Demonstration am 2. Oktober in Bochum

Wie in den Jzwangahren zuvor:
Aufruf zur Demonstration am Donnerstag, 2. Oktober von 15.00 bis ca. 16.40 Uhr in der Bochum Innenstadt:
Gedenktag der Psychiatrie-Toten

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hat den 2. Oktober zum Gedenktag der Psychiatrie-Toten erklärt. Aus diesem Grund rufen wir, der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen (LPE NRW) e.V., zu einer Demonstration auf.

Seit dem Jahr 2000 gedenken wir an diesem Tag der durch oder in Folge psychiatrische(r) Behandlung verstorbenen Menschen. Wenn die „Selbstgefährdung“ der Hauptgrund ist, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und zwangsweise in die Psychiatrie gebracht zu werden, wird die Frage erlaubt sein, warum sich gerade nach psychiatrischer Behandlung besonders viele Menschen töten. Auch die um 25 Jahre verkürzte Lebenserwartung  dauerhaft psychiatrisch Behandelter wirft Fragen auf.
Sollte das Wohl der  “psychisch Kranken” gar nicht Zweck der Psychiatrie sein?
Treffpunkt Pauluskirche, Grabenstraße 9: http://goo.gl/maps/bPvwC

Information und Mitfahrzentrale (Auto und Bahn): Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW, Tel: 0234 / 640 5102 Mail: Beratung(ät)weglaufhaus-nrw.de

Gegen die Berliner Abgeordneten, die dem PsychKG zugestimmt haben, wurde Strafanzeige erstattet

davidRA Dr. Schneider-Addae-Mensah hat im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener die durch die namentliche Abstimmung bekannt gewordenen Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Staatsanwaltschaft wegen
versuchter schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen
versuchter gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen,
sowie wegen
jeder weiteren in Frage kommenden Straftat
angezeigt, die am 9.6.2016 einer Novelle des Berliner PsychKGs zugestimmt haben. Mit dieser Novelle soll die psychiatrische Folter durch Zwangsbehandlung legalisiert werden. Eine ganze Reihe dieser Parlamentarier können sich jetzt auch nicht mehr auf die Immunität als Abgeordnete berufen, weil sie dem am Sonntag neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören!
Der Auftrag für diese Strafanzeige wurde schon am 9.6. angekündigt, siehe hier, Zitat:

Da nach unserer Auffassung mit der Verabschiedung des Berliner PsychKG den menschenrechtlichen Mindeststandards sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben vorsätzlich nicht nachgekommen wurde, haben wir außerdem die Ausarbeitung einer Strafanzeige gegen alle Abgeordneten, die dieser Rechtsbeugung zugestimmt haben, in Auftrag gegeben.

Der vollständige Text der Anzeige mit der Liste der Namen der Angezeigten und der ausgezeichneten Begründung ist hier veröffentlicht,  Zitate daraus:

