
Menschenrechtswidriger, nicht zu rechtfertigender Gesetzentwurf im Bundesrat
Mit der Entscheidung vom 24.7.2018 versuchte das Bundesverfassungsgericht den Tiger menschenrechtsverachtender Fixierung zu reiten, siehe hier. Das Bundesjustizministerium (BJVM) versucht aufzuspringen und hat der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) am 25.2. mit nur 4 Tagen Frist einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Die-BPE hat trotz dieser extrem kurzen Frist eine ausführliche 6 seitige Stellungnahme auf menschenrechtlicher Grundlage vorgelegt, […]

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