BPE: Aufruf zur Demo am 16.6. in Berlin

Aufruf zur Demonstration
Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab!
Er ist nicht reformierbar!

Wann: Freitag, 16. Juni 2023, 8.00-9.45 Uhr
Wo: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin – Mitte
Warum: Eine Tagung ist dort zu: Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs? Oder Reform und Ertüchtigung? Siehe https://www.forensik-berlin.de/junitagung/
Wie: 1.100 Meter Fußweg vom Hbf Berlin oder M10 bis Invalidenpark, dort 480 Meter Fußweg oder Bus 147 bis Charité–Campus Mitte

Immer mehr Menschen kommen in Deutschland in den psychiatrischen Maßregelvollzug. Die Verweildauer dort wird immer länger. Ein Drittel der Einsitzenden sind dort wegen Bagatelldelikten. Durch den dort zu Unrecht einsitzenden Gustl Mollath wurde die Absurdität der Forensik bundesweit bekannt.

Wer nach § 63 Strafgesetzbuch verurteilt wird, gilt als schuldunfähig. Trotzdem wird er härter bestraft als ein Schuldfähiger. Nach § 63 muss man mit einer 3 bis 10-fach längeren Verweildauer als bei einer normalen Strafhaft rechnen. Man muss dort im Gegensatz zur Strafhaft mit Zwangsbehandlung rechnen (was laut UN-Hochkommissariat für Menschenrechte als Folter oder folterähnlich angesehen wird). Für viele der nach § 63 Untergebrachten bedeutet dies ein verkapptes lebenslänglich. Selbstverständlich auch für Taten, für die es sonst keine lebenslängliche Strafe gibt. Es handelt sich also lediglich um eine weitere Diskriminierung von als „psychisch krank“ diffamierten Menschen.

Glücklicherweise hat auch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) eine Position zur Transformation und damit Abschaffung der §§ 63 und 64 StGB (Maßregelvollzug) veröffentlicht!

Kommt bitte zahlreich und zeigt, dass wir keinen Maßregelvollzug wollen. Die auch sehr fragwürdige Strafhaft ist eindeutig humaner. Sie entwürdigt nicht so stark wie die psychiatrische Forensik.

Fragen zur Demonstration bitte an: Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Herner Str. 406, 44807 Bochum, vorstand@bpe-online.de
V.i.S.d.P.: Matthias Seibt, c/o BPE, Herner Str. 406, 44807 Bochum
[Der Aufruf des BPE ist hier veröffentlicht: https://bpe-online.de/schafft-den-psychiatrischen-massregelvollzug-ab]

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Auf dem Weg in die Dystopie einer „Brave New World“:
Eine der Rednerinnen bei der Tagung, gegen die am 16.6. protestiert wird, ist aus Zürich die Forensik-Psychiaterin Dr. Friederike Höfer. Sie soll die Schweiz mit einem „Schweizer Modell“ als vorbildlich darstellen. Tatsächlich ist die Schweiz der Vorreiter in der totalitären Entwicklung:
Vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“

Der Rechtsanwalt, Richter und Schriftsteller Peter Zihlmann aus Basel hat genau hingesehen und in dem Aufsatz mit diesem Titel vor allem aus juristischer Sicht und geschichtlicher Perspektive herausgearbeitet, auf welche abschüssige Bahn in eine totalitäre Rechtsprechung sich die Schweiz da schon begeben hat.
Unbedingt diese 16 Seiten in bestem Schweizer-Hochdeutsch lesen: https://peter.zihlmann.com/wp-content/uploads/2016/05/wegschliessengemeingefaehrlicher.pdf
Aber Deutschland soll nachziehen: die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will über die Innenministerkonferenz im Juni „geistig gestörten Täter“ durch repressive Konzepte präventiv entgegentreten. Nur die ärztliche Schweigepflicht störe noch.
Na dann wird´s wohl auf die Chinesische Lösung hinauslaufen: Überall Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Verhaltensbeurteilung in einem „Score“ wird präventiv weg gesperrt. Eben vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“. Über die Beschlussvorlage für die „drängendsten Handlungsfelder“ berichtet die „Welt“ hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245314750/Innenminister-beraten-ueber-Gewalt-durch-psychisch-Erkrankte.html

Erinnerung an den Essaywettbewerb: Verletzt der Maßregelvollzug die Würde?

Eine Erinnerung des Werner-Fuß-Zentrums an das Preisausschreiben von dem BPE und die-BPE.
Der Essay Wettbewerb wurde am 6.2. ausgeschrieben. In 9 Wochen, am 31. Juli ist der letzte Abgabetermin. Wir haben inzwischen eine vorzügliche Jury gefunden. Also den Griffel gespitzt und mitgemacht. Je besser die Argumentation ist, dass der Maßregevollzug mit der menschlichen Würde und der Behindertenrechtskonvention unvereinbar ist, um so unmöglicher wird es sein, die Forensik noch weiter zu verteidigen. Dem dient auch unser Protest am 16.6., siehe oben.

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener
veranstalten gemeinsam einen Essaywettbewerb:
1. Preis: 5.000,- €
sowie drei weitere Preise für besonders gute Beiträge aus der Shortlist mit jeweils
1.000,- €
für die beste Antwort – mit Begründung – auf die Frage:

Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz?

Der Beitrag soll insbesondere die menschenrechtlichen Regelungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen berücksichtigen.

Den Text der Ausschreibung als PDF herunterladen. Hier die Website mit den Teilnahmebedingungen und die Ausschreibung bei die-BPE oder hier beim BPE.

Totschlag durch die Polizei ?!

Tödliche Polizeieinsätze
Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer Ausnahmesituation sind. FragDenStaat zeigt, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW, siehe:  https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/03/polizei-krisen
Es sind fünf Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten, die Mouhamed Lamine Dramé töten. Der 16-jährige Geflüchtete stirbt am Nachmittag des 8. August 2022 im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Das ZDF hat inzwischen eine genaue Recherche des Hergangs  dieses Totschlags durch die Polizei in einem halbstündigen Film am 3. Mai veröffentlicht, hier in der Mediathek: https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/polizeieinsatz-gewalt-rassismusverdacht-dortmund-nordstadt-100.html. Was da geschehen ist, erinnert daran, wie ein Selbsttötungsversuch in der Wehrmacht geahndet wurde: durch Erschießen.
In dem Film wird auch eine seltene Schulung aus Berlin gezeigt, die aber leider wenn, dann nur sporadisch erfolgt. Was wir zum polizeilichen Umgang mit Personen, die psychiatrisch verleumdet werden zu sagen haben, siehe hier.  Sollte die Berliner Polizei irgend etwas daraus gelernt haben, wie am 28.6.2013 ein Mann von der Polizei in einem Brunnen vor dem roten Rathaus erschossen wurde? siehe hier

Filmempfehlung statt Psychiatrie-Propaganda

Der WDR hat am 4. Mai eine Psychiatrie-Propaganda Sendung von 80 Minuten in 4 Teilen gesendet.
Ob die nur die Gebührenzahler finanziert haben? Oder Gelder eines Lilliy „Anti“-Stigma-Fonds oder Fördermittel der DGPPN dafür verwendet wurden, sei mal dahingestellt.

Wenn man sich ein

Bild vom Alltag in der Psychiatrie machen will, dann ist dieser Film von Arte dafür bestens geeignet: https://youtu.be/xd5b-ZP2QyQ
Über den Alltag in der Schlangengrube der Forensik berichtet
Titicut follies https://archive.org/details/Titicut.Follies.DVDRip, ein US-amerikanischer Dokumentarfilm aus dem Jahr 1967, der 24 Jahre verboten war gezeigt zu werden. Er porträtiert die Insassen des Bridgewater State Hospital, die in leeren Zellen untergebracht sind und nur selten gebadet werden. Außerdem werden Insassen/Patienten gezeigt, die sich in der Öffentlichkeit nackt ausziehen müssen, Zwangsernährung sowie Gleichgültigkeit und Mobbing durch viele Mitarbeiter des Krankenhauses, siehe hier.

Schluss mit RichterInnen als Büttel der Ärzte

Im 28ten T 4 Umzug am  Remembrance and Resistance Tag, dem 2. Mai, ging es um die Forderung einer Gewaltfreien Psychiatrie.
Weg mit §§ 20, 21, 63, 64 StGB:  Willkür im Recht: Unrecht!
Bilder hier.

