In der Irren-Offensive Nr. 13 hatten wir 2006 zwei Artikel veröffentlicht: Psychiatrische Zwangsbehandlung – Eine Aufgabe von amnesty international von Prof. W.-D. Narr Die Veröffentlichung dieses Artikels war zuvor von ai verweigert worden. Daraus schlossen wir: amnesty international kolonialisiert von den Ärzten und publizierten einen offener Brief an Vorstand und Mitglieder von ai. Der Vorwurf: […]

Die DGSP äußert sich in einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG). Die-BPE hat zusammen mit dem BPE gegen diese Entwicklung protestiert. Unsere Forderung : „Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!“ Nun zeigt sich, WIE berechtigt diese […]

Am letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist […]

Gemeinsame Presseerklärung  von Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. Irren-Offensive e.V. zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG Heute wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“  (PsychKG) mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Dazu erklären wir: Wir verurteilen die Verabschiedung des neuen Gesetzes als eine systematische Menschenrechtsverletzung […]

Die Foltergesetz-Macher in Berlin   Securitate Czaja (CDU) Senator für Gesundheit und Soziales Er verantwortet den Entwurf des Foltergesetzes. (Bild: Thorsten Kühne) Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister Berlin Er hat das Foltergesetz im Senat unterstützt. (Bild: Sebaso, CC-BY-SA 4.0) Thomas Isenberg (SPD) Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Er hat das Foltergesetz im Abgeordnetenhaus unterstützt. […]

Aus Kreisen der Großen Koalition (GroKo) im Land Berlin haben wir vernommen, dass diese sich auf eine menschenrechts-verbrecherische Novelle des PsychKg verständigt haben soll: Folter soll unter bestimmten Umständen per Gesetz ermöglicht werden. Das ist also der absolute Tiefpunkt dieser Koalition, am Ende der Legislatur noch „großartig“ einen auf die Menschenrechte zu lassen und die […]

Am 27. April ist der Vorsitzende des Ausschusses für Ethik und Überprüfung der World Psychiatric Organization (WPA), Prof. Paul Appelbaum, der Bitte des geschäftsführenden Vorstand der WPA nachgekommen und hat versucht, eine Begründung dafür zu geben, warum die WPA die Ausladungen von dem BPE (siehe Seite 14 hier) und von die-BPE  ignoriert und daran festhält, […]

Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 […]

Seit letzter Nacht 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB. Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll geben – es wurde nur kurz 2 mal zum Tagesordnungspunkt Nr. 20 abgestimmt. Das war die zweite und dritte „Beratung“ des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts […]

Am 1. März bat die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) mit einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages jeweils um eine Stellungnahme zu folgenden 4 Punkten: Die Novelle des § 63 – ein Scheinreförmchen Statt PEPP ein „Individuelleres Entgeltsystem“ verhindern! Keine Betreuung gegen den erklärten [natürlichen] Willen! Keine Ausbildungsvorschriften zur Qualifizierung von Betreuung! Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht – […]