Verboten: psychiatrische Untersuchung in der eigenen Wohnung

Eine wichtige höchstrichterliche, und damit alle staatlichen Institutionen und Gerichte bindende, Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG):
Für eine psychiatrische Untersuchung für eine Betreuung oder eine Zwangseinweisung darf ein Gutachter die Wohnung NICHT gegen den Willen der Bewohnerin betreten. Das darf also auch nicht mehr umgangen werden, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist, siehe: BVerfG Beschluss vom 16.03.2018 – 2 BvR 253/18, hier nachzulesen: http://www.bverfg.de/e/rk20180316_2bvr025318.html

Begutachtung in Wohnung des Betroffenen Art. 13 GG; §§ 283, 317, 322 FamFG, Leitsätze:
1. Der im Unterbringungsverfahren bestellte Verfahrenspfleger kann die Rechte des Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen.
2. Das Unterbringungsverfahrensrecht enthält keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersuchung des Betroffenen in der eigenen Wohnung gegen dessen Willen.

Also: Nie einen Psychiater oder den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD) in die Wohnung lassen!
Wenn die was wollen, müssen die einen anschreiben und zu sich einladen. Wenn in dem Schreiben keine Rechtsgrundlage für die Bestellung genannt wird, einfach das Schreiben zurücksenden und um Nennung der Rechtsgrundlage bitten. Sollte eine solche kommen, kann man das dann mit einem Rechtskundigen besprechen. Falls der Vorladung tatsächlich Folge geleistet werden muss, zusammen mit einer Zeugin dieser nötigenden Vorlage nachkommen, aber vom Betreten des Hauses bis zu Verlassen des Hauses des Gutachters bzw. SPD eisern schweigen. Dieses eiserne Schweigen wird anschließend von der Zeugin protokolliert und eidesstattlich versichert. Da man nie zum Reden gezwungen werden darf, kann mit diesen Vorsichtsmaßnahmen auch kein verwertbares Gutachten entstehen. Gutachter können dann nur ehrlich zugegeben, dass sie mangels Zusammenarbeit kein Gutachten machen konnten 🙂

Denkbar ungeeignet: Sozialminister Manfred Lucha

Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha stellt sich in seinen Kommentaren als charakterloser Opportunist dar. Vor der Urteilsverkündung wird er am 24.7. um 3.18 Uhr in diesem Kommentar gegenüber der Tagesschau so zitiert:

In der Praxis sei der Richtervorbehalt ungeeignet. Überhaupt: Hat der Staat nicht genug getan, um den Graubereich in den Psychiatrien zu regeln? „Unser Gesetz ist im Kern ein Hilfe- und Befähigungsgesetz“.    Quelle: Tagesschau-Meldung hier

Nach der Urteilsverkündung tut er so, als ob er auf einmal für den eben noch für „ungeeignet“ befundenen Richtervorbehalt sei. Er wird von „Gesundheit.de“ folgendermaßen zitiert:

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte nach der Urteilsverkündung, er begrüße, dass die Verfassungsrichter in dieser Frage die Rechtslage präzisiert hätten. „Alles, was einer rechtlichen Absicherung solcher Maßnahmen dient, ist letztlich auch in unsrem Interesse“, ergänzte er.   Quelle hier: Nachricht in Gesundheit.de

Mit so einem angeblich schlagartigen Meinungswechsel an einer wesentlichen Stelle – unseren Grundrechten –  hat Herrn Lucha sich völlig disqualifiziert. Er hat in der Tagesschau sein wahres Gesicht gezeigt und darf kein neues PsychKG entwerfen, weil er nur für Zwang und Gewalt in der Psychiatrie steht.

Interview in Telepolis zum Urteil des BVerfG

Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Telepolis heute ein Interview mit René Talbot veröffentlicht:
„Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel
des Ärzte-Richter-Filzes“

Es ist hier abzurufen und kann selbstverständlich dort kommentiert werden.

