Niedersachsens Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht, das Grundgesetz und die Menschenrechte
Sehr geehrte/r Landtagsabgeordnete/r
am Do 19.2. und am 19.3. tagt der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtags und berät die beiden Entwürfe des „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG). Beide sind ein böser Rückschritt, denn die Zwangspsychiatrie hat international einen historischen Zusammenbruch ihrer Legitimation hin zu nehmen. Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Mexiko schon 2022 gesetzlich anerkannt:
Alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen sind Folter.
Dieser Schritt macht zur Gewissheit, was Betroffene, Menschenrechtsorganisationen, WHO und UN‑Gremien seit Jahren sagen: Freiheitsentzug, Zwangsbehandlung und Fixierungen verletzen fundamentale Menschenrechte. Wenn ein Staat anerkennt, dass diese Praktiken Folter sind, dann kann kein anderes Land sie noch rechtfertigen, sie werden am zentralen Punkt zu einem menschen-rechtlich absoluten No-Go. Auch Deutschland und Niedersachsen sind jetzt verpflichtet, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und die Konsequenzen zu ziehen.
Doch Niedersachsen will alles noch schlimmer machen.
Der Entwurf dieses NPsychKHG demoliert Grund‑ und Menschenrechte und würde Niedersachsen zu einem negativen Weltrekord-Halter machen.