Ba-Wü verletzt mit dem PsychKG absichtlich das Grundgesetz

R+PWie oft haben wir darauf hingewiesen, dass Baden-Würtemberg unter Führung des grünen Ministerpräsidenten wieder offensiv das Grundgesetz verletzt, um angeblich oder tatsächlich “Psychisch Kranken” Gewalt anzutun und zu foltern?
Dabei waren MdL Manne Lucha (Grüne) und die Ministerin Katrin Altpeter (SPD) die treibenden Kräfte, um dieser gewaltätigen Psychiatrie mit menschen- und grundrechtsverletzenden Gesetzen den Weg zu ebnen. Sie fanden leider in vielen Ländern genauso grundrechteverachtende Nachahmer.
Hier eine Liste der Links zu den Rechtsgutachten, die alle in den Wind geschlagen wurden, obwohl sie den Abgeordneten gedruckt vorlagen:

  • 2013 Stellungnahme zur Frage der Verfassungskonformität der geplanten Neufassungen der Gesetze zur Unterbringung psychisch kranker Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen sowie der Maßregelvollzugsgesetze der Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen. www.die-bpe.de/stellungnahme_narr_ts.html
  • 2013 Stellungnahme zur Frage der Grundrechtskonformität des Gesetzesentwurfs zur Neufassung des § 8 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (UBG) Drucksache 15 / 3408 vom 23. April 2013 www.die-bpe.de/ergaenzende_stellungnahme_narr_ts_3.html
  • 2012 Stellungnahme der Monitoringstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention, in der die Vereinbarkeit des Entwurfs einer Neufassung der §§ 1906 BGB – um psychiatrische Zwangsbehandlung zu legalisieren – mit den Menschenrechten bestritten wird: www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell…pdf
  • 2012 Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre diesbezügliche Rechtssicherheit werden bedroht.
    Von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah, RA Dr. Eckart Wähner: www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht.htm
  • 2012 Zwang in der Psychiatrie – Eine Grund- und menschenrechtliche Stellungnahme.
    Von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah, RA Dr. Eckart Wähner: www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht.htm#sn
  • 2012 Gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Verfassungs-konformität eines Entwurfs der Neufassung des § 8 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (UBG).
    Von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker www.die-bpe.de/gutachterliche_stellungnahme_ba_wue
  • 2011 BEHINDERUNG, MENSCHENRECHTE UND ZWANG
    Gutachten von Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker und RA Dr. Eckart Wähner
    Zu den Graden und Grenzen legalen und legitimen Zwangs im Umgang mit psychisch behinderten Menschen am Beispiel der Psychiatrie als Wissenschaft und Praxis. Notwendige bundes- und länderrechtliche Folgen – Konsequenzen für die Psychiatrie als praktische Wissenschaft;
    Langversion: www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Gutachten..pdf
    Kurzversion: www.grundrechtekomitee.de/node/465
  • 2011 Anmerkung zum „Zwangsbehandlungsbeschluß“ des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011
    von Dr. David Schneider-Addae-Mensah: www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html

Wie in diesen Gutachten vorhergesegt, wird inzwischen sogar in dem Editorial der juristischen Fachzeitschrift der Sozialpsychiatrie, der Recht & Psychiatrie Nr. 1/2015 von RA Marschner die Verfassungswidrigkeit des neuen Ba-Wü PsychKG öffentlich kritisiert.
Das Scheitern dieses Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht ist also nur noch eine Frage der Zeit.
Titel des Editorials:
Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Zwangsbehandlung nicht beendet

Zitate daraus:

Die Bundesländer tun sich schwer, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Entscheidungen vom 23.03.2011, 12.10.2011 und 20.02. 2013 (R & P 2011, 168; 2012, 31; 2013, 89) umzusetzen…

…Die inzwischen Gesetz gewordenen Regelungen müssen sich überdies fragen lassen, ob sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen oder nicht wiederum zumindest teilweise verfassungswidrig sind.

