20.9.: Gießen + Lindau Demonstrationen gegen Zwangspsychiatrie

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Samstag, 20.9.2014 um 16 Uhr:
Sechster Protestgang gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Start: Eingang Vitos Klinik Psychiatrie, Licherstraße.
Dann: Inspektion und Kundgebungen auf dem Gelände der Psychiatrie.
Es wäre schön, wenn wieder Menschen mit kreativen Ideen mitmachen. Von Redebeiträgen (wir haben unseren Fahrradhänger-Lautsprecher dann wieder dabei) über Kreidemalereien, Flugblätter, Theaterspiel, Musik oder Spruchbänder ist alles gern gesehen.

Erklärung der Veranstalter:
Erneut rufen Gegner_innen der Zwangsbehandlung in psychiatrischen Kliniken zu einem Protestgang auf. Das sechste Mal soll es über das Gelände der Vitosklinik in Gießen gehen. Treffpunkt ist am Samstag, den 20.9.2014 um 16 Uhr die Einfahrt zur Vitosklinik in der Licher Straße 106 (stadteinwärts neben der Autobahnauffahrt). „Wir wollen das Ende jeder Zwangsbehandlungen – aber wir kritisieren auch die konkreten Übergriffe und Rechtsbrüche, die in den Gießener Kliniken und anderswo an der Tagesordnung sind“, schildert Demoanmelder Jörg Bergstedt die Ziele des Umzugs. „Die Menschen dort sind ihren selbsternannten Betreuer_innen schutzlos ausgeliefert – und die Gesellschaft guckt weg.“

Erneut gab es Informationen aus dem Inneren der geschlossenen Häuser, dass mit Strafen und Druck auf den wachsenden Protest reagiert wird. „Wer Menschen ohne Rechtsgrundlage daran hindert, das Anliegen einer Versammlung zur Kenntnis nehmen zu können, steht außerhalb des Grundgesetzes“, kommentieren die Organisator_innen des Protestes solches Verhalten der Klinikleitung um den umstrittenen ärztlichen Leiter Dr. Rüdiger Müller-Isberner. „Klinikchef und zuliefernde Justiz bewerben ihre Rechtsbrüche sogar in ihren Fach- und Lehrbüchern“, wiesen die Demonstrant_innen bei den vergangenen Protestmärschen mit entsprechenden Zitaten nach. Den Druck auf Patient_innen werten sie als Zeichen der Angst seitens der Klinik, dass die unerträglichen Verhältnisse hinter den Mauern an eine breitere Öffentlichkeit gelangen könnten. Genau das sollen die Kundgebungen bezwecken.

Bergstedt und andere Beteiligte hoffen, dass der Kreis von Menschen größer wird, die sich dafür interessieren, was deutschlandweit über 200.000 Personen betrifft. „Niemand kann sich sicher sein, nicht plötzlich eingesperrt und misshandelt zu werden“, heißt es in Aufrufen zur Demonstration. Es lohne sich, z.B. durch Patientenverfügungen den eigenen Schutz zu stärken, aber auch dafür zu kämpfen, dass solcher Schutz in Gießen auch zur Geltung kommt. Äußerungen aus der Vitosklinik in der Licher Straßen ließen darauf schließen, dass dort weder die Menschen noch das geltende Recht geachtet würden. „Wir gehen dorthin, bis sich das ändert!“

Internetseite der Zwangspsychiatriegegner_innen in und um Gießen
Kontakt über die Projektwerkstatt, Tel. 06401-903283 und kobra@projektwerkstatt.de
(Die Versammlung ist, wie üblich, bei der zuständigen Behörde angemeldet.)

Anschließend für alle, die Interesse haben: Fahrt in die Projektwerkstatt
(Reiskirchen-Saasen, Ludwigstr. 11 – direkt von der Vitos-Klinik ab Bahnhof “Gießen/Licher Straße” mit dem Zug erreichbar, aussteigen in “Saasen”, dann noch 4min Fußweg).
Dort Gelegenheit zum Planen weiterer Aktivitäten und Austausch von Ideen. Übernachtung möglich (mehr über die Projektwerkstatt).

