Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Psychiater/Innen stehen mit einem Bein im Gefängnis!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Sommer 2018 die Rechte von Betroffenen gegen Fixierungen gestärkt. Mit der gestern bekannt gemachten, wichtigen Entscheidung macht es klar: Wir meinen das ernst. Und in der Begründung hat es neue Maßstäbe gesetzt:

a) Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt dabei allein vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen; die Freiheit ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. Damit beginnt das BVerfG eine Revision seines Urteils von 2011, in dem es Nicht-Einwilligungsfähigkeit als einzige Rechtfertigungsmöglichkeit für eine gesetzlich geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung behauptet hatte – fälschlicherweise, wie hier bewiesen wird. Diesen Beweis scheint das Gericht nun zur Kenntnis genommen zu haben.

b) Ärzte und medizinisches Personal machen sich ab jetzt ganz leicht strafrechtlich schuldig – insbesondere der Körperverletzung bei einer Zwangsbehandlung – wenn sie ohne rechtswirksamen Beschluss (also endgültigen Beschluss) eines Gerichts Zwangsmaßnahmen ergreifen, die sich später als Unrecht erweisen. Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht ohne ein nachvollziehbares psychiatrisches Gutachten den Zwangsmaßnahmen zugestimmt haben sollte.
Deshalb ganz wichtig: eine PatVerfü zu haben, mit der man von vornherein jede psychiatrische Begutachtung rechtswirksam untersagt (§1901a BGB) und konsequent schweigen, wenn ein Psychiater mit einem zu sprechen versucht, sondern nur stereotyp auf die PatVerfü hinweisen. Dann darf kein psychiatrisches Gutachten entstehen.

c) In Zukunft in jeder entsprechenden Strafanzeige (Muster siehe hier) auf diese Entscheidung des BVerfG 2 BvR 1763/16 hinweisen, so dass die Staatsanwaltschaft informiert ist, dass die Ermittlungen gründlich zu führen und zur Anklage zu bringen sind, weil höchstrichterlich entschieden wurde, das in solchen Fällen ein öffentliches Verfolgungsinteresse mit dem Recht auf effektive Strafverfolgung besteht.

Die Pressemitteilung des BVerfG hier.
Die Tagesschau berichtete hier.

Durch eine Strafanzeige können kostenlos, ohne einen eigenen Anwalt, Ermittlungen durch den Staatsanwalt ausgelöst werden. Wenn das Strafverfahren Erfolg gehabt hatte, kann danach erfolgversprechend ein Zivilverfahren auf Schmerzensgeld geführt werden, und dafür wird dann der Anwalt von der Gegenseite bezahlt.
Letztes Jahr konnte auch für einen 2014 zurückliegenden Fall ein Schmerzensgeld von 12.000,- € erzielt werden, siehe das Urteil hier.
Bericht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung hier.
Bericht im Ärzteblatt hier.

Ein schwerer Schlag gegen den Reduktionismus

Ein Stich ins Herz psychiatrischer Ideologie – Pressemitteilung des Kurt Gödel Freundeskreis Berlin:

Kurt Gödel Preis 2019 – ein schwerer Schlag gegen den Reduktionismus

Der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin hat mit Unterstützung der Bergischen Universität Wuppertal den Kurt Gödel Preis 2019 mit dem Ziel ausgelobt, antireduktionistisches Wissen in Natur- und Geisteswissenschaften zu fördern. Das Preisgeld betrug insgesamt 15.000,- Euro.

Die Aufgabe des Preisausschreibens war eine Widerlegung des Reduktionismus.
Dazu wurde die beste Frage gesucht, die Reduktionisten beantworten müssten, dies jedoch nicht können und warum. Damit wurde eine so grundsätzliche und logische Argumentation gefordert, dass es hoffnungslos wird, reduktionistische Erklärungen mit Verweis auf künftig zu erbringende Beweise noch retten zu wollen.

Unsere Bilanz fällt insgesamt überaus positiv aus: die große Zahl von Beiträgen aus 4 Kontinenten hat bewiesen, welches Interesse an der Lösung der Aufgabe bestand und die Qualität der eingereichten Beiträge spricht für sich. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit der Universität Wuppertal im Nachgang um eine Buchveröffentlichung möglichst vieler dieser Essays bemühen.

Unser ganz besonderer Dank gilt den drei Mitgliedern der interdisziplinäre Jury, Prof. Eva-Maria Engelen, Universität Konstanz, Prof. Christoph Benzmüller, FU Berlin und Dr. Oliver Passon, Bergische Universität Wuppertal, für die es nicht ganz einfach war, unter der großen Zahl hervorragender Essays die drei Preisträger auszuwählen.

Gemäß den Teilnahmebedingungen erhält den
1. Preis: Jesse Mulder für seinen Essay: The limits of reductionism: thought, life, and reality
Er weist nach, dass weder die Fragen nach Denken, noch nach Leben oder Realität reduktionistisch bzw. physikalisch geklärt werden können.

2. Preis: Georg F R Ellis für seinen Essay: Why reductionism does not work

3. Preis: Tim Lethen für seinen Essay: Monads, Types  and Branching Time – Kurt Gödel’s approach towards a theory of the soul

Alle drei Essays werden auf der Homepage des Kurt Gödel Freundeskreises veröffentlicht und können in der Homepage eingesehen werden.

Die zentralen Voraussetzung psychiatrischer Ideologie werden zersetzt

Kurt Gödel Preis

Der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin hat zur Förderung antireduktionistischen Wissens in Natur- und Geisteswissenschaften den

Kurt Gödel Preis 2019

ausgelobt. Der Preis zielt auf die Zersetzung der zentralen Voraussetzung psychiatrischer Ideologie. Seit Urzeiten beruht die Psychiatrie auf der Behauptung, mentales Erleben, Seele, Geist usw. wäre im Gehirn zu finden, dort würde alles ursächlich generiert und deshalb sei dem Geist mit naturwissenschaftlichen Hirnforschungs-Methoden und der Neo-Nazi-Eugenik psychiatrischer Genetik auf die Spur zu kommen. Die bildgebenden Verfahren irgendwelcher „Hirn-Computer Tomographien“ seien bedeutungsvoller als die Tintenkleckse von Roschachtest Bildern. Dieser Kategorienfehler in der „Wurzel“ der Psychiatrie hat ein weites Umfeld, dass mit dem Wort bzw. Begriff „Reduktionismus“ zusammengefasst wird: Gedanke, Gefühle und Verhalten seien auf Hirnaktivitäten und diese auf Biologie, insbesondere auf Chemie und Physik als ursächlich zurückzuführen, also auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu reduzieren. Diesem reduktionistischen Phantasma ist auch geschuldet, warum mit Drogen, Insulinschocks, Lobotomie, Elektroschock usw. einer als „Krankheit“ konzeptionalisierten Verrücktheit begegnet wird und Zwang und Gewalt zur angeblichen „Heilung“ legitimiert werden könnten.

Da im Rahmen eines Essaywettbewerbs der Kurt Gödel Preis 2019 für die beste Frage vergeben wurde, die Reduktionisten beantworten müssten, dies jedoch nicht können und warum, werden der psychiatrischen Ideologie die Grundlagen entzogen. Einsendeschluss war der 30.9.2019. Die Jury hat inzwischen die Essays prämiert, die auf der Homepage des Kurt Gödel Freundeskreises veröffentlicht werden: https://www.kurtgoedel.de.

Wir finden, dass dieser Wettbewerb sehr gelungen ist. Die prämierten Texte sollten auf großes Interesse stoßen.

Geschichte der Irren-Offensive

Hinweis auf ein neues Buch:

Es geht auch anders!
Psychiatrie überwinden
Von der Anti-Psychiatrie-Bewegung der 70er bis Anfang der 80er Jahre

Klaus Dräger berichtet auf 251 Seiten aus persönlicher Sicht über das SSK, das Psychiatrie Beschwerdezentrum und die Anfänge der Irren-Offensive. Das Buch ist Werner Fuß gewidmet mit einem Nachwort von René Talbot.
Es kostet 19,80 € und kann bei dieser E-Mailadresse: holgerjuergens(ät)mail.de bezogen werden

Zwei Fernsehberichte

Im ZDF wurde in Frontal21 am 26.11. an einem handfesten Beispiel gezeigt, was Zwangsbetreuung anrichtet, siehe Video hier.
Der krasse Bericht verdeutlicht, warum unser offener Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) so wichtig und eine PatVerfü unentbehrlich ist.
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In RTL wurde am Montag, 2.12. eine weiterer Bericht von dem Wallraff Team über das Terror-Kinderheim gesendet. Er kann ab Minute 20 bis 50:10 hier runter geladen werden.

Besondere Warnung vor diesen Psychiatrien

Wer steht hinter:

Hans J. Grundler
Kaiser-Friedrich-Ring 61
65185 Wiesbaden
http://elektrokonvulsionstherapie.org/impressum ?

Herr Grundler ist der presserechtlich Verantwortliche für die Liste von Elektroschock-Kliniken in Deutschland, die in dieser Elektroschock-Werbe-Domain veröffentlicht wird: elektrokonvulsionstherapie.org/klinikuebersicht

Vor den Kliniken
in dieser Liste warnen wir, denn offensichtlich praktizieren sie psychiatrische Elektroschocks und es ist zu unterstellen, dass sie bereit sind, das auch mit Zwang und Gewalt zu tun, wie es Prof. Dr. Jochen Vollmann und Dr. Jakov Gather in vorgeblich „wissenschaftlichen“ Zeitschriften bewerben. RA Dr. Schneider-Addae-Mensah hat wegen dieser Werbung für erzwungenes psychiatrisches Elektroschocken Strafanzeigen wegen Volksverhetzung bei zwei Staatsanwaltschaften erstattet, siehe hier.

