Befragung des Gutachters

baemayrZur Vorbeugung einer psychiatrischen Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung empfehlen wir – wie immer – durch eine PatVerfü psychiatrische Untersuchung, Diagnose oder Begutachtung gemäß § 1901a BGB rechtswirksam zu untersagen. Der Schutz durchs Gesetz qua PatVerfü ist allerdings nur dann uneingeschränkt wirksam, wenn man weder eine Schweigepflichtentbindung für vorherige Begutachtungen unterzeichnet noch „plappert“, sondern stattdessen konsequent und „eisern“ gegenüber dem Psychiater schweigt und nur die PatVerfü vorzeigt. Dies ist der Fall bei einer Untersuchung, Diagnose bzw. Begutachtung durch den sozialpsychiatrischen Dienst und/oder einen Arzt in einer psychiatrischen Anstalt, um als Beweis für eine Zwangseinweisung usw. durch einen Richter zu dienen.

Davon sind Begutachtungen zu unterscheiden, die von der/m Betroffenen selbst gewünscht werden, um irgendwelche Leistungen – sei es Rente (z.B. als Wiedergutmachung) oder andere Zuwendungen – medizinisch begründet zu bekommen. Auch eine Begutachung z.B. im Auftrag des Job-Centers oder der Berufsgenossenschaft wird in aller Regel nicht zu einer Zwangseinweisung verwendet werden können, wird aber als sog. „Mitwirkungspflicht“ eingefordert.

Wer in diesen Fall ein Gutachten trotzdem erschweren will, kann sich an einem Musterfragebogen zur Vorab-Befragung des Gutachters orientieren. Wir haben ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages diesem Buch entnommen:  Das psychiatrische Gutachten – eine subjektive unwissenschaftliche Werteinschätzung auf dem Prüfstand der Menschenrechte von A. Bämayr (siehe Bild oben).
Im Format rtf: Gutachter_befragen
Im Format pdf: Gutachter_befragen
Mehr zu dem Buch hier.

Kritik am Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

DIRGAm 7. Dezember 2016 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen ersten Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vor. Das vorgegebene Ziel für das durch ein Gesetz zu diesem Bericht verpflichtete Institut ist, sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtslage und deren Entwicklung in Deutschland zu informieren.

Der Bericht ist völlig mangelhaft. In dem Bericht wird sogar die Kritik des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschlagen, der im Berichtsjahr in seinen abschließenden Bemerkungen über Deutschland „tief besorgt darüber“ war, „dass der Vertragsstaat (die BRD) die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen, die Absonderung und andere schädliche Praktiken nicht als Folterhandlungen anerkennt.“
Wer unterschlägt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung in Deutschland in der UN als Folter bezeichnet wurde, um damit die Lügenmärchen der Bundesregierung zu decken (siehe hier), macht sich – zumindest teilweise – zu einem Institut für Regierungsgefälligkeiten. Entsprechend harsch fällt die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einem offenen Brief an dessen Direktorin, Frau Prof. Rudolf aus.
Er ist inzwischen hier veröffentlicht.
Wir empfehlen sehr dessen Lektüre.

Neuigkeiten von der Neo-Nazi-Eugenik

Die Internationale Organisation der Neo-Nazi-Eugeniker fest in deutscher Hand!
Der Präsident und die Sekretärin, sowie 3 der 12 Vorstandmitglieder dominieren die Internationale Neo-Nazi-Eugenik Organisation International Society of Psychiatric Genetics, siehe hier.
Bitte auch unsere Website des Horrors beachten.

