Rede der europäischen Kommissarin für Menschenrechte

Es ist an der Zeit, den Zwang in der Psychiatrie zu beenden
It is time to end coercion in mental health

Straßburg 26.06.2019: In ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über „Ende des Zwanges im Bereich der psychischen Gesundheit: die Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ gab die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, eine Erklärung ab: Download der Rede CommDH/Speech(2019)7 (Pdf)

Dunja Mijatović spricht zwar in ihrer Rede immer nur von „Behandlung ohne Zwang“ und nicht von dem Recht, jede psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung zu verweigern, aber wir unterstellen, dass das logischerweise auch gemeint sein muss. Dann, und nur dann, wenn infolgedessen die psychiatrischen Sondergesetze alle abgeschafft werden und es keine Ausreden mehr gibt, dass mit „Ultimo Ratio“ und „erfolgreicher Behandlung“ doch „ausnahmsweise“ Zwangsmaßnahmen legalisiert werden können, dann ist ihre Forderung ernst zu nehmen. Dann, und nur dann, wenn psychiatrische Zwangsmaßnahmen jeweils individuell vorher durch eine Patientenverfügung (z.B. diese positive psychiatrische Vorausverfügung) autorisiert werden müssten, dürften sie noch praktiziert werden. Unter dieser Voraussetzung veröffentlichen wir im Folgenden eine Übersetzung ihrer Rede:
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Es ist mir eine große Freude, vor der Parlamentarischen Versammlung zu einem Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt.

Zunächst möchte ich die großartige Arbeit der Berichterstatterin für den Ihnen heute vorliegenden Bericht begrüßen. [Bericht vom 22.5.2019 siehe hier: https://tinyurl.com/y5f7grns ] Ich stimme ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen sowie dem Inhalt des Entschließungs- und Empfehlungsentwurfs voll und ganz zu.

Meine Erfahrung als Ihre Menschenrechtskommissarin hat diese Feststellungen und die Teufelskreise, die durch einen auf Zwang basierenden Ansatz der Psychiatrie verursacht wurden, nur bestätigt.

Ich habe zum Beispiel aus erster Hand gesehen, wie der Mangel an gemeinschaftsbasierten, freiwilligen Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung zu noch mehr Zwang und Freiheitsentzug führt. Dies verursacht enormes Leid für die betroffenen Menschen, was der Gesellschaft große Kosten verursacht.

Ich habe gesehen, wie ein auf Zwang basierendes psychisches Gesundheitssystem die Isolation genau der Personen aufrechterhält, die die Unterstützung ihrer Gemeinschaft am meisten benötigen, was wiederum mehr Stigmatisierung und irrationale Angst schürt.

Ich habe gesehen, wie die angeblichen Schutzmaßnahmen zum Schutz von Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor Willkür auf reine Formalitäten reduziert werden. Denn diese Garantien funktionieren in einem Rechtssystem, in dem diese Personen nicht einmal eine Chance haben, sich Gehör zu verschaffen. Im schlimmsten Fall sind solche Schutzmaßnahmen wenig mehr, als denjenigen ein gutes Gewissen zu geben, die tatsächlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Was Zwang in der psychischen Gesundheit letztlich tut, ist, diejenigen zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, die bereits an psychischen Erkrankungen leiden. Entscheidend ist, dass es unsere Fähigkeit verringert, zuzuhören und auf ihre Bedürfnisse zu reagieren.

Historisch gesehen waren Lesen Sie mehr »

Die Psychiatrische Hegemonie ist gebrochen

Die Psychiatrische Hegemonie ist gebrochen

16 Monate nach dem WPA Weltkongress in Berlin schlägt der Präsident deren Ethikkomitees, Paul Appelbaum, vor, „Die Behindertenrechtskonvention (BRK) zu ignorieren, neu zu interpretieren oder zu ändern“, und auch, dass die psychiatrischen Fachgesellschaften die Regierungen dazu bewegen sollten, „das Übereinkommen zu ignorieren“. Das ist offensichtlich ein neuer Ansatz, da Psychiater immer gegenüber Regierungen opportunistisch und gehorsam sind. Auf einmal hoffen Psychiater in der Lage zu sein, das Völkerrecht und nationale Regierungen dirigieren zu können, weil – man beachte die Verschwörungstheorie – “ .. Schuld ist, dass der Entwurf [der BRK] von einigen der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung übernommen wurde,… „ *

