Anzeige von Elektroschock-Folter-Propaganda als Volksverhetzung

Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat im Auftrag und für die-BPE Prof. Dr. Jochen Vollmann und Dr. Jakov Gather strafangezeigt.
Gemeinsam haben sie öffentlich in einer Zeitschrift und im Internet für die Foltermethode des gewaltsamen Elektroschockens geworben, siehe hier. Wir berichteten darüber im Februar.

Da die Staatsanwaltschaft bei dieser Volksverhetzung mit unter einer Decke steckt, hat sie die Anzeige mit der fadenscheinigen „Begründung“ abgelehnt, dieser Folteraufruf sei nur eine Meinung, für die Meinungsfreiheit gelte. Dabei ist es eine besonders infame Diskriminierung, gegen angeblich oder tatsächlich „psychisch Kranke“ zu hetzen und ein offener Aufruf zu deren gewaltsamen Körperverletzung.
Insbesondere versuchen die beiden Autoren, in ihrem Beispiel das psychiatrische Elektroschocken sogar mit dem Gesetzesbruch zu propagieren, dass ohne vorher zu prüfen, ob eine Patientenverfügung vorliegt, trotzdem der Wille gebrochen und mit Zwang und Gewalt misshandelt werden könne. Dass sie um die Strafbarkeit ihres Tun wissen, bestätigen sie dadurch, dass sie am Ende ihrer Hetz-Propaganda schreiben, dass danach auf eine Patientenverfügung zur Verhinderung solcher Foltermaßnahmen hingewiesen werden könne. Weiterhin unterschlagen die Autoren, dass ein Betreuer sich daran erinnert müsste, vom Betreuten unter Zeugen gesagt bekommen zu haben, dass er auch unter Zwang elektrogeschockt werden möchte. Dann, und nur dann, kann von einem mutmaßlichen Willen gesprochen werden, dass der Betreute auch zwangsweise elektrogeschockt werden will und nicht bösartig von Sadisten gefoltert wird. Dann, und nur dann, wird nicht gegen § 1901a verstoßen, der gebietet: Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Ohne eine solche Zeugenaussage ist jede Behauptung eines angeblich „mutmaßlichen“ Zwangsbehandlungswunsches eine willkürliche falsche, zumindest unbewiesene Unterstellung, da ohne konkrete Anhaltspunkte, die selbstverständlich bewiesen werden können müssten.

Dr. Schneider-Addae-Mensah fasst am Ende zusammen:

An dieser Stelle wird deutlich klargestellt, daß es vorliegend allein um die juristische Bewertung des Verhaltens der Beschuldigten geht. Daß dieses ethisch im höchsten Maße verwerflich ist, braucht nicht vertieft zu werden. Die Eigenbezeichnung der Beschuldigten als „Medizin-Ethiker“ kann daher nur als dreist bezeichnet werden. Es handelt sich augenscheinlich um Überzeugungstäter mit hoher krimineller Energie.

Eben Psychiater – staatlich geschützte Verbrecher!
Die-BPE hat die Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der versuchten Anstiftung zur schweren Körperverletzung hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/strafanzeige_gather_vollmann.htm
Am Ende befindet sich die skandalöse Antwort der Staatsanwaltschaft.

Wieder endet psychiatrische Verschleppung in HH tödlich

Ein 28 Jähriger lebt in Hamburg sehr zurückgezogen und abgeschottet in angeblich „behandlungsbedürftiger Selbstisolation“.
Auf so einen Vorwand, um jemanden zu entrechten, muss man erst mal kommen – das hat die Qualität der psychiatrischen Verleumdung „Gute Fassade“ (jemand wirkt normal), oder „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“ und „symtomschwache autistische Psychose“ (wenn der Patient schweigt). Es gibt keine Hinweise auf Fremdaggression. Auch polizeilich ist der Mann bislang nicht bekannt geworden.

Aber er wurde entmündigt, hat einen sog. „Betreuer“ aufoktroyiert bekommen. Und der hat eine Zwangseinweisung bei Gericht beantragt. Die wurde bewilligt und dann wird einem in Hamburg ein spezielles Überfallkommando zur Verschleppung in ein psychiatrisches Gefängnis auf den Hals geschickt – folterartige Zwangsbehandlung droht unmittelbar! Das erinnert an Gestapo-Methoden.
Wie dieser Überfall am 24.9.2018 ausgegangen ist und der 28 Jährige sich in seiner eigenen Wohnung in Notwehr zu verteidigen suchte, ist hier nachzulesen.
Das ist nun schon das zweite mal innerhalb von 6 Wochen, dass in Hamburg eine psychiatrische Zwangsmaßnahme mit dem Tod eines der Beteiligten endete, siehe hier.
Kein Wunder, wenn in Hamburg die Zahl der psychiatrischen Verschleppungen von 3000 Fällen im Jahr 2005, auf 3500 im Jahr 2012 und 2017 sogar 4300 Fälle angestiegen ist.

