Behindertenrechtskonvention verbietet jede Betreuung gegen den Willen

 

Klaus LachwitzDas Recht von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen auf unterstützte Entscheidungsfindung und auf Abkehr von Maßnahmen der rechtlichen Vertretung

Inhalt und Bedeutung des Allgemeinen Kommentars Nr. 1 (General Comment No.1) des UN-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 – BRK (Gleiche Anerkennung vor dem Recht)

Klaus Lachwitz
, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der “Lebenshilfe” und Präsident von “Inclusion International”, der an der Erarbeitung der UN-BRK unmittelbar mitgewirkt hat, erklärt in diesem Beitrag belegt mit dem Text der Konvention deren rechtliche Konsequenzen, deren Bindungswirkung, und weist auf die Aussagen der Stellen hin, die zur Interpretation der Konvention eingerichtet wurden.
Unbedingt den ganzen Text hier lesen:
http://www.die-bpe.de/klaus_lachwitz.htm
Zitate:

…Welche Sprengkraft Art. 12 BRK entfaltet, wird deutlich, wenn man versucht, den Inhalt der Absätze 2 und 3 in der Terminologie des deutschen Rechts zu beschreiben. Danach wären alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von Art und Schweregrad ihrer Behinderung aus rechtlicher Sicht in gleicher Weise wie nichtbehinderte Menschen geschäfts- und einwilligungsfähig und könnten verlangen, dass Deutschland ihnen die rechtliche Unterstützung zukommen lässt, die es ihnen ermöglicht, ihre Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit selbst auszuüben. Die gesetzliche Vertretung durch Dritte würde auf diese Weise verdrängt. …

…Für die von den Vereinten Nationen bislang verabschiedeten Menschenrechtskonventionen, zu denen z.B. der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) von 1966 zählt, gilt die Besonderheit, dass die Vereinten Nationen Ausschüsse eingesetzt haben, denen u.a. die Aufgabe übertragen ist, rechtliche Hinweise zur Auslegung der in den Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte enthaltenen Artikel zu entwickeln….

…In seiner 11. Sitzung (31.03.2014 bis 11.04.2014) hat der UN-BRK-Ausschuss seinen ersten allgemeinen Kommentar zu einer einzelnen Bestimmung der BRK verabschiedet, und zwar zu Art. 12 BRK. Dabei wurde deutlich, dass der Ausschuss deshalb mit einer Kommentierung des Art. 12 BRK begonnen hat, weil diese Vorschrift eine Schlüsselfunktion für den Großteil der von der Weltgesundheitsorganisation auf etwa 1 Mrd. geschätzten Menschen mit Behinderungen einnimmt. Umfragen und rechtsvergleichende Untersuchungen hätten ergeben, dass weltweit vielen Menschen mit Behinderungen die Rechts- und Handlungsfähigkeit (Legal Capacity) abgesprochen werde. Damit seien diese Personen von der persönlichen Ausübung ihrer zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ausgeschlossen. Art. 12 BRK sei mit dem Ziel in die BRK eingeführt worden, diesen Zustand zu beenden…

…Der Ausschuss hat aus den von ihm geprüften Staatenberichten die Schlussfolgerung gezogen, dass viele Vertragsstaaten hinsichtlich ihrer sich aus Art. 12 BRK ergebenden Verpflichtungen einem generellen Missverständnis unterlägen: Es sei ein „mangelhaftes Verständnis“(S.1) dafür anzutreffen, dass das in der BRK verankerte menschenrechtliche Modell der Behinderung einen Paradigmenwechsel von der stellvertretenden Entscheidung (substituted decision­making) zu einer unterstützten Entscheidungsfindung (supported decision-making) bewirkt habe. Der General Comment No.1 zu Art. 12 BRK verfolge das Ziel, die Verpflichtungen der Vertragsstaaten, die sich aus Art. 12 ergeben, zu ermitteln und beinhalte eine Interpretation des Art. 12, die sich aus der Allgemeinen Verpflichtung der Vertragsstaaten gemäß Art. 3 BRK ableite, nämlich „die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit.“
Aus historischer Sicht sei festzustellen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit in vielen Lebensbereichen in diskriminierender Weise auf der Grundlage von Konstrukten der rechtlichen Vertretung (substituted decision–making regimes) versagt worden sei, z.B. durch die Anordnung von Vormundschaften (guardianship), Pflegschaften (conservatorship) und durch rechtliche Regelungen zur geistigen Gesundheit (mental health laws), die die Zwangsbehandlung (forced treatment) erlauben. „Diese Praktiken müssen abgeschafft werden, um sicherzustellen, dass die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wiederhergestellt wird“(S.2). Die Weigerung, Menschen mit Behinderungen die Rechts- und Handlungsfähigkeit zuzuerkennen, habe in vielen Fällen dazu geführt, dass diesen Personen fundamentale Rechte aberkannt worden seien, wie das Wahlrecht oder… das Recht, in medizinische Behandlung einzuwilligen...

…„Gemäß Art.12 BRK dürfen unterstellte oder tatsächliche Defizite der geistigen Fähigkeit nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, um Rechts- und Handlungsfähigkeit zu verneinen“ (S.3). Der Ausschuss führt in den Ziffern 12 und 13 des General Comment No.1 zu Art. 12 BRK aus, die meisten der von ihm bislang überprüften Staatenberichte machten deutlich, dass viele Vertragsstaaten aus der Begutachtung eines Menschen, im Zuge derer Mängelseiner geistigen Fähigkeiten festgestellt worden seien, folgerten, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sei eingeschränkt. „Art.12 erlaubt keine derartige diskriminierende Schlussfolgerung im Hinblick auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit,…

…Die Unterstützung bei der Entscheidungsfindung dürfe nicht als Rechtfertigung dafür dienen, andere fundamentale Rechte von Menschen mit Behinderungen einzuschränken, insbesondere das Wahlrecht, das Recht zu heiraten (oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen), eine Familie zu gründen, fortpflanzungsmedizinische Rechte und Elternrechte geltend zu machen, in intime Beziehungen und medizinische Behandlung einzuwilligen und sich auf das Recht auf Freiheit zu berufen. Die Person müsse jederzeit das Recht haben, die Unterstützung abzulehnen und zu beenden oder eine andere Unterstützungsperson auszuwählen…

Unbedingt den ganzen Text hier lesen:
http://www.die-bpe.de/klaus_lachwitz.htm
Damit ist unmissverständlich klargestellt, dass das Bundesjustizministerium mit Lügen die Behindertenrechtskonvention beugt, um so die Repression durch Betreuer zu verstärken, siehe ausführliche Erklärung hier:
http://www.zwangspsychiatrie.de/2014/07/das-recht-nein-zu-sagen/

Das irre PsychKG

zwangHaben Sie schon einmal über das Risiko einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie nachgedacht?
Ein längeres Nachdenken über die Rechtslage könnte Sie direkt dorthin bringen.

Das ist der Titel eines Artikels von Heinrich Schmitz in der Zeitung The European vom 4.10., der die rechtlose Situation einer Zwangseinweisung sehr gut beschreibt.  Zitate daraus:

…Wenn der Betroffene dann ganz viel Glück hat, ruft der Richter den Anwalt  schon vor der Anhörung an und der Anwalt kommt gleich mit zur Anhörung. So wurde das früher meistens gemacht. Immer öfter fährt der Richter jetzt aber erst mal alleine zur Anhörung. Der Betroffene sitzt dann da, der Richter kommt, ein Arzt ist dabei und dann wird munter angehört. Würde dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen, würde er jetzt belehrt, dass er gar nichts zu sagen braucht. Aber er hat ja nichts verbrochen. Er kennt die Situation auch gar nicht, er ist nervös, er will raus, er ist verzweifelt, verwirrt, sauer, aggressiv, traurig oder er steht bereits unter Psychopharmaka und bekommt alles nur durch eine dicke Wattewand mit. Je nachdem. Meistens redet er mit dem Richter, in der oft irrigen Hoffnung, dieser werde ihn dann nicht unterbringen, sondern freilassen. So sind die Menschen. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber dann doch.

