BVerfG: Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18:

„Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die wirksame Patientenverfügung eines – auch im Maßregelvollzug untergebrachten – Patienten in jedem Fall gemäß § 1901a BGB bindend ist. Deren bloße „Beachtung“ reicht nicht aus. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung sei allerdings in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen wobei keine überhöhten Anforderungen oder medizinische Kenntnisse des Verfügenden gefordert werden könnten.
Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den im Bezirkskrankenhaus Straubing einsitzenden Beschwerdeführer vertritt, begrüßt die Entscheidung. „Damit hat die Patientenverfügung als ius cogens einen festen Platz in unserer Grundrechtsordnung“ sagt der auf Menschenrechte und Psychiatrie spezialisierte Jurist.“ [Zu Jus Cogens siehe hier, WFZ]

Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise* stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.

Der im Maßregelvollzug untergebrachte Beschwerdeführer wurde auf Antrag des behandelnden Bezirkskrankenhauses wiederholt medizinisch zwangsbehandelt, obwohl er zuvor schriftlich [in einer PatVerfü, WFZ] niedergelegt hatte, nicht mit Neuroleptika behandelt werden zu wollen. Die der Zwangsbehandlung zugrundeliegenden fachgerichtlichen Beschlüsse halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unzureichend Rechnung getragen.
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* WFZ: Teilweise, weil das BVerfG einen Teil der Klagen mangels einer Dokumentation eines Beschlusses einer Vorinstanz für unzulässig erklärt hat.

Die Pressemitteilung mit Link zum vollständigen Text der Entscheidung hier:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-066.html
Bericht in der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-patientenrechte-101.html

Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze.

Inzwischen hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und das steht drin:
Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung dies bezüglicher Sondergesetze.
siehe: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Wir erwarten von der Linkspartei, dass sie für diese Wahlversprechen auch die Initiative ergreift, also den Worten endlich Taten folgen läßt.

Interview Dr. Martin Zinkler, Chefarzt in der Bremer Psychiatrie

Hallo Herr Zinkler,

vielen Dank, dass Sie für unseren Rundbrief und Blog zu einem Interview bereit sind.
Sie haben Anfang des Monats in Bremen als Chefarzt in der Psychiatrie des Krankenhauses Bremen Ost angefangen.
Wir vermuten, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, von der Linkspartei bereit ist, das Wahlversprechen ihrer Bundespartei von 2013 und 2017 hinsichtlich der Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen und es auch so meint, wenn darin steht:

„Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.“

Deshalb könnten jetzt die politischen Schritte vorbereitet werden, dass Bremen das erste Bundesland wird, in dem psychiatrischen Gewaltmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird und sie der Vergangenheit angehören, so wie sie es in ihrem Text in Recht & Psychiatrie ausgearbeitet haben: https://tinyurl.com/martinzinkler

Dazu unsere Fragen:
Frage WFZ: Halten sie unverändert an dem Ziel einer gewaltfeien Psychiatrie fest?

Antwort Zinkler: Eindeutig ja, es gibt inzwischen viel Rückenwind für dieses Ziel, von den Betroffenenorganisationen, dem Europaparlament, dem Europarat, verschiedenen Gremien der  Vereinten Nationen, dem Fachausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Weltgesundheitsorganisation.

F: Welche Chancen sehen sie, dass Bremen zum ersten Bundesland wird, in dem die Psychiatrie gewaltfrei wird?

A: Die Chancen für eine gewaltfreie Psychiatrie in Bremen, also eine Psychiatrie, die nicht mehr einsperrt, festbindet oder zwangsbehandelt, kann ich momentan noch nicht beurteilen. Ich rechne für diese Zielvorstellung mit viel Sympathie und ebenso großer Skepsis.

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Betreuungsrichter wegen 10facher Rechtsbeugung verurteilt

Ein/e Richter/in, der durch falsche Anwendung von Verfahrensvorschriften einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begeht und sich damit in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt, indem er/sie betreuungsrechtliche Entscheidungen ohne Einhaltung der zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften trifft, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar.
Aber wegen Rechtsbeugung wird ein/e Richter/in praktisch nie verurteilt.
Die große Ausnahme waren die auch vom Bundesgerichtshof 2009 bestätigten 3,5 Jahren Gefängnis für den Betreuungsrichter Michael Irmler, siehe Details im Bericht des Tagesspiegel und der Pressestelle des BGH.

