
CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig
Diese Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten angeblich "psychisch erkrankter" Menschen schon heute in großem Stil in Polizeidatenbanken gespeichert werden: Hier ist die Pressemitteilung der Abgeordneten.

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