Wie schon seit 14 Jahre von uns immer wieder betont wird, ist nun auch im 2. und 3. Staatenbericht über die BRD des UN-BRK Komitees „Selbst- oder Fremdgefährdung“ als Grund zum Einsperren nach PsychKG in aller Deutlichkeit ausgeschlossen worden...

Für die Zeit vom 19.08.2016 bis zum 11.10.2016 steht der Klägerin gegen die Beklagte als Klinikträgerin ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.500 € zu...

Am  Sa. 14.10. ab 15 Uhr feiern wir im Werner-Fuß-Zentrum eine PatVerfü Reloaded Party weil: Die Änderungen, die sich durch das neue Betreuungsrecht seit 1.1.2023 ergeben haben, sind in dem neuen Vordruck der Patverfü eingearbeitet.  Explizit ist nun auch der § 63/Forensik erwähnt, wie das nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof erforderlich ist. Alle alten PatVerfü […]

Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt! Im Januar berichteten wir hier Nun hat das Landgericht Stade am Montag die Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und Verteidigung verurteilt. Im Zeitraum von Mai 2016 bis Dezember 2017 hat die Richterin am Amtsgericht (AG) Rotenburg in 15 Fällen Betroffene gegen ihren Willen in der geschlossenen Abteilung einer […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.3.2022 mit dem AZ 1 BvR 618/22 eine gute Entscheidung gefällt, um gegen eine drohende Entmündigung, irreführend Betreuung genannt, sich frühzeitig noch vor einer psychiatrischen Begutachtung zu wehren, um diese zu verhindern, siehe hier. Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil bisher immer von den Amtsgerichten versucht wurde, eine Beschwerde […]

Das Rezepturteil BGH XII ZB 236/05 vom 1.2.2006 (Randnummer 27 siehe hier: https://www.die-bpe.de/kritik/#rezept) wird vom Landsgericht Paderborn in dem aktuellen Beschluss 5 T 223/21 vom 21.12.2021 genau beachtet und untersagt auch bei einer Person, die einen Menschen auf dem Gewissen hat, die Zwangsbehandlung, siehe das pdf hier. Eine gute Nachricht, die Spielräume der Forensik werden […]

RA Alexander Paetow hat freundlicherweise folgenden “Warnhinweis” ausgearbeitet, den wir hiermit weiter leiten. Bitte insbesondere auch Anwälte darauf hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung 2 BvR 93/21 am 13.1.2022 eine weitere Hürde für die Erschöpfung des Rechtswegs und damit die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgestellt (http://www.bverfg.de/e/rk20220113_2bvr009321.html). In dem o.g. Verfahren rügte die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine […]

Über den neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Einschränkung der Zwangspsychiatrie 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/181 wurde sogar in der Tagesschau berichtet. Was ist für uns (Werner-Fuß-Zentrum und Befreundete) das Besondere und Wichtige an dieser Entscheidung? Zunächst möchten wir betonen, das BVerfG hat am 8.6.2021 den Beschluss gefasst, dass die PatVerfü® sogar bei […]

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18: “Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die […]

================================================ bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen ================================================ Gerichte müssen wie Ärzte und Betreuer die PatVerfü befolgen Anmerkung von RA Alexander Paetow zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.04.2020 – 88 T 97/18 In dieser Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geäußert. Mit der gesetzlichen Regelung […]