Aufruf zum Day of Remembrance and Resistance 2.5.2018

Hände weg vom Betreuungsrecht!

Die GroKo plant die UN-Behindertenrechtskonvention vollends platt zu machen!

Bei einer von der GroKo geplanten Reform des Betreuungsrechts gibt es drei Möglichkeiten:

a) Die Selbstbestimmung nicht nur als Ausnahme, sondern tatsächlich gewähren.
Um das Versprechen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erfüllen bzw. der Empfehlung des UN-BRK-Komitees nach zu kommen, muss dazu § 1896 Abs. 1a BGB novelliert werden: Der Satz:“Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden” muss durch diesen Gesetzestext ersetzt werden: Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.
Das ist seit 2003 unsere Forderung. Diese Reform ist der notwendige erste Schritt.
Wir wissen, dass leider keine der GroKo-Parteien gewillt ist, diese Forderung zu erfüllen.

b) Wenn die GroKo also nicht mehr Selbstbestimmung zulassen will, dann bleibt nur, alles so zu belassen, wie es augenblicklich ist (eventuell könnte die Berufsbetreuerbezahlung etwas erhöht werden, um deren ständigen Drängen, besser bezahlt zu werden, an diesem Punkt nachzugeben).

c) Die bisher als Ausnahme durch die Vorsorgevollmacht schon bestehende Autonomie und Selbstbestimmung nehmen.
Dazu sollen staatliche Qualitätsanforderungen und Ausbildungsvorschriften für BerufsbetreuerInnen Kriterien schaffen, die dann RichterInnen als Anforderung an Vorsorgebevollmächtigte stellen könnten, um diese jederzeit durch aufgezwungene BerufsbetreuerInnen ersetzen zu können. Willkommener Vorwand ist dafür, dass die Vorsorgebevollmächtigten nicht diese Berufsbetreuer-Qualitätskriterien erfüllten und deshalb bei jedem Dissens mit Arzt oder Richter zum angeblichen „Wohl“ der Bevollmächtigenden durch eine/n „qualifizierten“ BerufsbetreuerIn abgelöst werden können. Das wäre die Zerstörung der Selbstbestimmung an zentraler Stelle und macht die Bürger*innen zum „Subjekt“ als regelmäßig Unterworfene des Obrigkeitsstaats – verbrämt als Super Nanny.

Vertraglich hat sich bisher die GroKo auf c) festgelegt und damit darauf, die UN-BRK vollends platt zu machen, siehe GroKo-Vertrag, Seite 134:

Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Also bleibt die stellvertretende Entscheidungsfindung – Vertreten – weiter bestehen, nur die Berufsbetreuer sollen qualifiziert werden – also soll c) Betreuer wunschkonform durchgesetzt werden.

Das muss verhindert werden!
Wenn Selbstbestimmung gesagt wird, muss auch Selbstbestimmung gemeint sein!

Die-BPE ruft zur Demonstration am 2.5. um 15 Uhr vor dem Eingang des Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin auf. Danach beginnt dort um 16 Uhr der jährlich stattfindende T4-Umzug zur Tiergartenstr. 4, siehe: https://goo.gl/maps/E66BmmFvE422

Zuerst werden wir zur Bayerischen Landesvertretung in Berlin in der Behrenstr. 21/22 ziehen, um dort gegen 16.30 Uhr mit einer Kundgebung gegen das in Bayern geplante Horror PsychKG zu protestieren. Bitte dazu die folgenden aktuellen Artikel beachten:
TazSpiegel-OnlineSüddeutscheDie WeltTagesschau/Bayerischer Rundfunk.
Selbst die DGPPN und die BayGSP haben sich jeweils in einer deutlichen Stellungnahme gegen den Entwurf ausgesprochen siehe hier und siehe hier.
Dazu das neue Polizeigesetz in Bayern mit unbefristeter Gefährderhaft siehe Bericht in der Süddeutschen.
Offenbar will Söder-Bayern aus der BRD austreten – am Besten schnellstens!

Danach geht es weiter zum Kleisthaus, dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dort werden wir gegen 17.15 Uhr eine kurze Kundgebung abhalten, um gegen 18 Uhr den Umzug mit einem Gedenken am T4 Denkmal zu beenden.

Dies ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, der hier im pdf Format zum Ausdrucken veröffentlicht ist.

Solidaritätsfonds zahlungsfähig

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener
Berlin-Brandenburg e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030-291 1001, Fax.: 030-782 8947
werner-fuss@berlin.de
www.psychiatrie-erfahren.de
teilt mit:

Solidaritätsfonds gegründet

Wie uns RA Eckart Wähner heute mitteilte,
ist der Solidaritätsfonds inzwischen von
Unterstützern mit einem Betrag von

11.462,-  €

ausgestattet worden.

 
Der Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurde, ist nun also über dem selbst gesetzten unteren Limit von 5000,- €.
Er ist damit gegründet und ab heute zahlungsfähig in Betrieb.
Die genauen Bedingungen bitte in der Homepage des Solidaritätsfonds nachlesen, siehe hier: http://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm
Bitte weitersagen, dass und wie eine notariell beurkundete PatVerfü nun durch diesen Fonds abgesichert werden kann.

Umfrage: Psychiatrie ist merkbefreit + lernresistent

Bundesverband
Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Geschäftsstelle:
Wittener Str. 87
44789 Bochum
www.bpe-online.de
vorstand@bpe-online.de
Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Geschäftsstelle:
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.die-bpe.de
die-bpe@berlin.de

Psychiatrie – merkbefreit und lernresistent

In einer Anhörung am 26.4.2017 sagte Prof. Andreas Heinz im Rechtsausschuss des Bundestages, Zitat:

Wichtig in diesem Rahmen ist aber: Was ist in Situationen, in denen Patienten mit einer Patientenverfügung jegliche psychiatrische Diagnostik ablehnen? Also nicht nur bestimmte Medikamente, sondern jede Diagnostik und auch Psychotherapie? Ich finde, dass die Patienten das Recht haben müssten, nicht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht zu werden. [……] Wenn man alles ablehnt, muss man ein Recht haben, nicht in eine psychiatrische Klinik zu kommen.
(Seite 13 im Wortprotokoll, das als pdf hier vom Bundestag veröffentlicht wurde: http://tinyurl.com/y7axe6km)

Prof. Heinz ist für 2019/2020 der gewählte Präsident der DGPPN. Prof. Deister, der gegenwärtige Präsident der DGPPN, bestätigte, Zitat: „Prof. Heinz hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag in seiner Funktion als President Elect der DGPPN für die Fachgesellschaft gesprochen.“

Wer das Gesetz kennt weiß, dass jede Untersuchung und Diagnose einer tatsächlichen oder vermeintlichen psychischen Krankheit durch eine (in der Regel schriftliche) Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB rechtswirksam untersagt werden kann. § 1901a BGB erster Absatz lautet (Fett von uns hinzugefügt):

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Was Prof. Heinz als Recht fordert, ist also schon Gesetz, wenn in einer Patientenverfügung im Voraus psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung abgelehnt wird. Das muss nur in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung (z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de) dokumentiert sein, dann hat man auch in einer psychiatrischen Klinik das Recht, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Das ist nicht nur Gesetz, sondern auch ärztliches Standesrecht. Die Bundesärztekammer und deren Zentrale Ethikkommission (ZEKO) hat sich zur Patientenverfügung festgelegt, siehe Zitate Seite A 1532 Absatz 2.c):

„…Diese Erklärung [PV] ist für andere verbindlich.“
„… In der Praxis wird gefragt, ob der Arzt in Fällen, in denen der Patient weder einen Bevollmächtigten noch einen Betreuer hat, selbst bei Vorliegen einer einschlägigen Patientenverfügung stets die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht anregen muss. Der Gesetzgeber hält dies nicht für erforderlich. Davon geht auch § 630 d Abs. 1 S. 2 BGB aus. Die Bundesärztekammer und die ZEKO sind – wie das Bundesministerium der Justiz – daher der Auffassung, dass eine eindeutige Patientenverfügung den Arzt direkt bindet.“ 