Ob sich die DGPPN hinter diesem Herrn Grundler versteckt, weil sie diese vollständige Liste lieber verheimlicht (siehe hier), oder ein Elektroschocker-Gerätehersteller oder sonst ein E-Schock-Lobbyist, mag dahingestellt sein, aber Kliniken, die elektroschocken, sollten gemieden werden. Ganz besonders gefährdet sind alle, die durch eine Betreuung entmündigt sind, weil der § 1906a BGB droht. Ohne eine PatVerfü kann aber auch diese Entmündigung u.U. gerichtlich aufgezwungen werden.

Demonstration beim DGPPN Kongress


Die-BPE hat 2019 vor dem DGPPN Kongress am Mittwoch, den 27. November im CityCube in Berlin mit dem Motto:
Gewaltfreie Psychiatrie Jetzt!
demonstriert und Sonderdrucke dieses Textes Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie verteilt.

»Schizophrenie gibt es nicht«

Die Zunichte-Erklärungen der „Schizophrenie“ greifen weiter um sich – nun in den Niederlanden:

Weg mit dem Etikett »Schizophrenie«!

Dafür plädiert Jim van Os (siehe Bild rechts), einer der bekanntesten Psychiater in den Niederlanden, berichtet das Mainstream Wissenschaftsmagazin  „Spektrum“ hier: https://www.spektrum.de/news/schizophrenie-gibt-es-nicht/1682902
Das ist keine neue Weisheit, sondern Prof. Thomas Szasz hatte schon 1969 erklärt:

„Schizophrenie ist ein strategisches Etikett, wie es „Jude“ in Nazi-Deutschland war. Wenn man Menschen aus der sozialen Ordnung ausgrenzen will, muss man dies vor anderen, aber insbesondere vor einem selbst rechtfertigen. Also entwirft man eine rechtfertigende Redewendung.
Dies ist der Punkt, um den es bei all den hässlichen psychiatrischen Vokabeln geht: sie sind rechtfertigende Redewendungen, eine etikettierende Verpackung für „Müll“; sie bedeuten „nimm ihn weg“, „schaff ihn mir aus den Augen“, etc. Dies bedeutete das Wort „Jude“ in Nazi-Deutschland, gemeint war keine Person mit einer bestimmten religiösen Überzeugung. Es bedeutete „Ungeziefer“, „vergas es“. Ich fürchte, dass „schizophren“ und „sozial kranke Persönlichkeit“ und viele andere psychiatrisch diagnostische Fachbegriffe genau den gleichen Sachverhalt bezeichnen; sie bedeuten „menschlicher Abfall“, „nimm ihn weg“, „schaff ihn mir aus den Augen“.“  Thomas Szasz zitiert aus: „Interview with Thomas Szasz“ in The New Physician, 1969

Das berühmte Zitat wurde in Großbritannien von Professor Richard Bentall von der University of Manchester bei einer Pressekonferenz am 9.10.2006 wissenschaftlich bestätigt: „Schizophrenie sollte als Konzept abgeschafft werden, weil es unwissenschaftlich und nur stigmatisierend ist. Wenn einmal die Diagnose Schizophrenie gegeben wurde, ist die Person als ein unheilbarer sozialer Störer gebrandmarkt“, kurz gesagt ein „Parasit“ (siehe hier).
Übrigens wurde das Wort „Schizophrenie“ von Eugen Bleuler geprägt, der inzwischen bekannt dafür geworden ist, dass er seriell ein typisches Naziverbrechen begangen hat: Zwangssterilisationen.

Eine gute Nachricht, die Schadensersatzzahlungen steigen weiter !

Freistaat Bayern zahlt Herrn Mollath zusätzlich 600 000 Euro schreibt Die Süddeutsche: siehe hier.
Die steigenden Schadensersatzzahlungen hatten wir schon im Dezember 2015 registriert und berichteten hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2015/12/immer-hoeherer-schadenersatz/
Ob Versicherungen vielleicht bald schon die Menschenrechte missachtenden Zwangspsychiatrien als Risiko ablehnen?

Wie auf Anwältinnen und Anwälte zugehen?

Nur ein paar Tipps und Hinweise, wie unnötige Reibungsverluste in der Kommunikation mit Anwältinnen* vermieden werden können:

  • Anwältinnen, die parteiisch für die Mandanten auch gegen das – an sich illegal gewordene – Unterbringungsrecht und Betreuungsgerichte tätig werden, sind rar. Wenn man ihnen gegenüber freundlich und höflich auftritt, ist das bestimmt erfolgreicher, als keck und besserwisserisch Mondforderungen durchzusetzen zu wollen. Sonst läuft man Gefahr, dass Anwältinnen nur die Hände in den Schoß legen und bei einem am Ende verbockten Verfahren auf die dickköpfige Mandantschaft zurück verweisen und so aus dem Schneider sind. Die Rechnung muss dann trotzdem bezahlt werden.
  • Der erste Schritt sollte immer ein Beratungsgespräch sein, für das man nach der Kontaktaufnahme einen Termin vereinbart, möglichst zu einem persönlichen Treffen. Deshalb ist es hilfreich, wenn keine weiten Wege dafür zurückzulegen sind. Notfalls geht aber auch ein Termin für ein ausführliches Telefongespräch.

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