Offener Brief ans Deutsche Institut für Menschenrechte

Am 6.12.2017 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wie vor einem Jahr einen Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vor. Letztes Jahr kritisierte die-BPE den Bericht mit einem offenen Brief, siehe hier. Leider musste  die-BPE  auch in diesem Jahr mit einem offenen Brief auf gravierende Mängel in dem Bericht hinweisen: Lesen Sie mehr »

NoGroKo – NoGroKo – NoGroKo – NoGroKo – NoGroKo

Die GroKo plant die UN-BRK vollends platt zu machen!

Die GroKo wird am System der Zwangsentmündigung, irreführend „Betreuung“ genannt, mit der ersetzenden Entscheidungsfindung festhalten. Im GroKo Vertrag offen benannt als „Vertreten“ wird der Kern der UN-BRK, die ausnahmslos unterstützende Entscheidungsfindung, damit platt gemacht. Selbstbestimmung gerade auch im Sinne der UN-BRK wird nur durch ausnahmsloses „Unterstützen anstatt Vertreten“ möglich. Alle Hoffnungen auf die UN-BRK sind mit dieser Zerstörung ihres Kerns abserviert. Was das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12  der UN-BRK und dessen Umsetzung in der Bundesrepublik schreibt, wird völlig übergangen, als wäre es gar nicht existent, siehe hier.
Das haben wir im GroKo Vertrag gefunden, siehe Seite 134. Insbesondere das rot Markierte bedeutet das Festhalten an der völligen Negierung bzw. Nichtung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Und auch das unsägliche Ehegatten-Ermächtigungsgesetz soll kommen:

Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bedarf.

So lässt die GroKo die Hosen runter – der Angriff auf die Selbstbestimmung und die Vorsorgevollmacht:

Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Die Ergebnisse dieses Forschungsvorhaben kennen wir. Sie können nur scharf verurteilt werden, wenn Selbstbestimmung noch etwas gelten soll. Bitte hier unsere ausführliche Argumentation lesen.
Das Bundesjustizministerium hat mit der Beauftragung und der Abnahme dieses Forschungsberichts eine 180° Kehrtwende zum Abschlussbericht der Interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Justizministerien der Länder und des Bundes zum Betreuungsrecht vom 20. Oktober 2011 vorgenommen. In diesem Bericht hieß es damals noch (fett von uns):

  • Seite 9: Die Arbeitsgruppe spricht sich gegen eine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien sowie gegen eine abstrakt-generelle Regelung zum Berufsbild für Berufsbetreuer aus.
  • Seite 33: Die Arbeitsgruppe spricht sich gegen eine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien sowie gegen eine abstrakt-generelle Regelung zum Berufsbild für Berufsbetreuer aus.
  • Seite 34: Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass sich die Eignung des Betreuers nicht anhand abstrakter, allgemeinverbindlicher Eignungskriterien oder – bei Berufsbetreuern – anhand eines bestimmten Berufsbilds festlegen lässt.
  • Seite 60: Ehrenamtliche Betreuer sind ohne formelle Qualifikationen grundsätzlich zur Führung von Betreuungen in der Lage. Eine Mindestqualifikation würde hingegen den Eindruck vermitteln, ein ehrenamtlich Betreuter erhalte eine Betreuung zweiter Klasse, und so den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung aushöhlen.

Die GroKo hat sich entschieden. Sie will der Berufsbetreuer-Lobby die Füße lecken (siehe deren Jubel hier), nur um die Betroffenen wieder mehr entrechten zu können und der UN-BRK endgültig den Garaus zu machen. Richtig niederträchtig ist dabei, wie sie heuchelt, dass sie das zur Umsetzung der UN-BRK tun würde. Wenn diese Pläne sich erfüllen sollten, würde sich die UN-BRK mit dieser Heuchelei als Vorwand geradezu in deren Gegenteil verkehren – übler geht´s nimmer.

