Als Tagesordnungspunkt 13 ist für Donnerstag, den 17. Januar die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung für das Plenum das Bundestag vorgesehen. Es besteht also noch einen Monat Zeit, Abgeordnete darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Zustimmung zu diesem Terrorgesetz sowohl das Grundgesetz verletzen (siehe Rechtsgutachten RA Thomas Saschenbrecker), als auch aktiv die […]

Der bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Berlin, 10.12.2012: Die heutige gemeinsame Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Bundestages zur geplanten Legalisierung von Zwangsbehandlungen war eine Farce. Geplant als Pseudo- bzw. Pro-Forma-Anhörung machte der Ausschussvorsitzende, MdB Siegfried Kauder, in den ersten 5 Minuten klar, dass das angeblich “öffentliche” der Veranstaltung nur vorgetäuscht war, tatsächlich aber eine Geheimanhörung abgezogen werden sollte. Deshalb verbot er […]

Die folgende Rede gab die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Dr. Martina Bunge anlässlich der ersten Lesung des “Gesetzentwurfs zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme” (Drs. 17/11513, aka “Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz”) am 22.11.2012 zu Protokoll: Eilverfahren hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung […]

Das ursprünglich vorgesehene parlamentarische Schnellverfahren zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen ist offensichtlich vom Tisch. Dazu schreibt der Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss des Bundestags, Jörn Wunderlich, am 23.11.2012 in einer Pressemitteilung: Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung “Nachdem verhindert wurde, dass die Koalitionsfraktionen die Zwangsbehandlung als Anhängsel an ein anderes Gesetzgebungsverfahren ohne erste Lesung […]

Wolfgang Nešković, bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof, hat heute die folgende Presseerklärung veröffentlicht. Er nimmt Stellung zum erst gestern als Drucksache 17/11513 bekannt gewordenen Gesetzentwurf der CDU/FDP-Fraktionen: “Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße „Abnickmaschine“. Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass […]

Ausgerechnet die bayerische Justizministerin Merk, die besonders laut für Zwangsbehandlung hetzt und gehetzt hat, hat einen Psychiatrie-Justizskandal zu verantworten: In einem internen Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank werden die Aussagen von Gustl Mollath, der wegen angeblichen “gefährlichen Wahns” seit 6 Jahren in der Forensik einsitzt, belegt. Report Baden Baden berichtete in der ARD am Dienstag, 13.11.2012, 21.45 […]

Sogar der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat sich jetzt entschlossen, ein Wattebäuschchen zu werfen. Seine Erklärung gegen das skandalöse Schnellverfahren zur Einführung von Zwangsbehandlungen: Fachausschuss Freiheitsrechte beim Behindertenbeauftragten fordert Anhörung Betroffener zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen Ausgabejahr 2012 Erscheinungsdatum 19.11.2012 Der Fachausschuss Freiheitsrechte des Inklusionsbeirats beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will, dass […]

Auch wenn nicht mehr wie bisher davon auszugehen ist, dass das “Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetz” zur gesetzlichen Regelung psychiatrischer Zwangsbehandlungen, im “Omnibusverfahren”, sondern als eigenständiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird: am Zeitplan wird nicht gerüttelt und auch das verdeckte Vorgehen wird beibehalten. So sieht nach unseren Informationen der von Bundesjustizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger ausgeheckte Plan aus: 22.11.: Der zunächst als “Formulierungshilfe” bekannt […]

Nachdem  die Zwangsbehandlungs schon monatelang illegal und verboten  ist, äußern sich nun Experten aus der Praxis zu den Folgen und bestätigen damit das, was denen, die es wissen wollten, schon lange bekannt war, von Psychiaterverbänden, Politikern und Medien jedoch bis heute verschwiegen bzw. das Gegenteil als die Wahrheit dargestellt wird: der Verzicht auf einen brutalen Eingriff […]