Ein elementareres Verfahrensrecht als der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist kaum denkbar. Eigentlich müssten also die Staatsanwaltschaften bei diesen Offizialdelikten tätig werden.
Deshalb sollten diese mit entsprechenden Strafanzeigen darauf hingewiesen werden, insbesondere nachdem bekannt geworden ist, dass das Landgericht Wuppertal einen Betreuungsrichter wegen 10 Fällen! von Entmündigungen, irreführend „Betreuung“ genannt, wegen Rechtsbeugung verurteilt hat. Dabei hat das eilfertige Übergehen der Anhörung der Betroffenen (bzw. von deren Bevollmächtigten) wiederum eine zentrale Rolle gespielt. Dieses wichtige Urteil mit dem Aktenzeichen 25 KLs 9/14 wurde in allen Details, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, hier von der NRW Justiz veröffentlicht.

Kräftemessen UN-Menschenrechte gegen Europarat

Diesen Monat soll das Bioethik-Komitee des Europäischen Rates über ein Zusatzprotokoll zur sog. „Oviedo Convention“ entscheiden, das psychiatrischen Zwangsmaßnahmen europaweit einen legitimatorischen Schein verschaffen soll.
Dagegen protestieren verschiedene UN-Menschenrechts-Institutionen, sowie Inclusion Europe, European Disability Forum, International Disability Alliance, Autism Europe, Mental Health Europe und das European Network of (ex)users and survivors of psychiatry. Auch Portugal und Bulgarien sollen sich gegen die Verabschiedung dieses Zusatzprotokolls entschieden haben. Im Einzelnen nachlesen, hier:

Wie das Kräftemessen wohl ausgeht? Wir werden darüber berichten.
Letzte Meldung: Wie Autism-Europe meldet, hat das Bioethik-Komitee des Europäischen Rates auf seiner Sitzung vom 1. bis 2. Juni 2021 beschlossen, die Abstimmung über das Zusatzprotokoll zur Oviedo-Konvention von der Tagesordnung zu nehmen und auf November 2021 zu verschieben.

Aufruf zum „Remembrance and Resistance Tag“ 2021

Mit der PatVerfü für die Menschenrechte

Wir sammelten uns am Sonntag, den 2. Mai 2021 um 14 Uhr an der T4 Gedenkplatte, Tiergartenstr. 4, in Berlin.
Der 2. Mai ist der Remembrance and Resistance Tag zur Erinnerung an die medizinisch-psychiatrischen Massenmorde von 1939 – 1949 und als Zeichen des andauernden Widerstandes gegen die heutige Zwangspsychiatrie. Dieses Jahr hatten wir beschlossen, am Remembrance and Resistance Tag ausnahmsweise bei der Gedenkplatte zu bleiben und keinen Umzug zu machen.

In der Rede wurde u.a. berichtet, dass ein bayerisches Landgericht die wichtige Entscheidung getroffen hat, dass selbst im Maßregelvollzug eine Fremdgefährdung keine Zwangsbehandlung rechtfertigen kann, wenn eine PatVerfü diese untersagt.

3 Nachrichten

Am 11.03. berichtete das Schleswig-Holstein Magazin im NDR über die Medikamentenversuche in Heimen und in Psychiatrien: der Abschlussbericht der Medizinhistoriker im Auftrag des Landes liegt inzwischen vor – siehe hier.
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Bei einem Polizeieinsatz in Krumbach, im schwäbischen Teil Bayerns, sind Schüsse gefallen und ein älterer Mann wurde schwer verletzt. Nachbarn haben den Vorfall gefilmt: https://youtu.be/sSr2eQjyep8
Am 7.4. berichtete der SWR darüber, siehe hier und die Augsburger Allgemeine hier.
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Sebastian von Peter und Martin Zinkler haben in Englisch einen Artikel veröffentlicht, in dem sie ihr Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie verteidigen, siehe: https://www.mdpi.com/2075-471X/10/2/22/pdf

Exklusion statt Inklusion

Lug und Trug

Die am 5.3.2021 im Bundestag verabschiedete angebliche „Reform“ des Betreuungsrechts, von der geheuchelt wurde, sie diene der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): nur Lug und Trug.

  • die UN-BRK schreibt die Berücksichtigung der Sicht der Betroffenen vor – die „Reform“ ist ein aggressiver und frontaler Angriff auf alles, was die Betroffenen dazu gesagt haben, siehe hier. Die Reform ist also Rechtsbeugung.
  • Die UN-BRK schreibt das Ende der Zwangspsychiatrie vor. Die Reform verfestigt hingegen psychiatrische Zwangsmaßnahmen weiter, macht zwangsweise Entmündigte (verhöhnt als „Betreute“) noch hilfloser und abhängiger. Die „Reform“ steht ganz offensiv im Gegensatz zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, ist also Rechtsbeugung. Zitat aus der beschlossenen Begründung des Gesetzes, Seite 120:  „Die gegenteilige Rechtsauffassung des UN-Fachausschusses, die dieser in seinen im April 2015 veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands“ bekundet hat,“ wird einfach für unerheblich erklärt und negiert.
  • Auch PsychiaterInnen haben das in einer Stellungnahme als Exklusion statt Inklusion erkannt, siehe hier.
  • Selbst die automatische Ehegattenbevollmächtigung wurde in das Gesetz geschrieben. Sie war der Anlass, dass nur die FDP gegen diese Lug und Trug „Reform“ zur endgültigen Zerstörung des wesentlichen Kerns der UN-BRK gestimmt hat, siehe hier.

