2 Beschlüsse das BVerfG bestätigen, wie fahrlässig die unteren Gerichte Zwangseinweisungen vornehmen

Anmerkung von RA Alexander Paetow zitiert aus der aktuellen Recht&Psychiatrie, Seite 220 zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19.

In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht interessant, da diese sich u. a. mit dem Verhältnis der verschiedenen Unterbringungstatbestände des § 1906 Abs. 1 BGB untereinander, den Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Zwecke der Heilbehandlung und den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 331 FamFG befasst. Weiterhin befasst sich die Entscheidung mit den an die tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und die tatrichterlichen Feststellungen zu stellenden Anforderungen und rügt die unzureichende Sachverhaltsaufklärung und Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterbringung und der angenommenen Eilbedürftigkeit im Sinne des § 331 FamFG durch die Fachgerichte.

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Selbstgefährdung, welche ausschließlich durch eine unterlassene Heilbehandlung droht, nicht von dem Unterbringungstatbestand des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, sondern lediglich von dem spezielleren Tatbestand des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfasst wird. Um eine Eigengefährdung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu begründen, könne nicht allein auf eine mögliche Entwicklung ohne Heilbehandlung abgestellt werden. Vielmehr seien darüber hinausgehende Feststellungen zu treffen.

Ferner stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angeordnete Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung nur dann verhältnismäßig ist, wenn während der Unterbringung eine Erfolg versprechende Heilbehandlung überhaupt durchgeführt werden kann, ohne ihrerseits Grundrechte der Betroffenen zu verletzten (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14 – Rn. 43; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 169/14 – Rn. 21 ff.). Da im vorliegenden Fall auszuschließen gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin eine Heilbehandlung ohne Zwang vornehmen lassen würde, wäre die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig gewesen, wenn die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1906 a Abs. 1 BGB vorgelegen hätten und diese nach § 1906 a Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt worden wäre. Eine Behandlung der Beschwerdeführerin, welche nach der Begründung des Landgerichts die Dringlichkeit im Sinne des § 331 FamFG auslösen solle, habe aber während der gesamten ersten Unterbringungszeit nicht erfolgen können, da die Voraussetzungen hierfür, z. B. durch Einholung eines Gutachtens, noch gar nicht geschaffen worden waren.

Bezüglich des nach § 331 FamFG erforderlichen Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass es insoweit es an der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung und an tatsächlichen Feststellungen hierzu sowie an der auf Grundlage dieser Feststellungen vorzunehmenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der sofortigen Unterbringung durch die Fachgerichte fehle. Wahnhafte Gedanken und Beschwerden einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein könnten eine vorläufige Unterbringung nicht rechtfertigen. Gleiches gelte für die Verweigerung der Anhörung und Begutachtung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin schon längere Zeit nicht mehr ärztlich behandelt worden sei, spreche gerade nicht für die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung. Die Gefahr einer nicht mehr behandelbaren Chronifizierung der Erkrankung sowie eine Behandlungsem-pfehlung, möge diese auch dringlich sein, rechtfertigten eine sofortige Unterbringung ebenfalls nicht. Dass die Beschwerdeführerin seit etwa vier Jahren ihre Medikamente nicht mehr eingenommen habe, spreche, anders als vom Landgericht angenommen, eher gegen ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden.

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In dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2020 – 2BvR1692/19 befasst sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit Entscheidungen von unteren Gerichten, die im Eilverfahren durchgewunken wurden. Das höchste Gericht, dessen Entscheidungen für die unteren Gerichte verbindlich sind, hat diesen „standrechtlichen“ Verfahren eine Ohrfeige verpasst. Es hat diese Entscheidungen ausdrücklich auch noch im Nachhinein getroffen, auch wenn die psychiatrische Einsperrung schon abgelaufen war. Auf solche BVerfG Entscheidungen immer hinweisen, wenn wieder mal alles ruck-zuck abgeurteilt worden sein sollte.
Daraus ist zu lernen: Mit einem/r guten AnwaltIn über´s Landgericht notfalls zum BGH weiter klagen, bis mit dieser Praxis der Betreuungsgerichte endlich Schluss ist. Dann können im Erfolgsfall auch mit Schadensersatzansprüchen die Beteiligten in Regress genommen werden.
Eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen des BVerfG sind über dieses Link einfach zu finden: https://www.zwangspsychiatrie.de/?s=BVerfG&searchsubmit=Suchen

2 interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr).

Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020:
a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte Entmündigung wiederholt bzw. präzisiert. Wird etwas von diesen zwingenden Verfahrensvorschriften missachtet, ist das ein so schwerer Verfahrensfehler, dass dieses Verfahren von Anfang an hinfällig geworden ist.
b) Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, dass er an seiner Zustimmung zur Einrichtung einer Betreuung nicht mehr festhält, hat das Landgericht ihn erneut anzuhören. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass eine Betreuung, der man leichtfertig zugestimmt hat, nicht einfach zu einer Zwangsbetreuung gemacht werden kann, wenn man sich das inzwischen anders überlegt hat und diese Zustimmung widerruft. Allerdings sind dabei Fristen zu beachten – also am besten sich von einen in Betreuungsrecht erfahrenen Anwalt beraten lassen – sonst wird das zu einem ewigen Geduldsspiel.

Beschluss XII ZB 106/20 vom 29. Juli 2020:
Kann  die  Unwirksamkeit  einer  Vorsorgevollmacht  nicht  positiv  festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Denn eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt und bewiesen werden kann. Das ist durch eine Begutachtung für einen rückwärtigen Zeitpunkt so gut wie unmöglich, insbesondere wenn, wie in diesem Fall, die Vorsorgevollmacht durch einen Notar beurkundet worden war. Diese notarielle Beurkundung, nicht Unterschriftbeglaubigung!, empfehlen wir sehr, weil dann die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht so gut wie unantastbar geworden ist, siehe auch: https://iaapa4.wixsite.com/notary
Eine sehr erfreuliche Bestärkung der PatVerfü.

Drei Medienberichte

Du hast den Farbfilm vergessen..

Am 2. Oktober hat die F.A.Z. in einem großen Artikel Nina Hagen porträtiert und den Artikel mit einem Photo aus der Zeit bebildert, als sie die DDR verlassen hatte. Eine sehr schöne Würdigung der Schirmfrau unserer PatVerfü, die im Internet hier frei aufgerufen werden kann:
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-10-02/du-hast-den-farbfilm-vergessen/513659.html


Am 30. September brachte das Neues Deutschland unter dem Titel:
Unterstützung statt Bevormundung
einen Artikel mit der Kritik am Gesetzentwurf der geplanten Reform des Betreuungsrechts:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142482.betreuungsrecht-unterstuetzung-statt-bevormundung.html


Am 6. Oktober berichtete die Tagesschau, wie Human Rights Watch unter dem Slogan „BreakTheChains“ auf die Situation sog. „psychisch Erkrankter“ aufmerksam macht: Weltweit werden Hunderttausende teils jahrelang eingesperrt und angekettet – oft von der eigenen Familie.
https://www.tagesschau.de/ausland/psychisch-erkrankte-angekettet-101.html

Bundesregierung tanzt nach der Pfeife der Berufsbetreuerlobby

Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändlichen Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern.
Die schleimige, verlogene Presseerklärung des BMJV dazu hier.

Aber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984: Entscheidend ist, was hinten raus kommt.
Die Legislatur ist nur noch kurz und die SPD kann jederzeit die Regierung verlassen und damit Neuwahlen erzwingen, weil sie schon einen Kanzlerkandidaten für den Wahlkampf hat, den die CDU erst noch bestimmen muss.
Und die Länder können sich ihres JuMiKo Beschlusses erinnern und das Gesetzgebungsverfahren beenden. Das hoffen wir mal.
Argumente dafür haben wir reichlich veröffentlicht, siehe:

‚Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne‘

Dass die großen Pharmaunternehmen gar nicht mehr forschen, sondern das der öffentlichen Hand überlassen haben, wird in dem Film
„Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne“
detailliert vorgeführt. Sie machen nur noch die Markteinführung und Vermarktung danach, also Profit mit minimalstem Risiko. Das erklärt auch, warum die Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden. Die Grundlagenforschung hatte gezeigt, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind.

‚Ich werde nicht schweigen‘

Am 2. September wurde im ZDF der Film „Ich werde nicht schweigen“ wieder gezeigt.

In dem auf wahren Tatsachen beruhenden und exzellent besetzten Film geht es um eine Frau (gespielt von Nadja Uhl), die sich 1948 gegen die eigene, zur Vernichtung ihrer Person eingeleitete Psychiatrisierung wehrt. Weil sie ausdauernd und beständig bleibt und den Glauben an sich selbst nicht verloren hat, misslingt diese Vernichtung. Im Gegenteil – sie vertieft sich nach ihrer Entlassung in die Aufklärung der Verbrechen der Psychiatrie in Wehnen (heute gleich neben der Versuchsstation für Schweinezucht und -haltung).
Eine sehr gute Filmkritik und Beschreibung des Films sowohl in der Morgenpost als auch in Wikipedia hier.

Der Film ist noch bis zum 30. November in der Mediathek zu sehen:
https://www.zdf.de/filme/der-fernsehfilm-der-woche/ich-werde-nicht-schweigen-100.html

Wir sind in guter Gesellschaft

In der Irren-Offensive Nr. 6 hatten wir 1996 den Aufruf zu einer Sammlung bekannter Persönlichkeiten (z.B. Kurt Gödel rechts) veröffentlicht, die die Zwangspsychiatrie am eigenen Leib erfahren haben, siehe hier.
Inzwischen hat Anthony Stadlen eine interessante Liste mit 75 berühmten „Verrückten“ im Internet zusammengestellt:
https://anthonystadlen.blogspot.com/p/locked-up-patients-and-their-gaolers.html
Zu einer ganzen Reihe von ihnen hat er sog. „Inner Circle“ Seminare veranstaltet, die dort verlinkt sind.
König Ludwig von Bayern hat er noch übersehen.

Film über den Sprengmeister Arnold Juklerød

Der beim Russell Tribunal 2001 gezeigte, 1998 gedrehte, norwegische Film „For Your Own Good“ von Haakon Sandoy ist inzwischen öffentlich frei zugänglich: https://vimeo.com/399855131https://vimeo.com/399850363  beide Teile mit englischen Untertiteln.
Der Protagonist, der Sprengmeister Arnold Juklerød, versucht ent-diagnostiziert zu werden. Die Psychiater bestreiten das zu können. Es wäre wie bei Krebs, da könnten sie auch nicht „wahrheitswidrig“ nachträglich ihre Diagnose widerrufen. Doch der Protagonist besteht auf seiner Rehabilitation und versucht ausdauernd bis zu seinem Tode durch Klinik-Dauerbesetzung und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen sein Ziel zu erreichen. Die Beharrlichkeit des Protagonisten ist wirklich bemerkenswert, und sein Andenken wird in Oslo von Vielen weiter getragen.

Die Präzisionspsychiatrie München

Die Psychiatrie des Max-Planck-Instituts in München hat dieses Jahr BewerberInnen für den Lehrstuhl für „Präzisionspsychiatrie“ gesucht, siehe die Anzeige rechts.
Zur besseren Beurteilung, wie präzise die Münchner Psychiatrie arbeitet sollte man Folgendes über die Nazi-Opfer im Keller des Max-Planck-Instituts wissen. Hier ein Bericht in der Süddeutschen.

Der Direktor dieser Psychiatrie, Prof. Martin Keck war vorher schon in den Verdacht des unlauteren Abschreibens bei seiner Habilitation geraten:  https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Mek
Dazu kam seit 2017 der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs, die Staatsanwaltschaft ermittelte, Bericht im Bayerischen Rundfunk.
Am 26.7.2019 war es dann soweit – Prof. Martin Keck wurde fristlos entlassen, siehe Berichte in der
Süddeutschen:
https://tinyurl.com/yyfybs6z, Tagesspiegel: https://tinyurl.com/y37cmapy, Merkur: https://tinyurl.com/yypacsco
Pressesprecherin der Psychiatrie hat ergeben, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, eben alles Präzisionspsychiatrie.

Weg mit dem Referentenentwurf Betreuungsrecht

Aus den 76 inzwischen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingegangenen und veröffentlichten Stellungnahmen zu dessen Referentenentwurf Betreuungsrecht möchten wir auf zwei weitere, unseres Erachtens besonders wichtige, hinweisen, die belegen, warum eine weitere Verfolgung dieses Entwurfs nicht nur unsinnig, sondern schädlich ist.

A) Der Entwurf steht im Gegensatz zu den Vorgaben aus der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte, Zitate daraus (fett kursiv von uns hinzugefügt), siehe Seite 3 ff.:

3. Selbstbestimmte Entscheidung über Unterstützung
Nach der UN-BRK muss die Person mit Unterstützungsbedarf das uneingeschränkte Recht haben, über ihre Unterstützung in rechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden. Dazu gehören die Entscheidungen über die Art und Intensität der Unterstützung sowie über die Person(en), die Unterstützung leisten, und dazu gehört auch die Ablehnung von Unterstützung.

3.1 Keine Betreuung gegen den Willen
In der UN-Behindertenrechtskonvention ist verankert, dass die betroffene Person das Recht hat, Unterstützung abzulehnen und das Unterstützungsverhältnis jederzeit zu beenden oder zu ändern.2 § 1814 Absatz 2 BGB-E wird diesen menschenrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Nach § 1814 Absatz 2 BGB-E (Voraussetzungen der Betreuerbestellung) darf, wie bisher, gegen den freien Willen der_s Volljährigen ein_e Betreuer_in nicht bestellt werden. Die Rechtsprechung grenzt den freien Willen und den natürlichen Willen voneinander ab. Während der freie Wille stets zu achten ist, kann ein_e Betreuer_in gegen den natürlichen Willen bestellt werden, wenn die betroffene Person nach Auffassung des Gerichts nicht einsichtsfähig beziehungsweise unfähig ist, nach dieser Einsicht zu handeln.3 Lesen Sie mehr »