Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!

dresdner_collageMorde im Pfalzklinikum nach 1945 werden öffentlich zugegeben.

Von Erst Klee stammt diese den Kern treffende Aussage: “Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!”
Seit mehr als 15 Jahren weisen wir auf die systematischen Massenmorde nach 1945 hin, also in einer Zeit nach bzw. ohne die politische Herrschaft der Nazis. Nun beginnen die Psychiatrien, in denen diese Verbrechen begangen wurden, sie einzugestehen und die Beweise dafür öffentlich zu machen. Beispiel ist dafür dieser Film vom 19.8. um 18.45 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz:
http://mp4-download.swr.de/swr-fernsehen/landesschau-rp/aktuell/2014/08/731450.m.mp4
(siehe auch hier unsere Forderung nach der ganzen Wahrheit und Zwang 3)

Mit diesen Eingeständnissen als Beweisen kann sich die Psychiatrie der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr der Verantwortung entziehen, dass

a) der Zeitraum des systematischen Massenmords in Deutschland, bzw. den von Deutschland besetzen Gebieten nicht bis 1945 begrenzt werden kann, sondern bis zu den Jahren 1948/49 in den Beginn von BRD/DDR erweitert werden muss, denn die Morde wurden von derselben Gruppe von Tätern an derselben Gruppe von Opfern mit denselben Methoden vor wie nach 1945 begangen.

b) die den Kern treffende Aussage von Thomas Szasz in seinem Buch „Theologie der Medizin” 1977:
“Die Ausrottung von Ketzern auf den Scheiterhaufen der Christenheit war eine theologische Maßnahme.
Die Ausrottung von Juden in den Gaskammern der Nazis war eine medizinische Maßnahme.”

zutreffend ist, denn gegenüber den Beweisen dafür, dass dieses systematische Morden sowohl in den Psychiatrien begann, wie auch ohne die politische Herrschaft der Nazi weiterging, kann sie sich nicht mehr blind stellen.
Begrifflich ist entsprechend nicht mehr von Nazi-Ärzten zu sprechen, sondern von Ärzte-Nazis: Mediziner können sich nicht mehr hinter “Nazis” verstecken, die die Verbrechen in weißen Kitteln gegangen hätten, sondern es wurden braune Uniformen über den weißen Kitteln getragen.

Ilona Haslbauer am 18.8. freigelassen

63_stgb_thumbSie ist damit die 4. in der Reihe der Personen, die innerhalb eines Jahres mit Namen und Gesicht öffentlich bekannt mit Hilfe öffentlicher Unterstützung aus der Forensik entlassen wurden: Gustl Mollath, Erich Schlatter, Dennis Stefan, Ilona Haslbauer.
Sie wurde nicht nur von ihren Unterstützern, sondern auch von Gustl Mollath empfangen, dessen Wiederaufnahmeverfahren am selben Tag zu Ende ging. Unmittelbar vor der Pforte der Forensik hält Frau Haslbauer eine Rede über die entwürdigenden Umstände in der Forensik, die hier dokumentiert ist:

 

Nachlese zum Mollath Urteil

63_stgb_thumbGericht beweist Willen zur Willkür

In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür.
Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen:
a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig geisteskrank war.
b) die forensische Untersuchung des gegenüber dem Gutachter Nedopil schweigenden Herrn Mollath aus 10 m Entfernung im Gerichtssaal habe ergeben, dass Herr Mollath nun ungefährlich für die Allgemeinheit sei.

Beide Behauptungen sind ein Witz, denn
a) kann jede/r Angeklagte selbstverständlich im Prozess unwiderlegbar behaupten, z.B. eine Stimme Gottes habe zu ihm gesprochen und befohlen, die Tat zu begehen,  und schon ist nicht mehr auszuschließen, dass der Täter schuldunfähig aufgrund einer Geisteskrankheit gewesen sein könnte.
b) ein Schweigender ist ungefährlich, für “Gefährlichkeit” bedarf es Anhaltpunkte, die der zu Untersuchende durch eigene Offenbarung liefern muss, um wenigstens den Verdacht einer zukünftigen Gefahr für die Allgemeinheit behaupten zu können – also nichts selbstverständlicher, als dass ein Gutachter im Gerichtsssal einem Schweigenden nichts anderes als unprognostizierbare Gefährlichkeit bescheinigen kann – also Freispruch für den/die Angeklagten.
Praktisch immer :-)

Welchen Grund – außer unüberlegten Machtdemonstrationsgelüsten – hat das Landgericht so einen Quatsch in die Begründung des Urteils zu schreiben?
Es wusste von vornherein, dass es durch den sowieso schon feststehenden Freispruch in die Begründung schreiben konnte, was immer es lustig findet, nur der Himmel ist ja über ihm, es ist das Ende der Rechtsfindung.
Nur eines hat es nicht bedacht:
Bald wird es wieder zu Gericht sitzen und was sagt es dann, wenn es mit der Argumentation a) + b) konfrontiert wird?
“Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an”, wird es sagen – und damit seinen Willen zur Willkür beweisen.

Was man daraus lernen kann? Nur eines – sobald sich die Juristerei überhaupt auf irgendwelchen psychiatrischen Diagnonsens einläßt, hat sie sich rettungslos im Unrecht verstrickt.

Disko Werbung für den psychiatrischen Diagnonsens-Index

Was zum Schmunzeln:
Mit Disko Musik Werbung für den psychiatrischen Diagnonsens-Index DSM 5:

Ilona Haslbauer kommt endlich frei !

63_stgb_thumbDemonstration in Landshut
Freiheit & Gerechtigkeit für Ilona Haslbauer – Weg mit § 63 StGB !

Solidaritäts-Kundgebung mit Nina Hagen
Demo, Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 15.7.2014 von 8 bis 20 Uhr vor dem Landgericht Landshut, Maximilianstraße 22; um 14 Uhr begann die Verhandlung, ob Ilona Haslbauer weiter eingesperrt bleibt.
Ilona wird am 14.8.2014 frei kommen -  Die Süddeutsche Zeitung berichtet!
Und das Bayerische Fernsehen berichtet in der Abendschau mit Bilder von Ilona!
Hier die großartige  Rede, die Nina Hagen bei der Demonstration gehalten hat:

Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung

Das_Glck_des_CleverenZum selben Thema Zwangsbehandlung nach dem neuen Betreuungsgesetz:
Neuer Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung
Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14

Eine verständliche Erklärung, um was es in der Entscheidung geht, findet man in der Rechtslupe. Bitte dort alles nachlesen.
Zitat daraus:

Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.

Also gibt es nach dieser höchstrichterlicher Entscheidung jede Menge möglicher Einwände, die aus-prozessiert werden sollten, z.B.

  • warum der vermeintliche “Überzeugungsversuch” nicht gesetzeskonform war, irgendwann doch eine mündliche Nötigung dazwischen war, im Sinne von “wenn du nicht willig bist, dann brauch ich Gewalt”,
  • die Person nicht überzeugungsfähig war, weil sie schon mal gewalttätig vorgegangen ist (wie z.B. jede/r Arzt/in in einer Geschlossenen),
  • etc….  Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt :-)

Viele weitere Einwände sind möglich und hilfreich um weiteren Sand ins Getriebe zu werfen, weil die Bedingungen des Gesetzes kumulativ erfüllt sein müssen, d. h. wegen jedem der unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Gesetz als Bedingung stehen, sollte als unerfüllte Bedingung immer Beschwerde eingelegt werden und der Rechtsweg über alle Instanzen bis zum BGH ausgeschöpft werden. Anleitung und Tipps für Anwälte und Verfahrenspfleger, die neu in der Materie sind, haben drei im Psychiatrierecht besonders erfahrene Anwälte hier herausgegeben: http://zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de
Dieses Gesetz hat totale Rechtsunsicherheit geschaffen und die muss voll ausgespielt werden – sowieso nach dieser BGH Entscheidung.

Zwangsbehandlungsgesetz im BGB illegal

3.thumbnailRechtsanwalt Volker Loeschner hat in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ZMGR) einen Text veröffentlicht, in dem er den Beweis führt, dass das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom Februar 2013 nicht grundgesetzkonform, also illegal ist. Sein Ansatzpunkt ist dabei:

Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen

Wir zitieren das Fazit:

Eine verfassungskonforme Auslegung ist an sich nicht möglich, da sie das genaue Gegenteil des Wortlauts darstellt, was im Sinne der Wesentlichkeitstheorie und des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht hinzunehmen ist. Je wesentlicher der Eingriff ist, desto bestimmter muss auch die Formulierung dafür gewählt werden. Im Falle der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen muss aber gerade der besonders intensive Grundrechtseingriff justiziabel sein. Der Patient und der Betreuer müssen transparent erkennen können, welche Rechte sie haben. Wenn im Gesetz steht, es gibt ein Verweigerungsrecht, welches verfassungskonform aber nicht besteht, können Laien dies nicht durch eigene Interpretation erkennen und ihre Rechte auch nicht wahrnehmen. Eine Novellierung von § 1906 Abs. 1 BGB wäre daher zu begrüßen und aus Sicht des Autors zwingend erforderlich. So paradox es klingt: Die „therapeutischen Gründe“ müssen bei Unterbringung und ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sein.

Wir empfehlen sehr, den ganzen Text zu lesen, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen:
http://www.zwangspsychiatrie.de/die-zurueckbehaltung-von-behandlungsunterlagen

Psychiatrie, Zwang, Folter

Hans Ulrich GreschLeseempfehlung:
Hans Ulrich Gresch schreibt in seinem Blog über:
Psychiatrie, Zwang, Folter
Bitte inklusive dem Kommentar lesen, da sich in der ansonsten wie immer brillanten Argumentation von Herrn Gresch ein gewisser Denkfehler eingeschlichen hat.

Das Recht „Nein“ zu sagen !

coverDas Recht „Nein“ zu sagen !
Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention,
um die Repression durch Betreuer zu verstärken.

 

Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung:
Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.
Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten wir, dass die große Koalition (GroKo) beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode die derzeitige Entmündigungspraxis endlich zu einem Betreuungsrecht werden lassen will, das diesen Namen verdient und den Buchstaben und dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) gerecht wird.

Dafür müsste in einer Novellierung der § 1896 Abs. 1a BGB nur der Satz: “Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden” durch diesen Gesetzestext ersetzt werden:
Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.

1992 wurde zwar der Bezeichnung nach die Entmündigung eines Erwachsenen in “Betreuung” umgewandelt, aber der Kern von Entmündigung wurde beibehalten: Die rechtliche Stellvertretung durch einen Vormund – eben nur schönfärberisch “Betreuer” genannt – konnte unverändert gegen den Willen der Betroffenen richterlich verordnet werden, wurde also regelmäßig zu einer Zwangs”betreuung”. Im Gegensatz zu der mit dieser Gesetzesänderung angeblich geplanten Stärkung der Rechte Betroffener, bewirkte das irreführende Wort “Betreuung” statt Entmündigung, dass die Betroffenen geblendet von der umgangssprachlichen Bedeutung des Wortes Betreuung annahmen, der Betreuer sei treu zum Betreuten und verkannten, dass er mit Zwang aufoktroyiert wurde oder zumindest auch gegen den Willen beibehalten werden konnte. So getäuscht stimmten viele arglos ihrer Entmündigung zu und gerieten in eine „Betreuungs“falle, aus der es so gut wie kein Entkommen mehr gab. Deshalb hat sich die Zahl der Entmündigten von ca. 600.000 im Jahre 1992  auf über 1,3 Millionen Ende 2011 mehr als verdoppelt.

Der am 1. Juli 2005 neu hinzugefügte § 1896 Abs. 1a BGB: „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden“, hat an dieser Situation nichts geändert. Insbesondere Psychiatrie- Erfahrenen und Älteren Menschen wird der “freie Wille” durch ein psychiatrisches Willkür-Gutachten abgesprochen. Schon damals hatten wir leider erfolglos unsere Forderung an den Bundestag gerichtet, anstatt eine erzwungene Entrechtung erdulden zu müssen, in einem tatsächlichen Treueverhältnis unterstützt zu werden.

Da inzwischen aber am 1.1.2009 die BRK deutsches Recht geworden ist, hat unsere Forderung, diese radikale rechtliche Diskriminierung entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz der BRK (Artikel 5 und 12) nun endlich zu beseitigen und stattdessen durch den (in Juristendeutsch) “natürlichen Willen” oder (umgangssprachlich den) “erklärten Willen” zu ersetzen, eine neue Grundlage bekommen: dieser Staat hat sich per Gesetz zu der Erfüllung dieser Forderung verpflichtet.
Nur durch diese grundlegende Änderung kann endlich die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt werden. Diese Änderung des § 1896 Abs. 1a BGB ist der erste notwendige Schritt, so dass statt entmündigender stellvertretender Entscheidung von einer Assistenz unterstützter Entscheidung gesprochen werden kann, wie sie in der BRK versprochen wird, weil erst dann der/die Betroffene wirksam „Nein“ sagen kann.

Da der Bundestag sein gesetzlich gemachtes Versprechen seit 2009 nicht erfüllt hat, aber der GroKo dieses Versprechen sehr wohl bewusst ist, hat sich die GroKo nun eine Betreuungsrechtsänderung zur Täuschung der Öffentlichkeit vorgenommen. Denn als wir am 25. April 2014 alle Bundestagsabgeordneten an unsere Forderung erinnert haben, bekamen wir von CDU-CSU-SPD nur Absagen, bzw. Verweise auf das Justizministerium. Dieses hat es sich ganz einfach gemacht, indem es Konsequenzen der BRK für das Betreuungsrecht ohne Angabe von Gründen negierte, Zitat aus dem Brief des Justizministeriums vom 28.5.2014:

„Die Regelung in § 1896 Absatz 1a BGB steht schließlich auch nicht im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Eine Änderung des § 1896 Absatz 1a BGB ist nicht angezeigt. Der weiteren Stärkung der Selbstbestimmungsrechte Betroffener dient das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, das am 1. Juli 2014 in Kraft treten wird.“

Was für eine Unverschämtheit und Ignoranz, die Verstärkung der Eingriffsmöglichkeiten der Betreuungsbehörde als eine Stärkung der Rechte der Betroffenen auszugeben und offenkundig zu lügen, dass sich damit die Forderung der Betroffenen nach rechtlicher Gleichstellung erledigt hätte.
Das markiert den Justizminister Heiko Maas als Menschenrechtsverächter, der von der ganzen GroKo gestützt wird.

Warum also diese Ablehnung unserer Forderung?
Weil im Gegensatz zu verlogenen Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag tatsächlich die Repression durch Betreuer und deren Machtstellung gestärkt werden soll. Auch uns ist nicht verborgen geblieben, wie die organisierten Berufsbetreuer seit ca. einem Jahr eine Lobby-Kampagne fahren, um durch eine sog. „Professionalisierung“ einen Beruf mit Ausbildung als Zulassungsvoraussetzung für eine Berufsbetreuung zu schaffen, siehe www.bdb-ev.de. Damit soll nicht nur deren Einkommen gesteigert werden, sondern es soll ein Anreiz für staatlich gewünschten Paternalismus geboten werden, der Repression gegen die Betroffenen wieder alle Türen zu öffnen, sie restaurieren zu können. Das ist das eigentliche Ziel der Zwangsbetreuung: die Fortsetzung des Obrigkeitsstaates. Hatte der Bundestag 2009 mit dem Patientenverfügungsgesetz nach jahrelanger Diskussion mit großer Mehrheit endlich anerkannt, dass das Wohl eines Betroffenen subjektiv bestimmt wird und durch dessen Willensäußerung bekundet wird, so droht er nun mit dem Eingehen auf die Forderungen der Betreuer genau diese Errungenschaft zur Verwirklichung der Selbstbestimmung wieder preis zu geben.

Das ist offenbar die Absicht der GroKo und des Justizministeriums: Denn in dem Augenblick, wenn Betreuung nicht mehr ein (stellvertretendes) Wahrnehmen selbstverständlicher Bürgerrechte ist, wie es eben jeder Erwachsene kann – das ist geradezu ein Kennzeichen dafür, dass man ein Erwachsener ist – sondern einer speziellen Ausbildung bedürfen soll, werden Richter wieder zu der alten Praxis zurückkehren, dass sie das Wohl bestimmen und auf den Willen der betroffenen Person keine Rücksicht mehr genommen wird. Denn die richterliche „Wohl“bestimmung wird dann, wie früher, vom angeblichen „Expertenwissen“ durch die bekannten Gefälligkeitsgutachten von Psychiatern, Sozialarbeitern und vom Gericht beauftragten und diesem hörigen Betreuern abgesichert. Wenn also ein Vorsorgebevollmächtigter deren Meinung (z.B. eine Zwangseinweisung und folterartigen Zwangsbehandlung sei geboten) widersprechen sollte, wird wieder behauptet werden, dass nun angeblich ein gesetzlich im Vordergrund stehendes „Wohl“ des Betroffenen im Mittelpunkt der richterlichen Entscheidung stünde. Zitat § 1897 (4) BGB:
Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft.
Der Bevollmächtigte würde im Gegensatz zu einem ausgebildeten Betreuer diesem Wohl zuwiderhandeln, also müsse der Bevollmächtigte durch einen ausgebildeten Experten ersetzt werden. Zitat § 1896 (2) BGB:
Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Das seit dem 1.9.2009 mit dem Patientenverfügungsgesetz in Verbindung mit der Vorsorgevollmacht geschaffene Selbstbestimmungsrecht wäre durch die Hintertür wieder zunichte gemacht.

Mit dem Patientenverfügungsgesetz wurde die gesetzliche Einführung der Vorsorgevollmacht aus dem Jahr 1999 vollendet, mit der es erstmals möglich wurde, sich auch in prekärer Lage gegen erzwungene medizinische Behandlungen abzusichern. Der Staat hatte damit seinen Anspruch auf Zwangsbehandlung zumindest punktuell aufgegeben. Auch unvernünftiges Verhalten konnte seitdem durch ein subjektiv bestimmtes Wohl, vor dem gewaltsamen Zugriff ärztlicher »Vernunftshoheit« geschützt werden. Diese »Vernunftshoheit« des Arztes hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1981 (2 BvR 1194/80) kritisiert, aber bis zum 1.9.2009 interpretierten die Richter jeden Spielraum so, dass sie den erklärten Willen des Betroffenen brechen konnten. So wurde regelmäßig der Vorrang einer privatautonomen Bevollmächtigung durch eine einschränkende Auslegung des § 1896 Abs. 2 BGB unterlaufen, um Bevollmächtigte, die ärztlich unerwünschte Entscheidungen trafen, durch gerichtsbestimmte Betreuer zu ersetzen. Folgerichtig kam das Berliner Kammergericht in seinen Beschlüssen vom  14.03.2006 (1 W 134/05; 1 W 298/04; 1 W 340/04) und vom 31.10.2006 (1 W 448/04) zu dem Schluss, es sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass dem Willen der Vollmachtgeberin nicht gefolgt werde.
Diese Rechtsprechung wurde durch eine Konstruktion gerechtfertigt, die ein richterlich bestimmtes Wohl dem in der Vollmacht subjektiv bestimmten Wohl entgegensetzte und damit das vom Gesetzgeber eigentlich favorisierte Subsidiaritätsprinzip aushebelte. In der erwähnten Entscheidung bestätigt folgerichtig das Kammergericht einen Beschluss des Berliner Landgerichts vom 8.6.2004 (83 T 128 + 472/03), das die Voraussetzungen für eine „Vorratsbetreuung“ als gegeben ansah mit der Konsequenz einer über weitere Jahre hinweg aufgezwungenen Bevormundung (mit tödlichem Ende der Betroffenen, die dieser jahrelangen Negierung Subjekt zu sein, am 10.1.2008 selbst ein gewaltsames Ende setzte).

Der Vorwand der Berufsbetreuer, durch eine Berufsausbildungsordnung usw. die “Betreuungsqualität” steigern zu wollen, ist fadenscheinig, denn weil erzwungen werden kann, eine rechtliche Stellvertretung zu erdulden, muss es zu Klagen über Betreuungen kommen. Umgekehrt würde die Möglichkeit einer jederzeit möglichen Kündigung des Stellvertretungsverhältnisses den Stellvertretenden an den Wunsch und Willen des Stellvertretenen binden, was die notwendige Voraussetzung für ein verständiges Miteinander und eine durch Assistenz unterstützte Entscheidungsfindung ist. Das Verhältnis untereinander bekommt nur dann den Charakter einer – jederzeit kündbaren – Bevollmächtigung. Dann muss sich die Qualität einer Betreuung gegenüber dem “Bevollmächtigenden” beweisen, nicht gegenüber einem Gericht, mag sich das auch noch so wohlwollend wähnen. Ein Gericht könnte dann nur noch eine Betreuung vorschlagen, jedoch nicht mehr erzwingen.

Wir appellieren an die Öffentlichkeit:
Den Zusagen, die von den Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) den Berufsbetreuern bei deren Jahresversammlung gegeben wurde (siehe www.bdb-ev.de), muss eine Abfuhr erteilt werden. Der Behauptung von Dr. Sabine Sütterlin-Waack „Der erste richtige Schritt hin zu einem weiterentwickelten Betreuungsrecht ist die Professionalisierung“ muss genauso widersprochen werden, wie jedem Versuch des Justizministeriums, ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen, in dem, statt dass unsere Forderung erfüllt, die BRK negiert wird.

Das ist eine Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
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* Seite 154, Kapitel Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte – Moderne Justiz

Zwei wichtige Internet-Videos

Den Film von dem inzwischen leider Verstorbenen Ernst Klee Die Hölle von Ueckermünde gibt es inzwischen bei Youtube zu sehen:

Die Rede mit den deutlichen Worten der Grünen Abgeordneten Sabine Nies anläßlich der Verabschiedung des neuen Brandenburger Foltergesetzes gibt es als Video hier zu sehen:

Sabine Niels über den Gesetzentwurf zum Jugendarrest from Sabine_Niels on Vimeo.