Demonstrationen erfolgreich !

Nachgehakt
Am 31.7. fand die erste von insgesamt  7 Anti-Anti-PEPP Demonstrationen vor dem Gesundheitsministerium statt:

Kein Cent für die Zwangspsychiatrie! – Dreht ihr den Geldhahn zu!

Der Aufruf siehe hier
Gemeinsames Flugblatt von dem BPE und die-BPE
Weitere Demonstrationen zum selben Thema gab es am 28.8. , 25.9. , 30.10., 27.11. –  Bilder siehe hier.
Am 24. 11. demonstrieren wir vor dem Eingang zur CORRECTIV-Redaktion in Berlin gegen das Podium von
Prof. Dr. Karl Lauterbach (dasmals stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion)
Wulf-Dietrich Leber (Leiter Abteilung Krankenhäuser beim GKV Spitzenverband)
Prof. Dr. Matthias Heißler (Chefarzt psychiatrische Abteilung, Klinik Geesthacht)
Sie wollten über die Finanzierung der Zwangspsychiatrie schwadronieren und, damit der Rubel weiter rollt, mal wieder behaupten, alles nur zum Besten der Betroffenen zu tun. Wir hatten deren Täuschung erkannt und setzten dem entgegen, dass unsere Menschenrechte nicht weiter systematisch in der Zwangspsychiatrie verletzt werden dürfen!
Am 25.11.2015 Anti-DGPPN Demo vor dem CityCubeBerlin. Zur Eröffnung des DGPPN-Kongresses verteilten wir 1500 Exemplare des gemeinsamen Flugblatts von dem BPE und die-BPE

Vier Jahre danach kann man die Folgen sehen und dass unsere Demos erfolgreich waren!
Nun jammern die Ärzte in ihrem Ärzteblatt rum, Zitat:

Hoher Aufwand durch umfangreiche Dokumentationspflichten
Die DKG bemängelte insbesondere den hohen Aufwand durch umfangreiche Dokumenta­tionspflichten und einen starken Anstieg der Rechnungsprüfungen durch den Medizini­schen Dienst der Krankenkassen seit Einführung des PEPP-Systems.

Richtig deutlich wird unser Erfolg aber in diesem Bericht der „Welt“ vom 9.9.: Zitate:

Unwürdige Zustände in einigen Krankenhäusern hatte im März auch das „Team Wallraff“ auf RTL dokumentiert. [Siehe hier]…Vor bald drei Jahren gab der Bundestag dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Aufgabe, verbindliche Personalmindestvorgaben zu entwickeln, die wissenschaftsbasiert und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen sollen. Doch nach Informationen von WELT scheitert der Ausschuss mit diesem gesetzlichen Auftrag wohl. Krankenkassen und Kliniken sind sich uneins, es geht seit Jahren kaum voran.
Auch ein Grund: Wegen Manipulationsvorwürfen kann eine Studie bislang nicht berücksichtigt werden, die den derzeitigen Zustand auf psychiatrischen Stationen erfassen sollte. [Siehe Bericht im Spektrum hier]…Es ist in der Tat so, dass wir in einem ersten Schritt nicht zu einer von allen gewünschten und notwendigen Weiterentwicklung der Personalstandards in der Psychiatrie kommen werden“, sagt Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Er spricht von einer „großen Enttäuschung“. Es bliebe im Moment nichts anderes übrig, als die veraltete Psychiatrie-Personalverordnung mit nur punktuellen Verbesserungen als Grundlage zu nehmen. Am 19. September will der G-BA entscheiden….von einem vernünftigen, schlüssigen Modell sei der G-BA derzeit weit entfernt. „Am Ende könnte es ein Scherbenhaufen werden.“

Hurra! Der Sand im Zwangs-Getriebe legt es schon nahezu lahm.
Wir freuen uns auf diesen 19.9. und bereiten einen Willkommensempfang wie bei der JUMIKO vor, siehe hier.

Sterilisation durch die Hintertür

Am 27.8. kam in Frontal 21 im ZDF ein 10 minütiger Bericht, dass Antidepressiva sehr oft zum nachhaltigen Verlust der Libido führen – regelmäßig auch noch nach dem Absetzen, also wie eine Sterilisation durch die Hintertür. Es wurde berichtet, dass 10% der Bevölkerung diese Drogen verschrieben bekämen und 90% diese dann länger als ein Jahr nähmen, also wären 9 % der Bevölkerung betroffen!
Hier das Link zum Bericht in der Mediathek des ZDF

Und nun hat das medizinische Gewerbe dem Ganzen einen diagnostischen Titel gegeben: PSSD. Momentan seien keine Therapien/Heilmittel bekannt, die PSSD beheben könnten. Einige Betroffene sollen sich aber mit der Zeit von alleine erholen, sagt die PSSD Hilfe Deutschland e. V. Und, Experimente mit Nagetieren! seinen im Gange, die zu vorsichtigem Optimismus Anlass gäben. So kann man sich wenigstens selbst zum Eichhörnchen phantasieren, um mal andere, typische Labortiere unerwähnt zu lassen.
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Diese Meldung wird sinnvoll dadurch ergänzt, dass in einem Bericht der Neue Züricher Zeitung Antidepressiva laut einer großen Übersichts-Studie kaum besser als Placebos wirken, aber dennoch massenweise verschrieben werden, siehe: https://tinyurl.com/y6xbp6ky
Die DGSP betrachtet diese Situation mit großer Sorge und deren Fachausschusses Psychopharmaka hat deshalb ein „Positionspapier“ veröffentlicht, in dem alle gängigen Thesen widerlegt werden, warum gegen Traurigkeit, Niedergeschlagenheit und Hoffnungslosigkeit (medizinalisiert „Depression“ genannt ) Pillen gegeben/genommen werden sollen: https://tinyurl.com/y2x44enm
Auf den von der DGSP nun aufgegriffenen offensichtlichen Widerspruch, dass die Pillen nach der Einnahme sofort den Hirnstoffwechsel verändern, aber eine Wirkung erst nach 6 Wochen bemerkt wird, hat Ron Leifer schon vor 21 Jahren im Foucault Tribunal hingewiesen, wie im Video hier zu sehen ist:  https://youtu.be/jHvruV_Jdx4?t=976
Ruchlos, typisch Psychiater: Unwirksame Pillen verschreiben, die einem dann erst richtig schaden.

DGPPN – verlogene Heuchler

Was für faustdicke Lügen die Fachgesellschaft der Psychiater, die DGPPN auftischt, um zu heucheln, ihr läge etwas an Menschenrechten, ist schon infam: Sie behauptet in ihrer Werbung, in der Behindertenrechtskonvention stünde, Zitat:
Das Vorliegen einer Behinderung alleine rechtfertigt keine Freiheitsentziehung. Siehe: https://www.dgppn.de/schwerpunkte/menschenrechte/aktionsplan-un-brk/selbstbestimmung.html
Die DGPPN wurde seit 10 Jahren zig mal darauf hingewiesen, dass dieses behauptete „allein“ eine verlogene Schutzbehauptung ist, um mit den Menschenrechtsverletzungen der Psychiatrie munter weiter zu machen. Die UN hat schon am 26.1.2009 dokumentiert (Dokument Nr. A/HRC/10/48, Nr. 48) Zitat:
In Artikel 14 Absatz 1(b) des Übereinkommens heißt es unmissverständlich, dass „das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsberaubung rechtfertigt“. Während der Ausarbeitung des Übereinkommens wurden Vorschläge verworfen, die das Verbot der Inhaftierung auf die Fälle begrenzen wollten, die „allein“ von Behinderung bedingt sind.

Aber was ist von staatlich geschützten Verbrechern anderes zu erwarten als Lug und Trug?

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Sachsen

Wahlprüfsteine der  Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
für die Landtagswahl am 1.9.2019 in Sachsen

Die Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf die anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage: Lesen Sie mehr »

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Brandenburg

Wahlprüfsteine der  Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener und des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg
für die Landtagswahl am 1.9.2019 in Brandenburg

Die Fragen unten hat die-BPE und der LPE B-B der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf die anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage: Lesen Sie mehr »

RA Dr. Schneider-Addae-Mensah zu psychiatrischen Irrtümern bei vorausverfügten Therapieablehnungen

Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat sich die Mühe gemacht, diesen sowohl aus rechtlicher als auch aus ethischer Sicht, bedenklichen Beitrag von von Jakov Gather · Tanja Henking · Georg Juckel · Jochen Vollmann, in „Ethik Med“ (2016), Springer 2016 zu kommentieren und deren typisch psychiatrischen Irrtümern zu widersprechen. Sie sind offensichtlich der Gewaltbereitschaft und Herrschaftslogik dieser Autoren geschuldet.

