Berliner Senat will mit Gestapomethoden seine Psychiatrien beliefern !

demo_justizministerkfz_11_2012_klein
Die-BPE veröffentlicht hier den Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand 3. April, 2014.

Alle kennen die Filme, wie die Gestapo nach eigenem Gutdünken in Wohnungen eindrang und Menschen abholte. Mit diesen Gestapo-Methoden sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Berliner SPD-CDU-Senats die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpD’s) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach eigenem Gutdünken gewaltsam, in eine Wohnung einer/s von ihr der angeblich „psychischen Krankheit“ Verdächtigen eindringen können, um die so Verdächtigten zwangsweise psychiatrisch zu untersuchen („ …befugt, die Wohnung der betreffenden Person auch ohne deren Einwilligung oder gegen deren Willen zu betreten und eine ärztliche Untersuchung durchzuführen“; Aus: § 6 Abs. 4 Satz 2 des Entwurfs).

Nach der Zwangsuntersuchung sollen die Zwangsdiagnostizierten, nun angeblich „gefährlich psychisch Kranke“, mit Gewalt in die Folterzentren der Stadt abtransportiert werden – das ist die aus vielen Terrorregimen bekannte Schutzhaft.
In folgenden Folterzentren soll dann das andere Hauptziel dieses Gesetzgebungsverfahrens vollstreckt werden, eine psychiatrische Zwangsbehandlung genannte Folter mit bewusstseinverändernden psychiatrischen Drogen, um sog. „Krankheitseinsicht“ zu erzwingen:
10115  Berlin St. Hedwig Krankenhaus
10365  Berlin Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth
10717  Berlin Friedrich von Bodelschwingh
10967  Berlin Vivantes Klinikum Am Urban
12099  Berlin Vivantes Wenckebach Klinikum
12157  Berlin Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum
12351  Berlin Vivantes Klinikum Neukölln
12526  Berlin Krankenhaus Hedwigshöhe
12683  Berlin St. Joseph Krankenhaus
13088  Berlin Vivantes Humboldt Klinikum
13509  Berlin Vivantes Klinikum Spandau
13585  Berlin Universitätspsychiatrie Eschenallee
14050  Berlin Universitätspsychiatrie Eschenallee
14059  Berlin Schlosspark-Klinik
14129  Berlin Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk
Aus:  http://www.antipsychiatrie.de/io_14/die_tatorte.htm

Mehr zu den Folterzentren – „Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie“.
Die Tatorte, eine Aufklärung – Die psychiatrische Zwangseinweisung ist mit der UN Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Weil die UN-Behindertenrechtskonvention am 1.1.2009 von der BRD ratifziert wurde, ist die Zwangspsychiatrie illegal“.

Demonstration gegen diesen Entwurf:
Aus gegebenem Anlaß verlängern wir den T4 Umzug am Remembrance and Resistance Tag, dem 2. Mai.
Er beginnt um 14:00h an der Gedenkplatte in der Tiergartenstraße 4 beim Eingang der Philharmonie.
Nach der Kranzniederlegung ziehen wir zu einem Zwischenstopp beim Bundesjustizministerium, Mohrenstr. 37, weil wir unsere Forderung nach Abschaffung des Forensik-Sonder-Gesetzes (Weg mit § 63 !) zu der dafür verantwortlichen Stelle tragen wollen.
Danach ziehen wir zu einer Abschlußkundgebung gegen 15.45 h vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106.

Der vollständige Aufruf zum T4 Umzug 2014 ist hier abzurufen.

Schlagwörter:

,