Wir rufen auf, bei der örtlichen SPD und den Jusos, insbesondere aber bei den Landesjustizministerien aktiv zu werden, auf dass die durch eine Vorsorgevollmacht bzw. ehrenamtlich Betreuung mögliche Selbstbestimmung in dieser Legislatur des Bundestages weder gefährdet noch geschmälert wird.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg, Irren-Offensive, Werner-Fuss-Zentrum

Typisch Forensik

31 Jahre unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt!

Endgültige Freiheit für den Essener Dirk K. (53), der drei Jahrzehnte unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie gesessen hat….Zwölf Jahre nach der Tat gestand ein Junge aus der Nachbarschaft den Mord…. Mittlerweile gilt er gutachterlich auch nicht mehr als mittel-, sondern nur noch als leichtgradig schwachsinnig….. Für die erlittene Zeit der Unfreiheit wird die Staatskasse ihn entschädigen. Der Dortmunder Gerichtssprecher Thomas Jungkamp schätzt die Summe auf mehrere hunderttausend Euro.
Vollständiger Bericht in der WAZ vom 1.2. siehe hier.

Dokumentarfilm Weltpreminere: SPK KOMPLEX

Filmpremiere: SPK KOMPLEX

1970 gründete der Arzt Wolfgang Huber in Heidelberg mit Patienten das „Sozialistische Patientenkollektiv“, kurz SPK. Hubers Experiment fand bald viele Anhänger, führte aber auch zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Uni Heidelberg und der baden-württembergischen Landesregierung. Im Zuspitzen des Konflikts radikalisierte sich das SPK, Gerüchte über latente Verbindungen zur RAF wurden laut. Huber, seine Frau und weitere Mitstreiter wurden verhaftet und vor Gericht gestellt.

Die SPK-Prozesse nahmen in der Härte, mit der sie von beiden Seiten geführt wurden – von Versuchen, Rechtsanwälte auszuschließen, bis zur Totalverweigerung der Angeklagten – die späteren Stammheim-Prozesse vorweg. In SPK KOMPLEX erzählt Regisseur Gerd Kroske über Interviews mit Hubers Weggefährten, mit Ermittlern, Richtern und Journalisten sowie über eine Fülle von unveröffentlichten Aufnahmen und Archivmaterial aus dem „Deutschen Vorherbst“ die weitgehend unbekannte Geschichte des SPK und ihrer Folgen bis heute.

Im Rahmen der Berlinale wird es folgende Premiere Aufführungen in Berlin geben:
Sonntag, 18.2. um 16:30 im ADK Hanseatenweg
Montag,  19.2. um 11:00 im Cinestar 8
Freitag,  23.2. um 18:30 im Delphi
Sonntag, 25.2. um 17:00 im Arsenal 1

Psychiatrische Fixierung – Anhörung beim BVerfG

Großes Medienecho von der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht gestern und heute

Es ging um zwei Verfahren, zu denen das BVerfG eine 2 tägige Anhörung machte und die Medien eingeladen hatte:
Mit Video-Einspieler kam es gestern sogar in der Tagesschau, siehe hier und im  Bayerischer Rundfunk hier.
und mit Video-Einspieler in den ZDF Nachrichten „Heute“, dabei spricht Matthias Seibt für den BPE ab Minute 2:06, siehe hier,
und hier, sowie hier.
Radio: Südwestrundfunk (SWR) mit 3 Berichten hier , und einem 15 minütigen Beitrag hier.

Hier die anderen Medienberichte:
Ärzteblatt, Tagesspiegel, Süddeutsche I, Süddeutsche II, Taz und Stuttgarter Nachrichten ; dort dieses Zitat am Ende:

Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hingegen sieht ein grundsätzliches Problem durch die Frage eines Richtervorbehalts nicht gelöst: den Umgang mit den psychisch erkrankten Menschen. Folter werde zur Heilbehandlung erklärt, sagt Seibt: „Würde die Polizei so mit Tatverdächtigen oder der Strafvollzug so mit Kriminellen umgehen, die Medien berichteten voller Empörung.“

Martin Zinkler wurde ebenfalls angehört. Er hat sein Statement hier veröffentlicht; Zitat daraus:

Patientinnen der Psychiatrie haben keine anderen Rechte als Patienten der Chirurgie, Ärzte in der Psychiatrie haben keine anderen Rechte als Ärztinnen, die in einer Notaufnahme arbeiten.

