• de Deutsch
    ar العربيةzh-CN 简体中文nl Nederlandsen Englishfr Françaisde Deutschiw עִבְרִיתit Italianopt Portuguêsru Русскийes Españolsv Svenska

Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion

Veröffentlicht am 12. August 2020 in Allgemein, Erklärungen, Medienberichte

Ein vernichtendes Urteil über den geplanten Betrug, den das BMJV mit der Reform des Betreuungsrecht abzuziehen versucht:

Stellungnahme des Arbeitskreises der ChefärztInnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020

Ackpa engagiert sich für eine integrative und ganzheitliche Krankenhausbehandlung psychisch kranker Menschen auf der Grundlage regionaler Verantwortung und Versorgungsverpflichtung. Zitate (fett von uns hinzugefügt) daraus:

Zusammenfassung:

  1. Die kontrovers diskutierten Punkte hinsichtlich ersetzender versus unterstützter Entscheidung bleiben in dem Referentenentwurf auf dem bisherigen Stand.
  2. Die Fehlentwicklungen im Betreuungsrecht (eine Vielzahl von Betreuungen für junge Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen und komplexen Hilfebedarfen werden dazu verwendet, diese Menschen durch Unterbringungen in Kliniken oder geschlossenen Heimen für Jahre aus der Gesellschaft auszuschließen) werden mit der Reform nicht angegangen. Die Reform stärkt damit die Exklusion und setzt kaum Anreize, um Inklusion zu fördern.
  3. Die vorgesehene gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge schwächt die Autonomie der Betroffenen. Vorgesehen ist, dass für drei Monate ein Ehepartner für seinen Partner, der aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten rechtlich nicht besorgen kann, Entscheidungen treffen kann, obwohl er vom Betroffenen nicht bevollmächtigt wurde. Nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll jedoch gerade bei Menschen mit psychischen Erkrankungen nach Wille und Präferenzen der Betroffenen gehandelt werden….
  4. Die Stärkung der Rolle der Berufsbetreuer geht in die falsche Richtung. Dies widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität der rechtlichen Betreuung.
  5. In der Gesamtbewertung kommt ackpa zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf das Ziel verfehlt, die Autonomie der Betroffenen zu stärken. Lesen Sie mehr »

Bundesjustizministerium zensiert unsere Stellungnahme !

Veröffentlicht am 27. Juli 2020 in Allgemein, Erklärungen

Denn sie wissen, dass sie Böses tun

Die APK veröffentlicht im Internet unter dem Logo der Bundesregierung:
Diskussionsprozess des BMJV zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ – APK-Jahrestagung –29. Oktober 2019
Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht im BMJV
Der Diskussionsprozess – ein Zwischenstand, siehe: https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/Jahrestagung2019/Schnellenbach_.pdf

Nun wird in der Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums (BMJV) die Regierungsdirektorin Annette Schnellenbach aus der Stellungnahme von dem BPE und die-BPE  ganz raus zensiert, weil sie dafür verantwortlich gemacht wird, was sie getan hat, siehe hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/071620_Stellungnahme_BPE_RefE_Vormundschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Zum Vergleich hier die unzensierte Stellungnahme.
Frau Annette Schnellenbach soll als verantwortliche Referatsleiterin für Betreuungsrecht im BMJV nicht mehr erwähnt werden, obwohl es erklärtermaßen ein Referentenentwurf ist, also die Regierungsdirektorin Annette Schnellenbach die verantwortliche Referatsleiterin, sozusagen der „Leitwolf“ für dieses Machwerk war. Deren persönliche Verantwortung soll durch die schwarzen Balken unsichtbar gemacht werden.
So ein Vertuschungsversuch beweist, dass sich Regierungsdirektorin Annette Schnellenbach und das BMJV des Bösen, das sie mit diesem Machwerk anrichten wollen, sehr genau bewusst sind!

Wir haben immer und immer wieder in unseren Briefen und Flyern bei unseren Protesten schriftlich darauf hingewiesen, dass sie die BRK beugen und gegen die Interessen der Betroffenen handeln, um sich zu einem Werkzeug der Berufsbetreuerlobby machen zu lassen, siehe:

Wir haben inzwischen entdeckt, wie die Berufsbetreuer eine professionelle Public Relation Agentur für ihre Lobbyarbeit eingekauft haben, die sogar ganz schamlos Werbung für eingekaufte Politik macht: https://www.niccc.de/zdfinfo-macht-und-machenschaften-gekaufte-politik/

