2 interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr).

Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020:
a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte Entmündigung wiederholt bzw. präzisiert. Wird etwas von diesen zwingenden Verfahrensvorschriften missachtet, ist das ein so schwerer Verfahrensfehler, dass dieses Verfahren von Anfang an hinfällig geworden ist.
b) Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht mehr festhält, hat das Landgericht ihn erneut anzuhören. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass eine Betreuung, der man leichtfertig zugestimmt hat, nicht einfach zu einer Zwangsbetreuung gemacht werden kann, wenn man sich das inzwischen anders überlegt hat und diese Zustimmung widerruft. Allerdings sind dabei Fristen zu beachten – also am besten sich von einen in Betreuungsrecht erfahrenen Anwalt beraten lassen – sonst wird das zu einem ewigen Geduldsspiel.

Beschluss XII ZB 106/20 vom 29. Juli 2020:
Kann  die  Unwirksamkeit  einer  Vorsorgevollmacht  nicht  positiv  festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Denn eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt und bewiesen werden kann. Das ist durch eine Begutachtung für einen rückwärtigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich, insbesondere wenn, wie in diesem Fall, die Vorsorgevollmacht durch einen Notar beurkundet worden war. Diese notarielle Beurkundung, nicht Unterschriftbeglaubigung!, empfehlen wir sehr, weil dann die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht so gut wie unantastbar geworden ist, siehe auch: https://iaapa4.wixsite.com/notary
Eine sehr erfreuliche Bestärkung der PatVerfü.

Drei Medienberichte

Du hast den Farbfilm vergessen..

Am 2. Oktober hat die F.A.Z. in einem großen Artikel Nina Hagen porträtiert und den Artikel mit einem Photo aus der Zeit bebildert, als sie die DDR verlassen hatte. Eine sehr schöne Würdigung der Schirmfrau unserer PatVerfü, die im Internet hier frei aufgerufen werden kann:
am 2.https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-10-02/du-hast-den-farbfilm-vergessen/513659.html


Am 30. September brachte das Neues Deutschland unter dem Titel:
Unterstützung statt Bevormundung
einen Artikel mit der Kritik am Gesetzentwurf der geplanten Reform des Betreuungsrechts:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142482.betreuungsrecht-unterstuetzung-statt-bevormundung.html


Am 6. Oktober berichtete die Tagesschau, wie Human Rights Watch unter dem Slogan „BreakTheChains“ auf die Situation sog. „psychisch Erkrankter“ aufmerksam macht: Weltweit werden Hunderttausende teils jahrelang eingesperrt und angekettet – oft von der eigenen Familie.
https://www.tagesschau.de/ausland/psychisch-erkrankte-angekettet-101.html

Bundesregierung tanzt nach der Pfeife der Berufsbetreuerlobby

Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändlichen Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern.
Die schleimige, verlogene Presseerklärung des BMJV dazu hier.

Aber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984: Entscheidend ist, was hinten raus kommt.
Die Legislatur ist nur noch kurz und die SPD kann jederzeit die Regierung verlassen und damit Neuwahlen erzwingen, weil sie schon einen Kanzlerkandidaten für den Wahlkampf hat, den die CDU erst noch bestimmen muss.
Und die Länder können sich ihres JuMiKo Beschlusses erinnern und das Gesetzgebungsverfahren beenden. Das hoffen wir mal.
Argumente dafür haben wir reichlich veröffentlicht, siehe:

‚Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne‘

Dass die großen Pharmaunternehmen gar nicht mehr forschen, sondern das der öffentlichen Hand überlassen haben, wird in dem Film
„Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne“
detailliert vorgeführt. Sie machen nur noch die Markteinführung und Vermarktung danach, also Profit mit minimalstem Risiko. Das erklärt auch, warum die Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden. Die Grundlagenforschung hatte gezeigt, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind.
Der Film ist noch bis 14.2.2021 in der Mediathek von Arte frei runter zu laden: https://www.arte.tv/de/videos/085428-000-A/big-pharma/

‚Ich werde nicht schweigen‘

Am 2. September wurde im ZDF der Film „Ich werde nicht schweigen“ wieder gezeigt.