Dänemark beendet staatliche Pathologisierung von Transsexualität

transZum Jahresbeginn hat Dänemark Transsexualität von der Liste psychischer Störungen gestrichen. Damit beendet das skandinavische Land die global geläufige Diskriminierung gegen Transpersonen in seinem Einflussbereich. Das dänische Gesundheitsministerium nimmt für sich sogar in Anspruch, dass Dänemark weltweit der erste Staat ist, der diesen Schritt unternimmt (allerdings hat laut SPIEGEL auch Frankreich diesen Schritt bereits 2010 unternommen). Geschlechtsumwandlungen und Hormonbehandlungen sollen aber weiterhin auf Wunsch der Betroffenen möglich sein. Søren Laursen, begrüßte diesen Schritt für die dänischen LGBT-Community: „Jetzt wird man nicht mehr als psychisch krank abgestempelt. Jetzt wird das gesehen, was da ist – eine Variation.“

Schon zuvor hatte der Europarat in einer Resolution alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die staatlich gestützte Pathologisierung von transsexuellen Menschen zu beenden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen betrachtet diese Variation unter dem Terminus „Störung der Geschlechtsidentität“ weiterhin als psychische Störung; eine Haltung die nicht zuletzt die Menschenverachtung veranschaulicht, die psychische Krankheitsmodelle in sich tragen.

Zur Situation in Deutschland und weiteren Lektüre sei an dieser Stelle auch folgende Publikation empfohlen:
Allex, Anne (Hrsg.): Stop Trans*-Pathologisierung. Berliner Beiträge für eine internationale Kampagne. AG SPAK Bücher

PatVerfü notariell beurkunden

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Hinweis für alle, die eine PatVerfü haben, oder beabsichtigen, eine zu unterzeichnen
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Nina_Hagen_miniEine PatVerfü® ist unserer Meinung nach das Mittel der Wahl, um sich gegen die Zwangspsychiatrie abzusichern.
Um uns nach der übergeschnappten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu verschanzen und dafür die Rechtssicherheit der PatVerfü weiter zu erhöhen, empfehlen wir eine notarielle Beurkundung der PatVerfü (siehe auch Hinweis hier: Bundesverfassungsgericht bestärkt die PatVerfü).
Um die Suche nach einem Notar zu erleichtern, hat die-BPE in verschiedenen Bundesländern bei Notaren angefragt, ob sie prinzipiell bereit sind, eine Patientenverfügung vom Typ PatVerfü zu beurkunden (nicht nur eine Unterschriftbeglaubigung!).

Von einigen Notaren wurde die mündliche Auskunft gegeben, dass sie prinzipiell immer beurkunden würden, wenn darauf bestanden würde, den Text der PatVerfü als Grundlage der Beurkundung zu verwenden, weil sie dazu verpflichtet seien. Wenn jemand darauf bestünde, seien sie sozusagen prinzipiell „gezwungen“, auch eine PatVerfü zu beurkunden. Es kann also bei jedem/r NotarIn versucht werden, ob er/sie sich so verpflichtet fühlt.
Dazu Notare in der Nähe finden – siehe Notarsuche hier.
Für diejenigen, die sich nicht auf eine solche angebliche oder tatsächliche Verpflichtung verlassen wollen, haben wir eine Liste von Notaren zusammengestellt, die bei den Nachfragen die Auskunft gegeben haben, prinzipiell bereit zu sein, eine Patientenverfügung vom Typ PatVerfü zu beurkunden (nicht nur eine Unterschriftbeglaubigung!):

Dazu bitte dieses Link zu dem Bericht über die Umfrage bei Notaren anklicken:
http://www.die-bpe.de/umfrage_notare.html (Diese Liste soll weiter aktualisiert werden!)

Davon unabhängig empfehlen wir dringend, zeitnah zur Unterschrift sich ein ärztliches Attest über Geschäftsfähigkeit zu besorgen, siehe Erklärung im Handbuch.

Ein ungeheuerlicher Gesetzentwurf

mini_rAm 27.7.2016 hat das Bundesverfassungsgericht einen ungeheuerlichen Beschuss gefasst. Wir haben ihn mit dieser Meldung bekannt gemacht und kommentiert:  Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt
Nun hat das Bundesjustizministerium rechtzeitig zu den Weihnachtsferien einen Gesetzentwurf gemacht, den es u.a. der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in der Nacht von 14. auf 15.12. zugestellt hat. Frist für eine Stellungnahme: 3. Januar 2017 und am 25.1. soll der Entwurf über den Kabinettstisch geruscht, praktisch schon Gesetz geworden sein.
Der Entwurf kann hier runtergeladen werden, das Anschreiben dazu hier.

