Bundesverfassungsgericht befangen?

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah war zusammen mit Matthias Seibt, Martin Lindheimer und Rene Talbot bei der mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Frage der Verfassungskonformität ambulanter Zwangsbehandlung anwesend. RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat inzwischen diesen ausführlichen Bericht unten verfasst.  Die Bundesregierung und deren Bevollmächtigter Prof. Lipp haben ausgezeichnet gegen ambulante Zwangsbehandlung argumentiert, aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat aus seiner  Voreingenommenheit in der Frage keinen Hehl gemacht: Schon zu akzeptieren, das angeblich eine Schutzpflicht des Staates bestünde, die gegen die Person als Grundrechtsträger gewendet werden könne, ist paradox bzw. eine Groteske. Das ist sinnvoll nur durch eine Befangenheit oder einen Interessenkonflikt des Richters Harbarth zu erklären. Soll etwa der Staat den Grundrechtsträger vor der Wahrnehmung seiner Grundfreiheiten schützen? Unterstrichen wurde diese Voreingenommenheit durch Suggestivfragen, aber insbesondere damit, als Harbarth fragte, ob es am Ende sogar zu wenige Zwangsbehandlungen gebe, wenn das Personal bei der Verbringung zögere. Es gibt also seiner Überzeugung nach eine feststehenden Anteil an immer notwendigen Zwangsbehandlungen, die auf alle Fälle durchzuführen sei. Das ist das Gegenteil einer immer beschworenen angeblichen "Ultima Ratio", sondern die Regel, die von vornherein jenseits menschenrechtlicher, politischer und medizinischer Erwägungen (die WHO fordert die gewaltfreie Psychiatrie!) feststeht - von wegen ergebnisoffener Prüfung, absurd! Im Grunde ist das die alte Erbhygiene. Das führt zu der Vermutung, dass das ganze Verfahren ein Komplott sein könnte, den die CDU/CSU durch die Berufung von Richter Guhling in den BGH und Stephan Harbarth in das BVerfG zur Verbreiterung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen geplant hat. Jetzt müssen die anderen 7 Bundesverfassungsrichterinnen und Richter des 1. Senats ihre Unabhängigkeit beweisen, um dieses Massaker an den Grundrechten zu verhindern.

Überblick

Was ist der Stand der Zersetzung der Zwangs-Psychiatrie, deren sich beschleunigende Implosion?

Der Zeithorizont bis zu deren Verschwinden wird kürzer und kürzer. War der bei Gründung der Irren-Offensive 1980 noch in unendlicher Ferne im Dunkeln, war das allererste Büchsenlicht einer Dämmerung schon Anfang 1992 zu ahnen, als die Entmündigung  in "Betreuung" umbenannt wurde, um sie zwar weiter zu praktizieren, aber eben heuchlerisch und euphemistisch mit einer angeblichen "Treue" zu den Betroffenen verbrämt. Der nächste Schritt war ....

Warum das Körper-Geist-Problem unlösbar bleiben muss

Die Akademie der Wissenschaft vom Nichtwissen hatte einen Essay-Wettbewerb mit der Frage ausgeschrieben: Was können wir mit Gewissheit nicht wissen? Einer der beiden 1. Preise bekam Prof. Fuchs für seinen Aufsatz.

Prof. Fuchs arbeitet an der Heidelberger Universitäts-Psychiatrie. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sich aus dieser grundsätzlichen Antwort logischerweise ergibt: Weder gibt es ein medizinisch-psychiatrisches Wissen, noch gab es je ein solches oder wird es jemals eines geben. Eine physikalisch-chemisch-biologische Grundlage für eine angebliche Erkrankung des Gehirns finden zu wollen, ist reduktionistischer Unsinn. Entsprechende Gutachten sind nur unwissenschaftliches psychiatrisches Gebrabbel, um Menschen weg zu sperren und folterartig zu misshandeln.

Fax an 65 Niedersächsische Amtsgerichte

zur Weiterleitung an die Richterinnen und Richter der Betreuungsgerichte bei den 65 Amtsgerichten in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 15.5. wurde nur wenige Tage, nachdem die Novelle des § 18 NPsychKG - Vorläufige behördliche Unterbringung im Ausschuss war, diese vom Landtag schlagartig verabschiedet und sofort am  22.5. in Kraft gesetzt.

Niedersachsen hat geputscht

Illegales Ermächtigungsgesetz überfallartig beschlossen
Wie wir erst gestern früh erfuhren, hat der Niedersächsische Landtag am 15.5. nicht nur im Ausschuss den Gesetzentwurf (all parteilich mit kleinen Änderungsvorschläge) unterstützt, wie es hier protokolliert ist. Nein, er hat sogar die Gesetzesänderung mit den im Ausschuss überarbeiteten Formulierungen überfallartig bereits am selben Tag...

Keine Aussicht auf eine Menschenrechte konforme Psychiatrie

Europawahl: Auswertung des Wahlprüfsteins des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) Leider hat unsere Umfrage bei 10 Parteien und knapp 600 der laut Wahleiterin insgesamt 1444 Kandidatinnen und Kandidaten nur eine Partei ergeben, die der Forderung nach Beachtung der Menschenrechte, wie sie von der UN vertreten werden und der Forderung der Weltgesundheitsorganisation WHO einer gewaltfreien Psychiatrie nachkommen will. Nachdem die deutsche Ärzteschaft sich geweigert hat, etwas dafür zu tun, wäre es die Aufgabe der Politik,...

Wegsperren – Wegsperren – Wegsperren um jeden Preis

Kein Ermächtigungsgesetz! Das ungeheure Machtinstrument psychiatrischen Diagnostizierens zur Freiheitsberaubung mit regelmäßig noch schlimmeren Folgen soll vom niedersächsischen Landtag nun allen Ärzten zugebilligt werden, die auch nur Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben sollen. Bisher mussten sie entsprechende Erfahrung, also psychiatrische Qualifikation haben. So wird praktisch jede/r Ärztin das können, der/die schon mal ein Antidepressiva verschrieben hat. Willkürlicher kann ein Ermächtigungsgesetz nicht gemacht werden.

Antipsychiatrischer Tatort in der ARD

Der Krimi vom Pfingstmontag 20.5. zur besten Sendezeit in der ARD um 20.15 Uhr im prominenten Tatort Format offenbart, dass unsere psychiatrie-kritische Sichtweise sich immer weiter verbreitet: Die Täterin ist..

Die Zukunft der Psychiatrie?

Eine Zukunft hat die Psychiatrie dann, und nur dann, wenn sie gewaltfrei wird. Dann kann sie zwar nur noch Quacksalbern, wird aber dem Menschen gerecht. Dazu gibt es am Dienstag, 21. Mai, im Veranstaltungsraum der Volksbank in Zeven um 15 Uhr einen Vortrag zum Thema „Selbstbestimmung und kein Zwang in der Psychiatrie“. Den Vortrag hält Dr. […]

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