In der Eile, die psychiatrische Hegemonie über das „Wohlergehen von Menschen mit Behinderungen“ zurückzugewinnen, versucht die WPA, die tiefgreifende Veränderung zu verschleiern, die die UN-Menschenrechtsabteilung vorgenommen hat. In ihrer Publikation „Mental Health and Human Rights“, Dokument A/HRC/34/32, ließ sie den dystopischen Anspruch eines Rechts auf Gesundheit fallen, der früher so formuliert wurde: „Gesundheit ist ein Zustand der vollständigen physischen, mentalen und gesellschaftliches Wohlergehen und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen „. Ein solches Recht schließt auch ein Verbot des Todes ein … Die WHO hat früher mit diesem „Recht“ argumentiert, aber die UN-Menschenrechtsabteilung hat sich für eine radikal andere Neuinterpretation entschieden und spricht nun stattdessen von einem Recht auf Gesundheit als einem Recht auf medizinische Behandlung auf der Höhe der Zeit, aber niemals ohne informierte Zustimmung.**

Daraus ergaben sich die Forderungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra ‚ ad Al Hussein, einem „der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung„, der „die Eliminierung von Praktiken wie Zwangsbehandlung, einschließlich erzwungener Medikamente, erzwungener elektrokonvulsiver Behandlung, erzwungener Institutionalisierung und Separation“ forderte, siehe seinen Bericht vom 4. Juli 2018.***

Um der Schande noch Scham hinzuzufügen, Lesen Sie mehr »

Die DGPPN hat jede Glaubwürdigkeit verloren

Die Aktion Psychisch Kranke (APK) e.V. hat im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit einen „Dialog Weiterentwicklung“ eingerichtet. Inzwischen wurde eine Rubrik „Stellungnahmen“ eingerichtet und (als bisher einzige) eine Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu Selbstbestimmung und Partizipation mit deren Begründung veröffentlicht, siehe hier.
Obwohl deren Hegemonie gebrochen ist, versucht die Psychiater-Zunft zäh an ihrer willkürlichen Machtausübung fest zu halten.
Das wird an der Stellungnahme deutlich, die beginnt mit:

Wir möchten uns an Sie wenden, da die zivilgesellschaftlichen Mittel erschöpft sind und nur noch durch ein neues Gesetz Menschen-und Grundrecht durchgesetzt werden kann, denn die Psychiatrische Fachgesellschaft (DGPPN) hat jede Glaubwürdigkeit verloren.

Weiter unten:

...Die DGPPN will also aus dem gegebenen Versprechen eine täuschende Lüge machen, weil deren Mitglieder an ihrer willkürlichen Machtausübung entgegen den eindeutigen Regelungen des Patientenverfügungsgesetzes festhalten wollen….

Tote beim Fixierungsversuch

Am Samstag, 25.5. gab es in Hamburg eine Demonstration wegen des gewaltsamen Todes von Tonou-Mbobda bei einem Fixierungsversuch, siehe hier. Obwohl in den Medien nur von 700 Teilnehmern die Rede ist, berichtete uns ein Augenzeuge, dass ca 1200 Personen demonstrierten. Berichte mit Fotos siehe hier bei

Tag24
Focus
SHZ
Süddeutsche Zeitung

Tod nach Fixierung:

Staatsanwaltschaft Lübeck erhebt Anklage
Rund ein dreiviertel Jahre nach dem Tod eines 33-Jährigen in einem Lübecker Krankenhaus hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen mehrere Krankenhausmitarbeiter und Polizisten erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Lübeck mit. Bericht in der Süddeutschen hier.

Fixierungs-Foltergesetz verabschiedet

Völlig unbeeindruckt davon, dass gerade aktuell mehrere psychiatrische Fixierungsversuche tödlich endeten, hat der Bundestag wieder mit einem neuen Gesetz versucht, dieser Foltermethode ein legalisierendes Mäntelchen umzuhängen. In der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 8.5. sprachen zwar zwei Rechtsprofessoren davon, dass der Gesetzentwurf zumindest nicht in der vorliegenden Form  verfassungskonform sei, aber das hinderte die GroKo nicht daran, den Entwurf am 15.5. im Rechtsausschuss durch zuwinken und am 16.5. im Plenum gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien endgültig zu verabschieden, siehe hier.
Die Anhörung im Rechtsausschusses siehe hier.
Wir finden das Verfahren zwar zynisch, können aber leider nur noch auf eine Welle von gerichtlichen Beschwerden hoffen, die gegen Fixierungen als Rechtsmittel eingelegt werden.

