Alternativen zur Psychiatrie

Demo vor dem Schöneberger Rathaus in BerlinDas Werner-Fuss-Zentrum wurde am 8.4.2014 in den Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in Berlin zum Thema

eingeladen. Da unser Redebeitrag genauso Gültigkeit für andere Berliner Bezirke und Gemeinden in der BRD hat, haben wir ihn hier veröffentlicht. Eine PDF-formatierte Version dieses Textes für einen doppelseitigen Ausdruck z.B. zum Verteilen in der eigenen Bezirks-, Stadt- oder Gemeindeversammlung befindet sich hier.

Dass die Bezirke in Berlin in der Verantwortung stehen, steht in der Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie in den Berliner Bezirken (RGO-SGP), § 1 (2) Zitat:

1. Der Bezirk trägt als Pflichtversorgungsregion Verantwortung für die Ausgestaltung des regionalen psychiatrischen Hilfesystems

Eigentlich ist die Zwangspsychiatrie rechtlich schon verboten; es gibt nur noch Ermessensspielräume, die – sozusagen mit aller Gewalt – gegen die Betroffenen ausgenutzt werden. Es könnte also eine erfolgversprechende politische Strategie werden, wenn wir uns in Zukunft darauf konzentrieren, dass es zwar so aussieht, als gäbe es Möglichkeiten, den Zwang und die Gewalt der Psychiatrie legal auszuüben, aber in einer größeren Gemeinde, in einem (Regierungs-)Bezirk oder einem Kreistag könnte sehr wohl beschlossen werden, diese Gewalttätigkeit zu bannen, weil man sich im Sinne der Menschenrechte und der Selbstbestimmung, kondensiert in der Behindertenrechtskonvention, auf Gewaltfreiheit festlegt.

So könnte der Blick weg von den oberen politischen Gremien, Bundestag und Landtage, hin zu den Städten und Gemeinden gelenkt werden. Durch so einen Perspektivenwechsel gibt es auf einmal viel mehr politisch Verantwortliche, die leicht direkt ansprechbar sind.
Egal welche Gemeinde den ersten Schritt dann macht, sie wäre vorbildlich für alle anderen.

Folter-Gesetz, 1. Lesung in Hannover

folter1Am 26. März war in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in Hannover als Tagesordnungspunkt 4 die erste Beratung des Entwurf eines Foltergesetzes der Landesregierung – Drs. 17/1277 zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes.
Hier ist eine vollständige Wiedergabe der dabei gehaltenen Reden mit Kommentaren von uns in rot.

Scheitern der Hirnforscher eingestanden!

laecherliche_aerzteVor zehn Jahre machten die Hirnforscher “großartige” Versprechen in einem sog. Manifest der Hirnforschung. Am 3. April 2014 mussten diese Forscher nun ihr völliges Scheitern in der 3sat Sendung Scobel  öffentlich zugeben, auch wenn sie versuchten ihren Kathegorienfehler mit dem seit 150 Jahren gleichen Geschwätz der Psychiatrie “alles ist nur noch viel komplizierter”  zu vertuschen. Hier ist alles sehenswert dokumentiert. Wie viele Millionen wurden da inzwischen verpulvert?

  • Dieses Scheitern hatten wir immer vorhergesagt (siehe z.B.: Die Antwort auf die Leib-Seele Frage als wesentliches Mittel zur sozialen Kontrolle und Unterdrückung).
  • Es wird durch den Schwenk von Prof. Thomas Insel bestätigt, der ohne Nachweis biologischer Ursachen dafür, wie irgendwelche Drogen psychiatrisch wirken, keine Forschungsgelder aus seinem immerhin jährlich 100 Mio. US$ umfassenden Etat mehr vergibt.
  • “Die Dummheit dieser Forschung” zeigte auch schon vor Jahren Freerk Huisken z.B.: “Der Mensch ist der Sklave seines Gehirns!”,  behaupten Hirnforscher. - Schon wieder eine Aufforderung an seinem Verstand zu zweifeln, statt ihn zu benutzen. lautet der Titel seines glänzenden Essays, siehe hier.
  • Hans-Ulrich Gresch hat in seinem Blog am 9.4. unter dem Titel “Brainscans” ebenfalls über dieses Scheitern geschrieben und warum es mit der einst hoch gepriesenen Methode des “Neuroimaging” zusammenhängt, also der Illusionen von “Abbildern” des Gehirns in Betrieb. Sehr lesenswert und hier zu finden.

bGE statt Krankschreibung?

bgeIm Bayerischen Rundfunk wurde am 7.4. ein aufklärender und fröhlicher Film über´s bedingungslose Grundeinkommen (bGE) gezeigt, der hier in der Mediathek zu finden ist.

Er zeigt insbesondere auch die Fortschritte, die das Vorhaben in der Schweiz schon gemacht hat; Prädikat: besonders sehenswert!

