Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-ErfahrenerDie Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf die anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage: Lesen Sie mehr
Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener und des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Berlin-BrandenburgDie Fragen unten hat die-BPE und der LPE B-B der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und GRÜNE jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf die anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage: Lesen Sie mehr
Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat sich die Mühe gemacht, diesen sowohl aus rechtlicher als auch aus ethischer Sicht, bedenklichen Beitrag von von Jakov Gather · Tanja Henking · Georg Juckel · Jochen Vollmann, in „Ethik Med“ (2016), Springer 2016 zu kommentieren und deren typisch psychiatrischen Irrtümern zu widersprechen. Sie sind offensichtlich der Gewaltbereitschaft und Herrschaftslogik dieser Autoren geschuldet.
Anmerkung zu dem Beitrag:
„Vorausverfügte Therapieablehnungen in Situationen von Eigen- oder Fremdgefährdung. Ethische und rechtliche Überlegungen zur Umsetzung von Patientenverfügungen in der Psychiatrie“
von Jakov Gather · Tanja Henking · Georg Juckel · Jochen Vollmann, „Ethik Med“ (2016), Springer 2016 – im Internet hier.
Vollständig ist der Kommentar hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/anmerkung_mensah.htm
Zitate:
Patientenverfügungen können niemals zu klinisch und ethisch schwierigen Situationen führen, weder bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung, noch ohne eine solche. Zu rechtlich und ethisch problematischen Situationen kann es allenfalls dann kommen, wenn wirksame Patientenverfügungen durch Therapeuten ignoriert werden. Regelmäßig kommt es dann zu strafbaren Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen, die im Extremfall den Tatbestand der Folter gemäß Art. 1 VN-Folterkonvention erfüllen. Denn es ist eindeutig, daß bei wirksamen Patientenverfügungen weder ein Festhalten eines Patienten in einer Klinik noch seine irgendwie geartete „Therapierung“ erlaubt sind.Der vorliegende Beitrag setzt sich daher kritisch mit jenem von Gather u.a. auseinander und analysiert deren Empfehlungen sowohl aus menschenrechtlicher, grundrechtlicher und strafrechtlicher als auch aus ethischer Sicht.
I. Verbindlichkeit der Patientenverfügung – der Ausgangsfall
Zutreffend stellt der kritisierte Beitrag dar, daß eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB rechtsverbindlich ist. Unklar ist, wie hieraus rechtliche oder ethische Probleme erwachsen können sollen…. Lesen Sie mehr
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15 2 BvR 502/16
Von: Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Karlsruhe/Strasbourg
Der Kommentar ist vollständig hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/anmerkung_mensah_fesselurteil.htm und kommt zu dem Schluss, Zitat:
Das Urteil zur Fixierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und entwickelt die schon zur Zwangsbehandlung bestehenden Eingriffsvoraussetzungen für psychiatrisches Handeln fort. Es bleibt aber leider auf der Strecke und erreicht nicht das von unserer Verfassung und unserem Völkerrecht gesetzte Ziel. Schon berücksichtigt es nur unzureichend die Tatsachengrundlagen, wenn es von Sachverhalten ausgeht, die für die Fachwelt nicht zu bewältigen seien. Es fehlt an dem Votum für eine gewaltfreie ärztliche Behandlung, für eine gewaltfreie Psychiatrie, die durchaus möglich ist. Es fehlt somit auch an einer gehörigen Auseinandersetzung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Und es fehlt an einer gehörigen Auseinandersetzung mit den durch das Völkerrecht gesetzten menschenrechtlichen Maßstäben.
Es bleibt zu hoffen, daß das Fixierungsurteil kein Endpunkt sondern nur eine Etappe der Entwicklung darstellt, die uns am Ende zu einem konsequenten Verbot von Folter und erniedrigender und unmenschlicher Behandlung im medizinischen Kontext führen wird.
So fängt der Kommentar an:
Das Bundesverfassungsgericht hat mal wieder gesprochen. Recht oder doch nicht? Seit dem Grundsatzbeschluß zur psychopharmakologischen Zwangsbehandlung vom 23.03.2011 tobt die Debatte in Fachwelt, Politik und Gesellschaft über die Rolle der Psychiatrie. Das nun vorliegende Fixierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer fundamentaler Beitrag zu weiteren Diskussionen, Kritik und Gesetzesnovellen. Er soll im vorliegenden Beitrag kritisch betrachtet werden.
I. Die Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst dankenswerterweise den Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 Abs. 1 und 2 GG erweitert. Wie auch der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) in seiner Stellungnahme ausgeführt hatte (Rz. 36), sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Fixierung bereits untergebrachter Personen nunmehr grundsätzlich nicht nur eine Freiheitsbeschränkung sondern eine eigenständige Freiheitsentziehung (Rz. 64), sozusagen als Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung. Dies ist zunächst zu begrüßen.
Weniger zu begrüßen sind die Ausnahmen von dieser Regel:
– Fixierung nur von kurzer Dauer,
– keine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung,
– keine Freiheitsentziehung bei „bloßer“ Isolierung.Das Gericht definiert eine Fixierung von kurzer Dauer im Regelfall als eine solche, die „absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet“ (Rz. 68). In diesen Fällen soll keine Freiheitsentziehung vorliegen.
Bereits diese Definition gibt Rätsel auf, denn wie kommt das Gericht ausgerechnet auf eine halbe Stunde? Es begründet auch überhaupt nicht, weshalb eine halbstündige Fixierung „von kurzer Dauer“ sein soll. Für die meisten Betroffenen dürfte eine halbe Stunde eine halbe Ewigkeit sein…. Lesen Sie mehr
Es ist an der Zeit, den Zwang in der Psychiatrie zu beendenStraßburg 26.06.2019: In ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über „Ende des Zwanges im Bereich der psychischen Gesundheit: die Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ gab die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, eine Erklärung ab: Download der Rede CommDH/Speech(2019)7 (Pdf)
Dunja Mijatović spricht zwar in ihrer Rede immer nur von „Behandlung ohne Zwang“ und nicht von dem Recht, jede psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung zu verweigern, aber wir unterstellen, dass das logischerweise auch gemeint sein muss. Dann, und nur dann, wenn infolgedessen die psychiatrischen Sondergesetze alle abgeschafft werden und es keine Ausreden mehr gibt, dass mit „Ultimo Ratio“ und „erfolgreicher Behandlung“ doch „ausnahmsweise“ Zwangsmaßnahmen legalisiert werden können, dann ist ihre Forderung ernst zu nehmen. Dann, und nur dann, wenn psychiatrische Zwangsmaßnahmen jeweils individuell vorher durch eine Patientenverfügung (z.B. diese positive psychiatrische Vorausverfügung) autorisiert werden müssten, dürften sie noch praktiziert werden. Unter dieser Voraussetzung veröffentlichen wir im Folgenden eine Übersetzung ihrer Rede:
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Es ist mir eine große Freude, vor der Parlamentarischen Versammlung zu einem Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt.
Zunächst möchte ich die großartige Arbeit der Berichterstatterin für den Ihnen heute vorliegenden Bericht begrüßen. [Bericht vom 22.5.2019 siehe hier: https://tinyurl.com/y5f7grns ] Ich stimme ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen sowie dem Inhalt des Entschließungs- und Empfehlungsentwurfs voll und ganz zu.
Meine Erfahrung als Ihre Menschenrechtskommissarin hat diese Feststellungen und die Teufelskreise, die durch einen auf Zwang basierenden Ansatz der Psychiatrie verursacht wurden, nur bestätigt.
Ich habe zum Beispiel aus erster Hand gesehen, wie der Mangel an gemeinschaftsbasierten, freiwilligen Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung zu noch mehr Zwang und Freiheitsentzug führt. Dies verursacht enormes Leid für die betroffenen Menschen, was der Gesellschaft große Kosten verursacht.
Ich habe gesehen, wie ein auf Zwang basierendes psychisches Gesundheitssystem die Isolation genau der Personen aufrechterhält, die die Unterstützung ihrer Gemeinschaft am meisten benötigen, was wiederum mehr Stigmatisierung und irrationale Angst schürt.
Ich habe gesehen, wie die angeblichen Schutzmaßnahmen zum Schutz von Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor Willkür auf reine Formalitäten reduziert werden. Denn diese Garantien funktionieren in einem Rechtssystem, in dem diese Personen nicht einmal eine Chance haben, sich Gehör zu verschaffen. Im schlimmsten Fall sind solche Schutzmaßnahmen wenig mehr, als denjenigen ein gutes Gewissen zu geben, die tatsächlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Was Zwang in der psychischen Gesundheit letztlich tut, ist, diejenigen zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, die bereits an psychischen Erkrankungen leiden. Entscheidend ist, dass es unsere Fähigkeit verringert, zuzuhören und auf ihre Bedürfnisse zu reagieren.
