MdB Corinna Rüffer spricht Klartext

Am letzten Donnerstag, 26.11. war um 21.03 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt im (ziemlich leeren) Plenum des Bundestags die 1. Lesung für eine Betreuungsrechtsreform. Die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl log das Blaue vom Himmel herunter, als sie als Grund für die Reform behauptete, sie diene der Erfüllung der Behindertenrechtskonvention – das Gegenteil ist der Fall! Das war das Justizministerium sogar so dreist in dem Gesetzentwurf zu veröffentlichen:

Dabei herrscht in der aktuellen rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion in Deutschland jedenfalls weitestgehend Einigkeit darüber, dass das in §§1896 ff. BGB geregelte Instrument der rechtlichen Betreuung mit Artikel12 UN-BRK vereinbar ist. Die gegenteilige Rechtsauffassung des UN-Fachausschusses, die dieser in seinen im April 2015 veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands“bekundet hat, wird ganz überwiegend nicht geteilt.

Das Bundesjustizministerium markierte sich damit als ein reaktionäres Heuchelministerium, das das Kernstück der Behindertenrechtskonvention (BRK), Artikel 12, beugen will, um alles bei der alten Obrigkeitsstaatlichkeit belassen zu können. Es machte also die völlige Missachtung der BRK offenkundig.
Dieser Rechtsbeugung bediente sich die zuständige SPD Abgeordnete, Mechthild Rawert, in ihrer Rede im Bundestag, die wir mit Untertiteln kommentieren, siehe hier:  https://youtu.be/dviZvtmFE1Y

Die Behindertenrechtskonvention in Wort und Sinn verteidigt hat die Grüne Abgeordnete Corinna Rüffer. Ihr sei dafür besonders Dank gesagt. Ja, sie hat in ihrer Rede von Folter gesprochen, so wie das UN-Komitee für die Behindertenrechtskonvention 2015, siehe hier.

Frau Rüffers Rede ist als Video dokumentiert, siehe oben. Der Text ist hier nachzulesen, Seite 24711.
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren hat ganz vielen Menschen richtig Hoffnung gemacht, dass sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Viele von ihnen beklagen, dass sich ständig andere über sie erheben und behaupten, zu wissen, was besser für sie ist. Damit muss endlich Schluss sein! Lesen Sie mehr »

Gewaltfreie Psychiatrie jetzt!

Der Artikel: Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie von Martin Zinkler und Sebastian von Peter erschien in der Recht & Psychiatrie 4/2019. Er wurde nun vom Verlag im Internet frei zugänglich gemacht und sollte möglichst weit und immer und immer wieder verbreitet werden:  https://tinyurl.com/martinzinkler
Er wurde letztes Jahr von uns beim DGPPN Kongress als Sonderdruck verteilt und der BPE hat ihn seinem Mitgliederrundbrief beigelegt. Er beweist, dass eine gewaltfreie Psychiatrie nicht nur wünschenswert, sondern möglich ist. Insbesondere dokumentiert er, wie eine gewaltfreie Psychiatrie auf Fremdgefährdung und Straftaten reagiert und dann auch die menschenrechtlichen Forderungen der Behindertenrechtskonvention erfüllt würden.

Scharfe Kritik des BPE an der geplanten Betreuungsrechtsreform

Der BPE hat seine scharfe  Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht:

1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu bauen.

2) Insbesondere kritisieren wir die geplante Qualifizierung der Berufsbetreuer. Diese wird mittelfristig zur Entwertung von ehrenamtlichen Betreuungen und Vorsorgevollmachten führen… Lesen Sie mehr »

Die erste Lesung im Bundestag ist geplant für Donnerstag 26.11.2020 als letzter Punkt der Tagesordnung um 19.55 Uhr und kann eventuell im Parlamentsfernsehen live verfolgt werden.

Wie das LG Berlin die Wirksamkeit der PatVerfü bestätigt!

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bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen
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Gerichte müssen wie Ärzte und Betreuer die PatVerfü befolgen

Anmerkung von RA Alexander Paetow zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.04.2020 – 88 T 97/18:

In dieser Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geäußert. Mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in § 1901 a BGB durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2286) hatte der Gesetzgeber die Verbindlichkeit des Patientenwillens für Behandlungsentscheidungen auch über den Zeitpunkt des Eintritts seiner Einwilligungsunfähigkeit hinaus anerkannt, wobei es auf Art und Stadium der Erkrankung nicht ankommt (§ 1901 a Abs. 3 BGB), mit der Folge, dass diese Regelung auch im Falle von psychischen Erkrankungen anwendbar ist.

