Exklusion statt Inklusion

Lug und Trug

Die am 5.3.2021 im Bundestag verabschiedete angebliche „Reform“ des Betreuungsrechts, von der geheuchelt wurde, sie diene der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): nur Lug und Trug.

  • die UN-BRK schreibt die Berücksichtigung der Sicht der Betroffenen vor – die „Reform“ ist ein aggressiver und frontaler Angriff auf alles, was die Betroffenen dazu gesagt haben, siehe hier. Die Reform ist also Rechtsbeugung.
  • Die UN-BRK schreibt das Ende der Zwangspsychiatrie vor. Die Reform verfestigt hingegen psychiatrische Zwangsmaßnahmen weiter, macht zwangsweise Entmündigte (verhöhnt als „Betreute“) noch hilfloser und abhängiger. Die „Reform“ steht ganz offensiv im Gegensatz zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, ist also Rechtsbeugung. Zitat aus der beschlossenen Begründung des Gesetzes, Seite 120:  „Die gegenteilige Rechtsauffassung des UN-Fachausschusses, die dieser in seinen im April 2015 veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands“ bekundet hat,“ wird einfach für unerheblich erklärt und negiert.
  • Auch PsychiaterInnen haben das in einer Stellungnahme als Exklusion statt Inklusion erkannt, siehe hier.
  • Selbst die automatische Ehegattenbevollmächtigung wurde in das Gesetz geschrieben. Sie war der Anlass, dass nur die FDP gegen diese Lug und Trug „Reform“ zur endgültigen Zerstörung des wesentlichen Kerns der UN-BRK gestimmt hat, siehe hier.

Wir hatten schon im November 2010 die UN-BRK zu Grabe getragen, siehe hier, jetzt haben die gesetzgebenden Institutionen der BRD ihre zynische Verachtung für die unteilbaren Menschenrechte ganz offen bewiesen.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE)

Psychiatrie, nur Lug und Trug!

7.3.2021: Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
Prof. Hans-Ulrich Wittchen von der Technischen Universität Dresden (TU) soll vorsätzlich gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und Daten für die wichtigste psychiatrische Studie der letzten Jahrzehnte gefälscht und sie somit wertlos gemacht haben. Diese Studie war als Basis für eine neue, bundesweite Richtlinie zur Abrechnung der Gelder für die Psychiatrie gedacht. Schon am 18.4.2019 geriet diese Zentrale Studie unter Manipulationsverdacht, die Süddeutsche Zeitung berichtete damals schon. Inzwischen liegt der Bericht der Untersuchungskommission der TU vor. Deren Fazit: Im Zusammenhang mit der sogenannten PPP-Studie soll der Projektleiter Wittchen getäuscht, Daten, Konferenzen, Arbeitsessen und sogar Projektmitarbeiter „erfunden“ und Akten vorsätzlich manipuliert haben, wie die Kommission ausdrücklich feststellt. Aber auch  ohne diese Studiendaten trat die sog PPP Richtlinie (Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik) zur Patientenversorgung in der Psychiatrie schon zum 1.1.2020 in Kraft!

Für die zentrale Geldverteilungsstelle im Haifischbecken des Gesundheitswesens, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ist die Sache jetzt schon ein Super-GAU. Der Bundesausschuss ist Auftraggeber der Untersuchung. Es ging um eine zentrale Weichenstellung für die psychiatrische Versorgung in der Bundesrepublik mit Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte. Der Bundestag hatte den G-BA beauftragt, neue Mindeststandards für das Personal in psychiatrischen Einrichtungen zu definieren. Und zwar noch im Jahr 2019. Der PPP-Studie war dabei eine Schlüsselrolle zugedacht. Sie ist nunmehr rückwirkend falsch, die Beschlüsse alle hinfällig! Wir hoffen, dass der G-BA die Bezahlungen der Zwangspsychiatrie rückabwickelt und die Verantwortlichen – wie beim Betrug in der Autoindustrie – schadensersatzpflichtig  macht.
Uns freut es, wenn die Zwangspsychiatrie so kaputt-gespart wird !

Deshalb hatten wir uns schon am 19.9.2019 mit dem G-BA solidarisiert, siehe:  Das freut uns: die Zwangspsychiatrie wird kaputt-gespart!
Das Flugblatt dazu hier.

Keinen Cent für die Zwangspsychiatrie!
Dreht ihr den Geldhahn zu!

Nicht in unserem Namen!

Ausschnitt_vom_io_14_titelbildOle Arnold Schneider hat für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) eine eingehende Entgegnung auf die Kritik von Psychiater Seite aus an dem Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie in der Recht & Psychiatrie 1/2021 veröffentlicht. Insbesondere weil diese Verteidiger der Zwangspsychiatrie übergriffig versuchen, diese Kritik als „im Interesse“ von den Betroffenen darzustellen, sich anmaßen sozusagen stellvertretend für diese sprechen zu können, ist diese gemeinsame Entgegnung der bundesweit organisierten Psychiatrie-Erfahrenen eine starke Antwort. Bitte unbedingt lesen, mit was für scheinheiligen und verlogenen Argumenten die Verteidiger der Zwangspsychiatrie versuchen, die menschenrechtlichen Argumente, die dem Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie von Martin Zinkler und Sebastian von Peter zu Grunde liegen (siehe:  https://tinyurl.com/martinzinkler), anzugreifen. Eine glänzende Replik auch deswegen, weil die „heiligen Kühe der Strafjustiz“, der § 63StGB als Grundlage für die Forensik, unter dem Brennglas der Menschenrechte wie schimmlige Pilze zu Staub zerfallen.

Die R&P hat BPE und die-BPE zugestanden, diese Entgegnung im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen, siehe hier:  www.die-bpe.de/zur_kritik.htm

Gehen in der Psychiatrie die Lichter aus?

Die Psychiatrie scheint aus dem letzten Loch zu pfeifen – gehen ihr die Folterknechte aus?
Denn die Medienkampagne für eine virtuelle „Messe“: https://www.like-psychiatrie.de
wird von drei psychiatrischen Klinikverbände kbo (Kliniken des Bezirks Oberbayern), LVR (Landschaftsverband Rheinland) und Vitos (Landeswohlfahrtsverband Hesse) bezahlt und gesteuert, weil denen das Personal ausgeht. Bei den ständigen Menschenrechtsverletzungen, die es ausüben muss, den Fesselungen, dem Zwangsspritzen, den Kämpfen, wenn die Opfer sich wehren, kein Wunder.

Diese Personalflucht unterstützen wir. Sendet uns Vorschläge, wie man dem Personal der Zwangspsychiatrie noch mehr die Arbeit zu Hölle machen kann, so dass niemand mehr unter solchen Arbeitsbedingungen arbeiten will.

‚Es geht auch anders!‘ – die Anfänge der Irren-Offensive

Die Irren-Offensive freut sich, dass sie mit freundlicher Genehmigung des Autors Klaus Dräger dessen Buch:
„Es geht auch anders! – Psychiatrie überwinden
Von der Antipsychiatrie-Bewegung der 70er und 80er Jahre“
frei im Internet veröffentlichen darf:  https://www.irren-offensive.de/draeger

Es ist Werner-Fuß gewidmet und berichtet ausführlich über das SSK, das Psychiatrie Beschwerdezentrum, die spannende Entstehungsgeschichte und die Anfangsjahre der Irren-Offensive im geteilten Berlin.
Als Buch kostet es 19,80 €. Es kann über diese Adresse: holgerjuergens(ät)mail.de bezogen werden.

Eine frohe Botschaft…

..für alle, die eine PatVerfü haben: durch diese zwei sich gegenseitig ergänzende Gerichtsentscheidungen ist die PatVerfü nun „offiziell“ gerichtsfest gegen psychiatrische Zwangsmaßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.5.2020 in 2 BvR 1529/19 und am 4.8.2020 in 2 BvR 1692/19 festgelegt, dass die Durchführung einer Heilbehandlung nur dann verhältnismäßig wäre, wenn während der Zwangseinweisung eine Erfolg versprechende Heilbehandlung überhaupt durchgeführt werden kann, ohne ihrerseits Grundrechte der Betroffenen zu verletzten.*
Jede psychiatrische Zwangsbehandlung aber untersagt rechtswirksam eine PatVerfü. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.4.2020 – 88 T 97/18 bestätigt: Für Betreuer, Ärzte und Betreuungsgerichte ist eine Patientenverfügungen auch in der Psychiatrie verbindlich. Logischerweise ist dann wegen der PatVerfü keine Erfolg versprechende Heilbehandlung mehr möglich und damit wird auch jede psychiatrische Zwangseinweisung unverhältnismäßig, also illegal.

Damit ist die PatVerfü nun doppelt abgesichert: einerseits in Verbindung dieser Gerichtsentscheidungen und andererseits dadurch, dass jede psychiatrische Untersuchung und Diagnostizierung  in der PatVerfü untersagt ist. Damit darf seit 2013 keine tatsächliche oder unterstellte „psychische Krankheit“ mehr von Ärztinnen und Ärzten festgestellt werden, wie das auch standesrechtlich festgelegt wurde**.
Damit entfällt eine notwendige Voraussetzung für jedes psychiatrische Sonderbehandlungsgesetz.

Diese frohe Botschaft haben wir den Betreuungsgerichten bei allen Amtsgerichten in der BRD zugestellt. Sie sind also informiert und es dürfte bei rechtzeitiger Ausfertigung einer PatVerfü keine Zwangsmaßnahmen zur Einweisung und Behandlung in einer Psychiatrie mehr geben. (Auch in einem Strafverfahren kann eine PatVerfü dem Verteidiger dabei helfen, eine psychiatrische Untersuchung zu unterbinden, wenn man eisern schweigt)
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* vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14 – Rn. 43; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 169/14 – Rn. 21 ff.
** siehe aus Deutsches Ärzteblatt 2013: „Die Bundes­ärzte­kammer und die ZEKO sind – wie das Bundesministerium der Justiz – daher der Auffassung, dass eine eindeutige Patientenverfügung den Arzt direkt bindet.“

MdB Corinna Rüffer spricht Klartext

Am letzten Donnerstag, 26.11. war um 21.03 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt im (ziemlich leeren) Plenum des Bundestags die 1. Lesung für eine Betreuungsrechtsreform. Die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl log das Blaue vom Himmel herunter, als sie als Grund für die Reform behauptete, sie diene der Erfüllung der Behindertenrechtskonvention – das Gegenteil ist der Fall! Das war das Justizministerium sogar so dreist in dem Gesetzentwurf zu veröffentlichen:

Dabei herrscht in der aktuellen rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion in Deutschland jedenfalls weitestgehend Einigkeit darüber, dass das in §§1896 ff. BGB geregelte Instrument der rechtlichen Betreuung mit Artikel12 UN-BRK vereinbar ist. Die gegenteilige Rechtsauffassung des UN-Fachausschusses, die dieser in seinen im April 2015 veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands“bekundet hat, wird ganz überwiegend nicht geteilt.

Das Bundesjustizministerium markierte sich damit als ein reaktionäres Heuchelministerium, das das Kernstück der Behindertenrechtskonvention (BRK), Artikel 12, beugen will, um alles bei der alten Obrigkeitsstaatlichkeit belassen zu können. Es machte also die völlige Missachtung der BRK offenkundig.
Dieser Rechtsbeugung bediente sich die zuständige SPD Abgeordnete, Mechthild Rawert, in ihrer Rede im Bundestag, die wir mit Untertiteln kommentieren, siehe hier:  https://youtu.be/dviZvtmFE1Y

Die Behindertenrechtskonvention in Wort und Sinn verteidigt hat die Grüne Abgeordnete Corinna Rüffer. Ihr sei dafür besonders Dank gesagt. Ja, sie hat in ihrer Rede von Folter gesprochen, so wie das UN-Komitee für die Behindertenrechtskonvention 2015, siehe hier.

Frau Rüffers Rede ist als Video dokumentiert, siehe oben. Der Text ist hier nachzulesen, Seite 24711.
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren hat ganz vielen Menschen richtig Hoffnung gemacht, dass sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Viele von ihnen beklagen, dass sich ständig andere über sie erheben und behaupten, zu wissen, was besser für sie ist. Damit muss endlich Schluss sein! Lesen Sie mehr »

Gewaltfreie Psychiatrie jetzt!

Der Artikel: Ohne Zwang – ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie von Martin Zinkler und Sebastian von Peter erschien in der Recht & Psychiatrie 4/2019. Er wurde nun vom Verlag im Internet frei zugänglich gemacht und sollte möglichst weit und immer und immer wieder verbreitet werden:  https://tinyurl.com/martinzinkler
Er wurde letztes Jahr von uns beim DGPPN Kongress als Sonderdruck verteilt und der BPE hat ihn seinem Mitgliederrundbrief beigelegt. Er beweist, dass eine gewaltfreie Psychiatrie nicht nur wünschenswert, sondern möglich ist. Insbesondere dokumentiert er, wie eine gewaltfreie Psychiatrie auf Fremdgefährdung und Straftaten reagiert und dann auch die menschenrechtlichen Forderungen der Behindertenrechtskonvention erfüllt würden.

Scharfe Kritik des BPE an der geplanten Betreuungsrechtsreform

Der BPE hat seine scharfe  Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht:

1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu bauen.

2) Insbesondere kritisieren wir die geplante Qualifizierung der Berufsbetreuer. Diese wird mittelfristig zur Entwertung von ehrenamtlichen Betreuungen und Vorsorgevollmachten führen… Lesen Sie mehr »

Die erste Lesung im Bundestag ist geplant für Donnerstag 26.11.2020 als letzter Punkt der Tagesordnung um 19.55 Uhr und kann eventuell im Parlamentsfernsehen live verfolgt werden.

Wie das LG Berlin die Wirksamkeit der PatVerfü bestätigt!

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bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen – bitte weitersagen
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Gerichte müssen wie Ärzte und Betreuer die PatVerfü befolgen

Anmerkung von RA Alexander Paetow zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.04.2020 – 88 T 97/18:

In dieser Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen geäußert. Mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in § 1901 a BGB durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2286) hatte der Gesetzgeber die Verbindlichkeit des Patientenwillens für Behandlungsentscheidungen auch über den Zeitpunkt des Eintritts seiner Einwilligungsunfähigkeit hinaus anerkannt, wobei es auf Art und Stadium der Erkrankung nicht ankommt (§ 1901 a Abs. 3 BGB), mit der Folge, dass diese Regelung auch im Falle von psychischen Erkrankungen anwendbar ist.

Die Betroffene hatte eine im Internet verfügbare Mustervorlage für eine Patientenverfügung einer aus verschiedenen Gruppen bestehenden Anti-Psychiatrie-Initiative mit Nina Hagen als Schirmherrin (www.patverfü.de) genutzt, welche sich gegen jede Form von psychiatrischen Zwangsbehandlungen wendet. In ihrer Patientenverfügung hatte die Betroffene u. a. jedwede psychiatrische Untersuchung und »jede Zwangsbehandlung egal mit welchen als Medikamenten bezeichneten Stoffen« ausdrücklich untersagt. In seiner Entscheidung weist das Landgericht Berlin nachdrücklich darauf hin, dass eine Betreuerin gemäß § 1906 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen darf, wenn diese dem von ihr gem. § 1901 a BGB zu beachtenden Willen der Betreuten entspricht. Hat die Betreute in einer wirksamen Patientenverfügung jede psychiatrische Untersuchung und Behandlung untersagt, hat die Betreuerin dem Willen der Betreuten »Ausdruck und Geltung« zu verschaffen. Der Betreuerin ist es als gesetzliche Vertreterin der Betroffenen dann untersagt, ihre Einwilligung in die in der Patientenverfügung verbotene ärztliche Zwangsmaßnahme zu erteilen. Das Landgericht stellt weiter klar, dass neben der Betreuerin auch die behandelnden Ärzte an das von der Betroffenen in ihrer Patientenverfügung erteilte Verbot jedweder psychiatrischen Untersuchung und Behandlung gebunden sind und auch das Betreuungsgericht die dieses Verbot missachtende Einwilligung der Betreuerin nicht hätte genehmigen dürfen.

Der vorliegende Fall zeigt (leider), dass sich manche Betreuer, Ärzte und Betreuungsgerichte auch fast zehn Jahre nach Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen immer noch schwer damit tun, Patientenverfügungen zu beachten.

Bitte den ganzen Beschluss mit der wichtigen Begründung und der Anmerkung vollständig nachlesen. Er ist hier ab Seite 246 in der aktuellen Recht&Psychiatrie veröffentlicht: https://psychiatrie-verlag.de/product/rechtsprechung-aus-rp-4-2020/ oder hier die Gründe nachlesen.

Daraus ist zu lernen:
1) Unbedingt mindestens eine PatVerfü unterzeichnen und besser noch die Geschäftsfähigkeit durch ein ärztliches Attest und/oder durch eine notarielle Beurkundung bei der Unterschrift dokumentieren.
2) Immer auf diese Entscheidung des LG Berlin hinweisen! Wenn ein Amtsgericht gesetzesvergessen diese PatVerfü versucht zu ignorieren, mit einem/r guten AnwaltIn auch über das örtliche Landgericht notfalls zum BGH weiter klagen, bis alle Betreuungsgerichte verstanden haben, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen gegen eine PatVerfü Unrecht sind und das Recht beugen. Dann können am Ende auch mit Schadensersatzansprüchen die Beteiligten in Regress genommen werden.

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