Typisch Forensik

31 Jahre unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt!

Endgültige Freiheit für den Essener Dirk K. (53), der drei Jahrzehnte unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie gesessen hat….Zwölf Jahre nach der Tat gestand ein Junge aus der Nachbarschaft den Mord…. Mittlerweile gilt er gutachterlich auch nicht mehr als mittel-, sondern nur noch als leichtgradig schwachsinnig….. Für die erlittene Zeit der Unfreiheit wird die Staatskasse ihn entschädigen. Der Dortmunder Gerichtssprecher Thomas Jungkamp schätzt die Summe auf mehrere hunderttausend Euro.
Vollständiger Bericht in der WAZ vom 1.2. siehe hier.

Psychiatrische Fixierung – Anhörung beim BVerfG

Großes Medienecho von der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht gestern und heute

Es ging um zwei Verfahren, zu denen das BVerfG eine 2 tägige Anhörung machte und die Medien eingeladen hatte:
Mit Video-Einspieler kam es gestern sogar in der Tagesschau, siehe hier und im  Bayerischer Rundfunk hier.
und mit Video-Einspieler in den ZDF Nachrichten „Heute“, dabei spricht Matthias Seibt für den BPE ab Minute 2:06, siehe hier, und hier, sowie hier.
Radio: Südwestrundfunk (SWR) mit 3 Berichten hier , und einem 15 minütigen Beitrag hier.

Hier die anderen Medienberichte:
Ärzteblatt, Tagesspiegel, Süddeutsche I, Süddeutsche II, Taz, Spiegel und Stuttgarter Nachrichten ; dort dieses Zitat am Ende:

Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hingegen sieht ein grundsätzliches Problem durch die Frage eines Richtervorbehalts nicht gelöst: den Umgang mit den psychisch erkrankten Menschen. Folter werde zur Heilbehandlung erklärt, sagt Seibt: „Würde die Polizei so mit Tatverdächtigen oder der Strafvollzug so mit Kriminellen umgehen, die Medien berichteten voller Empörung.“

Martin Zinkler wurde ebenfalls angehört. Er hat sein Statement hier veröffentlicht; Zitat daraus:

Patientinnen der Psychiatrie haben keine anderen Rechte als Patienten der Chirurgie, Ärzte in der Psychiatrie haben keine anderen Rechte als Ärztinnen, die in einer Notaufnahme arbeiten.

Es werden noch weitere Berichte folgen.

Zwangssterilisierungen in Japan

Die japanische Nachrichtenagentur „KYODO NEWS“ berichtet gestern von mindestens 16.500 Zwangssterilisationen in Japan.
Mit dem Vorbild des deutschen Zwangssterilisierungsgesetzes von 1933 hatte die japanische Psychiatrie ein ähnliches rassenhygienisch-eugenisches Gesetz benutzt, das erst 1996 endgültig außer Kraft gesetzt wurde.
Eine Frau hat nun auf Schadenersatz in Höhe von über 100.000,- US$  geklagt.
Der ausführliche Bericht in Englisch hier.

Alexandra Beek erklärt, wie man eine Psychiaterin wird

Alexandra Beek erklärte im Nachtcafé im SWR Fernsehen am 12.1. um 22.00 Uhr, wie einfach es ist, eine psychiatrische Fachärztin zu werden – und wie sie schlagartig zur Oberärztin beordert wurde. Mit der nun bekannt gemachten Gebrauchsanweisung von Alexandra Beek, könnten noch mehr Arbeitslose lernen, wie man die für so einen Job nötigen Dokumente perfekt herstellt.
Hier Youtube Video-Zitate aus der Sendung:

Wir berichteten bereits am 22. Juni 2017 über Alexandra Beeks phantastische Doktorarbeit, die zur Einstellung in die Berliner Forensik führte, siehe hier.