Die Betroffene hatte eine im Internet verfügbare Mustervorlage für eine Patientenverfügung einer aus verschiedenen Gruppen bestehenden Anti-Psychiatrie-Initiative mit Nina Hagen als Schirmherrin (www.patverfü.de) genutzt, welche sich gegen jede Form von psychiatrischen Zwangsbehandlungen wendet. In ihrer Patientenverfügung hatte die Betroffene u. a. jedwede psychiatrische Untersuchung und »jede Zwangsbehandlung egal mit welchen als Medikamenten bezeichneten Stoffen« ausdrücklich untersagt. In seiner Entscheidung weist das Landgericht Berlin nachdrücklich darauf hin, dass eine Betreuerin gemäß § 1906 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen darf, wenn diese dem von ihr gem. § 1901 a BGB zu beachtenden Willen der Betreuten entspricht. Hat die Betreute in einer wirksamen Patientenverfügung jede psychiatrische Untersuchung und Behandlung untersagt, hat die Betreuerin dem Willen der Betreuten »Ausdruck und Geltung« zu verschaffen. Der Betreuerin ist es als gesetzliche Vertreterin der Betroffenen dann untersagt, ihre Einwilligung in die in der Patientenverfügung verbotene ärztliche Zwangsmaßnahme zu erteilen. Das Landgericht stellt weiter klar, dass neben der Betreuerin auch die behandelnden Ärzte an das von der Betroffenen in ihrer Patientenverfügung erteilte Verbot jedweder psychiatrischen Untersuchung und Behandlung gebunden sind und auch das Betreuungsgericht die dieses Verbot missachtende Einwilligung der Betreuerin nicht hätte genehmigen dürfen.

Der vorliegende Fall zeigt (leider), dass sich manche Betreuer, Ärzte und Betreuungsgerichte auch fast zehn Jahre nach Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen immer noch schwer damit tun, Patientenverfügungen zu beachten.

Bitte den ganzen Beschluss mit der wichtigen Begründung und der Anmerkung vollständig nachlesen. Er ist hier ab Seite 246 in der aktuellen Recht&Psychiatrie veröffentlicht: https://psychiatrie-verlag.de/product/rechtsprechung-aus-rp-4-2020/ oder hier die Gründe nachlesen.

Daraus ist zu lernen:
1) Unbedingt mindestens eine PatVerfü unterzeichnen und besser noch die Geschäftsfähigkeit durch ein ärztliches Attest und/oder durch eine notarielle Beurkundung bei der Unterschrift dokumentieren.
2) Immer auf diese Entscheidung des LG Berlin hinweisen! Wenn ein Amtsgericht gesetzesvergessen diese PatVerfü versucht zu ignorieren, mit einem/r guten AnwaltIn auch über das örtliche Landgericht notfalls zum BGH weiter klagen, bis alle Betreuungsgerichte verstanden haben, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen gegen eine PatVerfü Unrecht sind und das Recht beugen. Dann können am Ende auch mit Schadensersatzansprüchen die Beteiligten in Regress genommen werden.

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bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen
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2 Beschlüsse das BVerfG bestätigen, wie fahrlässig die unteren Gerichte Zwangseinweisungen vornehmen

Anmerkung von RA Alexander Paetow zitiert aus der aktuellen Recht&Psychiatrie, Seite 220 zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19.

In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht interessant, da diese sich u. a. mit dem Verhältnis der verschiedenen Unterbringungstatbestände des § 1906 Abs. 1 BGB untereinander, den Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Zwecke der Heilbehandlung und den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 331 FamFG befasst. Weiterhin befasst sich die Entscheidung mit den an die tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und die tatrichterlichen Feststellungen zu stellenden Anforderungen und rügt die unzureichende Sachverhaltsaufklärung und Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterbringung und der angenommenen Eilbedürftigkeit im Sinne des § 331 FamFG durch die Fachgerichte.

