PatVerfü für Ärzte und Gericht bald digital zugänglich?

Die Tagesschau berichtete am 2.6. von einem Beschluss der Justizministerinnen und -minister, der vorsieht, dass Vorsorgedokumente wie Patientenverfügungen für Ärzte und Gericht digital zugänglich gemacht werden sollen. Der Wille des Patienten solle den behandelnden Arzt so schnell wie möglich erreichen. Voraussetzung sei das Einverständnis der Person, die die Dokumente ausgestellt hat.

Damit sollte sich der misslichen Ausrede der Gerichte ein Riegel vorschieben lassen, wenn sie behaupten sollten, angeblich nicht in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkamme einsehen zu müssen und deshalb sich rechtsbeugend ausdenken, die PatVerfü ignorieren zu könnten, siehe am Ende von hier: https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html

Razzia bei Kinderpsychiater Winterhoff

Der in vielen Talkshows als „Experte“ gefeierte Kinderpsychiater Michael Winterhoff erpresste Eltern, keine zweite Meinung einzuholen. Über viele weitere üble Repressionsmaßnahmen und schiere Machtdemonstrationen wurde am 9.8.2021 in einem Film in der ARD berichtet. Darauf wiesen wir hier schon einmal hin.

Am Freitag den 13.5. hatte nun Herrn Winterhoff das Pech, dass die Polizei aufgrund der Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Razzia nicht nur die ehemaligen Bonner Praxis des Kinderpsychiaters, sondern auch15 Jugendhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, durchsuchte. Über diese Razzia wurde wiederum in der Tagesschau unter dem Titel: Verdacht der Körperverletzung – Razzia bei Kinderpsychiater Winterhoff und in der Süddeutschen Zeitung ausführlich berichtet. So einen Aufwand betreibt die Staatsanwaltschaft eigentlich nur, wenn sie sich sicher ist, Anklage erheben  zu können. Über den Prozess dürfte dann wieder ausführlich berichtet werden. Wie über den Fall wohl beim Kongress der Kinder- und Jugendpsychiatrie diskutiert wird, der noch bis zum Samstag 20.5. in Magdeburg tagt?

Ergänzung 23.6.2022: Nach Information von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beschlagnahmten die Ermittler bei der Razzia mehr als 2000 Patientenakten. Die Staatsanwaltschaft Bonn untersucht nun „eine hohe dreistellige Zahl an Fällen“ möglicherweise schwerer Schädigungen durch Winterhoffs Behandlungen. Siehe hier den Bericht aus der Tagesschau.

Literaturempfehlung

Literaturempfehlung:
Über Schuld und Strafe auf deterministischer Grundlage: Mit einem abolitionistischen Epilog
von Gunnar Spilgies

Insbesondere unter dem Aspekt, dass wir die Abschaffung der Forensik fordern, was inzwischen auch von der DGSP vertreten wird, ist dieses Buch mit seiner Kritik am Bestrafungssystem bemerkenswert.  Aus der Beschreibung des Buches:

…In diesem Lichte sind die zentralen strafrechtsdogmatischen Begriffe der Schuld, der Entschuldigung, der Schuldfähigkeit, der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums und der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch neu zu bestimmen. Die grundsätzliche Begrenzung der strafrechtlichen Sanktion auf die Vergeltungsstrafe erscheint geeignet, die Freiheit der Bürger vor übermäßigen präventiven Eingriffen größtmöglich zu schützen. Zugleich tritt der Autor der herrschenden Ansicht entgegen, Strafe zu verhängen sei „eine bittere Notwendigkeit in einer Gemeinschaft unvollkommener Wesen, wie sie die Menschen nun einmal sind“ (Alternativ-Entwurf, 1966). Strafe muss nicht sein. Die Utopie einer abolitionistischen Gesellschaft ist keine Illusion.

Das Buch ist teuer, aber dagegen hilft der Gang zur nächsten Bibliothek und dort den Wunsch anmelden, es für den Bestand zu besorgen – dann haben noch mehr Menschen was von diesen wichtigen Buch 🙂

Psychiatrie in der DDR

Der Dokumentarfilm:
Verwahrt und vergessen?
Psychiatrie in der DDR

ist in der Mediathek der ARD bis zum 27.4.2023 hier abzurufen (oder hier unten ansehen)
Der Film dokumentiert die Besonderheiten der DDR-Psychiatrie und beleuchtet überraschende Ähnlichkeiten und Verbindungen, die es mit der „Seelenarbeit“ in der Bundesrepublik gab. Er fragt auch danach, wie sich dreißig Jahre nach dem Bericht der Kommission des Bundesgesundheitsministeriums von 1991 die Psychiatrie im Osten Deutschlands heute darstellt?