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63_stgb_thumbSamstag den 20.9. ab 12 Uhr, Treffpunkt Maximilianstr. 44
Drei Länder Demo auf der Insel Lindau, Bodensee


Erklärung der Veranstalter:

  • Demonstration gegen Behördenwillkür,
  • gegen Jugendämter,
  • gegen Kinderhandel,
  • gegen Kinderheime,
  • gegen falsche Gutachten,
  • gegen Psychiatrien – Paragraph 63 gehört abgeschafft,
  • gegen Jobcenter Sanktionen u. Arbeitsverbot wegen falschen Gutachten,die nach Aktenlage entschieden werden,
  • gegen Betreuung, von gesunden Menschen, die allein leben können oder Verwandte haben die sich kümmern

Weitere Infos, z.B. Mitfahrgelegenheiten, hier

Wesentliche Grundsätze des Werner-Fuß-Zentrums

befreiungZur Standortbestimmung des WFZ

Das Plenum des Werner-Fuss-Zentrums hat beschlossen, im Herbst 2011 erarbeitete Grundsätze nun zu veröffentlichten. Die Überschriften sind:

  • Wir sind eine politische Gruppe zur Abschaffung der Zwangspsychiatrie.
  • Wir sind keine Drogenprohibitiongruppe!
  • Wir wollen keine besseren Ärzte oder Sozialarbeiter sein.
  • Wir unterscheiden zwischen Nazi-Mordpsychiatrie und Kontinuitäten von Folter und Gewalt.
  • Keine Beschuldigungen ohne Beweise.

Die veröffentlichten Grundsätze sind hier dokumentiert.

Rechtsunsicherheit per Gesetz

urteilImmer offensichtlicher wird bei den JuristInnen, auf was für einen rechtlichen Abweg sich der Gesetzgeber mit der im Januar 2013 beschlossenen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht begeben hat: Er hat Rechtsunsicherheit per Gesetz geschafffen, die wir gezielt nutzen sollten (siehe auch hier)
Nicht nur die Kritik von RA Loeschner, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, beweist das, sondern das zeigt ganz aktuell auch der Kommentar von RA Dr. Martin Fuhrmann zu einem Aufsatz von Professor Dr. Walter Zimmermann in der NJW 2014, Seite 2479 in “Jurion”:

Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten
Welche Schwierigkeiten birgt die ärztliche Zwangsbehandlung von Betreuten? – Prof. Zimmermann zum Beschluss des BGH vom 4.6.2014, XII ZB 121/14
Zitat daraus, alle Betonungen von uns:

… Bei einer stationären Unterbringung regele § 1906 Abs. 3, 3a BGB die Zulässigkeit der ärztlichen Zwangsbehandlung. Hierfür müssen fünf Voraussetzungen kumulativ vorliegen, u.a. müsse zuvor versucht worden sein, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Im o.g. Beschluss habe der BGH die Anforderungen an den Überzeugungsversuch konkretisiert, der eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers darstelle. Das Betreuungsgericht müsse in jedem Einzelfall einen Betreuungsversuch feststellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen. Es müsse sich um einen ernsthaften Überzeugungsversuch handeln. Der Autor bezweifelt, dass die Ernsthaftigkeit nachprüfbar dargelegt werden könne. Ferner müsse der Überzeugungsversuch mit dem nötigen Zeitaufwand unternommen worden sein. Da die notwendige Zeit je nach Fall unterschiedlich lang sein dürfte, bestehe laut Zimmermann stets die Gefahr, dass die nächste Instanz den notwendigen Zeitaufwand im konkreten Fall anders einschätze als die erste Instanz. Ferner stelle sich die Frage, wie die nächste Voraussetzung – keine unzulässige Druckausübung beim Überzeugungsversucht – nachprüfbar dargelegt werden könne. Gleiches gelte für eine weitere vom BGH statuierte Voraussetzung, die im Gesetz nicht einmal angedeutet sei: Der Überzeugungsversucht müsse durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Offene Fragen bestehen auch im Zusammenhang mit der Durchführung des Überzeugungsversuchs, etwa wer den Überzeuger auswählt und ob der Betreute weitere Überzeugungsversuche untersagen kann. …

Auf die Möglichkeiten mit diesem neuen Beschluss des BGH Psychiater in ein juristisches Chaos zu stürzen, wird auch schon in den Hinweisen für Verfahrenspfleger hingewiesen, siehe Vorschlag von Pittiplatsch:

In dem Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14 stellt der BGH fest, dass der in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer ist, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.