Alexandra Beek: „Die haben gefragt: „Worüber haben Sie denn promoviert? Wie hieß denn das Thema?“ Dann habe ich gesagt: „Grenzen und Möglichkeiten moderner Psychopharmakotherapie am Beispiel schizophrenen Residiuums“.“
ZDF: „Alexandra schildert Versuche, die sie sich nur ausgedacht hat. Die Reaktion des Fachgremiums überrascht Alexandra selbst.“
Alexandra Beek: „Dann wollten sie wissen, wie das Ergebnis war, dann habe ich gesagt: „Bei Menschen, die so lange hoch dosiert diese Medikamente genommen haben, hätte sich an deren Befinden nichts verändert. Auch ohne Medikamente nicht.“  Da wären sie ganz begeistert davon – das wäre ein wissenschaftlicher Durchbruch gewesen und interessant wohl.“
ZDF fragt: „Wollten sie die Doktorarbeit sehen?“
Alexandra Beek: „Nein – die gab’s ja auch nicht!“

In einer Psychiatrie ist also sowohl das Rosenhan Experiment mit den „Simulanten“ auf der Patientenseite, als auch das sog. „Postel-Experiment“ mit „Simulaten“ auf der Ärzteseite  jederzeit wiederholbar. Einfach deshalb, weil es gar keine psychische Krankheit gibt und so auch kein ärztliches Spezialwissen darüber geben kann. Dieses „Wissen“ wird von Psychiatern nur vorgetäuscht. Tatsächlich ist es ein Scheinwissen, besser ein Wortgestöber oder psychiatrischer Diagnonsens.
Besonders pikant war das Dritte „Postel-Experiment„: die perfekte „Ex-In“ Karriere von Henry T. vom behandelten „Psychisch Kranken“ zu einem Psychiater. Und er verdiente dabei 15 Monate lang monatlich 4300,- € brutto!  Wir berichteten darüber am 26. Oktober letzten Jahres, siehe hier.

Wir danken allen Dreien für ihren aufklärerischen Einsatz.

Land Bremen hat Sonderrecht ?

Am 24.9.2017 berichtete die TAZ-Nord, wie das Bundesverfassungsgericht die Bremer Justiz in einer Entscheidung scharf kritisierte. Es ging dabei gleich um mehrere Entscheidungen, nach denen Meike S. in die Forensik mit denen forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten, salopp gesagt, schlampig gearbeitet. Dass man außerhalb Bremens die Rechtslage mitunter anders beurteilt, stellte schon der Generalbundesanwalt klar: „Ein Erfolg wird der Verfassungsbeschwerde nicht zu versagen sein“, schrieb er dem Verfassungsgericht. Bericht siehe hier.

Nun berichtet am  17.1.2018 die TAZ-Nord darüber, wie auch der Bundesgerichtshof die Verurteilung von Meike S. mit § 63 aufgehoben haben, Zitat aus dem Bericht hier:

Und nun die Entscheidung des BGH: „Das sagt ganz klar, dass die Schlussfolgerungen, die aus den Einzeltaten von Meike S. gezogen wurden, falsch waren: nämlich, dass sie gefährlich ist“, sagt Sommerfeldt. Nun muss der Fall ganz neu verhandelt werden, von einer anderen Strafkammer des Bremer Landgerichts. Das bedeutet allerdings auch, dass ihr Freispruch aufgehoben ist: „Sie kann also diesmal durchaus verurteilt werden, aber da sie nicht vorbestraft ist, rechne ich nicht mit einer Haft-, sondern unter Umständen mit einer Geldstrafe“, sagt Sommerfeld. Dass erneut nach § 63 entschieden wird, hält er für höchst unwahrscheinlich: „Dafür hat nicht nur das Verfassungsgericht, sondern jetzt auch der BGH in seinem Beschluss sehr deutlich gesagt, was dafür vorliegen muss.“

Heute haben wir die Nachricht bekommen, dass Meike S. um 14 Uhr aus der Forensik entlassen wurde, nachdem die Klinik alles versucht hatte, sie nach ihren eigenen Regeln dort weiter festzuhalten.

