Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Es gibt Skandale, die gleichsam ohne Fundament sind: Etwas ist grandios schiefgelaufen, aber es steckt kein generelles Problem dahinter. Der Fall Gustl Mollath gehört nicht zu dieser Kategorie. Dass dahinter ein Systemfehler steckt, wird umso deutlicher, je länger er sich hinzieht. In wenigen Wochen […]

Berlin, 1.7.2013:  Eine besonders erfreuliche Mitteilung ist, dass die Internationale Liga für Menschenrechte Mitglied im Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie geworden ist. Ein weiteres Zeichen, dass Menschenrechtsaktivisten psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter verstehen und verurteilen.

Nachtrag zu der Entscheidung des Baden-Württembergischen Landtags, am 20.6. ein Foltergesetz zu verabschieden: Inzwischen wurde der Brief veröffentlicht, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener allen Landtagsabgeordneten rechtzeitig zuvor zugestellt hatte und mit dem alle gewarnt waren, welchen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte sie sich wissentlich und willentlich vorgenommen haben. Der […]

  Die Umstände, unter denen Gustl Mollath in die Forensik eingesperrt wurde, schlagen inzwischen auch in Baden-Württemberg Wellen: Der Ba-Wü Justizminister Stickelberger, wurde von der Neuen Richtervereinigung wegen Fällen in Ba-Wü angefragt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 1.7.2013: “Psychiatrie in Baden-Württemberg – Parallelen zum Fall Mollath Zitat daraus: “… hat die Neue Richtervereinigung (NRV) jetzt in […]

  DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

Stuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588 Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der […]

Dr. Hans Ulrich Gresch veröffentlichte am 7. Juni einen Offener Brief zur Zwangsbehandlung “psychisch Kranker”, den er an die Mitglieder des Ausschusses für Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des  Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gesendet hat: Sehr geehrte …, […]

Wir trauern um Ernst Klee. Er ist letzte Woche verstorben. Psychiatriepatienten und Behinderte, Obdachlose und Ausländer – es waren die Menschen am Rand der Gesellschaft, für die sich Ernst Klee einsetzte. Der Mann, der in Frankfurt zur Welt kam und vor dem Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn als Historiker, Sozialpädagoge und Theologe eine Lehre zum Heizungsbauer […]

16.5.2013 Gerade ist bekannt geworden, wie der Landtag von Baden-Württemberg seine illegalen Foltergesetze hinterhältig im “Allparteienkonsens” macht: Am 7.5. wurde mit einem Folter-Gesetzentwurf veröffentlicht, die also schon zwei Wochen vorher intern zugeschoben wurde, siehe Datum 23.4.. Damit ist zu befürchten, dass es mit einem Geheimverfahren weitergehen soll, um daraus Ruck zuck eine beschlossene Sache zu machen, siehe: http://www.focus.de/regional/stuttgart/gesundheit-konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-in-der-psychiatrie_aid_992576.html http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-30429344.bild.html […]

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass wir am 2.4.2013 zusammen mit anderen Organisationen das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet haben. (Die aktuelle Liste der Unterzeichner findet sich hier: folter-abschaffen.de) Das Bündnis wurde angeregt durch die Erstunterzeichner: Prof. Chris Bezzel Prof. Klaus-Jürgen Bruder Prof. Aris Christidis RA Lutz Eisel Prof. Thomas Foth […]