…Die Probleme sollen exemplarisch an den Neuregelungen in Baden-Württemberg veranschaulicht werden, betreffen aber mehr oder weniger alle bereits vorliegenden Neuregelungen. § 20 Abs. 3 BW-PsychKHG regelt die Voraussetzungen der Zwangsbehandlung untergebrachter Personen und zwar sowohl für die Unterbringung in akuten psychischen Krisen als auch über die Verweisung in § 38 Abs. 1 BW-PsychKHG bei der Unterbringung im Maßregelvollzug. Allein dies ist problematisch, weil Anlass und Ziele der Unterbringung unterschiedlich sind und daher auch unterschiedliche Regelungen bei der Zwangsbehandlung erfordern …

…Das Bundesverfassungsgericht (R & P 2011, 168) hat zwar (für den Maßregelvollzug) entschieden, dass … Als Rechtfertigung hierfür komme aber nicht der Schutz Dritter (vor Straftaten), sondern nur das grundrechtliche Freiheitsinteresse des Betroffenen selbst in Betracht, wenn dieser zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig sei. …

…Die Regelung einer Zwangsbehandlungsbefugnis zur Abwehr von Gefahren für Dritte wird daher in der Fachliteratur überwiegend für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten ….

….In jedem Fall unzulässig ist eine Zwangsbehandlungsbefugnis bei einwilligungsfähigen Personen. Zumindest für die Unterbringung in der Akutpsychiatrie auf der Grundlage der Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer gilt, dass die betroffenen Personen entlassen werden müssen, wenn die freie Willensbestimmung nicht (mehr) aufgehoben ist. Der Staat hat weder das Recht, einwilligungsfähige Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, noch sie gegen ihren Willen zu behandeln. Dies gilt hinsichtlich der Behandlung auch für den Maßregelvollzug. Die in den vorliegenden gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck kommende andere Auffassung der Bundesländer wird dazu führen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit erneut mit der Zwangsbehandlung befassen muss.

Hier eine Übersicht (mit Bildern) unserer Bemühungen, das Ba-Wü Foltergesetz zu verhindern.

Video vom Empfang von Juan Méndez in Berlin

Unsere Demonstration am 17.6.2014, um zusammen mit Nina Hagen den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Méndez, willkommen zu heißen, ist im Film festgehalten worden, siehe Youtube Video:

Ein wichtiges Dokument, das belegt, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Méndez, die DGPPN über deren Folterverbrechen aufgeklärt hat, siehe hier.
Bericht über unsere Demonstration mit Medienecho siehe hier.

Jetzt müssen die GutachterInnen zahlen

Das_Glck_des_CleverenDie Welt berichtet am 29.1.2015:

Spektakuläres Urteil: Gutachterin muss 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Durch Therapie wieder mal alles nur schlimmer?

Nach einer Traumatherapie hat eine Jugendliche ihren Pflegevater falsch beschuldigt, dass er sie vergewaltigt habe.
Resultat: 22 Monate saß er als Unschuldiger hinter Gittern! Der 71-jährige Saarländer Norbert K. schläft schlecht, und wenn er wegdämmert, plagen ihn Albträume. (…) Er war 2004 wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden – obwohl er komplett unschuldig war, wie sich später herausstellte. (…)
Jetzt hat ihm eine Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken 50.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen – die eine Homburger Gerichtspsychologin zahlen muss. Denn der Saarländer war wegen eines fehlerhaften Gutachtens der Psychologin schuldig gesprochen worden. Das Gericht wird K. über das Schmerzensgeld hinaus aller Wahrscheinlichkeit auch noch Schadensersatz zusprechen. (…)

