Kartell gegen § 63: Neues Mitglied verantwortlicher Redakteur der `Recht & Psychiatrie´

ZinklerDr. Martin Zinkler ist Chefarzt der Psychiatrie in Heidenheim. Außerdem ist er einer der beiden verantwortlichen Redakteure der „Recht & Psychiatrie“. Heute wurde sein Beitritt zum Kartell in der Website des Kartells veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dr. Zinkler dürfen wir aus der inhaltlichen Begründung seiner Anfrage, dem Kartell bei zu treten, zitieren:

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne würde ich dem Kartell gegen §63 StGB beitreten. In Italien soll nun nach Abschaffung der forensisch-psychiatrischen Kliniken auch die absolute Unzurechnungsfähigkeit abgeschafft werden. Dies halte ich für einen Fortschritt, um Art 12 der UN BRK zur Geltung zu verhelfen. Insofern hat auch eine Sonderunterbringung in der Psychiatrie nach § 63 statt in Haft keinen Platz mehr.
Selbstverständlich brauchen Haftanstalten mindestens gleich gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungsangebote wie in der Gemeinde; die Bereitschaft von Strafgefangenen, diese Angebote anzunehmen, sollte aber in keiner Weise mit der Dauer der Haftstrafe oder der frühzeitigen Entlassung aus der Haft verbunden werden.
Selbstverständlich soll eine Zwangsbehandlung in Haft ebenso wenig in Frage kommen, wie in Freiheit.
Vielleicht interessiert Sie eine kurze Arbeit zur Zwangsbehandlung in Deutschland, die kürzlich in „laws“ publiziert wurde. http://www.mdpi.com/2075-471X/5/1/15/htm

Mit freundlichem Grüßen
Dr. Martin Zinkler
Chefarzt

Wir halten diesen Schritt von Dr. Zinkler für wegweisend. Wir hoffen, das die Überzeugung, der § 63 gehört ersatzlos abgeschafft, weiter Schule macht. So möge er von innen zerbröseln, obwohl ein Scheinreförmchen des § 63 am 28.4.2016 im Bundestag verabschiedet wurde. Wenigstens hatten die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei in ihren Entschließungsanträge  eine grundlegende Lockerung gefordert:

…Eine strafrechtliche Maßregel aber darf zu keinem stärkeren Grundrechtseingriff führen als die Kriminalstrafe. Deshalb muss die Freiheitsentziehung aufgrund strafrechtlicher Unterbringung zeitlich begrenzt sein und darf nicht länger dauern als eine Freiheitsstrafe, die wegen der jeweiligen Anlasstat in Betracht gekommen wäre….

Siehe zweite Meldung in der § 63 Spezialseite hier.

Interview mit Gert Postel im Focus

Gert Postel klGert Postel hat anläßlich der aufgeflogenen Vortäuschung eines Akademischen Abschlusses durch die Bundestagsabgeordenten Petra Hinz dem Focus ein lesenswertes Interview gegeben, siehe hier.
Zitat draus:

…FOCUS Online: Wie meinen Sie das?

Postel: Der eigentliche Skandal ist doch, dass ein Professor der Psychiatrie, also mein Chef, nicht in der Lage war, in täglicher Zusammenarbeit einen Oberarzt von einem Postboten unterscheiden zu können. Und dieser Mensch behandelt heute immer noch Patienten. Das sagt viel aus über das System….

Ärzte gestopft von der Pharmaindustrie

titelbild_i.o.4Für die politische, vor allem aber menschenrechtliche, Frage der Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie ist es unerheblich, wie hoch die ÄrztInnen dabei bezahlt werden. Da allerdings die Patienten in diesem Fall eben nicht die Auftraggebenden sind, wird die Gewalt im Auftrag anderer ausgeübt. Statt dass die Patienten direkt für diese „Leistungen“ bezahlen, wird die Rechung regelmäßig von einer Zwangsversicherung der gesetzlichen Krankenkassen oder durch das Sozialamt beglichen. Dadurch kann der Versicherte eine Prämienzahlung nicht unterbinden, und so wird der besondere Zynismus verschleiert, dass es keinen Auftrag der Betroffenen gibt, sie aber zur Bezahlung der ihnen angetanen Gewalt gezwungen werden. Eine nahezu perfekte Absicherung, dass das für die Profiteure dieses Systrems immer so weiter geht.

