Mit der Entscheidung vom 24.7.2018 versuchte das Bundesverfassungsgericht den Tiger menschenrechtsverachtender Fixierung zu reiten, siehe hier.
Das Bundesjustizministerium (BJVM) versucht aufzuspringen und hat der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) am 25.2. mit nur 4 Tagen Frist einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Die-BPE hat trotz dieser extrem kurzen Frist eine ausführliche 6 seitige Stellungnahme auf menschenrechtlicher Grundlage vorgelegt, siehe hier: die-BPE_Stellungnahme_Fixierung
Zitate daraus [Farbe rot hinzugefügt]:

„Den hierzu vorliegenden Referentenentwurf lehnen wir vollumfänglich ab..“
„…Zur Wahrung grundlegender Menschenrechte und insbesondere der Menschenwürde, untersagen diese Abkommen übereinstimmend die Durchführung von grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Maßnahmen und Folterhandlungen (Art. 5 UDHR, Art. 7 ICCPR, Art. 15 CRPD, Art. 37 CRC). Dieses Verbot gilt absolut (Art. 4 ICCPR).“
„Dass es sich bei einer sog. Fixierung um eine Misshandlung und Foltermaßnahme handelt, haben mehrere Organe der Vereinten Nationen, die mit einer Funktion zur Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechten betraut sind, festgestellt oder bestätigt.“…
Fazit: „Wir fordern den Gesetzgeber stattdessen auf, „Fixierungen“ als Folterhandlungen zu benennen und anzuerkennen. Wir fordern den Gesetzgeber weiterhin auf, absolut garantierte Menschenrechte vollumfassend einzuhalten und staatliche Menschenrechtsverbrechen  einzustellen.
Ferner fordern wir das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, welcher die Anordnung, Durchführung oder Billigung von „Fixierungen“ in allen Geltungsbereichen strafbewehrt untersagt. Das Verbot muss unabhängig von einer zeitlichen Dauer gelten. Vorzusehen ist auch eine Entschädigung der bislang Betroffenen.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland weiterhin nicht gewillt sein, die Umsetzung der in der Behindertenrechtskonventionen garantierten absoluten Menschenrechte zu verfolgen, fordern wir den Vertragsstaat auf, sich international offen zu seinen praktizierten  Menschenrechtsverletzungen als Unrechtsstaat zu bekennen und nach Art. 48 CRPD1 aus dem Abkommen auszuscheiden.“ Quelle siehe: die-BPE_Stellungnahme_Fixierung

Das BMJV hat entgegen der sonst praktizierten Transparenz keine der angefragten Stellungnahmen veröffentlicht, sondern den Entwurf zynisch als einem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen benannt und – typisch für ein Blitzverfahren – unverändert dem Bundeskabinett vorgelegt. Die Bundesregierung hat am 20.3. diesen Entwurf verabschiedet. Am Tag darauf war er schon im Bundesrat gelandet, siehe hier.

All dies geschieht, obwohl von Martin Zinkler & Michael Waibel Anfang 2019 in der Zeitschrift Psychiatrische Praxis, 46 in den Seiten S6–S10 des Supplement 1 diese wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht wurde:
Auf Fixierungen kann in der klinischen Praxis verzichtet werden – ohne dass auf Zwangsmedikation oder Isolierungen zurückgegriffen wird. siehe hier.
Zitate daraus:

„Ziel der Arbeit ist nun die vollständige Vermeidung von Fixierungen, ohne auf andere Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen, so wie es von Psychiatrieerfahrenen gefordert wird.“…
„Grundsätzlich wird sich diese Situation dann ändern, wenn die Psychiatrie den Vorgaben der Organe der Vereinten Nationen folgend zu einem nichtdiskriminierenden und ausschließlich unterstützenden System wird. Vorbild dafür könnte das deutsche Suchthilfesystem werden, in dem Zwangsmaßnahmen außer in Extremsituationen kaum mehr eine Rolle spielen.
Im Suchthilfesystem führt die Bereitschaft des Betroffenen, sich helfen zu lassen, zu rascher Unterstützung bei einer Beratungsstelle und entsprechender Behandlung; die Ablehnung von Hilfe wird ebenso akzeptiert.
In fortschrittlichen Suchthilfesystemen sind Streetworker aktiv und aufsuchend tätig dort, wo Unterstützung gebraucht wird, und respektieren gleichzeitig die Selbstbestimmung ihrer Klienten auch in lebensgefährlichen Situationen und bei höchst gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen. Es gibt überall und jederzeit niedrigschwellige Hilfsangebote, die nicht in Zwangseinweisungen münden. Mit der jährlichen Erfassung der Drogentoten werden wir immer wieder an die Unzulänglichkeit des Hilfssystems erinnert. Und doch akzeptieren wir beim Zählen der Drogentoten, dass Freiheit nicht nur ein hohes Gut ist, sondern auch einen hohen Preis hat.
Fazit: KONSEQUENZEN FÜR KLINIK UND PRAXIS
1. Mit offenen Stationen und mit einem Verzicht auf Zwangsbehandlungen und Isolierungen bleiben noch Fixierungen als einschneidende und menschenrechtlich zu kritisierende Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie.
2. Solche Fixierungen könnten wahrscheinlich durch 2:1 oder 3:1-Betreuungen ersetzt werden.
3. Der Personalbedarf dafür ist quantifizierbar und bleibt im Verhältnis zum Klinikgesamtbudget überschaubar.“