Der Umzug führte zum  Langenbeck-Virchow-Haus bei der Charité. Dort wird am 16.6. eine Tagung der Verteidiger des Forensisch-psychiatrischen Unrechtsregimes stattfinden, das wir mit unserem Transparent jetzt schon kenntlich gemacht haben.
Der gewichtige, pensionierte BGH Richter Thomas Fischer wird seine kruden Thesen von einer angeblich „medizinisch“ feststellbaren bzw. negierbaren Schuldfähigkeit vortragen, um daraus zu schleißen, dass angeblich aus „medizinischen Gründen“ an sich „gefährliche Personen“ unbefristet einzusperren und willkürlich sogar folterartig  zwangsweise zu behandeln seien. Damit sei widersinniger Weise die Würde des Menschen gewahrt statt verletzt. Dabei ist die Schuldfähigkeit eine anthropologisch feststehende Tatsache und kein medizinischer Fall, denn ein Mensch kann als Erwachsener immer schuldig werden, auch ohne dass biblische Erbschuld postuliert werden müsste. Als Erwachsene/r sollte er/sie die Regeln des Zusammenlebens gelernt haben, und macht sich schuldig, wenn er/sie beabsichtigt oder auch unbeabsichtigt anderen Menschen schadet bzw. deren Rechte verletzt. Kennzeichnend für den Menschen und unterscheidend von der Fauna ist eben, dass er ein moralisches Tier ist.
Am 31.10.2023 werden dazu die Ergebnisse des Essay-Wettbewerbs veröffentlicht werden, ob das Forensisch-psychiatrischen Unrechtsregimes mit Artikel 1 des Grundgesetz, also den Menschenrechten und der Würde das Menschen, vereinbar ist. Siehe auch Prof. Wolf-Dieter Narrs Entgegnung auf Thomas Fischer hier.
Schluss mit Richtern als Büttel der Ärzte – Willkür im Recht? Unrecht!

Deutschlandfunk Sendung

Der Maßregelvollzug braucht keine Reform, sondern muss abgeschafft werden!
Im Deutschlandfunk wurde am 16.4. eine Sendung veröffentlicht, die noch einmal das Märchen von der „Reformierbarkeit“ des Maßregenvollzugs thematisierte. Obwohl die darin erwähnten Argumente von der DGSP, Dr. Kammeier und Dr. Lewe aufzeigten, wie unsinnig und widersprüchlich die Rechtfertigungsversuche sind, um den Maßregelvollzug zu retten, wird das entscheidende Argument, die Menschenrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Sendung gar nicht erwähnt. Wer so ignorant mit den in der BRK aus-buchstabierten Menschenrechten umgeht, hat journalistisch total versagt, siehe: https://www.deutschlandfunk.de/psychisch-krank-hinter-mauern-der-massregelvollzug-braucht-eine-reform-dlf-68c83c13-100.html

Dabei hatte derselbe Autor, Martin Hubert ein Jahr davor in einer Sendung des Deutschlandfunks noch demonstriert, wie willkürlich die psychiatrischen Diagnosen sind und am Beispiel der sog. „Persönlichkeitsstörung“ gezeigt, wie einfach die willkürlichen Diagnosen auch wieder abgeschafft werden können,  wenn es den Medizinern eben so passt, siehe: https://www.deutschlandfunk.de/psychiatrie-diagnosen-icd-100.html

Das totale Desaster für die psychiatrischen Dogmen

Auch wenn 90% des Gehirns fehlen, alles im Normalzustand
Röntgenbilder beweisen: Einem verheiratete Vater von zwei Kindern fehlen fast 90% seines Gehirns. Er ist ein gesunder Verwaltungsbeamter, der Beruf und Alltag seit jeher ohne Probleme bewältigt. In Intelligenztests schneidet er leicht unterdurchschnittlich ab, ist aber keineswegs auffällig. Wo normalerweise Gehirnzellen sein sollten, ist nur Liquor, also Nervenwasser. Also ist Gehirn zum Denken nur beiläufig, nicht wesentlich! Hier die seriöse Quelle zum nachlesen.

