Gert Postel und Thomas Saschenbrecker unterstützen Ulvi Kulac

Postel_mit_SaschenbreckerEin weiterer himmelschreiender Forensik-Skandal in Bayern:
Seit 13,5 Jahren wird Ulvi Kulac in der Bayreuther Forensik weggesperrt, obwohl es keine Beweise für die ihm zur Last gelegten Straftaten gibt. Alles deutet auf einen Justizirrtum bzw. einschüchternde Ermittlungen hin, die zu einem falschen Geständnis geführt haben, das in Verbindung mit dem psychiatrischen Willkür-Diagnonsens zum Fallbeil für Ulvi Kulac geworden ist.

Am 8. Januar 2015 fand eine Anhörung von Ulvi Kulac vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth statt, in der wiederum auf der Grundlage eines Willkür-Gutachtens der weitere Vollzug in der Forensik in den Raum gestellt wurde.
Dieser Termin war für den Unterstützerkreis von Ulvi Kulac der Anlass, den Schirmherrn von die-BPE, Gert Postel und Herrn Kulacs neuen Anwalt, Thomas Saschenbrecker, zu einem öffentlichen Gespräch einzuladen. Siehe Bild oben: Gert Postel, Ulvi Kulac, Thomas Saschenbrecker.

Über die Veranstaltung gibt es einen exzellenten Bericht incl. eines Interviews mit Gert Postel in der Fränkischen Presse. Ein besonderes Glanzlicht aus dem Interview:

G.P.: …Das sind alles bloße Etikettierungen. Beim Arzt kann es sein, dass er ihnen nach der Untersuchung sagt: Sie haben nix. Das kommt in der Psychiatrie nicht vor. Sie gehen immer, ich betone immer mit einer Diagnose raus – und sei es mit dem Urteil: “Sie sind Normopath”.
Frage: Also krankhaft normal?
G.P.: Exakt – und das ist jetzt keine von mir erfundene Diagnose.

Normopath, das klingt wie der Orignalton eines Dr. Manfred Lütz, der als Autor mit seinem Buchtitel heuchelt: “Irre – Wir behandeln die Falschen”. Siehe dessen Flucht vor der Wahrheit hier.

Inzwischen wurde bei Youtube ein ca. 30 minütiges ausführliches Interview mit RA Thomas Saschenbrecker zu der Anhörung in Bayreuth veröffentlicht.

Der Fall Mollath von Gerhard Strate – unsere Rezension

Strate_front_kleinLink direkt zu unserer Rezension mit vielen Zitaten aus dem Buch

Seit erscheinen des Buches (Titel links) Anfang Dezember beweisen die schon im Spiegel, der Zeit und der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12 2014 veröffentlichten Rezensionen, dass mit diesem Buch über den “Fall Mollath” der § 63 StGB weit über das Verfahren selbst hinaus nachhaltig erschüttert wird.
Den drei Rezensionen ist anzumerken, wie sehr durch das Buch die bestehende Rechtsdogmatik angegriffen ist. In allen Dreien wird versucht diese zu “retten”, indem OHNE jegliche Begründung – eben nur autoritär dogmatisch – gefordert wird, dass alles beim Alten bleiben, nur die Justiz endlich “sauber arbeiten” solle – endlich “richtige” Gutachten von der Richterschaft kritisch geprüft und dann verwendet werden sollten. Rhetorisch verbrämt wird diese Argumentationslosigkeit als Unterstellung:  Strate sei “nicht fair gegenüber jenen – raren – Gutachtern, die sich, innerlich und äußerlich unabhängig, nicht als Protagonisten einer schier allmächtigen forensischen Psychiatrie gefallen.” (Spiegel). “Für eine Abschaffung der forensischen Psychiatrie plädiert auch Strate nicht. Das wäre auch unsinnig.” (FAZ) “Den Justizskandal definiert es herunter auf das Versagen von Einzelnen, obgleich er mehr ist als das. Den Psychiatrieskandal hingegen bläst es zu überdimensionaler Größe auf.” (ZEIT)
Diese Rhetorik wird ausgerollt, nachdem vorher von den Rezensenten breit erläutert wurde, wie treffend Gerhard Strate analysiert und wie richtig seine Argumente sind und das Buch empfohlen wird. Aber die Untersuchung einer angeblichen “Schuldunfähigkeit” und damit das “Schuldstrafrecht” soll bloß unangetastet bleiben. Statt Gerhard Strate etwas zu unterstellen, wäre es besser gewesen, seine Kritik als solche ernst zu nehmen und zu überlegen, dass an Stelle des “Schuldstrafrechts” ein “Verantwortungsstrafrecht” treten könnte, wie es implizit durch die Behindertenrechtskonvention notwendig geworden ist. Sie ist Gesetz. Ein “Verantwortungsstrafrecht” würde nicht nur die psychiatrische Astrologie bei einer Straftat überflüssig machen, sondern könnte sich stärker auf den Versuch einer Kompensation für das Opfer konzentrieren und würde damit dem Rechtsfrieden besser dienen als jeder Schuld-Zorn.
Der Rezension von BGH Oberrichter Thomas Fischer in der Zeit ist schon im Titel: “Es hätte nicht passieren dürfen” die Angst anzumerken, dass er seiner gewohnten Sicherheit im Schuldstrafrecht verlustig gehen könnte.
Dass Fischer unbedingt den Justizskandal als weit bedeutsamer als das Psychiatrie-Desaster sehen will, ist auf dessen Psychiatrie-Schutzhaltung zurückzuführen, vermutlich weil er nur so die bestehende Rechtsdogmatik meint retten zu können. So wird er aber Justitia als “Königsdisziplin” der Sozialwissenschaften kaum retten können, im Gegenteil: Er macht sich mitschuldig an deren Verrat zugunsten der Psychiatrie, nur um der Psychiatrie gefällig zu sein. Hingegen hat Gerhard Strate den richtigen Gegner attackiert. (Siehe auch Wolf-Dieter Narrs Replik auf Thomas Fischer 2013: Willkür im Recht: Unrecht!)

Eine weitere Rezension der ehemaligen Oberstaatanwältin Gabriele Wolff ist im Internet zu lesen.
Unsere vollständige Buchbesprechung mit vielen großartigen Zitaten, die Appetit auf das Buch machen, erreichen Sie bitte durch anklicken über dieses Link.

PsychiaterInnen foltern I

der_papstDass psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter zu bezeichnen ist, dafür gibt es nach dem Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, nun einen besonders prominenten Fürsprecher:

Papst Franziskus

hat in seiner bemerkenswerten Rede am 23.10.2014 in der Psychiatrie Folter erkannt!
Zitat daraus, ca. Mitte:

Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten. [fett von uns]

Er macht dabei keine hinterlistige Unterscheidung in psychiatrischer Folter angeblich nur in “Schurkenstaaten”, sondern spricht ohne Einschränkung über die ganze Welt.
Für uns besonders wichtig: Papst Franziskus spricht in seiner Rede von dem Primat des Prinzips »pro homine« also der Verletzung der Würde, die durch diese Zwangsmaßnahmen den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, hinzugefügt wird. Damit können auch die Menschenrechte nicht mehr in solche geteilt werden, die nur für “Gesunde” gelten, aber nicht mehr für vermeintlich oder tatsächlich “Geisteskranke”!
Die psychiatrischen Folter-Verbrechen werden an Menschen begangen, egal ob für gesund oder krank erklärt.
Und damit erklärt sich auch, warum der Papst die psychiatrischen Kliniken bei den Strafanstalten einordnet.

Die hier verlinkte Rede ist sehr lesenswert!

Besonders pikant: die Präsidentin der DGPPN, Frau Dr. med. Iris Hauth, arbeitet im St. Joseph Krankenhaus in Berlin, das mit den “Alexianern” als Träger der katholischen Kirche gehört.
Sie hat sich in einer Sendung des Deutschlandfunks am 10.12.2013 besonders deutlich für folternde-Zwangsbehandlung ausgesprochen, sogar dann, wenn das illegal wäre. Hier nachzulesen.

Stellt sich die Psychiaterin Dr. Iris Hauth also über den Papst?
Anfragen per Mail an sie hier:  I.Hauth@alexius.de

PsychiaterInnen foltern II

folter1Dass psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter zu bezeichnen ist, wird inzwischen auch bei Amnesty International gesehen: Im Amnesty-Bericht “Folter 2014: 30 Jahre gebrochene Versprechen” wird im Punkt Foltermethoden die Zwangsverabreichung von psychiatrischen Drogen als Folter bezeichnet. Und wie in der Nachricht zuvor ist logisch: Wenn diese Misshandlung nur bei “Gesunden” Folter wäre, dann würden die Menschenrechte geteilt!
Also gibt es genauso wenig für “Kranke” eine Rechtfertigung von Folterung, siehe:

Seite 18: 9 FOLTERMETHODEN
Seite 19: …Die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka wurde ebenso gemeldet wie Folter in Form von Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen. [fett im Original]
Entsprechend in der Liste der Foltermethoden Punkt 18: Zwangsverabreichung von Drogen

Amnesty International hat sich also seit 2006 bewegt: Damals wurden noch Anträge zu diesem Thema von deren Mitgliederversammlung vom Tisch gefegt, siehe http://www.antipsychiatrie.de/io_13/ai_kolonialisiert.htm

Psychiater foltern III

zwang2_titel_klDass Psychiater die Spezialisten zum Brechen der Persönlichkeit, bzw. zur Kolonisierung des Subjekts, sind, beweisen die im Dezember 2014 von der Obama Regierung veröffentlichten Berichte über die Folterungen der CIA zwischen 2001 bis 2009: Es waren die beiden Psychiater James Elmer Mitchell und John Bruce Jessen, die für die Entwicklung, Ausbildung der Helfer und Überwachung ihrer Foltermethoden über 80 Millionen US$ bezahlt bekamen.
Der Schweizer “Blick” berichtete am 15.12.2014:

Er verdiente Millionen mit CIA-«Verhören»
Jetzt spricht Doktor Folter
Insgesamt haben James Elmer Mitchell und John Bruce Jessen, die zuvor weder die islamische Kultur noch die arabische Sprache kannten, 20 Verhör-Techniken entwickelt. Davon sollen die Justizbehörden 10 unter anderem wegen zu großer Brutalität abgelehnt haben. (sic!)

Was Psychiater mit ihrer Zwangsbehandlung wollen, wussten wir schon immer, aber jetzt kann man es in einer Regierungsdokumentation nachlesen:

6. Schlag ins Gesicht
Mit gespreizten Fingern wird dem Häftling mitten ins Gesicht zwischen Kinn und Ohrläppchen geschlagen, wie Rizzo in seinem Buch beschreibt. Auch hiermit sollte das Opfer gedemütigt werden. Damit sollte der Gefangene «von der irrtümlichen Vorstellung befreit werden, dass er nicht körperlich verletzt würde». [fett von uns]

Die folgende Methode:

7. Nacktheit
Diese Technik wurde kombiniert mit anderen Methoden genutzt. Der Häftling wurde gezwungen, lange Zeit nackt zu stehen.

haben wir in der Irren-Offensive Nr. 13 Seite 13 im Zusammenhang damit diskutiert, dass bei Folterungen die angebliche “Informationsgewinnung” nur eine vorgeschobene Rationalisierung ist, es tatsächlich jedoch um die Vernichtung, bzw. moderner, um die Kolonialisierung des Subjekts mit Zwang und Gewalt geht. Genauso wenig, wie es beim Foltern um “Informationsgewinnung”  geht, geht es um beim psychiatrischem Foltern um “Heilung” einer gar nicht existenten “psychischen Krankheit”, sondern um den Geständniszwang, sich selbst als angeblich “psychisch krank” zu bezichtigen, siehe Irren-Offensive Nr. 13:

In einem exzellenten Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 4. Januar 2006 erklärt der Autor Alfred Mc Coy “Die Logik der Folter”. Den Vorwand angeblicher Informationsgewinnung überführt er mit einem schlagenden Beispiel der Lüge:

Während des gesamten Krieges gegen den Terror hat das FBI an seiner bewährten Methode vorschriftsmäßiger Vernehmungen festgehalten, die der kritischen Prüfung durch ein öffentliches Gerichtsverfahren standhalten können. In den Jahren vor dem 11. September führte die Bundespolizei sorgfältige Ermittlungen zu den Bombenanschlägen auf die Botschaften in Kenia und Tansania durch, baute in seinen nicht durch Zwang geprägten Verhören eine Beziehung zu den Verdächtigen auf, erhielt bis Mai 2001 genaue Informationen über Al Qaeda und erreichte die Verurteilung von vier Terroristen, die sich tatsächlich schuldig bekannten. Ein FBI Beamter, der an diesem Fall mitarbeitete, Dan Colemann, war entsetzt über die Zwangsmittel, die die Juristen der Regierung Bush der CIA nach dem 11. September genehmigten. “Haben diese Burschen je versucht, mit jemanden zu reden, dem man seine Kleider weggenommen hat?”, fragt er und gab gleich selbst die Antwort, “er schämt sich, ist gedemütigt und friert. Er wird dir alles sagen, was du von ihm hören willst, nur um seine Kleider wieder zu bekommen. Das hat keinen Wert… Brutalität funktioniert nicht. Das wissen wir. Außerdem verlierst du dabei deine Seele.”

Er zitiert den Rechtshistoriker John Langbein von der Yale University: “Die wichtigste Lektion der Geschichte ist, dass es nie möglich war, Zwang und Wahrheit vereinbar zu machen.”

Wenn der Vorwand Informationsgewinnung also eine Lüge ist, dann steht bei Folter offensichtlich im Mittelpunkt, dass es eine Terror Technik des Geständniszwangs ist . Damit bildet die psychiatrische Terror Technik des Gefügig-Machens mit der Drogenkeule, um mit medizinischen Voodoo und blanker Gewalt das Subjekt zu kolonialisieren, das Zentrum moderner Folter-Psychiatrie.

Wiedergutmachung gescheitert

wiedergutmachungIm WDR wurde am 30.11.2014 darüber berichtet, wie der Versuch einer Wiedergutmachung für Opfer der Terror-Kinderpsychiatrie im Nachkriegsdeutschland an der Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern (bis auf Weiteres) gescheitert ist.
Besonders traurig die Ungleichbehandlung: Der Terror an Heimkindern wurde inzwischen anerkannt, aber was den Opfern der Kinder-Zwangspsychiatrie angetan wurde, soll einfach unter den Tisch fallen – da war bestimmt wieder mal alles nur “heilsam”.

Gert Postel liest in Tübingen

GertPostel im Sudhaus - Plakat kleinGert Postel hat am 6.3. um 20 Uhr im Sudhaus in Tübingen eine Lesung.
Weitere Infos und Karten gibt’s hier.

Gutachten-Terror zur Vertuschung eines Polizeiübergriffs

goeschWieder gibt es einen Beweis, wie wichtig es ist, eine PatVerfü gemacht zu haben, um vor psychiatrischen
Terror-Gutachten
geschützt zu sein:
Ein junger Mann wird bei einem Polizeieinsatz fast erschossen. Anschließend versucht die Justiz alles, um ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Die Grundlage für die Zwangseinweisung bildet das Willkür-Gutachten der Psychiaterin J., die von Staatsanwalt M. dazu beauftragt wurde. Schon eine Woche nach der Tat und ohne je mit dem Verletzten gesprochen zu haben, diagnostiziert sie: Er leide vermutlich an einer Psychose, sei gefährlich für die Öffentlichkeit und müsse deswegen einstweilig in einer Anstalt untergebracht werden.
Die Taz berichtet am 6.12. ausführlich und detailliert von dem Skandal:

Zitat daraus:

Anfang September erfährt die Familie, dass Martin P. erneut psychiatrisch begutachtet werden soll. Es gehe um die Frage, ob bei ihm die Voraussetzung für eine Unterbringung in einer Psychiatrie vorliege – die Frage, die bereits von diversen Gutachten, Medizinern und Psychiatern verneint wurde

Aber bei welchem psychiatrischen Diagnonsens könnte durch eine weiteres psychiatrisches Wortgestöber nicht auch dessen Gegenteil behauptet werden? Dagegen hilft nur die PatVerfü!

Forensik ist ein Justizirrtum an sich

63_stgb_thumbForensik – Bonner Landgericht:
Justizirrtum: Viereinhalb Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie”

Zitat aus dem Bericht vom 12.12.:
Bonn.  Es ist ein erbärmlicher, ein beschämender Anblick: Der junge Mann auf der Anklagebank ist völlig aufgedunsen, bewegt sich in Zeitlupe und muss sich ständig den Speichel aus den Mundwinkeln wischen. Der 26-Jährige ist von Psychosemitteln, die er täglich in einer psychiatrischen Klinik bekommt, völlig zugedröhnt; laut Gutachter werden ihm gleichzeitig sieben verschiedene Neuroleptika verabreicht. Vor viereinhalb Jahren, am 17. März 2010, hatte das Bonner Amtsgericht wegen einer psychotischen Episode und vermeintlicher Gefährlichkeit die Unterbringung angeordnet. „Völlig zu Unrecht“, wie die 1. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts gestern feststellte.”

Zwar wurde in diesem Fall die psychiatrische Freiheitsberaubung auf die offene Gefängnisstrafe angerechnet, aber wie wurde die durch diese Entscheidung illegale Körperverletzung entschädigt, die eine zu erduldende Zwangsbehandlung ist?

2011 wurde im Tagesspiegel darüber berichtet, wie es einem gelang, mit der Behauptung, bei der forensischen Begutachtung “Psychose” simuliert zu haben, statt in einer Forensik mit Zwangsbehandlung unbefristet zu schmoren, in einen normalen Knast eine – befristete – Strafe abzusitzen:

Gutachter-Terror – das BVerfG setzt Grenzen

bundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht hat unter dem Zeichen 1 BvR 1178/14 am 19. November 2014 psychologischen Gutachtern und deren gläubigen Richtern kräftig auf die Finger geklopft. Damit hat es Eltern den Rücken gestärkt, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnimmt. Die FAZ berichtet am 3.12. darüber:

“Jugendamt und Sorgerecht.
Warum ohne seine Tochter?
Ein Fall statuiert ein Exempel.”

Das BVerfG stellt fest: Eltern sind Schicksal und Lebensrisiko ihrer Kinder – und sollen es bleiben. Psychologischen Vorstellungen einer Optimalisierung von Erziehung wird so eine höchstrichterliche Absage erteilt.