In Erinnerung an Don Weitz

Wir trauern um Don Weitz, der am 1. September in Toronto im Alter von 90 Jahren verstorben ist.
Don repräsentierte 1998 zusammen mit Kate Millett die amerikanischen Betroffenen psychiatrischer Terrormaßnahmen in der Jury des Foucault Tribunals, siehe ihn sprechend hier http://youtu.be/jHvruV_Jdx4?t=1h17m30s den ganzen Film hier.

Don hatte schon lange ein Tribunal gefordert und von „Support Coalition“ (heute Mindfreedom) von dem geplanten Tribunal erfahren. Er sagte sofort zu, nach Berlin zu kommen. In den USA geboren, übersiedelte Don nach den an ihm begangenen Verbrechen in der US Psychiatrie, u.a. über 100 Insulin Koma-Schocks, nach Kanada. Dort war er eine treibende Kraft gegen die Zwangspsychiatrie, wie Irit Shimrat in einem sehr liebevollen Nachruf berichtet (in Englisch hier), Zitat daraus:
„Von all den vielen Aktivisten, die ich kennenlernen durfte, war Don bei weitem der wildeste, leidenschaftlichste, engagierteste, entschlossenste, mutigste und beharrlichste. Sein lebenslanger Kampf gegen Unterdrückung und für die Menschenrechte – nicht nur von Überlebenden der Psychiatrie, sondern auch von schwarzen, braunen und indigenen Menschen, Frauen, Flüchtlingen, Einwanderern, Gefangenen und allen Armen – war immer ein leuchtendes Beispiel für alle Anderen.“
Am Remembrance and Resistance Day 2004 hielt Don in Toronto eine Rede, die hier dokumentiert ist.

Ein Nachruf im Toronto Star siehe hier.
In eigenen Worten hat Don Weitz hier eine kurze Biographie veröffentlicht.

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Die gute Nachricht: Die vorübergehende Altersbeschränkung unseres PatVerfü Films ist aufgehoben!

Keine Vorbeugehaft, auch nicht für „psychisch Kranke“!

Im RBB wurde am 7.9. über eine Messerattacke berichtet. Der Täter wurde in die Psychiatrie eingeliefert. Der Anwalt, mit dem wir seit den 80er Jahren zusammenarbeiten, RA Dr. Eckart Wähner, wird als der Berliner Psychiatrie-Recht Spezialist vom RBB befragt und gibt auf die immer wieder gleiche Frage, wie so etwas verhindert werden könnte, diese richtige Antwort:
Es gibt in dem Sinn keine Vorsorgemaßnahme, jemandem die Freiheit so zu entziehen auf eine vage Grundlage, dass eventuelle Straftaten begangen werden. Man muss einfach damit leben, mit einem gewissen Risikofaktor, Unsicherheit, dass es immer wieder vorkommt.
Seine Aussage deckt sich mit der von Martin Zinkler im Taz Interview gegebene Auskunft:
Es gibt nur sehr eng gefasste Ausnahmen im Gesetz, um Menschen präventiv in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, beim Terrorismus zum Beispiel. Aber wenn man das Diskriminierungsverbot ernst nimmt, dann müsste man sagen, so wie es das für die nicht psychisch Kranken nicht gibt, dürfte es das auch für die psychisch Kranken auch nicht geben.

Großes Taz Interview mit Martin Zinkler

Nach dem Hinweis auf unser Interview mit Martin Zinkler, hat die Nord-Taz ein langes Interview mit ihm geführt und am 20.7. veröffentlicht. Wir zitieren einige besonders wichtige Stellen, empfehlen aber das ganze Interview zu lesen, auch wenn für uns ein paar Fragen noch offen sind. Auszugsweise zitieren wir:

Taz fragt: Solche Diagnosen haben weitreichende Konsequenzen. In Ihrem Aufsatz fordern Sie, dass die Polizei niemand mehr aufgrund einer Diagnose in die Psychiatrie bringen dürfte – was derzeit aber geschieht.

Zinkler antwortet: Nach der UN-Konvention darf das nicht sein, weil das eine Diskriminierung darstellt. Da wird aufgrund einer Zuschreibung ein Unterschied gemacht, der zu einer Benachteiligung führt. Jemand ohne Diagnose würde nicht eingeliefert.