Neuigkeiten vom Tübinger Placebo-Forscher Paul Enck in den Aachener Nachrichten, siehe hier.  Und weitere Placeboforschung hier  und  auch hier
Das ist zusammengenommen das totale Desaster für die medizinisch-psychiatrischen Dogmen. Der entsprechende Hirn-mythologische Reduktionismus wird auch von den Gewinnern des Gödel Preis 2023 von mathematisch-naturwissenschaftlicher Seite völlig widerlegt, siehe:  https://kurtgoedel.de/

Buch-Empfehlung

Buch-Empfehlung:
Ein erkämpftes Leben
von Sylvia Wagner
Wie ein früheres Heimkind als Pharmazeutin Medikamentenversuche in deutschen Kinderheimen aufdeckte – und jetzt einen Roman daraus gemacht hat.  Als Pharmazeutin und promovierte Wissenschaftlerin weist sie systematische Medikamentenstudien in deutschen Kinderheimen bis in die 1970er Jahre nach: Kindern wurden dort tausendfach ohne Zustimmung Medikamente, unter anderem neuartige Psychopharmaka mit schwersten Nebenwirkungen, verabreicht. Eine zynische Praxis: An wehrlosen Kindern wurde teilweise getestet, wie Medikamente wirken. Oder sie wurden mit überdosierten Spritzen ruhig gestellt. „Betonspritzen“ seien sie genannt worden, erzählt Wagner, Bericht siehe hier.

2 tödliche Polizeieinsätze in Brandenburg

Aus einem Bericht im „Neues Deutschland“:
Am 7. März wurden Beamte wegen Ruhestörung gerufen. Ein angeblich „psychisch kranker“ Mann zertrümmerte mit einer Axt seine eigene Wohnungseinrichtung und wurde von der Polizei erschossen.
Oh würden doch nur unsere Hinweise: Zum polizeilichen Umgang mit Personen, die psychiatrisch verleumdet werden beachtet und zur Grundlage der Ausbildung in der Polizei! Insbesondere Wie die Polizei es eben NICHT machen darf!

Am 15. April wurde gemeldet, dass mal wieder ein „psychisch auffälliger Mann“, Vitali Novacov,  einen Polizeieinsatz in Brandenburg nicht überlebt hat. Details hier: Berliner Zeitung | T-Online  |  Taz

Einige Initiativen (u.a. Death In Custody) hatten deswegen am letzten Sonntag am Denkmal für Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg, zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen.
Die Forderungen:

  •     Tödliche Polizeigewalt nicht vertuschen, sondern bekämpfen
  •     So viele Einzelfälle haben System
  •     Schluss mit tödlicher Polizeigewalt

Uwe Pankow hat für die Bundesarbeitsgemienschaft Psychiatrie-Erfahrener eine kurzen Redebeitrag gehalten, der in dem oben zitierten Artikel im „Neues Deutschland“ so zitiert wird:
Uwe Pankow von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener verlangt ein »Recht auf Krankheit«. Dann könnte niemand mehr gegen seinen Willen mit medizinischen Diagnosen und Vorwänden weggesperrt werden.
Bilder der Gedenkveranstaltung siehe hier

Eben alles Willkür nach Geschmack der Ärzte

Als erster Staat der Welt gibt Australien MDMA und Psilocybin ab Juli für psychiatrische Behandlungen frei.
Und wieder drehen sich verbotene, angeblich „gesundheitsschädliche“  Drogen, Ekstasy und  Magic Mushrooms, auf einmal in heilsame Medizin: https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-rauschmittel-medizin-101.html
Es ist offensichlich, wie willkürlich auf ärztlichen Zuruf Politiker Gesetze ändern und verbotene Substanzen zu gebotenen einer „Heilung“ werden.
So hatten wir das am 7.10.2022 schon mal berichtet, als die Berliner Ober-Psychiaterin an der Charité, Isabella Heuser-Collier, nun LSD als neue „Therapie“möglichkeit empfiehlt, siehe Bericht hier:  https://www.zwangspsychiatrie.de/2022/10/psychiatrie-im-verwirrungszustand
Eben alles Willkür nach Geschmack der Ärzte.
Hans Peter Dreizel sagte dazu vor 26 Jahren  Kluges beim Symposium „Grausames Mitleid“ an der FU in seinem Beitrag: Drogen für alle https://www.irrenoffensive.de/szaszsymposium/dreitzel.htm