Von der Anti-Psychiatrie zur Anti-Zwangspsychiatrie

Hier ein Text, den René Talbot bei einem Vortrag am 16.7. in Tübingen gehalten hat:

Von der Anti-Psychiatrie zur Anti-Zwangspsychiatrie

Von Thomas bin ich gebeten worden, etwas zur Geschichte der Irren-Offensive und dem aktuellen Stand der Antipsychiatrie zu sagen und dabei kann selbstverständlich die PatVerfü nicht fehlen.

Wie man in dem Link, das in eurem Blog angeben ist, sehen kann, fange ich zur Einführung immer zunächst damit an, dass ihr Euch überlegen sollt, ob und wie ihr diese positive Vorausverfügung ausfüllen wollt, siehe hier.

Niemand will unterzeichnen. Dass dann alles in der positiven Vorausverfügung Beschriebene sozusagen automatisch gegen den Willen trotzdem geschehen kann, das zeigt das Politische, das durch Täuschung verdeckt wird. Obwohl offenbar niemand diese Zwangsmaßnahmen für sich autorisieren will, sind sie gesetzlich geregelt:
Geisteskrank sind also immer nur die Anderen.
Damit trifft die Definition des moralisch Bösen zu – was ich nicht will, dass man mir tu, das füge ich den anderen zu.

Wir müssen uns deshalb genauer mit den Täuschungen beschäftigen, um zu verstehen, warum dieses antidemokratische System funktioniert und wie wir es durchbrechen können.
Zunächst zur Vorgeschichte der Irren-Offensive. Um sie zu verstehen, möchte ich sie im geschichtlichen Kontext erzählen.
Und ich beginne früher, als ihr vielleicht erwartet.
1933 tritt parallel zu den Nürnberger Gesetzen das Erbgesundheitsgesetz in Deutschland in Kraft. Beide hatten zum Ziel, einen Teil der deutschen Bevölkerung biologisch zu definieren und von der künftigen Entwicklung auszuschließen: Das Politische wird mit biologischen Lügen metaphorisch aufgeladen, um den alten Hass gegen die Unangepassten austragen zu können und der medizinisch-säkularen Herrschaft zum vermeintlich endgültigen Sieg zu verhelfen.

Zu Recht sagte Ernst Klee: „Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis“. 1939 beginnt die Aktion T4, die systematische Erfassung und Ermordung von in den Psychiatrien Inhaftierten in der Gaskammer wird von der Tiergartenstr. 4 in Berlin in sechs Anstalten geplant und organisiert, auf kirchliche Proteste 1941 direkt in die Anstalten verlegt und das Personal, die Ideologie, die Technik, und die Verbrennungsöfen der Leichen 1942 zur Vernichtung der europäischen Juden ins besetzte Polen exportiert. Ein Buchhinweis dazu: von Henry Friedlander: The Origins of Nazi Genozide, der Deutsch schlecht übersetzte Titel: Der Weg zum NS-Genozid.

Trotz Ende des Krieges ging das Morden danach in den deutschen Anstalten bis ca. 1949 weiter: Das systematische Verhungern lassen zugunsten der Lebensmittelrationen des „medizinischen“ Personals ist belegt, allerdings nie geahndet worden, und ist als der perfekte Mord zu bezeichnen. Er steht am Anfang der Nachkriegs Psychiatrie-Geschichte in beiden Deutschlands. Über die Karrieren der beteiligten Psychiater hat nicht nur Ernst Klee recherchiert. Die Taz berichtete kürzlich von Christof Beyer, der die personellen Kontinuitäten in den psychiatrischen Anstalten nach 1945 erforschte. Das Ergebnis: Viele der ärztlichen Massenmord-Verbrecher machten Karriere. Beispielsweise waren an der Universität Heidelberg noch bis in die 1990er Jahre damals als Assistenzärzte an der Mordaktion Beteiligte mit der Lehre betraut.

Danach ist die Psychiatrie seelenruhig zu ihrem Zustand vor 1933 zurückgekehrt: radikale, systematische Entrechtung, Entwürdigung und Foltermethoden, um das Geständnis „psychisch krank“ zu erreichen, die sogenannte „Krankheitseinsicht“. Selbst Einige der ganz Wenigen, die den psychiatrischen Holocaust überlebten, werden wieder zwangsweise eingesperrt und mit Insulin und Elektroschocks misshandelt. Der ideologische Zusammenhang ist der Gleiche geblieben: die Bezeichnung als Erbkrankheit, das Wegsperren und mit aller Gewaltsamkeit das Privateste des Privaten, den eigenen Gedanken, berauben, stigmatisieren und einem entfremden. Wie das rationalisiert wurde, dazu zitiere aus einem Interview mit Thomas Szasz aus dem Jahr 1969:

„Schizophrenie ist ein strategisches Etikett, wie es „Jude“ in Nazi-Deutschland war. Wenn man Menschen aus der sozialen Ordnung ausgrenzen will, muß man dies vor anderen, aber insbesondere vor einem selbst rechtfertigen. Also entwirft man eine rechtfertigende Redewendung. Dies ist der Punkt, um den es bei all den häßlichen psychiatrischen Vokabeln geht: sie sind rechtfertigende Redewendungen, eine etikettierende Verpackung für „Müll“; sie bedeuten „nimm ihn weg“, „schaff ihn mir aus den Augen“, etc. Dies bedeutete das Wort „Jude“ in Nazi-Deutschland, gemeint war keine Person mit einer bestimmten religiösen Überzeugung. Es bedeutete „Ungeziefer“, „vergas es“.
Ich fürchte, daß „schizophren“ und „sozial kranke Persönlichkeit“ und viele andere psychiatrisch diagnostische Fachbegriffe genau den gleichen Sachverhalt bezeichnen; sie bedeuten „menschlicher Abfall“, „nimm ihn weg“, „schaff ihn mir aus den Augen“.“

Ein anderes Beispiel ist die Umbenennung der Wittenauer Heilstätten in Berlin in Karl Bonhoeffer Nervenklinik 1957: Karl Bonhoeffer war Präsident der deutschen Psychiatervereinigung und eifriger Gutachter in NS-Erbgesundheitsgerichtsverfahren zu Zwangssterilisationen tätig. Er war sogar Richter am Erbgesundheits-Obergericht. Er tat das alles so begeistert, dass er auch nach seiner Pensionierung damit weitermachte. Berlin und auch die Charité will an dessen Ehrung noch heute festhalten. Außer ohnmächtigen Bitten gab es keinen politischen Protest zu dem hermetischen System.

1949 gab es zwar mit dem Ende des systematischen Massenmords, der offensichtlichsten Spitze des Eisbergs, in der Psychiatrie einen Bruch, aber die Entwürdigung durch das Kerkersystem mit Folterregime – um die Worte von Foucault zu gebrauchen – ging kontinuierlich weiter, eben keine Stunde Null.

Erst 1961 begann sich die Geschichte der Psychiatrie zu wenden: Lesen Sie mehr »

BVerfG versucht den Tiger zu reiten

Heute wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) veröffentlicht, ob es verfassungskonform ist, wenn psychiatrische Fixierungen in Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden, obwohl dazu nichts im Gesetz steht.
Die Pressemitteilung mit der Begründung des BVerfG ist hier nachzulesen :
Das vollständige Urteil hier.
Die sehr lesenswerte Stellungnahme für den BPE, verfasst von RA Dr. Schneider-Addae-Mensah, ist hier dokumentiert.

Ein  Interview in Telepolis ist hier veröffentlicht und kann kommentiert werden.