Damit ist nachvollziehbar nachgewiesen, dass es (zumindest in der Psychiatrie) keinerlei rechtfertigende „Notwendigkeit“ für solche Zwangsmaßnahmen gibt! Also sind Fixierungen nur nicht zu legitimierender staatlicher Terror.
Bitte die lokalen Bundestags/Europa-Abgeordneten darauf ansprechen und deren Wählbarkeit von einer Stellungnahme gegen eine solche Gesetzgebung abhängig machen.

Dem Drängen der Berufsbetreuer, mehr Geld zu bekommen, will die GroKo nachkommen. Die-BPE wurde zu dem entsprechenden Gesetzentwurf um eine Stellungnahme gebeten. Sie hat die Gelegenheit genutzt zu fordern, in dem geplanten Gesetz im Sinne des Beschlusses der JuMiKo Folgendes im Abschnitt 3 des Gesetzentwurfs zu löschen:

§ 4
(3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung
1. nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2. nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Dann könnten Berufsbetreuer endlich verstehen, dass auch jede schleichende bzw. vorbereitende Einführung einer Berufsbetreuer-Qualifizierung durch die Bezahlungs-Hintertür unmöglich geworden ist, weil es um grundsätzlich gewaltfrei zu erlangtes Vertrauen und eben nicht um berufliche Qualifizierung geht. Berufliche Qualifizierung ist genauso unsinnig, wie wenn für eine Heirat ein Heiratsqualifizierungsschein verlangt würde.

Auch wenn diese ausbildungsabhängige Vergütung im derzeit geltenden Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005  schon so enthalten ist, wäre es ein Fortschritt diese Vergütungsstaffelung zu beseitigen. Dadurch würde unterstrichen, was die JuMiKo so klar und deutlich als wesentlich für Betreuung benannt hat: es steht im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der (ehrenamtlichen) Betreuung, wenn durch Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin eine Hierarchisierung von Betreuenden geschaffen würde.
Das Bundesjustizministerium hat diese Stellungnahme hier veröffentlicht.

Alles Placebo

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 23.2., wie wirksam der Glauben an die Vodoo-Künste der Ärzte ist. Bei dem besonderen Machtgefälle und der nötigenden Gewalt in der Psychiatrie muss man vermuten, dass nur dieses „Glauben machen“ wirkt. Siehe Bericht hier.

Manipulationsverdacht bei deutschlandweiter Psychiatrie-Studie

Die Zwangspsychiatrie kann den Hals nicht voll genug bekommen:
Hat sie sich bisher darauf verlassen können, dass „Wissenschaft“ all ihre Forderungen bestätigt, ist nun deren Gier offenbar so übermächtig geworden, dass eine „wissenschaftliche“ Untersuchung gefälscht wurde – zumindest wird von einem entsprechenden Betrugsverdacht in Spektrum der Wissenschaft prominent berichtet, siehe hier.

Nebel im August

Noch bis Sonntag Abend 3.2.2019 um 23:59 Uhr ist dieser Film in der Mediathek des ZDF frei zugänglich hier abzurufen.
Es ist der erste deutsche Spielfilm über den systematischen ärztlichen Massenmord und zeichnet die wahre Geschichte des 13 jährigen Jungen Ernst Lossa nach, der 1944 in einer bayerischen Klinik eingesperrt und dort schließlich umgebracht wurde. Filmbeschreibung + Kritiken hier.
Wir berichteten von dem Film, als er 2016 in die Kinos kam.
Es ist die zweite künstlerische Bearbeitung des systematischen ärztlichen Massenmord in einem Film nach der polnischen Verfilmung des Buches von Stanisław Lem: Das Hospital der Verklärung

—————————————————————

Patienten im Visier – Ärzte zocken ab

Diese investigative ZDF Dokumentation vom 17.1. ist noch bis 30.6.2019 in der Mediathek des ZDF hier abzurufen.

In kaum einer Branche wird so viel Geld umgesetzt wie im Gesundheitswesen: jährlich fast 350 Milliarden Euro. Die Kontrollen: mangelhaft! Das nutzen einige Ärzte und Unternehmen aus.
Der Film deckt die Tricks im Gesundheitswesen auf. Ärzte und Branchen-Insider packen aus. Versicherer und Fahnder schildern Probleme bei den Ermittlungen – aber auch von Erfolgen. Es kommen auch Juristen zu Wort, betroffene Patienten schildern ihre Erfahrungen, und Verbraucherschützer geben Tipps, wie sich Patienten davor schützen können, über den Tisch gezogen zu werden.

