Demonstration am 28.8.2015 beim Gesundheitsminister

Mendez in Berlin - Juni 2014 (1)Keinen Cent für die Zwangspsychiatrie!


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Dreht ihr den Geldhahn zu!

Es ist ein Märchen, besser eine interessengeleitete Schutzbehauptung, dass durch mehr Geld für Sozialpädagogik und therapeutische Beschwörungen die psychiatrische Gewalt immer weiter abnähme, die Gewalttätigkeit umgekehrt proportional zum finanziellen und pädagogischen Einsatz sozusagen asymptotisch gegen Null gehen würde. Dieses angebliche „Argument“ wird nun erneut für einen zynischen Erpressungsversuch benutzt. Die Psychiater drohen damit, dass es bei Einführung des „PEPP“ mehr Zwangseinweisungen („Verwahrung“) und Zwangsbehandlungen („Zwangsmedikation“) geben würde.

Diese Erpressung basiert auf einer Lüge! Das beweist die sogenannte „Enthospitalisierung“: Seit Mitte der 70 Jahre wurde mehr und mehr Geld in das psychiatrische System gepumpt. Aber statt weniger zu werden, sind es sogar immer mehr Zwangseinweisungen geworden. Und die Zahl der Entmündigungen – regelmäßig gegen den Willen aufoktroyiert und zur Täuschung „Betreuung“ genannt – hat sich seit 1992 sogar mehr als verdoppelt usw. Nur die sprachlichen Anstrengungen zur Beschönigung dieser Gewalt wurden verstärkt und die Dekoration in den Anstalten aufgehübscht. Die Ausgaben führten nur zu einem immer weiter aufgeblähten Apparat, dem sozialpädagogischen „Barock“. Das heißt, es soll zur angeblichen „Prävention“ noch eine zusätzliche Beratung, einen weiteren Krisendienst, noch eine offene Station, noch eine Werkstatt mehr, und als Sahnehäubchen zur Beschwichtigung auch noch eine sogenannte „Beschwerdestelle“ geben. Alle, die in diesem Gewerbe ihr Geld verdienen, hängen am Tropf der Diagnostizierungen durch die Zwangspsychiatrie. Sie alle haben ein unmittelbares finanzielles Interesse daran, dass immer mehr Menschen in diesem System gebunden werden. Es sollte sich also niemand wundern, dass anstatt psychiatrische Gewalt zu mindern, sich die Gewalt dieses Systems immer flächiger verbreiterte. (Die letzte Umdrehung dieser Spirale ist nun das DSM 5, das nicht nur von Prof. Allen Frances kritisiert wird.)

Damit muss endlich Schluss sein! Alle gesetzlich legalisierten Zwangsdiagnosen, Zwangseinweisungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsentmündigungen müssen beendet werden! Die Menschenrechte, ausbuchstabiert z.B. in der Behindertenrechtskonvention, verlangen deren sofortige Abschaffung. Die Psychiatrie muss gewaltfrei werden! Dass diese PEPP-Gegner behaupten, Psychiatrie-Erfahrene wären gegen die Einführung des PEPP, ist ein zynischer und unverschämter Übergriff. Kein einziger Verein Psychiatrie-Erfahrener hat an dieser Anti-PEPP-Kampagne mitgewirkt. Tatsächlich wird diese Kampagne von der Profession getragen, die von der UN der fortgesetzten und systematischen Folter überführt wurde.

Wir fordern den Gesundheitsminister wie den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, alles zu tun, dass diesem Terrorsystem sofort der Geldhahn zugedreht wird.
Bitte mitdemonstrieren am 28.8., 25.9., 30.10., 27.11. jeweils ab 14.00 Uhr vor dem Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin.

Das ist ein Demonstrationsaufruf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, www.die-bpe.de

Im Sommerloch Erfreuliches vom BVerfG

bundesverfassungsgerichtWieder haben aus Psychiatriegehorsam die Richter von unteren Gerichten Arroganz, Willkür und Gesetzesvergessenheit bewiesen.
Wieder musste bis zum  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt werden.
Das BVerfG hat nun zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Zwangsbehandlung sowie Zwangseinweisung veröffentlicht:

A) In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [. . .]
1. gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 – 02 T 285/14 – (Genehmigung der – auch zwangsweisen – medikamentösen Behandlung) – 2 BvR 1549/14 -,
2. gegen  den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 – 02 T 285/14 – (Genehmigung der vorl. Unterbringung) – 2 BvR 1550/14 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [. . .] am 14. Juli 2015 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 – 02 T 285/14 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der vollständige Beschluss mit der Begründung, warum auch nicht eingesperrt werden darf, wenn die Zwangsbehandlung illegal ist, hier.