Solange des bGE noch nicht verwirklicht ist, wird man ab und zu einen “gelben Schein” benötigen, wenn man sich arbeitsunfähig fühlt aber noch nicht verrentet ist.
Am Karfreitag, 18.4. referiert Anne Alex in einer Info-Veranstaltung im FAU-Gewerkschaftslokal, Lottumstr. 11 in 10119 Berlin zum Thema: was man über  Krankschreibung wissen muss.
Wer mehr über “Lieber krank feiern als gesund schuften – Wege zu Wissen und Wohlstand” wissen will, findet hier viele Links.

Aufruf zum Remembrance and Resistance Tag

63_stgb_thumbDer Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Gießen am Remembrance and Resistance Tag, dem 2. Mai, ist hier veröffentlicht.
Hier ist ein Link zu einem PDF zum Ausdrucken und Verteilen des Berliner Aufrufs zum T 4 Umzug mit dem Thema “Weg mit dem § 63 StGB”.

Wahlbetrug

zwang2_titelbildDIE Heuchel-LINKE
hat am 20.3. ein Foltergesetz zur Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733
Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes
im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
verpackt.
Zu finden ist der Foltergesetzentwurf als Artikel 4 auf den Seiten 26 – 30; die Begründung folgt im zweiten Teil auf den Seiten 43 – 46.

DIE Heuchel-LINKE mit deren Justizminister Helmuth Markov ist dabei federführend in der Landesregierung verantwortlich.
Damit hat sich das Versprechen im Programm dieser Partei im Bundestagswahlkampf 2013 als Lüge herausgestellt, letzter Punkt, Zitat:

Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.

Menschenrechte sind für DIE Heuchel-LINKE also nur ein Manipulationsinstrument, um damit Wähler doppelzüngig täuschen zu können – links blinken, um dann rechts abzubiegen.
Man kann seine Verärgerung bei der Europawahl im Mai durch Nichtwahl dieser Partei zum Ausdruck bringen.

Posse des OLG Bamberg

Gustl_MollathDas Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine neue Posse einfallen lassen – das Bundesverfassungsgericht hatte es angewiesen, seine Fehlurteile gegen Gustl Mollath neu zu bearbeiten, um sie zu korrigieren.
Obwohl die Entscheidungen des BVerfG für alle Gerichte in der BRD bindend sind, versucht es sich zu weigern; in der Süddeutschen Zeitung wird darüber berichtet:

Man hat manches lernen müssen über die bayerische Justiz im Fall des Gustl Mollath. Etwa, dass es möglich ist, dass ein Vorsitzender Richter die Verteidigungsschrift des Angeklagten gar nicht liest, diesen aber trotzdem in die forensische Psychiatrie einweisen lässt….

Neuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan

Dennis_StephanNeuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan in der Junge Welt vom 2.4.2014:

Opfer einer politischen Intrige?
Schlampige Polizeiermittlungen: Gutachten könnte Gießener Linken-Abgeordneten Dennis Stephan rehabilitieren

Von Gitta Düperthal
In dem seit vergangenen Oktober andauernden Strafprozeß gegen den Linke-Politiker im Gießener Kreistag, Dennis Stephan, kündigt sich eine Wendung an: Das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, das am Donnerstag Thema des Verfahrens sein wird und junge Welt im Vorfeld zugespielt wurde, bestätigt, was ein politisch interessiertes Publikum im Gerichtssaal längst vermutet. Um eine von Stephan verübte mutmaßliche Brandstiftung geht es in dem Prozeß nicht – und ist es auch nie gegangen. Auch nicht, als der Linke-Politiker im vergangenen Jahr vier Monate lang in der psychiatrischen Vitos-Klinik weggeschlossen, zeitweise sogar mit generellem Kontaktverbot zur Außenwelt – inklusive Presse – belegt worden war. Seit Monaten nun schon fragen sich Prozeßbeobachter kopfschüttelnd, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt diese vermeintlich von Stephan verübte schwere Brandstiftung, die er in seiner eigenen Wohnung begangen haben soll, verfolgt. Anhaltspunkte für die Tat gibt es keine, abgesehen von einem kleinen, von der Feuerwehr entsorgten erloschenen Aschehaufens, der möglicherweise Resultat von vergessenen Räucherstäbchen war.

»Seitens der Polizei wurde bewußt schlampig ermittelt, um Stephan als psychisch krank dastehen zu lassen und ihn als Brandstifter wegsperren zu können«, konstatiert jetzt Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker. Somit stehe aufgrund eines neuerlichen technischen Gutachtens fest, was er immer schon gesagt habe: Mitnichten sei Stephan als Täter zu verfolgen, sondern Opfer gewesen. Das Gutachten verweise nun darauf, daß »bewußt schlampige Ermittlungen der Polizei zum Nachteil Dennis Stephans« offenbar dazu hätten dienen sollen, eine andere schwere Straftat zu vertuschen.