Er erklärt also, dass das alles ein Irrtum sei. Dass er weder sich noch anderen Leuten etwas antun wolle. Dass er vielleicht gesagt habe, das Leben habe keinen Sinn, dass das aber ja auch nicht zu widerlegen sei und keinesfalls bedeute, dass er sich oder andere umbringen wolle. Vielleicht nennt er den Richter aber auch korruptes Arschloch, was völlig unabhängig vom eventuellen Wahrheitsgehalt nicht clever ist. Ich habe schon unzählige dieser Anhörungen erlebt und ich wüsste nicht, wie ich mich selbst verhalten sollte, wenn ich einmal an der Reihe wäre. Was man macht, ist verkehrt bzw. kann gegen einen ausgelegt werden….

An einer Stelle widerspricht sich der Autor. Einerseits behauptet er:

…Es geht beim PsychKG darum, kranke Menschen davor zu bewahren für sich oder andere eine erhebliche Gefahr darzustellen. Es geht um den Schutz der Öffentlichkeit und um den Schutz des Betroffenen. Dagegen ist grundsätzlich gar nichts einzuwenden, wenn sichergestellt wäre, dass die Kriterien für eine solche Maßnahme auch tatsächlich vorliegen und irgendwie überprüfbar sind….

korrigiert sich dann aber so:

…Da die Kriterien für die Unterbringung sich nicht wie Blutalkoholwerte oder Geschwindigkeiten messen lassen, stellt die Entscheidung letztlich eine öffentlich-rechtliche Form von Hellseherei dar….

Bitte alles vollständig hier nachlesen.

Demonstration in Gießen

63_stgb_thumbam Mittwoch, 22.10. um 15 Uhr
Siebter Protestgang gegen Zwangspsychiatrie in Gießen
Start wie immer am Eingang Vitos Klinik Psychiatrie, Licherstraße.
Dann: Inspektion und Kundgebungen auf dem Gelände der Psychiatrie.

Flyer zum runter laden: http://www.projektwerkstatt.de/psychiatrie/termine/141022flyer.pdf

Psychiater hauen sich gegenseitig in die Pfanne: 200.000 € Schadenersatz

dgppn_demo_2009_8Obwohl es diese angebliche “psychische Krankheit” gar nicht gibt, haben Psychiater jetzt bei 3 hessischen Steuerfahndern gemerkt, dass sich die Stimmung der herrschenden Landesregierung gedreht hat und entsprechend haben sie opportunistisch nun die 3 davon frei gesprochen, damals vor Jahren “psychisch krank” gewesen zu sein. Geht doch – selbst so eine Rückwärtsbegutachtung :-)
Denn wenn man willkürlich “psychisch krank” schreiben kann, kann man genauso willkürlich so eine Diagnose auch widerrrufen – nur, wenn man das vor großem Publikum tut, merken alle, was für eine Betrugs- und Lügen-Schein”wissenschaft” die Psychiatrie ist.

Diese Psychiater haben sogar den Kollegen in die Pfanne gehauen, der jetzt rund 200.000 € Schadenersatz dafür zahlen muss, dass er seinem Auftraggeber, dem Fiskus des Landes Hessen, zu Diensten war. Das freut uns aufrichtig.
Berichte daüber bei Spiegel Online und der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Gedichte von Ilona Haslbauer

Ilona_HaslbauerGedichte aus der Zwangspsychiatrie

von Ilona Haslbauer
Künstler des Theater für Niedersachsen (TfN) produzierten Charity-CD

„Ilona Haslbauer gelingt es sprachmächtig und atmosphärisch dicht, in einzigartigen Bildern, raffinierten Doppeldeutigkeiten und mit tiefschwarzem Humor von ihrer Welt abgründiger Träume, ihrer Sehnsucht nach Freiheit und den quälenden Ängsten zu erzählen“, sagt Reiner Müller. Der TfN- Dramaturg hat bei einem Brecht-Abend im Berliner Ensemble von Nina Hagen erstmals von Haslbauer-Texten gehört. Durch Recherchen im Internet stieß Müller auf über fünfzig Gedichte, die ihn sofort faszinierten.

