Wen versucht die DGPPN denn da noch zu verarschen?

Heuchel – Heuchel – Hechel – Heuchel…
…der „Aktionsplan“ der DGPPN

Die DGPPN versucht „Beachtung von Menschenrechten“ vorzutäuschen.
Aber wer soll ihr nach den systematischen Menschenrechtsverbrechen der Psychiatrie insbesondere mit systematischem Massenmord von 1939- 1949 in Deutschland und dem Folterregime in deren Kerkern noch glauben?

Und prompt entlarvt sie sich wieder selbst, denn sie heuchelt zwar die Behindertenrechtskonvention (BRK) beachten zu wollen, aber lügt infam am entscheidenden Punkt. In ihrem „Aktionsplan“ behauptet sie wissentlich falsch, Zitat aus dem Aktionsplan:
„Das Vorliegen einer Behinderung alleine rechtfertigt keine Freiheitsentziehung.“
Damit versucht sie seit Inkrafttreten der BRK 2009, die tatsächliche Aussage in Art. 14 (1) b der BRK wegzuleugnen:
„…dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“
Das wissen inzwischen alle, die sich mit der BRK beschäftigen und wurde von der UN, insbesondere vom UN-Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 2015 ausdrücklich bestätigt. Das UN-Komitee spricht in seinem Bericht zu Deutschland von Folter durch Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. NIE darf eine angeblich oder tatsächliche Behinderung zum Versuch einer Rechtfertigung für eine Freiheitsentziehung verwendet werden. NIE darf aufgrund einer psychiatrischen Verurteilung durch den psychiatrischen Diagnonsens eine Einsperrung erfolgen.

Also wen versucht die DGPPN mit ihrer Heuchelei von wegen „Aktionsplan“ denn da noch zu verarschen?

Festrede 10 Jahre PatVerfü

Festrede 10 Jahre PatVerfü – Grund zum Feiern

Bildergalerie der Feier 10 Jahre PatVerfü

Vor 10 Jahren war zweierlei klar geworden:

Einerseits hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass nach dessen absurder Rechtsauffassung eine Vorsorgevollmacht nur dann wirksam sei, wenn sie nicht den Willen des Vollmachtgebers erfüllt, sondern zu dessen vorgeblichen Wohle bricht, wenn es um eine Zwangspsychiatrisierung geht. Am 10. Januar 2008 hatte sich Helena Zentner das Leben genommen, weil die Berliner Gerichte beschlossen hatten, dass dann sogar eine Betreuung auf Vorrat aufgezwungen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jahrelang Zeit gelassen, das Berliner Unrechtsregime zu beenden und eine Entscheidung zu Gunsten von Helenas Vorsorgevollmacht zu fällen. Sie war verzweifelt, Ihre Geduld war zu Ende gegangen.

Uwe hatte die Initiative Selbstbestimmung aufgeben müssen, da er sein Versprechen auf ein zwangspsychiatriefreies Leben seiner Kunden nicht mehr halten konnte, wenn grundlegendes Recht so grob ins Gegenteil verdreht wird, dass eine Vollmacht statt zum Vollzugs des Willen zu dessen Missachtung dienlich sein solle. Die Richter hatten deutlich gemacht, dass sie eine Bevollmächtigung so lange nicht akzeptieren würden, wie der Gesetzgeber zwar die Vorsorgebevollmächtigung gesetzlich vorrangig zu einer gerichtlich aufgezwungenen Betreuung gemacht hatte, aber sozusagen „arglos“ offen gelassen hatte, was mit einer Vorsorgevollmacht alles inhaltlich bestimmt werden kann. Die Richter wähnten sich im Recht, psychiatrischer Gewalt den Weg zu ebnen, wenn der Bevollmächtigte genau diese untersagte. Immer begründet mit dem vermeintlichen Wohl der Betroffenen – Helena drohte wieder eine Psychiatrisierung durch den aufgezwungenen Betreuer und sie beendete verzweifelt ihr Leben mit einem Sprung in den Tod. In einer Traueranzeige haben wir die Verantwortlichen namentlich benannt. Einige hier Anwesende haben sie mit unterzeichnet.

