Bilder vom T4 Umzug

T4 Umzug 2015 Titelbild klBilder vom T4 Umzug beim Day of Remembrance and Resistance am 2. Mai sind hier veröffentlicht.
Dabei haben wir folgenden im Regierungsapparat Verantwortlichen den Aufruf zum T4 Umzug mit den für uns wesentlichen Passagen des Genfer UN-Staatenberichts über Deutschland demonstrativ übergeben:

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
    Minister Heiko Maas
    Staatsekretär Christian Lange
    Ministerialdirektorin Beate Kienemund
    Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard
    Ministerialrat Georg Lütter
  • Bundesarbeits- und Sozialministerium
    Ministerin Andrea Nahles
    Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller
    Ministerialdirektor Dr. Rolf Schmachtenberg
  • Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele
  • (per Post zugestellt) Kanzleramtsminister Peter Altmaier

Die wissen nun, dass wir wissen (und wir wissen auch, dass sie es wissen), wie verlogen sie in Genf versucht haben, sich raus zu reden und was sie tun müssten, um die mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention gegebenen Zusagen zu erfüllen.

Zwangsbehandlung ist Folter

Sofort jede Zwangshandlung verbieten, weil sie Folter ist!
Dazu gibt es hier ein Youtube Video von der Rede von Tina Minkowitz mit den entsprechenden Argumenten, die sie in Genf gehalten hat:

Die in englisch gehaltene Rede kann man hier nachlesen.
Eine noch ausführlichere Darstellung des Themas von Alice Halmi in Deutsch hier:
Zwangspsychiatrie: ein durch Folter aufrecht erhaltenes System
:

‘BETREUUNG’ = erzwungene Stellvertretung = ENTMÜNDIGUNG

Für eine ausführliche Begründung dieses neuen Untertitels unserer Homepage, bitte diesen anklicken, sie befindet sich hier

Securitate Senator Mario Czaja

CzajaDer Securitate Senator Mario Czaja versucht ein Folter-PsychKG in Berlin durchzusetzen.
Wir veröffentlichen hier den nochmal überarbeiteten Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand April 2015: PsychKG_Entwurf_4_2015

Das ist nun der dritte Anlauf, die Folter durch psychiatrische Zwangsbehandlung gegen die Grund- und Menschenrechte per Gesetz fest zu schreiben. Über den zweiten Anlauf vor einem Jahr berichteten wir hier.

Unverändert sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Securitate Senator Mario Czaja die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDe) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach eigenem Gutdünken gewaltsam, in eine Wohnung einer/s von ihr der angeblich “psychischen Krankheit” Verdächtigen eindringen können, um die so Verdächtigten zwangsweise für eine Zwangseinweisung usw. psychiatrisch zu untersuchen: ...sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen [sozialpsychiatrischen] Dienstes befugt, die Wohnung der betreffenden Person auch ohne deren Einwilligung oder gegen deren Willen zu betreten und eine ärztliche Untersuchung durchzuführen…. Aus: § 6 Abs. 4 Satz 2 des Entwurfs
Deshalb ist Mario Czaja ein Securitate Senator, weil die Securitate ebenfalls dafür berüchtigt war, dass von ihr Regimegegner in so genannte „psychiatrische Anstalten“ verbracht wurden, siehe hier.

Das Vorgehen von Securitate Senator Mario Czaja ist diametral entgegengesetzt zur Behindertenrechtskonvention. Auf die Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies von den Piraten heuchelte der Gesundheitssenator am 23. März 2015 noch in Antwort 6:

Der Senat wird selbstverständlich einen unter menschenrechtlichen Aspekten rechtskonformen Entwurf des PsychKG in das Abgeordnetenhaus einbringen.

um unmittelbar davor in Antwort auf Frage 2 verlogen den Ahnungslosen zu spielen:

Mit dem Ergebnis der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-BRK bzw. dem „Constructive Dialogue“ und der Veröffentlichung der Abschließenden Bemerkungen („Concluding Observations“) ist erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 zu rechnen. Da mit den Ergebnissen der Staatenprüfung erst in der zweiten Jahreshälfte gerechnet wird, hält der Senat an der Absicht fest, den Gesetzentwurf zeitnah in das parlamentarische Verfahren  einzubringen. Sollten sich aus der Staatenprüfung im Hinblick auf den Gesetzentwurf weitere  Aspekte und Anregungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ergeben, können  diese im jeweiligen Verfahrensschritt berücksichtigt werden.

