Niedersachsen versucht auf Bundes- und Länderebene durch eine Novellierung bzw. neue Gesetzgebung das Grundgesetz Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 zu beugen, um so  Gesundheitsdaten angeblicher "Gefährder" wider die ärztliche Schweigepflicht an die Polizei durch zu stechen. Dafür versucht es durch einen Entschließungsantrag den Bundesrat, die Bundesregierung und im Weiteren den Bundestag zu gewinnen; am 30.1. soll der Bundesrat in zweiter Lesung einem Entschließungsantrag der Landes Niedersachsen zustimmen, siehe: www.bundesrat.de/tagesordnung Top 16. Das von dem BPE und die-BPE in Auftrag gegebene  Rechtsgutachten  unten von Dr. Schneider-Addae-Mensah (Bild oben) belegt dieses üble Ansinnen en détail.

Die Landesregierung hat am  Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht. 
Wir markieren die gefährlichsten Passagen in rot und kursiv und kommentieren anschließend:
Mit der vorliegenden Neufassung des Gesetzes wird das NPsychKG....

Karlsruhe, 04.01.2026. Der Brand am 02.05.2023 in der Notaufnahme des Helios-Klinikums Pforzheim hatte zum Tod eines fixierten Patienten geführt. ... K. verbrannte bei lebendigem Leib und vollem Bewusstsein. Für seine Fesselung gab es weder einen richterlichen Beschluss noch die rechtlich vorgeschriebene Sitzwache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat deshalb Anklage gegen mehrere Ärzte und Krankenpfleger wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge erhoben, das Landgericht Karlsruhe das Hauptverfahren eröffnet, das nun am 29.01.2026 um 9.00 Uhr beginnt..

Hinweis auf diesen aktuellen Entschließungsantrag im Bundesrat:
Großangriff auf psychiatrisch verleumdete Menschen - Stasi 2.0 ?
Am 19.12. wurde im Bundesrat als TOP 42 dieser Entschließungsantrag (Drucksache BR 717/25) verabschiedet (Die 5 1/2 minütige Rede des Sozialministers von Niedersachsen, Dr. Andreas Philippi ist hier veröffentlicht. Wem wird dabei nicht speiübel?): Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch  Die Bundesregierung soll drin vom Bundesrat auffordert werden, insbesondere den Austausch von Gesundheitsdaten und den Erkenntnissen der Gefahrenabwehrbehörden...

Knockout der Zwangspsychiatrie durch diesen Doppel-Punch:
A) Die DGPPN ist eingeknickt: 
 https://www.zwangspsychiatrie.de/auch-die-dgppn-anerkennt-mit-patverfue-geisteskrank-ihre-eigene-entscheidung/
B) Die Behauptung, es gäbe eine psychische Krankheit, erfährt einen modalen Kollaps:
 https://www.zwangspsychiatrie.de/der-modale-kollaps-der-behauptung-es-gaebe-eine-psychische-krankheit/
Eine Sprachhandlung (die PatVerfü) wirkt als ein performativer Akt:
•     Sie löscht die Möglichkeit der objektiven Zuschreibung.
•     Krankheit existiert nicht mehr als „Faktum“, sondern nur als kontingente Meinung.
•     Das ist der „modale Kollaps“: Die Modalität „möglich“ wird auf „unmöglich“ reduziert, und die Kategorie „Krankheit“ verliert ihren Status als objektive Entität.
Die Pointe ist, dass sie diese ontologische Wirkung hat: Es gibt keine "Psychische Krankheit" mehr. Sie ist modal kollabiert! Weil die psychiatrisch Tätigen das (noch) nicht werden glauben wollen, empfehlen wir weiter, eine PatVerfü zu haben.

Die Langzeit Irren-Offensiven erinnern sich sicher noch an Klaus Dräger (Bild links). In den 80 er Jahren war er sehr aktiv und hat dieses Buch verfasst:  https://www.irren-offensive.de/draeger. Er sorgte  dafür, dass Werner Fuß in Andenhausen beerdigt werden konnte. Er war bis zu seinem 83. Lebensjahr der Irren-Offensive sehr verbunden. Am 2. Dezember ist er in Überlingen verstorben.
Die Trauerfeier ist am 23.1.2026 um 14 Uhr im Friedhof Überlingen.
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Normal. Eine Besichtigung des Wahns, siehe Deutschland weit Termine noch bis März 2026  und Dokumentation:  https://www.vernunftwahn.de/<
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Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland gestartet von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:  www.antidiskriminierungsstelle.de  Wer sich da beklagen will, findet dort das Link zu der Befragung.

Die Gegner der gewaltfreien Psychiatrie schlafen nicht. Sie versuchen (wie immer) sich als die angeblich wahren Beschützer der Geisteskranken auf zu spielen, zeigen ihren Paternalismus ganz offen. Die Befürworter der gewaltfreien Psychiatrie verteidigen die Gewaltfreiheit mit einer klugen, Menschenrechte basierten Gegenrede in der Recht & Psychiatrie 4/2025, siehe hier. Beide Seiten stehen sich ...

Die zwangspsychiatrische Gesetzgebung bzw. die entsprechende Rechtsprechung kann sehr wohl auch psychiatrisch Tätige in den Knast bringen. Bezeichnend an diesem Fall ist aber, dass der Arzt den um eine diagnostische Beurteilung Bittenden genug Geistesfähigkeit zugesprochen hatte, damit er sein grundrechtlich geschütztes Recht auf seinen Körper, also auch sich umzubringen, wahrnehmen könne und dabei Sterbehilfe in Anspruch nahm. Der Arzt wurde aber wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu 3 Jahren Knast verurteilt, siehe hier. Es scheint sich...

Wie man unserer FAQ entnehmen kann, gibt es gar keine "Psychische Krankheit". Das könnte man sich doch zu nutze machen, um anstatt den Kriegsdienst zu verweigern einen auf angeblich "psychisch krank" zu machen, um so bei der am 1.1.2026 wieder eingeführten Musterung "untauglich" zu werden. Danach kann man sich am besten durch eine PatVerfü: gegen...

In der Zeit hier, der Taz hier und am 18.11. hier hier wurde von den schweren Verletzungen einer gehörlosen 12 Jährigen  durch den Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen diese Person berichtet. Leider hat sich wieder gerächt, dass die Veröffentlichung von René Talbot in der CILIP noch nicht in der Polizeiausbildung berücksichtigt wurde, siehe hier. Dass sich das Mädchen nur...