Neues Gesetz der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Nie war die PatVerfü® so wertvoll wie heute!

Mit Entsetzen und Wut haben wir zur Kenntnis genommen, dass alle Verfassungsorgane in Deutschland, Bundestag und -Rat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht, wie gleichgeschaltet einen Unterschied ums Ganze zwischen Menschen und sog. Geisteskranken machen. Wenn als angeblich oder tatsächlich „geisteskrank“ Entmündigte einer ärztlich für notwendig gehaltenen Duldung der Verletzung ihres Körpers widersprechen, können sie mit dem heute verabschiedeten Gesetz über die Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu einem Stück Fleisch entwürdigt, also sowohl ihrer Würde, als auch ihrer Menschenrechte beraubt werden, weil ein geäußertes „Nein“ völlig ignoriert werden kann.
Mit diesem Gesetz wird Richtern nun die Macht zugesprochen, Menschen, die zu ihrem angeblichen „Wohl“ entmündigt wurden, in jeder beliebigen Station jedes beliebigen Krankenhauses zwangsbehandeln zu lassen. Z.B. könnten Betroffene an allen 4 Extremitäten gefesselt in einen Operationssaal überführt werden und dort – gegen ihren Willen – zwangsnarkotisiert und verstümmelt werden, um dann mit beispielsweise amputierter Brust aufzuwachen. In dem dieser Gesetzgebung zugrunde liegenden Fall hätte außerdem zur weiteren Diagnostik mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden sollen.

Solchen Horrorvorstellungen muss man einen Riegel vorschieben. Deshalb sollte jede/r Erwachsene unbedingt eine Patientenverfügung mit eingebauter Vorsorgevollmacht vom Typ PatVerfü haben. Damit wird verhindert, dass man entmündigt werden kann, weil die dafür notwendige psychiatrische Untersuchung und Diagnose von vornherein rechtswirksam untersagt wird. Um jedes Risiko auszuschließen empfehlen wir außerdem, grundsätzlich jedes Gespräch mit einer/m PsychiaterIn oder einem sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) zu verweigern. Wenn man in eine Psychiatrie verbracht oder zu einem Gespräch zu einem sozialpsychiatrischen Dienst geladen werden sollte, immer nur stumm die eigene PatVerfü vorzeigen bzw. kommentarlos in Kopie dem SpD zuschicken.

Um jedem Richter von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, empfehlen wir die notarielle Beurkundung der PatVerfü.
Alle Informationen mit Tipps und vielen Hinweisen, das Formular und ein Handbuch sind hier zu finden: www.Patverfü.de
Dieses Gesetz wird am Tag nach dessen Verkündigung, also noch diesen Sommer, in Kraft treten.
Wenn man noch keine PatVerfü hat, ist es also höchste Zeit, sich mit der PatVerfü zu beschäftigen.
Wenn man schon eine hat, diese besser noch zusätzlich durch eine notarielle Beurkundung absichern.

Dies ist eine Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de

Beweis: Forensik-Psychiater wissen gar nix

Wie lächerlich und absurd die Vortäuschung ist, es gäbe psychiatrisches Wissen, wurde am Dienstag dieser Woche in der ZDF Dokumentation 37° eindrucksvoll bewiesen: Gert Postel als „Psychiater“ ist kein Einzelfall mehr, sondern kann zum Regelfall erklärt werden.
Alexandra Beek war „falsche“ Psychiaterin in Wuppertal (2 Jahre) und bleib in Berlin sogar im „Wilhelm-Sander-Haus„, im hoch gesicherten Forensik-Knast in der nach dem Nazi-Verbrechens-Arzt Karl Bonhoeffer benannten „Nervenklink“, unentdeckt.
Hier die bemerkenswerte Stelle bei Youtube:

 

Daraus der knalligste Ausschnitt tran­skri­bie­rt:

ZDF: „Wie es zur Anstellung von Alexandra B. kam, dazu schweigt das Krankenhaus. Damals, im Dezember 2015 gibt es etliche Bewerber für die ausgeschriebene Facharztstelle. Ein Gremium aus Oberärzten und der Klinikleitung führt die Bewerbungsgespräche. Dabei geht es vor allem um Alexandras Doktorarbeit.“
Alexandra Beek: „Die haben gefragt: „Worüber haben Sie denn promoviert? Wie hieß denn das Thema?“ Dann habe ich gesagt: „Grenzen und Möglichkeiten moderner Psychopharmakotherapie am Beispiel schizophrenen Residiuums“.“
ZDF: „Alexandra schildert Versuche, die sie sich nur ausgedacht hat. Die Reaktion des Fachgremiums überrascht Alexandra selbst.“
Alexandra Beek: „Dann wollten sie wissen, wie das Ergebnis war, dann habe ich gesagt: „Bei Menschenen, die so lange hoch dosiert diese Medikamente genommen haben, hätte sich an deren Befinden nichts verändert. Auch ohne Medikamente nicht.“  Da wären sie ganz begeistert davon – das wäre ein wissenschaftlicher Durchbruch gewesen und interessant wohl.“
ZDF fragt: „Wollten sie die Doktorarbeit sehen?“
Alexandra Beek: „Nein – die gab’s ja auch nicht!“
ZDF: „Sie ist offenbar sehr überzeugend: die Klinik stellt sie ein.“

Wer die ganze Dokumentation sehen will, findet sie in der ZDF-Mediathek hier.

Bitte merken: Alle PsychiaterInnen immer nur konsequent mit Herr Postel bzw. Frau Beek ansprechen.

Prof. Rohrmann kritisiert Forschungsvorhaben: `Qualität der rechtlichen Betreuung´

Prof. Eckhard Rohrmann ist einer der bekanntesten und profiliertesten auf Behindertenpädagogik spezialisierten Hochschullehrer, der am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg lehrt.

Er hat seine hier veröffentlichte Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 12 der Behindertenrechts-konvention (BRK) sowie die damit korrespondierenden Artikel  in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschuss für die BRK aktualisiert bzw. ergänzt. Wir berichteten über seine Stellungnahme hier. In seiner Aktualisierung kritisiert er anhand der zwei inzwischen veröffentlichten Zwischenberichte zurecht das Forschungsvorhaben: „Qualität der rechtlichen Betreuung“:

Ergänzungen im Juni 2017 
Das vom Bundesjustizministerium als Reaktion auf die Ausführungen des CRDP in seinen Abschließenden Bemerkungen zum 1. Staatenbericht der Bundesrepublik über die Umsetzung der UN-BRK ausgeschriebenen Forschungsvorhaben zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“ (siehe Fußnote 14 meiner Stellungnahme) wurde zwischenzeitlich an das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) in Köln vergeben. Dieses hat mittlerweile zwei Zwischenberichte über die jeweils bis zur Veröffentlichung vorgenommenen Forschungsschritte und deren Ergebnisse vorgelegt (ISG 2016; ISG 2017). Einige Aspekte dieser Berichte sollen in diesen ergänzenden Anmerkungen zu meiner vorangegangenen Stellungnahme kommentiert werden.

Wie angesichts des an der eigentlichen Problemstellung vorbeigehenden Forschungsauftrages kaum anders zu erwarten, wurde auf die vom Komitee festgestellte

„Unvereinbarkeit des im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegten und geregelten Instruments der rechtlichen Betreuung mit dem Übereinkommen“ und die dringende Empfehlung, „alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen“ (CRPD 2015, Nr. 25, 26)

nicht eingegangen. Vielmehr konstatieren die Auftragnehmer des Projektes ganz im Sinne ihres Auftraggebers:

„Die Achtung des Willens und der Selbstbestimmung der betreuten Person wurde in Deutschland mit Einführung des Betreuungsrechts 1992 verpflichtendes und zentrales Element“ (ISG 2017, S. 2),

denn, so heißt es schon im 1. Zwischenbericht:

„Ein freier Wille (sei er aktuell oder früher geäußert) des Betreuten ist stets zu beachten, auch hat der Betreuer den Wünschen zu entsprechen, sofern diese dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderlaufen“ (ISG 2016, S. 15, Hervorhebung ER).

Genau hier aber liegt der zentrale Dissens zwischen den Auffassungen des Auftragsgebers der vorliegenden Studie, welche sich der Auftraggeber zu eigen gemachen hat, auf der einen und des UN-CRDP auf der anderen Seite, das bereits in seinem General Comment zu Art. 12 der UN-BRK unmissverständlich klargestellt hat:

„Alle Formen der Unterstützung bei der Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit (einschließlich intensiverer Formen der Unterstützung) müssen auf dem Willen und den Präferenzen der betroffenen Person beruhen und nicht auf dem, was für ihr objektives Wohl erachtet wird“ (CRDP 2014, Nr. 29b, Hervorhebung ER).

Das soll an dieser Stelle nicht erneut vertieft werden. Hierzu wird auf die Ausführungen der voranstehenden Stellungnahme verwiesen. Diese Ergänzungen enthalten

  1. kritische Anmerkungen zur Anlage der bisher vorliegenden Untersuchungen und
  2. die Herausstellung eines bemerkenswerten, im zweiten Zwischenbericht dokumentierten Ergebnisses, welches die kritischen Äußerungen des UN-CRDP in seinen Abschließenden Bemerkungen in bedrückender Weise bestätigt, in seiner Tragweite allerdings nicht wirklich gewürdigt wird.

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Psychiatry: Fake science. Real harm.

Protest gegen den Welt Kongress der Psychiatrie
am 8. – 12. Oktober in Berlin

In Gedenken an Achmet A.,…

Im Folgenden der Bericht eines anonymen Informanten, der uns am 30.5. erreichte.
Obwohl wir keine Gewähr für die Authentizität des Berichts geben können, schließen wir uns aber der Forderung an, dass die Mitgefangenen vernommen werden müssen.
Der Bremer Weserkurier berichtete über den Vorfall am 12.5. hier und am 15.5. hier.
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Achtung Veranstaltungshinweis:
Psychiatrie- und Forensik-kritisches Veranstaltungswochenende
am Fr. 30.6.17 und Sa. 1.7.17  in der blauen Karawane, Am Speicher XI, 28217 Bremen, Programm usw. siehe Flyer hier
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In Gedenken an Achmet A.,
der am 09.05.2017 durch eine unverhältnismäßige, brutale, bis dato unverantwortete, willkürlich ausgelöste Zwangsmaßnahme in Bremen-Ost verstorben ist.

Er ist uns in Erinnerung für alle Menschen, die in Bremen-Ost und überall kollektiv ermordet wurden.

Er ist gestorben. Das war nicht nötig. Es ist passiert. Die eilig herbeigeeilten WärterInnen, die ihn zu Boden gebracht und ihn am Atmen gehindert haben, ( „ich krieg keine Luft mehr, ich krieg keine Luft“) hatten kein Erbarmen. Er könnte simulieren. Den „gewalttätigen Bekloppten“ kann man nicht trauen. Das Personal ist trainiert, angeblich professionell und in Deeskalation geschult.  Bis dato ist noch Jede/r im BEO (Beobachtungsraum/Isolation) gelandet, für den der Eberhard (Codewort für Zwangsmaßnahme) ausgelöst wurde, für was für Lapalien auch immer.

Drei WärterInnen rein ins Raucherzimmer.  Ein Dutzend PflegerInnen und mehr in der Tür, auf dem Gang. Die Patienten ganz schnell auf ihre Zimmer und in den Aufenthaltsraum geschickt. Haben die PatientInnen es gehört? „Ich krieg keine Luft mehr, ich krieg keine Luft.“  Ja, sie haben es gehört.

Herr A. wollte sein Frühstück, daß man ihm verweigerte. Drei Meter vor dem Essenswagen. Lesen Sie mehr »

Mad Pride Parade in Köln

Zum dritten Mal zogen am vergangenen Sonntag laut Zeitungsbericht des Kölner Stadtanzeigers  über 200 Mad Pride Demonstranten durch Köln. Zitat: „Ohne Frage ein Hingucker war auch in diesem Jahr wieder das Krankenhausbett, das – komplett mit angeschnalltem Patienten – die Parade begleitete.“
Weitere Bilder hier

Radiobericht zum drohenden Zwangsbehandlungsgesetz

Radio Dreyeckland hat am 23. Mai unter dem Titel: Ausweitung der Zwangsbehandlung soll offenbar durchgewunken werdenüber das Gesetzgebungsverfahren berichtet:

Ohne viel Aufsehen in der Öffentlichkeit berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz zur Ausweitung der Möglichkeit der Zwangsbehandlung auch auf Personen, die sich nicht in einer „freiheitsentziehenden Unterbringung“ befinden. Damit soll, so meinen die Befürworter, nur eine Gesetzeslücke geschlossen werden, denn Menschen, die aufgrund einer „psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichzen Maßnahme nicht erkennen“ müssten oder könnten nicht notwendig stationär untergebracht sein. Das Recht der PatientIn über den eigenen Körper auch gegen den Rat eines Arztes zu entscheiden bleibt unberücksichtigt, meint Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V. und weist auch auf die Möglichkeit hin, dass die Weigerung einem ärztlichen Rat zu folgen, selbst als Hinweis auf psychische Probleme gedeutet werden kann. Das Bestehen auf dem eigenen Willen könnte damit als Begründung herhalten, sich eben über den Willen des Patienten hinwegzusetzen. Die Klinik würde daran verdienen.

Wir können nur dringend empfehlen, sich das Interview mit Martin Lindheimer hier anzuhören, auch wenn darin der Punkt des geplanten Gesetzes unberücksichtigt geblieben ist, dass Betreuer dann sogar mit Securitate Methoden Bevormundete aus deren Wohnung werden verschleppen lassen können.

Siehe auch dieses Link, diesen Brief von die-BPE an Bundestagsabgeordnete und diese veröffentlichte Stellungnahme des BPE.

Anti-Zwangspsychiatrie-aktuell

Am 9. Mai hatte die Studentischen Initiative GeDenkOrt.Charité zu einer Psychiatrie-kritischen „Interdisziplinäre Performance  Lesung“ in die Charité eingeladen: Das psychiatrische Panoptikum   Ordnung – Krankheit – Mensch. Hier der ausführliche Flyer.
René Talbot vom Lehrstuhl FÜR Wahnsinn hat dazu einen Beitrag gemacht. Unter dem Titel: Anti-Zwangspsychiatrie aktuell ist er hier inzwischen veröffentlicht.

Beerdigung von Hartmut

Am letzten Donnerstag wurde Hartmut Seiffarth beerdigt, siehe Traueranzeige hier.
Wolfgang Hille hatte eine poetische Rede verfasst, die am Grab verlesen wurde:

Ich lernte dich auf den redaktionssitzungen der platanenblätter kennen, auf welchen du absolut souverän ausschließlich deinen eigenen impulsen folgtest,

niemals nirgendwo irgendetwas von kompromiss von anpassungsbereitschaft an sogenanntes an gesundheit zeigtest, so als wärst du der einzige verrückte unter lauter normalen leuten

lauter leuten die nichts besseres zu tun hatten, als ihre eigene vorgebliche verrücktheit unaufhörlich zu verleugnen.

Nein diese art von spießigkeit als verrückter unaufhörlich normal sein zu wollen die zeigtest du niemals.
Und all dieses absurde gerede von psychisch gesund oder krank es schien dich schlichtweg gar nicht zu interessieren.

im gegenteil schienst du mit dir selbst stets im reinen zu sein

und so warst du von den 10 , 12 leuten der redaktion der platanenblätter letztlich der einzige der bei mir selbst nach den wenigen augenblicken in denen ich dich erlebte und nach der langen zeit in der ich dich nicht mehr sah bis heute einen starken eindruck hinterließ.

Bilder von der Beerdigung und des dauernden Gedenkens an Hartmut: http://antipsychiatrie.de/nachruf_seiffarth.htm

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in NRW

Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
für die Landtagswahl am 14.5.2017 in NRW

Die Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, Grüne und Piraten jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf die anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage:

  • DIE LINKE hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die CDU hat zwar geantwortet, aber ihre hier dokumentierten Antworten sind völlig enttäuschend. Auf Zwang sollen Ärzte von sich aus verzichten und vorgeblich soll Zwang zwar vermieden werden, aber gesetzlich soll dem Zwangsregime der Ärzte eben gerade nicht das Handwerk gelegt werden. Damit ignoriert die CDU die Feststellungen des UN-Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und negiert die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter. Sie offenbart sich damit – wie in Berlin – als eine Partei der Foltergesetzmacher. Besonders erschreckend ist, dass die CDU bei der Zwangsbehandlung die Menschenrechte, ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention (BRK), völlig unbeachtet läßt. Sie überlässt folterartige Zwangsbehandlung damit dem Filz von Ärzten, Richtern und Betreuern und ignoriert völlig die Stellungnahme von Papst Franziskus, der diese als Folter bezeichnet hat, siehe hier.
    Das ganze Ausmaß des Obrigkeitsstaatlich bzw. paternalistischen Denkens der CDU offenbart sich in dieser Antwort: „Daher ist es wichtig, vorzeitig einen möglichen Betreuer zu bestimmen.“  Anstatt zur Vorsorgevollmacht zu raten, empfiehlt die CDU, man solle in vorwegeilendem Gehorsam in die Falle tappen, einen Betreuer zu benennen. Eine dann gerichtlich angeordnete Vormundschaft, die nur zur Irreführung „Betreuung“ gennant wird, kann man im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht nicht mehr kündigen. Man muss alles Weitere einer neuen Entscheidung des Gerichts überlassen. Selbstbestimmung ade – Obrigkeitsstaat pur!
    Wir können nur von deren Wahl dringend abraten.
  • Wie die CDU ignoriert die SPD  in ihren hier dokumentierten Antworten die Feststellungen des UN-Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und negiert damit auch den Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter. Sie offenbart sich damit – wie die GroKo in Berlin – als eine Partei der Foltergesetzmacher.
    Auf unsere Frage zur möglichen Entrechtung der Vorsorgebevollmächtigten durch Professionalisierung der Betreuung geht die SPD – wie die CDU –  gar nicht ein, sondern redet nur über ehrenamtliche Betreuung. Sie ist also – genauso wie die CDU – gefangen in obrigkeitsstaatlich bzw. paternalistischem Denken, denn jede Betreuung steht schon unter der Fuchtel des Gericht, es gibt keine Kündigung einer Betreuung. Wie sie vom Gericht dann aufgezwungen werden kann, wenn man keine Vorsorgevollmacht vorweisen kann, so kann ein Wechsel oder z.B. eine Aufhebung der „Betreuung“ nur durch das Gericht entschieden werden. Man ist eben schlichtweg entmündigt.
    Wir können nur von deren Wahl dringend abraten.
  • Die Antwort der Grünen ist hier dokumentiert. Zwar behaupten die Grünen, sich konsequent für eine menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie scheuen aber, sich der Sichtweise des UN-Berichterstatters über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten anzuschließen, dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist. Stattdessen weichen sie aus, Zitat: „Wir haben in einem ersten Schritt das PsychKG an den Vorgaben der UNBehindertenrechtskonvention angepasst.“ Das ist schlichtweg eine Regierungslüge und macht die Grünen unglaubwürdig. Entweder kennen sie die abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht nicht, aber zu vermuten ist eher, das sie diese nicht zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl in der Frage explizit darauf hingewiesen wurde.
    Wie CDU und SPD fokusieren auch die Grünen auf die Entmündigung, die irreführend „Betreuung“ genannt wird, statt auf die Selbstbestimmung durch eine Vorsorgevollmacht. Damit ignorieren sie genauso wie CDUund SPD diese und antworten nicht auf unsere Frage. Aus dem flauen Wischi-Waschi der Grünen eine Schlussfolgerung zu ziehen bzw. eine Wahlentscheidung zu treffen, möchten wir den Leserinnen und Lesern überlassen.
  • Die FDP hat geantwortet, auch versichert, dass sie die Folterfreiheit achten würde, aber in ihrer weiteren hier dokumentierten Antworten widerspricht sie dem, wenn es auf die Psychiatrie angewendet wird. Aus diesem Hin und Her eine Schlussfolgerung zu ziehen bzw. eine Wahlentscheidung zu treffen, möchten wir den Leserinnen und Lesern überlassen.
  • Als einzige sind die Piraten bereit, in ihren hier dokumentierten Antworten auf unsere Fragen substantiell einzugehen. Sie haben in ihrer Antwort auch Initiativen dokumentiert, die sie in der vergangenen Legislatur ergriffen haben. Nur ihrem Vorschlag, noch mehr Gutachten für eine Betreuung zu fordern, können wir überhaupt nicht zustimmen! Wir fordern dagegen ganz schlicht und einfach nur ein Wort im § 1896 BGB zu streichen, so dass er endlich ein BRK konformes Gesetz wird: Keine Betreuung gegen den erklärten [natürlichen] Willen!

Trotz der erwähnten Vorbehalte ist bei dieser Landtagswahl unsere Wahlempfehlung: Piraten wählen. Lesen Sie mehr »