Das Urteil ist spektakulär. Nur selten werden vom Gericht beauftragte Sachverständige oder Experten für Fehler zur Verantwortung gezogen. Dem ebenfalls unschuldig verurteilten Horst Arnold aus Hessen beispielsweise, den eine Lehrerkollegin der Vergewaltigung beschuldigt hatte, war es nicht gelungen, Schmerzensgeld einzuklagen. Er hatte allerdings, anders als Norbert K., nicht den psychologischen Experten verklagt, obwohl auch hier gravierende Fehler gemacht worden waren, sondern die Falschbeschuldigerin Heidi K. (…)  Wie fast zehn Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausgearbeitet wurde, ignorierte die vom Gericht beauftragte Psychologin in ihrem Glaubwürdigkeitsgutachten reihenweise Fakten, als sie die Vorwürfe der 13-Jährigen “mit hoher Wahrscheinlichkeit” als wahrheitsgetreu einstufte.

Ein Freiburger Experte überprüfte ihr Gutachten und stellte fest: Die Psychologin beachtete nicht, dass das Mädchen schon mit zehn Jahren ersten Geschlechtsverkehr hatte, dass es auch seiner Pflegemutter Gewalt androhte, sich partout nicht in die Familie oder in den Klassenverband einfinden wollte und zudem in einer Traumatherapie behandelt wurde, die Experten als wissenschaftlich fragwürdig beurteilen.
Das Gericht ließ zudem ein Alibi K.s für einen der benannten Tatzeitpunkte außer Acht, weil es dem Mädchen und dem Gutachten mehr Glauben schenkte als dem Angeklagten. “Das Problem ist, dass es bei Gutachten kaum Qualitätsstandards gibt”, sagt Anwältin Lordt dazu. Quelle hier

Welche Lehren kann man daraus ziehen?
Nie ein psychiatrisches Gutachten überhaupt zulassen, sondern sich mit einer PatVerfü rechtlich gegen jede Zwangsuntersuchung absichern und eisern bei jeder ärztlichen Befragung schweigen.
Wenn in einem Strafverfahren trotzdem “nach Aktenlage” gegutachtet werden sollte, rechtlich mit dem Anwalt dagegen vorgehen, bis man Erfolg hat, siehe hier. Zusätzlich den GutachterInnen wegen deren Willkür-Gutachten immer mit einem Strafverfahren entgegen treten, nicht etwa den falsch Beschuldigenden.

Beschlüsse im Nachhinein noch mal prüfen…

urteil…eventuell könnte Schadenersatz und Schmerzensgeld gefordert werden!

3.2.2015 Karlsruhe (jur).”Keine psychiatrische Zwangsbehandlung ohne Arzt
Die Zwangsbehandlung eines “psychisch Kranken” darf nur unter der Verantwortung eines Arztes durchgeführt und dokumentiert werden. Genehmigt ein Gericht die Zwangsmaßnahme ohne diesen Hinweis, ist die Anordnung der Zwangsbehandlung „insgesamt gesetzeswidrig“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 3. Februar 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 470/14).” siehe hier
Wichtig dabei:
Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG siehe hier

Gerhard Strate auf Lesereise

Strate_front_kleinGerhard Strate liest am Freitag, 30.01.2015 um 20 Uhr in Norderstedt im Strandhaus (Eintritt frei !) aus seiner kritischen Abrechnung mit Richtern und Sachverständigen. “Der Fall Mollath: Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie”  – unsere Rezension hier.
Im Anschluss an die Lesung haben die Zuhörer Gelegenheit mit dem Autor über dessen Thesen zu diskutieren. Außerdem signiert Herr Strate seine Bücher. Quelle hier.
Herr Strate ist auf Lesereise und hat vor 3 Tagen in Nürnberg und vor 2 Tagen in München vor ausverkauftem Haus gelesen!

‘Reform’-Lüge der Bund-Länder-Kommission zum § 63

63_stgb_thumbIn Bayern wurde im Zuge der durch die Gustl Mollath Berichterstattung verloren gegangenen Justizministerin Beate Merk eine

angebliche “Reform” des § 63 StGB

angestoßen. Durch die Kompetenz des Bundes für die Strafgesetzgebung und der Länder für den Vollzug der als Strafe geleugneten “Heilungsbemühungen”, an den als Sonderopfer unbefristet weg gesperrten und zwangsbehandelten “Unschuldigen”, führte dieser Anstoß zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die noch 2013 von der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einberufen wurde.
Nun hat das Bundesjustizministerium deren “Diskussionsentwurf” hier veröffentlicht, dessen Ergebnisse hier so erklärt werden. Auf dieser Basis will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen minimal reformierten § 63 erarbeiten lassen.
Diese Scheinnovellierung geht nicht mal so weit, wie sie der Tarnkappenbomber Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Sommer 2013 angekündigt hatte, berichtet Heribert Prantl in der Süddeutschen vom 21.1.2015. Gerade mal Straftaten im Bagatellbereich oder Hausfriedensbruch sollen nicht mehr zu einer Verurteilung mit dem brutalsten und laut Behindertenrechtskonvention (BRK) illegalen Geschütz des Strafrechts, dem § 63, führen können. Aber der Mummenschanz mit den Gutachtern, die angeblich über “forensisch-psychiatrisches Wissen” verfügen sollen, bleibt derselbe, so als ob man sich einfach blind und taub stellen könnte gegenüber dem, was durch die BRK seit 6 Jahren illegal geworden ist und dem was Gerhard Strate letztes Jahr und Thomas Szasz seit mehr als 50 Jahren bekannt gemacht haben. Quelle hier.

Leider haben die meisten der Gustl Mollath-Unterstützer immer nur “Verbesserungen” der Anwendung und ausgeübten Praxis in der Forensik angemahnt, ein “Betriebsunfall” wurde gerügt, aber nicht das Übel an der systematischen Wurzel gepackt, dem in sich menschenrechtlich illegalen § 63. So konnte es sogar zu so einer absurden Forderung, wie der nach einer “Videoaufzeichnung der Begutachtung”, kommen, was die schiere Lüge, es gäbe ein psychiatrisches Wissen und irgendwelche “Experten” würden darüber verfügen, noch weiter befestigen würde.
Wer da noch Weiterbildungsbedarf verspüren sollte, bitte Gerhard Strates Buch lesen und sich hier informieren.

Schlagartige Entlassung von Thomas Lindlmaier

thomas_lindlmair_1In Frontal21 vom ZDF wurde vorgestern über die schlagartige Entlassung von Thomas Lindlmaier berichtet, nachdem Frontal21 vorher schon mal mediale Aufmerksamkeit geschaffen hatte. Thomas Lindlmaier war 3,5 Jahre in der Forensik eingesperrt und zwangsbehandelt worden, nur weil er den Gerichtsvollzieher nicht zur Räumung seiner Wohnung einlassen wollte – das wurde als Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet, aber ein Psychiater machte daraus mit dem beliebten “Gutachten nach Aktenlage” (wozu bei so einem Wortgestöber auch noch einen zu Verdammenden ansehen oder sprechen?) ein § 63 Urteil. Dem Richter war’s recht, deshalb hatte er wahrscheinlich gerade den Chefarzt zum Gutachter bestimmt, der durch die anschließenden “Heilungsbemühungen” in seiner Anstalt davon profitierte.
Herrn Lindlmaiers Resümee: “Das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht, so behandelt zu werden.”
Bitte den 3 Minuten Beitrag hier ansehen.

Gert Postel und Thomas Saschenbrecker unterstützen Ulvi Kulac

Postel_mit_SaschenbreckerEin weiterer himmelschreiender Forensik-Skandal in Bayern:
Seit 13,5 Jahren wird Ulvi Kulac in der Bayreuther Forensik weggesperrt, obwohl es keine Beweise für die ihm zur Last gelegten Straftaten gibt. Alles deutet auf einen Justizirrtum bzw. einschüchternde Ermittlungen hin, die zu einem falschen Geständnis geführt haben, das in Verbindung mit dem psychiatrischen Willkür-Diagnonsens zum Fallbeil für Ulvi Kulac geworden ist.