Andererseits war vor 10 Jahren auch schon klar, dass genau diese offene Flanke der Vorsorgevollmacht noch in der laufenden Legislatur mit einem sog. Patientenverfügungsgesetz geschlossen werden würde, so dass eben ohne Reichweitenbegrenzung, also in allen Phasen aller Krankheiten, jegliche Diagnose wie Behandlung vorweg untersagt werden kann. Die Patientenverfügung sollte allerdings vorab schriftlich gemacht worden sein, damit durch die Dokumentation der Beweis auf den Hand liegt.

So musste Uwe zwar allen seinen Kunden kündigen, er konnte aber bei der Kündigung schon in Aussicht stellen, Lesen Sie mehr »

3 x Berichte über die Verbrechen der Zwangspsychiatrie

„Die Verfahren wurden eingestellt“
Taz Interview mit Christof Beyer, der die personellen Kontinuitäten in den psychiatrischen Anstalten nach 1945 erforschte. Das Ergebnis: Viele der ärztlichen Massenmord-Verbrecher machten Karriere.
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13.7.2018 17:00 Uhr in Koblenz, Universität, Gebäude E, Raum 114
Ton-Bilder-Schau „PIPPI IM FOLTERLAND – Willkür, Isolation und Verbrechen in der Zwangspsychiatrie“
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Mi, 18.7. | 21.00 Uhr SWR Fernsehen
Der Fall Michael Perez – Verloren in der Psychiatrie
Seit 16. Juni 2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen untergebracht – komplett isoliert in einem sogenannten Kriseninterventionsraum. 24 Stunden am Tag allein. …
Die erschütternde Erkenntnis des Films: Der Fall Michael Perez – das kann immer wieder passieren. Und zwar fast jedem. Man kommt schneller rein als gedacht – und ist man einmal „drin“, kommt man kaum wieder raus. Der Durchschnitt in der forensischen Psychiatrie liegt in vielen Bundesländern bei fast zehn Jahren. Besonders gefährdet: Menschen, die eigensinnig sind, sich nicht gut unterordnen können, sich widersetzen.

Rede zur Pride Parade 2018

Letzten Samstag fand in Berlin die „Pride Parade“ 2018 statt. Wir waren dabei und haben diese Rede gehalten:

Rede zur Pride Parade 2018

Hallo liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
nun kommt der Beitrag der Irren-Offensive, des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener.
Diese drei Organisationen haben dasselbe Ziel, nämlich:
Die Beendigung von jeglichem psychiatrischen Zwang und Diskriminierung.
Stattdessen sollen die Menschenrechte wirklich für alle Menschen gelten.
Wir sind heute hier, um zu informieren und anzuregen, gemeinsam politisch aktiv zu werden und unser aller Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen!
Selbstbestimmung ist, wenn eine Person selber für sich entscheidet, wer sie ist und was gut für sie ist und wie sie ihr Leben gestaltet.
Die politische Lage ist:
Staatliche Gesetze ‚erlauben’, dass Menschen fremdbestimmt und bevormundet werden.
Wenn ihnen dazu eine psychiatrische Diagnose verpasst wird.
Das heißt, Psychiater_innen behaupten, Betreffende seien „psychisch krank“ und schreiben das in ihre Gutachten.
Wir meinen, sie behaupten das, denn was als „krank“ bezeichnet wird, sind die Gedanken und die Gefühle von Menschen, die sich vielleicht in sonderbarem, unangepasstem Verhalten äußern.
Niemand ist ‚seelisch behindert’. Wir werden durch Gesetze behindert!
Andere wegen einer psychiatrischen Diagnose ihrer Grundrechte zu berauben, ist Diskriminierung! Lesen Sie mehr »

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht

Wir hoffen auf eine gute Entscheidung bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht über „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung “ am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr. Hier die Bekanntmachung des BVerfG und wie man sich dazu anmelden kann.
Es ist eine breite Berichterstattung in den Medien zu erwarten, auch wir werden berichten.
Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah hat über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
am 30. und 31.01.2018 ausführlich berichtet, siehe hier.

Betreuer spielen sich wie Geiselnehmer auf

Nötigung ist das Geschäft der Betreuer!

Um mehr Geld aus der Justizkasse bzw. den Taschen von Betroffenen zu ziehen, die noch Vermögen haben, drohen die Berufsbetreuer schamlos mit ihrer Gewalt, Zitat von der Homepage des BdB als eine „Stimme unserer Mitglieder“:

Was passiert, wenn Berufsbetreuer weiter unter diesen Bedingungen arbeiten müssen?
„Dann kann ich meine Klienten weniger unterstützen, ihr Leben wieder selber zu organisieren, sondern muss bevormundende Entscheidungen treffen.“

Kohle raus oder ich sperre meine zur Täuschung „Klienten“ genannten Mündel ein. Offen werden Betreute wie Geiseln zu einer Erpressung instrumentalisiert. Dies ist ein besonders prägnantes Beispiel, wie die Berufsbetreuer bereit sind, ihre Macht auszuspielen. Vor solchen „Betreuern“ kann nur gewarnt werden.

Dokumentationsfilm: Vor dem Richter

Foucault: „Der Weg vom Menschen zum wahren Menschen führt über den Wahnsinnigen“

In der Taz wurde am 13.5. ein Interview mit Raymond Depardonder veröffentlicht, dem Macher des Films „12 Tage„, der in Cannes bei den Filmfestspielen lief, siehe hier.
Wie ein Motto des Film wird am Anfang das Zitat von Michel Foucault eingeblendet, siehe oben. Es geht in dem Film um die filmische Dokumentation von 10 Gerichtsverhandlungen 12 Tage nach einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie. Auch in Frankreich  wird praktisch immer die psychiatrische Verurteilung durch die Richter bestätigt, ist die Anhörung nur eine Formalie zur Absegnung der ausgeübten Gewalt.
Eine ausführliche Kritik und Beschreibung des Films mit dem offiziellen Trailer des Films in der Süddeutschen Zeitung, siehe hier.

JuMiKo: „Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien [von Betreuern]..sind ..nicht erforderlich und abzulehnen“

Letzte Woche tagte die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf der Wartburg. Auf der Tagesordnung war das Betreuungsrecht. Dazu fasste die JuMiKo einen Beschluss, der in einem Anhang erläutert wird. Darin wird insbesondere im Hinblick auf die Gefälligkeitsstudie für die Berufsbetreuer, dem Forschungsbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“, Klartext gesprochen, siehe hier.
Wir zitieren daraus, Seite 8:

3. Zur Strukturqualität beruflicher Betreuungen
Die vorstehenden Erwägungen gelten gleichermaßen für die Feststellungen im Abschlussbericht zur Strukturqualität beruflicher Betreuungen.
Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien und die abstrakt-generelle Regelung des Berufsbilds für Berufsbetreuer sind unter Berücksichtigung des ursprünglichen – zivilgesellschaftlichen – Leitmotivs des Gesetzgebers und der gesetzlichen Regelung des § 1897 Abs.6 BGB, wonach die Betreuung vornehmlich von ehrenamtlich Tätigen (Familienangehörige oder ehrenamtliche Fremdbetreuer) übernommen werden soll, nicht erforderlich und abzulehnen.
Soweit die Forscher ohne nähere Erläuterung Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin als zumindest wünschenswert erachten bzw. die Einführung gesetzlicher Kriterien für die Qualifikation für Berufsbetreuer empfehlen, steht dies im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der ehrenamtlichen Betreuung. Das Gesetz geht davon aus, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. An diesem Leitbild gilt es auch weiterhin festzuhalten. Ein zwingendes Erfordernis von über Grundkenntnisse des Betreuungsrechts hinausgehenden Qualifikationsanforderungen folgt auch nicht aus der Zuweisung einzelner Aufgabenkreise.

Endlich und mit aller Deutlichkeit wird den Ausbildungs- und Qualifizierungsforderungen der Berufsbetreuer ein klare Absage erteilt und diese trefflich begründet: Vorsorgevollmacht und „Betreuung“ dienen der Wahrnehmung selbstverständlicher Bürgerrechte der Betroffenen. Diese Aufgabe ausüben zu können ist geradezu ein Kennzeichen dafür, dass man ein Erwachsener ist und erfordert eben weder sozialpädagogisches, noch medizinisches oder rechtliches Spezialwissen.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen ist empört über den Beschluss der JuMiKo, nennt ihn in einer ersten Reaktion „respektlos“.
Irgendwie scheint das Werbekonzept der eingekauften professionellen Lobbyarbeit der Berufsbetreuer [siehe die Referenzen der Public Relation Agentur nic communication & consulting | Bettina Melzer ] nicht ganz aufgegangen zu sein.
Oder hatte die Agentur die Werbung für den „Kramer Allrad“ Schaufellader zur Baustellen-Betreuung gar nicht beabsichtigt, sondern nur vergessen, Komparsen für einen Protest der Berufsbetreuer zu entsenden, siehe das Bild hier?

Bayerische PsychKG unvereinbar mit dem Grundgesetz

Am Dienstag berichtete das Ärzteblatt:
Bayerische PsychKG passiert Gesundheitsausschuss
Das PsychKG ist trotz der Änderungsanträge, die die CSU eingebracht hat und die hier zu finden sind letztlich genauso unvereinbar mit dem Grundgesetz geblieben, wie es schon beim Entwurf im April der Fall war, siehe hier.
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 festgelegt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung auch nicht mit der Abwendung von Fremdgefährdung gerechtfertigt werden könne, ein solcher Versuch ist also mit dem Grundgesetz – und den Menschenrechten ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention sowieso – unvereinbar, Zitat aus dem Beschluss 2 BvR 882/09 vom 23. März 2011 Randnummer 46:

„Als rechtfertigender Belang kommt insoweit allerdings nicht der gebotene Schutz Dritter vor den Straftaten in Betracht, die der Untergebrachte im Fall seiner Entlassung begehen könnte. Dieser Schutz kann auch dadurch gewährleistet werden, dass der Untergebrachte unbehandelt im Maßregelvollzug verbleibt. Er rechtfertigt daher keinen Behandlungszwang gegenüber einem Untergebrachten, denn dessen Weigerung, sich behandeln zu lassen, ist nicht der Sicherheit der Allgemeinheit vor schweren Straftaten, sondern seiner Entlassungsperspektive abträglich.“

Entsprechend beachten also inzwischen nur noch die Grünen im Bayerischen Landtag das Grundgesetz, die anderen Parteien, die zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens diesen Entwurf noch abgelehnt hatten, haben sich von den angeblichen „Änderungen“ täuschen lassen.
Frontal gegen das Gebot des BVerfG steht in dem PsychKG Entwurf, Zitat Seite 46:

„Im Gegensatz zu Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person zum Schutz ihrer selbst, finden die Regelungen der Nr.7 auf eine zum Schutz Dritter angeordnete Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person (Abs.3 Nr.3) keine Anwendung. Da das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person seine Grenze in den Grundrechten Dritter findet, sind Behandlungsmaßnahmen zum Schutz Dritter ohne Rücksicht auf die Einsichtsfähigkeit der betroffenen Person oder ihrem entgegenstehenden freien Patientenwillen zulässig.“

Möge dieses Foltergesetz so schnell wie möglich vom BVerfG wieder aus dem Verkehr gezogen werden, denn im Landtag scheint es nun leider eine Mehrheit zu haben.

Interview mit Jörg Bergstedt

In der „Junge Welt“ vom 8.6. wurde ein Interview mit Jörg Bergstedt veröffentlicht, der uns großartig beim Protest gegen den Weltkongress der Psychiatrie unterstützt hatte. Es hat die Forensik im Focus, siehe hier.