Das Gutachten nimmt nun aus rein technischer Sicht jenen Autounfall ins Visier, dessen Opfer Dennis Stephan am 20. Mai 2013 geworden war und bei dem er mehrere Knochenbrüche erlitten hatte. Der ehemalige Bürgermeister von Fernwald hatte ihn mit seinem Auto überfahren, aber Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung waren laut Saschenbrecker »einfach fallengelassen worden«. Der Gutachter stellt dagegen nun fest, daß Stephan sich nicht in selbstmörderischer Absicht vor dessen Auto geworfen haben kann, wie es der Exbürgermeister behauptet. Letzteres habe aber als weitere Grundlage für die Diagnostizierung der vermeintlich psychischen Erkrankung Stephans herhalten müssen. Laut des Gutachtens steht fest, daß der Linke-Politiker liegend vom Auto des Exbürgermeisters überrollt worden war. Saschenbrecker ist nun optimistisch, daß dieses Gutachten ihn rehabilitieren wird – »auch in der Parteienlandschaft des Gießener Kreistags«. Für den Anwalt ist klar: »Das leidige Verfahren gegen ihn muß jetzt endlich eingestellt werden.« Eine Polizistin habe als Zeugin im Prozeß deutlich gemacht, schlaflose Nächte aufgrund der oberflächlichen Ermittlungen zum Unfall gehabt zu haben. Der Vorsitzenden Richterin Regine Enders-Kunze seien deshalb Zweifel gekommen, meint Anwalt Saschenbrecker. Aus seiner Sicht deutet alles darauf hin, daß Stephan Opfer geworden ist, weil er politisch links und unbequem war – »was er auch weiterhin vorhat« zu sein: Da der Linke-Politiker nun eigene Erfahrungen in der Psychiatrie habe machen müssen, wolle er sich dem Thema künftig gemeinsam mit sozialkritischen Verbänden widmen – vor allem der Zwangspsychiatrisierung

Am 22.4. geht der Prozess um 8 Uhr in Gießen weiter.

Non-Compliance oder Aufstand als Notwehr?

t4_umzug_2013 (59) hauptbild grDer Landtag von Schleswig-Holstein hat inzwischen die eingeholten Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen
a) zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein und
b) zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) im Internet veröffentlicht.

Besonders eindrucksvoll wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener auf 77 Seiten wiederholt und mit wissenschaftlichen Gutachten den Entwürfen detailliert nachgewiesen hat, dass sie nicht verfassungskonform sind. Veröffentlicht ist dabei auch die Antwort des Fraktionsvorsitzenden der CDU und die Antwort darauf von die-BPE, siehe hier.
Ein wichtiges Dokument das zeigt, warum diese Gesetzentwürfe nicht verabschiedet werden dürfen. Ein wichtiges Dokument aber auch dann, wenn wider alles Argumentieren die beiden Foltergesetze auf Biegen und Brechen durchgepeitscht werden sollten:
Die Antwort kann dann nur noch Non-Compliance bzw. der Aufstand aus Notwehr sein.

Die Stellungnahme von RA Thomas Saschenbrecker, auf die sich auch die-BPE in ihrer Erklärung stützt, ist hier vom Landtag verlinkt.

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Schleswig-Holstein e.V. hat ebenfalls eindeutig und klar Stellung gegen das geplante Foltergesetz bezogen, siehe hier.

Frankreich hat nachgezogen

Conseil-constitutionnelBisher ist in der BRD eine Entscheidung des französischen Verfassungsgericht, des “Verfassungsrats” (Conseil constitutionnel), zur Zwangspsychiatrie, die am 20.4.2012 veröffentlicht wurde, praktisch völlig unbekannt geblieben. Sie ist perfekt ins Deutsche übersetzt hier im Internet zu finden und als Video hier anzusehen.

Wie ein Jahr davor das Bundesverfassungsgericht in der BRD die Zwangsbehandlungsgesetze für nicht grundgesetzkonform erklärt hat und eines stellvertretend für alle sofort für nichtig erklärte, so wurde auch in Frankreich ein solches Gesetz vom höchsten Gericht als unvereinbar mit der Verfassung genichtet. Offenbar haben die französischen RichterInnen damit nachgezogen, was plausibel ist, wenn der EU-Raum auch (menschen-)rechtlich zusammenwachsen soll.

Zu dieser rechtlichen Synchronisation gehört, dass die PatVerfü auch in Frankreich vollumfänglich wirksam ist, siehe alles ausführlich und mit Link zu den Gesetzen und Tipps zur Durchsetzung  hier.
Und das wiederum zu wissen ist gut, wenn man mal an ein “Ausweichquartier” z.B. in Frankreich in der Maison d’ Espérance ca. 40 km westlich von Montpellier denken sollte – auf der Karte hier zu finden.