Die Begründung des Beschlusses des BVerfG ist eine „Prügelorgie“ gegen die unteren Gerichte, die in nahezu jeder Hinsicht einfach nur „frei Schnauze“ geurteilt hatten. Das macht den Beschluss an sich schon lesenswert. Besonders hervorheben möchten wir noch folgende Zitate:

„…Auch soweit feststehen dürfte, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erlasses des landgerichtlichen Beschlusses krankheitsbedingt die Notwendigkeit der Behandlung nicht (mehr) einsehen konnte, hätte das Landgericht angesichts der aus dem amtsgerichtlichen Beschluss ersichtlichen Feststellungen überprüfen müssen, ob nicht möglicherweise ein nach § 1901a Abs. 1 oder 2 BGB [Patientenverfügungsgesetz] beachtlicher Wille der Beschwerdeführerin der Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung entgegenstand (vgl. hierfür Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 1906 Rn. 36; siehe hierzu auch die Neuregelung des § 630d BGB; vgl. zur Bindung des Betreuers an den mutmaßlichen Patientenwillen [fett von uns] bei dessen Einwilligungsunfähigkeit, soweit keine Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vorliegt, auch die Gesetzesbegründung BTDrucks 17/11513, S. 7).“ …

„…Vielmehr lassen sie vermuten, dass das Landgericht daraus, dass die Entscheidung der Beschwerdeführerin zur Absetzung der Medikamente von durchschnittlichen Präferenzen abweicht und aus der Außenansicht unvernünftig erscheinen dürfte, auf die (eingriffslegitimierende) Unfähigkeit der Beschwerdeführerin zu freier Selbstbestimmung geschlossen hat. Damit verkennt es, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit als Freiheitsgrundrecht das Recht einschließt, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der – jedenfalls in den Augen Dritter – den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft. Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt gerade auch die „Freiheit zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 128, 282 <304 m.w.N.>).“

Damit betont das BVerfG genau den Punkt, den wir immer hervorgehoben haben: laut Gesetzestext des § 1901a Abs 2 ist der mutmassliche Wille „aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.“ Also müssen Beweise für einen vorhergegangenen (freien) Willen, auch grundrechtsverletzend zwangsbehandelt zu werden, vorgebracht werden! Sonst ist der mut­maß­li­che Wille of­fen­sicht­lich der na­tür­li­che Wille, nicht ein­ge­sperrt zu wer­den, weil sich die Per­son an­sons­ten frei­wil­lig in die Psych­ia­trie be­ge­ben bzw. dort blei­ben würde. Ärzte bzw. Betreuer müs­sen die­sen (na­tür­li­chen) Wil­len – der vom Ge­setz­ge­ber so ge­stärkt wurde, dass da­mit so­gar eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung wi­der­ru­fen wer­den könnte –  ent­kräf­ten, in­dem sie mit Tat­sa­chen ei­nen vor­her ge­äu­ßer­ten Wil­len, ein­ge­sperrt und zwangsbehandelt  wer­den zu wollen, be­wei­sen. Das geht ei­gent­lich nur mit ei­ner po­si­ti­ven psych­ia­tri­schen Vor­aus­ver­fü­gung, der un­ter Zeu­gen münd­lich aus­drück­lich zu­ge­stimmt wurde.

B)  Gleich für unglaubliche ZWEI JAHRE wollte ein Gericht Zwangsbehandlung genehmigen:
Beschluss vom 07. Juli 2015 – 2 BvR 1180/15 – Beschluss zur Forensik – gleicher Senat und dieselben Richter, hier.
„Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im Maßregelvollzug
Die Anordnung einer medizinische Zwangsbehandlung nach dem ThürMRVG kann vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 GG nicht für die Dauer von zwei Jahren erfolgen.“

Dabei sind die Gründe wichtig, denn obwohl das BVerfG die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat es mit der Begründung gezeigt, dass es solche „frei-Schnauze-Beschlüsse“ der unteren Gericht nicht hinnimmt.

