Opposition stimmt gegen das PsychKG – der gesellschaftliche Konsens für die Zwangspsychiatrie ist zerbrochen

Flugblatt im Abgeordnetenhaus BerlinAm letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist insbesondere bei den Grünen eine Premiere.

In der Debatte wurde von dem Abgeordneten und Arzt Dr. Albers sogar demonstrativ vom Rednerpult auf unser FlugblattDie_Foltergesetz-Macher“ verwiesen, siehe Bild oben und hier.
War in der ersten Lesung von der SPD noch angedeutet worden, einen Konsens herstellen zu wollen, Zitat Isenberg:

Wir wollen das fachlich sondieren und besprechen, und unter Umständen werden wir das Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut aufrufen müssen, sofern wir nicht doch noch einen Konsens auf breiter Ebene – und das ist kein parteipolitisches Thema, das sind Gewissensthemen – erreichen sollten. (Siehe Link hier)

wurde daraus stattdessen das Verbrechen eines Bruchs von Jus cogens, einem überstaatlichen Gesetz, der Bruch des Folterverbots. Die entsprechende Strafanzeige wird derzeit ausgearbeitet. Dazu ist besonders hilfreich, dass auf Antrag der Piratenfraktion die angebliche Gewissensentscheidung namentlich abgestimmt wurde. Die Namen derer, die zugestimmt haben, sind hier veröffentlicht.
Die Große Koalition hat in parteipolitischem Kalkül alle Bedenken ignoriert und geschlossen zugestimmt. Entsprechend kommentierte Alexander Spies von der Piratenfraktion in einer Pressemitteilung am 10.6.:

„..Nachdem sich die Koalition bereits in den zuständigen Ausschüssen von fehlender Kompromissbereitschaft und Gleichgültigkeit gegenüber Kritik leiten ließ, zeigte sie gestern erneut, dass ihr nicht daran gelegen ist, ein verfassungs- und menschenrechtskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Selbst kleine Nachbesserungen, die ohne großen Aufwand möglich gewesen wären und die die Position psychisch erkrankter Menschen enorm gestärkt hätten, wurden konsequent blockiert. Einzig die viel kritisierten weitreichenden Befugnisse des Sozialpsychiatrischen bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die ein Betreten der Wohnung gegen den Willen der Betroffenen möglich gemacht hätten, wurden zurückgenommen.
Es ist bedauerlich, wenn koalitionäre Zwänge, gerade bei solch sensiblen Themen wie dem PsychKG, einen konstruktiven Diskurs über Gesetze verhindern.“

Der insgesamt 43 minütige Tagesordnungspunkt ist als Video bei Youtube hier dokumentiert. Das Wortprotokoll davon ist ab Seite 8580 hier nachzulesen.
Inzwischen nimmt der Rechtshilfefond Gestalt an – wir erwarten, dass er schon bei Inkrafttreten des neuen PsychKG öffentlich bekannt gemacht werden kann, damit sich die geschaffene Rechtsunsicherheit weiter vergrößert.

Zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG

zwang2_titel_klGemeinsame Presseerklärung  von
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V.
Irren-Offensive e.V.
zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG

Heute wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“  (PsychKG) mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet.

Dazu erklären wir:
Wir verurteilen die Verabschiedung des neuen Gesetzes als eine systematische Menschenrechtsverletzung per Gesetz in der Psychiatrie. Mit dem vorliegenden Landesgesetz sollen psychiatrische Zwangsbehandlungen, etwa mit Psychopharmaka oder Elektroschocks, in Berlin legalisiert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese 2011 verboten hatte. Sowohl der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter haben 2015 und 2013 psychiatrische Zwangsbehandlung unmissverständlich als Folter klassifiziert und damit als Verletzung menschenrechtlicher Mindeststandards, sog. Jus cogens. Darauf haben wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach hingewiesen und dies mit Rechtsgutachten belegt. Die Hinweise darauf blieben allerdings von den Vertretern des Senats und den Regierungsfraktionen ebenso unbeachtet wie die Studienlage. Diese belegt, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen bei einer deutlichen Mehrheit der Betroffenen große Schäden verursachen und von diesen auch im Nachhinein noch kategorisch abgelehnt werden. Nur eine kleine Minderheit sieht für sich tatsächlich positive Aspekte in Gewaltmaßnahmen in der Psychiatrie. Sie könnte entsprechende Maßnahmen der Psychiatrie mit einer Patientenverfügung legitimieren.