Wieder ein Beweis, was ein/e gute/r und ausdauernde/r AnwältIn selbst in Bremen erreichen kann. Vera Stein musste sogar bis nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, bis ihre Zwangseinweisung in Bremen 2005 endlich als Unrecht erkannt wurde, siehe hier.

BRK Vorwand für den Angriff auf die Selbstbestimmung

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Geschäftsstelle:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Fax: 030-7828947
die-bpe@gmx.de
www.die-bpe.de

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) Vorwand für den Angriff auf die Selbstbestimmung:
Der Forschungsbericht „Qualität in der rechtlichen Betreuung“

Am 6.12.2017 sind auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums die Kurzfassung und ein Auszug mit den zentralen Ergebnissen und die Handlungsempfehlungen des Forschungsvorhabens zur Qualität in der rechtlichen Betreuung  veröffentlicht worden:

Schon nach dem ersten Querlesen lässt sich sagen: diese Betreuerlobby gefällige „Studie“ hat nur einen Zweck: Erwachsene sollen jederzeit durch eine „qualifizierte Betreuung“ bevormundet werden können. Die Volte zurück in obrigkeitsstaatlichen Paternalismus wird vorbereitet – ein bevormundender Staat soll Selbstbestimmung wieder darauf beschränken können, was Richter und Ärzte als angebliches „Wohl“ des Betroffenen bestimmen.
Zwar soll vorgeblich die Behindertenrechtskonvention (BRK) und deren Versprechen einer unterstützenden statt ersetzenden Entscheidungsfindung erfüllt werden, aber genau dem Gegenteil wird der Weg bereitet:
Die notwendige Vorbedingung für eine unterstützende Entscheidungsfindung als Betreuung ist, dass sie weder gegen den erklärten (oder natürlichen) Willen der Betroffenen aufgezwungen noch fortgesetzt werden darf. Dieses zentrale Element der BRK wird schlichtweg ignoriert*. Stattdessen sollen mit dem Forschungsvorhaben Kriterien geschaffen werden, mit denen Richter wieder die Oberhoheit über die Bürger bekommen, indem SIE deren Wohl bestimmen und unter diesem Vorwand deren Willen brechen können. Dazu brauchen sie diese „Qualifikations“-Kriterien, die sie insbesondere in einem Konfliktfall dann bei einem privat-autonom bestimmten Vorsorgebevollmächtigen für unerfüllt deklarieren, um einen angeblich „qualifizierten“ und deshalb geeigneteren Berufsbetreuer aufzwingen zu können.

Statt dass zweigleisig Betreuung und privat-autonomer Vorsorgevollmacht der Weg weiter geebnet wird, soll nun auf einmal wieder alles unter das staatlich-gerichtliche Überwachungskartell gestellt werden. Dabei wäre der einzig BRK konforme Zug, entmündigende „Betreuung“ dadurch abzuschaffen, dass sie den Betroffenen nie mehr gegen deren erklärten Willen aufgezwungen bzw. aufrechterhalten werden kann. Sie würde dann den Charakter einer Vollmacht annehmen, was Betreuung im Wortsinn nur sein kann, weil sie treu zum Betreuten sein muss und nicht treu zu dem ins Amt einsetzenden Staat sein darf. Erst dann haben die Betroffenen immer das letzte Wort.
Genau das zu verhindern, ist Sinn des derzeitigen Systems der Entmündigung. Das ist die Aufgabe der rechtlichen „Betreuer“ und jetzt soll mit Hilfe der Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Qualität in der rechtlichen Betreuung auch noch die Vorsorgevollmacht matt gesetzt werden.
Eine Entwicklung zu einer gewaltfreien Pflege und Psychiatrie wird unterbunden, indem diese von der BRK versprochene Vorbedingung eben gerade NICHT erfüllt wird, Lesen Sie mehr »