Demo: Kein Cent für die Zwangspsychiatrie

Heute, 31.7. fand die erste von 5 Demonstrationen vor dem Gesundheitsministerium statt:

Demo - Kein Cent - 31.7.2015 (2)weitere Bilder hier

Wir verteilten Flugblätter mit dem Aufruf und konnten so öffentlich machen, wie die ebenfalls vor dem Gesundheitsministerium stattfindende Anti-PEPP Demo mit den nötigenden Drohungen, dass es bei Einführung des „PEPP“ mehr Zwangseinweisungen („Verwahrung“) und Zwangsbehandlungen („Zwangsmedikation“) geben würde, versucht, Gelder für die Psychiatrie zu erpressen.

Gustl Mollath wirbt für die PatVerfü

Gustl Mollath hat nach der Vorführung von dem Film über ihn „Mollath – Und plötzlich bist du verrückt“ in Augsburg die Zuschauer immer wieder an die PatVerfü erinnert. Ein paar Sätze  hat er im Kino in die Kamera gesagt, leider mit Störgeräusche im Hintergrund:

Gleichbehandlung – Ja bitte!

goeschBGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen !

Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll

Richter am Bundesgerichtshof (BGH) meinen, eine mit dem Grundgesetz Art. 3 unvereinbare Ungleichbehandlung festgestellt zu haben: Während auf einer geschlossenen Station Zwangseingewiesene auf Antrag einer Zwangs“betreuerin“ mit richterlicher Genehmigung seit Februar 2013 auf Grundlage eines illegalen Gesetzes zwangsbehandelt werden können, ist seit dem Beschluss des BGH XII ZB 69/00 vom 11. Oktober 2000 die nicht-stationäre, also ambulante, Zwangsbehandlung endgültig als illegal erkannt worden. Nun meint der BGH aber, dass dann, wenn durch eine Brustamputation, Brustbestrahlung und Knochenmarkspunktion zur weiteren Diagnostik ein Krebs gegen den Willen einer 63 jährigen Betreuten behandelt werden könne, müssten diese Wohltaten als, so wörtlich, „grundrechtliche Schutzpflicht“ nicht nur Eingesperrten, sondern auch nicht eingesperrten Patienten angetan werden, wenn die Ąrzte und eine Berufsbetreuerin das gut finden und die Person, die das ablehnt und dies auch kundtut, als geisteskrank und nicht einwilligungsfähig erklärt wurde. Nun haben die BGH Richter mit dem Beschluss XII ZB 89/15 vom 1.7.2015 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Es soll feststellen, ob der neue Zwangsbehandlungsparagraph § 1906 BGB in Abs. 3 gegen Artikel 3 des GG verstöߟt.

Dass dieses Verfahren überhaupt bis zum BGH kommen konnte, ist völlig unverständlich. Es wurde nicht etwa die Berufsbetreuerin wegen des Versuchs der Körperverletzung zur Rechenschaft gezogen, weil sie mit ihrem Antrag den aktuellen und mutmaߟlichen Willen der Betroffen missachtet hat. Statt dieser erbarmungslosen Berufs“betreuerin“ in den Arm zu fallen, unterstützt der BGH die Rechtsbeugung des Patientenverfügungsgesetzes.
Dass sie das auch noch als im Namen der Betroffenen tun konnte, wie in dem Beschluss zu lesen ist, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Dass der BGH dabei bereit ist, die Artikel 1 und 2 des GG zu missachten, um mangelnde „Gleichbehandlung“ zu monieren, ist dann aber der tatsächliche Skandal: denn die Ungleichbehandlung ist DIE zwischen einem angeblich oder tatsächlich psychisch Kranken und einem nicht so diagnostizierten Menschen. Dass es überhaupt eine Behandlung gegen den erklärten aktuellen Willen geben können soll, DAS ist die Grundrechtsverletzung und macht den § 1906 Abs. 3 BGB zu einem grundrechtlich und sowieso menschenrechtlich illegalen Gesetz. Selbstverständlich müssen ALLE erwachsenen Patienten eine Krebstherapie ablehnen dürfen. Die Erklärung ist offensichtlich und logisch: IMMER muss ein/e PatientIn mit „im Boot“ der Behandlung sein, denn es
– geht um sie bwz. ihn,
– gehen gelegentlich solche Behandlungen auch mal gründlich schief: Operation erfolgreich, Patient tot. Eine erzwungene Behandlung wäre in einem solchen Fall sogar ein staatlich verordneter Totschlag.
Die vom BGH offenkundig angestrebte Regelung würde jedoch Ąrzte wie zu Metzgern machen: Götter in Weiߟ als Herrscher über hirnkrank erklärtes Fleisch.
Der BGH wendet hier also eine „staatliche Schutzpflicht“  in einen Vorwand, den Willen der Betroffenen zu brechen, sie zu entwürdigen und ihre körperliche Unversehrtheit zu verletzen. Dabei sollte auch dem BGH seit der Diskussion um die Patientenverfügung endlich bekannt geworden sein, dass das Wohl durch den Willen der Betroffenen subjektiv bestimmt wird, wie es MdB Fritz Rudolf Körper am 29. März 2007 im Deutschen Bundestag zum Thema „€žPatientenverfügung“€œ zu Protokoll gegeben hat (Quelle: Auszug aus dem Plenar-Protokoll des Deutschen Bundestages, siehe Seite 9282: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/16/16091.pdf):