Siehe hier, wie sie für die Berufsbetreuer Justizpolitiker korrumpierend bearbeitet:
https://www.niccc.de/bdb-rechte-der-betreuten-staerken/
https://www.niccc.de/bdb-reform-der-betreuung-ein-notwendiger-schritt/
https://www.niccc.de/bdb-reform-ist-ergebnis-eines-kompromisses/
Oder hat da mal wieder die Pharmaindustrie nachgeholfen und die mit so viel Macht ausgestatteten Betreuer als Druckmittel gegen die angeblich „Psychisch Kranken“ gesponsert?
Und hat die Regierungsdirektorin Annette Schnellenbach auch was vom PR-Korruptionskuchen abgekommen?
Nur „empört“ abstreiten reicht nicht. Wir verlangen Aufklärung, warum wider die UN-BRK so notorisch an der Berufsbetreuer-Professionalisierung festgehalten wird, um nun zu versuchen, den 500 Seiten Gesetzentwurf in der Sommerpause und mit einer durch Corona abgelenkten Öffentlichkeit durchzuschleusen.

Lässt sich die Justiz Minister Konferenz so verschaukeln?

Veröffentlicht am 16. Juli 2020 in Allgemein, Erklärungen, News


Stellungnahme als PDF zum ausdrucken

Gemeinsame Stellungnahme des
Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bochum
und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Berlin
zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des BMJV

Lässt sich die JUstizMInisterKOnferenz so verschaukeln?
Annette Schnellenbach außer Dienst stellen !

Mit aller Deutlichkeit hatte die Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018 in ihrem TOP I.6 den Ausbildungs- und Qualifizierungsforderungen der Berufsbetreuer ein klare Absage erteilt und diese trefflich begründet (https://tinyurl.com/jumikobeschluss).
Vorsorgevollmacht und „Betreuung“ dienen der Wahrnehmung selbstverständlicher Bürgerrechte der Betroffenen. Diese Aufgabe ausüben zu können ist geradezu ein Kennzeichen dafür, dass man ein Erwachsener ist und erfordert eben weder sozialpädagogisches noch medizinisches oder rechtliches Spezialwissen.
Die entsprechenden Zitate aus dem Beschluss der JuMiKo:

Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien und die abstrakt-generelle Regelung des Berufsbilds für Berufsbetreuer sind unter Berücksichtigung des ursprünglichen – zivilgesellschaftlichen – Leitmotivs des Gesetzgebers und der gesetzlichen Regelung des § 1897 Abs.6 BGB, wonach die Betreuung vornehmlich von ehrenamtlich Tätigen (Familienangehörige oder ehrenamtliche Fremdbetreuer) übernommen werden soll, nicht erforderlich und abzulehnen. Soweit die Forscher ohne nähere Erläuterung Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts24, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz25 und der Medizin26 als zumindest wünschenswert erachten bzw. die Einführung gesetzlicher Kriterien für die Qualifikation für Berufsbetreuer empfehlen27, steht dies im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der ehrenamtlichen Betreuung. Das Gesetz geht davon aus, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag.
An diesem Leitbild gilt es auch weiterhin festzuhalten.

Es stellt sich die Frage, wer sich die Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung bzw. die Ausübung einer Vorsorgevollmacht noch zutraut, wenn er selbst nur die jedem Bürger aufgegebene Eigenschaft mitbringt, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern und sich Hilfen organisieren zu müssen. Die Positionierung des Berufsbetreuers als eines – vom (leistungsfähigen) Betreuten selbst zu finanzierenden – sozialpolitischen Akteurs verlagert nicht nur Aufwände aus den Sozialetats auf Private oder die Justiz, sondern unterminiert auch die Legitimität der gesellschaftlichen Verankerung des im Zivilrecht angesiedelten Betreuungsverhältnisses.

Das Gegenteil dazu soll nun nach dem in der Regie von Annette Schnellenbach entstandenen Referentenentwurf des BMJV gesetzlich novelliert werden:
Gesetzlich sollen Arbeitsvoraussetzungen für Berufsbetreuer geschaffen werden!
Vorwand: Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der beruflichen Betreuung soll ein formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer eingeführt werden.
Siehe im Gesetzentwurf (https://tinyurl.com/yct9dyjd) Seite 90/91, im PDF Seite 103/104 Lesen Sie mehr »

Warum Fremdgefährdung kein Rechtfertigungsgrund für psychiatrische Zwangsmaßnahmen entgegen eine PatVerfü ist

Veröffentlicht am 30. Juni 2020 in Allgemein, Erklärungen, Urteile

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen Schriftsätzen eingefügt werden.