Wie die „Betreuer“ mit unlauteren Mitteln versuchen Druck zu machen

Schon im Oktober hat sich die Organisation der Berufs“betreuer“ herausgenommen, für den Bereich des Betreuungsrechts einen „Formulierungsvorschlag für Koalitionsverhandlungen“ zu veröffentlichen!
Wir halten das für übergriffig, weil sie versucht vorzuschreiben, was eine künftige Koalition da wie regeln solle.
Es ist außerdem unlauter, weil vertrauliches Wissen über eine unveröffentlichte Studie des BMJV dabei als Begründung verwendet wird; siehe den hier veröffentlichten Formulierungsvorschlag: https://tinyurl.com/ychz3y3h, Zitat:

Die vorliegenden Ergebnisse zu der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“… 

Diese Behauptung können die Berufsbetreuer nur deswegen machen, weil sie in den Beirat des Justizministeriums berufen wurden und sich deshalb über den Inhalt der unveröffentlichten Studie vorab informieren konnten. Diese Indiskretion beweist, wie unfair und robust diese Berufsgruppe ihre Interessen versucht durchzusetzen – typisch dafür, wie sie es gewohnt ist, jederzeit mit der Drohung oder der Anwendung von Zwang und Gewalt gegen die von ihnen „Betreuten“ – tatsächlich aber Entmündigte – vorzugehen. Dafür hat ihr der Gesetzgeber auch noch die Befugnisse eingeräumt, Zwangsbehandlungen für alle Krankheiten in allen Stationen aller Krankenhäuser einzuleiten, die am 22.7.2017 in Kraft getreten sind, siehe:

Angeblich würden die Berufsbetreuer so knapp bezahlt, jammern deren Vertreter andauernd. Wir haben inzwischen entdeckt, wie diese Funktionäre seit 2012 die Beiträge der angeblich so knapp bemittelten Mitglieder dafür verwenden, teure professionelle Lobbyarbeit einzukaufen, siehe die Referenzen der PR Agentur nic communication & consulting | Bettina Melzer:
http://www.niccc.de/referenzen/bundesverband-der-berufsbetreuerinnen-e-v
Oder hat da mal wieder die Pharmaindustrie nachgeholfen und die mit so viel Macht ausgestatteten Betreuer als Druckmittel gegen die angeblich „Psychisch Kranken“ gesponsert? Wir verlangen Aufklärung!

Bibliographie von Wolf-Dieter Narr

2010 erhielt Wolf-Dieter Narr den zum dritten Mal verliehenen Freiheitspreis der Irren-Offensive bei deren 30 Jahr-Feier.
Aus Anlass des 80. Geburtstages von Wolf-Dieter Narr wurde eine Bibliographie erstellt, die Texte aus 50 Jahren und über 500 Titel, davon mehr als 200 im Volltext, umfasst und nun im Internet unter der Adresse https://wolfdieternarr.de zugänglich ist.
Die Themenpalette ist breit. Im Anschluss u.a. an Marx, Weber und Adorno reichen die Arbeiten von grundlegenden Texten zur Staats- und Demokratietheorie und zu Frieden und Menschenrechten über Fragen der politischen Theorie und der Hochschul- und Wissenschaftspolitik bis zur Analyse und Kritik globalisierter Ökonomie, Psychiatrie, Überwachung sowie der Sozial- und Migrationspolitik.
Auch seine Beiträge und Gutachten gegen die Zwangspsychiatrie sind dort zu finden, die er seit 2000 verfasst hat.
Für gegenwärtige und zukünftige Versuche, die Welt kritisch zu verstehen und sie zu verändern, können Wolf-Dieter Narrs radikaldemokratische und herrschaftskritische Texte wichtige Impulse geben.

Warnung vor einer Umfrage

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Warnhinweis – Warnhinweis – Warnhinweis
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Angeblich zur „Vermeidung von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem“ hat das Bundesministerium für Gesundheit das  Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mit einer bundesweiten anonymen Befragung beauftragt und zahlt dafür erheblich. Nun versucht das UKE per E-Mail Menschen zu finden, die sich an dieser obszönen Umfrage beteiligen.

