Scharfe Kritik des BPE an der geplanten Betreuungsrechtsreform

Der BPE hat seine scharfe  Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht: 1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu […]

Wir sind in guter Gesellschaft

In der Irren-Offensive Nr. 6 hatten wir 1996 den Aufruf zu einer Sammlung bekannter Persönlichkeiten (z.B. Kurt Gödel rechts) veröffentlicht, die die Zwangspsychiatrie am eigenen Leib erfahren haben, siehe hier. Inzwischen hat Anthony Stadlen eine interessante Liste mit 75 berühmten “Verrückten” im Internet zusammengestellt: https://anthonystadlen.blogspot.com/p/locked-up-patients-and-their-gaolers.html Zu einer ganzen Reihe von ihnen hat er sog. “Inner […]

Weg mit dem Referentenentwurf Betreuungsrecht

Aus den 76 inzwischen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingegangenen und veröffentlichten Stellungnahmen zu dessen Referentenentwurf Betreuungsrecht möchten wir auf zwei weitere, unseres Erachtens besonders wichtige, hinweisen, die belegen, warum eine weitere Verfolgung dieses Entwurfs nicht nur unsinnig, sondern schädlich ist. A) Der Entwurf steht im Gegensatz zu den Vorgaben aus der […]

Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion

Ein vernichtendes Urteil über den geplanten Betrug, den das BMJV mit der Reform des Betreuungsrecht abzuziehen versucht: Stellungnahme des Arbeitskreises der ChefärztInnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020 Ackpa engagiert […]

Bundesjustizministerium zensiert unsere Stellungnahme !

Denn sie wissen, dass sie Böses tun Die APK veröffentlicht im Internet unter dem Logo der Bundesregierung: Diskussionsprozess des BMJV zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ – APK-Jahrestagung –29. Oktober 2019 Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht im BMJV Der Diskussionsprozess – ein Zwischenstand, siehe: https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/Jahrestagung2019/Schnellenbach_.pdf Nun wird in der Veröffentlichung des Bundesjustizministeriums (BMJV) die Regierungsdirektorin […]

Lässt sich die Justiz Minister Konferenz so verschaukeln?

Stellungnahme als PDF zum ausdrucken Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bochum und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Berlin zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des BMJV Lässt sich die JUstizMInisterKOnferenz so verschaukeln? Annette Schnellenbach außer Dienst stellen ! Mit aller Deutlichkeit hatte die Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018 in […]

Warum Fremdgefährdung kein Rechtfertigungsgrund für psychiatrische Zwangsmaßnahmen entgegen eine PatVerfü ist

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen […]

Neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter

Vom UN Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer,  ist am 14.2.2020 ein neuer Bericht veröffentlicht worden, in Englisch vollständig hier. Insbesondere ab Abschnitt 37. wird auch die Psychiatrie erwähnt. z.B. Zitate (fett von uns): 37. Es muß betont werden, daß angeblich wohlwollende Zwecke an sich keine Zwangs- oder Diskriminierungsmaßnahmen rechtfertigen können. Zum Beispiel Praktiken wie unfreiwillige […]

Ein schwerer Schlag gegen den Reduktionismus

Ein Stich ins Herz psychiatrischer Ideologie – Pressemitteilung des Kurt Gödel Freundeskreis Berlin: Kurt Gödel Preis 2019 – ein schwerer Schlag gegen den Reduktionismus Der Kurt Gödel Freundeskreis Berlin hat mit Unterstützung der Bergischen Universität Wuppertal den Kurt Gödel Preis 2019 mit dem Ziel ausgelobt, antireduktionistisches Wissen in Natur- und Geisteswissenschaften zu fördern. Das Preisgeld betrug insgesamt 15.000,- Euro. Die Aufgabe […]

Wie auf Anwältinnen und Anwälte zugehen?

Nur ein paar Tipps und Hinweise, wie unnötige Reibungsverluste in der Kommunikation mit Anwältinnen* vermieden werden können: Anwältinnen, die parteiisch für die Mandanten auch gegen das – an sich illegal gewordene – Unterbringungsrecht und Betreuungsgerichte tätig werden, sind rar. Wenn man ihnen gegenüber freundlich und höflich auftritt, ist das bestimmt erfolgreicher, als keck und besserwisserisch […]

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