Seit November 2007 lebte Haslbauer in der geschlossenen Psychiatrie, wo sie sich zu Unrecht eingesperrt fühlte. Im Isar-Amper-Klinikum im oberbayrischen Taufkirchen schrieb die 58-jährige Gedichte. „Haslbauers Lyrik erzählt von einer Welt, die ich bisher nicht kannte“, so Müller. „Es geht vor allem um den Alltag in der Forensik, dem ‚Friedhof der atmenden Toten‘, wie sie ihre Unterkunft nennt und in der sie über sieben Jahren lang lebte.“ Im August 2014 wurde sie entlassen.

Künstler des Theaters für Niedersachsen (TfN) produzierten in den vergangenen Wochen eine CD, auf der diese Gedichte gesungen und gesprochen werden. Bereits im März 2014 präsentierten TfN-Ensemblemitglieder in der Hildesheimer Bar „Wohnzimmer“ die ersten Vertonungen von der Hildesheimer Musikerin Anna Tafel. Schließlich entstand die Idee, eine CD mit Haslbauers Gedichten zugunsten des Rechtsbeistands von Psychiatrieopfern zu produzieren. Spontan sagten zehn Schauspieler und Musical-Darsteller des TfN ihre Mitarbeit an der Charity-CD zu, Anna Tafel vertonte weitere Gedichte, Alexander Prosek stellte sein Studio zur Verfügung. Auf der CD zu hören sind Joëlle Rose Benhamou, Annika Dickel, Dennis Habermehl, Nina Hagen, Jonas Hein, Caroline Kiesewetter, Moritz Nikolaus Koch, Simone Mende, Magdalene Orzol, Jens Plewinski, Alexander Prosek und Ilona Haslbauer. Die Berliner Rocksängerin Nina Hagen ist mit einer eigenen Vertonung und zwei weiteren Gedichten ebenfalls vertreten.

Die CD wurde mit Unterstützung des TfN hergestellt und ist für den Preis von 5 Euro im ServiceCenter des Theaters, in der Bar „Wohnzimmer“ (Kaiserstraße 40, 31134 Hildesheim) und im Internet über die Seite www.aparex.de erhältlich.
Der Erlös aus dem Verkauf dieser CD geht komplett an das von dem Regensburger Gefängnisseelsorger Pater Clemens verwaltete Konto, das für den Rechtsbeistand für Ilona Haslbauer verwendet wird.

Am Dienstag, 7. Oktober, um 20 Uhr findet im Foyer F1 des Theaters für Niedersachsen,Theaterstraße 6, in 31141 Hildesheim die offizielle CD-Präsentation statt. Der Eintritt ist frei. Weitere Infos gibt es hier.

Nina Hagen in der Frankfurter Rundschau über § 63

Nina_Hagen_mini26.9.2014: Auf der Rückseite der Frankfurter Rundschau wird ein sehr guter Beitrag von Nina Hagen zum Thema: “WAS IST GERECHT”veröffentlicht:

2011 wurde ich Schirmfrau für die spezielle Patientenverfügung PatVerfü®, mit der „Geisteskrank?“ zur eigenen Entscheidung geworden ist. Seither habe ich immer tiefere Einblick in die Abgründe der Zwangspsychiatrie bekommen. Durch meine Unterstützung von Gustl Mollath und Ilona Haslbauer habe ich unmittelbar erfahren, was für ein Kerkersystem mit Folterregime die Forensik ist. Mithilfe willkürlichen psychiatrischen Diagnonsens kann man nach einer Straftat durch den § 63 Strafgesetzbuch nicht nur im Vergleich zum Regelvollzug ein mehrfaches an Zeit eingesperrt werden, sondern praktisch jederzeit folterartig mit starken Psychodrogen zwangsbehandelt werden. Diese Zwangsbehandlungen sind Folter, um die sog. „Krankheitseinsicht“ zu erzwingen, ein willkürlicher Begriff, weil die Ärzte jederzeit behaupten können, es wäre nur eine sog. „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“. Genauso willkürlich ist als Rechtfertigung „krankheitsbedingte Einwilligungsunfähigkeit“. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die des UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Méndez. Dass die ganze Zwangspsychiatrie nach der Behindertenrechtskonvention illegal ist, das hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schon 2009 in einem Bericht an die UN-Vollversammlung mitgeteilt. Die BRD ignoriert in diesen Bereich einfach die Menschenrechte. Das finde ich extrem ungerecht.

Task Force Ethik

Juan E. MendezDie psychiatrische Hütte brennt

Die Rede des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan Méndez (Bild links), die er bei der DGPPN auf deren Einladung hin am 19.6.2014 in Berlin gehalten hat (siehe hier), muss eingeschlagen sein wie eine Bombe!
Denn schlagartig hat die DGPPN  eine sog. “Task Force Ethik” aus 17 Professoren und Doktoren aus der Taufe gehoben, als wäre die DGPPN auf der Flucht. Diese “Task Force” wartet schon 3 Monate später (trotz Sommerferien!) am 23.9. mit einer 14 seitigen Instant Ethik auf.

Bereits auf Seite 1 wird ganz unverhohlen darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die Psychiater das Recht nach ihrem Gutdünken gestalten, Zitat:

 ..Das Handeln des Psychiaters muss sich am rechtlichen Rahmen orientieren und diesen im Einzelfall ethisch angemessen gestalten …[fett von uns]

Aber statt sich mit dem Kern der Vorwürfe zu befassen, dass die Psychiater bei ihren Zwangsbehandlungen gefoltert haben und dies offensichtlich fortgesetzt tun wollen, wie ihr Drängen bei den Gesetzgebern beweist, sie sich also fortgesetzt eines schweren Menschenrechtsverbrechen schuldig machen, versuchen sie sich nochmals mit alten Lügen davon zu stehlen, siehe Zitat Seite 6 der Instant Ethik:

Die UN-BRK verbietet es – wie auch andere Menschenrechtsdokumente – nicht grundsätzlich, Menschen mit Behinderungen die Freiheit zu entziehen. Sie verbietet jedoch, die Freiheit willkürlich, rechtswidrig oder nur aufgrund einer Behinderung zu entziehen (Art. 14). Somit verbietet die UN-BRK insbesondere keine Unterbringungen aufgrund von Fremd-oder Selbstgefährdung. [fett von uns]

Da ist sie wieder die Lüge, es könne ein “nur” [Englisch - solely] in die UN-BRK hinein gelogen werden. Hunderte Male wurde seit 2009 die Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009 auch der DGPPN bekannt gemacht, siehe z.B. Zitat hier:

In Artikel 14 Absatz 1(b) des Übereinkommens heißt es unmissverständlich, dass “das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsberaubung rechtfertigt”. Während der Ausarbeitung des Übereinkommens wurden Vorschläge verworfen, die das Verbot der Inhaftierung auf die Fälle begrenzen wollten, die “nur” von Behinderung bedingt sind** . Dies hat zur Folge, dass rechtswidrige Einsperrung auch die Situationen umfasst, in denen der Entzug der Freiheit mit einer Kombination von einer psychischen oder geistigen Behinderung und anderen Elementen wie Gefährlichkeit oder der Betreuung und Behandlung begründet wird. Da diese Maßnahmen teilweise durch die Behinderung einer Person gerechtfertigt werden, sind sie diskriminierend und verletzen das Verbot einer Freiheitsentziehung aufgrund von Behinderung und das Recht auf Freiheit auf gleicher Grundlage mit anderen nach Artikel 14.

** Im Laufe der dritten Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses über eine umfassende und integrative Internationale Behindertenrechtskonvention zum Schutz und der Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen wurden Vorschläge gemacht, das Wort “solely” in den Entwurf des damals als Artikel 10 Absatz 1 (b) bezeichneten Artikels einzufügen, der dann gelautet hätte: “Jede Freiheitsberaubung darf nur im Einklang mit dem Gesetz erfolgen und sie darf in keinem Fall nur auf Behinderung beruhen.

Dass diese Lüge mit dem “nur” jetzt noch einmal von der DGPPN aufgetischt wird, zeugt von deren unverfrorener Dreistigkeit!
Soll so Öl in´s Feuer gegossen werden, statt zu versuchen, den Brand zu löschen?

