Kurzbericht der Anhörung im Gesundheitsauschuss

T4 - 2016 (49)Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 sind hier veröffentlicht.
Besonders haben wir uns darüber gefreut, dass der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenfraktion daran teil genommen hat.

Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Berliner PsychKG gestern:
Dr. Sabine Müller legt blamablen Auftritt für die DGPPN hin


Die Neufassung des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) schlägt derzeit hohe Wellen. Nach jahrelang andauernden Versuchen wird der Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitssenator Mario Czaja nun im vierten Anlauf im Parlament behandelt. Die erste Lesung im Plenum hat der Gesetzesentwurf bereits ohne große Debatten hinter sich gelassen, ebenso wie den Rechts- und  den Jugendausschuss. Umso mehr wurde die zentrale Ausschusssitzung im Gesundheitsausschuss zur Frage der Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Behindertenrechtskonvention am 2. Mai erwartet.

Überraschenderweise wurde von der SPD die DGPPN-Vertreterin Dr. Sabine Müller für die Anhörung benannt. Frau Müller, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Charité Berlin tätig ist, hat sich durch ihre einschlägigen Publikationen bereits im Vorfeld einen Ruf als „Hardlinerin“ erarbeitet. In ihren Veröffentlichungen versuchte sie unter anderem den Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter aus dem Jahr 2013 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Zwangsmaßnahmen von 2011 zu relativieren. Frau Müller ist deshalb dem dogmatischen Biologisten-Flügel innerhalb der DGPPN zuzuordnen, der sich für die unveränderte und ausnahmslose Weiterführung von Psychiatriegewalt ausspricht. Schon vor der Sitzung war von Aktivisten der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener deshalb im Saal ein Flugblatt in Umlauf gebracht worden (siehe hier: Entgegnung_ auf_ Mueller), in welchem auf die Positionen von Frau Müller mit entsprechenden Gegenargumenten hingewiesen wurde.

Wenig überraschend war dann auch die Stellungnahme von Frau Dr. Müller, bei der sie sich erneut in breitem Umfang für Zwang und Folter in der Psychiatrie stark machte und die Ausführungen ihrer Vorredner zu den Menschenrechten und der Option auf eine gewaltfreie Psychiatrie unbeachtet ließ. Entsprechend skeptisch wurde ihr Auftritt aus dem Publikum begleitet. Immer wieder wurde Frau Müllers monoton abgelesener Vortrag von Protestbemerkungen, Zwischenrufen und Gelächter unterbrochen, sodass der Ausschussvorsitzende mehrmals zur Ordnung rufen musste. Die selbsternannte „Neurophilosophin“ ignorierte die Zwischenrufe jedoch ebenso, wie die kritischen Nachfragen des Abgeordneten Alexander Spies aus der Piratenfraktion.

Engagierten Widerspruch erntete Frau Müller zudem von Frau Patrizia Di Tolla von der Berliner Gesellschaft für Soziale Psychiatrie sowie von Herrn Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte, der die Monitoringstelle für den UN-Ausschuss für die Rechte von Behinderten vertrat. Beide wurden ebenfalls vom Ausschuss als Experten angehört. Den blamablen Höhepunkt der Performance von Frau Müller stellte eine direkte Ansprache von Herr Aichele an Frau Müller gegen Ende der Sitzung dar. Nachdem die Diskussionsrunde für die Abgeordneten eröffnet worden war und Frau Müller auf mehrere Nachfragen die Behindertenrechtskonvention erneut falsch wiedergegeben hatte, wies Dr. Aichele mit deutlichen Worten auf die bewusste Verzerrung durch diese unkorrekte Auslegung hin, wofür es Szeneapplaus aus dem Publikum gab.

Trotz der Tatsache, dass der Foltervorwurf gegen die Zwangspsychiatrie und die gravierenden menschenrechtlichen Defizite in der Anhörung klar zur Sprache gekommen sind, ließ die Senatsvertretung während der Anhörung durchblicken, dass sie sich von den menschenrechtlichen Bedenken nicht beeindrucken lassen wird. Damit ist es eher wahrscheinlich geworden, dass das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Großen Koalition schon im Juni den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Gesetzesentwurf zum PsychKG verabschieden wird und damit intensiver Psychiatriegewalt in Berlin erneut den Weg ebnet.

Bericht von Ole Arnold Schneider

Berliner Piraten haben weitere Anhörung veranlasst

Demo Rotes Rathaus - 19.11.15 (15)Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance.
Die am gleichen Tag stattfindende wichtige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG hat die Fraktion der Piratenpartei veranlasst. Sie hat dazu eine Pressemitteilung gemacht, hier klicken.
Zitate daraus:

..Für die Piratenfraktion ist klar: Alle psychiatrischen Behandlungen und Dienstleistungen sollten stets auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung erfolgen. Eine Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab. Ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz muss sich an die UN- Behindertenrechtskonvention halten. Der Gesetzesentwurf widerspricht aber den autoritativen Auslegungen der Menschenrechte durch die UN-Vertragsorgane. Der zuständige UN-Ausschuss spricht sich im „General Comment No. 1“ gegen Zwangsbehandlungen durch Psychiater*innen und andere Angehörige der Gesundheitsberufe aus. Er plädiert für die Einhaltung der Schutzrechte sowie die gleiche Anerkennung vor dem Recht, das Recht auf Achtung der Unversehrtheit der Person, die Freiheit von Folter und das Recht, vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch.
Das kann der Senat befürworten oder ablehnen. Zu behaupten, man würde diese Menschenrechte einhalten, dann aber Zwangsmaßnahmen in der Form zu lassen, ist schlicht empörend.
Auch die Ergebnisse und Aussagen der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellen unmissverständlich klar, dass Entscheidungen, die die körperliche und seelische Unversehrtheit einer Person berühren, nur getroffen werden dürfen, wenn eine freie und informierte Einwilligung vorliegt.
Doch der Gesetzesentwurf des Senats beinhaltet Zwangsmaßnahmen, die den menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen.

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Ausschuss für Gesundheit und Soziales über die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Senats zur Neuregelung des Rechts für psychisch erkrankte Personen mit der UN-Behindertenrechtskonvention am

Montag, dem 2. Mai ab 12 Uhr
im Abgeordnetenhaus (Raum 311)
in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

eine öffentliche Anhörung durchführen.
Folgende Expert*innen nehmen Stellung:

  • ein*e Vertreter*in der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.
  • Christian Reumschüssel-Wienert, Fachreferent Psychiatrie, Paritätischen Landesverband Berlin e. V.
  • Dr. Valentin Aichele, LL.M., Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für  Menschenrechte

Bitte plant für die Personen- und Taschenkontrollen am Eingang des Abgeordnetenhauses etwas Zeit ein. ..

Die Piratenfraktion geht davon aus, dass alle Anzuhörenden die Kritik bestätigen werden, insbesondere mit Blick auf die Betonung der Zwangsmaßnahmen in neuen PsychKG und dem Mangel an Angeboten für Psychotherapien oder betreuten Wohngruppen.

Anschließend treffen wir uns um 15.30 Uhr zum T4 Umzug ca. 200 m, vom Abgeordnetenhaus entfernt, siehe alle Details und den Aufruf hier.

Neuer § 63 StGB verabschiedet

NinaSeit letzter Nacht 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB.
Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll geben – es wurde nur kurz 2 mal zum Tagesordnungspunkt Nr. 20 abgestimmt.
Das war die zweite und dritte „Beratung“ des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften, Drucksache 18/7244

Neue Töne sind von den Fraktionen Grünen und der Linkspartei zu hören. So forderten beide eine grundlegende Lockerung:

…Eine strafrechtliche Maßregel aber darf zu keinem stärkeren Grundrechtseingriff führen als die Kriminalstrafe. Deshalb muss die Freiheitsentziehung aufgrund strafrechtlicher Unterbringung zeitlich begrenzt sein und darf nicht länger dauern als eine Freiheitsstrafe, die wegen der jeweiligen Anlasstat in Betracht gekommen wäre….

Der vollständige Entschließungsantrag der Grünen Antrag ist hier nachzulesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808270.pdf. Der Entschließungsantrag der Linkspartei ist u.a. hier dokumentiert: http://dip.bundestag.de/btd/18/082/1808267.pdf.
Die Abgeordneten beider Fraktionen enthielten sich bei den Abstimmungen der Stimme.