Also lautet der Antrag, dass das Gericht ermitteln soll,

  • welcher Zeitaufwand aufgewendet wurde,
  • welcher wissenschaftlich erwiesen benötigt wird,
  • ob wirklich nie Druck ausgeübt wurde, auch nicht in drohenden Worten oder Bemerkungen,
  • ob es eine überzeugungsfähige Person war, die den Überzeugungsversuch gemacht hat,
  • festzulegen, was Kriterium für eine überzeugungsfähige Person ist usw.
  • ob diese Person schon gegenüber anderen psychisch Kranken Gewalt angewendet hat, und deshalb ungeeignet ist
  • welche anderen Kriterien die Überzeugungsfähigkeit einer Person einschränken bzw. verunmöglichen.

Gedenken wird so organisiert, dass das Vergessen gewährleistet wird

hoersaal_der_moerder_klKlaus Wowereit versucht die Wahnsinnigen für deren Ermordung selbst schuldig zu machen!

In seiner Pressemitteilung vom 1.9. und im Internet veröffentlicht schreibt er:

Das Gedenken an diese Opfer des grausamen rassistischen Wahns ist ein wichtiges Element deutscher Erinnerungskultur.

Eine Lüge ums Ganze: Mit dem Begriff des „Wahns“ soll den Mordaktionen das Vernünftige, abgesprochen werden, das, was jedoch genau die Mörder für sich als wissenschaftlich in Anspruch nahmen, indem sie die Unvernünftigen, die Wahnsinnigen, die Irrenhäusler, als erste mit Zwangssterilisation verfolgten und ab 1939 vergasten.

Es war also genau ein Akt gegen den in den Wahnsinnigen repräsentierten Wahnsinn. Damit wird von Klaus Wowereit der Täter zum Opfer stilisiert, und die Schuld herausdividiert. Mit der Verwendung des Wortes „Wahn“ wird versucht den Massenmord einem angeblichen „Wahnsinn“ anzulasten, dem „Wahnsinn im Nationalsozialismus“, um damit die von den Ärzten der Vernichtung durch eine mörderische Diagnose Anheimgefallenen auf denselben außerirdischen Orbit zu schicken, in dem man die Mörder so gerne wähnen möchte. So windet er sich um die Abgründe der Vernunft und gibt ein Musterbeispiel dafür dass:

Gedenken wird hier so organisiert, dass das Vergessen gewährleistet wird.

„Frühling lässt sein blaues Band
Wieder flattern durch die Lüfte;
Süße, wohlbekannte Düfte
Streifen ahnungsvoll das Land.
Veilchen träumen schon,
Wollen balde kommen.
Horch, von fern ein leiser Harfenton!
Frühling, ja Du bist ‘s!
Dich hab’ ich vernommen! “
Eduard Mörike

Berlin, 2.9.2014: Heute wird in der Tiergartenstr. 4 das Blaue Band eines

Deo-Denkmals

eingeweiht.
Eine  zynische Republik versucht mit Frühlingsduft zu parfümieren, was geschehen ist und wie sie an einer verbrecherischen Ideologie festhält:

Internationale der Erbhygieniker 1936

Internationale der Erbhygieniker 1936

  • z.B.: 2012 Grußworte des Landesvaters von Hamburg, Olaf Scholz, an die Internationale der Erbhygieniker umettiketiert als „psychiatrische Genetik“, die sich in den Hamburg-eigenen Räumen des ICC mit ihren deutschen Schwestern und Brüdern trifft.
  • z.B. nach 63 Jahren hatten das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof endlich festgestellt, dass die psychiatrische Zwangsbehandlung in der BRD nie mit dem Grundgesetz vereinbar war. Im Januar 2013 verabschieden Bundestag und Bundesrat der zynischen Republik nahezu schlagartig ein neues Folter-Zwangsbehandlungsgesetz. Eilfertig ziehen die Länder nach: Juni 2013 Ba-Wü, Hamburg, Saarland, Brandenburg, Sachsen folgen. 2014 legt in Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit einen Gesetzentwurf vor, in dem geregelt wird, wie als „geisteskrank“ verleumdete Bürger vom SpD mit Gestapo-Methoden in ihrer Wohnung überfallen, zwangsweise willkürdiagostiziert, abtransportiert, eingesperrt und zwangsbehandelt werden sollen.
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Die zynische Republik
Große Koalition verhindert “Haus des Eigensinns”.
Die Opfer des ärztlichen Massenmords sind auch in dieser Republik nur eine Fleischmasse.

Donnerstag, 16. Mai 2002
Als Initiatoren des “Haus des Eigensinns” müssen wir leider bekannt geben, daß dieses Projekt einer Gedenkstätte für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939 bis 1949 und Museums der Wahnsinnigen Schönheit inzwischen gescheitert ist.

