Ein ganz breites Bündnis gegen und in der Zwangspsychiatrie Tätiger stellt sich in einem Brief an die CDU- und Grünen-Abgeordneten des NRW-Landtags
Bei der Bundesnotarkammer kann seit dem 1. Oktober nicht nur eine Vorsorgevollmacht registriert werden, sondern eine solche Vollmacht und auch eine Patientenverfügung kann dort in Gänze hinterlegt werden, siehe deren Rundschreiben vom 30.9.2026.
Das ist eine wesentliche Erleichterung, wenn man eine PatVerfü nicht bei sich (z.B. im Portemonnaie) dabei haben will, aber später z.B. bei einer Strafanzeige wegen Nichtbeachtung der PatVerfü nachweisen können will, dass die Ärzte ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind und die Existenz einer Verfügung bei der Bundesnotarkammer nicht abgefragt haben. Besonders einfach ist diese vollständige Hinterlegung und Registrierung, wenn man sowieso die von uns empfohlene notarielle Beurkundung der PatVerfü vornehmen lässt. Eine Liste von Notaren die sich prinzipiell dazu bereit gefunden haben befindet sich hier.
Eine solche Hinterlegung ist also ein ausgesprochen hilfreicher...
Gemeinsame Kampagne von dem BPE und die-BPE:
Wir gehen davon aus, dass die CDU ihre Zusage einhält, in Sachsen‑Anhalt weder eine Koalition noch eine Duldung durch die AfD zu akzeptieren. Eine solche Brandmauer ist notwendig, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Menschenrechte: Zwangspsychiatrie als staatliche Gewalt Wir bewerten die fortgesetzte Verletzung des Folterverbots und deren staatliche Legalisierung in der Zwangspsychiatrie – eine Praxis, die von UN‑Menschenrechtsorganen und der WHO als systemische Gewalt verurteilt wird und die international, etwa in Mexiko, gesetzlich abgeschafft wurde. Sie erzeugt...
Wissenschaft und deren Gewaltätigkeit
Die ZDF-Dokumentation „Grenzen der Wissenschaft – Von Eiszeit bis Rassenwahn“ beleuchtet die Mechanismen, mit denen wissenschaftliche Autorität für autoritäre und entwürdigende Gewalt legitimiert wurde. Besonders Psychiatrie-relevant sind die Abschnitte ab Minute 10:09 bis 21:17. Link: https://www.zdf.de/play/dokus/grenzen-der-wissenschaft-100/grenzen-der-wissenschaft-von-eiszeit-bis-rassenwahn--100#startTime=609
----------------------------------------------------------
Polizeigesetz Niedersachsen – „Das vergiftet alles“
Netzpolitik.org analysiert...,
Die Verschärfung von PsychKGs in mehreren Bundesländern - vollzogen oder droht in Hamburg, NRW, Niedersachsen, Hessen
»Die sofortige Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) erfordert selbstverständlich auch ein sofortiges Verbot jeglicher Zwangsbehandlung zum Zwecke der Heilung oder Korrektur. Medizinische Zwangsbehandlungen (...) erfüllen weder ihren medizinischen Zweck, noch sind sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. In den Richtlinien zu Art. 14 UN-BRK, sowie in unserer Rechtsprechung zu Art. 14, 15, 16 und 17 hat sich der Fachausschuss deutlich und mehrfach gegen jegliche Form der Zwangsbehandlung ausgesprochen. Wer Art. 12 UN-BRK und das Menschenrechtsmodell von Behinderung richtig versteht, muss konsequenterweise das Verbot der medizinischen Zwangsbehandlung als ius cogens, also als zwingendes Völkerrecht fordern.«*
Die Entscheidung des XII. Senats des Bundesgerichtshof ZB 60-26 vom 29. April 2026 scheint uns in mehrfacher Hinsicht aufsehenerregend zu sein.
Denn sie wurde:
a) von unserem mit besonderem Misstrauen beobachteten Richter Guhling als Vorsitzendem mit entschieden (Guhling wurde von der CSU in den BGH gehievt),
b) der natürliche Wille ist nun schon allein entscheidend für die Unrechtmäßigkeit der Zwangsbehandlung, keine Ultima Ratio, keine Vernunft mehr erforderlich, also auch kein "Mindern" und "Meiden" mehr, sondern der Genickbruch der Zwangspsychiatrie!!
c) Eine Mißachtung des Willens kann innerhalb der Verjährungsfrist auch immer noch rückwirkend geltend gemacht werden, eben weil die Zwangsbehandlung von vornherein Unrecht war. Damit ist die Voraussetzung für eine Vielzahl von Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Klagen geschaffen.
Das ist ein Durchbruch, ein epochales Ereignis, der im nächsten Zug...
Die Demonstration gegen die
Folter-Vertuschungs-Tagung
fand am 4.6. ab 11.30 Uhr vor dem Estrel in Berlin statt.
Dabei gab es von uns aus gute Stimmung, denn wir spielten das Freiheitslied von Nina Hagen, siehe links oben. Die Tagung war erfreulich schlecht besucht. Offenbar hatten schon viele bemerkt, um was für eine zynische Veranstaltung es sich handelt und haben Abstand von einer Teilnahme genommen. Dieses Flugblatt haben wir verteilt.
English
Русский
עברית
Schweiz
Italien
Polski