Gerhard Strate liest aus ‘Der Fall Mollath’

3 Kurznachrichten

zwangTypisch Psychiatrie: Wegsperren geht immer
Eine Frau aus Long Island bei New York wurde 8 Tage in einer Psychiatrie eingesperrt, weil sie behauptete, dass Präsident Obama ihre Twitternachrichten abrufen würde – obwohl er (bzw. seine Profis dafür) genau das tatsächlich taten.
Also die typisch psychiatrische Schutzhaft wegen angeblicher “Gefährlichkeit für sich oder andere”. Siehe die Geschichte in Englisch hier, oder ausführlich hier.

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Das Genfer UN-Komitee zur Behindertenrechtskonvention berät zum ersten mal einen sog. “Staatenbericht” über die BRD. Die Eingabe “Please condemn Germany as a human rights criminal”, die der BPE und die-BPE dafür gemacht haben, ist hier nachzulesen.
Heute von 15-18 Uhr und morgen von 10-13 Uhr sowie am Dienstag 31.03. von 19:00 – 21:00 Uhr kann der öffentliche Teil davon hier per Internetvideo live verfolgt werden: http://www.treatybodywebcast.org
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R.A Volker Loeschner halt am Dienstag 31.3. von 19-21 Uhr einen Vortrag über:
Ärztliche Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentziehung
Veranstalter: Otto Berg Bestattungen, Residenzstraße 68, 13409 Berlin,
Eintritt: kostenlos, um Sitzplatzreservierung Telefon 030-40101231 wird gebeten, siehe auch hier.

NJW Interview mit Gerhard Strate

Strate_front_kleinDie von nahezu allen Richtern und Anwälten gelesene extrem sorgfältig redigierte Neue Juristische Wochenschrift (NJW), in der vor allem aktuelle Urteile dokumentiert werden, die für die Rechtsentwicklung wichtig sind, hat in der Nr. 11 ein ganzseitiges Interview mit Gerhard Strate veröffentlicht. Dass zeigt, dass sein Buch “Der Fall Mollath” in Juristenkreisen sehr ernst genommen wird und hoffentlich die weitere Diskussion um den § 63 in Richtung Abschaffung dieses Unrechtsparagraphen befördert. Siehe im Inhaltsverzeichnis unten.

Wir zitieren aus dem Interview – vollständig nachzulesen z.B. in jeder Bibliothek einer Universität mit Juristenausbildung:

NJW: Herr Strate, von forensisch-psychiatrischen Sachverständigen halten Sie nicht viel. Ihrer Meinung  nach ist deren Wirken mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Können Sie uns das erläutern?
Strate: Seit rund 150 Jahren versuchen Nervenheilkundler, den Ursachen psychischer Erkrankungen auf die Spur zu kommen. Das Ergebnis dieser Bemühungen geht gen Null. Stattdessen begnügt sich die heutige Psychiatrie mit Klassifikationssystemen wie dem ICD 10, die im Grunde keine Diagnosen darstellen, sondern die Zuordnung bestimmter Verhaltenssymptome zu bestimmten Krankheitsbildern sind. Mehr nicht. Kein Arzt ist daran gehindert, trotz mangelnder Kenntnis über die eigentlichen Ursachen psychischer Erkrankungen sich um die beschädigte Seele eines Patienten zu bemühen. Schlimm wird es aber, wenn die Psychiatrie, obwohl sie über die Erfassung von Symptomen nicht hinauskommt und im Grunde nichts weiß, als so genannte forensische Psychiatrie über Schuld oder Unschuld, über Freiheit oder Unfreiheit eines Menschen oder gar über vermeintliche Therapien unter Anwendung körperlichen Zwangs (mit-)entscheidet. Die Arbeitsergebnisse der forensischen Psychiatrie erfüllen mehrheitlich nicht ansatzweise die Mindestanforderungen, die man an jedes andere Beweismittel stellen würde, sondern spinnen ihre Opfer in ein dichtes Gewirk aus halbgaren Mutmaßungen und übergriffigen Feststellungen ein. Ältere Damen, die den Kaffeesatz lesen, arbeiten auf gleichem Niveau. …

NJW: Besonders hart ins Gericht gehen Sie mit dem Berliner Forensiker Hans-Ludwig Kröber. Weshalb?
Strate: Er war eine dieser Koryphäen. Er mag früher Gutachten verfasst haben, die diesem Status gerecht werden. Sein Gutachten über Mollath wurde es nicht. Entgegen seinen eigenen Vorgaben begnügte er sich mit unvollständigen Akten und war sichtlich angefasst von Mollaths Verhalten, der eine Exploration abgelehnt hatte. Noch im Jahr 2013 kündigte er für eine Fortbildungsveranstaltung einen Vortrag zu dem Thema „Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien“ an. Zynischer geht’s nimmer. Der Titel des Vortrags wurde nach Protesten der Öffentlichkeit geändert.