Bitte diese Argumentation an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus eigenen Adresslisten weiterleiten. Sie ist hier auch im Internet veröffentlicht:  die-bpe.de/fremdgefaehrdung.htm

 

Wie wir aus der Veröffentlichung des Landgerichts Osnabrück vom 15.1.2020 wissen, hatte das Gericht bezüglich der Frage, ob eine Patientenverfügung der Anordnung einer Zwangsbehandlung aufgrund einer drohenden Gefährdung Dritter entgegenstehen kann, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Da nach Auskunft des Sprechers des Gerichts diese Rechtsbeschwerde von dem Betroffen leider nicht eingelegt wurde, wurde der Beschluss Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20 zwar als Einzelfall rechtskräftig, aber es handelt sich eben nur um die Einzelmeinung eines Landgerichts. Dass dies nur eine Einzelmeinung ist, wurde allerdings medial fälschlicherweise als neue juristische Erkenntnis z.B. unter dem Titel Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden – Anordnung von Zwangsbehandlungen zum Schutz der Allgemeinheit möglich und Papier schützt nicht vor Psychiatrie verbreitet. Dabei wurde unterschlagen, dass vom Landgericht (LG) die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde. Da diese Entscheidung also nach wie vor aussteht, gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. Im Gegenteil im Folgenden werden wir beweisen, warum das Landgericht Osnabrück grundrechtsvergessen und wider das für die Situation geltende Gesetz geurteilt hat, der Beschluss also ein Rechtsfehler war.

Gleichzeitig wollen wir ermutigen, keine solche Beschlüsse eines LG zu akzeptieren, sondern sofort die Rechtsbeschwerde beim BGH einzulegen. Wir sind bei der Vermittlung eines in dem Gebiet besonders erfahrenen und beim BGH zugelassenen Anwalts gerne behilflich.
Und wir möchten auf den Solidaritätsfonds hinweisen, der für diesen Fall eingerichtet wurde: https://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm

In der Pressemitteilung des LG Osnabrück steht auch:

„Diese [Patienten] Verfügung beruhte auf einer im Internet abrufbaren Vorlage, die dort unter dem Slogan „Für Freiheit, gegen Zwang“ angeboten wird.“

Eine Suchmaschinen Anfrage nach diesem Slogan ergibt an erster Stelle:

Für Freiheit, gegen Zwang
Nina Hagen ist Schirmfrau der PatVerfü

Also handelte es sich bei der Patientenverfügung in dem Verfahren um eine PatVerfü, deren Mitherausgeberin wir sind. Unsere Arbeitsgemeinschaft hat bei der Gründung in ihrer Satzung als ein Ziel festgeschrieben, Lesen Sie mehr »

Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Veröffentlicht am 25. Juni 2020 in Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat als oberstes deutsches Gericht verbindlich entschieden, dass für Anhörungen, Begutachtungen und eine dringend nötige Behandlung KEINE sofortige Zwangseinweisung erfolgen darf, siehe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020, siehe Link hier.
Insbesondere Randummer 82 macht deutlich, dass das BVerfG solche Einsperrversuche als grundgesetzwidrig wertet, Zitat (fett + rot von uns):

Die medizinische Vorgeschichte, der zufolge die paranoid-halluzinatorische Schizophrenie bereits 1998 diagnostiziert und die Beschwerdeführerin schon längere Zeit nicht mehr ärztlich behandelt worden war, spricht gerade nicht für die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung. Wahnhafte Gedanken und Beschwerden ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft allein können eine sofortige (vorläufige) Unterbringung nicht begründen. Gleiches gilt für die Verweigerung von Anhörungen und Begutachtungen. Die Gefahr einer nicht mehr behandelbaren Chronifizierung und einer vorzeitig eintretenden Demenz sowie eine – wenn auch dringende – ärztliche Behandlungsempfehlung rechtfertigen eine sofortige Unterbringung ebenfalls nicht.

Diese Entscheidung ist deshalb besonders wichtig für uns, weil dadurch höchstrichterlich entschieden ist, dass die in der PatVerfü untersagte psychiatrische Untersuchung und Diagnose nicht durch eine Einsperrung oder Drohung mit einer Einsperrung für ein Gutachten erzwungen werden kann. Und ohne Diagnose kann keine PsychKG Einweisung oder Zwangsbetreuung erfolgen. Immer ist die notwendige Voraussetzung eine ärztliche Untersuchung und Feststellung einer „psychischen Krankheit“.

Darüberhinaus hat das BVerfG der besonders militanten bayerischen Justiz die Ohren lang gezogen, ist deren grundgesetzwidrigen Handeln in den Arm gefallen; dazu das Urteil ganz lesen.
Bitte Anwälte, zu denen ein Kontakt besteht, auf dieses Urteil hinweisen, so dass es allgemein bekannt wird.

BMJV – ein reaktionäres Heuchelministerium

Veröffentlicht am 25. Juni 2020 in Allgemein

Hinweis auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht: https://tinyurl.com/yct9dyjd
Schon bei der ersten Sichtung springt auf Seite 136 ins Auge, Zitat:

Dabei herrscht in der aktuellen rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion in Deutschland jedenfalls weitestgehend Einigkeit darüber, dass das in §§1896 ff. BGB geregelte Instrument der rechtlichen Betreuung mit Artikel12 UN-BRK vereinbar ist. Die gegenteilige Rechtsauffassung des UN-Fachausschusses, die dieser in seinen im April 2015 veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands“bekundet hat, wird ganz überwiegend nicht geteilt.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) markiert sich damit als ein reaktionäres Heuchelministerium, das das Kernstück der Behindertenrechtskonvention (BRK), Artikel 12, beugen will, um alles bei der alten Obrigkeitsstaatlichkeit belassen zu können. Es macht also nun die völlige Missachtung der BRK offenkundig. Wir haben eine ausführliche Stellungnahme zu diesem katastrophalen Gesetzgebungsentwurf veröffentlicht, siehe hier.

Psychiatrie in der Defensive :-)

Veröffentlicht am 4. Juni 2020 in Allgemein

Im Internet bei Madinamerica gefunden:

Die Mainstream-Psychiatrie reagiert
auf den UN-Sonderberichterstatter

Wir haben den Text mit einem Übersetzungsautomaten ins Deutsche übertragen. Insbesondere das Fazit am Ende trifft ins Schwarze:

Die etablierten Psychiater haben ihre profitablen Imperien auf Machtasymmetrien aufgebaut und werden bis zum Ende kämpfen, um sie zu erhalten. Im Wesentlichen haben Hickie und seinesgleichen dem Sonderberichterstatter gesagt: „Wenn Sie unser Projekt der Beherrschung und Kontrolle nicht voll und ganz unterstützen, werden wir Sie angreifen“. Warum? Weil sie jede Äußerung fürchten, die ihre Macht und ihre Privilegien bedroht, die auf einer falschen Prämisse, der Vorstellung eines „biomedizinischen Modells der psychischen Störung“, beruhen. Das ist natürlich das genaue Gegenteil der wissenschaftlichen Methode, aber wie diese Kritiker zeigen, wissen die Mainstream-Psychiater nichts darüber, und es kümmert sie noch weniger.

Die so genannten „wichtigsten Meinungsführer“ in der modernen Psychiatrie, für die Hickie ein Vorbild ist, sind keine „klinischen Neurowissenschaftler“, wie sie manchmal behaupten. Stattdessen sind sie äußerst fähige Manipulatoren des politischen Prozesses, die allesamt darauf ausgerichtet sind, sich zu bereichern und sich aufzublasen. Lesen Sie mehr »

Fernseh-Tipp

Veröffentlicht am 21. Mai 2020 in Allgemein

Hinweis auf ARD-Mediathek:
Letzten Sonntag kam ein großartiger Tatort: „Gefangen“
Super gemacht, wie aufgezeigt wird, was für ein Gefängnis die Zwangs-Psychiatrie ist und wie schwer ihr zu entkommen ist, aber es kann gelingen.

Prädikat besonders sehenswert!
Spannend bis zum Schluss, deshalb ganz zu Ende ansehen.

Der psychiatrische Witz des Jahres

Veröffentlicht am 14. Mai 2020 in Allgemein

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – die Psychiatrie in panischer Fluchtbewegung:
Mit einem „mutigen“ Vorwärts-Bekenntnis will sich die deutsche Psychiatrie über die große Ahnungslosigkeit beim Stochern im Nebel nach einer Krankheit, die gar nicht existiert, hinwegtäuschen: Aus dem Hut zaubert sie nun eine „Präzisionspsychiatrie“, um über ihren öffentlich bekannt gewordenen Diagnonsens hinweg zu täuschen: z.B. bei Frank Schmökel, Anders Behring Breivik, Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac, dem Rosenhan Experiment und in den grandiosen „Gutachten“ des Postboten Gert Postel, die von dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Armin Nack, hochgelobt wurden. Alles nur akademisches Geschwurbel, dass „jede dressierte Ziege nachplappern könnte“, wie Postel weit und breit bekannt gemacht hat. Die Absage wegen Aussichtslosigkeit traf den Kernbereich psychiatrischer Dogmatik, seit 2013 Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden, weil die Grundlagenforschung gezeigt hatte, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind. Thomas Insel, der Direktor des National Institut für Mental Health (NIHM in USA), hatte am 29.4.2013 in einer NIMH-Veröffentlichung endlich eingestanden, dass aller psychiatrischer Diagnonsens bisher keine Validität hatte!

Da lachen ja die Hühner, wenn nun „Präzision“ das Markenzeichen der Psychiatrie werden soll.
Aber die meinen das offenbar ernst, siehe Anzeige oben rechts.
Volltext der Anzeigen hier.

2 Entscheidungen gegen § 63 beim BVerfG und BGH

Veröffentlicht am 14. Mai 2020 in Allgemein

Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19:
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten!

Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier