Die-BPE veröffentlicht hier den Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand 3. April, 2014. Alle kennen die Filme, wie die Gestapo nach eigenem Gutdünken in Wohnungen eindrang und Menschen abholte. Mit diesen Gestapo-Methoden sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Berliner SPD-CDU-Senats die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpD’s) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach […]

Am 26. März war in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in Hannover als Tagesordnungspunkt 4 die erste Beratung des Entwurf eines Foltergesetzes der Landesregierung – Drs. 17/1277 zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes. Hier ist eine vollständige Wiedergabe der dabei gehaltenen Reden mit Kommentaren von uns in rot.

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) im Internet veröffentlicht. Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, […]

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialausschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: Gesetzentwurf der PIRATEN Gesetzentwurf der S-H Landesregierung Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. […]

Der Landtag von Niedersachsen ist der Nächste in derselben Menschenrechts-Verbrecher-Spur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.03.2014 hat die Drucksachennummer 17/1277. Dass dieser Landtag offensichtlich nur das Gewaltverbrechen an den wehrlos in der Psychiatrie Eingesperrten im Sinn hat, beweist ein Zitat aus dem Bericht der Besuchskommission von 2012, der dem Landtag seit August 2013 vorliegt, Drucksache […]

Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 30.10.2013, der insbesondere für Entmündigte (sog. „Betreute“) sehr wichtig ist: Sie sind uneingeschränkt verfahrensfähig und können deswegen ohne jeden möglichen Zweifel einen Anwalt ihres Vertrauens bevollmächtigen, Beschluss des XII. Zivilsenats XII ZB 317/13 Der Beschluss stärkt implizit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und schwächt paternalistische angebliche „zum Wohl“ Entscheidungen bei Erwachsenen. Es gibt keine […]

Sehr erfreulich: Die illuster besetzte Jahrestagung des Instituts für Konfliktforschung in Maria Laach hat diesmal zum Thema: Forensische Psychiatrie – selbst ein Behandlungsfall? Maßregelvollzug zwischen Reform und Abschaffung Wir begrüßen es, wenn sich die Forensik nun selbst pathologisiert – aber noch besser finden wir, dass unsere Forderung von deren gänzlicher Abschaffung statt irgendeiner Reform nun […]

Eine besonders erfreuliche Nachricht: Thomas Insel, der Direktor des National Institut for Mental Health läßt seinen Worten, mit denen er am 29.4.2013 den ganzen psychiatrischen Diagnonsens für ungültig erklärt hat, nun Taten folgen: Ohne Nachweis biologischer Ursachen dafür, wie irgendwelche Drogen psychiatrisch wirken, gibt´s von ihm keine Forschungsgelder mehr (immerhin 100 Mio US$ jährlich), siehe […]

Am 24.3.2014 um 17.30 Uhr, in der Urania Berlin Eintritt Normalpreis: 7,- €, ermäßigt: 6,- € Vortrag von Jörg Blech, Dipl.-Biologe, Autor und Redakteur des Spiegel Die Psychofalle. Wie die Seelenindustrie uns zu Patienten macht Mediziner, Psychologen, Coaches und die Pharmaindustrie verdienen heutzutage üppig an den so genannten „seelischen Störungen“ ihrer „Patienten“. In der Seelenindustrie […]