Im Dienste des Bösen

Der Spiegel berichtete letzte Woche auf drei Seiten unter dem Titel „Im Dienste des Bösen“ davon, wie wesentlich die internationale von der deutschen Psychiatrie bestimmt war. Leider haben wir keine Copyrights für den Artikel, aber hier wird darüber berichtet und er kann hier bestellt werden.
Ein Bericht darüber in TWnews hier.
Die Forschungsergebnisse von Volker Roelcke bestätigen genau das, was wir beim WPA Protest 2017 mit dem Hauptartikel von Thomas Foth vertreten haben:
Der Rassismus der Psychiatrie und die tödliche Verbundenheit  zwischen deutscher und internationaler Psychiatrie siehe hier.

Tödlicher Elektroschock

Seit 10.5. ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Frankfurter Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Die Beamten hatten bei einem Einsatz gegen einen Diabetiker, der zwangsweise in die Psychiatrie verbracht werden sollte, den sog. „Taser“ eingesetzt, ein Elektroschockgerät zum Elektroschocken auf Distanz. Wenige Tage später starb der Mann. Siehe Bericht im Hessischer Rundfunk
und die WELT hier.


In Hamburg starb wieder ein Mann nach einer Zwangsfixierung

6.5. Es ist der bereits zweite Todesfall in Hamburg nach einer Zwangsfixierung innerhalb weniger Tage. Ein 27-Jähriger hatte einen Herz- und Atemstillstand erlitten und verstarb auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE). Dieses gibt an, dass es auch in der Vergangenheit schon Ermittlungen gegen Personal gab, siehe Berichterstattung in der WELT und in Web.de.

Erst am Ostersonntag, 21.4. hatte der aus Kamerun stammende 34-Jährige Tonou-Mbobda das Bewusstsein verloren und war wenige Tage später verstorben, nachdem er von Sicherheitsmitarbeitern des UKE mit Gewalt zurück auf die Station gebracht werden sollte und der Mann dafür fixiert worden war. Im Zuge der Aufarbeitung dieses Todes hat der Senat bestätigt, dass unabhängig vom aktuellen Fall bereits in vier Fällen gegen das Sicherheitspersonal des Klinikums ermittelt wurde.
Für Samstag, den 25. Mai ist um 12 Uhr eine Demonstration und Kundgebung vor dem Klinikum geplant. Weitere Infos siehe den Aufruf der Black Community Hamburg hier. Ein Facebook Eintrag dazu hier.
Ein Bericht über die Demonstration hier.


Bilder von diesjährigen T4 Umzug am Day of Remembrance and Resistance in Berlin sind hier veröffentlicht.

Mordkommission ermittelt in HH Psychiatrie

In der Psychiatrie des Universitätsklinikum in Hamburg sollte am 21.5. der 34-jährige Kameruner William Tonou-Mbobda eingesperrt werden und mit Gewalt Drogen verabreicht bekommen. Die Pfleger-Schläger bzw. der sog. „Sicherheitsdienst“ geht dabei so gewalttätig vor, fixiert ihn so brutal, dass er ohnmächtig wird und 5 Tage danach am 26.5. verstirbt.
Die Umstände des Todes werden nun von einer Mordkommission ermittelt.
In der Presse wurde ausführlich berichtet, davon eine Auswahl:
Zeit, siehe hier   – Spiegel, siehe hier
Taz, siehe hier   – Morgenpost, siehe hier und siehe hier
NDR, Panorama 3, siehe hier.