In dem auf wahren Tatsachen beruhenden und exzellent besetzten Film geht es um eine Frau (gespielt von Nadja Uhl), die sich 1948 gegen die eigene, zur Vernichtung ihrer Person eingeleitete Psychiatrisierung wehrt. Weil sie ausdauernd und beständig bleibt und den Glauben an sich selbst nicht verloren hat, misslingt diese Vernichtung. Im Gegenteil – sie vertieft sich nach ihrer Entlassung in die Aufklärung der Verbrechen der Psychiatrie in Wehnen (heute gleich neben der Versuchsstation für Schweinezucht und -haltung).
Eine sehr gute Filmkritik und Beschreibung des Films sowohl in der Morgenpost als auch in Wikipedia hier.

Der Film ist noch bis zum 30. November in der Mediathek zu sehen:
https://www.zdf.de/filme/der-fernsehfilm-der-woche/ich-werde-nicht-schweigen-100.html

Wir sind in guter Gesellschaft

In der Irren-Offensive Nr. 6 hatten wir 1996 den Aufruf zu einer Sammlung bekannter Persönlichkeiten (z.B. Kurt Gödel rechts) veröffentlicht, die die Zwangspsychiatrie am eigenen Leib erfahren haben, siehe hier.
Inzwischen hat Anthony Stadlen eine interessante Liste mit 75 berühmten „Verrückten“ im Internet zusammengestellt:
https://anthonystadlen.blogspot.com/p/locked-up-patients-and-their-gaolers.html
Zu einer ganzen Reihe von ihnen hat er sog. „Inner Circle“ Seminare veranstaltet, die dort verlinkt sind.
König Ludwig von Bayern hat er noch übersehen.

Film über den Sprengmeister Arnold Juklerød

Der beim Russell Tribunal 2001 gezeigte, 1998 gedrehte, norwegische Film „For Your Own Good“ von Haakon Sandoy ist inzwischen öffentlich frei zugänglich: https://vimeo.com/399855131https://vimeo.com/399850363  beide Teile mit englischen Untertiteln.
Der Protagonist, der Sprengmeister Arnold Juklerød, versucht ent-diagnostiziert zu werden. Die Psychiater bestreiten das zu können. Es wäre wie bei Krebs, da könnten sie auch nicht „wahrheitswidrig“ nachträglich ihre Diagnose widerrufen. Doch der Protagonist besteht auf seiner Rehabilitation und versucht ausdauernd bis zu seinem Tode durch Klinik-Dauerbesetzung und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen sein Ziel zu erreichen. Die Beharrlichkeit des Protagonisten ist wirklich bemerkenswert, und sein Andenken wird in Oslo von Vielen weiter getragen.

Die Präzisionspsychiatrie München

Die Psychiatrie des Max-Planck-Instituts in München hat dieses Jahr BewerberInnen für den Lehrstuhl für „Präzisionspsychiatrie“ gesucht, siehe die Anzeige rechts.
Zur besseren Beurteilung, wie präzise die Münchner Psychiatrie arbeitet sollte man Folgendes über die Nazi-Opfer im Keller des Max-Planck-Instituts wissen. Hier ein Bericht in der Süddeutschen.

Der Direktor dieser Psychiatrie, Prof. Martin Keck war vorher schon in den Verdacht des unlauteren Abschreibens bei seiner Habilitation geraten:  https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Mek
Dazu kam seit 2017 der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs, die Staatsanwaltschaft ermittelte, Bericht im Bayerischen Rundfunk.
Am 26.7.2019 war es dann soweit – Prof. Martin Keck wurde fristlos entlassen, siehe Berichte in der
Süddeutschen:
https://tinyurl.com/yyfybs6z, Tagesspiegel: https://tinyurl.com/y37cmapy, Merkur: https://tinyurl.com/yypacsco
und ein ausführlicher Bericht von Jan-Martin Wiarda: https://tinyurl.com/y69hld68

Prof. Keck wollte seinen Rauswurf nicht hinnehmen. Unsere aktuelle Nachfrage bei der Pressesprecherin der Psychiatrie hat ergeben, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, eben alles Präzisionspsychiatrie.