Wir hatten schon im November 2010 die UN-BRK zu Grabe getragen, siehe hier, jetzt haben die gesetzgebenden Institutionen der BRD ihre zynische Verachtung für die unteilbaren Menschenrechte ganz offen bewiesen.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE)

Psychiatrie, nur Lug und Trug!

7.3.2021: Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
Prof. Hans-Ulrich Wittchen von der Technischen Universität Dresden (TU) soll vorsätzlich gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und Daten für die wichtigste psychiatrische Studie der letzten Jahrzehnte gefälscht und sie somit wertlos gemacht haben. Diese Studie war als Basis für eine neue, bundesweite Richtlinie zur Abrechnung der Gelder für die Psychiatrie gedacht. Schon am 18.4.2019 geriet diese Zentrale Studie unter Manipulationsverdacht, die Süddeutsche Zeitung berichtete damals schon. Inzwischen liegt der Bericht der Untersuchungskommission der TU vor. Deren Fazit: Im Zusammenhang mit der sogenannten PPP-Studie soll der Projektleiter Wittchen getäuscht, Daten, Konferenzen, Arbeitsessen und sogar Projektmitarbeiter „erfunden“ und Akten vorsätzlich manipuliert haben, wie die Kommission ausdrücklich feststellt. Aber auch  ohne diese Studiendaten trat die sog PPP Richtlinie (Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik) zur Patientenversorgung in der Psychiatrie schon zum 1.1.2020 in Kraft!

Für die zentrale Geldverteilungsstelle im Haifischbecken des Gesundheitswesens, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ist die Sache jetzt schon ein Super-GAU. Der Bundesausschuss ist Auftraggeber der Untersuchung. Es ging um eine zentrale Weichenstellung für die psychiatrische Versorgung in der Bundesrepublik mit Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte. Der Bundestag hatte den G-BA beauftragt, neue Mindeststandards für das Personal in psychiatrischen Einrichtungen zu definieren. Und zwar noch im Jahr 2019. Der PPP-Studie war dabei eine Schlüsselrolle zugedacht. Sie ist nunmehr rückwirkend falsch, die Beschlüsse alle hinfällig! Wir hoffen, dass der G-BA die Bezahlungen der Zwangspsychiatrie rückabwickelt und die Verantwortlichen – wie beim Betrug in der Autoindustrie – schadensersatzpflichtig  macht.
Uns freut es, wenn die Zwangspsychiatrie so kaputt-gespart wird !

Deshalb hatten wir uns schon am 19.9.2019 mit dem G-BA solidarisiert, siehe:  Das freut uns: die Zwangspsychiatrie wird kaputt-gespart!
Das Flugblatt dazu hier.

Keinen Cent für die Zwangspsychiatrie!
Dreht ihr den Geldhahn zu!

Nicht in unserem Namen!

Ausschnitt_vom_io_14_titelbildOle Arnold Schneider hat für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) eine eingehende Entgegnung auf die Kritik von Psychiater Seite aus an dem Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie in der Recht & Psychiatrie 1/2021 veröffentlicht. Insbesondere weil diese Verteidiger der Zwangspsychiatrie übergriffig versuchen, diese Kritik als „im Interesse“ von den Betroffenen darzustellen, sich anmaßen sozusagen stellvertretend für diese sprechen zu können, ist diese gemeinsame Entgegnung der bundesweit organisierten Psychiatrie-Erfahrenen eine starke Antwort. Bitte unbedingt lesen, mit was für scheinheiligen und verlogenen Argumenten die Verteidiger der Zwangspsychiatrie versuchen, die menschenrechtlichen Argumente, die dem Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie von Martin Zinkler und Sebastian von Peter zu Grunde liegen (siehe:  https://tinyurl.com/martinzinkler), anzugreifen. Eine glänzende Replik auch deswegen, weil die „heiligen Kühe der Strafjustiz“, der § 63StGB als Grundlage für die Forensik, unter dem Brennglas der Menschenrechte wie schimmlige Pilze zu Staub zerfallen.

Die R&P hat BPE und die-BPE zugestanden, diese Entgegnung im Internet kostenlos zur Verfügung zu stellen, siehe hier:  www.die-bpe.de/zur_kritik.htm