Damit sind die Leiden, die das neue Gesetz verursachen wird, kalkuliert und von der Regierungskoalition offenkundig beabsichtigt. Mit der völlig unzureichenden Beteiligung von Betroffenenvertretern wurden weitere grundlegende Elemente der UN-Behindertenkonvention verletzt. Besonders bemerkenswert ist, dass wesentliche Änderungsforderungen von Betroffenenorganisationen keinen Eingang in das neue Gesetz gefunden haben. Dass die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt werden, hat auch das Deutsche Institut für Menschenrechte während der Gesetzgebung mehrfach kritisiert: das neue PsychKG verfehlt verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben.

Das neue PsychKG ist Grundlage für eine verstärkte Entrechtung durch Diskriminierung, Pathologisierung und Verfolgung von Menschen, die möglicherweise ungewöhnliche Vorstellungen pflegen, sich in emotionalen Krisensituationen befinden oder auf andere Weise von der gesellschaftlichen Mehrheit abweichen, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Die institutionalisierten Verstöße gegen menschenrechtliche Mindeststandards, Jus cogens, durch psychiatrische Gewalt werden ausgeweitet.

Dieses Landesgesetz ist ein großer Rückschlag für den menschenrechtlichen Fortschritt, den das Verbot der Zwangsbehandlung durch das Bundesverfassungsgericht gebracht hatte. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben bewusst die Möglichkeit ungenutzt gelassen, diesen Kurs politisch fortzusetzen und Berlin auf den Weg einer modernen, gewaltfreien und ethisch vertretbaren Psychiatrie zu bringen, die es in Deutschland mancherorts schon gibt. Damit erfüllt das neue Gesetz auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Aus diesem Grund streben wir schnellstmöglich eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Berliner PsychKG an. Wir wollen alle Opfer, die ab Inkrafttreten des neuen Gesetztes gegen ihren erklärten Willen psychiatrisch behandelt oder mit einer solchen Behandlung bedroht werden, ermutigen, gegen jeden solchen Versuch mit einer Beschwerde den Rechtsweg einzuschlagen. Damit ein solcher Schritt nicht an der Zahlungsunfähigkeit eines Betroffenen scheitert, unterstützen wir die Einrichtung eines Rechtshilfefonds, der bei in Kraft treten des Gesetzes die Finanzierung der Kosten gegebenenfalls gewährleistet. Unser Ziel ist es, über diesen Weg durch alle juristischen Instanzen erneut eine Annullierung dieses neuen Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht herbei zu führen.

Da nach unserer Auffassung mit der Verabschiedung des Berliner PsychKG den menschenrechtlichen Mindeststandards sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben vorsätzlich nicht nachgekommen wurde, haben wir außerdem die Ausarbeitung einer Strafanzeige gegen alle Abgeordneten, die dieser Rechtsbeugung zugestimmt haben, in Auftrag gegeben. Gleichzeitig rufen wir alle Kandidaten für die bevorstehenden Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen dazu auf, sich für eine Abschaffung dieses Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode zu engagieren und somit politisch eine Revision der psychiatrischen Menschenrechtsverletzungen in Berlin zu erreichen.

TV -Bericht: „Als wahnsinnig abgestempelt“

dgppn_demo_2009_8Report Mainz hat am 7. Juni ziemlich kritisch über die Praxis psychiatrischer Gutachten berichtet. Unter anderen nimmt auch Prof. Martin Schwab Stellung, der 2015 zusammen mit Prof. Narr eine Umfrage bei allen Betreuungsgerichten  gemacht hat. Die Abhandlung darüber ist hier veröffentlicht:

Als wahnsinnig abgestempelt
Kaum ein Gerichtsverfahren ohne Gutachter. Häufig geht es dabei auch um Fragen der Prozess- oder Schuldfähigkeit. Psychiater sollen klären, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesstörung vorliegt. Für die Betroffenen kann so ein Gutachten das ganze Leben verändern.

