Warum Fremdgefährdung kein Rechtfertigungsgrund für psychiatrische Zwangsmaßnahmen entgegen eine PatVerfü ist

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen Schriftsätzen eingefügt werden.

Bitte diese Argumentation an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus eigenen Adresslisten weiterleiten. Sie ist hier auch im Internet veröffentlicht:  die-bpe.de/fremdgefaehrdung.htm

 

Wie wir aus der Veröffentlichung des Landgerichts Osnabrück vom 15.1.2020 wissen, hatte das Gericht bezüglich der Frage, ob eine Patientenverfügung der Anordnung einer Zwangsbehandlung aufgrund einer drohenden Gefährdung Dritter entgegenstehen kann, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Da nach Auskunft des Sprechers des Gerichts diese Rechtsbeschwerde von dem Betroffen leider nicht eingelegt wurde, wurde der Beschluss Az. 4 T 8/20 – 4 T 10/20 zwar als Einzelfall rechtskräftig, aber es handelt sich eben nur um die Einzelmeinung eines Landgerichts. Dass dies nur eine Einzelmeinung ist, wurde allerdings medial fälschlicherweise als neue juristische Erkenntnis z.B. unter dem Titel Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden – Anordnung von Zwangsbehandlungen zum Schutz der Allgemeinheit möglich und Papier schützt nicht vor Psychiatrie verbreitet. Dabei wurde unterschlagen, dass vom Landgericht (LG) die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde. Da diese Entscheidung also nach wie vor aussteht, gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. Im Gegenteil im Folgenden werden wir beweisen, warum das Landgericht Osnabrück grundrechtsvergessen und wider das für die Situation geltende Gesetz geurteilt hat, der Beschluss also ein Rechtsfehler war.

Gleichzeitig wollen wir ermutigen, keine solche Beschlüsse eines LG zu akzeptieren, sondern sofort die Rechtsbeschwerde beim BGH einzulegen. Wir sind bei der Vermittlung eines in dem Gebiet besonders erfahrenen und beim BGH zugelassenen Anwalts gerne behilflich.
Und wir möchten auf den Solidaritätsfonds hinweisen, der für diesen Fall eingerichtet wurde: https://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm

In der Pressemitteilung des LG Osnabrück steht auch:

„Diese [Patienten] Verfügung beruhte auf einer im Internet abrufbaren Vorlage, die dort unter dem Slogan „Für Freiheit, gegen Zwang“ angeboten wird.“

Eine Suchmaschinen Anfrage nach diesem Slogan ergibt an erster Stelle:

Für Freiheit, gegen Zwang
Nina Hagen ist Schirmfrau der PatVerfü

Also handelte es sich bei der Patientenverfügung in dem Verfahren um eine PatVerfü, deren Mitherausgeberin wir sind. Unsere Arbeitsgemeinschaft hat bei der Gründung in ihrer Satzung als ein Ziel festgeschrieben, Lesen Sie mehr »

Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat als oberstes deutsches Gericht verbindlich entschieden, dass für Anhörungen, Begutachtungen und eine dringend nötige Behandlung KEINE sofortige Zwangseinweisung erfolgen darf, siehe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020, siehe Link hier.
Insbesondere Randummer 82 macht deutlich, dass das BVerfG solche Einsperrversuche als grundgesetzwidrig wertet, Zitat (fett + rot von uns):

Die medizinische Vorgeschichte, der zufolge die paranoid-halluzinatorische Schizophrenie bereits 1998 diagnostiziert und die Beschwerdeführerin schon längere Zeit nicht mehr ärztlich behandelt worden war, spricht gerade nicht für die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung. Wahnhafte Gedanken und Beschwerden ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft allein können eine sofortige (vorläufige) Unterbringung nicht begründen. Gleiches gilt für die Verweigerung von Anhörungen und Begutachtungen. Die Gefahr einer nicht mehr behandelbaren Chronifizierung und einer vorzeitig eintretenden Demenz sowie eine – wenn auch dringende – ärztliche Behandlungsempfehlung rechtfertigen eine sofortige Unterbringung ebenfalls nicht.

Diese Entscheidung ist deshalb besonders wichtig für uns, weil dadurch höchstrichterlich entschieden ist, dass die in der PatVerfü untersagte psychiatrische Untersuchung und Diagnose nicht durch eine Einsperrung oder Drohung mit einer Einsperrung für ein Gutachten erzwungen werden kann. Und ohne Diagnose kann keine PsychKG Einweisung oder Zwangsbetreuung erfolgen. Immer ist die notwendige Voraussetzung eine ärztliche Untersuchung und Feststellung einer „psychischen Krankheit“.

Darüberhinaus hat das BVerfG der besonders militanten bayerischen Justiz die Ohren lang gezogen, ist deren grundgesetzwidrigen Handeln in den Arm gefallen; dazu das Urteil ganz lesen.
Bitte Anwälte, zu denen ein Kontakt besteht, auf dieses Urteil hinweisen, so dass es allgemein bekannt wird.

BMJV – ein reaktionäres Heuchelministerium

Hinweis auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht: https://tinyurl.com/yct9dyjd
Schon bei der ersten Sichtung springt auf Seite 136 ins Auge, Zitat:

Dabei herrscht in der aktuellen rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion in Deutschland jedenfalls weitestgehend Einigkeit darüber, dass das in §§1896 ff. BGB geregelte Instrument der rechtlichen Betreuung mit Artikel12 UN-BRK vereinbar ist. Die gegenteilige Rechtsauffassung des UN-Fachausschusses, die dieser in seinen im April 2015 veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands“bekundet hat, wird ganz überwiegend nicht geteilt.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) markiert sich damit als ein reaktionäres Heuchelministerium, das das Kernstück der Behindertenrechtskonvention (BRK), Artikel 12, beugen will, um alles bei der alten Obrigkeitsstaatlichkeit belassen zu können. Es macht also nun die völlige Missachtung der BRK offenkundig. Wir haben eine ausführliche Stellungnahme zu diesem katastrophalen Gesetzgebungsentwurf veröffentlicht, siehe hier.

Psychiatrie in der Defensive :-)

Im Internet bei Madinamerica gefunden:

Die Mainstream-Psychiatrie reagiert
auf den UN-Sonderberichterstatter

Wir haben den Text mit einem Übersetzungsautomaten ins Deutsche übertragen. Insbesondere das Fazit am Ende trifft ins Schwarze:

Die etablierten Psychiater haben ihre profitablen Imperien auf Machtasymmetrien aufgebaut und werden bis zum Ende kämpfen, um sie zu erhalten. Im Wesentlichen haben Hickie und seinesgleichen dem Sonderberichterstatter gesagt: „Wenn Sie unser Projekt der Beherrschung und Kontrolle nicht voll und ganz unterstützen, werden wir Sie angreifen“. Warum? Weil sie jede Äußerung fürchten, die ihre Macht und ihre Privilegien bedroht, die auf einer falschen Prämisse, der Vorstellung eines „biomedizinischen Modells der psychischen Störung“, beruhen. Das ist natürlich das genaue Gegenteil der wissenschaftlichen Methode, aber wie diese Kritiker zeigen, wissen die Mainstream-Psychiater nichts darüber, und es kümmert sie noch weniger.

Die so genannten „wichtigsten Meinungsführer“ in der modernen Psychiatrie, für die Hickie ein Vorbild ist, sind keine „klinischen Neurowissenschaftler“, wie sie manchmal behaupten. Stattdessen sind sie äußerst fähige Manipulatoren des politischen Prozesses, die allesamt darauf ausgerichtet sind, sich zu bereichern und sich aufzublasen. Lesen Sie mehr »

Fernseh-Tipp

Hinweis auf ARD-Mediathek:
Letzten Sonntag kam ein großartiger Tatort: „Gefangen“
Super gemacht, wie aufgezeigt wird, was für ein Gefängnis die Zwangs-Psychiatrie ist und wie schwer ihr zu entkommen ist, aber es kann gelingen: https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/videos/gefangen-video-100.html

Prädikat besonders sehenswert!
Spannend bis zum Schluss, deshalb ganz zu Ende ansehen.

Der psychiatrische Witz des Jahres

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – die Psychiatrie in panischer Fluchtbewegung:
Mit einem „mutigen“ Vorwärts-Bekenntnis will sich die deutsche Psychiatrie über die große Ahnungslosigkeit beim Stochern im Nebel nach einer Krankheit, die gar nicht existiert, hinwegtäuschen: Aus dem Hut zaubert sie nun eine „Präzisionspsychiatrie“, um über ihren öffentlich bekannt gewordenen Diagnonsens hinweg zu täuschen: z.B. bei Frank Schmökel, Anders Behring Breivik, Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac, dem Rosenhan Experiment und in den grandiosen „Gutachten“ des Postboten Gert Postel, die von dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Armin Nack, hochgelobt wurden. Alles nur akademisches Geschwurbel, dass „jede dressierte Ziege nachplappern könnte“, wie Postel weit und breit bekannt gemacht hat. Die Absage wegen Aussichtslosigkeit traf den Kernbereich psychiatrischer Dogmatik, seit 2013 Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden, weil die Grundlagenforschung gezeigt hatte, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind. Thomas Insel, der Direktor des National Institut für Mental Health (NIHM in USA), hatte am 29.4.2013 in einer NIMH-Veröffentlichung endlich eingestanden, dass aller psychiatrischer Diagnonsens bisher keine Validität hatte!

Da lachen ja die Hühner, wenn nun „Präzision“ das Markenzeichen der Psychiatrie werden soll.
Aber die meinen das offenbar ernst, siehe Anzeige oben rechts.
Volltext der Anzeigen hier.

2 Entscheidungen gegen § 63 beim BVerfG und BGH

Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19:
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten!

Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier

„Freiheit zur Krankheit“: BGH stärkt die Selbstbestimmung

Den vielen ängstigenden und negativen Berichten derzeit wollen wir eine positive Nachricht entgegenstellen:
Es gab am 3. Juli 2019 eine Entscheidung des BGH mit dem Az: 5 StR 393/18
In Randnummer 29 und 30 wird die Rechtsprechung ausgiebigst zitiert, die perfekt für die PatVerfü passt:

(1) Nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch grundsätzlich frei, über den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu entscheiden (BVerfG, NJW 2017, 53, 56). Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 Satz 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1i.V.m.Art.1 Abs.1 GG) eine „Freiheit zur Krankheit“ ab, die es grundsätzlich einschließt, Heilbehandlungen auch dann abzulehnen, wenn sie medizinisch angezeigt sind (vgl. BVerfG,aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. September 2014 –XII ZB 202/13, BGHZ 202, -14-226, 236; jeweils unter Berufung auf Art.2 Abs.2 Satz 1 GG: BVerfGE 128, 282, 304; 129, 269, 280; 133, 112, 131). Selbst bei lebenswichtigen ärztlichen Maßnahmen schützt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar1984–VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111). Das Grundgesetz garantiert dem Individuum das Recht, in Bezug auf die eigene Person aus medizinischer Sicht Unvernünftiges zu tun und sachlich Gebotenes zu unterlassen (vgl.LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, § 216 Rn. 26). Jeder einwilligungsfähige Kranke hat es danach in der Hand, eine lebensrettende Behandlung zu untersagen und so über das eigene Leben zu verfügen (vgl. Kutzer, ZRP 2012, 135, 136).

(2) Darüber hinausgehend gebietet es die Würde des Menschen, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 –XII ZB 2/03, BGHZ154, 205). Mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in §1901a BGB durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2286) hat der Gesetzgeber die Verbindlichkeit des Willens des Patienten für Behandlungsentscheidungen über den Zeitpunkt des Eintritts seiner Einwilligungsunfähigkeit hinaus klarstellend anerkannt, wobei es auf Art und Stadium der Erkrankung nicht ankommt (§1901a Abs.3 BGB). Dabei ging auch er davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen „das Recht zur Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe und damit auch auf Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen unabhängig von der ärztlichen Indikation der Behandlung“ einschließt (BT-Drucks. 16/8442, S. 8). Der Bundesgerichtshof hat demgemäß einen Behandlungsabbruch – losgelöst von der Begehungsform – als gerechtfertigt angesehen, wenn er in Ansehung von §1901a BGB dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen(vgl. BGH, Urteil vom 25.Juni 2010 –2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 199, 203 f.).

Eine Diagnose gegen den Willen, der durch die vorweg festgelegten Verfügungen in der Patientenverfügung ein Freier ist, ist deswegen selbstverständlich illegal und kann keine psychiatrische Zwangsmaßnahme rechtfertigen.

Ausführliche Berichte zum Tod von William Tonou-Mbobda

Vor einem Jahr berichteten wir, wie in der Psychiatrie des Universitätsklinikum in Hamburg am 21.5. der 34-jährige Kameruner William Tonou-Mbobda eingesperrt werden und mit Gewalt Drogen verabreicht bekommen sollte. Der sog. „Sicherheitsdienst“ ging dabei so gewalttätig vor, fixiert ihn so brutal, dass er ohnmächtig wurde und 5 Tage danach am 26.5. verstarb, siehe hier und hier.
Die Umstände des Todes wurden seither von einer Mordkommission ermittelt. Ein Jahr später wartet seine Familie noch immer auf Antworten. Aktuell berichten der Spiegel siehe hier und die Zeit siehe hier ausführlich und detailliert über den Tod von William Tonou-Mbobda,
Der Psychiatrie-Direktor Jürgen Gallinat versucht die Gewalt des sog. „Sicherheitsdienstes “ zu rechtfertigen. RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah vertritt die Mutter des Toten. Er sagte dem Spiegel „Es bestand weder eine Notwehrlage noch ein Notstand“.

Neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter

Vom UN Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer,  ist am 14.2.2020 ein neuer Bericht veröffentlicht worden, in Englisch vollständig hier.
Insbesondere ab Abschnitt 37. wird auch die Psychiatrie erwähnt. z.B. Zitate (fett von uns):

37. Es muß betont werden, daß angeblich wohlwollende Zwecke an sich keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige Abtreibung, Sterilisation oder psychiatrische Interventionen, die auf der „medizinischen Notwendigkeit“ des „besten Interesses“ des Patienten beruhen…

… 49.    Eine psychologische Methode, die in praktisch allen Foltersituationen angewandt wird, besteht darin, den Opfern gezielt die Kontrolle über möglichst viele Aspekte ihres Lebens zu entziehen, die völlige Dominanz über sie zu demonstrieren und ein tiefes Gefühl der Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit und völligen Abhängigkeit vom Folterer zu vermitteln. In der Praxis wird dies durch ein breites Spektrum von Techniken erreicht, darunter vor allem…
….unmögliche Entscheidungen auferlegen, die die Opfer zur Teilnahme an ihrer eigenen Folter zwingen. [typisch: zu Krankheitseinsicht nötigen; maximalisiert mit dem Vorwurf: „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“, WFZ]… Lesen Sie mehr »

Das sollte geeignet sein, um eine weitere Diskussion über Folter in der Psychiatrie auszulösen, die letzte siehe: https://www.folter-abschaffen.de
Dieser Bericht ergänzt ausgezeichnet unseren Beweis, warum „Einwilligungsunfähigkeit“ keine Rechtfertigung für Zwangsmaßnahmen sein kann, wie es das BVerfG seit 2011 fälschlich behauptet, siehe hier.