Weiterer Gesetzgebungsüberfall von Bundesrat und Bundesregierung im Betreuungsrecht

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich da wohl einig.

Dabei geht es um eine fundamentale Verschiebung in der Beziehung von Eheleuten (und in eingetragene Lebenspartnerschaften). Bisher war immer noch jede/r EigentümerIn des eigenen Körpers. Wenn der/die eine Ehepartner über den/die andere/n (rechtlich) verfügen wollte, musste er/sie dafür eine Vollmacht bekommen haben. Das soll jetzt umgedreht werden: automatisch kann über den/die andere verfügt werden, wenn nicht z.B. durch eine PatVerfü dem von vornherein ein Riegel vorgeschoben wurde. Oder der Staat einen gerichtlich bestellen Betreuer installiert hat (der wiederum mit einer rechtzeitig, möglichst notariell beurkundeten PatVerfü, hätte verhindert werden können).
Es geht den Regierenden offensichtlich darum, das neue Foltergesetz auch von Seite der „Betreuung“ genannten Entmündigung leichtgängig zu machen: Automatisch soll jede/r Verheiratete dem anderen der Vormund in Gesundheits- und Psychiatrisierungsfragen sein. Und dann geht mit gerichtlichem Rückenwind auch eine Behandlung ganz schnell und einfach mit Zwang.

Das läuft auf den bekannten Showdown hinaus: wer zuerst zur Zwangspsychiatrisierung greift, ist am Drücker. Wir erinnern uns gut an das Ehepaar Mollath und an Eberhart Herrmann.
Also wieder ein dringendes Argument mehr, eine PatVerfü zu haben.

Das überraschende ist – diese sog. „gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten“ im höchstpersönlichen Bereich, also in Gesundheitsfragen bzw. der Bereitschaft, Körperverletzung zu dulden, war 2003 schon mal vom Bundesrat beschlossen worden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat zum Glück schließlich im all parteilichen Einvernehmen den Vorstoß im Entwurf des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes gestoppt. Das ist hier in der Bundestagsdrucksache 15/4874 nachzulesen. Wer es genauer wissen will: Der Bundesgerichtshof hat eine vollständige Dokumentation des gesamten Gesetzgebungsprozesses als Übersicht mit allen Dokumenten als Link hier veröffentlicht.

Zur weiteren Erklärung, wie das damals lief, siehe den vollständigen Text von Horst Deinert, wir zitieren daraus:

…Mit einer Gesetzesinitiative, die der Bundesrat am 19.12.2003 gestartet hatte, sollten sowohl Betreuerbestellungen als auch Vorsorgevollmachten überflüssig gemacht werden. Das vermeintliche Ei des Kolumbus hies „gesetzliche Vertretungsmacht“ des Ehegatten. Bisher und bis heute ist es innerhalb der Ehe juristisch so, dass jeder nur für sich selbst entscheidungsbefugt ist. Ohne ausdrückliche Vollmacht darf ein Ehegatte für den anderen nur Kaufverträge zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs tätigen. „Schlüsselgewalt“ nennt man diese Vertretungsbefugnis.

Auch bei Arztbehandlungen ist nach derzeitigem Recht der Ehegatte nicht für den Anderen entscheidungsbefugt, wenn er keine ausdrückliche Vollmacht besitzt, die allerdings auch mündlich formuliert sein darf. Vielen Ärzten ist dieses offenbar unbekannt, da in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war, dass die Diagnose vor allem bei lebensbedrohender Erkrankung nur den Angehörigen mitgeteilt und deren Einverständnis zur (meist symptomatischen) Behandlung eingeholt wurde. Das widersprach seit jeher der Gesetzeslage, wurde aber allgemein akzeptiert. In den letzten Jahren jedoch ist gerade angesichts zahlreicher Strafprozesse wegen fehlender Einwilligung zur Arztbehandlung, die dann als Körperverletzung gilt, eine Sensibilität in der Ärzteschaft entstanden, nicht mehr auf diese eher „informelle“ Weise zu behandeln.