Es werden noch weitere Berichte folgen.

Zwangssterilisierungen in Japan

Die japanische Nachrichtenagentur „KYODO NEWS“ berichtet gestern von mindestens 16.500 Zwangssterilisationen in Japan.
Mit dem Vorbild des deutschen Zwangssterilisierungsgesetzes von 1933 hatte die japanische Psychiatrie ein ähnliches rassenhygienisch-eugenisches Gesetz benutzt, das erst 1996 endgültig außer Kraft gesetzt wurde.
Eine Frau hat nun auf Schadenersatz in Höhe von über 100.000,- US$  geklagt.
Der ausführliche Bericht in Englisch hier.

Alexandra Beek erklärt, wie man eine Psychiaterin wird

Alexandra Beek erklärte im Nachtcafé im SWR Fernsehen am 12.1. um 22.00 Uhr, wie einfach es ist, eine psychiatrische Fachärztin zu werden – und wie sie schlagartig zur Oberärztin beordert wurde. Mit der nun bekannt gemachten Gebrauchsanweisung von Alexandra Beek, könnten noch mehr Arbeitslose lernen, wie man die für so einen Job nötigen Dokumente perfekt herstellt.
Hier Youtube Video-Zitate aus der Sendung:

Wir berichteten bereits am 22. Juni 2017 über Alexandra Beeks phantastische Doktorarbeit, die zur Einstellung in die Berliner Forensik führte, siehe hier.

Alexandra Beek: „Die haben gefragt: „Worüber haben Sie denn promoviert? Wie hieß denn das Thema?“ Dann habe ich gesagt: „Grenzen und Möglichkeiten moderner Psychopharmakotherapie am Beispiel schizophrenen Residiuums“.“
ZDF: „Alexandra schildert Versuche, die sie sich nur ausgedacht hat. Die Reaktion des Fachgremiums überrascht Alexandra selbst.“
Alexandra Beek: „Dann wollten sie wissen, wie das Ergebnis war, dann habe ich gesagt: „Bei Menschen, die so lange hoch dosiert diese Medikamente genommen haben, hätte sich an deren Befinden nichts verändert. Auch ohne Medikamente nicht.“  Da wären sie ganz begeistert davon – das wäre ein wissenschaftlicher Durchbruch gewesen und interessant wohl.“
ZDF fragt: „Wollten sie die Doktorarbeit sehen?“
Alexandra Beek: „Nein – die gab’s ja auch nicht!“

In einer Psychiatrie ist also sowohl das Rosenhan Experiment mit den „Simulanten“ auf der Patientenseite, als auch das sog. „Postel-Experiment“ mit „Simulaten“ auf der Ärzteseite  jederzeit wiederholbar. Einfach deshalb, weil es gar keine psychische Krankheit gibt und so auch kein ärztliches Spezialwissen darüber geben kann. Dieses „Wissen“ wird von Psychiatern nur vorgetäuscht. Tatsächlich ist es ein Scheinwissen, besser ein Wortgestöber oder psychiatrischer Diagnonsens.
Besonders pikant war das Dritte „Postel-Experiment„: die perfekte „Ex-In“ Karriere von Henry T. vom behandelten „Psychisch Kranken“ zu einem Psychiater. Und er verdiente dabei 15 Monate lang monatlich 4300,- € brutto!  Wir berichteten darüber am 26. Oktober letzten Jahres, siehe hier.

Wir danken allen Dreien für ihren aufklärerischen Einsatz.

Land Bremen hat Sonderrecht ?

