Kritik an Ex-In

Martin Lindheimer hat seine Bachelor-Arbeit veröffentlicht, die mit sehr gut bewertet wurde:
Peer Counseling für Menschen mit seelischen Behinderungen.

Zwar  sind wir im WFZ der Meinung , dass wir keine Behinderungen haben, sondern durch Gesetze behindert werden. Aber der Text nimmt auch die Aussagen von Jörg Utaschowski, dem Psychiatrie-Referenten in Bremen über Ex-In unter die Lupe. Unten sind Zitate angefügt und die machen verständlich, warum Utaschowski  Vorgesetze, Senatorin Bernhard, nur links geblinkt hat, um dann rechts abzubiegen, es nur Täuschung wie Schaufensterdokoration war, um alles weiter so Menschenrechte verachtend wie bisher zu belassen, siehe offenen Brief hier.
Beide wollen kein politisches Projekt gegen den ausgeübten Zwang, sondern die Integration Psychiatrie-Erfahrener in den Zwangs- und Gewaltapparat der Psychiatrie, Zitat: Die angestrebte Zusammenarbeit der EX-IN Begleitung mit dem Medizin- und Sozialarbeitspersonal von Kliniken bringt der Initiator auf den Punkt, denn EX-IN sei als Zusammenarbeit mit der Psychiatrie zu verstehen: „Das Ziel ist da auch gemeinsam handeln zu können“ (Utschakowski, Zeile 178). Die Zitate im Einzelnen:
Seite 6:
Im Rahmen der Praxisstelle dieses Studiums wurden zwischen dem klassischen Peer-Counseling aus dem Bereich der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und dem Experienced-Involvement (EX-IN) Vergleiche gezogen. Ein Peer-Counseling-Zertifikatslehrgang 2015 wurde von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Köln organisiert und war behinderungsübergreifend angelegt, ging aber nicht auf die Themen von Menschen mit seelischen Behinderungen ein. Daraus ergibt sich, dass die EX-IN Fortbildung das einzige momentan verfügbare Lesen Sie mehr »

Eine Welt ohne Kriege ist möglich

Demo vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin

Dringende Leseempfehlung – Interview mit dem Rechtshistoriker Samuel Moyn in der Zeit:
Krieg kann abgeschafft werden wie einst die Sklaverei.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-07/samuel-moyn-frieden-krieg-geschichte-interview/komplettansicht
Dabei sind für uns die Parallelen zu unserem Engagement, die Zwangspsychiatrie abzuschaffen augenfällig. Insbesondere wird deutlich, wie der Versuch Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie zu vermeiden, die Gewalt nur zu mindern, statt abzuschaffen, genauso abwegig ist, wie der Versuch den Krieg zu humanisieren. Solche Versuche führ(t)en oft sogar zu einer Verschlimmerung der Situation!
Unsere ausführliche Kritik an solchen Versuchen ist hier, hier und hier dokumentiert, die Konsequenz, die wir daraus ziehen, hier.

Weg mit § 20, 21, 63 und 64 !

Weitere, menschenrechtlich basierte, Argumente für die Abschaffung des Maßregelvollzug, einer alten Forderung von uns, die inzwischen auch von der DGSP beschlossen wurde, sind hier nachzulesen:  Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug, Zitat:

Es gibt keine einheitlichen Erfassungsstandards, keine Pflicht zur Veröffentlichung. Der „Kerndatensatz im Maßregelvollzug“ erfasst keine Daten zu diesem Kernthema. Um einen ersten Überblick zu schaffen und als Anregung, sich mit diesem vernachlässigten Thema auch wissenschaftlich intensiver  zu befassen, veröffentlichen wir Hinweise, die wir zu diesem Thema gefunden haben.

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An sich noch weitergehend ist dieses Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen mit 102 Unterschriften rechtschaffender Bürger. Zwar wird der Maßregenvollzug darin nur mit einen Wort erwähnt, aber das Manifest schließt an das moralische Dilemma an, das wir in unserem letzten Kommentar angesprochen haben:  Es tritt bei jeder Bestrafung offen zu Tage, dass ein moralischer Grundsatz fundamental verletzt wird: Mit keinem Übel kann ein anderes Übel gerechtfertigt werden.
Übel addieren sich nur auf, denn es gibt keine Subtraktion von Üblem durch ein anderes Übles. Strafen vermehrt also das Übel, statt es zu mindern.
Im Manifest werden folgende Punkte ausgeführt:

1. Abolitionismus ist die radikale Ablehnung als menschenunwürdig erkannter Institutionen
2. Strafanstalten sind abzuschaffen
3. Mit dem Abbau muss sofort begonnen werden
4. Andere Arten von Gefängnissen sind ebenfalls abzubauen
5. Alternativen für den Umgang mit „Kriminalität“ sind vorhanden
6. Strafe muss nicht sein, Freiheitsstrafe erst recht nicht

Fazit: Letztlich wäre die Entwicklung alternativer Verfahrensformen (Restorative Justice, Transformative Justice) hilfreich. Um den Bedürfnissen von Opfern sowie Täterinnen und Tätern besser als bisher Rechnung zu tragen, sind Gefängnisse nicht erforderlich.

