Fernseh-Tipp

Hinweis auf ARD-Mediathek:
Letzten Sonntag kam ein großartiger Tatort: „Gefangen“
Super gemacht, wie aufgezeigt wird, was für ein Gefängnis die Zwangs-Psychiatrie ist und wie schwer ihr zu entkommen ist, aber es kann gelingen: https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/videos/gefangen-video-100.html

Prädikat besonders sehenswert!
Spannend bis zum Schluss, deshalb ganz zu Ende ansehen.

Der psychiatrische Witz des Jahres

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – die Psychiatrie in panischer Fluchtbewegung:
Mit einem „mutigen“ Vorwärts-Bekenntnis will sich die deutsche Psychiatrie über die große Ahnungslosigkeit beim Stochern im Nebel nach einer Krankheit, die gar nicht existiert, hinwegtäuschen: Aus dem Hut zaubert sie nun eine „Präzisionspsychiatrie“, um über ihren öffentlich bekannt gewordenen Diagnonsens hinweg zu täuschen: z.B. bei Frank Schmökel, Anders Behring Breivik, Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac, dem Rosenhan Experiment und in den grandiosen „Gutachten“ des Postboten Gert Postel, die von dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Armin Nack, hochgelobt wurden. Alles nur akademisches Geschwurbel, dass „jede dressierte Ziege nachplappern könnte“, wie Postel weit und breit bekannt gemacht hat. Die Absage wegen Aussichtslosigkeit traf den Kernbereich psychiatrischer Dogmatik, seit 2013 Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden, weil die Grundlagenforschung gezeigt hatte, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind. Thomas Insel, der Direktor des National Institut für Mental Health (NIHM in USA), hatte am 29.4.2013 in einer NIMH-Veröffentlichung endlich eingestanden, dass aller psychiatrischer Diagnonsens bisher keine Validität hatte!

Da lachen ja die Hühner, wenn nun „Präzision“ das Markenzeichen der Psychiatrie werden soll.
Aber die meinen das offenbar ernst, siehe Anzeige oben rechts.
Volltext der Anzeigen hier und hier.

2 Entscheidungen gegen § 63 beim BVerfG und BGH

Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19:
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten!

Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier

„Freiheit zur Krankheit“: BGH stärkt die Selbstbestimmung

Den vielen ängstigenden und negativen Berichten derzeit wollen wie eine positive Nachricht entgegenstellen:
Es gab am 3. Juli 2019 eine Entscheidung des BGH mit dem Az: 5 StR 393/18
In Randnummer 29 und 30 wird die Rechtsprechung ausgiebigst zitiert, die perfekt für die PatVerfü passt:

(1) Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu entscheiden (BVerfG, NJW 2017, 53, 56). Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 Satz 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1i.V.m.Art.1 Abs.1 GG) eine „Freiheit zur Krankheit“ ab, die es grundsätzlich einschließt, Heilbehandlungen auch dann abzulehnen, wenn sie medizinisch angezeigt sind (vgl. BVerfG,aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. September 2014 –XII ZB 202/13, BGHZ 202, -14-226, 236; jeweils unter Berufung auf Art.2 Abs.2 Satz 1 GG: BVerfGE 128, 282, 304; 129, 269, 280; 133, 112, 131). Selbst bei lebenswichtigen ärztlichen Maßnahmen schützt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar1984–VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111). Das Grundgesetz garantiert dem Individuum das Recht, in Bezug auf die eigene Person aus medizinischer Sicht Unvernünftiges zu tun und sachlich Gebotenes zu unterlassen (vgl.LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, § 216 Rn. 26). Jeder einwilligungsfähige Kranke hat es danach in der Hand, eine lebensrettende Behandlung zu untersagen und so über das eigene Leben zu verfügen (vgl. Kutzer, ZRP 2012, 135, 136).