Nach diesem Entwurf soll der schärfste Eingriff in die Grundrechte vor der Todesstrafe, die erzwungene Körperverletzung, nun im Handumdrehen per Gesetz (und unter Richtervorbehalt) für alle in einem Krankenhaus „Gelandeten“ ermöglicht werden und alle dort ärztliche Zwangsmaßnahmen zu erdulden haben! Wir wissen, dass in Null komma Nix ein gutachtender Psychiater am Krankenbett steht und Sekunden danach der Richter den Berufsbetreuer bestellt hat, damit der den von Ärzten erwünschten Zwangsmethoden zustimmt und der Richter die Folter dann angeblich „rechtsstaatlich“ einsegnet (Sich ärztlichen Heilsversprechen zu widersetzen ist genauso „schizophren“, wie wenn damals im Ostblock jemand nicht an die Segnungen des Sozialismus glauben wollte – alles „pathologisch“ und für zwangsheilungsbedürftig erklärt).

Wir haben – wahrscheinlich als einzige – umgehend am 16.12. geantwortet. Diese Anwort ist inzwischen hier als pdf veröffentlicht: http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_zur_Zwangsbehandlung.pdf
Wir bitten dringend, sich anhand dieser Antwort einen Eindruck von der vorgesehen gesetzlichen Regelung zu verschaffen. Die Frau, um die es in der Entscheidung des BVerfG ging, wäre mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang, also an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt worden, dort gegen ihren Willen, narkotisiert worden, und verstümmelt, mit abgeschnittener Brust aufgewacht. Zur weiteren Diagnostik wäre weiterhin mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt worden und die Brust zwangsweise bestrahlt worden.

Stellungnahme gegen die `Bremer Erklärung´

Demo 27.11. mit Zinkler (9)Wie inzwischen bekannt wurde, hatten sich am 3. und 4. November die Behindertenbauftragten von Bund und Ländern in Bremen zusammen gefunden, um sich über die „Weiterentwicklung der Psychiatrie auf Bundes- sowie Landesebene“ auszutauschen. Sie haben ohne irgendeinen Vertreter der Betroffenenorganisatonen Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener an ihrem Treffen zu beteiligen oder auch nur anzuhören die sog. „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Sie haben sich damit festgelegt, gegen die Behindertenrechtskonvention, gegen den Staatenbericht des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegen die Forderungen der Betroffenen die entwürdigenden Zwangs- und Gewaltmethoden der Psychiatrie zu verteidigen. Auch dass der UN-Fachausschuss letztes Jahr festgestellt hat, dass die Bundesrepublik gegen das Folterverbot nach Artikel 15 der Konvention verstößt, hat diese Hofschranzen der Psychiatrie nicht im Geringsten interessiert. Sie haben sich damit als geschmeidige Diener der Herrschaft und Gegner unserer menschenrechtlichen Interessen erwiesen.
Wir haben ihnen heute mit diesem offenen Brief geantwortet, siehe Link hier.

Bevormundung – Zwangsunterbringung – Folter

Dringend zur Lektüre empfohlen:

Bevormundung – Zwangsunterbringung – Folter

rohrmannvon Prof. Eckhard Rohrmann
Zur Lage von Behinderten im Lichte der Abschließenden Bemerkungen des UN-Komitees für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Staatenbericht der Bundesrepublik zum Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Prof. Eckhard Rohrmann ist einer der bekanntesten und profiliertesten auf Behindertenpädagogik spezialisierten Hochschullehrer, der am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg lehrt.

In seiner hier veröffentlichten Stellungnahme konzentriert sich der Autor auf die Ausführungen zur Umsetzung des Art. 12 sowie die damit korrespondierender Artikel der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention.
In dem zentralen Art. 12 bekräftigen

„die Vertragsstaaten …, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden“ (Abs. 1), „anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“ (Abs. 2) und stellen sicher, dass „der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden“ (Abs. 4, Hervorhebungen ER).

Art. 12 der UN-BRK ist eine auch bereits in Art. 16 des Zivilpaktes der UN vorgenommene Konkretisierung des Art. 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN:

„Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden“.