Am 8. Januar 2015 fand eine Anhörung von Ulvi Kulac vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth statt, in der wiederum auf der Grundlage eines Willkür-Gutachtens der weitere Vollzug in der Forensik in den Raum gestellt wurde.
Dieser Termin war für den Unterstützerkreis von Ulvi Kulac der Anlass, den Schirmherrn von die-BPE, Gert Postel und Herrn Kulacs neuen Anwalt, Thomas Saschenbrecker, zu einem öffentlichen Gespräch einzuladen. Siehe Bild oben: Gert Postel, Ulvi Kulac, Thomas Saschenbrecker.

Über die Veranstaltung gibt es einen exzellenten Bericht incl. eines Interviews mit Gert Postel in der Fränkischen Presse. Ein besonderes Glanzlicht aus dem Interview:

G.P.: …Das sind alles bloße Etikettierungen. Beim Arzt kann es sein, dass er ihnen nach der Untersuchung sagt: Sie haben nix. Das kommt in der Psychiatrie nicht vor. Sie gehen immer, ich betone immer mit einer Diagnose raus – und sei es mit dem Urteil: “Sie sind Normopath”.
Frage: Also krankhaft normal?
G.P.: Exakt – und das ist jetzt keine von mir erfundene Diagnose.

Normopath, das klingt wie der Orignalton eines Dr. Manfred Lütz, der als Autor mit seinem Buchtitel heuchelt: “Irre – Wir behandeln die Falschen”. Siehe dessen Flucht vor der Wahrheit hier.

Inzwischen wurde bei Youtube ein ca. 30 minütiges ausführliches Interview mit RA Thomas Saschenbrecker zu der Anhörung in Bayreuth veröffentlicht.

Der Fall Mollath von Gerhard Strate – unsere Rezension

Strate_front_kleinLink direkt zu unserer Rezension mit vielen Zitaten aus dem Buch

Seit erscheinen des Buches (Titel links) Anfang Dezember beweisen die schon im Spiegel, der Zeit und der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12 2014 veröffentlichten Rezensionen, dass mit diesem Buch über den “Fall Mollath” der § 63 StGB weit über das Verfahren selbst hinaus nachhaltig erschüttert wird.
Den drei Rezensionen ist anzumerken, wie sehr durch das Buch die bestehende Rechtsdogmatik angegriffen ist. In allen Dreien wird versucht diese zu “retten”, indem OHNE jegliche Begründung – eben nur autoritär dogmatisch – gefordert wird, dass alles beim Alten bleiben, nur die Justiz endlich “sauber arbeiten” solle – endlich “richtige” Gutachten von der Richterschaft kritisch geprüft und dann verwendet werden sollten. Rhetorisch verbrämt wird diese Argumentationslosigkeit als Unterstellung:  Strate sei “nicht fair gegenüber jenen – raren – Gutachtern, die sich, innerlich und äußerlich unabhängig, nicht als Protagonisten einer schier allmächtigen forensischen Psychiatrie gefallen.” (Spiegel). “Für eine Abschaffung der forensischen Psychiatrie plädiert auch Strate nicht. Das wäre auch unsinnig.” (FAZ) “Den Justizskandal definiert es herunter auf das Versagen von Einzelnen, obgleich er mehr ist als das. Den Psychiatrieskandal hingegen bläst es zu überdimensionaler Größe auf.” (ZEIT)
Diese Rhetorik wird ausgerollt, nachdem vorher von den Rezensenten breit erläutert wurde, wie treffend Gerhard Strate analysiert und wie richtig seine Argumente sind und das Buch empfohlen wird. Aber die Untersuchung einer angeblichen “Schuldunfähigkeit” und damit das “Schuldstrafrecht” soll bloß unangetastet bleiben. Statt Gerhard Strate etwas zu unterstellen, wäre es besser gewesen, seine Kritik als solche ernst zu nehmen und zu überlegen, dass an Stelle des “Schuldstrafrechts” ein “Verantwortungsstrafrecht” treten könnte, wie es implizit durch die Behindertenrechtskonvention notwendig geworden ist. Sie ist Gesetz. Ein “Verantwortungsstrafrecht” würde nicht nur die psychiatrische Astrologie bei einer Straftat überflüssig machen, sondern könnte sich stärker auf den Versuch einer Kompensation für das Opfer konzentrieren und würde damit dem Rechtsfrieden besser dienen als jeder Schuld-Zorn.
Der Rezension von BGH Oberrichter Thomas Fischer in der Zeit ist schon im Titel: “Es hätte nicht passieren dürfen” die Angst anzumerken, dass er seiner gewohnten Sicherheit im Schuldstrafrecht verlustig gehen könnte.
Dass Fischer unbedingt den Justizskandal als weit bedeutsamer als das Psychiatrie-Desaster sehen will, ist auf dessen Psychiatrie-Schutzhaltung zurückzuführen, vermutlich weil er nur so die bestehende Rechtsdogmatik meint retten zu können. So wird er aber Justitia als “Königsdisziplin” der Sozialwissenschaften kaum retten können, im Gegenteil: Er macht sich mitschuldig an deren Verrat zugunsten der Psychiatrie, nur um der Psychiatrie gefällig zu sein. Hingegen hat Gerhard Strate den richtigen Gegner attackiert. (Siehe auch Wolf-Dieter Narrs Replik auf Thomas Fischer 2013: Willkür im Recht: Unrecht!)

Eine weitere Rezension der ehemaligen Oberstaatanwältin Gabriele Wolff ist im Internet zu lesen.
Unsere vollständige Buchbesprechung mit vielen großartigen Zitaten, die Appetit auf das Buch machen, erreichen Sie bitte durch anklicken über dieses Link.

PsychiaterInnen foltern I

der_papstDass psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter zu bezeichnen ist, dafür gibt es nach dem Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, nun einen besonders prominenten Fürsprecher:

Papst Franziskus

hat in seiner bemerkenswerten Rede am 23.10.2014 in der Psychiatrie Folter erkannt!
Zitat daraus, ca. Mitte:

Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten. [fett von uns]

Er macht dabei keine hinterlistige Unterscheidung in psychiatrischer Folter angeblich nur in “Schurkenstaaten”, sondern spricht ohne Einschränkung über die ganze Welt.
Für uns besonders wichtig: Papst Franziskus spricht in seiner Rede von dem Primat des Prinzips »pro homine« also der Verletzung der Würde, die durch diese Zwangsmaßnahmen den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, hinzugefügt wird. Damit können auch die Menschenrechte nicht mehr in solche geteilt werden, die nur für “Gesunde” gelten, aber nicht mehr für vermeintlich oder tatsächlich “Geisteskranke”!
Die psychiatrischen Folter-Verbrechen werden an Menschen begangen, egal ob für gesund oder krank erklärt.
Und damit erklärt sich auch, warum der Papst die psychiatrischen Kliniken bei den Strafanstalten einordnet.

Die hier verlinkte Rede ist sehr lesenswert!

Besonders pikant: die Präsidentin der DGPPN, Frau Dr. med. Iris Hauth, arbeitet im St. Joseph Krankenhaus in Berlin, das mit den “Alexianern” als Träger der katholischen Kirche gehört.
Sie hat sich in einer Sendung des Deutschlandfunks am 10.12.2013 besonders deutlich für folternde-Zwangsbehandlung ausgesprochen, sogar dann, wenn das illegal wäre. Hier nachzulesen.

Stellt sich die Psychiaterin Dr. Iris Hauth also über den Papst?
Anfragen per Mail an sie hier:  I.Hauth@alexius.de