Gut erkannt hat die DGPPN auf Seite 10 ihrer Instant Ethik, dass weitere Rechtsunsicherheit dadurch entstanden ist, dass vor jedem Versuch der Legalisierung einer Zwangsbehandlung, ein Richter ermitteln muss, ob ein “Überzeugungsversuch” stattgefunden hast, siehe auch Rechtsunsicherheit per Gesetz:

Seine [des Patienten] Ablehnung beruht auf einer natürlichen, krankheitsbedingt aber veränderten Willensäußerung, die durch Zuwendung, Zeitinvestition, Wertschätzung und Vertrauensbildung überwunden werden soll. Doch diese Interaktion ist nur schwer von Manipulation, Täuschung und fragwürdiger Überredung transparent abgrenzbar. Die Grenzen zwischen einem ethisch zu rechtfertigenden Überzeugungsversuch, Überredung und einer abzulehnenden Manipulation sind unscharf.

Also immer gleich auf jedem Versuch des Psychiaters, mit einem zu reden, erwidern: “Das ist ein Manipulationsversuch, sie versuchen mich über ihre Absichten zu täuschen, um mich mit Gewalt zu misshandeln -  bitte diese Aussage jetzt sofort in den Akten protokollieren”, und dann den Raum verlassen. Außerdem immer alle Besucher darüber informieren, dass der Arzt zu manipulieren versuchte, damit weitere Zeugen über diese Täuschungsversuche aufgerufen werden können und belegt werden kann, dass gerade KEIN Überzeugungsversuch stattgefunden hat.

Übrigens, die “Task Force Ethik” gab ihrem Text den in sich paradoxen Namen:
“Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen”

Demonstration am 2.10. in Bochum

zwangAufruf zur Demonstration am Donnerstag, 2. Oktober von 15.00 bis ca. 16.40 Uhr in der Bochum Innenstadt:
Gedenktag der Psychiatrie-Toten

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hat den 2. Oktober zum Gedenktag der Psychiatrie-Toten erklärt. Aus diesem Grund rufen wir, der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen (LPE NRW) e.V., zu einer Demonstration auf.

Seit dem Jahr 2000 gedenken wir an diesem Tag der durch oder in Folge psychiatrische(r) Behandlung verstorbenen Menschen. Wenn die „Selbstgefährdung“ der Hauptgrund ist, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und zwangsweise in die Psychiatrie gebracht zu werden, wird die Frage erlaubt sein, warum sich gerade nach psychiatrischer Behandlung besonders viele Menschen töten. Auch die um 25 Jahre verkürzte Lebenserwartung  dauerhaft psychiatrisch Behandelter wirft Fragen auf.
Sollte das Wohl der  “psychisch Kranken” gar nicht Zweck der Psychiatrie sein?
Treffpunkt Pauluskirche, Grabenstraße 9: http://goo.gl/maps/bPvwC

Information und Mitfahrzentrale (Auto und Bahn): Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW, Tel: 0234 / 640 5102 Mail: Beratung(ät)weglaufhaus-nrw.de

20.9.: Gießen + Lindau Demonstrationen gegen Zwangspsychiatrie

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Samstag, 20.9.2014 um 16 Uhr:
Sechster Protestgang gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Start: Eingang Vitos Klinik Psychiatrie, Licherstraße.
Dann: Inspektion und Kundgebungen auf dem Gelände der Psychiatrie.
Es wäre schön, wenn wieder Menschen mit kreativen Ideen mitmachen. Von Redebeiträgen (wir haben unseren Fahrradhänger-Lautsprecher dann wieder dabei) über Kreidemalereien, Flugblätter, Theaterspiel, Musik oder Spruchbänder ist alles gern gesehen.

Erklärung der Veranstalter:
Erneut rufen Gegner_innen der Zwangsbehandlung in psychiatrischen Kliniken zu einem Protestgang auf. Das sechste Mal soll es über das Gelände der Vitosklinik in Gießen gehen. Treffpunkt ist am Samstag, den 20.9.2014 um 16 Uhr die Einfahrt zur Vitosklinik in der Licher Straße 106 (stadteinwärts neben der Autobahnauffahrt). „Wir wollen das Ende jeder Zwangsbehandlungen – aber wir kritisieren auch die konkreten Übergriffe und Rechtsbrüche, die in den Gießener Kliniken und anderswo an der Tagesordnung sind“, schildert Demoanmelder Jörg Bergstedt die Ziele des Umzugs. „Die Menschen dort sind ihren selbsternannten Betreuer_innen schutzlos ausgeliefert – und die Gesellschaft guckt weg.“