Was das durch die UN-BRK bedeutet, und wie Buchstabe und Geist der Konvention in diesem zentralen Bereich in Deutschland schlicht ignoriert bzw. missachtet, die Menschenrechte gebeugt werden (siehe auch hier), das beschreibt Prof. Rohrmann detailliert.
Er setzt damit einen Standard in der deutschsprachigen Literatur zu diesem Thema. Dieser Text ist für jede/n in diesem Bereich Aktiven ein Muss.
Die Stellungnahme ist hier im Internet zu finden
oder kann hier: als PDF heruntergeladen werden.

Psychiatrische Gutachten: subjektive, unwissenschaftliche Werteinschätzungen

baemayrLiteraturhinweis:

Von Argeo Bämayr:
Das psychiatrische Gutachten:
Eine subjektive unwissenschaftliche Werteinschätzung auf dem Prüfstand der Menschenrechte

Die Idee für dieses Buch erwuchs im Laufe einer jahrzehntelangen Tätigkeit und Erfahrung des Autors als niedergelassener Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. In dieser Zeit beobachtete er, dass psychiatrische  Gutachten immer häufiger und immer folgenschwerer Menschen aller Bevölkerungsschichten beeinträchtigen. Es stellte sich die Frage:

  • Warum werden so viele psychiatrische Gutachten von so vielen Institutionen in Auftrag gegeben?
  • Was bewirken psychiatrische Gutachten beim Einzelnen und in der Gesellschaft?
  • Warum erleben Betroffene so häufig psychiatrische Gutachten als belastend und entwürdigend?
  • Kann eine psychiatrische Begutachtung unter Einhaltung der Menschenrechte überhaupt gelingen oder ist sie nahezu immer eine moderne Form der Inquisition zur Durchsetzung sozialer und wirtschaftlicher Unterwerfung?

Der Autor vertritt wie wir die Meinung: Liegt eine Patientenverfügung vor, die eine psychiatrische Begutachtung ausschließt (insbesondere die besonders eindeutige und detaillierte PatVerfü ), lehnt der/die Betroffene eine solche Begutachtung also rechtswirksam ab, so darf gegen dessen/deren Willen keine Begutachtung stattfinden. Hierzu aus der Seite 106 ein Zitat:

„Einwilligung zur psychiatrisch/psychologischen Begutachtung“
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist laut Bundesverfassungsgericht Ausfluss des Grundgesetzes (GG Art. 1 und 2). Ein Verstoß gegen GG Art 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist grundsätzlich unzulässig. Hieraus resultiert, dass die Erhebung von Daten ausschließlich nur dann zulässig ist, wenn die Datenoffenbarung freiwillig erfolgt. Grundvoraussetzung für jede medizinische Begutachtung ist folglich die „freie Einwilligung“ eines Betroffenen in die Begutachtung entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach werden „Daten über die Gesundheit“ als „besondere Arten personenbezogener Daten“ eingestuft (§ 3 Abs. 9 BDSG), deren „Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung“ einer „ausdrücklichen Einwilligung“ bedarf (§ 4 a Abs. 3 BDSG).

Psychiatrische Menschenversuche auch ohne Nazi-Regime, Teil II

kuhnThurgauer Psychiatrie: Noch viel mehr Drogenexperimente mit Kindern in der Schweiz
http://www.nzz.ch/schweiz/thurgauer-psychiatrie-medikamententests-umfangreicher-als-angenommen-ld.125318

Die Aufarbeitung der unfreiwilligen Drogentests bei der Erfindung des ersten Antidepressivums geht in der Schweiz weiter. Wie die Pharmakologin Sylvia Wagner über die Menschenversuche in den 60er Jahren in Deutschland berichtete (siehe Blog-Eintrag zuvor), so hat die psychiatrische Klinik in Münsterlingen mehr Drogen an mehr Patienten getestet, als bisher vermutet. Die Präparate, für die Roland Kuhn seine Opfer missbrauchte, waren nicht zugelassen.  Hier hatten wir über Münsterlingen bereits am 13.2.2014 berichtet.