Weg mit dem Referentenentwurf Betreuungsrecht

Aus den 76 inzwischen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingegangenen und veröffentlichten Stellungnahmen zu dessen Referentenentwurf Betreuungsrecht möchten wir auf zwei weitere, unseres Erachtens besonders wichtige, hinweisen, die belegen, warum eine weitere Verfolgung dieses Entwurfs nicht nur unsinnig, sondern schädlich ist.

A) Der Entwurf steht im Gegensatz zu den Vorgaben aus der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte, Zitate daraus (fett kursiv von uns hinzugefügt), siehe Seite 3 ff.:

3. Selbstbestimmte Entscheidung über Unterstützung
Nach der UN-BRK muss die Person mit Unterstützungsbedarf das uneingeschränkte Recht haben, über ihre Unterstützung in rechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden. Dazu gehören die Entscheidungen über die Art und Intensität der Unterstützung sowie über die Person(en), die Unterstützung leisten, und dazu gehört auch die Ablehnung von Unterstützung.

3.1 Keine Betreuung gegen den Willen
In der UN-Behindertenrechtskonvention ist verankert, dass die betroffene Person das Recht hat, Unterstützung abzulehnen und das Unterstützungsverhältnis jederzeit zu beenden oder zu ändern.2 § 1814 Absatz 2 BGB-E wird diesen menschenrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Nach § 1814 Absatz 2 BGB-E (Voraussetzungen der Betreuerbestellung) darf, wie bisher, gegen den freien Willen der_s Volljährigen ein_e Betreuer_in nicht bestellt werden. Die Rechtsprechung grenzt den freien Willen und den natürlichen Willen voneinander ab. Während der freie Wille stets zu achten ist, kann ein_e Betreuer_in gegen den natürlichen Willen bestellt werden, wenn die betroffene Person nach Auffassung des Gerichts nicht einsichtsfähig beziehungsweise unfähig ist, nach dieser Einsicht zu handeln.3 Lesen Sie mehr »

Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion

Ein vernichtendes Urteil über den geplanten Betrug, den das BMJV mit der Reform des Betreuungsrecht abzuziehen versucht:

Stellungnahme des Arbeitskreises der ChefärztInnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020

Ackpa engagiert sich für eine integrative und ganzheitliche Krankenhausbehandlung psychisch kranker Menschen auf der Grundlage regionaler Verantwortung und Versorgungsverpflichtung. Zitate (fett von uns hinzugefügt) daraus:

Zusammenfassung:

  1. Die kontrovers diskutierten Punkte hinsichtlich ersetzender versus unterstützter Entscheidung bleiben in dem Referentenentwurf auf dem bisherigen Stand.
  2. Die Fehlentwicklungen im Betreuungsrecht (eine Vielzahl von Betreuungen für junge Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen und komplexen Hilfebedarfen werden dazu verwendet, diese Menschen durch Unterbringungen in Kliniken oder geschlossenen Heimen für Jahre aus der Gesellschaft auszuschließen) werden mit der Reform nicht angegangen. Die Reform stärkt damit die Exklusion und setzt kaum Anreize, um Inklusion zu fördern.
  3. Die vorgesehene gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge schwächt die Autonomie der Betroffenen. Vorgesehen ist, dass für drei Monate ein Ehepartner für seinen Partner, der aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht besorgen kann, Entscheidungen treffen kann, obwohl er vom Betroffenen nicht bevollmächtigt wurde. Nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll jedoch gerade bei Menschen mit psychischen Erkrankungen nach Wille und Präferenzen der Betroffenen gehandelt werden….
  4. Die Stärkung der Rolle der Berufsbetreuer geht in die falsche Richtung. Dies widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität der rechtlichen Betreuung.
  5. In der Gesamtbewertung kommt ackpa zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf das Ziel verfehlt, die Autonomie der Betroffenen zu stärken. Lesen Sie mehr »