Anmerkung zu dem Beitrag:
„Vorausverfügte Therapieablehnungen in Situationen von Eigen- oder Fremdgefährdung. Ethische und rechtliche Überlegungen zur Umsetzung von Patientenverfügungen in der Psychiatrie“
von Jakov Gather · Tanja Henking · Georg Juckel · Jochen Vollmann, „Ethik Med“ (2016), Springer 2016 – im Internet hier.

Vollständig ist der Kommentar hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/anmerkung_mensah.htm

Zitate:
Patientenverfügungen können niemals zu klinisch und ethisch schwierigen Situationen führen, weder bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung, noch ohne eine solche. Zu rechtlich und ethisch problematischen Situationen kann es allenfalls dann kommen, wenn wirksame Patientenverfügungen durch Therapeuten ignoriert werden. Regelmäßig kommt es dann zu strafbaren Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen, die im Extremfall den Tatbestand der Folter gemäß Art. 1 VN-Folterkonvention erfüllen. Denn es ist eindeutig, daß bei wirksamen Patientenverfügungen weder ein Festhalten eines Patienten in einer Klinik noch seine irgendwie geartete „Therapierung“ erlaubt sind.

Der vorliegende Beitrag setzt sich daher kritisch mit jenem von Gather u.a. auseinander und analysiert deren Empfehlungen sowohl aus menschenrechtlicher, grundrechtlicher und strafrechtlicher als auch aus ethischer Sicht.

I. Verbindlichkeit der Patientenverfügung – der Ausgangsfall

Zutreffend stellt der kritisierte Beitrag dar, daß eine wirksame Patientenverfügung gemäß  § 1901a BGB rechtsverbindlich ist. Unklar ist, wie hieraus rechtliche oder ethische Probleme erwachsen können sollen…. Lesen Sie mehr »

Anmerkung zum Fixierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15    2 BvR 502/16
Von: Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Karlsruhe/Strasbourg

Der Kommentar ist vollständig hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/anmerkung_mensah_fesselurteil.htm und kommt zu dem Schluss, Zitat:

Das Urteil zur Fixierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und entwickelt die schon zur Zwangsbehandlung bestehenden Eingriffsvoraussetzungen für psychiatrisches Handeln fort. Es bleibt aber leider auf der Strecke und erreicht nicht das von unserer Verfassung und unserem Völkerrecht gesetzte Ziel. Schon berücksichtigt es nur unzureichend die Tatsachengrundlagen, wenn es von Sachverhalten ausgeht, die für die Fachwelt nicht zu bewältigen seien. Es fehlt an dem Votum für eine gewaltfreie ärztliche Behandlung, für eine gewaltfreie Psychiatrie, die durchaus möglich ist. Es fehlt somit auch an einer gehörigen Auseinandersetzung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Und es fehlt an einer gehörigen Auseinandersetzung mit den durch das Völkerrecht gesetzten menschenrechtlichen Maßstäben.

Es bleibt zu hoffen, daß das Fixierungsurteil kein Endpunkt sondern nur eine Etappe der Entwicklung darstellt, die uns am Ende zu einem konsequenten Verbot von Folter und erniedrigender und unmenschlicher Behandlung im medizinischen Kontext führen wird.

So fängt der Kommentar an:

Das Bundesverfassungsgericht hat mal wieder gesprochen. Recht oder doch nicht? Seit dem Grundsatzbeschluß zur psychopharmakologischen Zwangsbehandlung vom 23.03.2011 tobt die Debatte in Fachwelt, Politik und Gesellschaft über die Rolle der Psychiatrie. Das nun vorliegende Fixierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer fundamentaler Beitrag zu weiteren Diskussionen, Kritik und Gesetzesnovellen. Er soll im vorliegenden Beitrag kritisch betrachtet werden.

