Berlin: Securitate Senat

Demo Rotes Rathaus - 17.12.2015 (10)Am 28.1.2016 ist der Gesetzentwurf für ein neues Terror-PsychKG als Drucksache 17/2696 im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) eingegangen, siehe hier.
Der Senat hat unter anderem den Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 von Securitate Czaja übernommen, siehe Seite 12, in dem:

Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person oder Dritter sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Dienstes befugt, die Wohnung der betreffenden Person auch ohne deren Einwilligung oder gegen deren Willen zu betreten und eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise durch mildere Mittel abgewendet werden kann.

Der Senat will also den Sozial-psychiatrischen Dienst als neue Geheimpolizei, um von dieser sogar ohne Richtervorbehalt und ohne Polizei, einfach mit direkter gesetzlicher Vollmacht, Wohnungen stürmen zu lassen, um Menschen

  • standrechtlich zu pathologisieren,
  • in eine geschlossene Psychiatrie zu verschleppen und
  • dort durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können.

Zynisch der Hinweis: Betroffene könnten sich ja danach beschweren.

Damit hat sich Berlins Regierung zu einem grundrechtsvergessenen Securitate Senat entwickelt. Weitere Infos hier.

Bundestag Anhörung § 63 am 15.2.

63_stgb_thumbDer Bundestag will ruckzuck das Scheinreförmchen des § 63 StGB Gesetz werden lassen.
Dazu hat er in einer Nachtsitzung am 28.1. im Blitzverfahren die 1. Lesung absolviert, bei dem die Reden nicht gehalten wurden, sondern im Buchstabenkeller des Protokolls verschwinden, siehe hier das Protokoll.

Nächster Schritt im medial völlig unbeachteten Verfahren: die Anhörung im Rechtsausschuss am 15.2. um 16 Uhr, siehe hier.
Zum Besuch der öffentlichen Anhörung muss man sich vorher per E-Mail (rechtsausschuss@bundestag.de) oder Fax (030-227 36081) mit folgende Angaben anmelden:

  • Montag, 15. Februar 2016, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB
  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum.

Dass alles ruckzuck über die Bühne gehen soll, sieht man daran, wie kurzfristig die Anhörung anberaumt wurde, Liste der Sachverständigen siehe hier.
Unserer Kampagne Weg mit dem § 63 unterstützt das Vorhaben des Kartell gegen § 63 , auch wenn dieser Unrechtsparagraph kosmetisch nun geliftet werden soll. Das Folterverbot und die UN-Behindertenrechtskonvention bleiben die unverändert guten Gründe dafür, dass diese von den Nazis eingeführte Strafrechtsregelung völlig abgeschafft werden muss, siehe auch hier.

Berliner SPD und CDU wollen ein Foltergesetz

zwangAm Dienstag, 26.1.2016 hat der Berliner Senat eine Gesetzgebungsvorlage für ein neues PsychKG beschlossen, um in den Psychiatrien auch auf einer landesgesetzlichen Grundlage durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können, siehe Presseerklärung des Senats.
Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus (Landtag) zum Abnicken durch die großkoalitionäre Mehrheit zugestellt.
Die Abgeordneten werden sich allerdings mit unserem Warnhinweis zu beschäftigen haben, den wir am 8.1. allen Abgeordneten zugestellt haben. Bitte alle Einzelheiten dieses Gesetzgebungsverfahrens zur Verachtung der UN, der Menschenrechte und der Betroffenen hier nachlesen.

Berliner PsychKG – Gesetzgebungsverfahren gestartet

Demo Rotes Rathaus - 17.12.2015 (10)WARNHINWEIS

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener haben alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses (Landtag) mit folgendem Hinweis gewarnt:

Sehr geehrte Abgeordnete,

am 26. Februar 2015 sandten wir Ihnen eine offene Antwort auf einen offenen Brief: Der Rammbock gegen die Menschenrechte. Damit Sie nicht danach suchen müssen, fügen wir sie anliegend nochmals bei.

Inzwischen hat die Senatskanzlei mitgeteilt, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus ab Januar mit dem inzwischen 4. Entwurf eines PsychKGs befassen werde. Wir haben diesen Entwurf am 16.10.2015 hier veröffentlicht. Der Rat der Bürgermeister hat ihn am 17.12. mit ein paar Veränderungswünschen akzeptiert, die wir hier veröffentlicht haben. (Die vom Rat der Bürgermeister gewünschten Änderungen sind hier im Textumfeld zur besseren Verständlichkeit in Rot eingetragen.)

Jedoch wurde die alte Giftmischung (siehe Entwurf Nr.2:  und Nr.3) nur in neue Schläuche verpackt und auf über 150 Seiten aufgeschäumt. Im Wesentlichen ist es aber derselbe illegale, mit geltendem Recht der Behindertenrechtskonvention völlig unvereinbare Terror gegen psychiatrisch verleumdete Mitbürger geblieben, wie wir ihn in Der Rammbock gegen die Menschenrechte kritisiert hatten. Wes Geistes Kind der Entwurf ist, beweist, dass nun sogar der grundrechtlich geschützte Kern der Persönlichkeit Preis gegeben werden soll. Warum wurde er denn sonst aus dem Gesetzentwurf gestrichen, obwohl er in den PsychKGen anderen Länder explizit aufgenommen wurde? Weil insbesondere den Amtsrichterinnen und Amtsrichtern auf Zuruf von Ärzten freie Hand gelassen werden soll, diese Frage gar nicht mehr zu prüfen.

Als Abgeordnete sollen Sie einem Gesetzentwurf zur brutalsten staatlichen Strafe vor der Todesstrafe zustimmen, der erzwungenen Erduldung einer Körperverletzung.
Wir weisen Sie hiermit auf das politische und moralische Risiko hin, dass Sie bei einer Zustimmung tragen würden. Zunächst das moralische Risiko, warum sie Böses dabei tun würden:

Die erzwungene Erduldung einer Körperverletzung ist menschenrechtlich gesprochen Folter bzw. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Inzwischen hat nicht nur Juan E. Méndez psychiatrische Zwangsbehandlung entsprechend bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es keine entsprechende Gesetzgebung mehr geben darf, bzw. diese abgeschafft werden muss, siehe Der Rammbock gegen die Menschenrechte, sondern auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist „tief besorgt darüber, dass der Vertragsstaat [Deutschland] die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen, die Absonderung und andere schädliche Praktiken nicht als Folterhandlungen anerkennt.“ Zitat aus dem Artikel 33 des ersten Staatenberichts dieses Ausschusses über Deutschland am 17.4.2015.

Der Senat hat jedoch offenbart, dass er die Behindertenrechtskonvention, die Monitoringstelle und den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für belanglos hält. Bitte lesen Sie dazu die Antworten des Senats auf eine Anfrage von MdA Alexander Spies im Abgeordnetenhaus, die im Internet hier veröffentlicht ist.
Wir halten diese Verachtung der UN, der Menschenrechte und der Betroffenen für niederträchtig !

Zu den politischen Risiken:
Anliegend senden wir Ihnen eine Broschüre mit der Abhandlung von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker:
„Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte.“
Wir möchten Ihnen diese Lektüre ans Herz legen.
Im Einführungsteil wird darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof mit dem Vorlagebeschluss vom 1. Juli 2015 – XII ZB 89/15 – dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob § 1906 Abs. 3 BGB neue Fassung [psychiatrische Zwangsbehandlung im BGB] mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Eine Entscheidung der Verfassungshüter, die in letzter Konsequenz zu einer Ablehnung der Grundlagen der Zwangsbehandlung insgesamt führen könnte, würde nicht nur den UN bzw. menschenrechtlichen Forderungen entsprechen, dass so ein Foltergesetz nicht beschlossen werden darf, sondern läge auf der bisherigen Linie der Rechtsfortbildung des Bundesverfassungsgerichts.
Denn, wie in dem Fazit der Abhandlung ausgeführt wird,

„zwei Jahre nach in Kraft treten des BGB-Gesetzes zur Zwangsbehandlung kann nur dessen Scheitern festgestellt werden: es hat das Ziel einer „Ultima Ratio“ Regelung verfehlt, stattdessen Rechtsunsicherheit geschaffen. Der Versuch körperlich Kranke und psychisch Kranken ungleich zu behandeln und letztere rechtlich mit einem Sondergesetz zu diskriminieren, wenn sie einwilligungsunfähig diagnostiziert werden sollten, ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG und gegen den Kern der BRK. Es darf kein staatliches Monopol gesundheitlicher Bevormundung mit Zwang geben. Freie Willensentscheidung mit körperverletzendem Zwang erreichen zu wollen, ist in sich paradox.
Entweder Grundrechte oder Behandlung um jeden Preis.“

Dieses Fazit der Abhandlung ist deshalb so plausibel und erhellend, weil der Untersuchung das Datenmaterial einer Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten zu Grunde lag, das hier veröffentlicht wurde.
Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eines Bundeslandes um den Faktor unendlich schwankt. Z.B. autorisierte das Amtsgericht Stolzenau, dass dessen Verzicht auf Zwangsbehandlung öffentlich benannt wird. Dagegen stehen in Niedersachsen Amtsgerichte mit bis zu 60 Zwangsbehandlungen oder ein Amtsgericht in Bayern, das angegeben hat, 167 Zwangsbehandlungen in den letzten 2 Jahren genehmigt zu haben.
Ja sogar innerhalb eines Amtsgerichts werden höchstrichterliche Rechtsprechung bzw. die Gesetze unterschiedlich angewendet, wie die Antworten im „Komplex C“ der Abhandlung beweisen, Zitat: Auffällig: Bei den vier Gerichten mit mehrfachen Antworten, sind die Antworten der Richter uneinheitlich.

Es ist also offensichtlich, dass es gar nichts mit dem Gesetz zu tun hat, ob man zwangsbehandelt wird, sondern es ist willkürlich, je nachdem welchem Richter man nach dem Buchstaben des Nachnamens in einem Gericht zugeordnet wird bzw. welches Amtsgericht für die Genehmigung zuständig ist.
Es herrscht die schiere Rechtswillkür, verharmlosend „Rechtsunsicherheit“ genannt.

Wollen Sie wirklich nicht nur das Risiko eingehen, für ein Gesetz zu stimmen, das völliger Rechtswillkür Tür und Tor öffnet, sondern auch durch die noch ausstehende Entscheidung des BVerfG bald danach wieder als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt werden könnte?
Sie werden im kommenden Wahlkampf [Wahl im Herbst 2016] zur Verantwortung gezogen werden, wenn Sie einem mit dem Grundgesetz unvereinbaren Foltergesetz trotz dieses Warnhinweises zugestimmt haben sollten.

Immer höherer Schadenersatz :-)

schaden

„Falschgutachten
Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert“

Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015:

„Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei die sittenwidrige vorsätzliche Falschbegutachtung entlarvt, freute sich Schmengers Anwalt Harald Nolte. Für den Gutachter und das Land Hessen könnte der Fall noch weitaus teurer werden, denn das Oberlandesgericht hat festgelegt, dass die Fahnder auch künftig noch entstehende Mindereinnahmen bei der Altersversorgung geltend machen können. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.“ [fett von uns]

Diese letzte Entscheidung über Schadensersatz bestätigt, dass immer höhere Beträge für die Verbrechen der Psychiaterinnen und Psychiater gezahlt werden müssen. Das ist Ansporn, Ansprüche auch über mehrere Instanzen beharrlich weiter zu verfolgen:

  • 500.000,- DM ≈ 255.646 € bekam Peter Löser am 19. Juli 1995 für 9 Jahre Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung zugesprochen. Das sind 2.367,- € pro Monat zu erduldende Körperverletzung.
  • 75.000,- € bekam Vera Stein am 16. Juni 2005 für zwei Jahre Misshandlung zugesprochen. Das sind 3.125,- € pro Monat.
  • 25.000,- € Schadensersatz urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe am 12.11.2015 – 9 U 78/1 – für eine „Gefährdungsprognose“ im Sinne einer Eigen- und Fremdgefährdung habe es keine Grundlage gegeben, damit hätten die Voraussetzungen einer Unterbringung nach den Vorschriften des Unterbringungsgesetzes nicht vorgelegen. Zu der rechtswidrigen Unterbringung sei es nur auf Grund fehlerhafter ärztlicher Zeugnisse der verantwortlichen  „Ärzte gekommen. Bei der Ausstellung der für die Unterbringung notwendigen Ärztlichen Zeugnisse seien von den „Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet worden. Unter diesen Umständen komme es nicht darauf an, ob bei dem Kläger zum Zeitpunkt der Unterbringung eine psychische Erkrankung vorgelegen habe, da eine psychische Erkrankung für sich allein – ohne Eigen- oder Fremdgefährdung – keine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen könne.
    … Die Revision wurde nicht zugelassen. Das sind immerhin schon 12.500,- € pro Monat Misshandlung!
    Das Urteil ist hier nachzulesen. Ein sehr guter Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 8.12.2014 ist hier.

Wir meinen, das ist eine gute Weihnachtsbotschaft.

Demo gegen Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror

Demo Rotes Rathaus - 19.11.15 (8)17.12. Bilder von der Demonstration vor dem Roten Rathaus gegen den Entwurf eines Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror hier.
Auch dem Rat der Bürgermeister, der dort tagte, war klar, dass über ein unmoralisches Terrorgesetz abgestimmt wurde. Denn die Eingangstür wurde verschlossen und die Teilnehmer konnten alle nur durch den Hintereingang das Gebäude betreten, um ja nicht mit uns in eine Diskussion verstrickt zu werden.
Aber unsere Flugblattverteiler waren auch da präsent :-)

2 Demos: Gegen § 63 und gegen Terror-PsychKG in Berlin

63_stgb_thumbInnerhalb einer Woche mussten wir zu zwei wichtigen Demonstrationen in Berlin aufrufen:

a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal!
Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr demonstrierten wir im Regen vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 , Bilder hier.
Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wurde als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat abgestimmt, siehe mit weiteren Links zum Gesetzgebungsverfahren und einem Video des Geschwalles des Bayerischen Justizministeres hier.
Ein Film über die Gutachterfalle und das Unrecht des § 63 wurde am 9.12. vom SWR ausgestrahlt.

Willkür im Recht – Unrecht!
Unsere ausführlich begründete Ablehnung des Scheinreförmchen bitte hier lesen.

b) Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen!
Am Donnerstag, 17.12. demonstgreiren wir von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, Bilder siehe hier.
Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen und auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über den Gesetzentwurf eines neuen Berliner PsychKGs, damit der SpD Wohnungen stürmen kann, um Menschen

  • standrechtlich zu pathologisiert,
  • in eine geschlossene Psychiatrie zu verschleppen und
  • dort durch Zwangsbehandlung foltern zu können.

Unser ausführliches Flugblatt mit detaillierter Argumentation dazu hier

Rechtswillkür bei Zwangsbehandlung

zwang2_titelbildMit der Veröffentlichung der Abhandlung:

wurde auch das Datenmaterial der Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten veröffentlicht, das der Untersuchung zu Grunde liegt:  http://userpage.fu-berlin.de/narrwd/legende.htm. Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eine Bundeslandes um den Faktor unendlich schwankt. Z.B. autorisierte das Amtsgericht Stolzenau, dass dessen Verzicht auf Zwangsbehandlung öffentlich benannt wird. Dagegen stehen in Niedersachsen Amtsgerichte mit bis zu 60 Zwangsbehandlungen oder ein Amtsgericht in Bayern, das angegeben hat, 167 Zwangsbehandlungen in den letzten 2 Jahren genehmigt zu haben.
Ja sogar innerhalb eines Amtsgerichts werden höchstrichterliche Rechtsprechung bzw. die Gesetze unterschiedlich angewendet, wie die Antworten im „Komplex C“ der Abhandlung beweisen, Zitat:

Auffällig: Bei den vier Gerichten mit mehrfachen Antworten, sind die Antworten der Richter uneinheitlich.

Es ist also offensichtlich, dass es gar nichts mit dem Gesetz zu tun hat, ob man zwangsbehandelt wird, sondern es ist willkürlich, je nach dem welchem Richter man nach dem Buchstaben des Nachnamens in einem Gericht zugeordnet wird, bzw. welches Amtsgericht für die Genehmigung zuständig ist.
Es herrscht die schiere Rechtswillkür, verharmlosend „Rechtsunsicherheit“ genannt. Das Fazit der Abhandlung ist also naheliegend und erhellend, siehe hier.

Alle Amtsgerichte wurden inzwischen darüber informiert, wo die Abhandlung in Internet zu finden ist, bzw. als Broschüre bestellt werden kann.

Fernsehsendung: In der Gutachterfalle

63_stgb_thumbAchtung – die folgende Fernsehsendung vormerken:
Wenn die Justiz am Ende ist – In der Gutachterfalle

  • im SWR Fernsehen: am Mi, 9.12. um 20.15 und Do, 10.12.2015 um 3.45
  • bei tagesschau24 am Sa, 12.12. um   00:15 und So, 13.12. um 13:15
  • bei EinsPlus: am Mi, 16.12.2015 um 11.45 und Do, 17.12.2015 um 8.45

Aus der Vorankündigung:
Es gibt wohl eine ganze Reihe von Gutachtern, die Menschen ohne lange zu zögern als „schuldunfähig“ oder „vermindert schuldfähig“ einstufen.  Wohl wissend, dass das häufig bedeutet, dass sie für viele Jahre im Maßregelvollzug landen. Die Schwere der Tat spielt da keine Rolle. Moralische Bedenken oder auch wissenschaftliche Standards werden teilweise ausgeblendet, so scheint es. Da viele Richter psychiatrische Gutachten nicht oder nur selten kritisch hinterfragen, machen sie die Gutachter zu den eigentlichen Richtern. Das ist vor allem deshalb bedenklich, weil die Gefährlichkeit von entlassenen Straftätern sehr oft falsch eingeschätzt: nämlich viel zu hoch.
Warum haben Gutachter eine solche Macht? Wer kontrolliert die Gutachter – und die Vergabe von Gutachteraufträgen? Wie wird die Qualität von Gutachten überprüft?  – Fragen, die sich nicht erst seit dem spektakulären Fehlgutachten von Gustl  Mollath stellen. Schon lange liegt da einiges im Argen – und noch immer hat sich nichts geändert. Bis heute. Tagtäglich werden Menschen falsch begutachtet – und weggesperrt…
Unter anderen kommt Gert Postel zu Wort, der sich als psychiatrischer Gutachter eingeschlichen hat: „Mein Chef hat zwei Jahre lang nicht gemerkt, dass ich kein Psychiater bin. Es reicht, mit Fachbegriffen jonglieren zu können.“

Kein Cent für die Zwangspsychiatrie, Teil V

Demo - Kein Cent - 31.7.2015 (2)Bei der letzten Demonstration „Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!“, zu der der BPE und die-BPE gemeinsam aufgerufen hatten wurden wir von Dr. Martin Zinkler unterstützt, dem Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim. Er hatte sich in einem offenen Brief gegen eine gesetzliche Regelung von Zwangsbehandlung ausgesprochen.
Bilder der Demonstration hier.