Bericht vom Protest gegen Bremer Forensik

Am Sonntag, 13.5. fand in der Bremer Psychiatrie eine Mahnwache und Demonstration statt, die vom Eingang zu der Forensik auf dem Gelände zog. Wir berichteten über den Anlass hier und den Aufruf hier. Hier berichtet die Taz vom 11.5. über den Aufruf.

Bilder und ein Bericht dokumentieren die Demo und sind hier veröffentlicht:

Am Sonntag den 13.5.18 waren wir fast hundert Menschen, die sich mit Transparenten, Plakaten, Musik und vielen Rosen auf den Weg zum Klinikum Bremen-Ost machten, um dort wütend und solidarisch gegen die alltägliche menschenverachtende Praxis des psychiatrischen Systems Bremen-Osts (sowie anderswo) zu demonstrieren. Eine Praxis, welche Ahmet im Rahmen einer „Therapie“ in der forensischen Psychiatrie vor einem Jahr das Leben kostete….Lesen Sie mehr »

Fixierungsversuch endet tödlich

Wie wichtig es ist, dass den Gewaltmaßnahmen insbesondere in der Forensik mit öffentlicher Aufmerksamkeit und Protest begegnet wird, zeigt dieser weitere, inzwischen bekannt gewordene Fixierungsversuch:
In Wiesloch (bei Heidelberg) wurde dabei zusätzlich zu der Zwangsmedikation auch noch  Pfefferspray eingesetzt. Diese Gewaltanwendung endete mit dem Tod des Betroffenen. Der Südwestfunk berichtete am 14.5., dass die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen vier Pfleger und acht Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge, gegen die behandelnde Ärztin sogar wegen fahrlässiger Tötung ermittele, siehe hier.

Typisches Diktat einer Berufsbetreuung

Ein typisches Beispiel, wie sich eine von einem Gericht aufgezwungene Berufsbetreuung auswirken kann, wurde am Dienstag, 15.5. in der Sendung Fakt in der ARD gezeigt. Das Video ist hier zu sehen.
Frau Britta Otzen kritisierte die Betreuung ihrer Mutter im Pflegeheim. Das Heim reagierte mit Hausverbot. Ein sog. „Betreuungs“-Richter erklärte die zwei Vorsorgevollmachten, mit denen die Mutter ihre zwei Töchter gleichberechtigt bevollmächtigt hatte, die sich aber in ihren Entscheidungen uneins waren, für unwirksam. Die gerichtlich aufgezwungene Berufsbetreuerin verbot in Gefälligkeit zum Pflegeheim der Tochter den Besuch der Mutter, beantragte jetzt sogar ein Besuchsverbot für die ganze weitere Lebenszeit der Mutter!
Das Beispiel zeigt, wie aggressiv Gerichte und Berufsbetreuer vorgehen. Scheinheilig behaupten sie als Vorwand, das angeblich zum „Wohl“ der Betroffenen zu tun. Damit so ein Vorwand bei sich widersprechenden Vorsorgebevollmächigten nicht geltend gemacht werden kann, ist es wichtig, dass so wie in der PatVerfü in der Bevollmächtigung vorbestimmt wird, wer von den Vorsorgebevollmächtigten „das letzte Wort“ hat, siehe Abschnitt D) der PatVerfü:

Sollten sich Anweisungen meiner Vorsorgebevollmächtigten widersprechen, gilt die Anweisung des Bevollmächtigten mit der niedrigeren Ordnungszahl oben.

Weitere Demo gegen geplantes Bayerische PsychKG

Aufruf in Facebook zu einer Demonstration gegen das geplante PsychKG in Bayern
am Dienstag 15.5. von  17 – 20 Uhr vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin

Am 2. Mai hatte die-BPE und wir gemeinsam dort demonstriert; Dokumentation und Aufruf siehe hier:
http://www.freedom-of-thought.de/may2/

Wir waren zwar keine Urheber dieser am Dienstag stattgefundenen Demonstration, wollen aber den Hinweis darauf weiter verbreiten, siehe: https://www.facebook.com/events/351404725381290

Bilder der Demo von Gero Nagel vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin:

 

 

 

 

Weitere Bilder von ihm siehe hier

Filmempfehlung

Nach einem Besuch des Films ELEANOR & COLETTE, der am 3. Mai in der BRD angelaufen ist, meinen wir, den Besuch empfehlen zu können. Den Trailer zu dem Film siehe oben.
Mehr Filmausschnitte mit Original Interviews siehe hier in TTT der ARD.

Im Ergebnis ist es nach dem in den USA gewonnen Prozess nur ein barocker Schnörkel mehr am Kerkersystem mit Folterregime der Zwangspsychiatrie geworden, nämlich dass auch noch ein Richter die psychiatrische Vergewaltigung durch die Zwangsbehandlung abnickt. Dabei darf ein Richter niemals Folter legalisieren.

Der Illusion, das Verbrechen könnte doch rechtlich eingehegt werden, leistet der Film zwar ein bisschen Vorschub. Aber mit dem historischen Beispiel macht der Film doch eher Mut, sich mit rechtlichen Mitteln ausdauernd über alle Instanzen gegen die psychiatrischen Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Dafür bietet eine notariell beurkundete PatVerfü die besten Voraussetzungen. Um das finanzielle Restrisiko abzusichern, ist dafür inzwischen der Solidaritätsfonds eingerichtet worden, siehe hier.
Eine Rezension und Inhaltsbeschreibung von Ilse Eichenbrenner wurde hier veröffentlicht:

Vormerken – Vormerken – Vormerken – Vormerken

Wir feiern das
10 jährige Jubiläum der PatVerfü
am Samstag 30. Juni ab 14 Uhr mit Grillen und Programm – das Wetter wird gut – auf dem kleinen Bunkerberg im Friedrichshain.
(Bitte alkoholische Getränke selber mitbringen).

Demonstration und Mahnwache in Bremen

Ein Jahr nach Ahmets Tod in der Forensik Bremen-Ost
Demonstration und Mahnwache
So, 13.5.2018 , 14 Uhr, Haupteingang Klinikum Bremen-Ost, Züricherstraße 40, 28325 Bremen

Trauriger Anlass für die am 13.5.2018 stattfindende Demonstration und Mahnwache ist der Tod Ahmets – in der Forensik Bremen-Ost. Er wurde Opfer einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung des Personals und verstarb drei Tage später (Bericht siehe hier).
Auslöser war ein Disput mit dem Personal. Es kam zu einer Diskussion. Ahmet wandte sich ab, um in den Raucherraum zu gehen. Lesen Sie mehr »

T4 Umzug 2018

Weitere Bilder vom vierundzwanzigsten T4 Umzug am 2. Mai hier klicken.
Obwohl Ministerin Barley eingeladen und informiert war, hatte die Justizministerin weder die Souveränität, zu unserer Kundgebung zu kommen, noch eine VertreterIn zu senden  – stattdessen bewachten ca. 10 völlig überflüssige Bundespolizisten den Hauseingang. Oder sollten die uns beschützen, dass wir nicht von Leuten aus dem Ministerium angefallen werden?

Flugblätter verteilend zogen wir von dort zu einer weiteren Kundgebung zur Bayerischen Landesvertretung in Berlin und übergaben unsere Protestnote. Danach war der dritte Kundgebungsstopp bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Dort übergaben wir unsere Protestnoten nicht nur an die Beauftragte, sondern auch an den Staatssekretär und seinen Minister beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die vorletzte Station war der Potsdamer Platz. Der Umzug endete an der Gedenkplatte der Aktion T4 in der Tiergartenstr. 4, wo wir den Ermordeten gedachten, deren „Diagnose Geisteskrank“ ein Todesurteil war.
Bei den Kundgebungen las Ilona Haslbauer jeweils aus ihren Texten über den Alltag in der Forensik, demFriedhof der atmenden Toten‘, wie sie ihre 7 jährige Zwangspsychiatrisierung charakterisierte. Vielen Dank Ilona!

Aufruf zum Day of Remembrance and Resistance 2.5.2018

Bayerische Zwangspsychiatrie wird radioaktiv

Jeden Kontakt zur Psychiatrie unterlassen und das mit der PatVerfü absichern!

