
Brandmauer!
Wir gehen davon aus, dass die CDU ihre Zusage einhält, in Sachsen‑Anhalt weder eine Koalition noch eine Duldung durch die AfD zu akzeptieren. Eine solche Brandmauer ist notwendig, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Menschenrechte: Zwangspsychiatrie als staatliche Gewalt Wir bewerten die fortgesetzte Verletzung des Folterverbots und deren staatliche Legalisierung in der Zwangspsychiatrie – eine Praxis, die von UN‑Menschenrechtsorganen und der WHO als systemische Gewalt verurteilt wird und die international, etwa in Mexiko, gesetzlich abgeschafft wurde. Sie erzeugt...

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