Am 24.9.2017 berichtete die TAZ-Nord, wie das Bundesverfassungsgericht die Bremer Justiz in einer Entscheidung scharf kritisierte. Es ging dabei gleich um mehrere Entscheidungen, nach denen Meike S. in die Forensik mit denen forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten, salopp gesagt, schlampig gearbeitet. Dass man außerhalb Bremens die Rechtslage mitunter anders beurteilt, stellte schon der Generalbundesanwalt klar: „Ein Erfolg wird der Verfassungsbeschwerde nicht zu versagen sein“, schrieb er dem Verfassungsgericht. Bericht siehe hier.

Nun berichtet am  17.1.2018 die TAZ-Nord darüber, wie auch der Bundesgerichtshof die Verurteilung von Meike S. mit § 63 aufgehoben haben, Zitat aus dem Bericht hier:

Und nun die Entscheidung des BGH: „Das sagt ganz klar, dass die Schlussfolgerungen, die aus den Einzeltaten von Meike S. gezogen wurden, falsch waren: nämlich, dass sie gefährlich ist“, sagt Sommerfeldt. Nun muss der Fall ganz neu verhandelt werden, von einer anderen Strafkammer des Bremer Landgerichts. Das bedeutet allerdings auch, dass ihr Freispruch aufgehoben ist: „Sie kann also diesmal durchaus verurteilt werden, aber da sie nicht vorbestraft ist, rechne ich nicht mit einer Haft-, sondern unter Umständen mit einer Geldstrafe“, sagt Sommerfeld. Dass erneut nach § 63 entschieden wird, hält er für höchst unwahrscheinlich: „Dafür hat nicht nur das Verfassungsgericht, sondern jetzt auch der BGH in seinem Beschluss sehr deutlich gesagt, was dafür vorliegen muss.“

Heute haben wir die Nachricht bekommen, dass Meike S. um 14 Uhr aus der Forensik entlassen wurde, nachdem die Klinik alles versucht hatte, sie nach ihren eigenen Regeln dort weiter festzuhalten.

Wieder ein Beweis, was ein/e gute/r und ausdauernde/r AnwältIn selbst in Bremen erreichen kann. Vera Stein musste sogar bis nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, bis ihre Zwangseinweisung in Bremen 2005 endlich als Unrecht erkannt wurde, siehe hier.

BRK Vorwand für den Angriff auf die Selbstbestimmung

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Geschäftsstelle:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Fax: 030-7828947
die-bpe@gmx.de
www.die-bpe.de

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) Vorwand für den Angriff auf die Selbstbestimmung:
Der Forschungsbericht „Qualität in der rechtlichen Betreuung“

Am 6.12.2017 sind auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums die Kurzfassung und ein Auszug mit den zentralen Ergebnissen und die Handlungsempfehlungen des Forschungsvorhabens zur Qualität in der rechtlichen Betreuung  veröffentlicht worden:

Schon nach dem ersten Querlesen lässt sich sagen: diese Betreuerlobby gefällige „Studie“ hat nur einen Zweck: Erwachsene sollen jederzeit durch eine „qualifizierte Betreuung“ bevormundet werden können. Die Volte zurück in obrigkeitsstaatlichen Paternalismus wird vorbereitet – ein bevormundender Staat soll Selbstbestimmung wieder darauf beschränken können, was Richter und Ärzte als angebliches „Wohl“ des Betroffenen bestimmen.
Zwar soll vorgeblich die Behindertenrechtskonvention (BRK) und deren Versprechen einer unterstützenden statt ersetzenden Entscheidungsfindung erfüllt werden, aber genau dem Gegenteil wird der Weg bereitet:
Die notwendige Vorbedingung für eine unterstützende Entscheidungsfindung als Betreuung ist, dass sie weder gegen den erklärten (oder natürlichen) Willen der Betroffenen aufgezwungen noch fortgesetzt werden darf. Dieses zentrale Element der BRK wird schlichtweg ignoriert*. Stattdessen sollen mit dem Forschungsvorhaben Kriterien geschaffen werden, mit denen Richter wieder die Oberhoheit über die Bürger bekommen, indem SIE deren Wohl bestimmen und unter diesem Vorwand deren Willen brechen können. Dazu brauchen sie diese „Qualifikations“-Kriterien, die sie insbesondere in einem Konfliktfall dann bei einem privat-autonom bestimmten Vorsorgebevollmächtigen für unerfüllt deklarieren, um einen angeblich „qualifizierten“ und deshalb geeigneteren Berufsbetreuer aufzwingen zu können.

