Wie die Tagesschau am 13.12. letzten Jahres berichtete, wurde der in einer Patientenverfügung festgelegte Wille vom Bundesgerichtshof (BGH) nochmals ausdrücklich bestärkt – auch wenn dies zum Abbruch einer Behandlung führt und damit der/die Betroffene früher versterben sollte. Insbesondere müssen auch Zeugenaussagen beachtet werden, die eine solche mündlich wiederholte Willensäußerung bestätigen: BGH Aktenzeichen: XII ZB 107/18.
Das ist eine sehr gute Entscheidung, denn dadurch wird jeder Versuch, gegen den in einer PatVerfü niedergelegten Wille später mit psychiatrischem Zwang vorzugehen, von vornherein illegal: diese Zwangsausübung zu Diagnose wie zur Behandlung wird sofort zu einer Körperverletzung (siehe z.b. LG Köln, Urteil vom 8.2.1995, 25 O 308/92, med. Untersuchung ohne Zustimmung illegal, Arzt musste Schmerzensgeld zahlen) und jede Einsperrung zu einer Freiheitsberaubung:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-patientenverfuegung-101.html

Österreich humpelt nach:
Wie uns erst jetzt bekannt wurde, gibt es in Österreich seit dem 25. April 2017 ein Vorsorgevollmachtgesetz: das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 59/2017. Darin wird zwar der Vorrang der Vorsorgevollmacht vor einer früher Sachwalterschaft genannten Erwachsenenvertretung festgelegt, aber die weiteren im Gesetz genannten Bedingungen müssen noch vor den Gerichten ausgefochten werden. Wir hoffen, dass sich so bald wie möglich Betroffene mit AnwältInnen dafür engagieren, die ohne Interessenkonflikte das in der Behindertenrechtskonvention (BRK) Festgelegte über die Instanzen erstreiten. Österreich wurde schon 2013 vom Genfer UN-Komitee für die BRK massiv kritisiert, wir berichteten hier.

Wie wichtig es ist, einen gewieften Verteidiger zu haben, wenn in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft psychiatrische Gutachter aufmarschieren lässt, beweist dieses Urteil der bayerischen Justiz, die Süddeutsche berichtet:
Stalkerin war zu Unrecht in der Psychiatrie
Die Frau hatte Glück, dass Dr. David Schneider-Addae-Mensah ihr Anwalt war, der von einer „politisch motivierten Freiheitsberaubung“spricht, siehe auch Kartell gegen § 63.

Gert Postel war in Österreich im Fernsehen

Aus dem „Vorarlberg heute“-Studio des ORF wird darüber sehr gut berichtet.
Darauf folgte ein großer Blog-Beitrag in „Der Standard“, in dem Gert Postel mit: Psychiatrische Diagnosen als Form des „sozialen Tötens“ zitiert wird, siehe hier.
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Wie fadenscheinig Psychiatrie ist, wurde nun auch in Großbritannien von der BBC öffentlich dokumentiert:
Dort war die Neuseeländerin Zholia Alemi sogar 22 Jahre in einer Psychiatrie als Ärztin tätig, obwohl sie nie dazu ausgebildet worden war. Auch sie ist nicht etwa durch mangelnde Qualifikation aufgefallen – die es bei Psychiatern eben sowieso nicht gibt – sondern dadurch, dass sie ein Testament gefälscht hatte und damit knapp 1,5 Millionen € abzocken wollte, siehe ausführlichen Bericht hier.
Statt zuzugeben, dass Psychiatrie eine Fake Science ist, sollen nun die Papiere von 3000 nach GB immigrierten Ärzten überprüft werden 😆
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In NRW sollen die Polizeigesetze unerträglich und grundrechtsnegierend verschärft werden.
Wer kann, soll sich an der Demonstration am Samstag 8.12. um 13 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 (DGB Haus) in Düsseldorf beteiligen. Ausführliche Infos dazu hier.

Endlich liefern!

Vor dem Zugang zum Jahreskongress der DGPPN konnten wir gestern und heute dessen BesucherInnen mit über 3500 verteilten Flugblättern über die Bringschuld der DGPPN informieren.
In einer Umfrage mussten wir Anfang des Jahres feststellen, dass bundesweit offenbar nur ein einziger Chefarzt einer psychiatrischen Klinik das durch das Patientenverfügungsgesetz § 1901a BGB geschaffene Recht kennt und anzuwenden weiß. Nur der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Dr. Martin Zinkler versicherte in seiner Antwort auf unsere Umfrage, dass alle, die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung – z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de – ablehnen, in seiner Klinik das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen werden. Der Bericht über diese Umfrage hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/03/umfrage-psychiatrie-ist-merkbefreit-lernresistent

So haben wir nun mit dem folgenden Flugblatt die BesucherInnen des DGPPN Kongresses aufgeklärt und die Zusagen der DGPPN Präsidenten zum Gesprächsthema gemacht:

Gegendarstellung

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie der Deutsche Ethikrat zwischen Menschen und Geisteskranken eine scharfe Trennungslinie zeichnet – wir sehen das in einer Tradition von Ärzte-Nazis, und deren Gattungsunterscheidungen.
Augenfällig wird dieses zivilisatorische Versagen des Ethikrates an dessen Rechtsfertigungsversuchen psychiatrischer Zwangsbehandlung, siehe Seite 208 ff von deren Stellungnahme „Hilfe durch Zwang“.

