Ilona Haslbauer kommt endlich frei !

63_stgb_thumbDemonstration in Landshut
Freiheit & Gerechtigkeit für Ilona Haslbauer – Weg mit § 63 StGB !

Solidaritäts-Kundgebung mit Nina Hagen
Demo, Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 15.7.2014 von 8 bis 20 Uhr vor dem Landgericht Landshut, Maximilianstraße 22; um 14 Uhr begann die Verhandlung, ob Ilona Haslbauer weiter eingesperrt bleibt.
Ilona wird am 14.8.2014 frei kommen -  Die Süddeutsche Zeitung berichtet!
Und das Bayerische Fernsehen berichtet in der Abendschau mit Bilder von Ilona!
Hier die großartige  Rede, die Nina Hagen bei der Demonstration gehalten hat:

Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung

Das_Glck_des_CleverenZum selben Thema Zwangsbehandlung nach dem neuen Betreuungsgesetz:
Neuer Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung
Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14

Eine verständliche Erklärung, um was es in der Entscheidung geht, findet man in der Rechtslupe. Bitte dort alles nachlesen.
Zitat daraus:

Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.

Also gibt es nach dieser höchstrichterlicher Entscheidung jede Menge möglicher Einwände, die aus-prozessiert werden sollten, z.B.

  • warum der vermeintliche “Überzeugungsversuch” nicht gesetzeskonform war, irgendwann doch eine mündliche Nötigung dazwischen war, im Sinne von “wenn du nicht willig bist, dann brauch ich Gewalt”,
  • die Person nicht überzeugungsfähig war, weil sie schon mal gewalttätig vorgegangen ist (wie z.B. jede/r Arzt/in in einer Geschlossenen),
  • etc….  Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt :-)

Viele weitere Einwände sind möglich und hilfreich um weiteren Sand ins Getriebe zu werfen, weil die Bedingungen des Gesetzes kumulativ erfüllt sein müssen, d. h. wegen jedem der unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Gesetz als Bedingung stehen, sollte als unerfüllte Bedingung immer Beschwerde eingelegt werden und der Rechtsweg über alle Instanzen bis zum BGH ausgeschöpft werden. Anleitung und Tipps für Anwälte und Verfahrenspfleger, die neu in der Materie sind, haben drei im Psychiatrierecht besonders erfahrene Anwälte hier herausgegeben: http://zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de
Dieses Gesetz hat totale Rechtsunsicherheit geschaffen und die muss voll ausgespielt werden – sowieso nach dieser BGH Entscheidung.

Zwangsbehandlungsgesetz im BGB illegal

3.thumbnailRechtsanwalt Volker Loeschner hat in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ZMGR) einen Text veröffentlicht, in dem er den Beweis führt, dass das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom Februar 2013 nicht grundgesetzkonform, also illegal ist. Sein Ansatzpunkt ist dabei:

Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen

Wir zitieren das Fazit:

Eine verfassungskonforme Auslegung ist an sich nicht möglich, da sie das genaue Gegenteil des Wortlauts darstellt, was im Sinne der Wesentlichkeitstheorie und des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht hinzunehmen ist. Je wesentlicher der Eingriff ist, desto bestimmter muss auch die Formulierung dafür gewählt werden. Im Falle der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen muss aber gerade der besonders intensive Grundrechtseingriff justiziabel sein. Der Patient und der Betreuer müssen transparent erkennen können, welche Rechte sie haben. Wenn im Gesetz steht, es gibt ein Verweigerungsrecht, welches verfassungskonform aber nicht besteht, können Laien dies nicht durch eigene Interpretation erkennen und ihre Rechte auch nicht wahrnehmen. Eine Novellierung von § 1906 Abs. 1 BGB wäre daher zu begrüßen und aus Sicht des Autors zwingend erforderlich. So paradox es klingt: Die „therapeutischen Gründe“ müssen bei Unterbringung und ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sein.