Bitte um Unterstützung beim Flyerverteilung und Demo

Anti-Zwangs-Demonstration in Gießen
am Freitag nächster Woche, 20.5.22 um 15 Uhr
vor der Forensischen Psychiatrie der Vitos Klinik in Gießen, Licher Straße 132

Im Anschluss an die Demo ist noch ein Austausch- und Vernetzungstreffen bei Snacks, Kaffee, Tee und Wasser geplant.
Hier der Flyer mit dem Aufruf zur Demonstration. Insbesondere auch diejenigen, die der DGSP nahe stehen, sollten sich berufen fühlen, zu kommen, denn der Beschluss der DGSP mit der Forderung zur Abschaffung der Forensik ist hier in der Kurzfassung und hier in der Langfassung als pdf veröffentlicht.

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https://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2022/05/vor_und_rueckseite.pdfEs gibt inzwischen einen Handzettel zur Unterstützung und zum Bekannt machen der aktuellen gemeinsamen Kampagne von dem Bpe und die-BPE als pdf hier zum runterladen. Die Unterschriftensammlung zeigt den Horizont unserer Forderungen: Abschaffung des Zwangs in der Psychiatrie – Verwirklichung statt Brechen des Willens.
Bitte beidseitig ausdrucken, Dritteln und Verteilen.
Menschen, die unsere Forderung gut finden, können dann was für deren Verwirklichung tun und im Internet unterschreiben.

Der fachliche Konsens ist zerbrochen!

Die Bilddokumentation des diesjährigen „Day of Remembrance and Resistance ist hier zu finden: http://www.freedom-of-thought.de/may2

Verlesen wurde dieser  Kommentar:
Der fachliche Konsens ist zerbrochen!

Seit dem Foucault Tribunal 1998 hat unser Kampf gegen die Zwangspsychiatrie entscheidende Erfolge erzielt. Wenn auch die gesetzlichen Sonderregelungen der Zwangspsychiatrie noch nicht beseitigt sind, wir menschenrechtlich weiter diskriminiert werden, gibt es aber durch die PatVerfü eine opt out Möglichkeit. Man kann sich also gegen Zwang und Gewalt der Zwangspsychiatrie immunisieren. Deshalb müssen wir weiter das Ziel bei den Gesetzgebern politisch durchsetzen, dass die psychiatrischen Sondergesetze alle beseitigt werden und nur noch die opt in Möglichkeit übrig bleibt, man also nur noch durch eine vorher explizit und schriftlich zugestimmte positive Vorausverfügung, zwangspsychiatrische Maßnahmen erdulden zu wollen, mit Zwang und Gewalt festgehalten und behandelt werden darf. Diese Forderung machen wir zur Zeit mit unserer Unterschriftensammlung bei Change.org bekannt: tinyurl.com/gegenZwang

Die großartige Neuigkeit ist, dass ein wesentlicher Teil der Psychiatrie, die in der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP) organisierte sogenannte Sozialpsychiatrie einen Beschluss gefasst hat, dass die §§ 63, 64, 20 und 21 StGB abgeschafft werden sollen. Sie hat also den bisher bestehenden fachlichen Konsens aufgekündigt, dass Mediziner angeblich „krankheitsbedingte“ Schuldunfähigkeit feststellen können, die Menschen zu einer Gefahr für andere machen würde. Als sei das erbbiologisch feststehend, hatten die Nazis das 1933 als psychiatrische Sondergesetzgebung in die Rechtsprechung eingeführt.
Gleichzeitig wird damit auch den psychiatrischen Zwangsmaßnahmen, mit denen ohne eine Straftat begangen zu haben, in der nicht-forensischen Psychiatrie bestraft wird, der legitimatorische Boden entzogen, denn diese sind dann nur noch freiheitsberaubende oder sogar körperverletzende Sanktion aufgrund von Willkür, die sowohl durch die UN-Behindertenrechtskonvention wie das Grundgesetz Artikel 1 und 2 verboten sind. Deshalb war auch das Motto unseres diesjährigen Remembrance and Resistance Day:

Gewaltfreie Psychiatrie! Weg mit § 63!

Diese beiden Brüche, sowohl das Ende des fachlichen Konsenses wie die Möglichkeit, sich den Zwangsmaßnahmen vorbeugend zu entziehen, haben unwiderruflich das psychiatrische Fundament gesprengt. Als Ruine bleibt der Zwangspsychiatrie noch eine Gnadenfrist, bis sie endgültig ganz abgerissen wird und alle psychiatrischen Sondergesetze Vergangenheit geworden sein werden.

Erdmuthe Theuermeisters Schilderungen der forensischen Psychiatrie wurden ebenfalls verlesen:
Erdmuthes Erklärung was in der Forensik geschieht:  https://www.dissidentart.de/bilder_tumarkin/erdmuthe.htm
Deren Erfahrungsbericht, wie die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug vollzogen wird: https://www.antipsychiatrie.de/io_09/zwangsbehandlung.htm

Im Übrigen hat unser Einsatz für die Insassen der Forensik dem Berliner Spar-Senat auch als Begründung dafür gedient, uns 1994 die gesamte Unterstützung zu entziehen. Wahrscheinlich war das aber ein Glück, denn dann konnten bzw. mussten wir uns unabhängig von dessen Geldern weiter entwickeln.