Obwohl dem Deutschen Ethikrat bewusst ist, dass die organisierten Menschen mit Psychiatrie-Erfahrung*, das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der UN-Sonderberichterstatter über Folter (und inzwischen auch des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte) psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter erkannt und sich entsprechend schriftlich geäußert haben, wird das absolute Folterverbot einfach weg geleugnet, wenn Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe als angebliche „Ultima Ratio“ für Geisteskranke (vornehm als „psychisch Erkrankte“ bezeichnet) ausgegeben werden kann. Noch einmal wird wider die Logik behauptet, eine Nichteinsichtsfähigkeit bzw. „Einwilligungsunfähigkeit“ in diese „Krankheiten“ könnte dafür eine hinreichende Bedingung sein. Dabei kann prinzipiell niemand, der die Existenz einer solchen Krankheit bestreitet, noch in deren Behandlung einwilligen. Egal, welche Zusatzbedingungen formuliert werden mögen, jeder Legalisierungsversuch dieses Geständniszwanges verstößt gegen das absolute Folterverbot!
Es handelt sich also um die Erpressung bzw. Nötigung zur Meinung, man sei doch geisteskrank – ein tautologischer „Beweis“ zur Rechtfertigung von Folter, die durch keine „Ultima Ratio“ gerechtfertigt werden kann, genauso wenig wie andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Wer geisteskrank ist, ist eben für den Deutschen Ethikrat kein Mensch mehr, auf den das absolute Folterverbot zutreffen würde – das ist die Sichtweise von Herrenmenschen. Selbstverständlich waren Folterungen IMMER nur „Ultima Ratio“ – genauso wurde z.B. das Waterboarding von der Bush-Administration versucht zu rechtfertigen. Auch die peinlichen Befragungen der Inquisition waren immer zum angeblichen Seelenheil der Gefolterten.** Dieser Versuch einer Rechtfertigung ist einfach widerlich.***

Damit hat der Deutsche Ethikrat bewiesen, dass er seit seiner Gründung ein Ekelrat geblieben ist. Damals 2002 wurde einer der führenden Erbhygieniker, Prof. Peter Propping†, für seine irreführende und schändliche „Wissenschaft“ psychiatrischer Genetik in das damals noch Nationaler Ethikrat benannte Gremium vom Kanzler(amt) berufen.
Wir wissen, wie begierig der Deutsche Ethikrat und die Zwangspsychiatrie unsere Krankheitsuneinsichtigkeit und Therapieresistenz mit Gewalt bekämpfen wollen – aber daraus wird nix mehr, denn wir haben inzwischen alle eine PatVerfü:
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

Dies ist eine gemeinsame Gegendarstellung von die-BPE, LPE B-B, Irren-Ofensive, Werner-Fuss-Zentrum
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* Zitat Ekelrat: „Psychiatrieerfahrene beziehen sich mit Ihrer Forderung nach einem generellen Verbot von Zwangsbehandlungen in erster Linie auf das von verschiedenen Menschenrechtskonventionen geforderte Verbot der Folter und grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Strafen.“

** „Es ist allgemeine Christenpflicht, Ketzer in deren eigenem besten Interesse zu verfolgen.“ Aurelius Augustinus

*** Zitat Ekelrat: „Wenn eine Person mit einer psychischen Erkrankung eine medikamentöse Behandlung ablehnt, … stellt eine Zwangsbehandlung keine grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Folterverbots dar und verletzt nicht die Menschenrechte des Betroffenen.“
So einfach kann das Folterverbot in Luft aufgelöst werden – der Deutsche Ethikrat wie auf Nord-Korea Niveau!

Im australischen Bundesstaat Victoria haben zwei Kläger beim obersten Gericht Recht bekommen, dass die Entscheidung, gegen den Willen psychiatrische Elektroschocks erdulden zu müssen, Unrecht war. Victoria ist der einzige Bundesstaat Australiens, in dem zwangsweise Elektroschocks erlaubt sind. Einen guten Bericht siehe hier oder auch in wichtigen australischen Tageszeitungen hier und hier.
Das komplette Urteil ist hier nachzulesen.
Das Besondere an dem Urteil ist, dass es damit begründet wurde, dass es die Proklamation einer angebliche Unfähigkeit der Betroffenen zur eigenen Entscheidung(sfreiheit) in Abrede stellt und es den Klägern sehr wohl zuspricht, selbst entscheiden zu können. In diesem Zusammenhang wird auch der Gleichberechtigungsaspekt betont, nach welchem der Willen von psychiatrischen Patienten genauso respektiert werden muss, wie der aller anderen Patienten.

Das steht in krassem Widerspruch dazu, wie in Deutschland Propaganda für Zwangsbehandlung mit Elektroschock gemacht wird und die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung einfach einstellt, siehe hier.

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

Die Schirmfrau der PatVerfü, Nina Hagen, hat für das Buch „Stadtwirte“ einen hervorragenden Text verfasst, in dem sie genau erklärt, wie die PatVerfü arbeitet und was sie auszeichnet. Das Buch kann kostenlos hier bestellt werden.
Wir haben inzwischen die Erlaubnis bekommen, den Text im Internet zu veröffentlichen:
https://www.zwangspsychiatrie.de/nina-hagen-erklaert-die-patverfue

Zitat daraus:

…Als Schirmfrau der www.PatVerfü.de setze ich mich für die von den Vereinten Nationen stets eingeforderten Menschenrechte ein und versuche, so gut wie möglich, andere Menschen zu stärken und über unsere Rechte zu sprechen, zu singen, zu informieren und zu diskutieren. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte: Ich wünschte mir von ganzem Herzen eine gewaltfreie Psychiatrie in unserem Land. Zum Beispiel so, wie sie im Klinikum Heidenheim in Baden Württemberg bereits praktiziert wird. Ich denke, nur aus Unwissenheit haben diejenigen Menschen keine PatVerfü, die jetzt in einer Notlage sind, die gegen ihren Willen zwangsfixiert, und ihrer elementarsten Menschenrechte und ihrer Menschenwürde beraubt werden. Die PatVerfü ist für jeden Bürger und jede Bürgerin unseres Landes sehr wichtig! PatVerfü sichert die Selbstbestimmung!

Freiheit bedeutet mindestens, davon frei zu sein, von Anderen zu einer bestimmten Entscheidung genötigt bzw. erpresst zu werden. Dass eine Entscheidung Konsequenzen hat, ist eine Binse, aber dass man sie ohne Zwang getroffen hat, ist gleichzeitig die notwendige Voraussetzung dafür, dass man deren Konsequenzen auch verantwortet. Verträge sollten dabei die Konsequenzen kalkulierbar machen. Das ist zwar alles eine Selbstverständlichkeit, aber leider können bei uns Menschen von Medizinern als angeblich „psychisch Kranke“ diskriminiert und dann mit Hilfe von Sondergesetzen entrechtet werden. Sie können in den geschlossenen bzw. halboffenen Abteilungen von Psychiatrien eingesperrt werden – ja, müssen sogar regelmäßig einen gewaltsamen Eingriff in den Körper durch psychiatrische Zwangsbehandlung erdulden. Statt vom Staat vor Freiheitsberaubung und Körperverletzung geschützt zu werden, werden die Grund- und Menschenrechte von Staats wegen von einem Filz aus Ärzten, Gerichten und angeblichen „Betreuern“ systematisch verletzt. Das ist besonders perfide, weil…Lesen Sie mehr »

Aufruf zur Demonstration
gegen Menschenrechtsverletzungen,
Freiheitsberaubungen und Folter
im Maßregelvollzug Moringen
am 08.11.2018 um 11.30 vor dem
Niedersächsischen Ministerium für
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2 in Hannover
Aus dem Aufruf: Im Maßregelvollzug Moringen werden Menschen, die ohnehin geschlossen untergebracht sind, immer wieder über Monate in Isolationshaft eingesperrt oder festgeschnallt und/oder zwangsbehandelt. Diese Vorgehensweisen entsprechen den Voraussetzungen der Folter und sind mit der UN-Behindertenrechts-konvention nicht vereinbar. Deswegen demonstrieren wir gegen solche menschenrechtsverletzenden Praktiken und fordern die Abschaffung des deutschen Maßregelvollzugs, so wie in Italien. Anlass zu dieser Demo ist die monatelange Isolationshaft von Ingo P. Wir bitten um rege Teilnahme und tatkräftige Unterstützung.
Offener Brief der Selbsthilfegruppe Psychiatrie-Erfahrene Osnabrück zu den Vorfällen in Moringen.

Hier die Bilder der Demo – zum vergrößern anklicken:

Bremen, 29.10. Bericht im Weserkurier:
Zitate:

…Eine Besucherdelegation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hatte Beschwerden zum Teil bestätigt. Unter anderem sei die Absonderung von Patienten unter inakzeptablen Bedingungen erfolgt, die „im höchsten Maße gegen die Menschenwürde“ verstoßen…
Die Grünen wollen im Ausschuss mit Julia Benz eine Psychiatrie-Kritikerin zur neuen Patientenfürsprecherin für die Forensik im Klinikum Bremen-Ost wählen.

Wir gratulieren Julia, wenn es gelingt sollte, dass sie mit politischer Rückendeckung Patientenfürsprecherin für die Forensik wird.