Wiederum hat das BVerfG die Bedeutung der Menschenrechte verkannt und das Folterverbot ignoriert, obwohl das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren Berichten psychiatrische Zwangsbehandlung als unzulässig und sogar als Folter bezeichnet haben.
Es ist nur ein schaler Sieg, dass zwar den Beschwerdeführenden Recht gegeben wurde und bis 30. Juni 2019 die entsprechenden Gesetze in Baden-Württemberg und Bayern geändert werden müssen. Die Begründung des BVerfG dafür, warum in der Zeit bis 30. Juni 2019 trotzdem weiter fixiert werden darf, ist allerdings schlicht zynisch: Sonst entstünde eine „Schutzlücke“. Wie in seiner übergeschnappten Entscheidung am 26.7.2016 hat das BVerfG Unrecht zu Recht uminterpretiert, diesmal unter dem Vorwand einer unendlich streckbaren „Verhältnismäßigkeit“ mit der sich offenbar alles rechtfertigen läßt und sowieso auch im Nachhinein, wie das BVerfG extra ausführt.
Eine entsprechende Gesetzgebung wird im Handumdrehen die bisherigen Verhältnise wieder herstellen, auch wenn dann damit mehr Schreibarbeit verbunden sein wird.
Als ob mit Bürokratie der Tiger der grausamen, unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung geritten werden könne.

Wie gefährlich Menschenrechts-vergessen, ja zynisch Politiker, in diesem Fall der zuständige Grüne Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, an diese Gesetzgebung herangehen wird, das zeigt dessen Kommentar gegenüber der Tagesschau: 
In der Praxis sei der Richtervorbehalt ungeeignet. Überhaupt: Hat der Staat nicht genug getan, um den Graubereich in den Psychiatrien zu regeln? „Unser Gesetz ist im Kern ein Hilfe- und Befähigungsgesetz“.

siehe Tagesschau-Meldung hier.

Ein erster telefonischer Kommentar von RA Dr. David Scheider-Addae-Mensah dazu, der bei der Anhörung und der Urteilsverkündung anwesend war:

  • Das Bundesverfassungsgerich hat entschieden, grundsätzlich sind alle Fixierungsanordnungen, so wie sie momentan in Deutschland stattfinden, verfassungswidrig. Allerdings hat das Gericht wiederum Hintertüren offen gelassen, die Fixierungspraxis kann fortgesetzt werden, zunächst mal für ein Jahr, auch in Bayern und Baden-Württemberg, obwohl es eigentlich keine wirkliche Rechtsgrundlage dafür gibt…
  • Aus meiner Sicht läßt sich das ausdehnen auf alle Ländergesetze und ggfs. auch Bundesgesetze…
  • In der Tat ist der Richtervorbehalt eingeführt worden, aber nur grundsätzlich und nur dann, wenn ein Richter auch zur Verfügung steht, Nachts nicht – das halte ich für ausgesprochen bedenklich…
  • Der Richtervorbehalt ist auch nicht wirklich ein Gewinn. Denn Richter werden diese Sachen dann auch abnicken…
  • Es wird laufen, wie bei der Zwangsbehandlung; die Landtage werden wieder fleißig Fixierungsgesetze mit erhöhten Anforderungen schreiben …

Eine detailliertere Analyse des Urteil von RA Dr. David Scheider-Addae-Mensah wird folgen!

Wen versucht die DGPPN denn da noch zu verarschen?

Heuchel – Heuchel – Hechel – Heuchel…
…der „Aktionsplan“ der DGPPN

Die DGPPN versucht „Beachtung von Menschenrechten“ vorzutäuschen.
Aber wer soll ihr nach den systematischen Menschenrechtsverbrechen der Psychiatrie insbesondere mit systematischem Massenmord von 1939- 1949 in Deutschland und dem Folterregime in deren Kerkern noch glauben?

Und prompt entlarvt sie sich wieder selbst, denn sie heuchelt zwar die Behindertenrechtskonvention (BRK) beachten zu wollen, aber lügt infam am entscheidenden Punkt. In ihrem „Aktionsplan“ behauptet sie wissentlich falsch, Zitat aus dem Aktionsplan:
„Das Vorliegen einer Behinderung alleine rechtfertigt keine Freiheitsentziehung.“
Damit versucht sie seit Inkrafttreten der BRK 2009, die tatsächliche Aussage in Art. 14 (1) b der BRK wegzuleugnen:
„…dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“
Das wissen inzwischen alle, die sich mit der BRK beschäftigen und wurde von der UN, insbesondere vom UN-Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 2015 ausdrücklich bestätigt. Das UN-Komitee spricht in seinem Bericht zu Deutschland von Folter durch Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. NIE darf eine angeblich oder tatsächliche Behinderung zum Versuch einer Rechtfertigung für eine Freiheitsentziehung verwendet werden. NIE darf aufgrund einer psychiatrischen Verurteilung durch den psychiatrischen Diagnonsens eine Einsperrung erfolgen.

Also wen versucht die DGPPN mit ihrer Heuchelei von wegen „Aktionsplan“ denn da noch zu verarschen?

Festrede 10 Jahre PatVerfü

Festrede 10 Jahre PatVerfü – Grund zum Feiern

Bildergalerie der Feier 10 Jahre PatVerfü

Vor 10 Jahren war zweierlei klar geworden:

Einerseits hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass nach dessen absurder Rechtsauffassung eine Vorsorgevollmacht nur dann wirksam sei, wenn sie nicht den Willen des Vollmachtgebers erfüllt, sondern zu dessen vorgeblichen Wohle bricht, wenn es um eine Zwangspsychiatrisierung geht. Am 10. Januar 2008 hatte sich Helena Zentner das Leben genommen, weil die Berliner Gerichte beschlossen hatten, dass dann sogar eine Betreuung auf Vorrat aufgezwungen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jahrelang Zeit gelassen, das Berliner Unrechtsregime zu beenden und eine Entscheidung zu Gunsten von Helenas Vorsorgevollmacht zu fällen. Sie war verzweifelt, Ihre Geduld war zu Ende gegangen.

Uwe hatte die Initiative Selbstbestimmung aufgeben müssen, da er sein Versprechen auf ein zwangspsychiatriefreies Leben seiner Kunden nicht mehr halten konnte, wenn grundlegendes Recht so grob ins Gegenteil verdreht wird, dass eine Vollmacht statt zum Vollzug des Willens zu dessen Missachtung dienlich sein solle. Die Richter hatten deutlich gemacht, dass sie eine Bevollmächtigung so lange nicht akzeptieren würden, wie der Gesetzgeber zwar die Vorsorgebevollmächtigung gesetzlich vorrangig zu einer gerichtlich aufgezwungenen Betreuung gemacht hatte, aber sozusagen „arglos“ offen gelassen hatte, was mit einer Vorsorgevollmacht alles inhaltlich bestimmt werden kann. Die Richter wähnten sich im Recht, psychiatrischer Gewalt den Weg zu ebnen, wenn der Bevollmächtigte genau diese untersagte. Immer begründet mit dem vermeintlichen Wohl der Betroffenen – Helena drohte wieder eine Psychiatrisierung durch den aufgezwungenen Betreuer und sie beendete verzweifelt ihr Leben mit einem Sprung in den Tod. In einer Traueranzeige haben wir die Verantwortlichen namentlich benannt. Einige hier Anwesende haben sie mit unterzeichnet.

Andererseits war vor 10 Jahren auch schon klar, dass genau diese offene Flanke der Vorsorgevollmacht noch in der laufenden Legislatur mit einem sog. Patientenverfügungsgesetz geschlossen werden würde, so dass eben ohne Reichweitenbegrenzung, also in allen Phasen aller Krankheiten, jegliche Diagnose wie Behandlung vorweg untersagt werden kann. Die Patientenverfügung sollte allerdings vorab schriftlich gemacht worden sein, damit durch die Dokumentation der Beweis auf den Hand liegt.