Statt dass zweigleisig Betreuung und privat-autonomer Vorsorgevollmacht der Weg weiter geebnet wird, soll nun auf einmal wieder alles unter das staatlich-gerichtliche Überwachungskartell gestellt werden. Dabei wäre der einzig BRK konforme Zug, entmündigende „Betreuung“ dadurch abzuschaffen, dass sie den Betroffenen nie mehr gegen deren erklärten Willen aufgezwungen bzw. aufrechterhalten werden kann. Sie würde dann den Charakter einer Vollmacht annehmen, was Betreuung im Wortsinn nur sein kann, weil sie treu zum Betreuten sein muss und nicht treu zu dem ins Amt einsetzenden Staat sein darf. Erst dann haben die Betroffenen immer das letzte Wort.
Genau das zu verhindern, ist Sinn des derzeitigen Systems der Entmündigung. Das ist die Aufgabe der rechtlichen „Betreuer“ und jetzt soll mit Hilfe der Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Qualität in der rechtlichen Betreuung auch noch die Vorsorgevollmacht matt gesetzt werden.
Eine Entwicklung zu einer gewaltfreien Pflege und Psychiatrie wird unterbunden, indem diese von der BRK versprochene Vorbedingung eben gerade NICHT erfüllt wird, Lesen Sie mehr »

Wie die „Betreuer“ mit unlauteren Mitteln versuchen Druck zu machen

Schon im Oktober hat sich die Organisation der Berufs“betreuer“ herausgenommen, für den Bereich des Betreuungsrechts einen „Formulierungsvorschlag für Koalitionsverhandlungen“ zu veröffentlichen!
Wir halten das für übergriffig, weil sie versucht vorzuschreiben, was eine künftige Koalition da wie regeln solle.
Es ist außerdem unlauter, weil vertrauliches Wissen über eine unveröffentlichte Studie des BMJV dabei als Begründung verwendet wird; siehe den hier veröffentlichten Formulierungsvorschlag: http://tinyurl.com/ychz3y3h, Zitat:

Die vorliegenden Ergebnisse zu der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“… 

Diese Behauptung können die Berufsbetreuer nur deswegen machen, weil sie in den Beirat des Justizministeriums berufen wurden und sich deshalb über den Inhalt der unveröffentlichten Studie vorab informieren konnten. Diese Indiskretion beweist, wie unfair und robust diese Berufsgruppe ihre Interessen versucht durchzusetzen – typisch dafür, wie sie es gewohnt ist, jederzeit mit der Drohung oder der Anwendung von Zwang und Gewalt gegen die von ihnen „Betreuten“ – tatsächlich aber Entmündigte – vorzugehen. Dafür hat ihr der Gesetzgeber auch noch die Befugnisse eingeräumt, Zwangsbehandlungen für alle Krankheiten in allen Stationen aller Krankenhäuser einzuleiten, die am 22.7.2017 in Kraft getreten sind, siehe:

Angeblich würden die Berufsbetreuer so knapp bezahlt, jammern deren Vertreter andauernd. Wir haben inzwischen entdeckt, wie diese Funktionäre seit 2012 die Beiträge der angeblich so knapp bemittelten Mitglieder dafür verwenden, teure professionelle Lobbyarbeit einzukaufen, siehe die Referenzen der PR Agentur nic communication & consulting | Bettina Melzer:
http://www.niccc.de/referenzen/bundesverband-der-berufsbetreuerinnen-e-v
Oder hat da mal wieder die Pharmaindustrie nachgeholfen und die mit so viel Macht ausgestatteten Betreuer als Druckmittel gegen die angeblich „Psychisch Kranken“ gesponsert? Wir verlangen Aufklärung!