Wir empfehlen sehr, den ganzen Text zu lesen, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen:
http://www.zwangspsychiatrie.de/die-zurueckbehaltung-von-behandlungsunterlagen

Psychiatrie, Zwang, Folter

Hans Ulrich GreschLeseempfehlung:
Hans Ulrich Gresch schreibt in seinem Blog über:
Psychiatrie, Zwang, Folter
Bitte inklusive dem Kommentar lesen, da sich in der ansonsten wie immer brillanten Argumentation von Herrn Gresch ein gewisser Denkfehler eingeschlichen hat.

Das Recht „Nein“ zu sagen !

coverDas Recht „Nein“ zu sagen !
Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention,
um die Repression durch Betreuer zu verstärken.

 

Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung:
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten wir, dass die große Koalition (GroKo) beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode die derzeitige Entmündigungspraxis endlich zu einem Betreuungsrecht werden lassen will, das diesen Namen verdient und den Buchstaben und dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) gerecht wird.

Dafür müsste in einer Novellierung der § 1896 Abs. 1a BGB nur der Satz: “Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden” durch diesen Gesetzestext ersetzt werden:
Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.

1992 wurde zwar der Bezeichnung nach die Entmündigung eines Erwachsenen in “Betreuung” umgewandelt, aber der Kern von Entmündigung wurde beibehalten: Die rechtliche Stellvertretung durch einen Vormund – eben nur schönfärberisch “Betreuer” genannt – konnte unverändert gegen den Willen der Betroffenen richterlich verordnet werden, wurde also regelmäßig zu einer Zwangs”betreuung”. Im Gegensatz zu der mit dieser Gesetzesänderung angeblich geplanten Stärkung der Rechte Betroffener, bewirkte das irreführende Wort “Betreuung” statt Entmündigung, dass die Betroffenen geblendet von der umgangssprachlichen Bedeutung des Wortes Betreuung annahmen, der Betreuer sei treu zum Betreuten und verkannten, dass er mit Zwang aufoktroyiert wurde oder zumindest auch gegen den Willen beibehalten werden konnte. So getäuscht stimmten viele arglos ihrer Entmündigung zu und gerieten in eine „Betreuungs“falle, aus der es so gut wie kein Entkommen mehr gab. Deshalb hat sich die Zahl der Entmündigten von ca. 600.000 im Jahre 1992  auf über 1,3 Millionen Ende 2011 mehr als verdoppelt.

Der am 1. Juli 2005 neu hinzugefügte § 1896 Abs. 1a BGB: „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden“, hat an dieser Situation nichts geändert. Insbesondere Psychiatrie- Erfahrenen und Älteren Menschen wird der “freie Wille” durch ein psychiatrisches Willkür-Gutachten abgesprochen. Schon damals hatten wir leider erfolglos unsere Forderung an den Bundestag gerichtet, anstatt eine erzwungene Entrechtung erdulden zu müssen, in einem tatsächlichen Treueverhältnis unterstützt zu werden.

Da inzwischen aber am 1.1.2009 die BRK deutsches Recht geworden ist, hat unsere Forderung, diese radikale rechtliche Diskriminierung entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz der BRK (Artikel 5 und 12) nun endlich zu beseitigen und stattdessen durch den (in Juristendeutsch) “natürlichen Willen” oder (umgangssprachlich den) “erklärten Willen” zu ersetzen, eine neue Grundlage bekommen: dieser Staat hat sich per Gesetz zu der Erfüllung dieser Forderung verpflichtet.
Nur durch diese grundlegende Änderung kann endlich die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt werden. Diese Änderung des § 1896 Abs. 1a BGB ist der erste notwendige Schritt, so dass statt entmündigender stellvertretender Entscheidung von einer Assistenz unterstützter Entscheidung gesprochen werden kann, wie sie in der BRK versprochen wird, weil erst dann der/die Betroffene wirksam „Nein“ sagen kann.