So musste Uwe zwar allen seinen Kunden kündigen, er konnte aber bei der Kündigung schon in Aussicht stellen, Lesen Sie mehr »

3 x Berichte über die Verbrechen der Zwangspsychiatrie

„Die Verfahren wurden eingestellt“
Taz Interview mit Christof Beyer, der die personellen Kontinuitäten in den psychiatrischen Anstalten nach 1945 erforschte. Das Ergebnis: Viele der ärztlichen Massenmord-Verbrecher machten Karriere.
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13.7.2018 17:00 Uhr in Koblenz, Universität, Gebäude E, Raum 114
Ton-Bilder-Schau „PIPPI IM FOLTERLAND – Willkür, Isolation und Verbrechen in der Zwangspsychiatrie“
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Mi, 18.7. | 21.00 Uhr SWR Fernsehen
Der Fall Michael Perez – Verloren in der Psychiatrie
Seit 16. Juni 2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen untergebracht – komplett isoliert in einem sogenannten Kriseninterventionsraum. 24 Stunden am Tag allein. …
Die erschütternde Erkenntnis des Films: Der Fall Michael Perez – das kann immer wieder passieren. Und zwar fast jedem. Man kommt schneller rein als gedacht – und ist man einmal „drin“, kommt man kaum wieder raus. Der Durchschnitt in der forensischen Psychiatrie liegt in vielen Bundesländern bei fast zehn Jahren. Besonders gefährdet: Menschen, die eigensinnig sind, sich nicht gut unterordnen können, sich widersetzen.

Rede zur Pride Parade 2018

Letzten Samstag fand in Berlin die „Pride Parade“ 2018 statt. Wir waren dabei und haben diese Rede gehalten:

Rede zur Pride Parade 2018

Hallo liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
nun kommt der Beitrag der Irren-Offensive, des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener.
Diese drei Organisationen haben dasselbe Ziel, nämlich:
Die Beendigung von jeglichem psychiatrischen Zwang und Diskriminierung.
Stattdessen sollen die Menschenrechte wirklich für alle Menschen gelten.
Wir sind heute hier, um zu informieren und anzuregen, gemeinsam politisch aktiv zu werden und unser aller Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen!
Selbstbestimmung ist, wenn eine Person selber für sich entscheidet, wer sie ist und was gut für sie ist und wie sie ihr Leben gestaltet.
Die politische Lage ist:
Staatliche Gesetze ‚erlauben’, dass Menschen fremdbestimmt und bevormundet werden.
Wenn ihnen dazu eine psychiatrische Diagnose verpasst wird.
Das heißt, Psychiater_innen behaupten, Betreffende seien „psychisch krank“ und schreiben das in ihre Gutachten.
Wir meinen, sie behaupten das, denn was als „krank“ bezeichnet wird, sind die Gedanken und die Gefühle von Menschen, die sich vielleicht in sonderbarem, unangepasstem Verhalten äußern.
Niemand ist ‚seelisch behindert’. Wir werden durch Gesetze behindert!
Andere wegen einer psychiatrischen Diagnose ihrer Grundrechte zu berauben, ist Diskriminierung! Lesen Sie mehr »

Betreuer spielen sich wie Geiselnehmer auf

Nötigung ist das Geschäft der Betreuer!

Um mehr Geld aus der Justizkasse bzw. den Taschen von Betroffenen zu ziehen, die noch Vermögen haben, drohen die Berufsbetreuer schamlos mit ihrer Gewalt, Zitat von der Homepage des BdB als eine „Stimme unserer Mitglieder“:

Was passiert, wenn Berufsbetreuer weiter unter diesen Bedingungen arbeiten müssen?
„Dann kann ich meine Klienten weniger unterstützen, ihr Leben wieder selber zu organisieren, sondern muss bevormundende Entscheidungen treffen.“

Kohle raus oder ich sperre meine zur Täuschung „Klienten“ genannten Mündel ein. Offen werden Betreute wie Geiseln zu einer Erpressung instrumentalisiert. Dies ist ein besonders prägnantes Beispiel, wie die Berufsbetreuer bereit sind, ihre Macht auszuspielen. Vor solchen „Betreuern“ kann nur gewarnt werden.