Ein verlogenes Parlament – Behindertenrechtskonvention: Beschlossen nur um sie zu missachten?

folter1Am 1. März bat die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) mit einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages jeweils um eine Stellungnahme zu folgenden 4 Punkten:

Sie fügte, neben anderen Anlagen, die Broschüre einer wissenschaftlichen Untersuchung von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker bei:
„Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte.“
Sie wertet eine Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten aus, siehe: http://userpage.fu-berlin.de/narrwd/legende.htm.

In einer weiteren Beilage erhielten alle Abgeordneten einen Artikel des Chefarztes einer Psychiatrie, Prof. Karl H. Beine aus der „Psychiatrische Praxis“ 2/2016, die beweist, dass es mit ausschließlich offenen Türen und ohne Zwang und Gewalt in der Psychiatrie besser geht und zwar in 5 Regionen mit Pflichtversorgung: Memmingen, Landsberg, Herne, Heidenheim, Hamm (siehe weiteren Bericht von Prof. Beine in der Süddeutschen Zeitung vom 25.2.2016 im Internet: http://tinyurl.com/hwcuj25)

Prof. Beine offenbart, „…dass die allermeisten Unterbringungsgesetze es längst der Krankenhauspsychiatrie überlassen, mit welchen Mitteln eine gerichtlich angeordnete Unterbringung mit Freiheitsentzug realisiert wird. Der Gesetzgeber schreibt die geschlossenen Stationen jedenfalls nicht vor.“

Alle Abgeordneten sind also darüber informiert, dass die Politik im Bund und den Ländern es einer Willkürherrschaft von Medizinern überlässt, ob Personen, die psychiatrisch „diagnostiziert“ – sprich verleumdet – wurden, Freiheitsberaubung und sogar Körperverletzung erdulden müssen, die schärfste Sanktion in einem Staat, in dem die Todesstrafe abgeschafft ist. Statt dass die Gesetzgeber, wie es gemäß § 3 GG und der Behindertenrechtskonvention selbstverständlich wäre, alle Bürger gleich vor solchen Grundrechtsverletzungen schützen, öffnen sie mit psychiatrischen Sondergesetzen, insbesondere dem § 1906 BGB, dem § 1896 BGB und § 63 StGB ärztlicher Willkür Tür und Tor.

Dagegen bieten Gerichte keinen Schutz, denn wie durch die Untersuchung von Prof. Narr und RA Saschenbrecker bewiesen ist, wird der ärztliche Entscheidungsspielraum, Zwang und Gewalt anzuwenden, nicht eingeengt, sondern von genauso willkürlichen Entscheidungen der Richterinnen und Richter gedeckt.
Das ist im Ergebnis ein totales, anti-humanes Politikversagen!

Da die-BPE keine Antworten bekam (außer einer Karte mit einem 5 Zeiler von MdB Lothar Binding, die er aber nicht gestattete zu veröffentlichen) hat sie in einer Mitgliederversammlung beschlossen, den Brief mit einem Hinweis auf die völlige Sprachlosigkeit des Bundestages im Internet zu veröffentlichen. Er ist nun hier zu finden:
http://www.die-bpe.de/MdB_Brief_2016.htm

Neues vom Therapeutischen Staat

Es wird immer absurder, was alles eine „Krankheit“ sein soll – so dolle Erfindungen hatten wir nicht mal in unserem Wettbewerb für die absurdesten Diagnosen.
Neu im Sortiment der „Krankheiten“-Erfinder:

Während von den Krankheits-Erfindern immer neue Verhaltensweisen zu „nicht-stofflichen Süchten“ stilisiert werden – sei es z.B. der Internetgebrauch („Internetsucht“), das Spielen („Spielsucht“), gesundes Essen [Orthorexia nervosa] oder Wohlstand – wird bei den angeblich „stofflichen Süchten“ immer offensichtlicher, dass der sogenannte „Krieg gegen Drogen“ gescheitert ist. Entsprechend lautet der Titel eines Films, der in arte am 19.4. gesendet wurde und noch eine Woche in der Mediathek zu sehen ist:
Drogen kann man nicht erschießen
http://www.arte.tv/guide/de/055130-000-A/drogen-kann-man-nicht-erschiessen?autoplay=1

Und gestern lautete die aktuelle Nachricht aus Bremen dazu:
Legalisierung von Cannabis –  Die Bremische Bürgerschaft [Landtag] hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP eine Lockerung im Umgang mit der Droge beschlossen. Außerdem soll sich der Senat über eine Initiative im Bundesrat für offizielle Cannabis-Abgabestellen für Erwachsene einsetzen.

Aufruf zum T4 Umzug am 2. Mai

Demo Rotes Rathaus - 17.12.2015 (10)Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance.
Da am 2. Mai auch die wesentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG sttfindet, rufen wir dazu auf, um 12.00 Uhr diese öffentliche Ausschusssitzung zu besuchen. Warum, siehe weiter unten. Einladung hier.
Anmeldung Tel: 2325 1064  – Fax: 2325 1063 – E-Mail: besucherdienst@parlament-berlin.de (Nach der Anmeldung erfolgt keine Bestätigung, aber unbedingt einen gültigen Ausweis dabei haben)

Anschließend sammeln wir uns um 15.30 Uhr vor dem sog. „Bannkreis“ (innerhalb dessen Demonstrationen verboten sind) an der Ecke Dessauer Straße / Stresemannstr. zum Umzug zur Tiergartenstr. 4, dem Denkmal für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939-1949.

Am 4. April machte der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses eine „Sachverständigen“-Anhörung zum geplanten Terror-PsychKG.
Dabei wurde der neue Psychiatrie-Koordinator, Dr. Thomas Götz, vorgestellt, der sich dafür beworben hat, das geplante neue Foltergesetz zu vollstrecken. In einer Pressemitteilung sagte der Abgeordneten Alexander Spies, der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, zu dieser Anhörung:

„Eine Verbesserung des Hilfesystems für psychisch Kranke ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht zu erkennen. Die Anhörung hat meine schon lange geäußerte Kritik bestätigt.
Der Entwurf legt einen starken Fokus auf Zwangsbehandlung und Zwangsmaßnahmen statt  auf die Entwicklung einer gewaltfreien, offenen Psychiatrie. Die Erhebung einer valider Statistik zu Zwangsmaßnahmen ist, obwohl dringend geboten, nicht vorgesehen. Die vorgesehene neue Befugnis zum Betreten der Wohnung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst gegen den Willen der Betroffenen lehnen wir strikt ab.
Ob, und wie der Entwurf überhaupt mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, werden wir im Mai auf unseren Antrag hin im Ausschuss erneut thematisieren.“
Quelle hier.

Unverhältnismäßigkeit, das Schlupfloch um frei zu kommen

63_stgb_thumbDas Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“!
Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel:
„Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger“ einen sehr guten Kommentar zu dem Urteil im Blog „delegibus“ verfasst:

„Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ ist das Thema und der Untertitel von Gerhard Strates Buch über den Fall Mollath. Von BGH-Richter Thomas Fischer als Rezensenten des Buches ist bemängelt worden, Strate sei mit dem Anteil der Justiz am Versagen in dem Fall zu wenig hart ins Gericht gegangen und habe sich übertrieben auf die Fehler der Psychiatrie „gestürzt“. Ob er damit recht hat, sei dahingestellt. …
Einen schlimmen Fall dieser Art hat ein kürzlich veröffentlichter Beschluß des LG Marburg zum Gegenstand (Beschluß vom 12. Januar 2016 – 3 Qs 23/15). Der Betroffene befindet sich seit fast vier Jahren, vom 28. Juni 2012 bis heute, in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina. …
Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll. Die Entscheidung des Jugendrichters in Kassel war grotesk falsch (was damit zusammenhängen mag, daß Jugendrichter in diesen Fragen keine Praxis haben, dazu gleich). Das LG Marburg schreibt in feiner richterlicher Zurückhaltung von „höchst fraglich, ob die Unterbringung hätte angeordnet werden dürfen“ (als BGH-Senatsvorsitzender darf man diese Zurückhaltung auch einmal ablegen und grotesk Falsches als grotesk falsch bezeichnen). Der Jugendrichter hatte in seinem Urteil an den Vorgaben des BGH zur Anwendung des § 63 StGB bei Vermögensdelikten vorbeijudiziert. …weiterlesen

Ausladung des WPA-Kongresses 2017 in Berlin

Psychiatry: Fake science. Real harm.
Psychiatrie: Fiktive Wissenschaft. Tatsächlich Schaden.

ist der Titel einer Kampagne gegen den Plan der WPA, 2017 ihren nächsten Welt Kongress in Berlin zu veranstalten.
Am 3. Dezember 2015 hatte die-BPE die WPA ausgeladen.
Bisher hat die-BPE von dem WPA-Präsident noch keine Antwort bekommen, die er ihr am 4. Dezember 2015 versprochen hatte. „Ich … werde vollständig antworten.“
Auch wir verstehen dieses Schweigen so, dass die WPA damit zeigen will, dass sie sich mit der deutschen Psychiatrie solidarisiert und deren verbrecherischen Massenmord mit „internationaler Unschuld“ zu beschönigen versucht.
Um der Öffentlichkeit ein eigenes Urteil zu ermöglichen, hat die-BPE jetzt ihre Korrespondenz mit der WPA auf ihrer Homepage veröffentlicht: http://www.die-bpe.de

Unten ist ihr Brief mit der Ausladung wiedergegeben.
Die nachfolgende Korrespondenz ist hier zu finden: http://www.die-bpe.de
Dort befindet sich auch ein Video-Interview (siehe oben) mit dem WPA-Präsidenten, das die-BPE in Untertiteln mit ihrem Kommentar versehen hat.

Auch wir bitten um Unterstützung, dieses abscheuliche Treffen in Berlin zu verhindern. Teilen Sie der WPA Ihre Bestürzung über Berlin als Ort für diesen Weltkongress mit. Gerne kann dazu aus der Korrespondenz mit der WPA etwas kopiert und in eigenen E-Mails verwendet werden.
Auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hat am 28.12.2015 die WPA ausgeladen. Dessen Brief an die WPA ist inzwischen auf Seite 14 des BPE-Rundbriefes veröffentlicht.


Betreff: Ausladung
Datum: Thu, 3 Dec 2015 11:10:19 +0100
Von: die BPE <die-bpe@gmx.de>
An: Dinesh Bhugra <dinesh@dineshbhugra.net>
Kopie (CC): Kallivayalil, Secretary General <wpasecretariat@wpanet.org>

An den Präsidenten der World Psychiatric Association (WPA)
Professor Dinesh Bhugra
Institute of Psychiatry (King’s College London)
De Crespigny Park
PO Box 25, HSPRD
London SE5 8AF

Sehr geehrter Herr Professor Dinesh Bhugra,

Die Opfer psychiatrischen Zwangs in Deutschland haben angewidert davon Kenntnis genommen, dass die WPA plant, ihre Welt-Konferenz im Oktober 2017 in Berlin abzuhalten. Wir, Menschen, die unter den Verbrechen leiden, die deutsche Psychiater begehen, laden die WPA aus.

In Deutschland nennen wir Psychiater: Staatlich geschützte Verbrecher und nirgendwo auf der Welt ist dies zutreffender als in Berlin. Die Industrialisierung des Massenmords psychiatrischer Gefangener in der Gaskammer wurde in der Tiergartenstraße 4 in Berlin organisiert. Bis 1941 wurde weitergemordet, als das Personal, die Technik und ein Teil der Gerätschaften in die Vernichtungslager im besetzten Polen exportiert wurde. Henry Friedlander dokumentiert diesen Beginn des Holocaust in seinem Buch „Der Weg zum NS-Genozid“. Der Massenmord in den deutschen Psychiatrien wurde bis 1949 (von 1945 bis 1949 ohne das NS-Regime) durch systematisches Tod verhungern lassen und tödliche Spritzen fortgesetzt (dokumentiert von Heinz Faulstich in seinem Buch, auf des Ernst Klee Bezug nimmt).

Sollte die WPA den Plan eines Weltkongress in Berlin mit dem Titel: Psychiatrie des 21. Jahrhunderts: Kontext, Kontroversen und Verpflichtung weiter verfolgen, würde die WPA damit zeigen, dass Psychiatrie in Deutschland als „business as usual“ fortgesetzt werden kann. Das wäre ein Reinwaschen des deutschen psychiatrischen Massenmords, weil diese Verbrechen dann als eine Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bagatellisiert würden, die jetzt vergessen werden könne. Eine solche Entscheidung sehen wir als eine Solidarisierung mit der deutschen Psychiatrie und der Verbrechen, die sie begangen hat, an.

Deutsche Psychiater waren nicht nur von 1939 bis 1949 Verbrecher – nach 1949 setzte die deutsche Psychiatrie schamlos Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung fort und erfüllt bis heute nicht die UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD). Im Jahr 2015 hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dies im Bericht des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung dokumentiert, Zitat:

33. Der UN-BRK-Fachausschuss ist zutiefst besorgt, dass der Vertragsstaat [Deutschland] die Verwendung von physischen und chemischen Fesseln, Einzelhaft und andere schädliche Praktiken nicht als Folter anerkennt. http://tinyurl.com/CPRD-report

Auch aus diesem Grund sagen wir, dass Psychiater: staatlich geschützte Verbrecher sind. Die Richtlinien des Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen regeln zu Artikel 14 der CRPD das Recht auf Freiheit und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen. Jede psychiatrische Gefangennahme ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen durch eine positive psychiatrische Vorausverfügung ist jetzt das Verbrechen einer Freiheitsberaubung. Jede psychiatrische Zwangsbehandlung ohne vorherige Zustimmung durch eine positive psychiatrische Vorausverfügung ist jetzt das Verbrechen einer Körperverletzung und Folter/CID Behandlung.

Die WPA sollte daher ihren Weltkongress außerhalb von Deutschland abhalten. Zusätzlich empfehlen wir, eine thematische Konferenz zur Geschichte der Psychiatrie einzuberufen, inklusive Ausflügen zu den Gaskammern in Bernburg und Hadamar, die noch in ihrem ursprünglichen Zustand sind, zu anderen Gedenkstätten und zum deutschen Staatsarchiv mit mehr als 7.000 Akten ermordeter Opfer.

Mit freundlichen Grüßen,
René Talbot und Uwe Pankow
Für den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

PS. Wir senden Kopien dieses Schreibens an einige Ihrer WPA Kollegen.

‚Wege und Hindernisse zu einem umfassenden Gewaltverzicht in der Psychiatrie‘

Zinkler2014 erschien in der Zeitschrift Recht & Psychiatrie ein Aufsatz von Martin Zinkler (Foto links) und Jose M. Koussemou:
„Menschenrechte in der Psychiatrie – Wege und Hindernisse zu einem umfassenden Gewaltverzicht“
Er ist inzwischen hier als pdf veröffentlicht.
Sehr erfreulich: Die Autoren verabschieden sich vom psychiatrisch/medizinischen „Krankheitsbild“ und damit praktisch vom diesem Erklärungsmodell, Zitat:

„… ist das Dogma »psychische Erkrankungen sind Gehirnkrankheiten« unglaubwürdig geworden.“

Ob damit nicht auch die ganze Finanzierung über Krankenkassen etc. in Frage gestellt wird, sei mal dahingestellt.
Ganz zentral ist in dem Text die Forderung nach Abkehr von den „Konstrukten Compliance und Krankheitseinsicht“, Zitat:

„Die Autoren dieses Beitrags sind der Auffassung, dass die Konzepte Compliance und Krankheitseinsicht mit einer wertschätzenden Haltung gegenüber unseren Patienten nicht mehr zu vereinbaren sind.“

Das stellt endlich die Grundlage der Unterbringungsgesetze in Frage, denn angeblich kann als Rechtfertigung für Zwangsmaßnahmen im § 1906 BGB:

„der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln…“

Die Fundamente der Zwangspsychiatrie stehen eben auf Treibsand und allmählich wird das auch in der Deutschen Psychiatrie von einem Chefarzt ausgesprochen!  :-)

Dokumentation über die Psychiatrie in Waldheim

Das MDR sendete am 22.5. eine Dokumentation über die Psychiatrie / Gefängnis in Waldheim in Sachsen. Ab Minute 17:20 beschäftigt sich der Beitrag mit der Geschichte der Psychiatrie dort.