Rezepturteil wird beachtet!

Das Rezepturteil BGH XII ZB 236/05 vom 1.2.2006 (Randnummer 27 siehe hier: https://www.die-bpe.de/kritik/#rezept) wird vom Landsgericht Paderborn in dem aktuellen Beschluss 5 T 223/21 vom 21.12.2021 genau beachtet und untersagt auch bei einer Person, die einen Menschen auf dem Gewissen hat, die Zwangsbehandlung, siehe das pdf hier.
Eine gute Nachricht, die Spielräume der Forensik werden mehr und mehr eingeschränkt 🙂

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Das Kartell gegen § 63 hat ein neues Mitglied bekommen: Dr. Ulrich Lewe, siehe: https://psychiatrierecht.de/kartell.htm

Mega News: Die Zwangspsychiatrie beginnt zu implodieren

Die Bombe ist geplatzt:

Die Forensik soll abgeschafft werden

Unten die Kurzfassung der Veröffentlichung der DGSP, hier als pdf die Langfassung.
Wir sind vor Freude schon ganz aus dem Häuschen, denn wie Thomas Szasz 1998 schon in der Anklageschrift des Foucault Tribunal richtig gesagt hat: https://www.foucault.de/anklageschrift.htm

Zivile Verwahrung und die Verteidigung begründet auf „Unzurechnungsfähigkeit“ sind wie siamesische Zwillinge. Wenn man einen umbringt, sind beide tot. Deswegen ist es auch so hoffnungslos, zivile Verwahrung abschaffen zu wollen, ohne gleichzeitig die Auswirkungen der Verteidigung begründet auf „Unzurechnungsfähigkeit“ in den Griff zu bekommen, oder umgekehrt. Die gesellschaftlich nützlichen Fiktionen von Geisteskrankheit und psychiatrischem Fachwissen werden durch zivile Verwahrung und der Verteidigung begründet auf „Unzurechnungsfähigkeit“ als „real“ bestätigt. Beide schaffen und bestärken die Illusion, daß wir weise und gut mit unseren verzwickten sozialen Problemen umgehen, während wir sie in Wirklichkeit nur verworrener und schlimmer machen. Leider korrumpiert die psychiatrische Macht nicht nur die Psychiater, die über sie verfügen und die Patienten, die ihr unterworfen sind, sondern auch die Gemeinschaft, die sie befürwortet.

Also wirklich ein Grund zur Freude und wir können stolz sagen, dass unsere Dauer-Kritik offenbar Wirkung zeigt – die Säulen der Zwangspsychiatrie erodieren nicht nur, sie fangen an zu zerbröseln 🙂

Dr. Kammeier hat mit der DGSP die Seiten gewechselt. Er ist Mitglied im Kartell gegen § 63 geworden!
Eine treffende Geschichtsschreibung dazu hier: https://www.forensik.de/fileadmin/user_files/forensik/Florenz/Kammeier_Florenz-Vortrag_2018-06-21__1_.pdf

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Heinz Kammeier Foto: Gisela Hahn

Feißt/Lewe/Kammeier + DGSP

Plädoyer für eine Transformation der Maßregeln
Kurzfassung

Erstens:
Die §§ 63, 64 und 20, 21 StGB werden gestrichen.
In der Vergangenheit gab es vielfältige Bemühungen, den jeweiligen Vollzug der beiden Maßregeln (der psychiatrischen nach § 63 StGB und der Entziehungsmaßregel nach § 64 StGB) zu reformieren. Diese Vorhaben sind gescheitert. Aufgrund soziologischer, empirischer und rechtspolitischer Erkenntnisse ist die DGSP jetzt zu der Auffassung gelangt und hat den Entschluss gefasst, sich dafür einzusetzen, sie ganz abzuschaffen.

Dies macht eine nachhaltige Änderung des Sanktionenrechts mit seinen zwei Spuren, Strafe und Maßregeln, erforderlich. Die Maßregeln der §§ 63 und 64 StGB werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Lesen Sie mehr »

BVerfG: Anhörungsrügen müssen gemacht werden

RA Alexander Paetow hat freundlicherweise folgenden „Warnhinweis“ ausgearbeitet, den wir hiermit weiter leiten. Bitte insbesondere auch Anwälte darauf hinweisen:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung 2 BvR 93/21 am 13.1.2022 eine weitere Hürde für die Erschöpfung des Rechtswegs und damit die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgestellt (http://www.bverfg.de/e/rk20220113_2bvr009321.html). In dem o.g. Verfahren rügte die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz GG, da die Fachgerichte zu Unrecht von der Unwirksamkeit ihrer Patientenverfügung und damit von der Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung ausgegangen seien.