Zugelassen wird nur Erinnerung, die das Vergessen gewährleistet
Das Projekt “Haus des Eigensinns” war von Anfang an als Projekt geplant, das den Hintergrund des Massenmordens ausleuchten sollte, eine notwendige Ergänzung zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das anhand der Entwicklung des ..
Lesen Sie bitte hier weiter

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Durch ihre Namen die Würde der Opfer wiederherstellen
Eine persönliche erläuternde Erklärung von Hagai Aviel, Tel Aviv, Israel

Im Dezember 2002 unterzeichnete ich einen Vertrag mit dem deutschen Staatsarchiv, in dem ich mich verpflichtete, keine Kopie von der Liste der ca. 30.000 Namen der seit 1939 von deutschen Psychiatern Ermordeten anzufertigen.Ich bat um diese Liste für eine öffentliche Lesung der Namen, die dann am Wittenbergplatz in Berlin stattfand (siehe hier)
Während der öffentlichen Lesung wurde ich persönlich Zeuge, wie Passanten in der Liste nach den Namen ihrer Verwandten suchten, …
Lesen Sie bitte hier weiter

Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!

dresdner_collageMorde im Pfalzklinikum nach 1945 werden öffentlich zugegeben.

Von Erst Klee stammt diese den Kern treffende Aussage: “Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!”
Seit mehr als 15 Jahren weisen wir auf die systematischen Massenmorde nach 1945 hin, also in einer Zeit nach bzw. ohne die politische Herrschaft der Nazis. Nun beginnen die Psychiatrien, in denen diese Verbrechen begangen wurden, sie einzugestehen und die Beweise dafür öffentlich zu machen. Beispiel ist dafür dieser Film vom 19.8. um 18.45 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz


(siehe auch hier unsere Forderung nach der ganzen Wahrheit und Zwang 3)

Mit diesen Eingeständnissen als Beweisen kann sich die Psychiatrie der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr der Verantwortung entziehen, dass

a) der Zeitraum des systematischen Massenmords in Deutschland, bzw. den von Deutschland besetzen Gebieten nicht bis 1945 begrenzt werden kann, sondern bis zu den Jahren 1948/49 in den Beginn von BRD/DDR erweitert werden muss, denn die Morde wurden von derselben Gruppe von Tätern an derselben Gruppe von Opfern mit denselben Methoden vor wie nach 1945 begangen.

b) die den Kern treffende Aussage von Thomas Szasz in seinem Buch „Theologie der Medizin” 1977:
“Die Ausrottung von Ketzern auf den Scheiterhaufen der Christenheit war eine theologische Maßnahme.
Die Ausrottung von Juden in den Gaskammern der Nazis war eine medizinische Maßnahme.”

zutreffend ist, denn gegenüber den Beweisen dafür, dass dieses systematische Morden sowohl in den Psychiatrien begann, wie auch ohne die politische Herrschaft der Nazi weiterging, kann sie sich nicht mehr blind stellen.
Begrifflich ist entsprechend nicht mehr von Nazi-Ärzten zu sprechen, sondern von Ärzte-Nazis: Mediziner können sich nicht mehr hinter “Nazis” verstecken, die die Verbrechen in weißen Kitteln gegangen hätten, sondern es wurden braune Uniformen über den weißen Kitteln getragen.

Ilona Haslbauer am 14.8. freigelassen

63_stgb_thumbSie ist damit die 4. in der Reihe der Personen, die innerhalb eines Jahres mit Namen und Gesicht öffentlich bekannt mit Hilfe öffentlicher Unterstützung aus der Forensik entlassen wurden: Gustl Mollath, Erich Schlatter, Dennis Stefan, Ilona Haslbauer.
Sie wurde nicht nur von ihren Unterstützern, sondern auch von Gustl Mollath empfangen, dessen Wiederaufnahmeverfahren am selben Tag zu Ende ging. Unmittelbar vor der Pforte der Forensik hält Frau Haslbauer eine Rede über die entwürdigenden Umstände in der Forensik, die hier dokumentiert ist:

 

Nachlese zum Mollath Urteil

63_stgb_thumbGericht beweist Willen zur Willkür

In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür.
Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen:
a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig geisteskrank war.
b) die forensische Untersuchung des gegenüber dem Gutachter Nedopil schweigenden Herrn Mollath aus 10 m Entfernung im Gerichtssaal habe ergeben, dass Herr Mollath nun ungefährlich für die Allgemeinheit sei.