Hier in der Mediathek.

Maximale Rechtsunsicherheit geschaffen – Prozesswelle läuft an

Die Foltergesetz-Macher in Berlin

 

Fotos des Abgeordneten Mario Czaja/CDU in Berlin am 29.03.2009
Securitate Czaja (CDU)
Senator für Gesundheit und Soziales
Er verantwortet den Entwurf des Foltergesetzes.
(Bild: Thorsten Kühne)
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Michael Müller (SPD)
Regierender Bürgermeister Berlin
Er hat das Foltergesetz im Senat unterstützt.
(Bild: Sebaso, CC-BY-SA 4.0)
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Thomas Isenberg (SPD)
Gesundheitspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Er hat das Foltergesetz im
Abgeordnetenhaus unterstützt.
(Bild: Martin Rulsch, CC-by-sa 4.0)
«Anrede»
Dr. Thomas Götz
Psychiatrie-Koordinator Berlin
Er hat sich dafür beworben, das Foltergesetz zu vollstrecken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Große Koalition (GroKo) wird trotz Warnhinweisen die erzwungene Erduldung einer Körperverletzung, die psychiatrische Folter, per Gesetz in Berlin möglich machen. Sie tut dies, obwohl den GroKo-Parteien bekannt ist, dass der UN-Sonderberichtserstatter über Folter, Juan E. Méndez, psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter bzw. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung bezeichnet und darauf hingewiesen hat, dass es keine entsprechende Gesetzgebung mehr geben darf, bzw. diese abgeschafft werden muss.*
Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist, Zitat aus dem Artikel 33 des ersten Staatenberichts dieses Ausschusses über Deutschland vom 17.4.2015,** „tief besorgt darüber, dass der Vertragsstaat [Deutschland] die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen, die Absonderung und andere schädliche Praktiken nicht als Folterhandlungen anerkennt.”

* Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: „States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation.“ http://tinyurl.com/l3frfpc
** http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands_ENTWURF.pdf

[Bitte das bereits in hoher Auflage gedruckte Flugblatt_Die_Foltergesetz-Macher bei uns abholen und weiter verteilen.]

Wir rufen dazu auf, jede angedrohte Zwangsbehandlung in der Psychiatrie immer gerichtlich anzufechten, dazu nie einen Verfahrenspfleger zu akzeptieren, der nicht von uns empfohlen wird, und immer durch alle Instanzen inkl. dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiter zu klagen, falls ein Amtsgereicht nicht schon als erste Instanz der Beschwerde statt gibt und die angedrohte Zwangsbehandlung untersagt.

Wir werden einen Rechtshilfefond gründen, so dass keine Klage in Berlin an mangelnden Zahlungsfähigkeit eines Betroffenen scheitert.
Das neue Gesetz wird so viele Bedingungen und Wenns und Abers haben, dass gegen jede der Bedingungen bis zum BVerfG immer und immer wieder geklagt werden kann und muss, so dass entweder jeder Versuch einer Zwangsbehandlung schon bei den Berliner Gerichten scheitert oder solange und so oft beim BVerfG geklagt wird, bis das demnächst in Kraft tretende Gesetz beim BVerfG wieder genichtet wird.

Die Groko hat eine Prozesswelle gewollt, dann soll die GroKo sie auch bekommen. Das Justizresort wird dafür zahlen müssen, weil jeder Sieg eines unserer empfohlenen Rechtsanwälte von Justizsenator mit Steuergeldern bezahlt werden muss.

Berlin will grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gesetzlich ermöglichen

folterbildAus Kreisen der Großen Koalition (GroKo) im Land Berlin haben wir vernommen, dass diese sich auf eine menschenrechts-verbrecherische Novelle des PsychKg verständigt haben soll: Folter soll unter bestimmten Umständen per Gesetz ermöglicht werden.

Das ist also der absolute Tiefpunkt dieser Koalition, am Ende der Legislatur noch „großartig“ einen auf die Menschenrechte zu lassen und die Gruppe von Menschen, die als erste von Deutschen systematisch in Gaskammern ermordet wurden und die bis 1949 weiter ermordet wurden, nach einem neuen Berliner Landesgesetz nun völkerrechtswidrig foltern zu lassen.
Dies tut diese GroKo, obwohl sich alle Berliner Organisationen Psychiatrie-Erfahrener eindeutig gegen diesen Entwurf ausgesprochen haben und obwohl in der Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 2.5.2016 über die Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention klar zum Ausdruck gekommen ist (siehe weiter unten), dass es sich um Unrecht handelt, was die GroKo beschließen will. Das aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, beweist Schein-Demokratie nur zur Täuschung des Publikums. Solche GroKo Parteien voller Menschenrechts-Verachtung sind nur noch kompatibel mit autoritären Regimen.

Endgültig aufdeckten muss die GroKo ihre Entscheidung bei TOP 3 der 77. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am Montag, den 30. Mai 2016 um 12.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311.
In dieser Sitzung wird der Gesundheitsausschuss Änderungsanträge und seine Stellungnahme bzw. Empfehlung an das Plenum des Abgeordnetenhauses abstimmen. Da die GroKo dort die Mehrheit hat, präjudiziert die Abstimmung im Gesundheitsausschuss die Abstimmung im Plenum.
Anmeldung: Tel: 2325 1064  – Fax: 2325 1063 – E-Mail: besucherdienst@parlament-berlin.de (Nach der Anmeldung erfolgt keine Bestätigung, aber unbedingt einen gültigen Ausweis dabei haben)

Zitate aus dem Wortprotokoll der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 2.5.:

Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte
Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention:

Der Ausschuss „UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ hat sich jüngst, gerade im letzten Jahr, auch zu Fragen der Psychisch-Kranken-Gesetze geäußert,…
Dr. Aichele an anderer Stelle:
Es ist „ganz wichtig, diesen Vertrag unter  der Perspektive des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit  Behinderungen – das ist das international nach dem Übereinkommen berufene  Gremium – auszulegen.“ die beispielsweise in Bezug auf eine Unterbringung eine Prognose der  Gefahr mit verbinden, so, wie es auch in diesem Gesetz der Fall ist.  Diese hält er ausdrücklich für unzulässig. Nimmt man diese Perspektive  des Fachausschusses als Grundlage, sind die Prämissen dieses Gesetzes  absolut infrage gestellt, und eine Verabschiedung kommt nicht in Betracht,  jedenfalls nicht, ohne dass man sich offen gegen diese erstarkende  internationale Rechtsüberzeugung stellt.
[. . .]
Wir sehen also: Die weniger extreme Position im Bereich der Menschenrechte in allen drei Streitpunkten – Unterbringung, Behandlung und Zwangsmaßnahmen – gibt Maßstäbe vor, die das jetzige Gesetz so nicht einlöst.
[. . .]
Selbst wenn man nur den verfassungsrechtlichen Maßstab wählt und die Probleme in Sachen Bestimmtheit, auf die hier schon hingewiesen worden ist, wäre man gut beraten, an diesem Gesetz weiter zu arbeiten. – Vielen Dank!

Patrizia Di Tolla von der Berliner Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie:
Dieses Gesetz ist nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie haben heute die Möglichkeit, das Gesetz, das diese Konformität nicht  aufweist, zu verabschieden und damit eine von der UN-BRK festgelegte Verletzung der Menschenrechte zu ignorieren oder das Gesetz entsprechend zu verändern.
[. . .]
Es gibt genug Erfahrung, darauf wurde hier schon hingewiesen, in Deutschland und Europa, wie Psychiatrie mit offenen Türen ohne Zwangsunterbringung möglich ist. Ergreifen Sie die Chance, Berlin als Vorzeigestadt für die Psychiatrie, die es teilweise schon ist, auch im Bereich der Zwangsunterbringung zu gestalten, und lassen Sie das Gesetz nach UN-BRK überprüfen und verändern! –
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!

