Bevormundung – Zwangsunterbringung – Folter

Dringend zur Lektüre empfohlen:

Bevormundung – Zwangsunterbringung – Folter

rohrmannvon Prof. Eckhard Rohrmann
Zur Lage von Behinderten im Lichte der Abschließenden Bemerkungen des UN-Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Staatenbericht der Bundesrepublik zum Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Prof. Eckhard Rohrmann ist einer der bekanntesten und profiliertesten auf Behindertenpädagogik spezialisierten Hochschullehrer, der am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg lehrt.

In seiner hier veröffentlichten Stellungnahme konzentriert sich der Autor auf die Ausführungen zur Umsetzung des Art. 12 sowie die damit korrespondierender Artikel der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention.
In dem zentralen Art. 12 bekräftigen

„die Vertragsstaaten …, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden“ (Abs. 1), „anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“ (Abs. 2) und stellen sicher, dass „der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden“ (Abs. 4, Hervorhebungen ER).

Art. 12 der UN-BRK ist eine auch bereits in Art. 16 des Zivilpaktes der UN vorgenommene Konkretisierung des Art. 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN:

„Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden“.

Was das durch die UN-BRK bedeutet, und wie Buchstabe und Geist der Konvention in diesem zentralen Bereich in Deutschland schlicht ignoriert bzw. missachtet, die Menschenrechte gebeugt werden (siehe auch hier), das beschreibt Prof. Rohrmann detailliert.
Er setzt damit einen Standard in der deutschsprachigen Literatur zu diesem Thema. Dieser Text ist für jede/n in diesem Bereich Aktiven ein Muss.
Die Stellungnahme ist hier im Internet zu finden
oder kann hier: als PDF heruntergeladen werden.

Psychiatrische Gutachten: subjektive, unwissenschaftliche Werteinschätzungen

baemayrLiteraturhinweis:

Von Argeo Bämayr:
Das psychiatrische Gutachten:
Eine subjektive unwissenschaftliche Werteinschätzung auf dem Prüfstand der Menschenrechte

Die Idee für dieses Buch erwuchs im Laufe einer jahrzehntelangen Tätigkeit und Erfahrung des Autors als niedergelassener Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. In dieser Zeit beobachtete er, dass psychiatrische  Gutachten immer häufiger und immer folgenschwerer Menschen aller Bevölkerungsschichten beeinträchtigen. Es stellte sich die Frage:

  • Warum werden so viele psychiatrische Gutachten von so vielen Institutionen in Auftrag gegeben?
  • Was bewirken psychiatrische Gutachten beim Einzelnen und in der Gesellschaft?
  • Warum erleben Betroffene so häufig psychiatrische Gutachten als belastend und entwürdigend?
  • Kann eine psychiatrische Begutachtung unter Einhaltung der Menschenrechte überhaupt gelingen oder ist sie nahezu immer eine moderne Form der Inquisition zur Durchsetzung sozialer und wirtschaftlicher Unterwerfung?

Der Autor vertritt wie wir die Meinung: Liegt eine Patientenverfügung vor, die eine psychiatrische Begutachtung ausschließt (insbesondere die besonders eindeutige und detaillierte PatVerfü ), lehnt der/die Betroffene eine solche Begutachtung also rechtswirksam ab, so darf gegen dessen/deren Willen keine Begutachtung stattfinden. Hierzu aus der Seite 106 ein Zitat:

„Einwilligung zur psychiatrisch/psychologischen Begutachtung“
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist laut Bundesverfassungsgericht Ausfluss des Grundgesetzes (GG Art. 1 und 2). Ein Verstoß gegen GG Art 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist grundsätzlich unzulässig. Hieraus resultiert, dass die Erhebung von Daten ausschließlich nur dann zulässig ist, wenn die Datenoffenbarung freiwillig erfolgt. Grundvoraussetzung für jede medizinische Begutachtung ist folglich die „freie Einwilligung“ eines Betroffenen in die Begutachtung entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach werden „Daten über die Gesundheit“ als „besondere Arten personenbezogener Daten“ eingestuft (§ 3 Abs. 9 BDSG), deren „Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung“ einer „ausdrücklichen Einwilligung“ bedarf (§ 4 a Abs. 3 BDSG).

Psychiatrische Menschenversuche auch ohne Nazi-Regime, Teil II

kuhnThurgauer Psychiatrie: Noch viel mehr Drogenexperimente mit Kindern in der Schweiz
http://www.nzz.ch/schweiz/thurgauer-psychiatrie-medikamententests-umfangreicher-als-angenommen-ld.125318

Die Aufarbeitung der unfreiwilligen Drogentests bei der Erfindung des ersten Antidepressivums geht in der Schweiz weiter. Wie die Pharmakologin Sylvia Wagner über die Menschenversuche in den 60er Jahren in Deutschland berichtete (siehe Blog-Eintrag zuvor), so hat die psychiatrische Klinik in Münsterlingen mehr Drogen an mehr Patienten getestet, als bisher vermutet. Die Präparate, für die Roland Kuhn seine Opfer missbrauchte, waren nicht zugelassen.  Hier hatten wir über Münsterlingen bereits am 13.2.2014 berichtet.

Psychiatrische Menschenversuche auch ohne Nazi-Regime

zwangUnter dem Titel: Schreikrampf und gelähmte Zunge – Pharmatests an Heimkindern berichtet die WAZ am 19.10.2016:

Heimkinder aus NRW sollen in den 50er- und 60er-Jahren im großen Umfang Opfer von Medikamententests geworden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsbericht der Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner. Die Wissenschaftlerin hatte für ihre Doktorarbeit an der Uni Düsseldorf bundesweit 50 Studien von Pharma-Unternehmen ausgewertet, die solche Medikamententests belegten….

Siehe den ausführlichen Artikel hier.
Ein Beweis mehr, dass Psychiater für ihre Schreckensherrschaft kein Nazi-Regime brauchen.
Auch das Politikmagazin Fakt hatte in der ARD letzten Dienstag darüber berichtet.

Zum entsprechenden Thema berichtet der Norddeutsche Rundfunk in der Sendung Niedersachsen Aktuell am 18.10:

Das Sozialministerium will die Vergangenheit der psychiatrischen Landeskrankenhäuser in Niedersachsen aufarbeiten lassen. Unter anderem soll geklärt werden, welchen Einfluss Ärzte mit NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit hatten. In Kürze wird das Ministerium dazu einen entsprechenden Forschungsauftrag vergeben. Wissenschaftler sollen die Lebensläufe von Chefärzten und weiteren Verantwortlichen prüfen, die in den 1950er-Jahren und später in den psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen gearbeitet haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Landeskrankenhäuser in Göttingen, Hildesheim, Königslutter (Landkreis Helmstedt), Wunstorf (Region Hannover), Osnabrück, Wehnen (Landkreis Ammerland) und Lüneburg betrieben….

Siehe Bericht hier.

Bundesverfassungsgericht bestärkt die PatVerfü

bundesverfassungsgerichtBei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15
ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der Versuch einer psychiatrischen Diagnose illegal gestellt wird. Ohne legale Diagnosemöglichkeit darf weder eine Betreuung, noch eine Zwangsmaßnahme nach einem PsychKG oder dem Betreuungsrecht rechtswirksam werden. Dringend empfehlen wir aber, immer konsequent und sofort auf seinem Recht, unbehelligt zu bleiben, zu bestehen, den Vorsorgebevollmächtigten zu benachrichtigen und ansonsten jedes weitere Gespräch zu verweigern.
Die entsprechenden Zitate aus dem Beschluss [Betonungen von uns]:

Im Absatz 4:
Sofern für das Ob und Wie bestimmter Heilmaßnahmen ein freier Wille des Betreuten – etwa durch Patientenverfügung nach § 1901a BGB – feststellbar ist, ist dieser auch für den Betreuer maßgeblich.

Im Absatz 86:
Der vom Grundgesetz geforderte Respekt vor der autonomen Selbstbestimmung der Einzelnen verlangt vom Gesetzgeber auch bei Menschen, die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge unter Betreuung stehen, durch entsprechende Regelungen sicherzustellen, dass vor konkreten Untersuchungen des Gesundheitszustands, vor Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen stets aktuell festgestellt wird, ob nicht eine hinreichende Einsichts- und Handlungsfähigkeit der Betroffenen im Hinblick auf diese Maßnahmen besteht, so dass sie hierfür einen freien und damit maßgeblichen Willen bilden können. Dabei können, wie es das Gesetz auch jetzt schon vorsieht (vgl. § 1901a Abs. 1 und 2 BGB), eine Patientenverfügung oder früher geäußerte Behandlungswünsche für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation maßgeblich sein.

Zwangsbehandlung – Totschlag?

Gustl_MollathGustl Mollath erstattet Anzeige wegen des ungeklärten Todes seines Bruders während einer Zwangseinweisung in der Psychiatrie Ansbach. Die Süddeutsche berichtet darüber.

Trans*March gegen Pathologisierung

transDer diesjährige Trans*March zog am 9.10. durch Berlin. Die Demonstranten wehrten sich gegen die Pathologisierung von Transpersonen und forderten mehr Sichtbarkeit von Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren. Anmelderin war die Transaktivistin, Sängerin und Moderatorin Kaey. Teilnehmer sprachen von 2000 Demonstranten. Ein Bericht mit Bild im Neues Deutschland.

Gegen die Berliner Abgeordneten, die dem PsychKG zugestimmt haben, wurde Strafanzeige erstattet

davidRA Dr. Schneider-Addae-Mensah hat im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener die durch die namentliche Abstimmung bekannt gewordenen Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Staatsanwaltschaft wegen
versuchter schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen
versuchter gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen,
sowie wegen
jeder weiteren in Frage kommenden Straftat
angezeigt, die am 9.6.2016 einer Novelle des Berliner PsychKGs zugestimmt haben. Mit dieser Novelle soll die psychiatrische Folter durch Zwangsbehandlung legalisiert werden. Eine ganze Reihe dieser Parlamentarier können sich jetzt auch nicht mehr auf die Immunität als Abgeordnete berufen, weil sie dem am Sonntag neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören!
Der Auftrag für diese Strafanzeige wurde schon am 9.6. angekündigt, siehe hier, Zitat:

Da nach unserer Auffassung mit der Verabschiedung des Berliner PsychKG den menschenrechtlichen Mindeststandards sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben vorsätzlich nicht nachgekommen wurde, haben wir außerdem die Ausarbeitung einer Strafanzeige gegen alle Abgeordneten, die dieser Rechtsbeugung zugestimmt haben, in Auftrag gegeben.

Der vollständige Text der Anzeige mit der Liste der Namen der Angezeigten und der ausgezeichneten Begründung ist hier veröffentlicht,  Zitate daraus:

…Die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka an potentielle Geschädigte stellt eine Verabreichung von Gift iSd. § 224 Abs. 1 Nr. 1 dar.
Der Einsatz einer Spritze hierzu unterfällt dem Gefährlichen-Werkzeug-Begriff der Nr. 2. derselben Vorschrift.
IdR. wird eine ärztliche Zwangsmaßnahme zudem durch mehrere Ärzte und Pfleger erfolgen …, so daß diese gemeinschaftlich iSv. § 224 Abs. 1 Nr. 4. StGB handeln.
Die hier bereits genannten Beschuldigten dürften in Mittäterschaft gehandelt haben, da deren jeweilige Tatbeiträge sich gegenseitig ergänzen und zusammen eine Gesamttat bilden. Insgesamt hat daher jeder Beschuldigte einen Tatbeitrag geleistet, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der konkrete Taterfolg, die Zwangsmedikation der Geschädigten entfiele. Namentlich hätte es ohne die Initiative des Beschuldigten Ziffer 4, dem Gesundheitssenator Czaja wohl gar keinen parlamentarischen Gesetzentwurf gegeben.
Die Politiker, Sachverständigen und Beamten, die mit der Schaffung des vorliegenden Mißbrauchs-Gesetzes befaßt waren und ihn befürwortet haben, hatten damit selbst Tatherrschaft und sind nicht bloße Anstifter gewesen.
...Die Beschuldigten handelten, nach allem was über sie bekannt ist, auch schuldhaft.
Ein Erlaubnisirrtum scheidet mit der obigen Argumentation unter II. aus.
Man kann zudem von Abgeordneten, darunter vielen Volljuristen, erwarten, daß sie sich, unabhängig von einer etwaigen Gerichtsmeinung, ein eigenes Urteil bilden und ihr eigenes Judiz einschalten. Insofern wäre auch zu berücksichtigen, daß Zwangsbehandlungen in praxi überhaupt nicht erforderlich sind. Denn einige Amtsrichter ordnen diese generell nicht mehr an. Das AG Stolzenau ordnet insgesamt keine Zwangsbehandlungen mehr an. Auch existieren einige psychiatrische Kliniken in Deutschland, etwa jene in Heidenheim/Brenz, die seit der Grundsatzentscheidung vom März 2011 auf Zwangsbehandlung generell verzichten. Wenn das geht, dann ist die Zwangsbehandlung auch in anderen Einrichtungen oder Gerichtsbezirken nicht erforderlich und insofern unverhältnismäßig. Diese Tatsachen hätten die Abgeordneten nicht übergehen dürfen, bevor sie ein derart weitreichendes Gesetz beschließen.

Nebel im August

Ernst-Lossa

Ernst Lossa

Ein Spielfilm über den systematischen ärztlichen Massenmord kommt am 29.9. in die Kinos
Nebel im August
Der Film zeichnet die wahre Geschichte des Jungen Ernst Lossa nach, der 1944 in eine bayerische Klinik gesperrt und dort schließlich umgebracht wurde.
In der ARD wurde in  Titel Thesen Temperamente am Sonntag darüber berichtet. Sogar in der Bildzeitung kam ein Bericht, siehe hier.

Die Tagesschau berichtet am Montag, 26.9. ebenfalls, siehe hier, Ernst Lossas Schwester kommt darin auch zu Wort.
Am 8.10. um 21.00 Uhr führt  die DGSP im Centre Français de Berlin, Müllerstr. 74, 13349 Berlin den Film vor, Einlass: ab 20:30 Uhr, Eintritt: 6,00 €
Der Film illustriert, wie hinterlistig und angeblich „fürsorglich“ die Psychiatrie den Massenmord beging. Er unterstreicht, warum der Kongress der World Psychiatric Organisation 2017 von dem BPE und die-BPE ausgeladen wurde und kontrastiert, wie der WPA Präsident Berlin zum wonderful, wonderful Ort für den Kongresses erklärt hat, siehe beides hier.

Neuigkeiten von Hochstaplern unter Hochstaplern

Gert Postel klIn Berlin findet ein Prozess gegen eine Frau statt, die auf den Spuren von Gert Postel als „falsche Ärztin“ jahrelang in verschiedenen Psychiatrien gearbeitet hat; geht doch 🙂
Ein Bericht dazu hier in der Morgenpost.

Von Gert Postel gibt es ganz aktuell ein 83 minütiges Video bei Youtube siehe hier.