„Die Befürworter einer Einschränkung der Verfügungsmacht des Patienten argumentieren mit einem angeblichen Spannungsverhältnis zwischen der freien Entscheidung des Bürgers und seinem – angeblich – objektiv bestimmbaren Wohl. Oder sie berufen sich auf eine Pflicht des Staates zum Lebensschutz. Ich möchte hier nicht diskutieren, ob der Staat im Wege des Gesetzes gegen den freien Willen des Betroffenen körperliche Eingriffe mit dem Ziel des Lebensschutzes ermöglichen darf. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer derartigen Vorgabe besteht mit Sicherheit nicht. Also müssen wir das Ergebnis dieser Meinung politisch bewerten: Diejenigen, die sich selbst zum Schützer fremden Lebens ernannt haben, kommen im Ergebnis dazu, die Freiheit der Bürger aus Fürsorgegründen in einem zentralen Kernbereich der Selbstbestimmung einzuschränken. Sie begründen dies mit dem angeblich „objektiv“ bestimmbaren Wohl der Betroffenen. Ich weiß nicht, woher sie den Maßstab dieses „objektiven“ Wohls hernehmen wollen. Das menschliche „Wohl“ ist aus meiner Sicht im Gegenteil eine sehr subjektive Angelegenheit. Die angebliche „Objektivität“ des Wohls wird dadurch erzeugt, dass der Maßstab des Betroffenen durch den eigenen Maßstab ersetzt wird. Ich halte dies für nicht verantwortbar. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten uns im Gegenteil damit bescheiden, den Bürgerinen und Bürgern den Rahmen für eine – mögliche – Enscheidung zur Verfügung zu stellen. Wir können und sollten nicht anstelle der Bürger entscheiden wollen…“

‚Schöner neuer Mensch‘

nd_articleIn der ARD wurde am 14.7. um 00.09 Uhr im Rahmen der Sendereihe Geschichte im Ersten ein sehr guter Film über Eugenik und Rassenhygiene gezeigt. Sie führten im NS-Staat zu unsagbaren Verbrechen, gehörten zu den ideologischen Grundpfeilern nationalsozialistischer Bevölkerungspolitik, waren jedoch keine Erfindung der Nationalsozialisten. Der Film:
Schöner neuer Mensch
beweist mit eindrucksvollen Bildern und Interviews, was Ernst Klee so zusammengefasst hat: „Nicht die Nazis haben die Ąrzte gebraucht, sondern die Ąrzte die Nazis.“
Das Video ist inzwischen bei Youtube zu sehen.

