Dokumentationsfilm: Vor dem Richter

Foucault: „Der Weg vom Menschen zum wahren Menschen führt über den Wahnsinnigen“

In der Taz wurde am 13.5. ein Interview mit Raymond Depardonder veröffentlicht, dem Macher des Films „12 Tage„, der in Cannes bei den Filmfestspielen lief, siehe hier.
Wie ein Motto des Film wird am Anfang das Zitat von Michel Foucault eingeblendet, siehe oben. Es geht in dem Film um die filmische Dokumentation von 10 Gerichtsverhandlungen 12 Tage nach einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie. Auch in Frankreich  wird praktisch immer die psychiatrische Verurteilung durch die Richter bestätigt, ist die Anhörung nur eine Formalie zur Absegnung der ausgeübten Gewalt.
Eine ausführliche Kritik und Beschreibung des Films mit dem offiziellen Trailer des Films in der Süddeutschen Zeitung, siehe hier.

JuMiKo: „Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien [von Betreuern]..sind ..nicht erforderlich und abzulehnen“

Letzte Woche tagte die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf der Wartburg. Auf der Tagesordnung war das Betreuungsrecht. Dazu fasste die JuMiKo einen Beschluss, der in einem Anhang erläutert wird. Darin wird insbesondere im Hinblick auf die Gefälligkeitsstudie für die Berufsbetreuer, dem Forschungsbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“, Klartext gesprochen, siehe hier.
Wir zitieren daraus, Seite 8:

3. Zur Strukturqualität beruflicher Betreuungen
Die vorstehenden Erwägungen gelten gleichermaßen für die Feststellungen im Abschlussbericht zur Strukturqualität beruflicher Betreuungen.
Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien und die abstrakt-generelle Regelung des Berufsbilds für Berufsbetreuer sind unter Berücksichtigung des ursprünglichen – zivilgesellschaftlichen – Leitmotivs des Gesetzgebers und der gesetzlichen Regelung des § 1897 Abs.6 BGB, wonach die Betreuung vornehmlich von ehrenamtlich Tätigen (Familienangehörige oder ehrenamtliche Fremdbetreuer) übernommen werden soll, nicht erforderlich und abzulehnen.
Soweit die Forscher ohne nähere Erläuterung Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin als zumindest wünschenswert erachten bzw. die Einführung gesetzlicher Kriterien für die Qualifikation für Berufsbetreuer empfehlen, steht dies im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der ehrenamtlichen Betreuung. Das Gesetz geht davon aus, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. An diesem Leitbild gilt es auch weiterhin festzuhalten. Ein zwingendes Erfordernis von über Grundkenntnisse des Betreuungsrechts hinausgehenden Qualifikationsanforderungen folgt auch nicht aus der Zuweisung einzelner Aufgabenkreise.

Endlich und mit aller Deutlichkeit wird den Ausbildungs- und Qualifizierungsforderungen der Berufsbetreuer ein klare Absage erteilt und diese trefflich begründet: Vorsorgevollmacht und „Betreuung“ dienen der Wahrnehmung selbstverständlicher Bürgerrechte der Betroffenen. Diese Aufgabe ausüben zu können ist geradezu ein Kennzeichen dafür, dass man ein Erwachsener ist und erfordert eben weder sozialpädagogisches, noch medizinisches oder rechtliches Spezialwissen.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen ist empört über den Beschluss der JuMiKo, nennt ihn in einer ersten Reaktion „respektlos“.
Irgendwie scheint das Werbekonzept der eingekauften professionellen Lobbyarbeit der Berufsbetreuer [siehe die Referenzen der Public Relation Agentur nic communication & consulting | Bettina Melzer ] nicht ganz aufgegangen zu sein.
Oder hatte die Agentur die Werbung für den „Kramer Allrad“ Schaufellader zur Baustellen-Betreuung gar nicht beabsichtigt, sondern nur vergessen, Komparsen für einen Protest der Berufsbetreuer zu entsenden, siehe das Bild hier?

Bayerische PsychKG unvereinbar mit dem Grundgesetz

Am Dienstag berichtete das Ärzteblatt:
Bayerische PsychKG passiert Gesundheitsausschuss
Das PsychKG ist trotz der Änderungsanträge, die die CSU eingebracht hat und die hier zu finden sind letztlich genauso unvereinbar mit dem Grundgesetz geblieben, wie es schon beim Entwurf im April der Fall war, siehe hier.
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 festgelegt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung auch nicht mit der Abwendung von Fremdgefährdung gerechtfertigt werden könne, ein solcher Versuch ist also mit dem Grundgesetz – und den Menschenrechten ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention sowieso – unvereinbar, Zitat aus dem Beschluss 2 BvR 882/09 vom 23. März 2011 Randnummer 46:

„Als rechtfertigender Belang kommt insoweit allerdings nicht der gebotene Schutz Dritter vor den Straftaten in Betracht, die der Untergebrachte im Fall seiner Entlassung begehen könnte. Dieser Schutz kann auch dadurch gewährleistet werden, dass der Untergebrachte unbehandelt im Maßregelvollzug verbleibt. Er rechtfertigt daher keinen Behandlungszwang gegenüber einem Untergebrachten, denn dessen Weigerung, sich behandeln zu lassen, ist nicht der Sicherheit der Allgemeinheit vor schweren Straftaten, sondern seiner Entlassungsperspektive abträglich.“

Entsprechend beachten also inzwischen nur noch die Grünen im Bayerischen Landtag das Grundgesetz, die anderen Parteien, die zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens diesen Entwurf noch abgelehnt hatten, haben sich von den angeblichen „Änderungen“ täuschen lassen.
Frontal gegen das Gebot des BVerfG steht in dem PsychKG Entwurf, Zitat Seite 46:

„Im Gegensatz zu Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person zum Schutz ihrer selbst, finden die Regelungen der Nr.7 auf eine zum Schutz Dritter angeordnete Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person (Abs.3 Nr.3) keine Anwendung. Da das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person seine Grenze in den Grundrechten Dritter findet, sind Behandlungsmaßnahmen zum Schutz Dritter ohne Rücksicht auf die Einsichtsfähigkeit der betroffenen Person oder ihrem entgegenstehenden freien Patientenwillen zulässig.“

Möge dieses Foltergesetz so schnell wie möglich vom BVerfG wieder aus dem Verkehr gezogen werden, denn im Landtag scheint es nun leider eine Mehrheit zu haben.

Interview mit Jörg Bergstedt

In der „Junge Welt“ vom 8.6. wurde ein Interview mit Jörg Bergstedt veröffentlicht, der uns großartig beim Protest gegen den Weltkongress der Psychiatrie unterstützt hatte. Es hat die Forensik im Focus, siehe hier.

Chefarzt misshandelt Kinder, um sie zu brechen

Zitate aus dem Bericht des Göttinger Tageblatts über den grausamen Chefarzt:

„… Die Vorwürfe gegen die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Diakonieklinikum Rotenburg wiegen schwer, die Untersuchungen wurden aufgenommen, der Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie,  [Dr. med. Dipl.-Psych. Bernhard Prankel] wurde freigestellt. … Ein Mitarbeiter der Klinik meldet sich im Weser-Kurier nur anonym zu Wort. Der Psychologe erhebt vor allem schwere Vorwürfe gegen den Chefarzt. Er habe Eltern mit der Entziehung des Sorgerechts gedroht und die Mitarbeiter eingeschüchtert. „Niemand hat sich getraut etwas gegen ihn zu sagen, es war eine Mauer des Schweigens.“ Auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Patienten wurde nicht eingegangen … Der Zustand der Jugendlichen sei oftmals schlechter als bei der Einweisung, sie sind gebrochen und eingeschüchtert….
Betroffene können sich mit Beschwerden und Berichten an eine externe Anlaufstelle wenden (Telefon 040/41189-3861). Patienten, Angehörige und Mitarbeitende können sich auch seelsorgerlich unterstützen lassen (Telefon 0172/4084293).“

Vollständiger Bericht siehe hier.

Drei gute Nachrichten

  • Hurrah: Der Prozess gegen eine Aktivistin der Initiative Zwangs-Befreit vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel wegen „übler Nachrede/Beleidigung“ wurde eingestellt. Wir gratulieren zu diesem mutmachenden Abschluss dieses Verfahrens!
    Ein sehr lesenswerter, ausführlicher Bericht inkl. dem Plädoyer bzw. Schlusswort der angeklagten Aktivistin ist hier zu finden: https://tinyurl.com/yadssv6v
  • behindert und verrückt feiern PRIDE PARADE
    leise und laut – solidarisch und proud!
    Am 23. Juni beginnt sie um 15 Uhr am Hermannplatz in Berlin.
    Wir halten einen Redebeitrag!
  • Wir feiern das 10 jährige Jubiläum der PatVerfü am Samstag 30. Juni ab 14 Uhr mit Grillen und kleinem Programm – das Wetter wird gut – auf dem kleinen Bunkerberg im Friedrichshain. (Bitte alkoholische Getränke selber mitbringen).

UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat unsere Forderungen übernommen!

Von der Mitgliederversammlung von die-BPE wurde folgender Hinweis und Kommentar zu diesen wichtigen Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 5.6.2018 beschlossen:
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Am 31.1.2017 hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht zu „Mental health and human rights“ veröffentlicht, Dokument A/HRC/34/32 (auf dieser Seite auf „E“ für die Englische .pdf Version klicken).
Damit hat sich die für Fragen der Menschenrechte bedeutendste Stelle eindeutig geäußert und die Schwierigkeiten, die ein falsches „Recht auf Gesundheit“ logischerweise mit sich bringt, relativ elegant umgangen. Wir haben die unseres Erachtens wichtigsten Passagen übernommen, übersetzt und kommentieren sie weiter unten.

Das OHCHR beginnt mit dem „Recht auf Gesundheit“. Es bilde den Rahmen für das weiter Gesagte. Wir möchten gleich darauf hinweisen, dass es Unsinn bzw. ein Betrug mit Wörtern ist, weil nicht gemeint sein kann, was gesagt wird. Gesundheit wird dabei gemäß der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur der Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen beschrieben („Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity.“). Diesen Zustand zu einem Anspruchsrecht zu erklären heißt:

  • jede Krankheit, und in deren Folge auch der Tod – ja sei er auch nur durch einen Unfall bedingt – ist nicht nur Schmerz und Leid, sondern wird als ein Rechtsverstoß konzipiert. Damit wird also ein Anspruch formuliert, der schlechterdings NIE erfüllt werden kann, ein prinzipiell unerfüllbares Recht. Im Versprechen auf des ewige Leben im Reich Gottes soll es erfüllt werden, aber weder ist der Messias schon gekommen, noch gibt es einen Lebenden, der tatsächlich unsterblich ist. Ein Recht auf Gesundheit zu proklamieren ist die bewußte Erzählung eines Phantasy-Märchens, eine Fiktion. Sie ernst zu nehmen und daran wider besseres Wissen festzuhalten, ist also ein ideologisch begründeter Betrug.
  • Ein gefährlicher Betrug, weil die Folgen dieses falschen Versprechens dann sind:
    a) Krank werden ist ein Rechtsbruch, damit wird Gesundheit tendenziell zu einer Pflicht.
    b) dem Staat wird als Garant des Rechts eine Machtposition mit umfassenden Durchsetzungsmöglichkeiten gegen die Störer der Gesundheit eingeräumt – extrem ausgespielt wurde das in der Nazi-Volksgesundheits-Diktatur. Unheilbar bzw. chronisch Kranke laufen als Menschen, die das Phantasma eines Gesundheitsrechts konterkarieren, unmittelbar Gefahr ihrer Würde beraubt zu werden.
    c) verschärft wird diese betrügerische Forderung noch dadurch, dass Gesundheit sogar als ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens festgelegt wurde. Damit wird jede Unpässlichkeit, jede geringste Verstimmung mit einem Recht auf Beseitigung dieser Nicht-mehr-Gesundheit, also als Krankheit, verstanden. Damit ist die Grundlage für die Ärzte als Herren der Gesellschaft, wenn nicht sogar der Welt, gelegt – und wird exekutiert in der Machtausübung der Psychiatrie. Allen Frances und die anderen Kritiker des DSM 5 haben unrecht; selbstverständlich ist bei einer solchen Definition der WHO z.B. jedes Trauern ein Verstoß gegen das Recht auf einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Der Tod des Betrauerten war es sowieso.

