Die Große Koalition: unchristlich!

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Offener Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht, Gesundheit und Familie
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Donnerstag, 20. April 2017

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

Zwei aktuelle Vorgänge brennen uns auf den Nägeln:

A) am 26. April ist um 19 Uhr im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.

Es ist der Entwurf eines illegalen Gesetzes, in dem das völker- und menschenrechtlich absolute Verbot der Folter, Jus Cogens, wie nichtexistent ignoriert wird. In der Anlage der Beweis, warum „Nichteinwilligungsfähigkeit“ kein Vorwand für eine Gesetzgebung entgegen diesem absoluten Verbot sein kann. Wenn Sie ihn missachten sollten, würde mit egal wie vielen einschränkenden Bedingungen versucht, illegale Folterung (bzw. cruel, inhuman, degrading treatment) zu legalisieren, also ein Verbrechen staatlich zu schützen. Nicht nur der beiliegende Beweis lässt keinen Spielraum für so ein Gesetz, Lesen Sie mehr »

Kanada legalisiert Marihuana

Die grundlegende Basis unserer Forderungen ist das Recht eines Erwachsenen, über seinen eigenen Körper zu verfügen. So wie wir uns deshalb gegen jede erzwungene Duldung von Zwangsbehandlung als körperverletzende Folterung einsetzen, so freuen wir uns darüber, dass nun in Kanada die Legalisierung von Marihuana vorbereitet wird, siehe Bericht in der ARD Tagesschau am 14.4.
Verbot und Gebot Drogen zu nehmen, sind zwei Seiten derselben Medaille: ärztlicher Paternalismus, der mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird.

Gesundheit war ihm ziemlich Wurst

Wir trauern um
Hartmut Seiffarth.

Am 19.3.2017 wurde Hartmut mitten aus dem Leben gerissen und fiel vom Hocker.
Er wurde am 10.10.1951 in Berlin geboren und seine Gesundheit war ihm ziemlich Wurst.

Er war 20 Jahre lang DER Verkäufer der Zeitung Irren-Offensive. Er wurde von 1997 bis 2009 sowohl in den Vorstand der Irren-Offensive als auch des Landesverbands-Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg gewählt, dessen Gründungsmitglied er war. Er organisierte aktiv die Treffen der Psychiatrie-Zeitungen, hier ein Bericht von ihm darüber.

Die Beerdigung ist am Donnerstag 11. Mai um 9.30 Uhr, Domfriedhof St. Hedwig, Liesenstr. 8, 10115 Berlin, siehe hier und hier

Danach gibt es ab 11 Uhr in Erinnerung an Hartmut in dessen zweitem Zuhause, seiner Lieblingskneipe „Zum kleinen Markt“, Mierendorffplatz 3, einen Umtrunk mit Snack. Lokal siehe hier.

Pippi Langstrumpf wird psychiatrisiert

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 4.4.2017 psychiatrisiert Prof. Dr. Michael Schulte-Markwort Pippi Langstrumpf, siehe das Videozitat

Der normierungswütige Herr Prof. Dr. Michael Schulte-Markwort ist in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein ganz hohes Tier. Entsprechend der Empfehlung der World-Psychiatric Association (WPA) ist zu vermuten, dass er Pippi auch mit psychiatrischen Elektroschocks „behandeln“ würde, ein weiterer guter Grund gegen deren Weltkongress vom 8. – 12.  Oktober in Berlin zu protestieren, siehe genaueres hier.

Aufruf zum T4-Umzug 2017

Am Dienstag, 2. Mai ist wie seit 22 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance

Wir sammeln uns um 16.00 Uhr  in der Tiergartenstr. 4 an der Gedenkplatte für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939-1949. Dieses Jahr  weisen wir auf den geplanten Weltkongress der Psychiatrie, 8. – 12. Oktober 2017 in Berlin hin:

Psychiatry: Fake science. Real harm.
Deutsche Psychiatrie – damals mordend, immer folternd

Zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen, Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Niedersachsen, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Bremen, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Hessen, Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten, Auties, Weglaufhaus Initative Ruhrgebiet, Werner-Fuß-Zentrum, Irren-Offensive und der International Association Against Psychiatric Assault rufen wir zum Protest gegen diesen Weltkongress auf:

Wir halten die Wahl von Berlin als Ort für den 17. Weltkongress der Psychiatrie für eine Provokation. In Berlin wurde seit 1939 der systematische Massenmord in Psychiatrien und Heimen geplant und organisiert („Aktion T4“). Das war das Modell für das anschließende Morden in den Gaskammern der Vernichtungslager im besetzen Polen ab 1941.

Die Ärzte benutzten das Nazi-Regime, um ihre schon lange in Fachkreisen diskutierten Pläne zur Vernichtung derer umzusetzen, die sie für nicht therapierbar erklärten. Die ärztliche Diagnose wurde zum Todesurteil. Das Morden überdauerte das Ende des Nazi-Regimes und ging bis 1949 weiter.

Anschließend erlebten Lobotomie (Hirnverstümmlung) und Elektroschock ihre Blüte. Regelmäßig gegen den Willen der Betroffenen. Bis heute sind Zwang und Gewalt untrennbarer Teil psychiatrischen Handelns. Zwangseinweisungen, Fixierungen, Isolierungen, Zwangsmedikationen und erzwungene Elektroschocks gibt es bis heute. Diese Tatsachen wurden auch bei der Prüfung des deutschen Staatenberichts in Genf entsprechend kritisiert.

Ein Weltkongress in Deutschland und insbesondere in Berlin ist eine Solidarisierung mit der Deutschen Psychiatrie und deren Verbrechen, um sie rein zu waschen. Daher rufen wir zum Protest gegen den WPA-Kongress 2017 auf.

Wir werden danach über die Tiergartenstr., Lennestr., dann über die Ebertstr. zum Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, Unter den Linden, Wilhelmstr., Luisenstr., und  bis zur Reinhardtstr.  27 b, dem Sitz der DGPPN ziehen.
Dort soll noch eine Kundgebung stattfinden.

Dies ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. www.die-bpe.de und des Werner-Fuß-Zentrums www.zwangspsychiatrie.de beide im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str.4, 10405 Berlin

WPA Protest-Zeitung und Aufruf

Bitte Bild anklicken

Weiterer Grund gegen den WPA Kongress zu protestieren

Wer noch nach Gründen suchen sollte, sich an unserem Protest gegen den Weltkongress der World Psychiatric Association (WPA) in Berlin zu beteiligen (siehe hier), die WPA macht nun sogar Werbung für psychiatrisches Elektroschocken von Kindern und Jugendlichen. Sie empfiehlt in ihrer Publikationsliste dieses Buch: Electroconvulsive Therapy in Children and Adolescents.
Wenn Eltern sich also in Zukunft der ärztlichen Verschreibung von Elektroschock für ihr Kind widersetzen sollten, setzen sie ihr Sorgerecht aufs Spiel, weil ein Richter es ihnen mit dem Argument entziehen kann, erzwungenes Elektroschocken wäre doch zum Wohl des Kindes notwendig. Einer flog über das Kuckucksnest läßt grüßen.

Bestätigung der PatVerfü durch den Bundesgerichtshof

Ein neuer Beschluss des BGH ist eine großartige Bestätigung für die rechtliche Bindung und Wirksamkeit der PatVerfü: Der Beschluss mit dem Aktenzeichen XII ZB 604/15 vom 8.2.2017 ist hier abzurufen.

Die zwei folgenden Zitate aus diesem BGH Beschluss entsprechen genau unserer Rechtsauffassung des Patientenverfügungsgesetzes. Wir nutzen das Gesetz seit 2009 mit der PatVerfü, so dass gilt: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

Enthält die schriftliche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat. Dem Betreuer obliegt es in diesem Fall nach § 1901 a Abs.1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 13 f.).

und

Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können (Senatsbeschluss BGHZ 2 02, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29). Neben Erklärungen des Erstellers der Patientenverfügung zu den ärztlichen Maßnahmen, in die er einwilligt oder die er untersagt, verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz aber auch, dass die Patientenverfügung erkennen lässt, ob sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll (vgl. MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1901a Rn.19, 22). Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen (vgl. BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2016] § 1901a Rn. 9).

Täter versuchen, sich zum Opfer zu stilisieren

Ein Musterbeispiel wie Täter versuchen, sich selber zum Opfer zu stilisieren, um ihre Schuld zu negieren, liefert die sog: „Simulation und Reduktion von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie“, siehe: http://www.srzp.de
Wie man der Website entnehmen kann, sollen 100tausende € von Forschungsgeldern mobilisiert werden, weil angeblich die „armen“ Pfleger leider Gewalt ausüben MÜSSTEN. Das ist die Quintessenz des Videos in deren Homepage.
Die Folterer sind Opfer, Zitat aus der Homepage: Diese körperlich erzwungenen Eingriffe in die Freiheit  und Menschenwürde belasten alle Beteiligten (Patienten, Angehörige und Therapeuten) schwer.

Wieder einmal wird das ewig gleiche Mantra der Psychiatrie gedreht, durch angeblich „wissenschaftlich erforschte“  Manipulation könnte die paradigmatisch für notwendig erklärte Repression versteckt und weggetäuscht werden bzw. der Versuch, eine willentliche Entscheidung zu brechen, könne irgendwie weich gezeichnet werden.
So die Hand auf zu halten ist widerwärtig, eben typisch psychiatrisch.

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im Saarland

Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener für die Landtagswahl am 26.3.2017 im Saarland

Die Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gestellt.
Die Ergebnisse der Umfrage:

  • Die SPD hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • DIE LINKE hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab. Lesen Sie mehr »