Alle sollten ein Interesse daran haben, dass es nie zu solchen Kettenreaktionen kommen kann: durch eine vorher unterzeichnete PatVerfü!
a) Eine „Betreuung“ kann dadurch von vornherein verhindert werden.
b) Selbst wenn es schon zu einer „Betreuung“ gekommen sein sollte, eine PatVerfü unterzeichnen, so ist beiden gedient: der/die BetreuerIn hat Rechtssicherheit, dass er/sie nie zwangseinweisen lassen darf und die Betreuten haben die Sicherheit, dass ihnen so eine Verschleppung nie drohen kann (das wäre hoch-kriminelle Freiheitsberaubung!). Wer hingegen auch mit psychiatrischer Gewalt behandelt werden will, findet hier eine entsprechende Verfügung.
Das eine oder das andere sollte unbedingt unterzeichnet werden!
c) Auch der sozial psychiatrische Dienst bzw. das Bezirksamt kann sich nicht mehr schuldig machen, wenn er von vornherein eine PatVerfü anbietet und damit Rechtssicherheit schafft, so dass keine angeblich „behandlungsbedürftige Selbstisolation“ mehr mit irgendeiner Zwangsmethode geahndet wird, sondern ausschließlich nur noch einvernehmlich Hilfe angeboten wird.

„Betreuung“ veruntreut

700.000,- € durch „Betreuung“ veruntreut!
Die 39-jährige Beschuldigte soll Haushaltsgegenstände vom Geld der Betreuten gekauft und für sich behalten haben. In einem Fall sorgte sie dafür, dass ein Betreuter der zweiten Angeklagten 370.000 Euro überwies. In einem weiteren Fall soll die Frau gar eine Immobilie für einen zu geringen Preis verkauft haben. NDR Prozessbericht hier.

Nobel-Preis für Lobotomie

Im ZDF wurde ein Film über „Die großen Irrtümer des Nobel-Komitees“ gezeigt. An zweiter Stelle wird über António Egas Moniz berichtet, der 1949 den Nobelpreis in Medizin für die Hirnverstümmelung, genannt Lobotomie, bekommen hat. In der Mediathek kann der Filmabschnitt von Minute 24:05 bis 30:45 hier angesehen werden.
2007 hatten wir gefordert, diese Preisverleihung rückgängig zu machen und den Nobel Preis stattdessen Gert Postel für seine Verdienste zur Entlarvung der Scharlatanerie der Psychiatrie zu verleihen, siehe hier.

Bundesarchiv veröffentlicht 30.000 Namen der Opfer des systematischen medizinischen Massenmordes 1939-41

Am 30. August 2018 veröffentlichte das Bundesarchiv auf seinen Webseiten eine Liste von mehr als 30.000 bekannten Namen von Menschen, die in den Gaskammern der sogenannten „Aktion T4 “ in der ersten Phase des systematischen medizinischen Massenmordes in 1939 bis 1941 ermordet wurden.

Wir, IAAPA, haben ein besonderes Interesse an dieser Entwicklung: 2003 waren wir die ersten, die diese Liste veröffentlicht haben. Unserem Beispiel folgend, veröffentlichten andere Institutionen wie das US Holocaust Memorial Museum ähnliche Listen.

Wir haben diese Liste erhalten, nachdem wir eine Vereinbarung mit dem Bundesarchiv unterzeichnet hatten, um im Dezember 2002 eine öffentliche Lesung aller Namen abzuhalten (siehe hier).

Nach den Reaktionen von Passanten auf die Lesung in Berlin, folgten wir unserem moralischen Kompass und haben mit zivilen Ungehorsam diese Liste im Internet veröffentlicht.

Nachdem wir diese Liste 2003 veröffentlicht hatten, versuchte das Bundesarchiv mit den fadenscheinigsten Ausreden, die Namen vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten. Um die Taten und die Opfer in Vergessenheit geraten zu lassen und unsere Veröffentlichung zu unterdrücken, bekämpfte es uns mit den übelsten Argumenten und behauptete 2004, Zitat:

„die Opfer haben auch Postmortem Persönlichkeitsrechte. Dies könnte durch die Erwähnung der Namen in einer Liste, die mit einer psychischen oder psychischen Erkrankung verbunden ist, beeinträchtigt werden.“ Siehe das Urteil hier.

Das Bundesarchiv unterstelle sogar die falsche und absurde Verleumdung, Lesen Sie mehr »

Danke JuMiKo

Betreuer-Professionalisierung verhindert

Danke JuMiKo

Heute haben wir zum Auftakt des Vormundschaftsgerichtstags in Erkner demonstriert. Dort trafen sich die Spitzen der „Betreuungs“industrie, um zu beraten, wie sie weitermachen sollen, nachdem die JuMiKo ihnen mit deren gründlichen Absage an die Betreuerprofessionaliserung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.
Dabei haben wir ein Flugblatt verteilt, in dem wir drei Texte kommentieren, und mit dem wir so gut wie alle Teilnehmer erreicht haben.

  1. Als Wichtigsten den Beschluss und dessen ausgezeichnete Begründung zu TOP I.6 der Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018 https://tinyurl.com/jumikobeschluss
  2. Den Abschlussbericht der Studie: Qualität in der rechtlichen Betreuung im Auftrag des Bundesjustizministeriums: https://tinyurl.com/gefaelligkeitsstudie
  3. Den Annual report of the United Nations High Commissioner for Human Rights and reports of the Office of the High Commissioner and the Secretary vom 24. Juli 2018 zur Vorbereitung der Tagungsordnungspunkte 2 und 3 der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zu: Mental health and human rights: https://tinyurl.com/reportohchr

Zu 1.: Zitat aus dem Beschluss:

„Die gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien und die abstrakt-generelle Regelung des Berufsbilds für Berufsbetreuer sind unter Berücksichtigung des ursprünglichen – zivilgesellschaftlichen – Leitmotivs des Gesetzgebers und der gesetzlichen Regelung des § 1897 Abs.6 BGB, wonach die Betreuung vornehmlich von ehrenamtlich Tätigen (Familienangehörige oder ehrenamtliche Fremdbetreuer) übernommen werden soll, nicht erforderlich und abzulehnen.
Soweit die Forscher
[der Studie 2.] ohne nähere Erläuterung Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin als zumindest wünschenswert erachten bzw. die Einführung gesetzlicher Kriterien für die Qualifikation für Berufsbetreuer empfehlen, steht dies im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der ehrenamtlichen Betreuung. Das Gesetz geht davon aus, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag.“ Lesen Sie mehr »

Der UN-Menschenrechtsrat wird von UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zur Zwangspsychiatrie gebrieft

Am 14. – 15. Mai 2018 fand in Genf auf Einladung des UN Hochkommissariats für Menschenrechte eine Anhörung statt:
Consultation on Human Rights and mental health: „Identifying strategies to promote human rights in mental health“.
Das Programm und die vorbereitenden und beigetragenen Texte vieler prominenter institutioneller VertreterInnen sind hier dokumentiert:  https://www.ohchr.org/EN/Issues/Pages/MentalHealth.aspx

Diese Anhörung diente dem Annual report of the United Nations High Commissioner for Human Rights and reports of the Office of the High Commissioner and the Secretary vom 24. Juli 2018 zur Vorbereitung des 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 10.- 28. September 2018. Der UN-Menschenrechtsrats hatte diesen Bericht (report) letztes Jahr angefordert und zwar zu den Tagungsordnungspunkten 2 und 3 des UN-Menschenrechtsrats zu: Mental health and human rights
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/MentalHealth/A_HRC_39_36_EN.pdf

Es folgen einige Zitate der – aus unserer Sicht – interessantesten Stellen in diesem Bericht. Bitte selber den Bericht lesen, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Die Übersetzung ist von uns, darunter sind die englischen Originalzitate dokumentiert.
Damit ist nochmals eindrücklich dokumentiert, dass die Menschenrechtsabteilung der UN sich auf unsere Seite geschlagen hat. Wir waren seit unserer Gründung 1980 immer nur Avantgarde für die Menschenrechte – das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat inzwischen unsere Forderungen übernommen, siehe auch hier. Lesen Sie mehr »

Brutale Realität in der Bremer Psychiatrie

Die Jungle World hat am 22.8. ein Interview mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« über die Reform der Bremer Psychiatrien veröffentlicht:

»Brutale Realität«
Vergangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psychiatrien, zog die Gesundheitsdeputation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen protestierten. Sie halten die Zustände in Psychiatrien und Forensiken in dem Bundesland keineswegs für fortschrittlich…

Bitte vollständig hier lesen.

Ein ähnlicher Artikel zum selben Thema ist im Neues Deutschland am 5.9.2018 erscheinen, siehe hier.

Tödlicher Verschleppungversuch für ein Gutachten

Innerhalb einer Woche kamen 2 Menschen bei einem Pfeffersprayeinsatz um´s Leben: Am Sonntag letzter Woche ein Mann in Hannover und am Dienstag wurde in Hamburg ein Mann, der in einer Geschlossenen mit aller Gewalt zu einer psychiatrischen Begutachtung verschleppt werden sollte, dabei umgebracht:
Es berichteten die Taz hier, die Welt hier und die Morgenpost hier .

Tödliche Diagnosen von Hans Asperger

Bei noch einer psychiatrischen „Koryphäe“, Prof. Hans Asperger, hat sich inzwischen herausgestellt, dass er ganz aktiv an der Mordaktion der Ärztenazis beteiligt war. Hier der ausführlicher Bericht im Hessischen Rundfunk und hier in profil.at.