Taz: Aber genau das meinte ich vorhin. Ich habe diesen Aufsatz als Paradigmenwechsel gelesen. Und einer meiner ersten Gedanken war der, den viele Laien haben werden: In der Konsequenz heißt das, dass die verrückten Straftäter in Zukunft frei herumrennen dürfen.

Zinkler: Nein, das steht dort nicht drin. Wenn sie straffällig werden, unterliegen sie den gleichen Gesetzen, unabhängig davon, ob sie psychisch krank sind.

Taz: Aber niemand könnte präventiv eingesperrt werden, weil er oder sie aufgrund ihres Geisteszustandes eine Straftat begehen könnte. Eine vermutete Fremd- und Selbstgefährdung wären dann eben kein Grund mehr, jemand in die Psychiatrie einzuweisen. Das wäre dann das Risiko, mit dem wir leben müssten.

Zinkler: Ja. Es gibt nur sehr eng gefasste Ausnahmen im Gesetz, um Menschen präventiv in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, beim Terrorismus zum Beispiel. Aber wenn man das Diskriminierungsverbot ernst nimmt, dann müsste man sagen, so wie es das für die nicht psychisch Kranken nicht gibt, dürfte es das auch für die psychisch Kranken auch nicht geben.

Taz: Warum haben Sie eigentlich diesen Weg der Transformation nicht in Heidenheim fortgesetzt, wenn das so ein langer Prozess ist?

Zinkler: Was ich in Bremen so spannend finde, ist, dass es nicht der Psychia­trie überlassen wird. Hier reden alle mit. Die Bürgerschaft, die Behörde, die Selbstorganisationen wie die Blaue Karawane. Und es gibt eine interessierte Öffentlichkeit. Ich habe noch nie mit einer Journalistin so detailliert über Psychiatrie gesprochen wie mit Ihnen, und ich mache meinen Job seit 1992.

Das vollständige Interview ist hier veröffentlicht: https://taz.de/Zwangsbehandlung-in-der-Psychiatrie/!5787242

Nachruf auf Igael Tumarkin

Wir trauern um Igael Tumarkin

Er ist am 12. August 2021 im Alter von 87 Jahren in Tel Aviv verstorben. Tumarkins Arbeiten, insbesondere seine Skulpturen, sind in vielen großen Museen ausgestellt, darunter im Museum of Modern Art in New York, im Museum of Art und of Modern Art in Haifa, in der Galleria Nazionale d’Arte Moderna in Rom, im Wallraf-Richartz-Museum in Köln, im Solomon R. Guggenheim Museum in New York und in der Tate Gallery in London. Seine großformatigen Außenarbeiten befinden sich u. a. in Israel, den USA, auf der Halbinsel Sinai und in Deutschland in Nürnberg und auf dem Mittelstreifen der Bundesallee in Berlin. Im Jahr 2004 wurde ihm der Israel-Preis verliehen und viele andere mehr.

Er hatte die Chuzpe gegen ein künstlerisches Tabu zu verstoßen und 2 Kunstwerke anderer Künstler zu zerstören, um sozusagen deren „wahren Kern“ freizulegen: Zwei verehrende Büsten von Prof. Karl Bonhoeffer, eine in der Charité und eine als „Säulenheiliger“ in der Einfahrt der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, waren 1998 geraubt worden und bei ihm in Tel Aviv wieder aufgetaucht. Igael Tumakrin transformierte sie in zwei Assemblagen, die er dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin Brandenburg schenkte. Dabei machte er z.B. auf der Stirn von Karl Bonhoeffer ein Hakenkreuz sichtbar.
Die Vernissage in der Volksbühne am Rosa Luxemburg Platz geriet zum Spektakel, weil der Staatsschutz die beiden Skulpturen 2001 beim ersten Anblick sofort beschlagnahmte.
Alles dokumentiert in: The Missing Link: Karl Bonhoeffer und der Weg in der medizinischen Genozid
Zu Karl Bonhoeffer ergänzend: Charité hält an der Verehrung von Karl Bonhoeffer unverändert fest und das Flugblatt zum T-4 Umzug zur Charité 2006

Inzwischen sind die beiden Assemblagen zwei besondere Kunstwerke im Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie.
Ein Nachruf in der Jerusalem Post in Englisch befindet sich hier.

Kommentar zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde

Über den neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Einschränkung der Zwangspsychiatrie 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/181 wurde sogar in der Tagesschau berichtet.
Was ist für uns (Werner-Fuß-Zentrum und Befreundete) das Besondere und Wichtige an dieser Entscheidung?

Zunächst möchten wir betonen, das BVerfG hat am 8.6.2021 den Beschluss gefasst, dass die PatVerfü® sogar bei den staatlich testierten, schuld-unfähigen Gefährdern an sich, den Langzeitgefangenen in einer Forensik, gilt und beachtet werden muss. Damit hat das BVerfG entweder den Abgesang an die Forensik angestimmt (was super wäre, aber äußerst unwahrscheinlich ist), oder wie Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah es ausgedrückt hat, der PatVerfü den Status eines jus cogens zuerkannt.

Zum Verständnis:
Mit § 63 StGB wird ein/e Straftäter:in zwar als schuldunfähig abgeurteilt, aber auf unbefristete Zeit in der Forensik eingesperrt. Ihre Rechtfertigung soll diese drakonische Strafe wider alle sonst üblichen Normen des Strafvollzugs (Aussicht auf vorzeitige Entlassung, Resozialisierung usw.) dadurch erhalten, dass Psychiater:innen eine Person als an sich „gefährlich“ abgeurteilt haben. Deren „Hang“ zu Straftaten sei unkontrolliert, eigentlich sogar immer unkontrollierbar. Sie müssten deshalb bis zum Beweis des Gegenteils (der logischerweise unbeweisbaren Ungefährlichkeit) zum gefährlichen Geistes“kranken“ an sich befördert und eingesperrt werden. Der unendlichen Weisheit psychiatrischer Wissenschaft unterworfen, könnte es eine Hoffnung auf „Heilung“ nur dann geben, wenn diese Unterwerfung total sei und die Krankheitseinsicht des Geistes“kranken“ den Herrschenden in der Forensik glaubhaft erscheint. Ist sie es nicht, kann die Gilde jederzeit mit der Diagnose „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“ oder „gute Fassade“ (eine Normalitätssimulation, die für verrückt erklärt werden kann) jede Entlassungsperspektive nichten. Es ist also eine typische Catch-22 Situation und die Einsperrung regelmäßig jenseits jeder Verhältnismäßigkeit zur Straftat. Und: wider die in der BRD ratifizierte, also eigentlich Gesetz gewordene, UN-Behindertenrechtskonvention. Die ärztlich diagnostizierte und staatlich-richterlich zertifizierte permanente Gefährlichkeit einer/s Geistes“kranken“ ist die juristische Rechtfertigung bzw. hinreichende Begründung für dieses Sonderopfer (so wird das tatsächlich von Juristen bezeichnet) der Gefangenen in der Forensik. Lesen Sie mehr »

Frontalangriff einer ARD Sendung gegen den renomierten Kinderpsychiater Winterhoff

Der in vielen Talkshows als „Experte“ gefeierte Kinderpsychiater Winterhoff erpresste Eltern, keine zweite Meinung einzuholen. Viele weitere üble Repressionsmaßnahmen und schiere Machtdemonstrationen sind am 9.8.2021 in einem Film in der ARD dokumentiert worden.
Auch in der Tagesschau wird darüber 3 x berichtet:
Am 9.8.2021, siehe hier, am 11.8.2021, siehe hier, am 12.8.2021, siehe hier.
Bitte auch diese Stellungnahme des Heimkinderverbandes beachten.
Hier hat der Heimkinderverband seine Empfehlungen veröffentlicht, wie Eltern versuchen können, sich vorsorglich gegen Kindesentzug abzusichern.

BVerfG: Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18:

„Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die wirksame Patientenverfügung eines – auch im Maßregelvollzug untergebrachten – Patienten in jedem Fall gemäß § 1901a BGB bindend ist. Deren bloße „Beachtung“ reicht nicht aus. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung sei allerdings in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen wobei keine überhöhten Anforderungen oder medizinische Kenntnisse des Verfügenden gefordert werden könnten.
Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den im Bezirkskrankenhaus Straubing einsitzenden Beschwerdeführer vertritt, begrüßt die Entscheidung. „Damit hat die Patientenverfügung als ius cogens einen festen Platz in unserer Grundrechtsordnung“ sagt der auf Menschenrechte und Psychiatrie spezialisierte Jurist.“ [Zu Jus Cogens siehe hier, WFZ]

Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise* stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.

Der im Maßregelvollzug untergebrachte Beschwerdeführer wurde auf Antrag des behandelnden Bezirkskrankenhauses wiederholt medizinisch zwangsbehandelt, obwohl er zuvor schriftlich [in einer PatVerfü, WFZ] niedergelegt hatte, nicht mit Neuroleptika behandelt werden zu wollen. Die der Zwangsbehandlung zugrundeliegenden fachgerichtlichen Beschlüsse halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unzureichend Rechnung getragen.
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* WFZ: Teilweise, weil das BVerfG einen Teil der Klagen mangels einer Dokumentation eines Beschlusses einer Vorinstanz für unzulässig erklärt hat.

Die Pressemitteilung mit Link zum vollständigen Text der Entscheidung hier:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-066.html
Bericht in der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-patientenrechte-101.html
Bericht in der Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesundheit-karlsruhe-verfassungsgericht-patientenrechte-gegen-zwangsbehandlung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210729-99-605407

Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze.

Inzwischen hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und das steht drin:
Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung dies bezüglicher Sondergesetze.
siehe: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Wir erwarten von der Linkspartei, dass sie für diese Wahlversprechen auch die Initiative ergreift, also den Worten endlich Taten folgen läßt.

Interview Dr. Martin Zinkler, Chefarzt in der Bremer Psychiatrie

Hallo Herr Zinkler,

vielen Dank, dass Sie für unseren Rundbrief und Blog zu einem Interview bereit sind.
Sie haben Anfang des Monats in Bremen als Chefarzt in der Psychiatrie des Krankenhauses Bremen Ost angefangen.
Wir vermuten, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, von der Linkspartei bereit ist, das Wahlversprechen ihrer Bundespartei von 2013 und 2017 hinsichtlich der Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen und es auch so meint, wenn darin steht:

„Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.“

Deshalb könnten jetzt die politischen Schritte vorbereitet werden, dass Bremen das erste Bundesland wird, in dem psychiatrischen Gewaltmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird und sie der Vergangenheit angehören, so wie sie es in ihrem Text in Recht & Psychiatrie ausgearbeitet haben: https://tinyurl.com/martinzinkler

Dazu unsere Fragen:
Frage WFZ: Halten sie unverändert an dem Ziel einer gewaltfeien Psychiatrie fest?

Antwort Zinkler: Eindeutig ja, es gibt inzwischen viel Rückenwind für dieses Ziel, von den Betroffenenorganisationen, dem Europaparlament, dem Europarat, verschiedenen Gremien der  Vereinten Nationen, dem Fachausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Weltgesundheitsorganisation.

F: Welche Chancen sehen sie, dass Bremen zum ersten Bundesland wird, in dem die Psychiatrie gewaltfrei wird?

A: Die Chancen für eine gewaltfreie Psychiatrie in Bremen, also eine Psychiatrie, die nicht mehr einsperrt, festbindet oder zwangsbehandelt, kann ich momentan noch nicht beurteilen. Ich rechne für diese Zielvorstellung mit viel Sympathie und ebenso großer Skepsis.

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Betreuungsrichter wegen 10facher Rechtsbeugung verurteilt

Ein/e Richter/in, der durch falsche Anwendung von Verfahrensvorschriften einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begeht und sich damit in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt, indem er/sie betreuungsrechtliche Entscheidungen ohne Einhaltung der zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften trifft, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar.
Aber wegen Rechtsbeugung wird ein/e Richter/in praktisch nie verurteilt.
Die große Ausnahme waren die auch vom Bundesgerichtshof 2009 bestätigten 3,5 Jahren Gefängnis für den Betreuungsrichter Michael Irmler, siehe Details im Bericht des Tagesspiegel und der Pressestelle des BGH.

Ein elementareres Verfahrensrecht als der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist kaum denkbar. Eigentlich müssten also die Staatsanwaltschaften bei diesen Offizialdelikten tätig werden.
Deshalb sollten diese mit entsprechenden Strafanzeigen darauf hingewiesen werden, insbesondere nachdem bekannt geworden ist, dass das Landgericht Wuppertal einen Betreuungsrichter wegen 10 Fällen! von Entmündigungen, irreführend „Betreuung“ genannt, wegen Rechtsbeugung verurteilt hat. Dabei hat das eilfertige Übergehen der Anhörung der Betroffenen (bzw. von deren Bevollmächtigten) wiederum eine zentrale Rolle gespielt. Dieses wichtige Urteil mit dem Aktenzeichen 25 KLs 9/14 wurde in allen Details, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, hier von der NRW Justiz veröffentlicht.