Erneut gab es Informationen aus dem Inneren der geschlossenen Häuser, dass mit Strafen und Druck auf den wachsenden Protest reagiert wird. „Wer Menschen ohne Rechtsgrundlage daran hindert, das Anliegen einer Versammlung zur Kenntnis nehmen zu können, steht außerhalb des Grundgesetzes“, kommentieren die Organisator_innen des Protestes solches Verhalten der Klinikleitung um den umstrittenen ärztlichen Leiter Dr. Rüdiger Müller-Isberner. „Klinikchef und zuliefernde Justiz bewerben ihre Rechtsbrüche sogar in ihren Fach- und Lehrbüchern“, wiesen die Demonstrant_innen bei den vergangenen Protestmärschen mit entsprechenden Zitaten nach. Den Druck auf Patient_innen werten sie als Zeichen der Angst seitens der Klinik, dass die unerträglichen Verhältnisse hinter den Mauern an eine breitere Öffentlichkeit gelangen könnten. Genau das sollen die Kundgebungen bezwecken.

Bergstedt und andere Beteiligte hoffen, dass der Kreis von Menschen größer wird, die sich dafür interessieren, was deutschlandweit über 200.000 Personen betrifft. „Niemand kann sich sicher sein, nicht plötzlich eingesperrt und misshandelt zu werden“, heißt es in Aufrufen zur Demonstration. Es lohne sich, z.B. durch Patientenverfügungen den eigenen Schutz zu stärken, aber auch dafür zu kämpfen, dass solcher Schutz in Gießen auch zur Geltung kommt. Äußerungen aus der Vitosklinik in der Licher Straßen ließen darauf schließen, dass dort weder die Menschen noch das geltende Recht geachtet würden. „Wir gehen dorthin, bis sich das ändert!“

Internetseite der Zwangspsychiatriegegner_innen in und um Gießen
Kontakt über die Projektwerkstatt, Tel. 06401-903283 und kobra@projektwerkstatt.de
(Die Versammlung ist, wie üblich, bei der zuständigen Behörde angemeldet.)

Anschließend für alle, die Interesse haben: Fahrt in die Projektwerkstatt
(Reiskirchen-Saasen, Ludwigstr. 11 – direkt von der Vitos-Klinik ab Bahnhof “Gießen/Licher Straße” mit dem Zug erreichbar, aussteigen in “Saasen”, dann noch 4min Fußweg).
Dort Gelegenheit zum Planen weiterer Aktivitäten und Austausch von Ideen. Übernachtung möglich (mehr über die Projektwerkstatt).

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63_stgb_thumbSamstag den 20.9. ab 12 Uhr, Treffpunkt Maximilianstr. 44
Drei Länder Demo auf der Insel Lindau, Bodensee


Erklärung der Veranstalter:

  • Demonstration gegen Behördenwillkür,
  • gegen Jugendämter,
  • gegen Kinderhandel,
  • gegen Kinderheime,
  • gegen falsche Gutachten,
  • gegen Psychiatrien – Paragraph 63 gehört abgeschafft,
  • gegen Jobcenter Sanktionen u. Arbeitsverbot wegen falschen Gutachten,die nach Aktenlage entschieden werden,
  • gegen Betreuung, von gesunden Menschen, die allein leben können oder Verwandte haben die sich kümmern

Weitere Infos, z.B. Mitfahrgelegenheiten, hier

Wesentliche Grundsätze des Werner-Fuß-Zentrums

befreiungZur Standortbestimmung des WFZ

Das Plenum des Werner-Fuss-Zentrums hat beschlossen, im Herbst 2011 erarbeitete Grundsätze nun zu veröffentlichten. Die Überschriften sind:

  • Wir sind eine politische Gruppe zur Abschaffung der Zwangspsychiatrie.
  • Wir sind keine Drogenprohibitiongruppe!
  • Wir wollen keine besseren Ärzte oder Sozialarbeiter sein.
  • Wir unterscheiden zwischen Nazi-Mordpsychiatrie und Kontinuitäten von Folter und Gewalt.
  • Keine Beschuldigungen ohne Beweise.

Die veröffentlichten Grundsätze sind hier dokumentiert.