Immer schon haben wir vor jedem Kontakt mit der Psychiatrie gewarnt. Dazu haben wir als Instrument die PatVerfü® entwickelt, eine spezielle Patientenverfügung, die das Patientenverfügungsgesetz  § 1901a BGB als Grundlage hat, um jegliche Untersuchung und Diagnose rechtswirksam zu untersagen und so eine Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung unmöglich zu machen. Damit werden die Forderungen erfüllt, die die BRD wie auch Bayern per Unterschrift unter die UN-Behindertenrechtskonvention sich verpflichtet haben, allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen zu lassen – keinerlei Vergewaltigungen mehr durch die Zwangspsychiatrie.
Die BRD wie Bayern weigern sich aber, ihr Versprechen einzulösen.

Nun also will Bayern per Gesetz alle, die aus einer Zwangseinweisung entlassen wurden, der Polizei melden (Zitat Bayerischer Rundfunk: Innenminister Joachim Herrmann stellte klar, dass auch nach dem neuen Gesetzentwurf weiterhin die örtlichen Polizeidienststellen informiert würden, wenn ein gefährlicher psychisch Kranker entlassen wird.) So werden alle, die unachtsam genug waren, unsere Warnungen in den Wind zu schlagen und vorsichtshalber eine PatVerfü zu unterzeichnen, das Risiko eingehen, bei einer Berührung mit der Psychiatrie mit einer Diagnose bei der Polizei erfasst zu werden, die in Deutschland schon mal 10 Jahre lang zum Todesurteil wurde: im systematischen ärztlichen Massenmord von 1939-1949.

Diese Gesetzesinitiative der Bayerischen Staatsregierung macht in Bayern die Psychiatrie wie zu einer radioaktiven Substanz oder einem Giftgas, bei dem jede Berührung zu einem gefährlichen Risiko wird. Soll man deshalb das Gesetzesvorhaben für eine – zwar unbeabsichtigte, aber trotzdem – Werbemaßnahme für die PatVerfü halten?
Diejenigen, die aus Gutgläubigkeit an das Psychiatrie-System oder z.B. schlicht Ignoranz, sich nicht PatVerfü geschützt haben, müssen einem Leid tun. Deren Verwurstung in der Bayerischen Zwangsmaschinerie ist schrecklich und Menschenrechte verachtend.
Bitte werben Sie für die PatVerfü – nicht nur in Bayern, aber insbesondere da, damit gilt:
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

Informieren Sie sich unter: www.patverfue.de
PatVerfü zum Herunterladen und Information unter: www.patverfue.de

Zweiter Aufruf zur Demonstration am 2.5. um 16.30 Uhr vor dem Eingang der Bayerischen Landesvertretung, Behrenstraße 21/22 10117 Berlin. Danach setzen wir den jährlich stattfindende T4-Umzug zur Tiergartenstr. 4 fort, der um 15 Uhr beim Bundesjustizministerium beginnt, siehe hier: http://www.freedom-of-thought.de/may2/

Hände weg vom Betreuungsrecht!

Die GroKo plant die UN-Behindertenrechtskonvention vollends platt zu machen!

Bei einer von der GroKo geplanten Reform des Betreuungsrechts gibt es drei Möglichkeiten:

a) Die Selbstbestimmung nicht nur als Ausnahme, sondern tatsächlich gewähren.
Um das Versprechen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erfüllen bzw. der Empfehlung des UN-BRK-Komitees nach zu kommen, muss dazu § 1896 Abs. 1a BGB novelliert werden: Der Satz:“Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden” muss durch diesen Gesetzestext ersetzt werden: Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.
Das ist seit 2003 unsere Forderung. Diese Reform ist der notwendige erste Schritt.
Wir wissen, dass leider keine der GroKo-Parteien gewillt ist, diese Forderung zu erfüllen.

b) Wenn die GroKo also nicht mehr Selbstbestimmung zulassen will, dann bleibt nur, alles so zu belassen, wie es augenblicklich ist (eventuell könnte die Berufsbetreuerbezahlung etwas erhöht werden, um deren ständigen Drängen, besser bezahlt zu werden, an diesem Punkt nachzugeben).

c) Die bisher als Ausnahme durch die Vorsorgevollmacht schon bestehende Autonomie und Selbstbestimmung nehmen.
Dazu sollen staatliche Qualitätsanforderungen und Ausbildungsvorschriften für BerufsbetreuerInnen Kriterien schaffen, die dann RichterInnen als Anforderung an Vorsorgebevollmächtigte stellen könnten, um diese jederzeit durch aufgezwungene BerufsbetreuerInnen ersetzen zu können. Willkommener Vorwand ist dafür, dass die Vorsorgebevollmächtigten nicht diese Berufsbetreuer-Qualitätskriterien erfüllten und deshalb bei jedem Dissens mit Arzt oder Richter zum angeblichen „Wohl“ der Bevollmächtigenden durch eine/n „qualifizierten“ BerufsbetreuerIn abgelöst werden können. Das wäre die Zerstörung der Selbstbestimmung an zentraler Stelle und macht die Bürger*innen zum „Subjekt“ als regelmäßig Unterworfene des Obrigkeitsstaats – verbrämt als Super Nanny.

Vertraglich hat sich bisher die GroKo auf c) festgelegt und damit darauf, die UN-BRK vollends platt zu machen, siehe GroKo-Vertrag, Seite 134:

Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Also bleibt die stellvertretende Entscheidungsfindung – Vertreten – weiter bestehen, nur die Berufsbetreuer sollen qualifiziert werden – also soll c) Betreuer wunschkonform durchgesetzt werden.

Das muss verhindert werden!
Wenn Selbstbestimmung gesagt wird, muss auch Selbstbestimmung gemeint sein!

Die-BPE ruft zur Demonstration am 2.5. um 15 Uhr vor dem Eingang des Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin auf. Danach beginnt dort um 16 Uhr der jährlich stattfindende T4-Umzug zur Tiergartenstr. 4, siehe: https://goo.gl/maps/E66BmmFvE422

Zuerst werden wir zur Bayerischen Landesvertretung in Berlin in der Behrenstr. 21/22 ziehen, um dort gegen 16.30 Uhr mit einer Kundgebung gegen das in Bayern geplante Horror PsychKG zu protestieren. Bitte dazu die folgenden aktuellen Artikel beachten:
TazSpiegel-OnlineSüddeutscheDie WeltTagesschau/Bayerischer Rundfunk.
Selbst die DGPPN und die BayGSP haben sich jeweils in einer deutlichen Stellungnahme gegen den Entwurf ausgesprochen siehe hier und siehe hier.
Dazu das neue Polizeigesetz in Bayern mit unbefristeter Gefährderhaft siehe Bericht in der Süddeutschen.
Offenbar will Söder-Bayern aus der BRD austreten – am Besten schnellstens!

Danach geht es weiter zum Kleisthaus, dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dort werden wir gegen 17.15 Uhr eine kurze Kundgebung abhalten, um gegen 18 Uhr den Umzug mit einem Gedenken am T4 Denkmal zu beenden.

Dies ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, der hier im pdf Format zum Ausdrucken veröffentlicht ist.

Solidaritätsfonds zahlungsfähig

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener
Berlin-Brandenburg e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030-291 1001, Fax.: 030-782 8947
werner-fuss@berlin.de
www.psychiatrie-erfahren.de
teilt mit:

Solidaritätsfonds gegründet

Wie uns RA Eckart Wähner heute mitteilte,
ist der Solidaritätsfonds inzwischen von
Unterstützern mit einem Betrag von

11.462,-  €

ausgestattet worden.

 
Der Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurde, ist nun also über dem selbst gesetzten unteren Limit von 5000,- €.
Er ist damit gegründet und ab heute zahlungsfähig in Betrieb.
Die genauen Bedingungen bitte in der Homepage des Solidaritätsfonds nachlesen, siehe hier: http://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm
Bitte weitersagen, dass und wie eine notariell beurkundete PatVerfü nun durch diesen Fonds abgesichert werden kann.