Die folgende Erklärung des Komittees für Grundrechte und Demokratie ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/folterfreiheit
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.
Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722, § 38) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden weitergeben....

Fachtagung zum Thema Abschaffung von Zwang und Gewalt  am 17. April 2026 - 18. April 2026 in Bremen Radikal: Menschenrechte in der Psychiatrie
in der Blaue Manege der Blauen Karawane e.V., Kommodore-Johnsen-Boulevard 11, Bremen, 28217. Das Programm (siehe hier) ist an sich vielversprechend, aber ob es am Ende im Bremer Westen doch nur zu einer weiteren "Soteria" neben der Zwangspsychiatrie reicht, weil deren gesetzlich legalisierte Gewalt unangetastet bleibt? Der Projektleiter Klaus Pramann (siehe Bild) ist ein guter alter Bekannter:  Er stellte sich als nach außen Verantwortlicher der selbstorganisierten Patientenzeitung "Ausblick" in Schleswig zur Verfügung. Diese sollte 1981 mundtot gemacht werden, wie die "ZEIT" Nr. 10/1981 berichtete. Danach ist er in Bremen aktiv geworden.

Die Oster-Feiertage stehen vor der Tür, also haben wir Zeit, dass künstliche Intelligenz (z.B. ChatGPT) uns mal eine Antwort auf folgende Frage gibt: Welche Bedeutung für die Psychiatrie hat die einfache Wahrheit, dass Menschen aus denselben Gründen völlig Unterschiedliches und aus völlig unterschiedlichen Gründen dasselbe tun können?

• Im aktuellen Deutschen Ärzteblatt wird über die unhaltbare juristische Argumenatiom des Gesetzgebungsverfahrens der PsychKG Novelle in Niedersachsen berichtet: Gefahrenabwehr: Datenübermittlung von psychisch Kranken an Polizei infrage gestellt
• In Hessen lehnt die Landesärztekammer die Neuregelung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ab: Mehr Gefährdung statt Hilfe  
• Stellungnahme des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW zum Vorschlag der Gesetzebung in NRW: Die Psychisch Kranken Gesetze werden zu Polizeigesetzen
• Netzpolitik.org berichtet: Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
• Netzpolitik.org berichtet: Das Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner
• Die Gewerkschaft der Polizei meldet sich mit einer angeblichen: "Risikoanalyse zur Gewaltprävention, statt Systemversagen" zu Wort
• Der LPE-NRW hat eine sehr gute Übersicht über die verschiedenen politischen Bemühungen in Hessen, NRW und Niedersachsen zusammengestellt, die Schweigepflicht zu durchlöchern und gesetzlich Psychiater zu Spitzeln der Polizei zu machen

  Der BPE macht am Do. 16.4. um 10 Uhr in Hannover ganz in der Nähe des Landtags eine Demonstration während der Anhörung in dessen Gesundheitsausschuss: "Dauergefahr durch psychisch Kranke"- Weg mit dem PsychKG

...in dem die Psychiatrie mal wieder beweist, dass sie ein politisches Verbrechen ist, das sie für die Herrschenden zur Unterdrückung von eigenwilligen Personen begeht. Durch deren Vorgehensweise in Russland wird das mal wieder überdeutlich demonstriert. Siehe Meldung der Deutsche Welle hier:

"Nach Putin-Kritik: Russischer Blogger landet in Psychiatrie" 

Ein regierungstreuer Blogger in Russland wechselt die Seiten und greift Präsident Putin an. Zur Strafe wird er in eine psychiatrische Klinik in Sankt-Petersburg eingewiesen.

"Psychisch-Kranken-Gesetzes" ein Polizeigesetz

• • • Modaler Kollaps -Knockout der Zwangspsychiatrie durch diesen Doppel-Punch
• Modaler Kollaps - Mexiko: Zwangspsychiatrie ist Folter
• International: Kapitulation des psychiatrischen Diagnonsens
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• Wie ein Epstein Skandal in der Psychiatrie der BRD? Der Spiegel berichtet
• Dominant und schussbereit Bericht in der Junge Welt vom 16.1.2026 über Polizeigewalt:    Siehe auch: Zum polizeilichen Umgang mit „schwierigen Personen“
• Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizei

Weder gab es, noch gibt es, noch wird es Biomarker für eine angeblich existierende "Psychischen Krankheit" geben, denn die Annahme von deren Existenz beruht auf einem Kathegorienfehler, einem logischen Fehler, so dass mit dieser Wortkombination nur Unsinn formuliert werden kann. Dieses Eingeständnis der völligen Ahnungslosigkeit der Psychiatrie wird jetzt endlich von den Spitzen der amerikanischen Psychiatrie gemacht, wie hier in Spektrum der Wissenschaften berichtet wird: Der größte Witz steht am Ende des Artikels:

Wissenschaftler haben noch keine zuverlässigen biologischen Marker gefunden, die Aufschluss darüber geben, ob jemand an einer bestimmten psychischen Erkrankung leidet. Am nächsten sind sie diesem Ziel bei der Alzheimerdemenz: Ärzte können ihre Patienten mittlerweile mit Bluttests darauf untersuchen.

Die Verurteilung der brachialen Schäden, die mit psychiatrischem Diagnonsens angerichtet wurden, soll danach vereitelt werden. 3 Beispiele solcher Verantwortungslosigkeit in TV Berichterstattung:

• Fixiert und bei lebendigem Leib verbrannt - das Geschehen in der Notaufnahme eines Pforzheimer Krankenhauses haben wir hier dokumentiert. Das Strafverfahren wurde jetzt eingestellt, obwohl das BVerfG in einem Beschluss festgelegt hatte...