NJW: Im Fall von Gustl Mollath haben die Gerichte die ihn belastenden Gutachten bereitwillig und unkritisch übernommen. Warum lässt sich die Justiz von den Sachverständigen das Heft so aus der Hand nehmen?
Strate: Obwohl die Entscheidung über die Unterbringung eines Menschen im Maßregelvollzug den Gerichten obliegt, ist es in der Praxis so gut wie immer das forensisch-psychiatrische Gutachten, das den Ausschlag gibt. Zur Rechenschaft gezogen werden Mediziner dennoch so gut wie nie, da sie sich bei kritischen Fragen reflexhaft auf die richterliche Verantwortung berufen und ihre Hände in Unschuld waschen. Es gilt die Unsitte der wechselseitig delegierten Verantwortung. …

NJW: Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats des BGH, wirft Ihnen vor, Sie hätten den Psychiatrieskandal zu überdimensionaler Größe aufgeblasen. Wie sehen Sie diese Kritik?
Strate: Thomas Fischer schreibt in seiner Rezension, das Buch sei „als Lektüre sehr zu empfehlen“ und alle meine Fragen seien berechtigt. Wo er Übertreibungen erkennt, sehe ich allenfalls Pointierungen. Sie sind ein Hilfsmittel, um die verbalen Nebelschwaden der forensischen Psychiater aufzuklaren. Und wenn Thomas Fischer konstatiert, vom deutschen Maßregelvollzug zu Guantánamo sei es nur ein kleiner Schritt, geht er über meine Kritik noch hinaus.

NJW: Sehen Sie Wege, die unheilvolle Allmacht der forensischen Sachverständigen zu beschneiden?
Strate: Zunächst einmal müssen die als Richter und Staatsanwälte verantwortlichen Juristen erkennen, dass die forensische Psychiatrie keine Wissenschaft ist, die über die Ursachen psychischer Erkrankungen tatsächlich irgendetwas Valides wüsste. …

Gerhard Strate ist diese Woche wieder auf Lesereise :-)
Am 25.03.2015 um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Anwalt Verein Stuttgart e.V. , Olgastr. 57 A
Eintritt: € 8,00, Anmeldung erbeten, Auskünfte und Anmeldung bei Sandra Junker, Telefon: (0711) 16354-99, E-Mail: s.junker@schweitzer-online.de

Am 26.03.2015 um 19:00 Uhr in der Buchhandlung Hoser+Mende KG, Karlstraße 76, 76137 Karlsruhe
Eintritt: € 8,00,  Anmeldung erbeten, Auskünfte und Anmeldung bei Christoph Bongartz, Telefon: (0721) 98161-38, E-Mail: c.bongartz@schweitzer-online.de

Ulvi Kulac kommt frei

RA_Thomas_SaschenbreckerUlvi Kulac kommt frei – wie uns sein Anwalt, Thomas Saschenbrecker, berichtete. Die Grundlage für diese Freilassung wurde bei der letzten Anhörung am 8.1.2015 gelegt, wir berichteten hier.

“Das Oberlandesgericht Bamberg gab am 19.3. einer Beschwerde gegen den Unterbringungs-Beschluss des Landgerichts Bayreuth statt. Saschenbrecker hatte …in der Beschwerde unter anderem mit der Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung argumentiert.” Die “Frankenpost” berichtet ausführlich hier.

Bravissimo Herr Saschenbrecker!

Nina’s Geburtstag wird im Fernsehen gewürdigt

nina-hagenNina Hagen, die Schirmfrau der PatVerfü, hatte letzte Woche einen runden Geburtstag.
In rbb aktuell wurde sie unter dem Titel “Ein Leben in bunt” mit einer Biographie und Youtube Videoausschnitten gewürdigt.
Das ZDF berichtete zu Ehren von Nina von ihren Auftritt im Berliner Ensemble, bei dem sie auf der Bühne mit einem “Stopp § 63 !“-Schild für die Abschaffung der Forensik geworben hat.

Demonstration in Wiesbaden

Dennis_StephanAm 12.3. 2015 fand in Wiesbaden anlässlich einer Anhörung des Landtags wegen eines neuen PsychKGs – sprich Foltergesetzes – eine Demonstration statt. Jörg Bergstedt berichtet:

Unerträgliche Ignoranz
Profiteure des Einsperrens und Quälens dominieren Anhörung zur Zwangspsychiatrie in Hessen – Betroffene weitgehend ignoriert

„Das war noch schlimmer, als ich erwartet hatte“, zog eine Demonstrantin ein Fazit, nachdem nur die Landtagsfraktion der Linken einer Einladung gefolgt war, sich vor der gestrigen Anhörung zum neuen Maßregelvollzugsgesetz mit Betroffenen zu treffen, deren Forderungen anzuhören und diese dann mit in den Landtag zu nehmen. „Wenn von fünf Parteien nur eine zu uns kommt – und gleichzeitig die aktuell Betroffenen nicht in den Landtag gelassen werden, dann ist das ganze System faul.“

Tatsächlich war es schon vor der Anhörung am 12.3.2015 zur Ausladung einer Person aus der forensischen Psychiatrie in Riedstadt gekommen. Gestern nun warteten Betroffene und Unterstützer_innen in Sichtweite zum Ort der Anhörung darauf, Kontakt zu den Entscheider_innen hessische Politik aufnehmen zu können. Umfangreiche Polizeieinheiten sicherten die Bannmeile ab, damit zwischen Politik und Betroffenen kein Kontakt zustande kam. Nur die linke Landtagsabgeordnete Marjana Schott und Mitarbeiterinnen ihrer Fraktion suchten das Gespräch. Abgeschottet von Betroffenen prägten im Landtag die Nutznießer_innen die Debatte. Star-Psychiater Nedopil forderte eine schnelle Umsetzung, während die hessischen Vertreter_innen der Kliniken die Wiedereinführung brutaler Zwangsbehandlungsmethoden lobten. „… Hoffnung auf Einsicht hatten die Demonstrant_innen aber nicht: „Die machen Politik ohne die Menschen und gegen die Betroffenen.“ Und einer fügte an: „Unsere einzige Chance ist, einen Wandel auf der Straße zu erkämpfen. Dafür brauchen wir aber mehr Unterstützung. Die meisten Menschen haben sich nie Gedanken gemacht, was hinter den Mauern und Zäunen deutscher Zwangspsychiatrien alles so passiert.“

Auch Dennis Stephan war bei der Demo dabei. Die Frankfurter Rundschau berichtete über ihn, Zitat:

Was er in den Einrichtungen erlebte, hat ihn in seiner Ablehnung gegen jedwede psychiatrische Therapie bestärkt. Mit anderen Betroffenen und Unterstützern hat er anlässlich der Anhörung zur Änderung des Maßregelvollzuggesetzes am Donnerstag in Wiesbaden demonstriert und den Landtagsfraktionen einen Forderungskatalog übergeben: „Weg mit der unmenschlichen Zwangsbehandlung!“

Dennis ergriff auch das Mikrophon und empfahl die PatVerfü, siehe das Video ab Minute 2:25 hier.

Forensik in einem Theaterstück

Ilona_HaslbauerIlona Halsbauer hat ihre Erfahrungen in der Forensik in einem Theaterstück verarbeitet, das am 25. Januar 2015 vom Ensemble “ueTheater” im Elly Maldaque Theater (EMT) an der Universität Regensburg aufgeführt wurde. Davon gibt es hier eine Videoaufzeichnung.

‘Ein guter Wirt erspart drei Psychiater’

Leitl klDer Standard und der Kurier aus Österreich berichten, wie empfindlich die PsychiaterInnen auf völlig berechtigte Kritik reagieren, wenn sie von einem in der Wirtschaft Mächtigen kommt. Menschenrechtliche Kritik hingegen, wie sie z.B. vom UN-Ausschuss für die Rechte von Behinderten geäußert wurde, siehe hier, wird völlig ignoriert:
Leitl-Sager: “Ein guter Wirt erspart drei Psychiater”
Österreichs Psychiater und Psychotherapeuten weisen Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zurück

Zitate:

“Österreichs Psychiater und Psychotherapeuten sind erbost über Aschermittwoch-Aussagen von WKÖ-Präsident Christoph Leitl. “Ein guter Wirt erspart drei Psychiater”, hatte er unter anderem gesagt.
Der Bundeswirtschaftskammerpräsident hatte in seiner Aschermittwochrede die Gastronomie vor dem von der Regierung geplanten Rauchverbot in Lokalen zu schützen versucht. Es könne nicht sein, dass man die “Wirte sterben” lasse, dafür aber die Psychiater-Ausbildung forciere. Das hat in den Reihen der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP) zu einem Aufschrei geführt.”
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“In einer Stellungnahme der Ärzte und Therapeuten heißt es: “Österreich ist ein Staat mit einer im europäischen Vergleich beschämend geringen Anzahl von Psychiatern, mit der Tendenz zum internationalen Schlusslicht zu werden. Beim Alkoholverbrauch – und zwar in allen Altersgruppen – und entsprechend auch bei der Rate der Alkoholkranken zählt Österreich hingegen zu den Spitzenreitern Europas.””
[. . .]
“Die Psychiater und Psychotherapeuten [] wollen diese Themen nicht bei Aschermittwochs-Spektakeln behandelt sehen: “Wir erwarten von der österreichischen Politik, dass sie die Entwertung von psychisch Kranken, des Faches Psychiatrie und den Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie unterlässt, sich ihrer Verantwortung bewusst wird und die Psychiaterausbildung sehr wohl forciert. Wir erwarten von der österreichischen Politik auch in Wahlkampfzeiten, dass sie sich den Stammtischen nicht anbiedert, sondern niveauvolle Politik betreibt und dass die Wirte Österreichs so gefördert werden, dass sie nicht von der Alkoholisierung ihrer Kunden leben müssen.””
Quelle hier.

Gert Postel in Tübingen

Gert Postel klGert Postel hatte am 6.3. im Sudhaus in Tübingen eine Lesung. Die Lesung wurde im “Schwäbischen Tagblatt” mit einem ganzseitigen Interview mit Gert Postel groß angekündigt. Darauf gab es wütende Leserbriefe von den Ärztlichen, siehe hier.

Danach gab es einen sehr guten Bericht im Reutlinger General-Anzeiger, siehe hier.
Zitat als Anregung:

“Seine Lebensgeschichte mit dem polemischen Titel »Doktorspiele – Geständnisse eines Hochstaplers« wurde 2001 veröffentlicht und sorgt noch heute für solch ein reges Interesse, dass das Sudhaus am Freitagabend fast ausverkauft war….”

‘Please condemn Germany as a human rights criminal’

un_flagVom 25. März bis 17. April findet die 13. Sitzung des UN-Komittes zur Behindertenrechtskonvention in Genf statt. Das besondere ist diesmal, dass der sog. “Staatenbericht für Deutschland” besprochen und beschlossen wird. Dazu hatte das UN-Komitte auch aufgefordert, Stellungnahmen, sog. “Submissions”, der Zivilgesellschaft einzureichen. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinchschaft Psychiatrie-Erfahrener haben am 10. Januar gemeinsam eine solche Eingabe in Englisch gemacht. Als Fazit fordern sie das Komittee dazu auf:

Please condemn Germany as a human rights criminal
(Bitte verurteilen Sie Deutschland als Menschenrechtsverbrecher)

Diese scharfe Verurteilung wird durch die beigefügten Beweise belegt. Sie beweisen, dass die drei Säulen staatlicher Macht, Legislative, Judikative und Exekutive sich in der BRD offensiv gegen die Menschenrechte stellen, wie sie in der Behindertenrechtskonvention (BRK, in Englisch CRPD) ausbuchstabiert sind.

Wir sind zuversichtlich, dass es in Genf auch fähige Übersetzer gibt, die diese Beweise für das Komitee ins Englische übersetzen können. Sie sind in Deutsch unten verlinkt abrufbar.

Wir dokumentieren hier den Teil B) der Eingabe, in dem es inhaltlich um den Vorwurf geht:

B) We would like to draw the attention of the Committee to Germany’s complete ignorance about the core values of the CRPD in Article 12. We can now provide a documentation which proves that Germany behaves like a human rights criminal.

We noted with great pleasure that the Committee member Theresia Degener stated that she has changed her mind in the process of moderating the first general comment of the CRPD Committee on Article 12. In an elucidating manner she reports how she became convinced that in the CRPD human rights means only supported decision-making without exception, as long as anyone can speak his mind, instead of allowing as ultimo ratio substituted decision-making.

The German guardianship law is based on the sinister distinction that a guardianship can be imposed on a person against his/her will as long as he/she objects with no “free will” (resulting in a kind of substituted decision-making). Of course a “free will” is determined by a psychiatric assessment. This is the arbitrary basis of psychiatric tyranny in Germany.

In April 2014 together both national survivor organizations sent a letter to all members of parliament (see Amendment 1) demanding that in order to comply with the CRPD, in the guardianship law only one word has to be corrected: the wording “free” will should be replaced by “expressed” will (in juridical German also called “natural” will) in the law § 1896 (1a) of the civil code. Up till now this law states that only with a „free“ will one can decline the forced implementation of a guardianship. Of course a guardianship should then also not be allowed to be continued against an „expressed“ will.

The trick with the psychiatric assessment of a non-free will is used against ca. 1,4 million people out of 80 million Germans up till now and an industry of guardianship has developed in the last 25 years. Only such a correction of the law could improve the situation because the other constitutional force, the judiciary, completely ignores the CRPD being a law as long as there is a contradicting basis for the deprivation of the rights of psychiatrically slandered people in the existing law.

Except for one member of parliament of the post-communist party, we received no reply or only a reply declining our proposal, despite that the “Grand Coalition” with 80% in the parliament agreed in their coalition contract on making “improvements” in the guardianship law. From the Federal Minister of Justice we received a similar negative answer as well (see Amendment 2). In an open letter (see Amendment 3) we again explained how the judges use the existing law to systematically break people’s will. Even in January 2013 the federal parliament consented to forced treatment (under certain conditions) for people under custodianship (see a report here: www.zwangspsychiatrie.de/now-obvious-psychiatry-is-brute-force )

In November 2014 again both national survivor organizations sent a letter to all members of parliament (see Amendment 4) pointing to the General Comment #1 of the CRPD Committee explained in a German publication by Klaus Lachwitz and the important involvement of Theresia Degener drafting the Comment #1. To that letter we have now received the reply from the leader of the conservative fraction of the parliament which has the larger share in the Grand Coalition (see Amendment 5). In this reply our demand was once again completely waived. In an e-mail reply by the responsible department for custodian law in the Federal Ministry of Justice (see Amendment 6) it is clearly stated that such a general comment by the UN Committee interpreting the CRPD can be ignored by Germany. We are quite afraid that the planned so-called “improvement” of the guardianship law agreed on in the Grand Coalition agreement will now in fact be some kind of a camouflage for a deterioration of the possibilities of self-determination which we already have by a special use of the psychiatric/patient advanced directive law prohibiting any psychiatric examination and diagnosis.
In our opinion Germany – the ruling forces of the state and it’s law-makers – demonstrate a massive offense against the UN Human Rights department.

C) In conclusion the psychiatric survivors in Germany kindly request the following:

Please condemn Germany as a human rights criminal.

This new derision of the CRPD by Germany adds to the fraud being committed at the ratification of the CRPD (see a chronicle of events here: www.iaapa.de/zwang4/chronicle.htm).
We feel that Germany has a special responsibility because it has a unique history, having systematically murdered the disabled from 1939 to 1949.
We believe that such a clear condemnation would also be helpful as an example for all the other states not complying with the CRPD.

Die vollständige “Submision” wird von dem Genfer Komitee auf deren Website veröffentlicht, siehe hier.
Das Dokument ist als Info from Civil Society Organizations (for the session) von dieser Website über das “+” Zeichen unter der deutschen Flagge hier verlinkt.
Die Anhänge 1- 6 sind jweils als pdf hier verlinkt:
Amendment 1 MdBs Betreuungsreform I
Amendment 2 Justizministerium
Amendment 3 MdBs Betreuungsreform II
Amendment 4 MdBs Betreuungsreform III
Amendment 5 CDU Fraktionsvorsitzender
Amendment 6 E-Mail vom Justitzministerium