Wie die Tagesschau am 13.12. letzten Jahres berichtete, wurde der in einer Patientenverfügung festgelegte Wille vom Bundesgerichtshof (BGH) nochmals ausdrücklich bestärkt – auch wenn dies zum Abbruch einer Behandlung führt und damit der/die Betroffene früher versterben sollte. Insbesondere müssen auch Zeugenaussagen beachtet werden, die eine solche mündlich wiederholte Willensäußerung bestätigen: BGH Aktenzeichen: XII ZB 107/18.
Das ist eine sehr gute Entscheidung, denn dadurch wird jeder Versuch, gegen den in einer PatVerfü niedergelegten Wille später mit psychiatrischem Zwang vorzugehen, von vornherein illegal: diese Zwangsausübung zu Diagnose wie zur Behandlung wird sofort zu einer Körperverletzung (siehe z.b. LG Köln, Urteil vom 8.2.1995, 25 O 308/92, med. Untersuchung ohne Zustimmung illegal, Arzt musste Schmerzensgeld zahlen) und jede Einsperrung zu einer Freiheitsberaubung:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-patientenverfuegung-101.html

Österreich humpelt nach:
Wie uns erst jetzt bekannt wurde, gibt es in Österreich seit dem 25. April 2017 ein Vorsorgevollmachtgesetz: das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 59/2017. Darin wird zwar der Vorrang der Vorsorgevollmacht vor einer früher Sachwalterschaft genannten Erwachsenenvertretung festgelegt, aber die weiteren im Gesetz genannten Bedingungen müssen noch vor den Gerichten ausgefochten werden. Wir hoffen, dass sich so bald wie möglich Betroffene mit AnwältInnen dafür engagieren, die ohne Interessenkonflikte das in der Behindertenrechtskonvention (BRK) Festgelegte über die Instanzen erstreiten. Österreich wurde schon 2013 vom Genfer UN-Komitee für die BRK massiv kritisiert, wir berichteten hier.

Wie wichtig es ist, einen gewieften Verteidiger zu haben, wenn in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft psychiatrische Gutachter aufmarschieren lässt, beweist dieses Urteil der bayerischen Justiz, die Süddeutsche berichtet:
Stalkerin war zu Unrecht in der Psychiatrie
Die Frau hatte Glück, dass Dr. David Schneider-Addae-Mensah ihr Anwalt war, der von einer „politisch motivierten Freiheitsberaubung“spricht, siehe auch Kartell gegen § 63.

Gert Postel war in Österreich im Fernsehen

Aus dem „Vorarlberg heute“-Studio des ORF wird darüber sehr gut berichtet.
Darauf folgte ein großer Blog-Beitrag in „Der Standard“, in dem Gert Postel mit: Psychiatrische Diagnosen als Form des „sozialen Tötens“ zitiert wird, siehe hier.
————————————————–
Wie fadenscheinig Psychiatrie ist, wurde nun auch in Großbritannien von der BBC öffentlich dokumentiert:
Dort war die Neuseeländerin Zholia Alemi sogar 22 Jahre in einer Psychiatrie als Ärztin tätig, obwohl sie nie dazu ausgebildet worden war. Auch sie ist nicht etwa durch mangelnde Qualifikation aufgefallen – die es bei Psychiatern eben sowieso nicht gibt – sondern dadurch, dass sie ein Testament gefälscht hatte und damit knapp 1,5 Millionen € abzocken wollte, siehe ausführlichen Bericht hier.
Statt zuzugeben, dass Psychiatrie eine Fake Science ist, sollen nun die Papiere von 3000 nach GB immigrierten Ärzten überprüft werden 😆
————————————————
In NRW sollen die Polizeigesetze unerträglich und grundrechtsnegierend verschärft werden.
Wer kann, soll sich an der Demonstration am Samstag 8.12. um 13 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 (DGB Haus) in Düsseldorf beteiligen. Ausführliche Infos dazu hier.

Endlich liefern!

Vor dem Zugang zum Jahreskongress der DGPPN konnten wir gestern und heute dessen BesucherInnen mit über 3500 verteilten Flugblättern über die Bringschuld der DGPPN informieren.
In einer Umfrage mussten wir Anfang des Jahres feststellen, dass bundesweit offenbar nur ein einziger Chefarzt einer psychiatrischen Klinik das durch das Patientenverfügungsgesetz § 1901a BGB geschaffene Recht kennt und anzuwenden weiß. Nur der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Dr. Martin Zinkler versicherte in seiner Antwort auf unsere Umfrage, dass alle, die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung – z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de – ablehnen, in seiner Klinik das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen werden. Der Bericht über diese Umfrage hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/03/umfrage-psychiatrie-ist-merkbefreit-lernresistent

So haben wir nun mit dem folgenden Flugblatt die BesucherInnen des DGPPN Kongresses aufgeklärt und die Zusagen der DGPPN Präsidenten zum Gesprächsthema gemacht: