DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

  Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat folgende Nachricht veröffentlicht: 25.06.2013 UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung   Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur […]

Stuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588 Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der […]

Hamburg, 10.6.2013 Dass das psychiatrisch forensische Gutachten nur ein besonders schlechter Witz ist, den niemand mehr ernst nehmen kann, beweist der Spiegel, der in der aktuellen Ausgabe auf Seite 144 in den “Personalien” berichtet: Armin Nack, 65, bis vor einem Monat Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, hält viel von der gutachterlichen Tätigkeit des verurteilten Hochstaplers Gert Postel. […]

Unter Beifall wurde Gustl Mollath am Dienstag,  11.6.2013 im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags empfangen. Die Tageschau um 17.00 Uhr berichtete darüber. Außerdem Report Mainz. Am 14.6. wurde über Gustl Mollath und Frau Merk im Landtagsausschuss in der Tagesschau um 17:00 Uhr berichtet. Wie es danach weiterging, kann man ansehen: die Sendung Quer u.a. mit einem Kommentar auf Frau Merk und hier in […]

Einladung zu einer Buchpräsentation durch die Herausgeberinnen Lisa Bolyos und Katharina Morawek: Diktatorpuppe zerstört, Schaden gering. Kunst und Geschichtspolitik im Postnazismus am Dienstag, 11.6.2013, 20:00 im Theater Aufbau Kreuzberg (TAK), Aufbau Haus am Moritzplatz, Prinzenstrasse 85F, 10969 Berlin Eintritt frei Zum Buch: 368 Seiten, Vierfarbdruck, 19,90 €, Dezember 2012 Kunst als antifaschistische Intervention. In der […]

Kurz vor Neuerscheinen des DSM-5 (also der 5. Ausgabe des psychiatrischen Diagnose-Märchenbuches der Amerikanischen Psychiatervereinigung) ist “die Bombe” geplatzt: Der Direktor des National Institut für Mental Health (NIHM), Thomas Insel, hat am 29.4. in einer NIMH-Veröffentlichung endlich eingestanden, das aller psychiatrischer Diagnonsens bisher keine Validität hatte. Seine Formulierung ist: “lack of validity” aller psychiatrischen Diagnosen. […]

Koo Koo, Radio gegen Zwangspsychiatrie beim Radio Dreyeckland hat am 16.4.2013 eine neue Sendung produziert, die hier  und außerdem hier bei freie-radios.net im Internet zu finden ist. In dieser Sendung kommen zu Wort: Rechtsanwalt Dr. Eckart Wähner, Redakteur der Internetseite: Zwangsbehandlung verhindern! Ideensammlung für Rechtsanwälte und Verfahrenspfleger,  sowie Hans-Ludwig Siemen, Autor des Buches “Das Grauen ist vorprogrammiert – […]

Seit am 26.2.2013 die Novellierung des § 1906 BGB in Kraft getreten ist, müssen JEDEM betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlungsverfahren Verfahrenspfleger beigeordnet werden. Um den vielen ahnungslosen Verfahrenspflegern Anregung zu geben, dass sie ihre Tätigkeit tatsächlich als Interessenvertreter ihrer Mandanten ausüben und jede rechtliche Ritze ausfindig machen, mit der Zwangsbehandlung letztlich erfolgreich verhindert werden kann, haben die drei […]

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 –: Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG war nie verfassungskonform und ist somit nichtig. Mit dieser […]