Da der Bundestag sein gesetzlich gemachtes Versprechen seit 2009 nicht erfüllt hat, aber der GroKo dieses Versprechen sehr wohl bewusst ist, hat sich die GroKo nun eine Betreuungsrechtsänderung zur Täuschung der Öffentlichkeit vorgenommen. Denn als wir am 25. April 2014 alle Bundestagsabgeordneten an unsere Forderung erinnert haben, bekamen wir von CDU-CSU-SPD nur Absagen, bzw. Verweise auf das Justizministerium. Dieses hat es sich ganz einfach gemacht, indem es Konsequenzen der BRK für das Betreuungsrecht ohne Angabe von Gründen negierte, Zitat aus dem Brief des Justizministeriums vom 28.5.2014:

„Die Regelung in § 1896 Absatz 1a BGB steht schließlich auch nicht im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Eine Änderung des § 1896 Absatz 1a BGB ist nicht angezeigt. Der weiteren Stärkung der Selbstbestimmungsrechte Betroffener dient das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, das am 1. Juli 2014 in Kraft treten wird.“

Was für eine Unverschämtheit und Ignoranz, die Verstärkung der Eingriffsmöglichkeiten der Betreuungsbehörde als eine Stärkung der Rechte der Betroffenen auszugeben und offenkundig zu lügen, dass sich damit die Forderung der Betroffenen nach rechtlicher Gleichstellung erledigt hätte.
Das markiert den Justizminister Heiko Maas als Menschenrechtsverächter, der von der ganzen GroKo gestützt wird.

Warum also diese Ablehnung unserer Forderung?
Weil im Gegensatz zu verlogenen Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag tatsächlich die Repression durch Betreuer und deren Machtstellung gestärkt werden soll. Auch uns ist nicht verborgen geblieben, wie die organisierten Berufsbetreuer seit ca. einem Jahr eine Lobby-Kampagne fahren, um durch eine sog. „Professionalisierung“ einen Beruf mit Ausbildung als Zulassungsvoraussetzung für eine Berufsbetreuung zu schaffen, siehe www.bdb-ev.de. Damit soll nicht nur deren Einkommen gesteigert werden, sondern es soll ein Anreiz für staatlich gewünschten Paternalismus geboten werden, der Repression gegen die Betroffenen wieder alle Türen zu öffnen, sie restaurieren zu können. Das ist das eigentliche Ziel der Zwangsbetreuung: die Fortsetzung des Obrigkeitsstaates. Hatte der Bundestag 2009 mit dem Patientenverfügungsgesetz nach jahrelanger Diskussion mit großer Mehrheit endlich anerkannt, dass das Wohl eines Betroffenen subjektiv bestimmt wird und durch dessen Willensäußerung bekundet wird, so droht er nun mit dem Eingehen auf die Forderungen der Betreuer genau diese Errungenschaft zur Verwirklichung der Selbstbestimmung wieder preis zu geben.

Das ist offenbar die Absicht der GroKo und des Justizministeriums: Denn in dem Augenblick, wenn Betreuung nicht mehr ein (stellvertretendes) Wahrnehmen selbstverständlicher Bürgerrechte ist, wie es eben jeder Erwachsene kann – das ist geradezu ein Kennzeichen dafür, dass man ein Erwachsener ist – sondern einer speziellen Ausbildung bedürfen soll, werden Richter wieder zu der alten Praxis zurückkehren, dass sie das Wohl bestimmen und auf den Willen der betroffenen Person keine Rücksicht mehr genommen wird. Denn die richterliche „Wohl“bestimmung wird dann, wie früher, vom angeblichen „Expertenwissen“ durch die bekannten Gefälligkeitsgutachten von Psychiatern, Sozialarbeitern und vom Gericht beauftragten und diesem hörigen Betreuern abgesichert. Wenn also ein Vorsorgebevollmächtigter deren Meinung (z.B. eine Zwangseinweisung und folterartigen Zwangsbehandlung sei geboten) widersprechen sollte, wird wieder behauptet werden, dass nun angeblich ein gesetzlich im Vordergrund stehendes „Wohl“ des Betroffenen im Mittelpunkt der richterlichen Entscheidung stünde. Zitat § 1897 (4) BGB:
Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.
Der Bevollmächtigte würde im Gegensatz zu einem ausgebildeten Betreuer diesem Wohl zuwiderhandeln, also müsse der Bevollmächtigte durch einen ausgebildeten Experten ersetzt werden. Zitat § 1896 (2) BGB:
Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Das seit dem 1.9.2009 mit dem Patientenverfügungsgesetz in Verbindung mit der Vorsorgevollmacht geschaffene Selbstbestimmungsrecht wäre durch die Hintertür wieder zunichte gemacht.

Mit dem Patientenverfügungsgesetz wurde die gesetzliche Einführung der Vorsorgevollmacht aus dem Jahr 1999 vollendet, mit der es erstmals möglich wurde, sich auch in prekärer Lage gegen erzwungene medizinische Behandlungen abzusichern. Der Staat hatte damit seinen Anspruch auf Zwangsbehandlung zumindest punktuell aufgegeben. Auch unvernünftiges Verhalten konnte seitdem durch ein subjektiv bestimmtes Wohl, vor dem gewaltsamen Zugriff ärztlicher »Vernunftshoheit« geschützt werden. Diese »Vernunftshoheit« des Arztes hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1981 (2 BvR 1194/80) kritisiert, aber bis zum 1.9.2009 interpretierten die Richter jeden Spielraum so, dass sie den erklärten Willen des Betroffenen brechen konnten. So wurde regelmäßig der Vorrang einer privatautonomen Bevollmächtigung durch eine einschränkende Auslegung des § 1896 Abs. 2 BGB unterlaufen, um Bevollmächtigte, die ärztlich unerwünschte Entscheidungen trafen, durch gerichtsbestimmte Betreuer zu ersetzen. Folgerichtig kam das Berliner Kammergericht in seinen Beschlüssen vom  14.03.2006 (1 W 134/05; 1 W 298/04; 1 W 340/04) und vom 31.10.2006 (1 W 448/04) zu dem Schluss, es sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass dem Willen der Vollmachtgeberin nicht gefolgt werde.
Diese Rechtsprechung wurde durch eine Konstruktion gerechtfertigt, die ein richterlich bestimmtes Wohl dem in der Vollmacht subjektiv bestimmten Wohl entgegensetzte und damit das vom Gesetzgeber eigentlich favorisierte Subsidiaritätsprinzip aushebelte. In der erwähnten Entscheidung bestätigt folgerichtig das Kammergericht einen Beschluss des Berliner Landgerichts vom 8.6.2004 (83 T 128 + 472/03), das die Voraussetzungen für eine „Vorratsbetreuung“ als gegeben ansah mit der Konsequenz einer über weitere Jahre hinweg aufgezwungenen Bevormundung (mit tödlichem Ende der Betroffenen, die dieser jahrelangen Negierung Subjekt zu sein, am 10.1.2008 selbst ein gewaltsames Ende setzte).

Der Vorwand der Berufsbetreuer, durch eine Berufsausbildungsordnung usw. die “Betreuungsqualität” steigern zu wollen, ist fadenscheinig, denn weil erzwungen werden kann, eine rechtliche Stellvertretung zu erdulden, muss es zu Klagen über Betreuungen kommen. Umgekehrt würde die Möglichkeit einer jederzeit möglichen Kündigung des Stellvertretungsverhältnisses den Stellvertretenden an den Wunsch und Willen des Stellvertretenen binden, was die notwendige Voraussetzung für ein verständiges Miteinander und eine durch Assistenz unterstützte Entscheidungsfindung ist. Das Verhältnis untereinander bekommt nur dann den Charakter einer – jederzeit kündbaren – Bevollmächtigung. Dann muss sich die Qualität einer Betreuung gegenüber dem “Bevollmächtigenden” beweisen, nicht gegenüber einem Gericht, mag sich das auch noch so wohlwollend wähnen. Ein Gericht könnte dann nur noch eine Betreuung vorschlagen, jedoch nicht mehr erzwingen.

Wir appellieren an die Öffentlichkeit:
Den Zusagen, die von den Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) den Berufsbetreuern bei deren Jahresversammlung gegeben wurde (siehe www.bdb-ev.de), muss eine Abfuhr erteilt werden. Der Behauptung von Dr. Sabine Sütterlin-Waack „Der erste richtige Schritt hin zu einem weiterentwickelten Betreuungsrecht ist die Professionalisierung“ muss genauso widersprochen werden, wie jedem Versuch des Justizministeriums, ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen, in dem, statt dass unsere Forderung erfüllt, die BRK negiert wird.

Das ist eine Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
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* Seite 154, Kapitel Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte – Moderne Justiz

Zwei wichtige Internet-Videos

Den Film von dem inzwischen leider Verstorbenen Ernst Klee Die Hölle von Ueckermünde gibt es inzwischen bei Youtube zu sehen:

Die Rede mit den deutlichen Worten der Grünen Abgeordneten Sabine Nies anläßlich der Verabschiedung des neuen Brandenburger Foltergesetzes gibt es als Video hier zu sehen:

Sabine Niels über den Gesetzentwurf zum Jugendarrest from Sabine_Niels on Vimeo.

Guter Vergleich!

In dem Beitrag: “Ist die Psychiatrie eine aussterbende Disziplin?” in dem Buch mit dem Titel “Entwicklungen der Psychiatrie” steht folgender wirklich einleuchtende Absatz, Zitat:

“Wir haben also ein ernstes Abgrenzungsproblem nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Sache. Die deutschen Psychiater und darüber hinaus die in der Bundesärztekammer vertretene deutsche Ärzteschaft verschließen bislang vor diesem Problem die Augen. Der goldene Schimmer auf den von der Psychopharmakaindustrie finanzierten Tagungen, ihrer Werbungen genannt Fortbildungen, der Glanz der Zeitschriften, dieser große und gut finanzierte Markt verführt offenbar dazu, dass man die Augen verschließt. Außerhalb davon Stehende verhalten sich aber bereits so, als sei die Psychiatrie eine Leiche, und es komme nur noch darauf an, sich selbst genug vom Erbe zu sichern. Und die Psychiater? Sie lassen sich von ästhetisch schönen Bildern von Gehirnen faszinieren. Der Philosophiestudent dagegen lernt bereits im Anfangsunterricht, dass man aus Gehirnen ebenso viel über die Psyche erfahren kann wie etwa aus dem Hoden über Erotik. [fett von uns] Es gibt zwischen beiden gewisse Beziehungen.”

Quelle: Seite 34/35 hier.

Psychiatrie ist nackte Gewalt II

Am 17.1.2013 hatten wir auf Psychiatrie ist nackte Gewalt I hingewiesen.
Das war nachdem der Bundestag das grundgesetzwidrig Gesetz § 1906 zur Folter-Zwangsbehandlung von Menschen verabschiedet hatte, die vorher entmündigt wurden.
Begierig wurde diese illegale Gesetzgebung als erstes von Landtag in Baden-Württemberg in einem Zwangsbehandlungsgesetz auf Länderebene aufgegriffen und entsprechend im Schweinsgalopp im Juli 2013 von einer Allparteien-Volksgemeinschaft durchgepeitscht, siehe hier.
Im Herbst 2013 zog das SPD allein-regierte Land Hamburg nach und am 9.4.2014 wurde ein entsprechendes Foltergesetz im Saarland beschlossen, siehe hier.
Letzte Woche ist nun das Foltergesetz in Bremen verabschiedet worden, die Taz berichtete.
Besonders bitter, gestern wurde in Brandenburg die Folter per Gesetz beschlossen, die von dem Justizminister von DIE LINKE Helmuth Markov in den Landtag eingebracht wurde, siehe hier.
Bitter, weil noch im Herbst 2013 von der Bundespartei versprochen worden war, Zitat:

Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.

Die Grüne Abgeordnete Niels kommentierte den Vorgang in einer Pressemitteilung, Zitat:

Rot-rot legitimiert Zwangsbehandlung von psychisch Kranken – Bündnisgrüne kritisieren das Durchwinken ohne Diskussion in den Ausschüssen
Die rot-rote Regierungsmehrheit hat jetzt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken ermöglicht, früher war das Einvernehmen der Betroffenen notwendig”, so NIELS.
Betroffenenorganisationen bezeichnen Zwangsbehandlungen als Folter. “Es ist ein Skandal, dass die Linke, die sich noch im Bundestagswahlprogramm für die Abschaffung von Zwangsbehandlungen aussprach, die Praktik jetzt in Brandenburg legitimiert”. Jetzt könne nach der Maßgabe verfahren werden: “Und bist du nicht willig, so gebrauche ich eine Zwangsmaßnahme”, kritisiert Niels.”
Quelle:

Weiter unten die Dokumentation ihrer Rede im Landtag, in der sie deutliche Worte gefunden hat. Danke!

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind Gesetzgebungsverfahren nach der 1. Lesung noch in den Ausschüssen und es spricht bisher nichts dagegen, dass durch-regiert wird. Deshalb lässt sich schon folgendes Resümee ziehen:

Der Psychiatrie muss jedes Misstrauen entgegen gebracht werden, sie ist eine Terrorinstitution, der Wolf im Schafpelz eines “Helfers”.

Gegen ihren Terror und Gewalt hilft nur eine sofort unterzeichnete PatVerfü. Wer noch keine hat, sie ist also dringender denn je.
Wer ohne PatVerfü in der Geschlossenen landet, dem können wir leider nur noch Non-Compliance bzw. den Aufstand aus Notwehr empfehlen.
Oder raten, jede Fluchtmöglichkeit zu nutzen und sich im Ausland aufhalten, bis Gerichtsbeschlüsse unwirksam geworden sind und man sich dann mit einer PatVerfü (nach allen Regeln der Kunst) absichern kann.

Nie war die PatVerfü so wertvoll wie heute !

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Sabine_NielsAls Video hier anklicken

Sabine Niels spricht zum „Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich komme gleich zum wesentlichen Kern des Ganzen: Hier wurde uns der Entwurf eines Jugendarrestgesetzes vorgestellt. Alle Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Nur was ist dort durch die kalte Küche gekommen? Die Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes.

Während es Kollege Kuhnert geschafft hat, sogar auf die UN-Kinderrechtskonvention hinzuweisen und auch darauf, dass die UN-Kinderrechtskonvention, die wir in Deutschland ratifizieren, Folter verbietet, und Frau Mächtig so tut, als hätten wir uns ein bisschen mit unserem Entschließungsantrag bemüht, das Schlimmste abzuwenden, ist es doch so, dass hier noch einmal die Möglichkeit der Folter fortgeschrieben wurde.

Ich frage Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Warum haben Sie sich im Bundestagswahlkampf vollkommen zu Recht auf das Bundesverfassungsgericht bezogen, auf die UN-Behindertenkonvention und auf die Urteile des Bundesgerichtshofes und gefordert, dass Zwangsbehandlungen psychisch Kranker verboten werden?

Liebe Frau Kaiser, wenn Sie sich so aufregen, dass die Kollegin Linda Teuteberg Sie an Ihren eigenen Ansprüchen messen möchte, sage ich: Gucken Sie doch bitte jetzt einmal in das, was Sie hier heute verabschieden wollen. Nach § 18 Abs. 2 Psychisch-Kranken-Gesetz soll es ermöglicht werden, dass eine Maßnahme zulässig sei, wenn von der untergebrachten Person eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht und die Maßnahme verhältnismäßig ist.

Genau das – die Gefahr Dritter – ist der Punkt, den das Bundesverfassungsgericht allen Gesetzgebern – also den Bundesländern und dem Bund – ins Stammbuch geschrieben hat, was nicht mehr ermöglicht wird: Zwangsbehandlungen wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit sind nicht mehr möglich! Dieser völlig enge Kanal, der überhaupt noch übriggelassen wurde, hätte einer längeren Diskussion bedurft.
(Beifall FDP)
Jetzt werde ich den anderen Kolleginnen und Kollegen einmal zitieren, wie die Abgeordneten der Linken und der SPD im Rechtsausschuss diskutiert haben, als wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, angefragt haben, warum bitte die Gutachten, die uns zahlreich vorlagen und unsere Position – die der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – stärken, wonach Zwangsbehandlungen, sprich Folter, sofort überall herauszustreichen und nicht durch die kalte Küche auch noch zu verändern sind.

Warum wurde vom Justizministerium eine Stellungnahme, die ungefähr 80 Jahre alt sein muss, im Rechtsausschuss nicht diskutiert? Ich zitiere jetzt die Abgeordneten der Linken, die im Bund die Position von uns teilen. Ich zitiere auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion:
„ “
Zitat Ende. – Möchten Sie es noch einmal hören? Die Diskussion, ich habe alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, verlief so:
„ “
Ende.

Das ist ein Unding. Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Hier wird Tür und Tor für Zwangsbehandlungen – also für Folter – geöffnet. Wir missachten damit die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir missachten die Bundesverfassungsgerichtsurteile. Die Urteile des Bundesgerichtshofs spielen hier keine Rolle.

Worüber diskutieren wir also? Wir diskutieren eigentlich über den Gesetzentwurf für den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze. Wir lehnen das ganze Paket ab.

Frau Mächtig, wenn Sie sagen, ich würde es mir zu einfach machen, erwidere ich:
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt!)
Sie haben kurz vor der Sommerpause einmal ganz schnell das PsychKG geändert und erzählen hier im Plenum im Ernst, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode eventuell noch einmal solche wunderbaren Anhaltspunkte aus unserem Entschließungsantrag prüfen würden und das PsychKG anfassen würden. Bloß worin bestand denn die Notwendigkeit, überhaupt zu ändern? Das ist mir völlig schleierhaft. Vor allen Dingen verstehe ich das Selbstverständnis dieses Parlamentes nicht. Wie kann man einfach dem Justizministerium blind folgen?
(Beifall B90/GRÜNE, CDU und FDP)
Mich hat das blanke Entsetzen getroffen. Damit brauchen wir überhaupt kein Parlament mehr. Wenn hier jemand erzählt, dass DIE LINKE im Bund von vorn bis hinten erzählen kann, was sie will, hier im Landtag würde man das mit Frau Ministerin Tack und mit Herrn Minister Dr. Markov alles anders handhaben, seien Zwangsbehandlungen notwendig, dann stehen Sie dazu und diskutieren Sie verdammt noch einmal solche Sachen,
(Zuruf der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])
und zwar im Rechtsausschuss und nicht einfach im Plenum so nebenbei. Das ist ein Skandal. Das wird Ihnen auf die Füße fallen.
(Beifall B90/GRÜNE, CDU und FDP)
Das Schlimme ist, dass man wieder den Rechtsweg beschreiten muss. Das ist die gleiche Scheiße, wie bei der Kohle. Sie sagen den Bürgerinnen und Bürger: Wir machen Scheißgesetze. Klagt doch, verdammte Kacke. Dann geht es vor Gericht und dauert Jahre. Und dann kommt ihr zu eurem Recht.
(Anhaltender Beifall B90/GRÜNE, CDU und FDP)

Das ist keine demokratische vernünftige Handlungsweise. Das ist einfach billiges Herumschmieren um die Dinge. – Danke.
(Beifall B90/GRÜNE, CDU und FDP)

Quelle: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/sn-140625-jugendarrest/

Willkommen in Berlin, Herr Méndez !

Mendez in Berlin - Juni 2014 (9)Bildergalerie hier klicken

Bericht in Telepolis mit Möglichkeit zu kommentieren

Gewaltfreie Psychiatrie Jetzt !

UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, hält Vortrag bei der DGPPN.
Deutsche Psychiater gewärtigen ihre Folter-Verbrechen.
Wann werden Zwang und Gewalt in der Psychiatrie endlich gebannt, wie es der Sonderberichterstatter fordert?

Juan E. Méndez hatte eine ungewöhnliche Einladung erhalten: eine Organisation der Täter, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, hatte ihn zum Vortrag über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen in der Psychiatrie am 19.6.2014 nach Berlin eingeladen. Als Sonderberichterstatter der UN über Folter hatte Juan E. Méndez in seiner Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat letztes Jahr gefordert, dass “alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.”1

Zugrunde liegen einerseits das Verbot rechtlicher Diskriminierung durch die UN-Behindertenrechtskonvention und andererseits die Erklärung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wie des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Definition der Folter im Lichte heutiger Bedingungen und der sich wandelnden Wert-vorstellungen in einer demokratischen Gesellschaft einer kontinuierlichen Neubewertung unterliegt.2

Beachtung hat die Erklärung des UN-Sonderberichterstatters in Deutschland insbesondere deswegen erfahren, weil von 9 Professoren, und 4 Rechtsanwälten, sowie einem  ehemaligen BGH Richter ein Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie initiiert wurde, in dem sich inzwischen 20 Organisationen von Menschenrechtsaktivisten und Betroffenen zusammengeschlossen haben, siehe www.folter-abschaffen.de

Zynisch wirkt auf uns, dass diese Tagung angeblich eine „ethische Positionierung der DGPPN“  vorbereiten soll, aber dabei ausgerechnet von einem Präsidenten der DGPPN, Prof. Wolfgang Maier, eröffnet wird, der ein deutscher Erbhygieniker ist. Die Erbhygiene umetikettiert als „psychiatrische Genetik“, die Prof. Wolfgang Maier als Vorsitzender der Sektion „Genetics of Psychiatry“ bei der World Psychiatric Association vertrat, war die ideologische Grundlage, mit der Ärzte versuchten, ihr systematisches Gaskammer-Massenmorden ab 1939 in Deutschland zu rechtfertigen – das Mordsystem, das anschließend zum Massenmord an Juden, Roma, Sinti und Homosexuellen ins besetzte Polen exportiert wurde.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener und das Werner-Fuss-Zentrum haben zusammen mit Nina Hagen und anderen Unterstützern am 19.6. vor dem Quartier 110 in Berlin Mitte Juan E. Méndez willkommen geheißen, um ihm zu zeigen, dass Betroffene der psychiatrischen Folterungen genau wahrgenommen haben und froh darüber sind, dass er dieses Thema endlich aufgegriffen hat. Den Teilnehmern der DGPPN wurde gleichzeitig gezeigt , dass von Menschenrechtsaktivisten und Betroffenen gefordert wird:

Gewaltfreie Psychiatrie jetzt !
Dazu wurden Informationen  über das “Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie” und über “Nun offensichtlich: Psychiatrie ist nackte Gewalt!” verteilt.
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1 Siehe Seite 5 hier: http://mdac.info/sites/mdac.info/files/march_4_torture.pdf

2 World Organization Against Torture (OMCT), The Prohibition of Torture and Ill-treatment in the Inter-American Human Rights System: A Handbook for Victims and Their Advocates(2006), S. 107, darin zitiert Inter-American Court of Human Rights, Cantoral-Benavides v. Peru, Reihe C, Nr. 69 (2000) Ziff. 99; ECHR, Selmouni v. France, Beschwerde Nr. 25803/94 (1999), Ziff. 101.

Ambulante Zwangsbehandlung in Österreich ?

logoVersuch die ambulante Zwangsbehandlung in Vorarlberg, Österreich, durchzusetzen!

“Laut Haller geht man in Vorarlberg einen Weg, den man im Rest Österreichs nur zögerlich beschreitet. Nämlich den Weg der „Bedingten Einweisung“. Eine Möglichkeit, die seit einer Novelle 2011 gegeben ist. Die Bedingung lautet – zeigt sich der psychisch Kranke kooperativ, versucht man ihn ambulant zu betreuen und er bleibt in Freiheit. Verweigert er Medikamente, schwänzt Arzttermine, hält nichts von psychosozialer Begleitung – dann muss er doch stationär in eine Anstalt.”
Quelle: “Panik vor Zwangseinweisung in geschlossene Anstalt”

Dabei war Österreich 2006 sogar vor Deutschland mit einem Gesetz zur Patientenverfügung progressiv vorangeschritten, siehe hier.
Wo bleibt nur die an das österreichische Gesetz angepasste PatVerfü und wo sind die Unterstützter, die sie zum Erfolg bringen?