Dabei war im Senat selbstverständlich am 23. März bekannt, dass der Staatenbericht des UN-BRK-Komitees über Deutschland 3 Wochen danach am 17. April veröffentlicht wird. Übersetzt sind die zur Folter- und Zwangspsychiatrie wesentlichen Teile des Staatenberichts inzwischen in unserem Aufruf zum T4 Umzug nachzulesen.
Wer wettet dagegen, dass der Gewaltverherrlicher und Securitate Senator Mario Czaja  nur gelogen hat und keinesfalls die Ergebnissen der Staatenprüfung berücksichtigen wird?

‘Verstößt BRD gegen UN-Behindertenkonvention?’

dgppn_demo_2009_5Im Freitag erschien Online der Beitrag:

Verstößt BRD gegen UN-Behindertenkonvention?
Zwangspsychiatrie
Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erstmals vor dem UN-Fachausschuss geprüft.”
http://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/verstoesst-brd-gegen-un-behindertenkonvention

Aufruf zum T4-Umzug 2015

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Day of Remembrance and Resistance 2015

Am Samstag, den 2. Mai 2015 findet in Berlin zum 21. Mal der T4-Umzug statt. Der 2. Mai ist der internationale Tag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateure und Tag des gegenwärtigen Widerstandes gegen die Zwangspsychiatrie. Daher gedenken wir auch in Berlin den Opfern des ärztlichen Massenmordes. Dabei starben ab 1939 mit Beginn der sogenannten “Aktion T4″ in den Gaskammern der Psychiatrien und später durch Giftspritzen und Verhungernlassen bis ins Jahr 1948 hinein ca. 300 000 Menschen.
Und wir erinnern an die Opfer der Psychiatrie, die vor 1939 gequält, zwangssterilisiert und gefoltert wurden und derer, die (bis) heute in den Psychiatrien und auch außerhalb aufgrund einer sogenannten Diagnose gequält, entmündigt, verleumdet und ihrer Freiheit beraubt werden.

Das Datum unseres Umzuges soll an die Verkündung des Foucault-Tribunals am 2. Mai 1998 in Berlin erinnern:

“Wir stellen fest, daß die Psychiatrie, die nicht bereit ist, Zwang und Gewalt aufzugeben, sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat: der vorsätzlichen Zerstörung von Würde, Freiheit und Leben. … ” (1)

Der Umzug beginnt um 14:00 h an der Gedenkplatte in der Tiergartenstraße 4 beim Eingang der Philharmonie.
Nach der Kranzniederlegung werden wir unsere Forderung nach Anerkennung des General Comments No 1 und des Staatenberichts der UN-BRK-Komitees über Deutschland zu den Stellen der Bundesregierung tragen, die versucht haben, beides mit Lügen zu ignorieren (2): Das Ministerium für Soziales mit seiner Beauftragten für die Belange behinderter Menschen und das Bundesjustizministerium, Mohrenstr. 37. Dabei geht die Bundesregierung sogar so weit, dass sie die Folter bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Zwangsbehandlung in der Psychiatrie leugnet, obwohl nicht nur der UN-Sonderberichterstatter über Folter, sondern auch das UN-BRK-Komitee dies der BRD vorwirft – Zitate aus dem Staatenbericht des UN-BRK-Komitees vom 17.4.2015 (3) [Anmerkungen von uns in kursiv]:

11. Der UN-BRK-Fachausschuss ist besorgt, dass sowohl die bestehenden, wie die neuen gesetzlichen Bestimmungen, auf Bundes- und Länderebene, nicht immer im Einklang mit der Konvention sind. Er ist auch besorgt, dass die Bedeutung und Tragweite der Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend in Gesetzgebungsprozessen erkannt werden, und dass in der Praxis Rechtsmittel und die Anerkennung des Konvention vor den Gerichten nicht gewährleistet sind.