Bislang hatte das Bundesverfassungsgericht das Erheben einer Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtswegs dann nicht für erforderlich gehalten, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gerügt wurde, selbst wenn das Recht auf rechtliches Gehör möglicherweise verletzt gewesen sein mag. Durch die Entscheidung vom 13.01.2022 (2 BvR 93/21) zwingt das Bundesverfassungsgericht Beschwerdeführer nunmehr eine Anhörungsrüge auch dann zu erheben, wenn diese gar keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern andere Grundrechtsverletzungen rügen wollen (jedenfalls sofern auch der Anspruch auf rechtliches Gehör möglicherweise verletzt ist). Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass nicht auszuschließen sei, dass die Fachgerichte bei Erfolg der Anhörungsrüge im Rahmen der dann durchzuführenden Verfahrensschritte auch andere Grundrechtsverletzungen, durch welche sich Betroffene beschwert fühlen, beseitigt.

Für die Praxis bedeutet dies, dass eine Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtswegs zwingend auch dann zu erheben ist, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Fachgerichte zwar nicht gerügt werden soll, aber möglich erscheint.

Elektroschocker Propaganda

Unverhohlen Elektroschocker Propaganda hier: https://link.springer.com/article/10.1007/s15005-021-2212-1
Wir haben hier die Liste der Elektro-schockenden Psychiatrien veröffentlicht:
https://www.zwangspsychiatrie.de/2019/10/vollstaendige-liste-der-psychiatrischen-elektro-schock-kliniken-wird-von-der-dgppn-verheimlicht/
Hier ist die Strafanzeige des Anwalts von die-BPE wegen Volksverhetzung veröffentlicht:
https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/09/anzeige-von-elektroschock-folter-propaganda-als-volksverhetzung

Prinzhorns Buch: vor 100 Jahren veröffentlicht

Autoritärer Revisionismus in der Heidelberger Psychiatrie,
das Erbe von Hans Prinzhorn und Carl Schneider

Wie die Reaktion eines Psychiaters auf die Dada-Ausstellungen im Ersten Weltkrieg zu den medizinisch begründeten Massenmorden der Nazis im Zweiten Weltkrieg führte. Die wahre Geschichte der berüchtigten „Prinzhorn“-Sammlung in der Heidelberger Universität und der Zweck, dem sie diente.
Von Hagai Aviel  und René Talbot

Vorwort 
Hundert Jahre ist es nun her, dass Hans Prinzhorn 1922 sein Buch „Bildnerei der Geisteskranken“ veröffentlichte. Höchste Zeit also, eine Bilanz zu ziehen, welche Spur der Zerstörung dieses Konzept der Medizinalisierung bzw. Pathologisierung von Kunstwerken hinterlassen hat. Die hegemoniale Erzählung besagt, dass die geisteskranke „Outsider-Kunst“ von diesem deutschen Psychiater entdeckt wurde, der die Werke in der Heidelberger Universitätsklinik, für die er arbeitete, sammelte und ihre Existenz in diesem angeblich bahnbrechenden Buch veröffentlichte, das sie und ihren Einfluss in der Welt bekannt machte.
Als wir auf eine aktuelle Version dieses Klischees stießen, die von dem Guardian-Journalisten Charlie English geschrieben wurde, beschlossen wir in der International Association Against Psychiatric Assault, dass es an der Zeit ist, eine andere Sichtweise dieses Ereignisses zu veröffentlichen, die sowohl auf der Kenntnis der Fakten und der Chronologie beruht als auch darauf abzielt, den Opfern ihre Menschenwürde zurückzugeben.
Wir widersprechen der Mystifizierung von „Kunst und Wahnsinn“, indem wir die Bedeutung von Hans Prinzhorn für das NS-spezifische Konzept der „entarteten Kunst“ aufzeigen. Prinzhorn war ein ideologischer Wegbereiter für den systematischen medizinischen Massenmords (der wiederum ein wichtiger Entwicklungsschritt zur Shoah war).