I. Die Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst dankenswerterweise den Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 Abs. 1 und 2 GG erweitert. Wie auch der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) in seiner Stellungnahme ausgeführt hatte (Rz. 36), sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Fixierung bereits untergebrachter Personen nunmehr grundsätzlich nicht nur eine Freiheitsbeschränkung sondern eine eigenständige Freiheitsentziehung (Rz. 64), sozusagen als Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung. Dies ist zunächst zu begrüßen.

Weniger zu begrüßen sind die Ausnahmen von dieser Regel:
– Fixierung nur von kurzer Dauer,
– keine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung,
– keine Freiheitsentziehung bei „bloßer“ Isolierung.

Das Gericht definiert eine Fixierung von kurzer Dauer im Regelfall als eine solche, die „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet“ (Rz. 68). In diesen Fällen soll keine Freiheitsentziehung vorliegen.

Bereits diese Definition gibt Rätsel auf, denn wie kommt das Gericht ausgerechnet auf eine halbe Stunde? Es begründet auch überhaupt nicht, weshalb eine halbstündige Fixierung „von kurzer Dauer“ sein soll. Für die meisten Betroffenen dürfte eine halbe Stunde eine halbe Ewigkeit sein…. Lesen Sie mehr »

Rede der europäischen Kommissarin für Menschenrechte

Es ist an der Zeit, den Zwang in der Psychiatrie zu beenden
It is time to end coercion in mental health

Straßburg 26.06.2019: In ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über „Ende des Zwanges im Bereich der psychischen Gesundheit: die Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ gab die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, eine Erklärung ab: Download der Rede CommDH/Speech(2019)7 (Pdf)

Dunja Mijatović spricht zwar in ihrer Rede immer nur von „Behandlung ohne Zwang“ und nicht von dem Recht, jede psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung zu verweigern, aber wir unterstellen, dass das logischerweise auch gemeint sein muss. Dann, und nur dann, wenn infolgedessen die psychiatrischen Sondergesetze alle abgeschafft werden und es keine Ausreden mehr gibt, dass mit „Ultimo Ratio“ und „erfolgreicher Behandlung“ doch „ausnahmsweise“ Zwangsmaßnahmen legalisiert werden können, dann ist ihre Forderung ernst zu nehmen. Dann, und nur dann, wenn psychiatrische Zwangsmaßnahmen jeweils individuell vorher durch eine Patientenverfügung (z.B. diese positive psychiatrische Vorausverfügung) autorisiert werden müssten, dürften sie noch praktiziert werden. Unter dieser Voraussetzung veröffentlichen wir im Folgenden eine Übersetzung ihrer Rede:
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Es ist mir eine große Freude, vor der Parlamentarischen Versammlung zu einem Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt.

Zunächst möchte ich die großartige Arbeit der Berichterstatterin für den Ihnen heute vorliegenden Bericht begrüßen. [Bericht vom 22.5.2019 siehe hier: https://tinyurl.com/y5f7grns ] Ich stimme ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen sowie dem Inhalt des Entschließungs- und Empfehlungsentwurfs voll und ganz zu.

Meine Erfahrung als Ihre Menschenrechtskommissarin hat diese Feststellungen und die Teufelskreise, die durch einen auf Zwang basierenden Ansatz der Psychiatrie verursacht wurden, nur bestätigt.

Ich habe zum Beispiel aus erster Hand gesehen, wie der Mangel an gemeinschaftsbasierten, freiwilligen Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung zu noch mehr Zwang und Freiheitsentzug führt. Dies verursacht enormes Leid für die betroffenen Menschen, was der Gesellschaft große Kosten verursacht.

Ich habe gesehen, wie ein auf Zwang basierendes psychisches Gesundheitssystem die Isolation genau der Personen aufrechterhält, die die Unterstützung ihrer Gemeinschaft am meisten benötigen, was wiederum mehr Stigmatisierung und irrationale Angst schürt.