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Selbstgefährdung, welche ausschließlich durch eine unterlassene Heilbehandlung droht, nicht von dem Unterbringungstatbestand des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, sondern lediglich von dem spezielleren Tatbestand des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfasst wird. Um eine Eigengefährdung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu begründen, könne nicht allein auf eine mögliche Entwicklung ohne Heilbehandlung abgestellt werden. Vielmehr seien darüber hinausgehende Feststellungen zu treffen.

Ferner stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angeordnete Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung nur dann verhältnismäßig ist, wenn während der Unterbringung eine Erfolg versprechende Heilbehandlung überhaupt durchgeführt werden kann, ohne ihrerseits Grundrechte der Betroffenen zu verletzten (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14 – Rn. 43; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 169/14 – Rn. 21 ff.). Da im vorliegenden Fall auszuschließen gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin eine Heilbehandlung ohne Zwang vornehmen lassen würde, wäre die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig gewesen, wenn die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1906 a Abs. 1 BGB vorgelegen hätten und diese nach § 1906 a Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt worden wäre. Eine Behandlung der Beschwerdeführerin, welche nach der Begründung des Landgerichts die Dringlichkeit im Sinne des § 331 FamFG auslösen solle, habe aber während der gesamten ersten Unterbringungszeit nicht erfolgen können, da die Voraussetzungen hierfür, z. B. durch Einholung eines Gutachtens, noch gar nicht geschaffen worden waren.

Bezüglich des nach § 331 FamFG erforderlichen Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass es insoweit es an der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung und an tatsächlichen Feststellungen hierzu sowie an der auf Grundlage dieser Feststellungen vorzunehmenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der sofortigen Unterbringung durch die Fachgerichte fehle. Wahnhafte Gedanken und Beschwerden einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein könnten eine vorläufige Unterbringung nicht rechtfertigen. Gleiches gelte für die Verweigerung der Anhörung und Begutachtung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin schon längere Zeit nicht mehr ärztlich behandelt worden sei, spreche gerade nicht für die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung. Die Gefahr einer nicht mehr behandelbaren Chronifizierung der Erkrankung sowie eine Behandlungsem-pfehlung, möge diese auch dringlich sein, rechtfertigten eine sofortige Unterbringung ebenfalls nicht. Dass die Beschwerdeführerin seit etwa vier Jahren ihre Medikamente nicht mehr eingenommen habe, spreche, anders als vom Landgericht angenommen, eher gegen ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden.

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In dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2020 – 2BvR1692/19 befasst sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit Entscheidungen von unteren Gerichten, die im Eilverfahren durchgewunken wurden. Das höchste Gericht, dessen Entscheidungen für die unteren Gerichte verbindlich sind, hat diesen „standrechtlichen“ Verfahren eine Ohrfeige verpasst. Es hat diese Entscheidungen ausdrücklich auch noch im Nachhinein getroffen, auch wenn die psychiatrische Einsperrung schon abgelaufen war. Auf solche BVerfG Entscheidungen immer hinweisen, wenn wieder mal alles ruck-zuck abgeurteilt worden sein sollte.
Daraus ist zu lernen: Mit einem/r guten AnwaltIn über´s Landgericht notfalls zum BGH weiter klagen, bis mit dieser Praxis der Betreuungsgerichte endlich Schluss ist. Dann können im Erfolgsfall auch mit Schadensersatzansprüchen die Beteiligten in Regress genommen werden.
Eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen des BVerfG sind über dieses Link einfach zu finden: https://www.zwangspsychiatrie.de/?s=BVerfG&searchsubmit=Suchen

2 interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr).

Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020:
a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte Entmündigung wiederholt bzw. präzisiert. Wird etwas von diesen zwingenden Verfahrensvorschriften missachtet, ist das ein so schwerer Verfahrensfehler, dass dieses Verfahren von Anfang an hinfällig geworden ist.
b) Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht mehr festhält, hat das Landgericht ihn erneut anzuhören. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass eine Betreuung, der man leichtfertig zugestimmt hat, nicht einfach zu einer Zwangsbetreuung gemacht werden kann, wenn man sich das inzwischen anders überlegt hat und diese Zustimmung widerruft. Allerdings sind dabei Fristen zu beachten – also am besten sich von einen in Betreuungsrecht erfahrenen Anwalt beraten lassen – sonst wird das zu einem ewigen Geduldsspiel.