(2) Darüber hinausgehend gebietet es die Würde des Menschen, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 –XII ZB 2/03, BGHZ154, 205). Mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in §1901a BGB durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2286) hat der Gesetzgeber die Verbindlichkeit des Willens des Patienten für Behandlungsentscheidungen über den Zeitpunkt des Eintritts seiner Einwilligungsunfähigkeit hinaus klarstellend anerkannt, wobei es auf Art und Stadium der Erkrankung nicht ankommt (§1901a Abs.3 BGB). Dabei ging auch er davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen „das Recht zur Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe und damit auch auf Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen unabhängig von der ärztlichen Indikation der Behandlung“ einschließt (BT-Drucks. 16/8442, S. 8). Der Bundesgerichtshof hat demgemäß einen Behandlungsabbruch – losgelöst von der Begehungsform – als gerechtfertigt angesehen, wenn er in Ansehung von §1901a BGB dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen(vgl. BGH, Urteil vom 25.Juni 2010 –2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 199, 203 f.).

Eine Diagnose gegen den Willen, der durch die vorweg festgelegten Verfügungen in der Patientenverfügung ein Freier ist, ist deswegen selbstverständlich illegal und kann keine psychiatrische Zwangsmaßnahme rechtfertigen.

Ausführliche Berichte zum Tod von William Tonou-Mbobda

Vor einem Jahr berichteten wir, wie in der Psychiatrie des Universitätsklinikum in Hamburg am 21.5. der 34-jährige Kameruner William Tonou-Mbobda eingesperrt werden und mit Gewalt Drogen verabreicht bekommen sollte. Der sog. „Sicherheitsdienst“ ging dabei so gewalttätig vor, fixiert ihn so brutal, dass er ohnmächtig wurde und 5 Tage danach am 26.5. verstarb, siehe hier und hier.
Die Umstände des Todes wurden seither von einer Mordkommission ermittelt. Ein Jahr später wartet seine Familie noch immer auf Antworten. Aktuell berichten der Spiegel siehe hier und die Zeit siehe hier ausführlich und detailliert über den Tod von William Tonou-Mbobda,
Der Psychiatrie-Direktor Jürgen Gallinat versucht die Gewalt des sog. „Sicherheitsdienstes “ zu rechtfertigen. RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah vertritt die Mutter des Toten. Er sagte dem Spiegel „Es bestand weder eine Notwehrlage noch ein Notstand“.

Neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter

Vom UN Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer,  ist am 14.2.2020 ein neuer Bericht veröffentlicht worden, in Englisch vollständig hier.
Insbesondere ab Abschnitt 37. wird auch die Psychiatrie erwähnt. z.B. Zitate (fett von uns):

37. Es muß betont werden, daß angeblich wohlwollende Zwecke an sich keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige Abtreibung, Sterilisation oder psychiatrische Interventionen, die auf der „medizinischen Notwendigkeit“ des „besten Interesses“ des Patienten beruhen…

… 49.    Eine psychologische Methode, die in praktisch allen Foltersituationen angewandt wird, besteht darin, den Opfern gezielt die Kontrolle über möglichst viele Aspekte ihres Lebens zu entziehen, die völlige Dominanz über sie zu demonstrieren und ein tiefes Gefühl der Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit und völligen Abhängigkeit vom Folterer zu vermitteln. In der Praxis wird dies durch ein breites Spektrum von Techniken erreicht, darunter vor allem…
….unmögliche Entscheidungen auferlegen, die die Opfer zur Teilnahme an ihrer eigenen Folter zwingen. [typisch: zu Krankheitseinsicht nötigen; maximalisiert mit dem Vorwurf: „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“, WFZ]… Lesen Sie mehr »

Das sollte geeignet sein, um eine weitere Diskussion über Folter in der Psychiatrie auszulösen, die letzte siehe: https://www.folter-abschaffen.de
Dieser Bericht ergänzt ausgezeichnet unseren Beweis, warum „Einwilligungsunfähigkeit“ keine Rechtfertigung für Zwangsmaßnahmen sein kann, wie es das BVerfG seit 2011 fälschlich behauptet, siehe hier.