Wir können also zusammenfassen, dass das Recht auf Gesundheit die letzte der großen Utopien des 19. und 20. Jahrhunderts ist, die sich als Dystopien herausgestellt haben, als Phantasma, besser als Fiktion eines säkular verwirklichten Reiches Gottes auf Erden, im Hier und Jetzt, oder zumindest in Bälde. Es ist ein falsches Versprechen, eine Ideologie zur Begründung von Herrschaft und Unterdrückung, insbesondere einer Normierung durch medizinisch Tätige, die den Heilsversprechen einer säkularen Religion dienen.
Wir fordern stattdessen ein Recht auf Krankheit (demagogisch, wenn es in eine Pflicht zu Krankheit umgedeutet würde). Von der FDP Abgeordneten Sybille Lurischk wurde es erstmals am 4.3.2004 in ihrer Rede im deutschen Bundestag anerkannt.

Wie hat nun das OHCHR die Klippen dieser ideologisch begründeten Irreführung umschifft? Lesen Sie mehr »

Kurz + bündig: psychiatrierecht.de

Psychiatrierecht.de

ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten neu entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind.
Die Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die Entstehung von Inseln des Rechts in der Psychiatrie gegeben. In seinem Sinne machen wir weiter.

Wer sich also kurz und bündig, klipp und klar über diese Inseln des Rechts informieren möchte, bitte hier anklicken: http://www.psychiatrierecht.de

Bericht vom Protest gegen Bremer Forensik

Am Sonntag, 13.5. fand in der Bremer Psychiatrie eine Mahnwache und Demonstration statt, die vom Eingang zu der Forensik auf dem Gelände zog. Wir berichteten über den Anlass hier und den Aufruf hier. Hier berichtet die Taz vom 11.5. über den Aufruf.

Bilder und ein Bericht dokumentieren die Demo und sind hier veröffentlicht:

Am Sonntag den 13.5.18 waren wir fast hundert Menschen, die sich mit Transparenten, Plakaten, Musik und vielen Rosen auf den Weg zum Klinikum Bremen-Ost machten, um dort wütend und solidarisch gegen die alltägliche menschenverachtende Praxis des psychiatrischen Systems Bremen-Osts (sowie anderswo) zu demonstrieren. Eine Praxis, welche Ahmet im Rahmen einer „Therapie“ in der forensischen Psychiatrie vor einem Jahr das Leben kostete….Lesen Sie mehr »

Fixierungsversuch endet tödlich

Wie wichtig es ist, dass den Gewaltmaßnahmen insbesondere in der Forensik mit öffentlicher Aufmerksamkeit und Protest begegnet wird, zeigt dieser weitere, inzwischen bekannt gewordene Fixierungsversuch:
In Wiesloch (bei Heidelberg) wurde dabei zusätzlich zu der Zwangsmedikation auch noch  Pfefferspray eingesetzt. Diese Gewaltanwendung endete mit dem Tod des Betroffenen. Der Südwestfunk berichtete am 14.5., dass die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen vier Pfleger und acht Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge, gegen die behandelnde Ärztin sogar wegen fahrlässiger Tötung ermittele, siehe hier.