Typisch Forensik

31 Jahre unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt! Endgültige Freiheit für den Essener Dirk K. (53), der drei Jahrzehnte unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie gesessen hat….Zwölf Jahre nach der Tat gestand ein Junge aus der Nachbarschaft den Mord…. Mittlerweile gilt er gutachterlich auch nicht mehr als mittel-, sondern nur noch als leichtgradig schwachsinnig….. Für die erlittene […]

Land Bremen hat Sonderrecht ?

Am 24.9.2017 berichtete die TAZ-Nord, wie das Bundesverfassungsgericht die Bremer Justiz in einer Entscheidung scharf kritisierte. Es ging dabei gleich um mehrere Entscheidungen, nach denen Meike S. in die Forensik mit denen forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten, salopp gesagt, schlampig gearbeitet. Dass man außerhalb […]

Forensik: BVerfG weist untere, mittlere und Obergerichte zurecht

Am 16.8.2017 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines seit 21 Jahren! in der Forensik eingesperrten Menschen wieder einmal feststellen müssen, wie die unteren, mittleren und Obergerichte das Grundgesetz missachteten, hier nachzulesen. Diese Entscheidung des BVerfG beweist einmal mehr, dass die Gerichte offenbar nur […]

Bestätigung der PatVerfü durch den Bundesgerichtshof

Ein neuer Beschluss des BGH ist eine großartige Bestätigung für die rechtliche Bindung und Wirksamkeit der PatVerfü: Der Beschluss mit dem Aktenzeichen XII ZB 604/15 vom 8.2.2017 ist hier abzurufen. Die zwei folgenden Zitate aus diesem BGH Beschluss entsprechen genau unserer Rechtsauffassung des Patientenverfügungsgesetzes. Wir nutzen das Gesetz seit 2009 mit der PatVerfü, so dass […]

Bundesverfassungsgericht bestärkt die PatVerfü

Bei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der […]

‘Betreuungs’recht ist Vormundschaftsrecht geblieben

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvR 184/13 vom 23.3.2016 höchstrichterlich, und damit für alle deutschen Gerichte bindend, festgestellt, dass das verharmlosend “Betreuungs”recht genannte Vormundschaftsrecht die Grundrechte eines Erwachsenen verletzt. Damit widerspricht nicht nur der Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten, sondern auch das BVerfG grundlegend der verlogenen Rhetorik von Regierungen und […]

Unverhältnismäßigkeit, das Schlupfloch um frei zu kommen

Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“! Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel: „Lebenslang statt vier Wochen […]

Immer höherer Schadenersatz :-)

“Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert” Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: “Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]

Ist die Reform der Zwangsbehandlung gescheitert ?

Ettlingen, 24.11.2015: Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung angemeldet hat, haben auch Prof. Wolf Dieter Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker in einer Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit von Zwangsbehandlung Stellung bezogen. Heute wurde von RA Thomas Saschenbrecker diese Abhandung im Internet veröffentlicht: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis […]

Zweiter offener Brief ans Bundesverfassungsgericht

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. An den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Donnerstag, 5. November 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, inzwischen haben wir herausgefunden, dass weitere 4 Stellungnahmen zum Geschäftszeichen 1 BvL 8/15 im Internet veröffentlicht wurden: • Betreuungsgerichtstag • Bundesverband der Berufsbetreuer/innen • Deutscher Notarverein • Bundesrechtsanwaltskammer Als Prämisse wird […]