Sprachliche Entgleisung

Mit der gestern bekannt gemachten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sterbehilfe dürfte die PatVerfü wesentlich gestärkt worden sein. Das BVerfG verknüpft Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes so, dass es gegen die grundgesetzlich geschützte Würde verstößt, wenn die Freiheit zu einer Selbsttötung unmöglich gemacht wird. Der Gesetzgeber darf mit seinen Instrumenten nur versuchen sicherzustellen, dass die Entscheidung, das eigene Lebensende herbeizuführen, frei gefasst wird, also tatsächlich dem Willen der Person entspricht. Der Präsident des BVerfG, Voßkuhle, hat es so ausgedrückt, Zitat siehe hier:

Die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben versagt dem Gesetzgeber zwar nicht, allgemeine Suizidsprävention zu betreiben und insbesondere krankheitsbedingten Selbsttötungswünschen durch Ausbau und Stärkung palliativ medizinischer Behandlungsangebote entgegenzuwirken, er kann und muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzeln für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können. Der insoweit auch legitime Einsatz des Strafrechts zum Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen über die  Beendigung seines Lebens findet seine Grenze aber dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr nur geschützt, sondern unmöglich gemacht wird.

Das ist ein starker Vorbehalt gegen die Zwangspsychiatrie!
Das Urteil ist vollständig hier nachzulesen.
Zur Berichterstattung sei nur auf diese zwei Tagesschauberichte hingewiesen: https://www.tagesschau.de/inland/sterbehilfe-urteil-103.html
und  https://www.tagesschau.de/inland/sterbehilfe-urteil-analyse-101.html

Grauenhaft zu sehen ist allerdings, wie offenbar arglos vom BVerfG, wie in der Berichterstattung oder z.B. bei der Humanistischen Union das Wort und der Begriff „Medikament“ verwendet wird, wenn tatsächlich von einem tötlichen Gift die Rede ist. Es handelt sich bei einem so selbst herbeigeführten Tod selbstverständlich um eine Vergiftung. Wer jedoch das Mittel für eine tötliche Vergiftung „Medikament“ nennt, medizinalisiert das Töten und ephemisiert Totmachen zu einer ärztlichen bzw. medizinischen Aufgabe. Es ist aber das Gegenteil von Heilen und nicht schaden zu dürfen. Dieser schwere begriffliche Fehler markierte ideologisch das Eingangstor zum ärztlichen Massenmord in Deutschland von 1939-1949. Thomas Szasz schrieb dazu:

… Die Guillotine und die Gaskammern wurden von Ärzten entwickelt. Der medizinische Holocaust der Nazis war ein hemmungsloses Euthanasie-Programm, das von Ärzten geplant und durchgeführt wurde….

….Wir sollten den ärztlich assistierten Suizid nicht nur als sozialpolitische Maßnahme ablehnen, sondern auch als Sprachkonvention, und das insbesondere so lange, wie der Suizid illegal ist – verboten durch Psychiatriegesetze und bestraft durch psychiatrische Vertreter des Staates
Wörter spielen eine große Rolle. Wir müssen sehr sorgfältig mit der Wahl der Bezeichnungen für die Personen sein, die Suizidbeihilfe geben oder erhalten. Wenn wir die Empfänger solcher Hilfen »Patienten« nennen und jene, die sie geben, »Ärzte«, dann ist das Sterben mittels solcher Unterstützung ipso facto eine »Behandlung« und der ärztlich assistierte Suizid wird zu einer genauso anerkannten Todesursache, wie das Sterben aufgrund einer Krankheit. Zusammengefasst: Die juristische Definition des ärztlich assistierten Suizids als einer nur durch Ärzte durchführbaren Maßnahme erweitert die medizinische Kontrolle individuellen Verhaltens (insbesondere am Lebensende) und schwächt die Patientenautonomie. (Quelle hier)

Notgedrungen Gewaltfreiheit – geht doch!

Unter dem Titel:
Ohne Zwangsmaßnahmen in Israel –
eine unerwartete Erfahrung
hat Martin Zinkler für das Heft 1/2020 von Recht & Psychiatrie einen Bericht aus Israel übersetzt. Daraus zitieren wir:

Im Jahr 2014 während des Konflikts „Protective Edge“ zwischen Israel und der Hamas in Gaza war die Stadt Beersheva vier Wochen lang häufigen Raketenangriffen ausgesetzt. Alle Fixierungen (4-Punkt-Fixierungen) und Isolierungen (Einsperren in einem gepolsterten Raum) waren während dieser vier Wochen verboten, damit alle Patienten innerhalb von 30-45 Sekunden in raketensichere Räume gebracht werden konnten. Während  des gesamten Monats ohne Fixierungen und Isolierungen fanden die Teams der psychiatrischen Klinik in Beersheva alternative Lösungen. Dabei wurde improvisiert und es gab keine Zwischenfälle, bei denen jemand zu Schaden kam, weil es keine Fixierungen und Isolierungen mehr gab.
Diese Erfahrungen machten Mut für die Implementierung eines Programms, das ohnehin schon seit zwei Jahren geplant, aber bisher noch nicht umgesetzt war:…