Wenn es dafür ordentlich zahlen würde, würden wir empfehlen, sich daran anonym zu beteiligen, das Geld vorher abzugreifen und die Fragebögen mit irgendwelchem Quatsch vollzuschwurbeln.
Da es aber gar nix dafür gibt, warnen wir vor jeder Beteiligung an dieser Umfrage, weil sie nur darauf abzielt, durch angebliche „Vermeidung“ die Menschenrechte verachtenden Methoden der Zwangspsychiatrie, insbesondere die Legitimierung psychiatrischer Zwangsbehandlung, weiter zu befestigen, denn Vermeidung sagt implizit, dass diese da, wo unvermeidbar, weiter gehen müsse.

Da psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist und inzwischen vom Vatikan und der UN auch als solche anerkannt wurde ist es nur noch zynisch zu nennen, deren „Vermeidung“ betreiben zu wollen. Folter, Sklaverei oder Apartheid nur vermeiden und nicht völlig abschaffen zu wollen, wäre genauso bösartig, wie diese Umfrage zu starten. Ist jetzt endlich klar, warum man sich an der Umfrage nicht beteiligt?
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Warnhinweis – Warnhinweis – Warnhinweis – Warnhinweis – Warnhinweis
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Wir trauern um Thomas Saschenbrecker

In Erinnerung an
Thomas Saschenbrecker

Thomas Saschenbrecker ist 5 Wochen vor seinem 52. Geburtstag am 3.11.2017 in einem Verkehrsunfall auf der Autobahn ums Leben gekommen. Jenseits meiner Trauer und den Tränen bleibt die Erinnerungen an einen Menschen, mit dem ich in über 18 Jahren enger Zusammenarbeit in großer Freundschaft verbunden war.

Auf unsere Kleinanzeige im Herbst 1998 in der NJW „Wegen Waffengleichheit bei psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und Betreuungsverfahren – bundesweit konsequente Verteidiger und Spezialanwälte gesucht, Schulung vorgesehen, auch Berufsanfänger willkommen“ hatte er sich gemeldet. Er stimmte der Veröffentlichung seiner Kanzlei in unserer internetöffentlichen Anwaltsliste zu.

Am 5. März 1999 trafen wir uns das erste mal zu einer „Schulung“ im Stuttgarter Ratskeller. Thomas war von Anfang an nicht konservativ rechtsstur, sondern auch mit Phantasie bei der Sache und hatte schon Erfahrungen mit der besonderen Entrechtung in der Psychiatrie gesammelt. Mehr und mehr stellte sich heraus, dass er ein Anwalt war, der von Recht als ehrlichem Versprechen, insbesondere wenn es ein Grundrecht ist, überzeugt war und bereit war, selbst weite Wege in Kauf zu nehmen, um zumindest punktuell so etwas wie „Waffengleichheit“ herzustellen, wenn er früh genug bevollmächtigt worden war. Am 25. Juni 1999 bei der Jahrestagung des BPE, bei der Thomas einen Vortrag hielt, trafen wir uns wieder und dabei sprang der Funke über: Er hatte die juristische Fachzeitschrift FamRZ sorgfältig gelesen und konnte auf mein Klagen: „Wenn wir doch nur vorrangig vor Betreuern von Betroffenen bestellt werden könnten!“, auftrumpfen: „Aber das ist doch jetzt gesetzlich so geregelt; seit dem 1.1.1999 ist auch in dem höchstpersönlichen Rechtsbereich der Gesundheitssorge eine privatautonom errichtete Bevollmächtigung einer Betreuerbestellung durch ein Gericht vorrangig!“
Bingo! „Dann können wir uns ja untereinander bevollmächtigen und des Weiteren festlegen, dass wir nie zwangspsychiatrisch eingesperrt oder behandelt werden dürfen!“ Das war der Knackpunkt der Zwangspsychiatrie. Den Aufsatz der FamRZ hatte Thomas   Lesen Sie mehr »