Im 1. Weltkrieg fand 1916 die erste Dada-Ausstellung in der Schweiz statt. „Die erste große Anti-Kunst-Bewegung, der Dadaismus oder Dada, war eine Revolte gegen die Kultur und die Werte, die das Blutbad des Ersten Weltkriegs verursacht hatten. Die Bewegung entwickelte sich schnell zu einer anarchistischen Form der avantgardistischen Kunst, deren Ziel es war, das Wertesystem der herrschenden Organisation, die den Krieg zugelassen hatte, zu untergraben, einschließlich der Kunstinstitution, die sie als untrennbar mit dem gesellschaftspolitischen Status quo verbunden ansahen.“1 Mehrere der Aussteller: Hans Arp, Hans Richter, Walter Serner, Ferdinand Hardekopf steuerten Werke bei, während sie sich in der psychiatrischen Heilanstalt Kilchberg aufhielten.2 Lesen Sie mehr »

In guter Erinnerung

Wir haben eine Liste mit 25 Menschen zusammengestellt, die für die Irren-Offensive aktiv waren und innerhalb der letzten 30 Jahre verstorben sind. Wir erinnern an ihre Namen und mit Bildern aus deren Leben, siehe hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/in-guter-erinnerung/

Gemeinsame Kampagne von dem BPE und die-BPE

Der BPE und die-BPE haben hier bei Change.org eine gemeinsame Kampagne gegen die Zwangspsychiatrie gestartet, die den Horizont unserer politischen Forderungen absteckt, die:

Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt

Das erste und wichtigste Ziel jeden Reformbemühens in der Psychiatrie muss die bedingungslose* Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze sein. Durch sie wird legalisiert und damit erst ermöglicht:

    • psychiatrische Zwangseinweisung
    • psychiatrische Zwangsbehandlung
    • Entmündigung, die irreführend „Betreuung“ genannt wird, weil sie gerichtlich gegen den erklärten Willen aufgezwungen werden kann
    • ein Sonderstrafrecht mit einem unbegrenzten Strafmaß und psychiatrische Zwangsbehandlung in der sog. „Forensik“

Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht.

Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Länder und des Bundes in Deutschland auf, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren jetzt umzusetzen, um endlich die Menschenrechte so zu gewährleisten, wie sie seit 1948 gelten und durch die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 aus buchstabiert sind.
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* Bedingungslos, weil Menschenrechte unteilbar sind. Es wäre absurd, z.B. Folterfreiheit von irgendwelchen Bedingungen abhängig machen wollen.

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Am besten gleich hier https://tinyurl.com/2p8xmrbr anklicken, unterschreiben, und alle weiteren zur Unterschrift angebotenen Petitionen und Spendenmöglichkeiten ablehnen oder überspringen, wenn man keine davon unterstützen will. Dann mit dieser Aufforderung, sich nach dem Klicken des Unterschriftfeldes nicht von weiteren Angeboten irritieren zu lassen bis zum Ende des Parcours durch klicken, die per E-Mail gesendete Mail zur Bestätigung der eigenen E-Mail Adresse anklicken. Gut wäre wenn man das Link zur Verbreitung der Kampagne https://tinyurl.com/2p8xmrbr weiter verbreitet.

Wenn es keine Zeit gibt?

Die Autoren der 6 besten Antworten auf diese Frage erhielten Gödel Preise

Im April 2021 hatte der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin mit Unterstützung der Bergischen Universität Wuppertal zum zweiten Mal einen Essay-Wettbewerb für einen Kurt Gödel Preis ausgeschrieben. Die Frage diesmal:

Was bedeutet es für unser Weltbild, wenn wir mit Kurt Gödel die Nichtexistenz der Zeit annehmen.

Ende Dezember wurden die Autoren der 6 besten Antworten mit einem Preisgeld von insgesamt 15.000,- € belohnt. Für die interdisziplinäre Jury, Prof. Dr. Dr. Brigitte Falkenburg, Prof. Dr. Christoph Benzmüller und PD Dr. Oliver Passon war es nicht ganz einfach, den Besten von den 6 ausgezeichneten Essays auszusuchen und entsprechend zu prämieren.

Gemäß den Teilnahmebedingungen erhielt den

1. Preis in Höhe von 10.000,- €: Prof. Reinhard Kahle für seinen Essay: Die philosophische Bedeutung des Gödel-Universums

2. Preis in Höhe von 1.000,- €: Prof. Dr. Claus Kiefer für seinen Essay:
Was bedeutet es für unser Weltbild, wenn wir mit Gödel die Nichtexistenz der Zeit annehmen?

+ 4 weitere zweite Preise wurden vergeben.

Alle sechs Essays sind auf der Homepage des Kurt Gödel Freundeskreises veröffentlicht und können dort runter geladen werden: http://www.kurtgoedel.de. Die Presseerklärung befindet sich hier. Als Anreiz alle Beiträge genauer unter die Lupe zu nehmen, möchten wir nur auf diese markanten Zitate aus zwei der Beiträge hinweisen:
Von Reinhard Kahle, Universität Tübingen Theorie und Geschichte der Wissenschaften:

…Palle Yourgrau argumentiert etwa, dass Gödel geschlossen habe, dass es selbst in unserer Welt keine Zeit gäbe. Tatsächlich finden sich in Gödels Schriften nur sehr viel vorsichtigere Konklusionen….