Neue Hinterlegungsmöglichkeit für die PatVerfü

Wie schon im letzten Rundbrief berichtet, hat die Justizministerkonferenz beschlossen, dass bei der Bundesnotarkammer ein gut geschütztes Archiv aufgebaut werden soll, dass auf Wunsch des/der Betroffenen eine digitalisierte Abschrift der Patientenverfügung und/oder der Vorsorgevollmacht an den behandelnden Arzt übermittelt. Bisher wird bei der Bundesnotarkammer nur die Existenz einer Vorsorgevollmacht registriert und dies auf Nachfrage einem Gerichts bestätigt, insbesondere wenn ein Betreuungsverfahren angelaufen sein sollte, dass sich bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht in aller Regel dann erledigt hat, wenn diese Vorsorgevollmacht eingereicht wird, siehe im Handbuch PatVerfü.

Das Zentrum für Angewandte Ethik in Erfurt hat eine Abteilung ACP (Advance Care Planning – übersetzt Gesundheitliche Versorgungsplanung). Dieses ACP bietet – sozusagen vorab – bei einer dort eingereichten Vorsorgevollmacht diesen Übermittlungsservice des Vorsorgevollmacht-Dokuments an ein Gericht schon an, siehe alle Einzelheiten und schrittweise Erklärungen hier: https://acp-thueringen.de/privatpersonen/zvr/index.html
Das kann man also jetzt schon nutzen und weil in die PatVerfü eine Vorsorgevollmacht „eingebaut“ ist, wird damit auch automatisch diese schlaue Patientenverfügung dem Gericht übermittelt 🙂
Der nächste Schritt ist dann später die Archivierung und Übermittlung nicht nur von Vorsorgevollmachten, sondern auch von Patientenverfügungen durch die Bundesnotarkammer.

Anti-Zwangs-Demonstration in Gießen

Treffpunkt am Freitag, 22.7.2022 um 14 Uhr vor der Forensischen Psychiatrie der Vitos Klinik in Gießen, Licher Straße 132

Im Anschluss an die Demo ist noch ein Austausch- und Vernetzungstreffen bei Snacks, Kaffee, Tee und Wasser geplant.
Hier der Flyer mit dem Aufruf zur Demonstration. Insbesondere auch diejenigen, die der DGSP nahe stehen, sollten sich berufen fühlen, zu kommen, denn der Beschluss der DGSP mit der Forderung zur Abschaffung der Forensik ist hier in der Kurzfassung und hier in der Langfassung als pdf veröffentlicht.

Kommentar

Kommentar zum Beschluss der DGSP:
Das Unglück mindern statt zu mehren
Wie durch Pädagogisierung und Therapeutisierung versucht wurde, dem moralischen Dilemma des Strafens zu entkommen, es
aber nur verschlimmert wurde.

Die DGSP hat den Beschluss gefasst, auch im Sinne der UN-BRK die Abschaffung der Forensik / der Maßregeln zu fordern. Mit der Darstellung der Hintergründe und Fakten zu dieser Forderung wurden Heinz Kammeier, Ulrich Lewe und Martin Feißt beauftragt. Dabei zielt die Forderung nach Abschaffung der mit Hilfe der §§ 20 und 21 StGB regelmäßig durch zwangsweise psychiatrische Gutachten ermittelten „Schuldunfähigkeit“ zur Verhängung der unbefristeten Strafe nach §§ 63 und 64 (forensische Psychiatrie) auf einen zentralen Punkt des Strafrechts: Die Abschaffung des 2. Zugs des Strafrechts.

Die Aufgabe der Rechtsprechung ist nicht nur, Streit zwischen Bürgern so zu schlichten, dass die Entscheidung des Gerichts akzeptierbar wird und „Rechtsfrieden“ wieder einkehrt, sondern gesellschaftlich wird den Richtern auch die Aufgabe übertragen zu strafen. Allerdings tritt unserer Ansicht nach bei jeder Bestrafung des moralische Dilemma offen zu Tage, dass ein moralischer Grundsatz fundamental verletzt wird:
Mit keinem Übel kann ein anderes Übel gerechtfertigt werden.
Übel addieren sich nur auf, denn es gibt keine Subtraktion von Üblem durch ein anderes Übles. Strafen vermehrt also das Übel, statt es zu mindern. Lesen Sie mehr »