In dieser Situation wurde [und wird jetzt wieder!] mit dem Gesetzesvorschlag, der damals als „Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz“ betitelt wurde, eine Kehrtwende im Verständnis des Selbstbestimmungsrechtes vorgenommen. Denn nun sollte genau das ins Gesetz aufgenommen werden, was früher oft missverständlich angenommen wurde. …
…Bei der beabsichtigten Vertretungsmacht fehlt es an beiden: an der unabhängigen Kontrolle und an dem Willen des Vertretenen. ..
Nahezu alle Experten haben bei einer Anhörung vor dem NRW-Justizministerium im August 2003 diese Form der „Ersatz-Betreuung“ abgelehnt. Die Justizminister und der Bundesrat haben diese Befürchtungen abgetan, die Aussicht auf weniger staatlich alimentierte Betreuer war wohl zu verlockend.

Die Bundestagsabgeordneten im Rechtsausschuss waren diejenigen, die vielleicht selbst eine künftige Fremdbestimmung befürchteten und den Versuch damals scheitern ließen. Und dieses Mal?

Liste von Tätern in Auschwitz veröffentlicht

Nachdem IAAPA 2001 eine erste Liste mit den über 30.000 Namen ermordeter Opfer vom Anfang der Ärztemordaktion „Aktion T4“ im Internet  veröffentlicht hatte (siehe hier), zog die Gedenkstätte Yat Vashem in Israel mit der Internet-Veröffentlichung der Namen jüdischer Opfer des systematischen Massenmords nach.
Nun wurde in  Polen erstmals eine Liste mit ca. 8500 Namen – teilweise mit Bildern – der Täter in Auschwitz veröffentlicht, siehe: http://pamiec.pl/pa/form/60,Zaloga-SS-KL-Auschwitz.html
Die Namen sind alphabetisch gelistet und es gibt eine Suchfunktion.

Ethikrat = Ekelrat

Ein abgekartetes Spiel

„Der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme [nur!] zu den Fragen, welche Formen von psychiatrischem Zwang identifizierbar sind“, Zitat aus dessen Einladung zur einer öffentlichen Anhörung am 23. Februar. Obwohl er an anderer Stelle noch behauptet, dass diese Zwangsmaßnahmen angeblich, Zitat „rechtfertigungspflichtig“ seien, spart der Deutsche Ethikrat (DE) das Thema einer Rechtfertigung für diese Foltermaßnahmen aus. Unterstellt werden kann, dass alle DE Mitglieder wissen, dass Folter nie und unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist, das Folterverbot Teil von Jus cogens, also unverhandelbar ist. So dürften diese „Ethik“räte auch wissen, dass sowohl die bundesweiten Organisationen der Betroffenen (BPE und die-BPE)*, wie der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Mendez* und der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen** psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter qualifiziert haben. Aber da diese „Ethik“räte je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung zu solchen geworden sind, sind deren vermeintliche Unabhängigkeit und deren angeblich ergebnisoffenen Stellungnahmen nur Heuchelei, sie sind herrschaftskonform, ein Organ der Regierenden, um Legitimation bei der getäuschten Öffentlichkeit zu heischen.

Besonders deutlich wird das nun an diesem abgekarteten Spiel:
Der neue Gesetzentwurf „zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen..“ wurde am 25.1.2017 von der Bundesregierung beschlossen und am 27.1 in den Bundesrat eingebracht (Drs 66/17 bes.eilbed.). Er sieht sogar die Securitate-Methoden des Verschleppens von Zuhause und die schrankenlose ärztliche Folter inkl. erzwungener Amputationen von Entmündigten vor, die irreführend als „Betreute“ bezeichnet werden. Entsprechend werden diese noch in diesem Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang z.B. an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, dort – gegen den Willen – narkotisiert werden, und verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, aufwachen. Zur weiteren Diagnostik wird mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden können. Aufgrund des konkreten Beispiels von einem Fall einer entmündigten Person, bei der zur Behandlung wider Willen all diese angeführten Foltermethoden 2015 noch nicht angewendet werden konnten (Amtsgericht Stuttgart 3 XVII 29/15), wird medizinische Zwangsbehandlung nun in dieser allgemeinen Form gesetzlich normiert werden.

Am 25.1. von der Bundesregierung beschlossen, wurde der Gesetzentwurf noch am selben Tag im Plenum des Bundestages besprochen (Video davon hier, als Plenarprotokoll 18/214 hier). Er wurde am 27.1. in den Bundesrat eingebracht. Jetzt ist es also nur noch eine Frage von Stunden, bis er auch in Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein wird. Nachdem alles beschlossene Sache ist, will nun auf einmal der DE die durch diesen Gesetzentwurf normativ gesetzten Fakten mit legitimatorischem Geschwalle begleiten. Der DE stellt den psychiatrischen Zwang dabei nicht in Frage, sondern hat ihn als Paradigma akzeptiert, er soll nur noch „identifizierbar“ werden. Typisch Propaganda wird der regelmäßige Gewaltgebrauch rhetorisch als angebliche „Ultima Ratio“ verbrämt werden, um damit zur Tagesordnung überzugehen, dass diese angeblich „Ultima Ratio“ Handlungen aber trotzdem – logisch paradox – in ein Gesetz gegossen werden können. Dabei kann Folter auch nicht als „Ultimo Ratio“, gerechtfertigt, also auch nicht gesetzlich normieren werden. „Ultima Ratio“ Handlungen müssen mit den allgemeinen Gesetzen gerechtfertigt werden. Entsprechend hat das BVerfG anlässlich des Versuchs, ein „Ultima Ratio“-Gesetz für einen Flugzeugabschuss zu normieren, dieses kassiert.

Statt dass der DE (konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention) die bedingungslos gewaltfreie Psychiatrie durch die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze avisiert, wird in der Einladung lediglich der „Veränderungsbedarf für die [unverändert fortgesetzte Gewalt-]Praxis und deren gesetzliche Regulierung“ benannt. Also geht es nur darum, wie die Gesetzgebung des Foltergesetzes weiter verfeinert werden könnte, das ja sowieso gerade beschlossen wurde.***

So bewegt sich der DE als legitimatorischer Steigbügelhalter der psychiatrischen Gewalt auf der Schleimspur einer verlogenen Regierung****:

Ethikrat = Ekelrat

Wer sich also an der Anhörung am 23.2. beteiligt, beteiligt sich an der legitimatorischen Einsegnung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen, auch wenn er/sie das gar nicht beabsichtigen sollte. Wir rufen dazu auf, dieses abgekartete Spiel zu boykottieren bzw. mit uns ab 8.45 Uhr vor der Akademie der Wissenschaften dagegen zu demonstrieren.

Hier der Beweis: Warum Einwilligungsunfähigkeit kein Kriterium zur Rechtfertigung von psychiatrischer Zwangsbehandlung sein kann. Das BVerfG hat sich trotz dessen Kenntnis entschieden, diesen Beweis zu ignorieren. Das demonstriert, dass es seine Entscheidungen postfaktisch trifft, wenn damit in der BRD das Folterverbot negiert werden kann.

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* siehe die Zitate und Links in: www.folter-abschaffen.de

** Zitat aus den abschließenden Bemerkungen vom 17.4.2015:
„33. Der UN-BRK-Fachausschuss ist zutiefst besorgt, dass der Vertragsstaat die Verwendung von physischen und chemischen Fesseln, Einzelhaft und andere schädliche Praktiken nicht als Folter anerkennt.“

*** Aussagen von Minister Maas im Bundestag am 25.1.2017:
Die Konsequenz – sie ist paradox – lautet: Entweder wird die Freiheit oder die Gesundheit geschützt.“
Obwohl sie kein Gegensatz sind, sondern unterschiedliche Werte wird die Freiheit zugunsten eines Ärzteregimes geopfert. Mit staatlicher „Schutzpflicht“ könne das Recht auf Krankheit einfach negiert und Gewalt ausgeübt werden.
Und sehr verräterisch: „Entweder durch den Verlauf einer Krankheit oder durch die Krankheit als solche und ihren bekannten Verlauf ergeben sich Hinweise darauf, dass eine Patientenverfügung irgendwann nötig sein kann, weil der Patient aufgrund des Krankheitsverlaufes möglicherweise irgendwann keinen eigenen Willen mehr bilden können wird.“
Wenn der Patient nicht gehorsam das von Ärzten Verlangte tut, wird einfach behauptet, er habe auf einmal keinen Willen mehr. Dabei ist eine Zwangsbehandlung logischerweise eine GEGEN den selbstverständlich vorhandenen Willen der Person, der legalisierte Gewalt angetan werden soll. So führt die Bundesregierung die Öffentlichkeit und den Bundestag in die Irre.

**** Die Märchen einer verlogenen Bundesregierung mit denen sie beim Fachausschuss für die Rechte von Behinderten geheuchelt und getäuscht hat, siehe Video mit unseren Untertiteln.

Wie der Regierungsentwurf noch mal verschärft wurde

folter1Wir haben den Referentenentwurf mit dem Regierungsentwurf des geplanten Foltergesetzes verglichen.
Die Änderungen bzw. Ergänzungen stellen nochmal eine deutliche Verschärfung dar !
Neu in dem Entwurf:
Die gewaltsame Zuführung ins Krankenhaus wird nun explizit gesetzlich geregelt:

Im Referentenentwurf noch:
§ 1906a
(4) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.“

neu im Regierungsentwurf:
(4) Für die Einwilligung des Betreuers in eine notwendige Verbringung des Betreuten zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus gegen seinen natürlichen Willen zum Zwecke einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gelten die Absätze 1 bis 3  entsprechend.
(5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
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Im Referentenentwurf noch:
FamFG
1. In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt

ganz neu ist im Regierungsentwurf:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 326 wie folgt gefasst:
„§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.
[dann geht es mit 2. weiter das 1. im Referentenentwurf war]
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Im Referentenentwurf noch:
3. ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906a Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

neu ist im Regierungsentwurf:
3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen  Gesetzbuchs oder
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Im Referentenentwurf gab es dieses folgende 8. noch nicht. Es ist also neu im Regierungsentwurf eingefügt:
8. § 326 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.
b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 312 Nr. 1“ die Wörter „oder bei der Verbringung
nach § 312 Nummer 3“ eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Unterbringung“ die Wörter „oder zu
dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3“ eingefügt.

Diese Folterrepublik rüstet also weiter auf. Wie „beruhigend“ ist es da, dass bei der Gedenkfeier des Bundestages am 27.1.2017, zum Gedenken an die Opfer des medizinischen Massenmords, alle so andächtig geschaut haben. Siehe Tagesschau.
Wir werden berichten, welche Abgeordneten für und welche gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Jede/r muss eine PatVerfü haben…

… denn ohne PatVerfü wird man noch dieses Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, dort – gegen den Willen – narkotisiert werden, und verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, aufwachen können. Zur weiteren Diagnostik könnte mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt werden und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden. Die Bundesregierung hat Zwangsbehandlung nun ganz allgemein vorgesehen, und wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gestern diesen Gesetzentwurf angenommen, siehe Meldung hier.

Das ist das konkrete Beispiel von dem Fall, bei dem diese Foltermethoden noch nicht angewendet werden konnten, aber der zu diesem übergeschnappten Beschluss des BVerfG geführt hat, siehe hier.

Wir hatten den ungeheuerlichen Gesetzentwurf des BMJV sofort kritisiert, siehe hier. Dringende Bitte: Durchlesen!
Dr. Matthias Thöns, der stellv. Landessprecher der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in NRW, wies in einer Veranstaltung der Urania am 24.1. „Das Geschäft mit dem Lebensende: PATIENT OHNE VERFÜGUNG darauf hin, dass Ärzte bereit sind, skrupellos zu handeln, wenn sie damit Umsatz machen können. Zwar soll die Zwangsbehandlung nur bei Entmündigten (irreführend „Betreute“ genannt) durchgeführt werden, aber wir wissen, dass in Null komma Nix ein gutachtender Psychiater am Krankenbett steht und Sekunden danach der Richter den Berufsbetreuer bestellt hat, damit der den von Ärzten erwünschten Zwangsmethoden zustimmt und der Richter die Folter dann angeblich „rechtstaatlich“ einsegnen kann (Ärztlichen Heilsversprechen sich zu widersetzen ist genauso „schizophren“, wie wenn damals im Ostblock jemand nicht an die Segnungen des Sozialismus glauben wollte – alles war „pathologisch“ und wurde für zwangsheilungsbedürftig erklärt).

Vorbeugend hilft zuverlässig nur die PatVerfü, mit der nicht nur jede Zwangsbehandlung, sondern vor allem jede psychiatrische Begutachtung und Diagnose verboten wird, die ein Richter benötigt, um die irreführend „Betreuung“ genannte Entmündigung einem aufzwingen zu können. Um die PatVerfü wasserdicht zu machen, sollte mindestens ein/e Vorsorgebevollmächtigte/r darin benannt werden und wir empfehlen dringend, sie notariell zu beurkunden. Dafür gibt es inzwischen bundesweit 44 Notare, die ihre prinzipielle Bereitschaft eine PatVerfü zu beurkunden zugesagt haben, siehe:  http://www.die-bpe.de/umfrage_notare.html
Und wir weisen darauf hin, sich zusätzlich ein zeitnahes ärztliches Attest über Geschäftsfähigkeit zu besorgen, siehe Erklärung im Handbuch.

Übrigens: Es ist der blanke Hohn und eine Täuschung, dass die Bundesregierung dieses Foltergesetz auch noch als „Besseren Schutz für Betreute“ und als „Selbstbestimmungsrecht stärkend“ darzustellen versucht.
Böswilliger geht’s nimmer; dümmer wurden Bürger selten verkauft.

Befragung des Gutachters

baemayrZur Vorbeugung einer psychiatrischen Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung empfehlen wir – wie immer – durch eine PatVerfü psychiatrische Untersuchung, Diagnose oder Begutachtung gemäß § 1901a BGB rechtswirksam zu untersagen. Der Schutz durchs Gesetz qua PatVerfü ist allerdings nur dann uneingeschränkt wirksam, wenn man weder eine Schweigepflichtentbindung für vorherige Begutachtungen unterzeichnet noch „plappert“, sondern stattdessen konsequent und „eisern“ gegenüber dem Psychiater schweigt und nur die PatVerfü vorzeigt. Dies ist der Fall bei einer Untersuchung, Diagnose bzw. Begutachtung durch den sozialpsychiatrischen Dienst und/oder einen Arzt in einer psychiatrischen Anstalt, um als Beweis für eine Zwangseinweisung usw. durch einen Richter zu dienen.

Davon sind Begutachtungen zu unterscheiden, die von der/m Betroffenen selbst gewünscht werden, um irgendwelche Leistungen – sei es Rente (z.B. als Wiedergutmachung) oder andere Zuwendungen – medizinisch begründet zu bekommen. Auch eine Begutachung z.B. im Auftrag des Job-Centers oder der Berufsgenossenschaft wird in aller Regel nicht zu einer Zwangseinweisung verwendet werden können, wird aber als sog. „Mitwirkungspflicht“ eingefordert.

Wer in diesen Fall ein Gutachten trotzdem erschweren will, kann sich an einem Musterfragebogen zur Vorab-Befragung des Gutachters orientieren. Wir haben ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages diesem Buch entnommen:  Das psychiatrische Gutachten – eine subjektive unwissenschaftliche Werteinschätzung auf dem Prüfstand der Menschenrechte von A. Bämayr (siehe Bild oben).
Im Format rtf: Gutachter_befragen
Im Format pdf: Gutachter_befragen
Mehr zu dem Buch hier.

Kritik am Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

DIRGAm 7. Dezember 2016 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen ersten Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vor. Das vorgegebene Ziel für das durch ein Gesetz zu diesem Bericht verpflichtete Institut ist, sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Deutschen Bundestag über die Menschenrechtslage und deren Entwicklung in Deutschland zu informieren.

Der Bericht ist völlig mangelhaft. In dem Bericht wird sogar die Kritik des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschlagen, der im Berichtsjahr in seinen abschließenden Bemerkungen über Deutschland „tief besorgt darüber“ war, „dass der Vertragsstaat (die BRD) die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen, die Absonderung und andere schädliche Praktiken nicht als Folterhandlungen anerkennt.“
Wer unterschlägt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung in Deutschland in der UN als Folter bezeichnet wurde, um damit die Lügenmärchen der Bundesregierung zu decken (siehe hier), macht sich – zumindest teilweise – zu einem Institut für Regierungsgefälligkeiten. Entsprechend harsch fällt die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einem offenen Brief an dessen Direktorin, Frau Prof. Rudolf aus.
Er ist inzwischen hier veröffentlicht.
Wir empfehlen sehr dessen Lektüre.

Neuigkeiten von der Neo-Nazi-Eugenik

Die Internationale Organisation der Neo-Nazi-Eugeniker fest in deutscher Hand!
Der Präsident und die Sekretärin, sowie 3 der 12 Vorstandmitglieder dominieren die Internationale Neo-Nazi-Eugenik Organisation International Society of Psychiatric Genetics, siehe hier.
Bitte auch unsere Website des Horrors beachten.

Dänemark beendet staatliche Pathologisierung von Transsexualität

transZum Jahresbeginn hat Dänemark Transsexualität von der Liste psychischer Störungen gestrichen. Damit beendet das skandinavische Land die global geläufige Diskriminierung gegen Transpersonen in seinem Einflussbereich. Das dänische Gesundheitsministerium nimmt für sich sogar in Anspruch, dass Dänemark weltweit der erste Staat ist, der diesen Schritt unternimmt (allerdings hat laut SPIEGEL auch Frankreich diesen Schritt bereits 2010 unternommen). Geschlechtsumwandlungen und Hormonbehandlungen sollen aber weiterhin auf Wunsch der Betroffenen möglich sein. Søren Laursen, begrüßte diesen Schritt für die dänischen LGBT-Community: „Jetzt wird man nicht mehr als psychisch krank abgestempelt. Jetzt wird das gesehen, was da ist – eine Variation.“

Schon zuvor hatte der Europarat in einer Resolution alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die staatlich gestützte Pathologisierung von transsexuellen Menschen zu beenden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen betrachtet diese Variation unter dem Terminus „Störung der Geschlechtsidentität“ weiterhin als psychische Störung; eine Haltung die nicht zuletzt die Menschenverachtung veranschaulicht, die psychische Krankheitsmodelle in sich tragen.

Zur Situation in Deutschland und weiteren Lektüre sei an dieser Stelle auch folgende Publikation empfohlen:
Allex, Anne (Hrsg.): Stop Trans*-Pathologisierung. Berliner Beiträge für eine internationale Kampagne. AG SPAK Bücher

PatVerfü notariell beurkunden

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Hinweis für alle, die eine PatVerfü haben, oder beabsichtigen, eine zu unterzeichnen
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Nina_Hagen_miniEine PatVerfü® ist unserer Meinung nach das Mittel der Wahl, um sich gegen die Zwangspsychiatrie abzusichern.
Um uns nach der übergeschnappten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu verschanzen und dafür die Rechtssicherheit der PatVerfü weiter zu erhöhen, empfehlen wir eine notarielle Beurkundung der PatVerfü (siehe auch Hinweis hier: Bundesverfassungsgericht bestärkt die PatVerfü).
Um die Suche nach einem Notar zu erleichtern, hat die-BPE in verschiedenen Bundesländern bei Notaren angefragt, ob sie prinzipiell bereit sind, eine Patientenverfügung vom Typ PatVerfü zu beurkunden (nicht nur eine Unterschriftbeglaubigung!).

Von einigen Notaren wurde die mündliche Auskunft gegeben, dass sie prinzipiell immer beurkunden würden, wenn darauf bestanden würde, den Text der PatVerfü als Grundlage der Beurkundung zu verwenden, weil sie dazu verpflichtet seien. Wenn jemand darauf bestünde, seien sie sozusagen prinzipiell „gezwungen“, auch eine PatVerfü zu beurkunden. Es kann also bei jedem/r NotarIn versucht werden, ob er/sie sich so verpflichtet fühlt.
Dazu Notare in der Nähe finden – siehe Notarsuche hier.
Für diejenigen, die sich nicht auf eine solche angebliche oder tatsächliche Verpflichtung verlassen wollen, haben wir eine Liste von Notaren zusammengestellt, die bei den Nachfragen die Auskunft gegeben haben, prinzipiell bereit zu sein, eine Patientenverfügung vom Typ PatVerfü zu beurkunden (nicht nur eine Unterschriftbeglaubigung!):

Dazu bitte dieses Link zu dem Bericht über die Umfrage bei Notaren anklicken:
http://www.die-bpe.de/umfrage_notare.html (Diese Liste soll weiter aktualisiert werden!)

Davon unabhängig empfehlen wir dringend, zeitnah zur Unterschrift sich ein ärztliches Attest über Geschäftsfähigkeit zu besorgen, siehe Erklärung im Handbuch.