Ein Polizeieinsatz endet tödlich

Mannheim, 3.5.2022: Ein Polizeieinsatz endet tödlich, weil das berüchtigte Zentralinstitut für Seelische Gesundheit ZI den Betroffenen psychiatrisch verleumdet und ihm die Polizei auf den Hals gehetzt hat, siehe: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/mannheim-mann-stirbt-nach-polizeikontrolle-100.html

Zitat:
Ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) in Mannheim hatte am Montag die Polizei gerufen, weil ein Patient möglicherweise Hilfe brauche. Daraufhin machten sich zwei Polizisten auf die Suche nach dem 47-Jährigen. Sie entdeckten ihn in der Innenstadt in der Nähe des Marktplatzes. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) hat er sich gegen die Kontrolle gewehrt und ist daraufhin überwältigt worden.
[Das ZI liefert den Vorwand für den vollkommenen Polizei-Terrorstaat, weil jeder immer möglicherweise Hilfe braucht]

Wie der Betroffene umgebracht wurde, ist in diesem Video dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=mERxmllS3hc

ZI ist zu übersetzen als Zentrales Folter Institut zur Missachtung der Menschenrechte, bewiesen durch den Briefwechsel dessen Initiators Prof. Häfner mit Prof. Narr, siehe:  https://www.die-bpe.de/Antwort-Narr.htm
Übrigens war Prof. Andreas Heinz Oberarzt am ZI, bevor er 2002 zum Leiter der Psychiatrie der Charité berufen und in den Jahren 2020 und 2021 ein ausgesprochen heuchlerischer DGPPN Präsident wurde.

Gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.3.2022 mit dem AZ 1 BvR 618/22 eine gute Entscheidung gefällt, um gegen eine drohende Entmündigung, irreführend Betreuung genannt, sich frühzeitig noch vor einer psychiatrischen Begutachtung zu wehren, um diese zu verhindern, siehe hier.

Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil bisher immer von den Amtsgerichten versucht wurde, eine Beschwerde gegen die psychiatrische Untersuchung damit wegzubügeln, dass das nicht einzeln angreifbar sei, sondern nur am Ende, wenn der Betreuungsbeschluss des Gerichts schon gefasst war, man also schon in die Defensive geraten war. Ganz wichtig außerdem: das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Betroffenen direkt angenommen, also sogar ohne dass er anwaltlich vertreten war. Diese sog. „Sprungrevision“ nun zuzulassen, ist ein Zeichen dafür, dass das BVerfG inzwischen die verleumderische Qualität einer psychiatrischen Diagnose erkannt hat, wie es das Landesgericht Köln in seinem Urteil 25 O 308/92 vom 8.2.1995,  (med. Untersuchung ohne Zustimmung illegal, Schmerzensgeld) bei einer HIV Untersuchung anerkannt hat.

Neo-Nazi Eugenik an der Charité

Die Charité mit ihrem DGPPN Past President Prof. Andreas Heinz kann wieder mal nicht die Finger von der Neo-Nazi Eugenik lassen, sondern brüstet sich mit der Wiederholung der Rationalisierungen des Nazi-Verbrecher-Handelns, „Schizophrenie“ (nur ein Wort zur Verleumdung) sei eine vererbliche Krankheit, nun seien endlich die Gene dafür entdeckt, siehe Meldung in der Berliner Zeitung hier, und hier direkt bei der Charité.
Zum Nachlesen, warum diese „Wissenschaft“ nur die Rationalisierungen des Nazi-Verbrecher-Handelns wiederholt: https://irrenoffensive.de/antifa_merkbefreit.htm

Welchen Widerspruch gibt es dazu in der „Fachgesellschaft“ DGPPN? Wir vermuten keinen. „Natürlich machen wir weiter!“, Zitat Ilse Eichenbrenner in „Soziale Psychiatrie“ 3/2000.
Alles moralische Blindgänger? Nein, sondern es ist eher zu vermuten, dass das mit voller Absicht geschieht, locken doch eine gute Bezahlung für die pränatale Gleichschaltung zur Ausrottung der „Schizophrenie“ und Forschungsgelder z.B. des Berliner Senats.
Alles ekelerregend und widerlich; der Erbhygieniker Karl Bonhoeffer, Richter am Erbgesundheitsobergericht, und Max de Crinis, beide Chefärzte der Psychiatrie der Charité waren noch nicht genug?

Ausführliches siehe in der Studienarbeit von Alice Halmi und in den Websites des Horrors
Unser Flugblatt zum 6. Weltkongress psychiatrischer Genetik 1998 in Bonn und dessen schauriges Programm mit „Chromosome Workshops“!

Zwei Filmhinweise