Historisch gesehen waren Lesen Sie mehr
Die Psychiatrische Hegemonie ist gebrochen16 Monate nach dem WPA Weltkongress in Berlin schlägt der Präsident deren Ethikkomitees, Paul Appelbaum, vor, „Die Behindertenrechtskonvention (BRK) zu ignorieren, neu zu interpretieren oder zu ändern“, und auch, dass die psychiatrischen Fachgesellschaften die Regierungen dazu bewegen sollten, „das Übereinkommen zu ignorieren“. Das ist offensichtlich ein neuer Ansatz, da Psychiater immer gegenüber Regierungen opportunistisch und gehorsam sind. Auf einmal hoffen Psychiater in der Lage zu sein, das Völkerrecht und nationale Regierungen dirigieren zu können, weil – man beachte die Verschwörungstheorie – “ .. Schuld ist, dass der Entwurf [der BRK] von einigen der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung übernommen wurde,… „ *
In der Eile, die psychiatrische Hegemonie über das „Wohlergehen von Menschen mit Behinderungen“ zurückzugewinnen, versucht die WPA, die tiefgreifende Veränderung zu verschleiern, die die UN-Menschenrechtsabteilung vorgenommen hat. In ihrer Publikation „Mental Health and Human Rights“, Dokument A/HRC/34/32, ließ sie den dystopischen Anspruch eines Rechts auf Gesundheit fallen, der früher so formuliert wurde: „Gesundheit ist ein Zustand der vollständigen physischen, mentalen und gesellschaftliches Wohlergehen und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen „. Ein solches Recht schließt auch ein Verbot des Todes ein … Die WHO hat früher mit diesem „Recht“ argumentiert, aber die UN-Menschenrechtsabteilung hat sich für eine radikal andere Neuinterpretation entschieden und spricht nun stattdessen von einem Recht auf Gesundheit als einem Recht auf medizinische Behandlung auf der Höhe der Zeit, aber niemals ohne informierte Zustimmung.**
Daraus ergaben sich die Forderungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra ‚ ad Al Hussein, einem „der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung„, der „die Eliminierung von Praktiken wie Zwangsbehandlung, einschließlich erzwungener Medikamente, erzwungener elektrokonvulsiver Behandlung, erzwungener Institutionalisierung und Separation“ forderte, siehe seinen Bericht vom 4. Juli 2018.***
Um der Schande noch Scham hinzuzufügen, Lesen Sie mehr
Die Aktion Psychisch Kranke (APK) e.V. hat im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit einen „Dialog Weiterentwicklung“ eingerichtet. Inzwischen wurde eine Rubrik „Stellungnahmen“ eingerichtet und (als bisher einzige) eine Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu Selbstbestimmung und Partizipation mit deren Begründung veröffentlicht, siehe hier.
Obwohl deren Hegemonie gebrochen ist, versucht die Psychiater-Zunft zäh an ihrer willkürlichen Machtausübung fest zu halten.
Das wird an der Stellungnahme deutlich, die beginnt mit:
Wir möchten uns an Sie wenden, da die zivilgesellschaftlichen Mittel erschöpft sind und nur noch durch ein neues Gesetz Menschen-und Grundrecht durchgesetzt werden kann, denn die Psychiatrische Fachgesellschaft (DGPPN) hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Weiter unten:
...Die DGPPN will also aus dem gegebenen Versprechen eine täuschende Lüge machen, weil deren Mitglieder an ihrer willkürlichen Machtausübung entgegen den eindeutigen Regelungen des Patientenverfügungsgesetzes festhalten wollen….
Am Samstag, 25.5. gab es in Hamburg eine Demonstration wegen des gewaltsamen Todes von Tonou-Mbobda bei einem Fixierungsversuch, siehe hier. Obwohl in den Medien nur von 700 Teilnehmern die Rede ist, berichtete uns ein Augenzeuge, dass ca 1200 Personen demonstrierten. Berichte mit Fotos siehe hier bei
Tag24
Focus
SHZ
Süddeutsche Zeitung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt:
ausführlicher Bericht TAZ am 22.7.
Staatsanwaltschaft Lübeck erhebt Anklage
Rund ein dreiviertel Jahre nach dem Tod eines 33-Jährigen in einem Lübecker Krankenhaus hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen mehrere Krankenhausmitarbeiter und Polizisten erhoben. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Lübeck mit. Bericht in der Süddeutschen hier.
Völlig unbeeindruckt davon, dass gerade aktuell mehrere psychiatrische Fixierungsversuche tödlich endeten, hat der Bundestag wieder mit einem neuen Gesetz versucht, dieser Foltermethode ein legalisierendes Mäntelchen umzuhängen. In der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 8.5. sprachen zwar zwei Rechtsprofessoren davon, dass der Gesetzentwurf zumindest nicht in der vorliegenden Form verfassungskonform sei, aber das hinderte die GroKo nicht daran, den Entwurf am 15.5. im Rechtsausschuss durch zuwinken und am 16.5. im Plenum gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien endgültig zu verabschieden, siehe hier.
Die Anhörung im Rechtsausschusses siehe hier.
Wir finden das Verfahren zwar zynisch, können aber leider nur noch auf eine Welle von gerichtlichen Beschwerden hoffen, die gegen Fixierungen als Rechtsmittel eingelegt werden.
Der Spiegel berichtete letzte Woche auf drei Seiten unter dem Titel „Im Dienste des Bösen“ davon, wie wesentlich die internationale von der deutschen Psychiatrie bestimmt war. Leider haben wir keine Copyrights für den Artikel, aber hier wird darüber berichtet und er kann hier bestellt werden.
Ein Bericht darüber in TWnews hier.
Die Forschungsergebnisse von Volker Roelcke bestätigen genau das, was wir beim WPA Protest 2017 mit dem Hauptartikel von Thomas Foth vertreten haben:
Der Rassismus der Psychiatrie und die tödliche Verbundenheit zwischen deutscher und internationaler Psychiatrie siehe hier.
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