Ob dieses Wissen um dieses seit 2009 neue Gesetz auch bei den Chefärztinnen und Chefärzten in den psychiatrischen Kliniken in Deutschland angekommen ist, haben die beiden bundesweiten Organisationen der Psychiatrie-Erfahrenen, der BPE und die-BPE, in einer gemeinsamen Umfrage in 289 Psychiatrien abgefragt*. Ziel war, eine Liste der „mit PatVerfü gewaltfreien Psychiatrien“ zu veröffentlichen, da bisher diese Psychiatrien mit ihren geschlossenen Abteilungen gewohnt waren, ihre Kunden bzw. Patienten auch regelmäßig wegzusperren und oft sogar mit Zwang, also gegen den Willen, mit psychiatrischen Drogen und mitunter sogar mit Elektroschock zu behandeln. Es wurden keine Bundeswehrkrankenhäuser, keine Psychiatrien in JVAen und keine Gefängnisse des Maßregelvollzugs angefragt.
Es bot sich also für diese Psychiatrien, die sich so gerne als „Dienstleister“ ausgeben, also „Kunden“ gewinnen müssten und die durch die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zur Gewaltfreiheit verpflichtet sind, die Chance, dass Werbung für deren gewaltfreie Leistungen gemacht wird.
Im Ergebnis stellte sich heraus: 3 Chefärzte weigern sich explizit, das Patientenverfügungsrecht korrekt anzuwenden. Wie verlogen deren Schutzbehauptungen und fadenscheinigen Ausreden sind, erklären wir am Ende der Seite.

Alle anderen antworteten nicht.
Sie sind merkbefreit und lernresistent. Gegen deren Lernblockade setzen wir den neu gegründeten Solidaritätsfonds.
Alle?
Nein, nicht alle! Es gibt eine Ausnahme: Der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Dr. Martin Zinkler, versichert in seiner Antwort auf die Umfrage, dass alle, die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de, ablehnen, in seiner Klinik das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Bundesweit kennt also ein einziger Chefarzt  das Recht, weiß es anzuwenden und steht auch öffentlich dazu. Lesen Sie mehr »

Dr. David Schneider-Addae-Mensah berichtet

Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und
2 BvR 502/16

2 Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem bayerischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Fixierung existiert und weder nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz noch nach dem baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) vom 25. November 2014 (GBl S. 534) ein Richtervorbehalt für die Fixierung vorgesehen ist.

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah berichtet:
Zu Beginn der Verhandlung faßt Gerichtspräsident Voßkuhle die Problematik zusammen. Bei Fixierungen handle es sich um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe.
Berichterstatterin und Verfassungsrichterin Doris König faßt zusammen: rund 17000 Fixierungen in Unterbringung habe es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gegeben. Sie spricht von einer „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“.

Sodann beginnt die Expertenanhörung mit Ausführungen von Prof. Brieger, Ärztlicher Direktor des Isar-Amper-Klinikums (IAK) München. Er spricht von 8-9% Fixierungen auf die Gesamtzahl der erfolgenden Unterbringungen. Viele Fälle würden bereits von der Polizei fixiert und in diesem Zustand in die Einrichtungen des IAK gebracht. Er berichtet namentlich eine Verdreifachung an Fixierungen bei Asylbewerbern. Lesen Sie mehr »

Solidaritätsfonds in Gründung

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg
gibt bekannt: Unser

Solidaritätsfonds zur Verteidigung

notariell beurkundeter PatVerfü®

befindet sich der Aufbauphase, siehe:
http://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm

Ab sofort kann auf das Treuhandkonto des Solidaritätsfonds eingezahlt werden
(Bitte Name und Adresse in der Überweisung angeben).

RA Dr. Eckart Wähner, Kurfürstenstr. 23, 10785 Berlin hat sich bereit gefunden, folgendes Treuhandkonto als Treuhänder der UnterstützerInnen nur für den Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen:

Deutsche Kreditbank
BIC:   BYLADEM1001
IBAN: DE09 1203 0000 1059 9283 80

Sobald die Einzahlungen in den Solidaritätsfonds den Betrag von 5.000,- € überschritten haben, wird dies veröffentlicht.
Wir werden dann die Zahlungsfähigkeit – und damit wirksame Existenz des Solidaritätsfonds – auch hier bekannt geben.

Wie der Solidaritätsfonds funktioniert und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit er nach dem „in Kraft treten“ nötigenfalls einspringt, bitte ebenfalls hier nachlesen: http://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm

Dokumentarfilm: SPK Komplex

Prädikat sehenswert
Ab 19. April 2018 bundesweit in den Kinos zu sehen:
SPK Komplex
Im Rahmen der Berlinale wurde der Film die ersten 4 Male aufgeführt. Immer waren die Kinos bis auf den letzten Platz ausverkauft.

Zum Inhalt:
1970 gründete der Arzt Wolfgang Huber in Heidelberg mit Patienten das „Sozialistische Patientenkollektiv“, kurz SPK. Hubers Experiment fand bald viele Anhänger, führte aber auch zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Uni Heidelberg und der baden-württembergischen Landesregierung. Im Zuspitzen des Konflikts radikalisierte sich das SPK, Gerüchte über latente Verbindungen zur RAF wurden laut. Huber, seine Frau und weitere Mitstreiter wurden verhaftet und vor Gericht gestellt.

Die SPK-Prozesse nahmen in der Härte, mit der sie von beiden Seiten geführt wurden – von Versuchen, Rechtsanwälte auszuschließen, bis zur Totalverweigerung der Angeklagten – die späteren Stammheim-Prozesse vorweg.
In SPK KOMPLEX erzählt Regisseur Gerd Kroske über Interviews mit Hubers Weggefährten, mit Ermittlern, Richtern und Journalisten sowie über eine Fülle von unveröffentlichten Aufnahmen und Archivmaterial aus dem „Deutschen Vorherbst“ die weitgehend unbekannte Geschichte des SPK und ihrer Folgen bis heute.

Bei allen Unterschieden in vielen Aussagen und der Rhetorik, mit denen diese vorgetragen und Begriffe angewendet werden, haben die 1980 gegründete Irren-Offensive und das SPK (siehe heute hier) ein Ziel gemeinsam: das Ende von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie.
Sehr gut an dem Film ist, dass er zeigt, wie die Wut und Verzweiflung über die Entrechtung, Endwürdigung und Folter der Zwangspsychiatrie schon mal in Gewaltbereitschaft umgeschlagen ist. Auch heute droht die Geduld überzogen zu werden, mit der wir mit ansehen müssen, wie wir um die Versprechen der Behindertenrechtskonvention (BRK) auf eine gewaltfreie Psychiatrie betrogen werden. Jetzt droht durch die geplante Professionalisierung der Berufsbetreuer die BRK sogar ins Gegenteil um zu schlagen: Die Gefährdung, wenn nicht sogar Zerstörung der Selbstbestimmung, die durch die PatVerfü mit eingebauter Vorsorgevollmacht nach 30 Jahren Kampf für die Unteilbarkeit der Menschenrechte möglich geworden ist: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

Das SPK hat sich vehement gegen den Film gewehrt, siehe hier.
Trotzdem ist der Film ein gelungenes Kontra gegen das vor einem Jahr erschienene Buch des Arztes Christian Pross über das SPK mit dem verleumderischen Titel: Wir wollten ins Verderben rennen.
Ein Interview mit dem Regisseur in der Taz „Das SPK hat rebelliert“.
Radiointerview im Deutschlandfunk Kultur.
Eine Filmkritik im Tagesspiegel.
Bericht in „Junge Welt“ und in der „Jungle World“ und Telepolis.

Film über den Skandal um Gustl Mollath

Am 22.2. um 20.15 Uhr wurde in Arte der Fernsehfilm
Gefangen – Der Fall K.
erst aufgeführt. Eng angelehnt an die tatsächliche Geschichte zeichnet der Film den Skandal um Gustl Mollath mit ausgezeichneten Schauspielern (z.B. Jan Josef Liefers und Julia Koschitz) nach.
Am Donnerstag, 1. März um 14:00 wird er in Arte wiederholt. Danach kann er einen Monat lang hier in der Mediathek abgerufen werden.

Werbung für gewaltsames Elektroschocken

Wieder ein Grund mehr, unbedingt eine PatVerfü zu haben:
In der Zeitschrift Psychiatrische Praxis wird doch tatsächlich nur 42 Jahre nach „Einer flog über das Kuckucksnest“ das Elektroschocken mit Zwang und Gewalt beworben: siehe hier.
Mit vielen Lügen und der Angabe der E-mail Adresse der Autoren, wird behauptet, das sei sowohl medizinisch wie ethisch gerechtfertigt.
Wir werden über unser weiteres Vorgehen dagegen bald wieder berichten.
Auch der BPE hat ein Positionspapier zu psychiatrirschem Elektroschocken veröffentlicht.