Beide Behauptungen sind ein Witz, denn
a) kann jede/r Angeklagte selbstverständlich im Prozess unwiderlegbar behaupten, z.B. eine Stimme Gottes habe zu ihm gesprochen und befohlen, die Tat zu begehen,  und schon ist nicht mehr auszuschließen, dass der Täter schuldunfähig aufgrund einer Geisteskrankheit gewesen sein könnte.
b) ein Schweigender ist ungefährlich, für “Gefährlichkeit” bedarf es Anhaltpunkte, die der zu Untersuchende durch eigene Offenbarung liefern muss, um wenigstens den Verdacht einer zukünftigen Gefahr für die Allgemeinheit behaupten zu können – also nichts selbstverständlicher, als dass ein Gutachter im Gerichtsssal einem Schweigenden nichts anderes als unprognostizierbare Gefährlichkeit bescheinigen kann – also Freispruch für den/die Angeklagten.
Praktisch immer :-)

Welchen Grund – außer unüberlegten Machtdemonstrationsgelüsten – hat das Landgericht so einen Quatsch in die Begründung des Urteils zu schreiben?
Es wusste von vornherein, dass es durch den sowieso schon feststehenden Freispruch in die Begründung schreiben konnte, was immer es lustig findet, nur der Himmel ist ja über ihm, es ist das Ende der Rechtsfindung.
Nur eines hat es nicht bedacht:
Bald wird es wieder zu Gericht sitzen und was sagt es dann, wenn es mit der Argumentation a) + b) konfrontiert wird?
“Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an”, wird es sagen – und damit seinen Willen zur Willkür beweisen.

Was man daraus lernen kann? Nur eines – sobald sich die Juristerei überhaupt auf irgendwelchen psychiatrischen Diagnonsens einläßt, hat sie sich rettungslos im Unrecht verstrickt.

Disko Werbung für den psychiatrischen Diagnonsens-Index

Was zum Schmunzeln:
Mit Disko Musik Werbung für den psychiatrischen Diagnonsens-Index DSM 5:

Ilona Haslbauer kommt endlich frei !

63_stgb_thumbDemonstration in Landshut
Freiheit & Gerechtigkeit für Ilona Haslbauer – Weg mit § 63 StGB !

Solidaritäts-Kundgebung mit Nina Hagen
Demo, Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 15.7.2014 von 8 bis 20 Uhr vor dem Landgericht Landshut, Maximilianstraße 22; um 14 Uhr begann die Verhandlung, ob Ilona Haslbauer weiter eingesperrt bleibt.
Ilona wird am 14.8.2014 frei kommen -  Die Süddeutsche Zeitung berichtet!
Und das Bayerische Fernsehen berichtet in der Abendschau mit Bilder von Ilona!
Hier die großartige  Rede, die Nina Hagen bei der Demonstration gehalten hat:

Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung

Das_Glck_des_CleverenZum selben Thema Zwangsbehandlung nach dem neuen Betreuungsgesetz:
Neuer Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung
Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14

Eine verständliche Erklärung, um was es in der Entscheidung geht, findet man in der Rechtslupe. Bitte dort alles nachlesen.
Zitat daraus:

Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.

Also gibt es nach dieser höchstrichterlicher Entscheidung jede Menge möglicher Einwände, die aus-prozessiert werden sollten, z.B.

  • warum der vermeintliche “Überzeugungsversuch” nicht gesetzeskonform war, irgendwann doch eine mündliche Nötigung dazwischen war, im Sinne von “wenn du nicht willig bist, dann brauch ich Gewalt”,
  • die Person nicht überzeugungsfähig war, weil sie schon mal gewalttätig vorgegangen ist (wie z.B. jede/r Arzt/in in einer Geschlossenen),
  • etc….  Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt :-)

Viele weitere Einwände sind möglich und hilfreich um weiteren Sand ins Getriebe zu werfen, weil die Bedingungen des Gesetzes kumulativ erfüllt sein müssen, d. h. wegen jedem der unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Gesetz als Bedingung stehen, sollte als unerfüllte Bedingung immer Beschwerde eingelegt werden und der Rechtsweg über alle Instanzen bis zum BGH ausgeschöpft werden. Anleitung und Tipps für Anwälte und Verfahrenspfleger, die neu in der Materie sind, haben drei im Psychiatrierecht besonders erfahrene Anwälte hier herausgegeben: http://zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de
Dieses Gesetz hat totale Rechtsunsicherheit geschaffen und die muss voll ausgespielt werden – sowieso nach dieser BGH Entscheidung.