Martin Zinkler, der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, setzt sich glaubhaft für eine gewaltfreie Psychiatrie ein. Er hat mit seinem Text: „Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie“ ausbuchstabiert, wie das Ende der Zwangspsychiatrie der Anfang eines mit den UN-Menschenrechten konformen Unterstützungssystem würde, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2019/10/geht-doch-gewaltfreie-psychiatrie-jetzt-10435/
Mit dieser Übersetzung über die Geschehnisse in Israel zeigt er wieder, dass das ganze Gerede von der Alternativlosigkeit im Bezug auf psychiatrische Gewalt schlicht gelogen ist und es – wenn es sein muss – also auch ohne Fesseln und Isolieren geht.
Tatsächlich ist es nur eine Vortäuschung, ein Vorwand, um den Wunsch und Willen nach der psychiatrischen Repression für den Machterhalt zu kaschieren.

Versuchskaninchen Heimkind – Doku in der ARD

Am 3.2. wurde spät nachts im ARD die Dokumentation Versuchskaninchen Heimkind gesendet:  https://tinyurl.com/unblxg9
Das Video kann ein Jahr lang hier angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=1qBrKxx7XOU

Heime, Ärzte und Pharmakonzerne in Komplizenschaft
Es ist ein Skandal, der lange verschwiegen wurde: Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre werden Kinder und Jugendliche  in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen: Sie werden mit Medikamenten ruhig gestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen.
In den Wirtschaftswunderjahren wird die glückliche Kleinfamilie zum gesellschaftlichen Idealbild. Verhaltensauffällige Kinder sowie Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen dagegen werden oft in völlig überfüllte Heime und Psychiatrien abgeschoben, wo sie weitgehend von der Außenwelt abgeschottet und oft einer autoritären Erziehung ausgeliefert sind. In vielen Heimen werden Kinder mit Medikamenten voll gepumpt, damit sie ruhig gestellt werden. Doch damit nicht genug: In Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen nutzen Ärzte die Situation in solchen Einrichtungen aus, um auch neue Medikamente und Behandlungsmethoden auszuprobieren – und verstoßen dabei gegen schon damals geltende fachliche und ethische Standards. Ärzte, die von 1939-1949 am systematischen Massenmord an körperlich und geistig behinderten Kindern beteiligt waren, sind weiter verbrecherisch tätig, z.B. Dr. Hans Heinze, siehe Bild rechts oben

Bericht im Kölner Stadtanzeiger vom 4.2.2020:
Medikamententests in NRW-Kinderheimen „Wir waren die Versuchskaninchen“
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat mit sechs Betroffenen gesprochen, siehe hier.

Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Psychiater/Innen stehen mit einem Bein im Gefängnis!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Sommer 2018 die Rechte von Betroffenen gegen Fixierungen gestärkt. Mit der gestern bekannt gemachten, wichtigen Entscheidung macht es klar: Wir meinen das ernst. Und in der Begründung hat es neue Maßstäbe gesetzt:

a) Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt dabei allein vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen; die Freiheit ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. Damit beginnt das BVerfG eine Revision seines Urteils von 2011, in dem es Nicht-Einwilligungsfähigkeit als einzige Rechtfertigungsmöglichkeit für eine gesetzlich geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung behauptet hatte – fälschlicherweise, wie hier bewiesen wird. Diesen Beweis scheint das Gericht nun zur Kenntnis genommen zu haben.

b) Ärzte und medizinisches Personal machen sich ab jetzt ganz leicht strafrechtlich schuldig – insbesondere der Körperverletzung bei einer Zwangsbehandlung – wenn sie ohne rechtswirksamen Beschluss (also endgültigen Beschluss) eines Gerichts Zwangsmaßnahmen ergreifen, die sich später als Unrecht erweisen. Das ist z.B. der Fall, Lesen Sie mehr »