12. Der UN-BRK-Fachausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat zu garantieren, dass:
(b) alle zukünftigen Gesetze und Richtlinien mit der Konvention vereinbar sind;

Gleiche Anerkennung vor dem Gesetz (Art. 12)
25. Der UN-BRK-Fachausschuss ist besorgt, dass das Rechtsinstrument der Vormundschaft (“rechtliche Betreuung”), wie es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschrieben und geregelt ist, mit der Konvention unvereinbar ist.

26. Der UN-BRK-Fachausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat
(a) angesichts des General Comment No. 1 (2014) des UN-BRK-Fachausschusses alle Formen von stellvertretender Entscheidungsfindung beseitigt und sie durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung ersetzt; [Dafür muss § 1896 Abs. 1a BGB novelliert werden:  Der Satz: “Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden” muss durch diesen Gesetzestext ersetzt werden: Gegen den erklärten {oder natürlichen} Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden. Diese Reform ist die notwendige Voraussetzung, sonst sind die folgenden Abschnitte (b)+(c) hinfällig]

Freiheit und Sicherheit der Person (Art. 14)
29. Der UN-BRK-Fachausschuss ist besorgt über die weit verbreitete Praxis der unfreiwilligen Unterbringung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen in Anstalten, den Mangel an Schutz der Privatsphäre derselben und das Fehlen verfügbarer Informationen über ihre Situation.

30. Der UN-BRK-Fachausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, alle unmittelbaren erforderlichen legislativen, administrativen und justiziellen Maßnahmen zu unternehmen, um:
(a) die Gesetzgebung so zu ändern, dass unfreiwillige Unterbringung verboten wird und Alternativen zu fördern, die im Einklang mit den Artikeln 14, 19 und 22 der Konvention sind;

Freiheit von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe (Art. 15)
33. Der UN-BRK-Fachausschuss ist zutiefst besorgt, dass der Vertragsstaat die Verwendung von physischen und chemischen Fesseln, Einzelhaft und andere schädliche Praktiken nicht als Folter anerkennt. Er ist weiterhin besorgt über die Verwendung von physischen und chemischen Mitteln zur Freiheitsbeschränkung, insbesondere bei Menschen mit psychosozialen Behinderungen in Einrichtungen und älteren Menschen in Pflegeheimen.

34. Der UN-BRK-Fachausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat:
(a) eine Überprüfung im Hinblick auf die Abschaffung aller Praktiken, die als Folter angesehen werden;
(b) ein Verbot der Verwendung von physischen und chemischen Mitteln zur Freiheitsbeschränkung bei älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen und Institutionen für Menschen mit Behinderungen;
c) eine Entschädigung der Opfer solcher Praktiken in Betracht zu ziehen

Schutz der Integrität der Person (Artikel 17)
38. Das Komitee empfiehlt dem Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen, einschließlich gesetzgeberischer Natur, zu ergreifen, um:
b) sicher zu stellen, dass alle psychiatrischen Behandlungen und Dienste immer mit der freien und informierten Zustimmung des betroffenen Individuums erfolgen;
————————-
(1) “Das Urteil des Foucault Tribunals” www.foucault.de/deutsch.htm
(2) /www.youtube.com/watch?v=HECC-TmQAqM    und    www.youtube.com/watch?v=F76SJ2mfRMw
(3) Quelle: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fDEU%2fCO%2f1&Lang=en

Der Aufruf ist auch hier veröffentlicht.

Buchbesprechung ‘Geisteskrankheit – ein moderner Mythos’

szaszThomas Szasz, 2002 der erste Preisträger des Freiheitspreises der Irren-Offensive, veröffentlichte 1961 das grundlegende Werk “Geisteskrankheit – ein moderner Mythos“. Es wurde 2013 neu übersetzt und vom Carl Auer Verlag herausgegeben. Dazu schrieb Thomas Szasz noch vor seinem Tod ein neues sehr lesenswertes Vorwort, das hier veröffentlicht ist.
Zitat daraus:

Vor fünfzig Jahren war die Frage »Was ist eine Geisteskrankheit?« sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Philosophen, Soziologen und Mediziner von Interesse. Das ist heute nicht mehr der Fall. Die Frage wurde von den politischen Machthabern beantwortet – oder besser gesagt »abgetan«. Als Repräsentanten des Staates verfügten sie: »Eine Geisteskrankheit ist eine Krankheit wie jede andere.« Politische Macht und Standesinteressen verwandeln eine falsche Überzeugung gemeinsam in eine »gelogene Tatsache« (Szasz 2008)….