Bundesverfassungsgericht stärkt den natürlichen Willen

bundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht hat am 10.6. in dieser wegweisenden Entscheidung den aktuellen bzw. natürlichen Willen gestärkt; Pressemitteilung dazu hier.
Zitat daraus (rot von uns):

„Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. Dabei ist einhellig anerkannt, dass es auf den tatsächlichen, natürlichen Willen, nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters ankommt und dass fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit den Schutz nicht von vornherein entfallen lässt….“

Durch diese Entscheidung wird vom Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es für freiheitsbeschränkende oder körperverletzende Maßnahmen eigentlich NIE eine Rechtfertigung gibt, wenn diese gegen den natürlichen Willen bzw. erklärten oder aktuellen Willen vorgenommen werden sollten. Während ein Verbot dieser Maßnahmen durch eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht immer greift und gerade keine richterliche Entscheidung mehr erfordert, da dadurch ja den Grundrechten des Betroffenen auch in „schwieriger Lage“ gegen eine Verletzung Geltung verschafft wird, muss hingegen selbst eine vorher von dem Betroffenen autorisierte Verletzung der Grundrechte durch ein Gericht genehmigt werden, denn Zitat:

„Demgegenüber soll im Rahmen von § 1906 BGB der jedenfalls noch vorhandene natürliche Wille der Betroffenen überwunden werden. Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt.“

Also stellt selbst eine positive psychiatrische Vorausverfügung keinen „Freibrief“ für einen Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigen aus, einen Vollmachtgeber bzw. Betreuten geschlossen unterzubringen. Hier zählt nach wie vor wegen der hohen Bedeutung der Freiheitsrechte der Richtervorbehalt, dh. selbst dann entscheidet ein Richter über das Ob überhaupt und wenn Ja Wie einer Unterbringung gegen den Willen.
Diese großartige Stärkung des natürlichen Willens bereitet juridisch (noch nicht gesetzgeberisch/politisch) den Weg, dass alle Zwangseinweisungs- und Zwangsbehandlungsgesetze hinfällig werden, da der natürliche Wille durch den Zwang ja gebrochen wird.

Gerhard Strate liest an der Freiburger Universität

Strate_front_kleinDer Fall Mollath
Vortrag und Lesung von Dr. Gerhard Strate mit anschließender Diskussion
Donnerstag, 16. Juli 2015, 20:00 Uhr im Kollegiengebäude I – Raum 1098, Platz der Universität 3, Freiburg – Eintrit frei

Im Rahmen der Vortragsreihe T A C H E L E S veranstaltet von der Humanistischen Union Baden-Württemberg, dem Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen, Freiburg

Demonstration in Königslutter

Transparent: "Gewaltfreie Psychiatrie jetzt"

gewaltfreie_psychiatrie_jetzt

Uns hat dieser Demonstrationsaufruf erreicht:
Am Freitag, den 24.07.2015 gibt’s in Königslutter (bei Braunschweig) eine
Demonstration gegen Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien
.
Treffpunkt: 14 Uhr am Schild des AWO Psychiatriezentrums am Fuß des Parkplatzes zur Haupteinfahrt im Gänsewinkel.

Wer Fragen oder Anmerkungen zu der Demo hat und Flyer bestellen will, kann die Veranstalter unter der Adresse zwangbefreit@web.de kontaktieren.

Berliner Bezirksbürgermeisterin: Gewaltfreie Psychiatrie – Ja!

Monika HerrmannDie Bezirksbürgermeisterin und gleichzeitig Gesundheitsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sagte am 23.6.2015 bei einer öffentlichen Veranstaltung des Kreisverbandes der Grünen:
Gewaltfreie Psychiatrie: Ja!
(Sie bestätige auf eine Nachfrage, dass sie mit dieser Aussage auch gerne zitiert werden kann. )

Damit hat sich in Berlin erstmals eine Politikerin mit einer bedeutenden Funktion in der Administration der Stadt öffentlich und klar gegen die Zwangspsychiatrie gestellt!
Dass die Bezirke in Berlin in der Verantwortung stehen, steht in der Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie in den Berliner Bezirken (RGO-SGP), § 1 (2) Zitat:

1. Der Bezirk trägt als Pflichtversorgungsregion Verantwortung für die Ausgestaltung des regionalen psychiatrischen Hilfesystems…

Da Frau Herrmann als Gesundheitsstadträtin auch oberste Chefin exekutiver Gewalt der Gesundheitsbehörden in Friedrichshain-Kreuzberg ist, kommt ihrer Aussage eine ganz besondere Bedeutung zu. In ihrer Aussage kann einerseits ein erster Schritt auf dem Weg zu den vor einem Jahr in Pankow vorgestellten „Alternativen zur Psychiatrie“ gesehen werden, wie es eine klare Absage an die geplante Novelle des PsychKGs von Securitate Senator Mario Czaja ist.