Die Jury urteilte vorsichtig und bewertete diese offenere Einschätzung von Prof. Kahle mit dem ersten Preis. Hingegen legte sich der Quantengravitation-Physiker Prof. Kiefer fest, dass die Zeitlosigkeit „der Welt in der Wissenschaft allmählich Fuß“ fassen wird.
Aus dem Beitrag von Prof. Dr. Claus Kiefer, Institut für Theoretische Physik der Universität zu Köln (Wikipedia):

….Dass die Zeitlosigkeit der Welt in das allgemeine Bewusstsein eintritt, ist auf absehbare Zeit (sic!) nicht zu erwarten. Sie wird aber in der Wissenschaft allmählich Fuß fassen und von da aus irgendwann in andere Bereiche ausstrahlen, mit Auswirkungen auf das menschliche Leben, welche die Auswirkungen des Übergangs vom ptolemäischen zum kopernikanischen Weltbild bei weitem übersteigen dürften. Wir wären dann wieder bei einem Weltbild angelangt, wie es schon Parmenides von Elea vor über 2000 Jahren propagiert hat – nur auf einer viel höheren Ebene….

Psychiatrischer Diagnonsens ist subjektive Zuschreibung

Zitat aus der Deutschlandfunk Sendung über psychiatrischen Diagnonsenshttps://www.deutschlandfunk.de/psychiatrie-diagnosen-icd-100.html

Diagnosesysteme bleiben beschreibend
Das Problem der psychiatrischen Diagnosen besteht darin, dass man bis heute zu wenig über die biologischen Ursachen der Erkrankungen weiß. Zwar gibt es große Anstrengungen, Hirnprozesse zu identifizieren, die bei Depressionen, Schizophrenien oder anderen Erkrankungen eine Rolle spielen. Aber diese sind häufig an verschiedenen Erkrankungen beteiligt.
Und der Schwellenwert, ab wann ein gestörter Hirnprozess schweres psychisches Leid verursacht, ist kaum objektiv zu bestimmen. Dafür ist immer auch maßgeblich, wie ein Betroffener seine Symptome bewertet und wie sozial eingebunden er ist. Die Diagnosesysteme müssen daher weiterhin deskriptiv vorgehen, also die Erkrankungen beschreiben. Entweder kategorial oder dimensional.

Der der psychiatrischen Ideologie zugrundeliegende Reduktionismus ist widerlegt, siehe Beweise hier und hier.

Unser Kommentar im „Lichtblick“

Die Gefangenen Zeitschrift „lichtblick“ schreibt über sich: Der lichtblick ist unzensiert – er wird presserechtlich vom Chefredakteur der Reaktionsgemeinschaft verantwortet. Mit Recht kann behauptet werden, dass der lichtblick die wichtigste und meist verbreitetste Gefangenenzeitung in der BRD ist. Mit einer Auflage von derzeit 7.500 Stück wird der lichtblick nicht nur bundesweit, sondern auch in viele andere Länder vertrieben und erreicht über 60.000 LeserInnen.

Der lichtblick hat in seiner Ausgabe 4/2021 unseren Kommentar vom 18.8.2021 (siehe hier) zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18 ganz veröffentlicht. In unserem Kommentar war gut begründet worden, warum die PatVerfü inzwischen der Status eines Jus Cogens zugebilligt wird, siehe Seite 24 hier: https://www.lichtblick-zeitung.org/index_htm_files/Ausgabe%204-2021.pdf
Dadurch konnten sich besonders viele Gefangene bzw. diejenigen, die von deren Mundpropaganda erreicht werden, über diesen Erfolg beim BVerfG informieren und werden sicher gute Werbung für die PatVerfü machen.
Wir zitieren die Anmerkung der lichtblick Redaktion:

Immer wieder berichtete der lichtblick über die unerträglichen und menschenverachtenden Verhältnisse hinter den Türen von den Forensischen Kliniken und Maßregelvollzugsanstalten.
Diese Anstalten sind ein Leid für alle Untergebrachten. Teilweise wird der in diesen Anstalten gewährte Vollzug nicht zur Hilfe gewährt, sondern immer wieder dazu genutzt, die Gelddruckmaschine am Laufen zu halten. Die forensischen Kliniken deutschlandweit, und vor allem in den bayerischen Lesen Sie mehr »