Im “Systemagazin” gibt es eine sehr gute Rezension des Klassikers in der Hinsicht, was das Werk von Thomas Szasz für die Psychologie bedeutet, siehe hier. Zitat daraus:

50 Jahre nach seinem Erscheinen erhält das Buch dafür neue Aktualität in einem anderen Fach: der Psychologie. Dieses Fach arbeitet zunehmend mit bio-psycho-sozialen Modellen, durch die biologische Vorstellungen und Methoden auch in Klinischer Psychologie und Psychotherapie Eingang gefunden haben. Um nur einige Beispiele zu nennen: Um jedem Depressiven zusätzlich zu Gesprächen die richtige pharmakologische Behandlung zu ermöglichen, werden Kompetenznetzwerke für Depressionen gegründet. Aus der Psychotherapieforschung gibt es Forderungen, Psychotherapeuten nur noch nach von Ärzten durchgeführter Diagnostik tätig werden zu lassen. Klienten in Psychotherapie werden Gehirnscans „gesunder“ und „depressiver“ Gehirne vorgelegt, die ihnen helfen sollen, sich besser zu verstehen.

Damit ist die Zeit gekommen, dass auch die Psychologie von der Szaszschen Kritik getroffen wird. Im folgenden soll, nach Argumenten geordnet, die Szaszsche Position dargestellt werden.

Eine umfassende Übersicht über das Werk von Thomas Szasz in Deutsch mit vielen gut übersetzen und frei zugänglichen Beispielen ist hier zu finden.

UN-BRK-Komitee Bericht über Deutschland veröffentlicht

un_flagGenf: Heute wurden die Concluding observations on the initial report of Germany vom UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention im Internet veröffentlicht – als Word Dokument .doc unter dieser Adresse abzurufen.
Wir werden den Bericht nächste Woche analysieren, die wichtigsten Stellen übersetzen und hier veröffentlichen.

Nina Hagen: Verbrechen sind nicht per psychiatrischer Diagnose vorhersagbar

Anina-hagenuf Seite 17 groß aufgemacht befragte die Taz am letzten Samstag anlässlich des mutwillig herbeigeführten Absturzes der German Wing Maschine verschiedene Prominente, ob es zu wenig “Psychotherapie” gäbe, in der Frage unterstellend, es habe etwas mit einer “Krankheit” des Piloten zu tun gehabt.

Nina Hagen wird so zitiert und beschrieben:

Verbrechen sind nicht per psychiatrischer Diagnose vorhersagbar.
Geisteskrank? Psychotherapie? Ihre eigene Entscheidung!

Nina Hagen, Schirmfrau der PatVerfü, die sich für Patientenverfügungen gegen Psychiatrisierung einsetzt.

Damit ist zutreffend gesagt, worum es geht: Ein Verbrechen kann von einem Gesunden wie einem Kranken, mit oder ohne Drogen usw. begangen werden. Es ist eine moralische, eine rechtliche Frage, wie dieses Verbrechen zu beurteilen ist, aber es ist keine Frage eines Unfalls, der kausal erklärbar und damit vorhersagbar wäre. Stattdessen muss nach Gründen für das Verhalten des Piloten gesucht werden, weil es keine technisch vorherseh- und beseitigbare Ursachen gibt.

Davon logisch-kategorial völlig unabhängig ist die Frage, ob jemand sich dafür entscheidet, “Geisteskrank” diagnostiziert werden zu können (weil er sich dagegen entschieden hat, eine PatVerfü zu haben), und Psychotherapie in Anspruch zu nehmen.

Remembrance and Resistance Day 2015

t4_umzug_2014_bild_1Ankündigung:
Am 2. Mai findet um 14 Uhr unser 21. Remembrance and Resistance Day statt:
Treffpunkt wie immer Tiergartenstr. 4 in Berlin. Ein extra Aufruf folgt noch.