Offener Brief ans Deutsche Institut für Menschenrechte

Am 6.12.2017 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wie vor einem Jahr einen Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vor. Letztes Jahr kritisierte die-BPE den Bericht mit einem offenen Brief, siehe hier. Leider musste  die-BPE  auch in diesem Jahr mit einem offenen Brief auf gravierende Mängel in dem Bericht hinweisen: Lesen Sie mehr »

NoGroKo – NoGroKo – NoGroKo – NoGroKo – NoGroKo

Die GroKo plant die UN-BRK vollends platt zu machen!

Die GroKo wird am System der Zwangsentmündigung, irreführend „Betreuung“ genannt, mit der ersetzenden Entscheidungsfindung festhalten. Im GroKo Vertrag offen benannt als „Vertreten“ wird der Kern der UN-BRK, die ausnahmslos unterstützende Entscheidungsfindung, damit platt gemacht. Selbstbestimmung gerade auch im Sinne der UN-BRK wird nur durch ausnahmsloses „Unterstützen anstatt Vertreten“ möglich. Alle Hoffnungen auf die UN-BRK sind mit dieser Zerstörung ihres Kerns abserviert. Was das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12  der UN-BRK und dessen Umsetzung in der Bundesrepublik schreibt, wird völlig übergangen, als wäre es gar nicht existent, siehe hier.
Das haben wir im GroKo Vertrag gefunden, siehe Seite 134. Insbesondere das rot Markierte bedeutet das Festhalten an der völligen Negierung bzw. Nichtung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Und auch das unsägliche Ehegatten-Ermächtigungsgesetz soll kommen:

Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bedarf.

So lässt die GroKo die Hosen runter – der Angriff auf die Selbstbestimmung und die Vorsorgevollmacht:

Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Die Ergebnisse dieses Forschungsvorhaben kennen wir. Sie können nur scharf verurteilt werden, wenn Selbstbestimmung noch etwas gelten soll. Bitte hier unsere ausführliche Argumentation lesen.
Das Bundesjustizministerium hat mit der Beauftragung und der Abnahme dieses Forschungsberichts eine 180° Kehrtwende zum Abschlussbericht der Interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Justizministerien der Länder und des Bundes zum Betreuungsrecht vom 20. Oktober 2011 vorgenommen. In diesem Bericht hieß es damals noch (fett von uns):

  • Seite 9: Die Arbeitsgruppe spricht sich gegen eine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien sowie gegen eine abstrakt-generelle Regelung zum Berufsbild für Berufsbetreuer aus.
  • Seite 33: Die Arbeitsgruppe spricht sich gegen eine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien sowie gegen eine abstrakt-generelle Regelung zum Berufsbild für Berufsbetreuer aus.
  • Seite 34: Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass sich die Eignung des Betreuers nicht anhand abstrakter, allgemeinverbindlicher Eignungskriterien oder – bei Berufsbetreuern – anhand eines bestimmten Berufsbilds festlegen lässt.
  • Seite 60: Ehrenamtliche Betreuer sind ohne formelle Qualifikationen grundsätzlich zur Führung von Betreuungen in der Lage. Eine Mindestqualifikation würde hingegen den Eindruck vermitteln, ein ehrenamtlich Betreuter erhalte eine Betreuung zweiter Klasse, und so den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung aushöhlen.

Die GroKo hat sich entschieden. Sie will der Berufsbetreuer-Lobby die Füße lecken (siehe deren Jubel hier), nur um die Betroffenen wieder mehr entrechten zu können und der UN-BRK endgültig den Garaus zu machen. Richtig niederträchtig ist dabei, wie sie heuchelt, dass sie das zur Umsetzung der UN-BRK tun würde. Wenn diese Pläne sich erfüllen sollten, würde sich die UN-BRK mit dieser Heuchelei als Vorwand geradezu in deren Gegenteil verkehren – übler geht´s nimmer.

Wir rufen auf, bei der örtlichen SPD und den Jusos, insbesondere aber bei den Landesjustizministerien aktiv zu werden, auf dass die durch eine Vorsorgevollmacht bzw. ehrenamtlich Betreuung mögliche Selbstbestimmung in dieser Legislatur des Bundestages weder gefährdet noch geschmälert wird.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg, Irren-Offensive, Werner-Fuss-Zentrum