Beschluss XII ZB 106/20 vom 29. Juli 2020:
Kann  die  Unwirksamkeit  einer  Vorsorgevollmacht  nicht  positiv  festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Denn eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt und bewiesen werden kann. Das ist durch eine Begutachtung für einen rückwärtigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich, insbesondere wenn, wie in diesem Fall, die Vorsorgevollmacht durch einen Notar beurkundet worden war. Diese notarielle Beurkundung, nicht Unterschriftbeglaubigung!, empfehlen wir sehr, weil dann die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht so gut wie unantastbar geworden ist, siehe auch: https://iaapa4.wixsite.com/notary
Eine sehr erfreuliche Bestärkung der PatVerfü.

Drei Medienberichte

Du hast den Farbfilm vergessen..

Am 2. Oktober hat die F.A.Z. in einem großen Artikel Nina Hagen porträtiert und den Artikel mit einem Photo aus der Zeit bebildert, als sie die DDR verlassen hatte. Eine sehr schöne Würdigung der Schirmfrau unserer PatVerfü, die im Internet hier frei aufgerufen werden kann:
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-10-02/du-hast-den-farbfilm-vergessen/513659.html


Am 30. September brachte das Neues Deutschland unter dem Titel:
Unterstützung statt Bevormundung
einen Artikel mit der Kritik am Gesetzentwurf der geplanten Reform des Betreuungsrechts:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142482.betreuungsrecht-unterstuetzung-statt-bevormundung.html


Am 6. Oktober berichtete die Tagesschau, wie Human Rights Watch unter dem Slogan „BreakTheChains“ auf die Situation sog. „psychisch Erkrankter“ aufmerksam macht: Weltweit werden Hunderttausende teils jahrelang eingesperrt und angekettet – oft von der eigenen Familie.
https://www.tagesschau.de/ausland/psychisch-erkrankte-angekettet-101.html

Bundesregierung tanzt nach der Pfeife der Berufsbetreuerlobby

Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändlichen Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern.
Die schleimige, verlogene Presseerklärung des BMJV dazu hier.

Aber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984: Entscheidend ist, was hinten raus kommt.
Die Legislatur ist nur noch kurz und die SPD kann jederzeit die Regierung verlassen und damit Neuwahlen erzwingen, weil sie schon einen Kanzlerkandidaten für den Wahlkampf hat, den die CDU erst noch bestimmen muss.
Und die Länder können sich ihres JuMiKo Beschlusses erinnern und das Gesetzgebungsverfahren beenden. Das hoffen wir mal.
Argumente dafür haben wir reichlich veröffentlicht, siehe:

‚Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne‘

Dass die großen Pharmaunternehmen gar nicht mehr forschen, sondern das der öffentlichen Hand überlassen haben, wird in dem Film
„Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne“
detailliert vorgeführt. Sie machen nur noch die Markteinführung und Vermarktung danach, also Profit mit minimalstem Risiko. Das erklärt auch, warum die Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden. Die Grundlagenforschung hatte gezeigt, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind.
Der Film ist noch bis 14.2.2021 in der Mediathek von Arte frei runter zu laden: https://www.arte.tv/de/videos/085428-000-A/big-pharma/

‚Ich werde nicht schweigen‘

Am 2. September wurde im ZDF der Film „Ich werde nicht schweigen“ wieder gezeigt.

In dem auf wahren Tatsachen beruhenden und exzellent besetzten Film geht es um eine Frau (gespielt von Nadja Uhl), die sich 1948 gegen die eigene, zur Vernichtung ihrer Person eingeleitete Psychiatrisierung wehrt. Weil sie ausdauernd und beständig bleibt und den Glauben an sich selbst nicht verloren hat, misslingt diese Vernichtung. Im Gegenteil – sie vertieft sich nach ihrer Entlassung in die Aufklärung der Verbrechen der Psychiatrie in Wehnen (heute gleich neben der Versuchsstation für Schweinezucht und -haltung).
Eine sehr gute Filmkritik und Beschreibung des Films sowohl in der Morgenpost als auch in Wikipedia hier.

Der Film ist noch bis zum 30. November in der Mediathek zu sehen:
https://www.zdf.de/filme/der-fernsehfilm-der-woche/ich-werde-nicht-schweigen-100.html