Patrizia Di Tolla auf Nachfrage:
Zum Thema Folter: Warum sind alle so empfindlich? –
Das war auch die Frage der Piraten. Die Empfindlichkeit in der psychiatrischen Fachwelt entsteht dadurch, dass diese Zwangsbehandlung mit guten Absichten gemacht wird. Das ist wirklich so. Trotzdem ändert das nichts daran, dass Folter Folter ist.

Einer flog über das Kuckucksnest

Im Berliner Schlosspark Theater wird ab 1. Juni  für 10 Tage, Mitte September und im Oktober für jeweils 8 Tage eine Theaterversion von Einer flog über das Kuckucksnest aufgeführt, siehe hier.

Unsere Antwort auf die Ausreden der Weltorganisation der Psychiatrie

Demo vor DGPPN-Kongress - Berlin Nov 2014 (10)Am 27. April ist der Vorsitzende des Ausschusses für Ethik und Überprüfung der World Psychiatric Organization (WPA), Prof. Paul Appelbaum, der Bitte des geschäftsführenden Vorstand der WPA nachgekommen und hat versucht, eine Begründung dafür zu geben, warum die WPA die Ausladungen von dem BPE (siehe Seite 14 hier) und von die-BPE  ignoriert und daran festhält, den Weltkongress 2017 in Berlin stattfinden zu lassen. Auf seine E-Mail, die weiter unten wiedergeben wird, hat die-BPE heute geantwortet und die englische wie deutsche Version hier veröffentlicht:
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Sehr geehrter Herr Prof. Appelbaum

Am 27.04.2016 Paul Appelbaum schrieb:

> … Berlin als Ort des Kongresses wird eine ausgezeichnete Gelegenheit
> bieten, noch einmal die Geschichte von Verbrechen und Missbrauch in
> der NS-Zeit ..zu beleuchten….

Für jede aufrichtige Person oder Organisation können die von Ihren früheren deutschen Kollegen initiiert und begangen systematischen Massenmorde  niemals ein besonderes Highlight eines Geschichts-Themenpark in Berlin sein, die in Ihren Worten „eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, noch einmal die Geschichte von Verbrechen und Missbrauch in der NS-Zeit ..zu beleuchten….“.

Die bisherigen Versuche angeblicher Erinnerung  psychiatrischer Organisationen, die Sie erwähnen, waren eine Erinnerung, um zu Vergessen, weil sie zu keiner Änderung des gewalttätigen Verhaltens von Psychiatern in ihrer alltäglich Praxis, führten. Diese Simulation von Erinnerung versucht nur die von deutschen Psychiatern begangen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen, um Zwang und Gewalt in der Psychiatrie heute fortsetzen zu können. Die Opfer des Massenmordes werden also dafür instrumentalisiert, um eine Erklärung zu rationalisieren, ins wunderbare Berlin zu kommen. Eine solche Ausrede beweist noch einmal Respektlosigkeit für die Würde der Opfer.

Trotz der Ausladung von zwei nationalen Organisationen Psychiatrie-Erfahrener hat die WPA beschlossen, die Ausladung durch die „Brüdern und Schwestern“ der Opfer des systematischen Massenmord verächtlich abzulehnen.  Wir wussten bereits, dass Psychiater keine moralischen Werte haben (außer von der Pharmaindustrie gut gesponsert zu werden), aber es war jenseits unserer Vorstellung, dass die WPA einen so zynischen Grund haben könnte, den Kongress in Berlin stattfinden zu lassen. (Wir erkennen diese Bewunderung für Berlin als Täterort auch in dem Wort wunderbar des WPA-Präsidenten für Berlin, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=t0IG1_HPgx0)

Dieser Zynismus ist charakteristisch für die psychiatrische Rhetorik, die das Morden Behandlung genannt hat, um sie in einen angeblichen Gnadentod zu verwandeln. Psychiatrische Rhetorik ist nur eine Wissenschaft der Lüge, wie Ihr Kollege, Dr. Szasz, sein Buch richtig betitelt hat: Psychiatrie: The Science of Lies

Psychiatrie: Fiktive Wissenschaft. Tatsächlich Schaden.
Wir wissen, dass die WPA sich darauf freut, dass die „Folter Königin“, Frau . Hauth, den Kongress in ihrer Position als  Co-Präsidentin begrüßen wird, aber wir werden versuchen, es für die Teilnehmer dieses ekelhaften Kongresses so ungemütlich wie möglich zu machen.
Wie bereits angekündigt, haben wir unsere Korrespondenz mit dem WPA-Präsident hier veröffentlicht: www.die-bpe.de und wie ebenfalls angekündigt, veröffentlichen wir Ihre E-Mail und unsere Antwort als offene Briefe.