Zu den Profiteuren des Systems gehören auch die  Pharmaunternehmen. Deren Zahlungen an Ärzte zur Absatzsteigerung durch Verschreibung bzw. zur erzwungenen Verabreichung von deren Produkte in der Zwangspsychiatrie, hat inzwischen viel Aufmerksamkeit erregt. Das hat zu solchen Zweifeln an der Vertraurenswürdigkeit dieser Unternehmen geführt, dass 54 dieser Firmen erstmals einen Teil ihrer Zahlungen offengelegt haben.
CORRECTIV und „Spiegel Online“ haben die Daten zusammengetragen und ausgewertet. Das Problem: Die Unternehmen nennen ausschließlich die Namen von Medizinern, die der Veröffentlichung zugestimmt hatten. Dieses Einverständnis gaben jedoch nur 29 Prozent – etwas mehr als 20.000 von mehr als 71.000 Ärzten und Fachkreisangehörigen, die Geld von den Unternehmen erhalten hatten.
Findet sich ein Mediziner nicht in der Veröffentlichung der Datenbank, hat das also kaum eine Aussage. Möglicherweise hat er tatsächlich keine Verbindungen. Möglicherweise hat er aber auch eine Veröffentlichung der Daten abgelehnt. Oder er erhält Zahlungen zum Beispiel von einer Generika-Firma, die sich nicht am Transparenzkodex beteiligt. Man könnte also mutmaßen, dass das also alles eher der Verschleierung der tatsächlichen Interessenkonflikte dient.

Um herauszufinden, wie viel Geld eine ÄrztIn von der Pharmaindustrie bekommt, der/die der Veröffentlichung zugestimmt hat, bitte dieses Link benutzen: https://correctiv.org/recherchen/euros-fuer-aerzte/datenbank

Z.B. hat die Charité im Jahr 2015 einen Gesamtbetrag von 1.041.489,06 €  erhalten siehe hier.
Der Chefarzt der Pychiatrie des Urban Krankenhauses in Berlin, Prof. Andreas Bechdolf, erhielt im Jahr 2015 einen Gesamtbetrag: von  12.466.45 €,  siehe hier von:
Janssen-Cilag GmbH     Honorare     2.500,00 €
Lundbeck GmbH     Reisekosten     1.311,00 €
Lundbeck GmbH     Tagungsgebühren     930,00 €
Janssen-Cilag GmbH     Spesen     651,00 €
Otsuka Pharma GmbH     Honorare     4.500,00 €
Otsuka Pharma GmbH     Spesen     1.490,32 €
Otsuka Pharma GmbH     Reisekosten     1.084,13 €

Diskussion mit einem Mitglied des Amnesty-Aktionsnetz Heilberufe

io_13_umschlagIn der Irren-Offensive Nr. 13 hatten wir 2006 zwei Artikel veröffentlicht:

Für die enttäuschenden Erfahrung mit ai spielte die „Sektions-Koordinationsgruppe (SeKo) Heilberufe“ eine wesentliche Rolle. Inzwischen hat sich diese Gruppe in „Amnesty-Aktionsnetz Heilberufe“ umbenannt. Vor allem aber wurde 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter bzw. grausame, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung bezeichnet, siehe „Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie“

Darüber hatten wir ai immer informiert und so freuten wir uns, dass Anfang des Jahres das Amnesty-Aktionsnetz Heilberufe über eine eigene Website zu einer Materialrecherche „Menschenrechte in der Psychiatrie“ aufrief, siehe hier bei archive.org.
Daraus entwickelte sich eine E-Mail Korrespondenz zwischen Rene Talbot und Michael Huppertz, einem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der die ai-Recherche zum Thema „Psychiatrie und Menschenrechte“ koordiniert.
Er spricht darin zwar nur für sich selbst, aber ist irgendwo eine Distanzierung von ai zu vermuten?
Mit gutem Grund kann also unterstellt werden, dass seine Aussagen Meinung von ai sind.

Bitte sich selbst ein Bild der vorgebrachten Argumente machen und die insgesamt 7 Mails in chronologischer Folge vollständig hier lesen: http://www.zwangspsychiatrie.de/diskussion-mit-amnesty-mitglied

DGSP lässt die Maske fallen

Demo Bilder - gegen individuelleres Entgeltsystem (4)Die DGSP äußert sich in einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG). Die-BPE hat zusammen mit dem BPE gegen diese Entwicklung protestiert. Unsere Forderung :
„Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!“

Nun zeigt sich, WIE berechtigt diese Forderung war, denn auf einmal windet sich die DGSP und räumt ein, dass all die Demonstrationen des Bündnisses von Attac, Ver.di und DGSP nur der Selbstversorgung der Zwangspsychiatrie dienten und mit dem PsychVVG vermehrt Grundrechtsverletzungen zu erwarten sind, Zitat:

Wenn in diesem Zusammenhang der Entwurf zum PsychVVG zu einer fortdauernden Steuerung der Finanzierung in Richtung der Missachtung der Grundrechte schwer psychisch kranker Menschen führen würde, muss sich sofort und ständig zunehmend Widerstand der Fachverbände und der Zivilgesellschaft – AKTION PSYCHISCH KRANKE, die in der Plattform vertretenen Fachverbänden einschließlich der DGSP, Ver.di, Attac, des Paritätischen und der Experten aus Erfahrung und der Angehörigen – öffentlich wirksam zeigen, um eine aktuelle Fehlentscheidung des Bundestages zu verhindern und um den vom Grundgesetz, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Stand innovativer regionaler psychiatrischer Versorgung von schwer kranken Bürgern und Bürgerinnen vorgezeichneten gesundheitspolitischen Weg gemeinsam zu beschreiten.

Als ob wir nicht wüssten, dass der DGSP immer nur die Verteidigung der Zwangspsychiatrie und die eigene finanzielle Komfortausstattung am Herzen lag. Das haben wir öffentlich hier demonstriert.
Die Behauptung der DGSP, angeblich müsse „sofort und ständig zunehmend Widerstand“ geleistet werden, ist peinlichste Heuchelei!

Opposition stimmt gegen das PsychKG – der gesellschaftliche Konsens für die Zwangspsychiatrie ist zerbrochen

Flugblatt im Abgeordnetenhaus BerlinAm letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist insbesondere bei den Grünen eine Premiere.

In der Debatte wurde von dem Abgeordneten und Arzt Dr. Albers sogar demonstrativ vom Rednerpult auf unser FlugblattDie_Foltergesetz-Macher“ verwiesen, siehe Bild oben und hier.
War in der ersten Lesung von der SPD noch angedeutet worden, einen Konsens herstellen zu wollen, Zitat Isenberg:

Wir wollen das fachlich sondieren und besprechen, und unter Umständen werden wir das Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut aufrufen müssen, sofern wir nicht doch noch einen Konsens auf breiter Ebene – und das ist kein parteipolitisches Thema, das sind Gewissensthemen – erreichen sollten. (Siehe Link hier)

wurde daraus stattdessen das Verbrechen eines Bruchs von Jus cogens, einem überstaatlichen Gesetz, der Bruch des Folterverbots. Die entsprechende Strafanzeige wird derzeit ausgearbeitet. Dazu ist besonders hilfreich, dass auf Antrag der Piratenfraktion die angebliche Gewissensentscheidung namentlich abgestimmt wurde. Die Namen derer, die zugestimmt haben, sind hier veröffentlicht.
Die Große Koalition hat in parteipolitischem Kalkül alle Bedenken ignoriert und geschlossen zugestimmt. Entsprechend kommentierte Alexander Spies von der Piratenfraktion in einer Pressemitteilung am 10.6.:

„..Nachdem sich die Koalition bereits in den zuständigen Ausschüssen von fehlender Kompromissbereitschaft und Gleichgültigkeit gegenüber Kritik leiten ließ, zeigte sie gestern erneut, dass ihr nicht daran gelegen ist, ein verfassungs- und menschenrechtskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Selbst kleine Nachbesserungen, die ohne großen Aufwand möglich gewesen wären und die die Position psychisch erkrankter Menschen enorm gestärkt hätten, wurden konsequent blockiert. Einzig die viel kritisierten weitreichenden Befugnisse des Sozialpsychiatrischen bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die ein Betreten der Wohnung gegen den Willen der Betroffenen möglich gemacht hätten, wurden zurückgenommen.
Es ist bedauerlich, wenn koalitionäre Zwänge, gerade bei solch sensiblen Themen wie dem PsychKG, einen konstruktiven Diskurs über Gesetze verhindern.“

Der insgesamt 43 minütige Tagesordnungspunkt ist als Video bei Youtube hier dokumentiert. Das Wortprotokoll davon ist ab Seite 8580 hier nachzulesen.
Inzwischen nimmt der Rechtshilfefond Gestalt an – wir erwarten, dass er schon bei Inkrafttreten des neuen PsychKG öffentlich bekannt gemacht werden kann, damit sich die geschaffene Rechtsunsicherheit weiter vergrößert.

Zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG

zwang2_titel_klGemeinsame Presseerklärung  von
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V.
Irren-Offensive e.V.
zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG

Heute wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“  (PsychKG) mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet.

Dazu erklären wir:
Wir verurteilen die Verabschiedung des neuen Gesetzes als eine systematische Menschenrechtsverletzung per Gesetz in der Psychiatrie. Mit dem vorliegenden Landesgesetz sollen psychiatrische Zwangsbehandlungen, etwa mit Psychopharmaka oder Elektroschocks, in Berlin legalisiert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese 2011 verboten hatte. Sowohl der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter haben 2015 und 2013 psychiatrische Zwangsbehandlung unmissverständlich als Folter klassifiziert und damit als Verletzung menschenrechtlicher Mindeststandards, sog. Jus cogens. Darauf haben wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach hingewiesen und dies mit Rechtsgutachten belegt. Die Hinweise darauf blieben allerdings von den Vertretern des Senats und den Regierungsfraktionen ebenso unbeachtet wie die Studienlage. Diese belegt, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen bei einer deutlichen Mehrheit der Betroffenen große Schäden verursachen und von diesen auch im Nachhinein noch kategorisch abgelehnt werden. Nur eine kleine Minderheit sieht für sich tatsächlich positive Aspekte in Gewaltmaßnahmen in der Psychiatrie. Sie könnte entsprechende Maßnahmen der Psychiatrie mit einer Patientenverfügung legitimieren.

Damit sind die Leiden, die das neue Gesetz verursachen wird, kalkuliert und von der Regierungskoalition offenkundig beabsichtigt. Mit der völlig unzureichenden Beteiligung von Betroffenenvertretern wurden weitere grundlegende Elemente der UN-Behindertenkonvention verletzt. Besonders bemerkenswert ist, dass wesentliche Änderungsforderungen von Betroffenenorganisationen keinen Eingang in das neue Gesetz gefunden haben. Dass die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt werden, hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte während der Gesetzgebung mehrfach kritisiert: das neue PsychKG verfehlt verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben.

Das neue PsychKG ist Grundlage für eine verstärkte Entrechtung durch Diskriminierung, Pathologisierung und Verfolgung von Menschen, die möglicherweise ungewöhnliche Vorstellungen pflegen, sich in emotionalen Krisensituationen befinden oder auf andere Weise von der gesellschaftlichen Mehrheit abweichen, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Die institutionalisierten Verstöße gegen menschenrechtliche Mindeststandards, Jus cogens, durch psychiatrische Gewalt werden ausgeweitet.

Dieses Landesgesetz ist ein großer Rückschlag für den menschenrechtlichen Fortschritt, den das Verbot der Zwangsbehandlung durch das Bundesverfassungsgericht gebracht hatte. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben bewusst die Möglichkeit ungenutzt gelassen, diesen Kurs politisch fortzusetzen und Berlin auf den Weg einer modernen, gewaltfreien und ethisch vertretbaren Psychiatrie zu bringen, die es in Deutschland mancherorts schon gibt. Damit erfüllt das neue Gesetz auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Aus diesem Grund streben wir schnellstmöglich eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Berliner PsychKG an. Wir wollen alle Opfer, die ab Inkrafttreten des neuen Gesetztes gegen ihren erklärten Willen psychiatrisch behandelt oder mit einer solchen Behandlung bedroht werden, ermutigen, gegen jeden solchen Versuch mit einer Beschwerde den Rechtsweg einzuschlagen. Damit ein solcher Schritt nicht an der Zahlungsunfähigkeit eines Betroffenen scheitert, unterstützen wir die Einrichtung eines Rechtshilfefonds, der bei in Kraft treten des Gesetzes die Finanzierung der Kosten gegebenenfalls gewährleistet. Unser Ziel ist es, über diesen Weg durch alle juristischen Instanzen erneut eine Annullierung dieses neuen Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht herbei zu führen.

Da nach unserer Auffassung mit der Verabschiedung des Berliner PsychKG den menschenrechtlichen Mindeststandards sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben vorsätzlich nicht nachgekommen wurde, haben wir außerdem die Ausarbeitung einer Strafanzeige gegen alle Abgeordneten, die dieser Rechtsbeugung zugestimmt haben, in Auftrag gegeben. Gleichzeitig rufen wir alle Kandidaten für die bevorstehenden Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen dazu auf, sich für eine Abschaffung dieses Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode zu engagieren und somit politisch eine Revision der psychiatrischen Menschenrechtsverletzungen in Berlin zu erreichen.

TV -Bericht: „Als wahnsinnig abgestempelt“

dgppn_demo_2009_8Report Mainz hat am 7. Juni ziemlich kritisch über die Praxis psychiatrischer Gutachten berichtet. Unter anderen nimmt auch Prof. Martin Schwab Stellung, der 2015 zusammen mit Prof. Narr eine Umfrage bei allen Betreuungsgerichten  gemacht hat. Die Abhandlung darüber ist hier veröffentlicht:

Als wahnsinnig abgestempelt
Kaum ein Gerichtsverfahren ohne Gutachter. Häufig geht es dabei auch um Fragen der Prozess- oder Schuldfähigkeit. Psychiater sollen klären, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesstörung vorliegt. Für die Betroffenen kann so ein Gutachten das ganze Leben verändern.

Hier in der Mediathek.

Maximale Rechtsunsicherheit geschaffen – Prozesswelle läuft an

Die Foltergesetz-Macher in Berlin

 

Fotos des Abgeordneten Mario Czaja/CDU in Berlin am 29.03.2009
Securitate Czaja (CDU)
Senator für Gesundheit und Soziales
Er verantwortet den Entwurf des Foltergesetzes.
(Bild: Thorsten Kühne)
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Michael Müller (SPD)
Regierender Bürgermeister Berlin
Er hat das Foltergesetz im Senat unterstützt.
(Bild: Sebaso, CC-BY-SA 4.0)
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Thomas Isenberg (SPD)
Gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Er hat das Foltergesetz im
Abgeordnetenhaus unterstützt.
(Bild: Martin Rulsch, CC-by-sa 4.0)
«Anrede»
Dr. Thomas Götz
Psychiatrie-Koordinator Berlin
Er hat sich dafür beworben, das Foltergesetz zu vollstrecken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Große Koalition (GroKo) wird trotz Warnhinweisen die erzwungene Erduldung einer Körperverletzung, die psychiatrische Folter, per Gesetz in Berlin möglich machen. Sie tut dies, obwohl den GroKo-Parteien bekannt ist, dass der UN-Sonderberichtserstatter über Folter, Juan E. Méndez, psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter bzw. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung bezeichnet und darauf hingewiesen hat, dass es keine entsprechende Gesetzgebung mehr geben darf, bzw. diese abgeschafft werden muss.*
Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist, Zitat aus dem Artikel 33 des ersten Staatenberichts dieses Ausschusses über Deutschland vom 17.4.2015,** „tief besorgt darüber, dass der Vertragsstaat [Deutschland] die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen, die Absonderung und andere schädliche Praktiken nicht als Folterhandlungen anerkennt.”

* Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: „States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation.“ http://tinyurl.com/l3frfpc
** http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands_ENTWURF.pdf

[Bitte das bereits in hoher Auflage gedruckte Flugblatt_Die_Foltergesetz-Macher bei uns abholen und weiter verteilen.]

Wir rufen dazu auf, jede angedrohte Zwangsbehandlung in der Psychiatrie immer gerichtlich anzufechten, dazu nie einen Verfahrenspfleger zu akzeptieren, der nicht von uns empfohlen wird, und immer durch alle Instanzen inkl. dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiter zu klagen, falls ein Amtsgereicht nicht schon als erste Instanz der Beschwerde statt gibt und die angedrohte Zwangsbehandlung untersagt.

Wir werden einen Rechtshilfefond gründen, so dass keine Klage in Berlin an mangelnden Zahlungsfähigkeit eines Betroffenen scheitert.
Das neue Gesetz wird so viele Bedingungen und Wenns und Abers haben, dass gegen jede der Bedingungen bis zum BVerfG immer und immer wieder geklagt werden kann und muss, so dass entweder jeder Versuch einer Zwangsbehandlung schon bei den Berliner Gerichten scheitert oder solange und so oft beim BVerfG geklagt wird, bis das demnächst in Kraft tretende Gesetz beim BVerfG wieder genichtet wird.

Die Groko hat eine Prozesswelle gewollt, dann soll die GroKo sie auch bekommen. Das Justizresort wird dafür zahlen müssen, weil jeder Sieg eines unserer empfohlenen Rechtsanwälte von Justizsenator mit Steuergeldern bezahlt werden muss.

Berlin will grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gesetzlich ermöglichen

folterbildAus Kreisen der Großen Koalition (GroKo) im Land Berlin haben wir vernommen, dass diese sich auf eine menschenrechts-verbrecherische Novelle des PsychKg verständigt haben soll: Folter soll unter bestimmten Umständen per Gesetz ermöglicht werden.

Das ist also der absolute Tiefpunkt dieser Koalition, am Ende der Legislatur noch „großartig“ einen auf die Menschenrechte zu lassen und die Gruppe von Menschen, die als erste von Deutschen systematisch in Gaskammern ermordet wurden und die bis 1949 weiter ermordet wurden, nach einem neuen Berliner Landesgesetz nun völkerrechtswidrig foltern zu lassen.
Dies tut diese GroKo, obwohl sich alle Berliner Organisationen Psychiatrie-Erfahrener eindeutig gegen diesen Entwurf ausgesprochen haben und obwohl in der Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 2.5.2016 über die Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention klar zum Ausdruck gekommen ist (siehe weiter unten), dass es sich um Unrecht handelt, was die GroKo beschließen will. Das aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, beweist Schein-Demokratie nur zur Täuschung des Publikums. Solche GroKo Parteien voller Menschenrechts-Verachtung sind nur noch kompatibel mit autoritären Regimen.

Endgültig aufdeckten muss die GroKo ihre Entscheidung bei TOP 3 der 77. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am Montag, den 30. Mai 2016 um 12.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311.
In dieser Sitzung wird der Gesundheitsausschuss Änderungsanträge und seine Stellungnahme bzw. Empfehlung an das Plenum des Abgeordnetenhauses abstimmen. Da die GroKo dort die Mehrheit hat, präjudiziert die Abstimmung im Gesundheitsausschuss die Abstimmung im Plenum.
Anmeldung: Tel: 2325 1064  – Fax: 2325 1063 – E-Mail: besucherdienst@parlament-berlin.de (Nach der Anmeldung erfolgt keine Bestätigung, aber unbedingt einen gültigen Ausweis dabei haben)

Zitate aus dem Wortprotokoll der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 2.5.:

Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte
Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention:

Der Ausschuss „UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ hat sich jüngst, gerade im letzten Jahr, auch zu Fragen der Psychisch-Kranken-Gesetze geäußert,…
Dr. Aichele an anderer Stelle:
Es ist „ganz wichtig, diesen Vertrag unter  der Perspektive des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit  Behinderungen – das ist das international nach dem Übereinkommen berufene  Gremium – auszulegen.“ die beispielsweise in Bezug auf eine Unterbringung eine Prognose der  Gefahr mit verbinden, so, wie es auch in diesem Gesetz der Fall ist.  Diese hält er ausdrücklich für unzulässig. Nimmt man diese Perspektive  des Fachausschusses als Grundlage, sind die Prämissen dieses Gesetzes  absolut infrage gestellt, und eine Verabschiedung kommt nicht in Betracht,  jedenfalls nicht, ohne dass man sich offen gegen diese erstarkende  internationale Rechtsüberzeugung stellt.
[. . .]
Wir sehen also: Die weniger extreme Position im Bereich der Menschenrechte in allen drei Streitpunkten – Unterbringung, Behandlung und Zwangsmaßnahmen – gibt Maßstäbe vor, die das jetzige Gesetz so nicht einlöst.
[. . .]
Selbst wenn man nur den verfassungsrechtlichen Maßstab wählt und die Probleme in Sachen Bestimmtheit, auf die hier schon hingewiesen worden ist, wäre man gut beraten, an diesem Gesetz weiter zu arbeiten. – Vielen Dank!

Patrizia Di Tolla von der Berliner Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie:
Dieses Gesetz ist nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie haben heute die Möglichkeit, das Gesetz, das diese Konformität nicht  aufweist, zu verabschieden und damit eine von der UN-BRK festgelegte Verletzung der Menschenrechte zu ignorieren oder das Gesetz entsprechend zu verändern.
[. . .]
Es gibt genug Erfahrung, darauf wurde hier schon hingewiesen, in Deutschland und Europa, wie Psychiatrie mit offenen Türen ohne Zwangsunterbringung möglich ist. Ergreifen Sie die Chance, Berlin als Vorzeigestadt für die Psychiatrie, die es teilweise schon ist, auch im Bereich der Zwangsunterbringung zu gestalten, und lassen Sie das Gesetz nach UN-BRK überprüfen und verändern! –
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!

Patrizia Di Tolla auf Nachfrage:
Zum Thema Folter: Warum sind alle so empfindlich? –
Das war auch die Frage der Piraten. Die Empfindlichkeit in der psychiatrischen Fachwelt entsteht dadurch, dass diese Zwangsbehandlung mit guten Absichten gemacht wird. Das ist wirklich so. Trotzdem ändert das nichts daran, dass Folter Folter ist.