Aufruf zum T4 Umzug 2019

Wir sammeln uns zum seit 1995 zum 25. mal jährlich stattfindende T4 Umzug am „Day of Remembrance and Resistance“ am Donnerstag 2. Mai 2019 um 14 Uhr an der T4 Gedenkplatte, Tiergartenstr. 4, in Berlin gegenüber dem Eingang der Philharmonie.
Wir werden vor die Geschäftsstelle der Psychiater-Gesellschaft DGPPN in der Reinhardtstraße 27 B ziehen, um dort gegen 15.20 Uhr die Abschlusskundgebung zu machen.
Das Motto des Umzugs ist: Psychiater – staatlich geschützte Verbrecher
Der besondere Anlass ist die Verlogenheit der DGPPN, mit der sie ihre Bringschuld ignoriert, siehe: hier

Anhörung im Bundestag zur Fixierung

Das Gesetzgebungsverfahren zur Fixierung geht weiter: Am Mittwoch, den 8. Mai 2019, ist um 17:00 Uhr die Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestag angesetzt. Um sich anzusehen, was dabei von sog. „Sachverständigen“ gesagt wird, muss man sich rechtzeitig anmelden, siehe alle Details hier.

Die-BPE hat inzwischen alle Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen Recht, Gesundheit, Familie und Menschenrechte angeschrieben, wir zitieren als Beispiel aus dem Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses:

Wir schreiben Ihnen als Mitglied des Rechtsausschusses. Wir bitten Sie,
das Folter-„Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei  Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen“ zu verhindern!

Selten wurde der Titel eines Gesetzes so zynisch ins Gegenteil verdreht, wie in diesem Fall.
Obwohl vom Bundesverfassungsgericht endlich erkannt wurde, dass es seit Bestehen der BRD nie eine grund- und menschenrechtskonforme Möglichkeit gab, die schwere Misshandlung einer Fixierung gegen den Willen erdulden zu müssen, soll nun diese Foltermaßnahme gesetzlich als eine „Stärkung der Rechte“ von Betroffenen legalisiert werden. Zusammen mit der psychiatrischen Zwangsbehandlung ist die erzwungene totale Bewegungsunfähigkeit durch sog. „Fixierung“ die schlimmste Strafe vor der Todesstrafe. Sie entwürdigt, weil der Wille eines lebendigen Menschen total negiert wird, dessen Körper auf der Behandlungsbank von Medizinern vergewaltigt wird, als sei er ein Stück Fleisch.
Es ist der Akt der Demonstration totaler Herrschaft über einen Menschen.
Es ist eine Foltermaßnahme.

Das Bundesverfassungsgericht hat Unrecht, wenn es vortäuscht, so eine Entmenschlichung könnte durch einen sog. „Richtervorbehalt“ legalisiert werden. Foltermaßnahmen, sowie jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe können weder durch einen Gesetzgeber, noch RichterInnen und/oder ArztInnen oder sonstige vorgeblich wohlmeinende „Betreuungs“spezialisten legalisiert werden, auch nicht in irgendeiner Kombination davon. Reaktionär soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun trotzdem die gewohnte Misshandlungs-Praxis fortgeführt werden:
Statt Menschenrechte zu achten, wird nur eine gerichtliche Bürokratie aufgeblasen….

…Die übliche Ausrede, es handele sich angeblich immer nur um „Ultima Ratio“, Fixierung solle nur nachrangig ausgeübt werden, wenn sie „unvermeidbar“ sei, ist fadenscheinig, weil dann  kein dem Wesen nach allgemeines Gesetz dafür gemacht werden dürfte, sondern bestehende, allgemeine Nothilfeparagraphen in tatsächlichen Grenzfällen hinreichend wären. Auch das BVerfG hat das z.B. beim Gesetz zum Abschuss eines Flugzeugs verstanden und eine Gesetzgebung untersagt.
Diese „Ultima Ratio“ Ausrede beweist nur einen Willen zur Misshandlung, wenn Sie die beiliegende Veröffentlichung von Dr. Martin Zinkler mit dem Titel: „Auf Fixierungen kann in der klinischen Praxis verzichtet werden – ohne dass auf Zwangsmedikation oder Isolierungen zurückgegriffen wird“ * beachten. Dr. Zinkler ist Chefarzt der psychiatrischen Klinik in Heidenheim, die für die Pflichtversorgung des Landkreises mit 130.000 Einwohnern zuständig ist. Dr. Zinkler demonstriert, dass es mit einem geringen Mehraufwand sehr wohl ohne Fixierungen gehen würde. Es gibt also keine Rationalisierung, Fixierung sei nun mal unvermeidbar und deshalb notwendig; sie sei vom Gesetzgeber zu normieren. Das ist falsch….
* Martin Zinkler & Michael Waibel, Zeitschrift Psychiatrische Praxis, 46/2019