Mit freundlichen Grüßen,
René Talbot und Uwe Pankow
Für den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

PS: Wir senden Kopien dieser E-Mail an einige Ihrer WPA Kollegen.
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Hier der Begründungsversuch, warum die WPA ihren Weltkongress 2017 nicht verlegen will und unsere Ausladung ignoriert. Die E-Mail von Prof. Appelbaum hatte ein bisschen unhöflich weder eine Anrede noch einen Gruß am Ende:
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Ich antworte auf Ihre Korrespondenz mit Dr. Bhugra, dem Präsidenten der World Psychiatric Association. Auf seinen Wunsch hatte der Ständige Ausschuss für Ethik und Überprüfung bei seiner jüngsten Tagung eine umfassende Diskussion über die in Ihren E-Mails aufgeworfenen Fragen. Der Ausschuss stellte fest, dass im Jahr 1999 während des Weltkongresses, der in Hamburg stattfand, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (DGPPN) Sondersitzungen und Ausstellungen über die Verbrechen der NS-Zeit gefördert hat.

Darüber hinaus hat die DGPPN im Jahr 2009 „die besondere Verantwortung anerkannt, die sie als Folge der Beteiligung ihrer Vorläuferorganisationen an den Verbrechen des Nationalsozialismus, Massenmord an kranken Menschen und Zwangssterilisationen trägt . Im Jahr 2010 initiierte die Gesellschaft ein Forschungsprojekt über die ‚Geschichte der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie (DVP) und dem Verband Deutscher Neurologen und Psychiater (GDNP) während der Zeit des Nationalsozialismus.‘ “

In Vorbereitung auf den Kongress 2017 hat die DGPPN sich bereits bemüht, Nutzergruppen in Planungssitzungen einzubeziehen, die Themen von deren besonderem Interesse beinhalten. Berlin als Ort des Kongresses wird eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, noch einmal die Geschichte von Verbrechen und Missbrauch in der NS-Zeit, sowie weitere Beispiele für den Missbrauch von psychiatrischen Patienten, wo auch immer dieser stattgefunden haben könnte, mit dem Ziel zu beleuchten, solche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern. Daher sah der Ausschuss keinen Grund, eine Änderung der Veranstaltungsort für den Kongress zu empfehlen.

Ich hoffe, dass Ihre Organisation in der Lage sein wird, zu der Diskussion von Fragen im Zusammenhang mit den NS-Verbrechen und anderen Beispielen des Missbrauchs bei dem Berliner Kongress beizutragen.

‚Betreuungs’recht ist Vormundschaftsrecht geblieben

bundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvR 184/13 höchstrichterlich, und damit für alle deutschen Gerichte bindend, festgestellt, dass das verharmlosend „Betreuungs“recht genannte Vormundschaftsrecht die Grundrechte eines Erwachsenen verletzt. Damit widerspricht nicht nur der Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten, sondern auch das BVerfG grundlegend der verlogenen Rhetorik von Regierungen und Vormundschaft-Industrie, das deutsche „Betreuungs“recht wäre konform mit der UN Behindertenrechtskonvention (BRK) und erfülle das Versprechen der BRK einer sog. unterstützende Entscheidungsfindung. Tatsächlich ist es eine mit der BRK unvereinbare sog. ersetzende Entscheidungsfindung und trotz aller Beweihräucherung und Umbenennungen Vormundschaftsrecht geblieben! Zitate aus dem Urteil:

Die Anordnung einer Betreuung beeinträchtigt dieses Recht, sich in eigenverantwortlicher Gestaltung des eigenen Schicksals frei zu entfalten, denn sie weist Dritten zumindest eine rechtliche und tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Entscheidungen im Leben der Betroffenen zu. Die Betreuerin oder der Betreuer entscheiden in den festgelegten Aufgabenkreisen für und anstelle der Betreuten, wobei es auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten – wie hier im Bereich der Gesundheitssorge – zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Betreuten kommen kann (zur Selbstbestimmung über medizinische Behandlungen BVerfGE 128, 282 <302 f.>). Die Betreuung kann sich damit nicht nur im Rechtsverkehr beschränkend auswirken, sondern betrifft die Selbstbestimmung der Person insgesamt (vgl. BVerfGK 14, 310 <315>; zur Entmündigung alten Rechts BVerfGE 84, 192 <195>).

Damit haben die betreuungsrechtlichen Forderungen, wie sie von die-BPE  in deren Brief vom 1. März allen Abgeordneten des Bundestages zum wiederholten Male vorgetragen wurde, neuen Schub bekommen.
Die Politik ist am Zug!

Kurzbericht der Anhörung im Gesundheitsauschuss

T4 - 2016 (49)Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 sind hier veröffentlicht.
Besonders haben wir uns darüber gefreut, dass der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenfraktion daran teil genommen hat.

Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Berliner PsychKG gestern:
Dr. Sabine Müller legt blamablen Auftritt für die DGPPN hin


Die Neufassung des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) schlägt derzeit hohe Wellen. Nach jahrelang andauernden Versuchen wird der Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitssenator Mario Czaja nun im vierten Anlauf im Parlament behandelt. Die erste Lesung im Plenum hat der Gesetzesentwurf bereits ohne große Debatten hinter sich gelassen, ebenso wie den Rechts- und  den Jugendausschuss. Umso mehr wurde die zentrale Ausschusssitzung im Gesundheitsausschuss zur Frage der Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Behindertenrechtskonvention am 2. Mai erwartet.

Überraschenderweise wurde von der SPD die DGPPN-Vertreterin Dr. Sabine Müller für die Anhörung benannt. Frau Müller, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Charité Berlin tätig ist, hat sich durch ihre einschlägigen Publikationen bereits im Vorfeld einen Ruf als „Hardlinerin“ erarbeitet. In ihren Veröffentlichungen versuchte sie unter anderem den Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter aus dem Jahr 2013 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Zwangsmaßnahmen von 2011 zu relativieren. Frau Müller ist deshalb dem dogmatischen Biologisten-Flügel innerhalb der DGPPN zuzuordnen, der sich für die unveränderte und ausnahmslose Weiterführung von Psychiatriegewalt ausspricht. Schon vor der Sitzung war von Aktivisten der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener deshalb im Saal ein Flugblatt in Umlauf gebracht worden (siehe hier: Entgegnung_ auf_ Mueller), in welchem auf die Positionen von Frau Müller mit entsprechenden Gegenargumenten hingewiesen wurde.

Wenig überraschend war dann auch die Stellungnahme von Frau Dr. Müller, bei der sie sich erneut in breitem Umfang für Zwang und Folter in der Psychiatrie stark machte und die Ausführungen ihrer Vorredner zu den Menschenrechten und der Option auf eine gewaltfreie Psychiatrie unbeachtet ließ. Entsprechend skeptisch wurde ihr Auftritt aus dem Publikum begleitet. Immer wieder wurde Frau Müllers monoton abgelesener Vortrag von Protestbemerkungen, Zwischenrufen und Gelächter unterbrochen, sodass der Ausschussvorsitzende mehrmals zur Ordnung rufen musste. Die selbsternannte „Neurophilosophin“ ignorierte die Zwischenrufe jedoch ebenso, wie die kritischen Nachfragen des Abgeordneten Alexander Spies aus der Piratenfraktion.

Engagierten Widerspruch erntete Frau Müller zudem von Frau Patrizia Di Tolla von der Berliner Gesellschaft für Soziale Psychiatrie sowie von Herrn Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte, der die Monitoringstelle für den UN-Ausschuss für die Rechte von Behinderten vertrat. Beide wurden ebenfalls vom Ausschuss als Experten angehört. Den blamablen Höhepunkt der Performance von Frau Müller stellte eine direkte Ansprache von Herr Aichele an Frau Müller gegen Ende der Sitzung dar. Nachdem die Diskussionsrunde für die Abgeordneten eröffnet worden war und Frau Müller auf mehrere Nachfragen die Behindertenrechtskonvention erneut falsch wiedergegeben hatte, wies Dr. Aichele mit deutlichen Worten auf die bewusste Verzerrung durch diese unkorrekte Auslegung hin, wofür es Szeneapplaus aus dem Publikum gab.

Trotz der Tatsache, dass der Foltervorwurf gegen die Zwangspsychiatrie und die gravierenden menschenrechtlichen Defizite in der Anhörung klar zur Sprache gekommen sind, ließ die Senatsvertretung während der Anhörung durchblicken, dass sie sich von den menschenrechtlichen Bedenken nicht beeindrucken lassen wird. Damit ist es eher wahrscheinlich geworden, dass das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Großen Koalition schon im Juni den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Gesetzesentwurf zum PsychKG verabschieden wird und damit intensiver Psychiatriegewalt in Berlin erneut den Weg ebnet.

Bericht von Ole Arnold Schneider

Berliner Piraten haben weitere Anhörung veranlasst

Demo Rotes Rathaus - 19.11.15 (15)Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance.
Die am gleichen Tag stattfindende wichtige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG hat die Fraktion der Piratenpartei veranlasst. Sie hat dazu eine Pressemitteilung gemacht, hier klicken.
Zitate daraus:

..Für die Piratenfraktion ist klar: Alle psychiatrischen Behandlungen und Dienstleistungen sollten stets auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung erfolgen. Eine Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab. Ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz muss sich an die UN- Behindertenrechtskonvention halten. Der Gesetzesentwurf widerspricht aber den autoritativen Auslegungen der Menschenrechte durch die UN-Vertragsorgane. Der zuständige UN-Ausschuss spricht sich im „General Comment No. 1“ gegen Zwangsbehandlungen durch Psychiater*innen und andere Angehörige der Gesundheitsberufe aus. Er plädiert für die Einhaltung der Schutzrechte sowie die gleiche Anerkennung vor dem Recht, das Recht auf Achtung der Unversehrtheit der Person, die Freiheit von Folter und das Recht, vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch.
Das kann der Senat befürworten oder ablehnen. Zu behaupten, man würde diese Menschenrechte einhalten, dann aber Zwangsmaßnahmen in der Form zu lassen, ist schlicht empörend.
Auch die Ergebnisse und Aussagen der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellen unmissverständlich klar, dass Entscheidungen, die die körperliche und seelische Unversehrtheit einer Person berühren, nur getroffen werden dürfen, wenn eine freie und informierte Einwilligung vorliegt.
Doch der Gesetzesentwurf des Senats beinhaltet Zwangsmaßnahmen, die den menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen.

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Ausschuss für Gesundheit und Soziales über die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Senats zur Neuregelung des Rechts für psychisch erkrankte Personen mit der UN-Behindertenrechtskonvention am

Montag, dem 2. Mai ab 12 Uhr
im Abgeordnetenhaus (Raum 311)
in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

eine öffentliche Anhörung durchführen.
Folgende Expert*innen nehmen Stellung:

  • ein*e Vertreter*in der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.
  • Christian Reumschüssel-Wienert, Fachreferent Psychiatrie, Paritätischen Landesverband Berlin e. V.
  • Dr. Valentin Aichele, LL.M., Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für  Menschenrechte

Bitte plant für die Personen- und Taschenkontrollen am Eingang des Abgeordnetenhauses etwas Zeit ein. ..

Die Piratenfraktion geht davon aus, dass alle Anzuhörenden die Kritik bestätigen werden, insbesondere mit Blick auf die Betonung der Zwangsmaßnahmen in neuen PsychKG und dem Mangel an Angeboten für Psychotherapien oder betreuten Wohngruppen.

Anschließend treffen wir uns um 15.30 Uhr zum T4 Umzug ca. 200 m, vom Abgeordnetenhaus entfernt, siehe alle Details und den Aufruf hier.