Wie die Polizei es eben NICHT machen darf

Dieses Schulungsvideo  zeigt sehr anschaulich, WIE brachial und illegal bei einem Polizeiüberfall in einer Wohnung offensichtlich OHNE Hausdurchsuchungsbeschluss auf eine psychiatrische Verleumdung hin vorgegangen wird. Wenn überhaupt könnte ein Zwangsbetreuer das bei Gericht beantragt haben, aber ob das dann so vollzogen werden kann? Aber auf einen (sozial) psychiatrischen Hinweis hin sind bei einer Person, die als gefährlicher „Geisteskranker“ phantasiert wird, alle Grundrechte aufgehoben. Man kann auch sagen, die Person verwandelt sich zu einem sich bewegenden Stück Fleisch, jeder Totschlag wird zum Unfall.
Deshalb muss durchgesetzt werden, dass die Polizei bevor sie versucht, die Wohnung zu betreten, immer fragt, ob man eine PatVerfü – oder entsprechende Patientenverfügung – hat, denn dann ist unmittelbar jede Diagnose schon verboten und sowieso jede gewaltsame Festnahme und Verschleppung in eine Psychiatrie. Die Polizei bricht dann das Recht, statt dass sie es schützt. Eben so wie´s in unserm PatVerfü Video gezeigt wird.

PatVerfü für Ärzte und Gericht bald digital zugänglich?

Die Tagesschau berichtete am 2.6. von einem Beschluss der Justizministerinnen und -minister, der vorsieht, dass Vorsorgedokumente wie Patientenverfügungen für Ärzte und Gericht digital zugänglich gemacht werden sollen. Der Wille des Patienten solle den behandelnden Arzt so schnell wie möglich erreichen. Voraussetzung sei das Einverständnis der Person, die die Dokumente ausgestellt hat.

Damit sollte sich der misslichen Ausrede der Gerichte ein Riegel vorschieben lassen, wenn sie behaupten sollten, angeblich nicht in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkamme einsehen zu müssen und deshalb sich rechtsbeugend ausdenken, die PatVerfü ignorieren zu könnten, siehe am Ende von hier: https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html

Razzia bei Kinderpsychiater Winterhoff

Der in vielen Talkshows als „Experte“ gefeierte Kinderpsychiater Michael Winterhoff erpresste Eltern, keine zweite Meinung einzuholen. Über viele weitere üble Repressionsmaßnahmen und schiere Machtdemonstrationen wurde am 9.8.2021 in einem Film in der ARD berichtet. Darauf wiesen wir hier schon einmal hin.

Am Freitag den 13.5. hatte nun Herrn Winterhoff das Pech, dass die Polizei aufgrund der Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Razzia nicht nur die ehemaligen Bonner Praxis des Kinderpsychiaters, sondern auch15 Jugendhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, durchsuchte. Über diese Razzia wurde wiederum in der Tagesschau unter dem Titel: Verdacht der Körperverletzung – Razzia bei Kinderpsychiater Winterhoff und in der Süddeutschen Zeitung ausführlich berichtet. So einen Aufwand betreibt die Staatsanwaltschaft eigentlich nur, wenn sie sich sicher ist, Anklage erheben  zu können. Über den Prozess dürfte dann wieder ausführlich berichtet werden. Wie über den Fall wohl beim Kongress der Kinder- und Jugendpsychiatrie diskutiert wird, der noch bis zum Samstag 20.5. in Magdeburg tagt?

Ergänzung 23.6.2022: Nach Information von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beschlagnahmten die Ermittler bei der Razzia mehr als 2000 Patientenakten. Die Staatsanwaltschaft Bonn untersucht nun „eine hohe dreistellige Zahl an Fällen“ möglicherweise schwerer Schädigungen durch Winterhoffs Behandlungen. Siehe hier den Bericht aus der Tagesschau.

Literaturempfehlung

Literaturempfehlung:
Über Schuld und Strafe auf deterministischer Grundlage: Mit einem abolitionistischen Epilog
von Gunnar Spilgies

Insbesondere unter dem Aspekt, dass wir die Abschaffung der Forensik fordern, was inzwischen auch von der DGSP vertreten wird, ist dieses Buch mit seiner Kritik am Bestrafungssystem bemerkenswert.  Aus der Beschreibung des Buches:

…In diesem Lichte sind die zentralen strafrechtsdogmatischen Begriffe der Schuld, der Entschuldigung, der Schuldfähigkeit, der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums und der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch neu zu bestimmen. Die grundsätzliche Begrenzung der strafrechtlichen Sanktion auf die Vergeltungsstrafe erscheint geeignet, die Freiheit der Bürger vor übermäßigen präventiven Eingriffen größtmöglich zu schützen. Zugleich tritt der Autor der herrschenden Ansicht entgegen, Strafe zu verhängen sei „eine bittere Notwendigkeit in einer Gemeinschaft unvollkommener Wesen, wie sie die Menschen nun einmal sind“ (Alternativ-Entwurf, 1966). Strafe muss nicht sein. Die Utopie einer abolitionistischen Gesellschaft ist keine Illusion.

Das Buch ist teuer, aber dagegen hilft der Gang zur nächsten Bibliothek und dort den Wunsch anmelden, es für den Bestand zu besorgen – dann haben noch mehr Menschen was von diesen wichtigen Buch 🙂