Ich habe gesehen, wie die angeblichen Schutzmaßnahmen zum Schutz von Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor Willkür auf reine Formalitäten reduziert werden. Denn diese Garantien funktionieren in einem Rechtssystem, in dem diese Personen nicht einmal eine Chance haben, sich Gehör zu verschaffen. Im schlimmsten Fall sind solche Schutzmaßnahmen wenig mehr, als denjenigen ein gutes Gewissen zu geben, die tatsächlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Was Zwang in der psychischen Gesundheit letztlich tut, ist, diejenigen zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, die bereits an psychischen Erkrankungen leiden. Entscheidend ist, dass es unsere Fähigkeit verringert, zuzuhören und auf ihre Bedürfnisse zu reagieren.

Historisch gesehen waren Lesen Sie mehr »

Die Psychiatrische Hegemonie ist gebrochen

Die Psychiatrische Hegemonie ist gebrochen

16 Monate nach dem WPA Weltkongress in Berlin schlägt der Präsident deren Ethikkomitees, Paul Appelbaum, vor, „Die Behindertenrechtskonvention (BRK) zu ignorieren, neu zu interpretieren oder zu ändern“, und auch, dass die psychiatrischen Fachgesellschaften die Regierungen dazu bewegen sollten, „das Übereinkommen zu ignorieren“. Das ist offensichtlich ein neuer Ansatz, da Psychiater immer gegenüber Regierungen opportunistisch und gehorsam sind. Auf einmal hoffen Psychiater in der Lage zu sein, das Völkerrecht und nationale Regierungen dirigieren zu können, weil – man beachte die Verschwörungstheorie – “ .. Schuld ist, dass der Entwurf [der BRK] von einigen der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung übernommen wurde,… „ *

In der Eile, die psychiatrische Hegemonie über das „Wohlergehen von Menschen mit Behinderungen“ zurückzugewinnen, versucht die WPA, die tiefgreifende Veränderung zu verschleiern, die die UN-Menschenrechtsabteilung vorgenommen hat. In ihrer Publikation „Mental Health and Human Rights“, Dokument A/HRC/34/32, ließ sie den dystopischen Anspruch eines Rechts auf Gesundheit fallen, der früher so formuliert wurde: „Gesundheit ist ein Zustand der vollständigen physischen, mentalen und gesellschaftliches Wohlergehen und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen „. Ein solches Recht schließt auch ein Verbot des Todes ein … Die WHO hat früher mit diesem „Recht“ argumentiert, aber die UN-Menschenrechtsabteilung hat sich für eine radikal andere Neuinterpretation entschieden und spricht nun stattdessen von einem Recht auf Gesundheit als einem Recht auf medizinische Behandlung auf der Höhe der Zeit, aber niemals ohne informierte Zustimmung.**

Daraus ergaben sich die Forderungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra ‚ ad Al Hussein, einem „der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung„, der „die Eliminierung von Praktiken wie Zwangsbehandlung, einschließlich erzwungener Medikamente, erzwungener elektrokonvulsiver Behandlung, erzwungener Institutionalisierung und Separation“ forderte, siehe seinen Bericht vom 4. Juli 2018.***

Um der Schande noch Scham hinzuzufügen, Lesen Sie mehr »

Die DGPPN hat jede Glaubwürdigkeit verloren

Die Aktion Psychisch Kranke (APK) e.V. hat im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit einen „Dialog Weiterentwicklung“ eingerichtet. Inzwischen wurde eine Rubrik „Stellungnahmen“ eingerichtet und (als bisher einzige) eine Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu Selbstbestimmung und Partizipation mit deren Begründung veröffentlicht, siehe hier.
Obwohl deren Hegemonie gebrochen ist, versucht die Psychiater-Zunft zäh an ihrer willkürlichen Machtausübung fest zu halten.
Das wird an der Stellungnahme deutlich, die beginnt mit:

Wir möchten uns an Sie wenden, da die zivilgesellschaftlichen Mittel erschöpft sind und nur noch durch ein neues Gesetz Menschen-und Grundrecht durchgesetzt werden kann, denn die Psychiatrische Fachgesellschaft (DGPPN) hat jede Glaubwürdigkeit verloren.

Weiter unten:

...Die DGPPN will also aus dem gegebenen Versprechen eine täuschende Lüge machen, weil deren Mitglieder an ihrer willkürlichen Machtausübung entgegen den eindeutigen Regelungen des Patientenverfügungsgesetzes festhalten wollen….