Zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG

Gemeinsame Presseerklärung  von Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. Irren-Offensive e.V. zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG Heute wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“  (PsychKG) mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Dazu erklären wir: Wir verurteilen die Verabschiedung des neuen Gesetzes als eine systematische Menschenrechtsverletzung […]

Maximale Rechtsunsicherheit geschaffen – Prozesswelle läuft an

Die Foltergesetz-Macher in Berlin   Securitate Czaja (CDU) Senator für Gesundheit und Soziales Er verantwortet den Entwurf des Foltergesetzes. (Bild: Thorsten Kühne) Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister Berlin Er hat das Foltergesetz im Senat unterstützt. (Bild: Sebaso, CC-BY-SA 4.0) Thomas Isenberg (SPD) Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Er hat das Foltergesetz im Abgeordnetenhaus unterstützt. […]

Berlin will grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gesetzlich ermöglichen

Aus Kreisen der Großen Koalition (GroKo) im Land Berlin haben wir vernommen, dass diese sich auf eine menschenrechts-verbrecherische Novelle des PsychKg verständigt haben soll: Folter soll unter bestimmten Umständen per Gesetz ermöglicht werden. Das ist also der absolute Tiefpunkt dieser Koalition, am Ende der Legislatur noch „großartig“ einen auf die Menschenrechte zu lassen und die […]

Unsere Antwort auf die Ausreden der Weltorganisation der Psychiatrie

Am 27. April ist der Vorsitzende des Ausschusses für Ethik und Überprüfung der World Psychiatric Organization (WPA), Prof. Paul Appelbaum, der Bitte des geschäftsführenden Vorstand der WPA nachgekommen und hat versucht, eine Begründung dafür zu geben, warum die WPA die Ausladungen von dem BPE (siehe Seite 14 hier) und von die-BPE  ignoriert und daran festhält, […]

Kurzbericht der Anhörung im Gesundheitsauschuss

Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 […]

Neuer § 63 StGB verabschiedet

Seit letzter Nacht 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB. Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll geben – es wurde nur kurz 2 mal zum Tagesordnungspunkt Nr. 20 abgestimmt. Das war die zweite und dritte „Beratung“ des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts […]

Ein verlogenes Parlament – Behindertenrechtskonvention: Beschlossen nur um sie zu missachten?

Am 1. März bat die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) mit einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages jeweils um eine Stellungnahme zu folgenden 4 Punkten: Die Novelle des § 63 – ein Scheinreförmchen Statt PEPP ein „Individuelleres Entgeltsystem“ verhindern! Keine Betreuung gegen den erklärten [natürlichen] Willen! Keine Ausbildungsvorschriften zur Qualifizierung von Betreuung! Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht – […]

Neues vom Therapeutischen Staat

Es wird immer absurder, was alles eine „Krankheit“ sein soll – so dolle Erfindungen hatten wir nicht mal in unserem Wettbewerb für die absurdesten Diagnosen. Neu im Sortiment der „Krankheiten“-Erfinder: Wohlstandskrank – lat. Affluenza siehe http//en.wikipedia.org/wiki/Affluenza: Krankhafter Wohlstand, der angeblich zu solchem Realitätsverlust führen kann, dass man die Konsequenzen des eigenen Handelns nicht mehr versteht […]

Aufruf zum T4 Umzug am 2. Mai

Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance. Da am 2. Mai auch die wesentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG sttfindet, rufen wir dazu auf, um 12.00 Uhr diese öffentliche Ausschusssitzung zu besuchen. Warum, siehe weiter unten. Einladung hier. Anmeldung Tel: 2325 1064  – […]

Ausladung des WPA-Kongresses 2017 in Berlin

Psychiatry: Fake science. Real harm. Psychiatrie: Fiktive Wissenschaft. Tatsächlich Schaden. ist der Titel einer Kampagne gegen den Plan der WPA, 2017 ihren nächsten Welt Kongress in Berlin zu veranstalten. Am 3. Dezember 2015 hatte die-BPE die WPA ausgeladen. Bisher hat die-BPE von dem WPA-Präsident noch keine Antwort bekommen, die er ihr am 4. Dezember 2015 […]