…Die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka an potentielle Geschädigte stellt eine Verabreichung von Gift iSd. § 224 Abs. 1 Nr. 1 dar.
Der Einsatz einer Spritze hierzu unterfällt dem Gefährlichen-Werkzeug-Begriff der Nr. 2. derselben Vorschrift.
IdR. wird eine ärztliche Zwangsmaßnahme zudem durch mehrere Ärzte und Pfleger erfolgen …, so daß diese gemeinschaftlich iSv. § 224 Abs. 1 Nr. 4. StGB handeln.
Die hier bereits genannten Beschuldigten dürften in Mittäterschaft gehandelt haben, da deren jeweilige Tatbeiträge sich gegenseitig ergänzen und zusammen eine Gesamttat bilden. Insgesamt hat daher jeder Beschuldigte einen Tatbeitrag geleistet, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der konkrete Taterfolg, die Zwangsmedikation der Geschädigten entfiele. Namentlich hätte es ohne die Initiative des Beschuldigten Ziffer 4, dem Gesundheitssenator Czaja wohl gar keinen parlamentarischen Gesetzentwurf gegeben.
Die Politiker, Sachverständigen und Beamten, die mit der Schaffung des vorliegenden Mißbrauchs-Gesetzes befaßt waren und ihn befürwortet haben, hatten damit selbst Tatherrschaft und sind nicht bloße Anstifter gewesen.
...Die Beschuldigten handelten, nach allem was über sie bekannt ist, auch schuldhaft.
Ein Erlaubnisirrtum scheidet mit der obigen Argumentation unter II. aus.
Man kann zudem von Abgeordneten, darunter vielen Volljuristen, erwarten, daß sie sich, unabhängig von einer etwaigen Gerichtsmeinung, ein eigenes Urteil bilden und ihr eigenes Judiz einschalten. Insofern wäre auch zu berücksichtigen, daß Zwangsbehandlungen in praxi überhaupt nicht erforderlich sind. Denn einige Amtsrichter ordnen diese generell nicht mehr an. Das AG Stolzenau ordnet insgesamt keine Zwangsbehandlungen mehr an. Auch existieren einige psychiatrische Kliniken in Deutschland, etwa jene in Heidenheim/Brenz, die seit der Grundsatzentscheidung vom März 2011 auf Zwangsbehandlung generell verzichten. Wenn das geht, dann ist die Zwangsbehandlung auch in anderen Einrichtungen oder Gerichtsbezirken nicht erforderlich und insofern unverhältnismäßig. Diese Tatsachen hätten die Abgeordneten nicht übergehen dürfen, bevor sie ein derart weitreichendes Gesetz beschließen.

Nebel im August

Ernst-Lossa

Ernst Lossa

Ein Spielfilm über den systematischen ärztlichen Massenmord kommt am 29.9. in die Kinos
Nebel im August
Der Film zeichnet die wahre Geschichte des Jungen Ernst Lossa nach, der 1944 in eine bayerische Klinik gesperrt und dort schließlich umgebracht wurde.
In der ARD wurde in  Titel Thesen Temperamente am Sonntag darüber berichtet. Sogar in der Bildzeitung kam ein Bericht, siehe hier.

Die Tagesschau berichtet am Montag, 26.9. ebenfalls, siehe hier, Ernst Lossas Schwester kommt darin auch zu Wort.
Am 8.10. um 21.00 Uhr führt  die DGSP im Centre Français de Berlin, Müllerstr. 74, 13349 Berlin den Film vor, Einlass: ab 20:30 Uhr, Eintritt: 6,00 €
Der Film illustriert, wie hinterlistig und angeblich „fürsorglich“ die Psychiatrie den Massenmord beging. Er unterstreicht, warum der Kongress der World Psychiatric Organisation 2017 von dem BPE und die-BPE ausgeladen wurde und kontrastiert, wie der WPA Präsident Berlin zum wonderful, wonderful Ort für den Kongresses erklärt hat, siehe beides hier.

Neuigkeiten von Hochstaplern unter Hochstaplern

Gert Postel klIn Berlin findet ein Prozess gegen eine Frau statt, die auf den Spuren von Gert Postel als „falsche Ärztin“ jahrelang in verschiedenen Psychiatrien gearbeitet hat; geht doch 🙂
Ein Bericht dazu hier in der Morgenpost.

Von Gert Postel gibt es ganz aktuell ein 83 minütiges Video bei Youtube siehe hier.

Dissidentenfunk

Im Dissidentenfunk wurden zwei Interviews mit Berliner Bezirkspolitikern der Grünen veröffentlicht, Oliver Schruoffeneger und Jens-Holger Kirchner

Wahlempfehlungen zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

coverFolgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gestellt:

(1) Schließt sich die ….. in Berlin der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten disqualifiziert wurde?
(1a) Wenn Nein, warum nicht?

(2) Setzt sich die …..  in Berlin für eine konsequent gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie ein?

(3) Unterstützt die ….. in Berlin die Forderung nach der Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze (PsychKG), so wie es durch die UN-Behindertenrechtskonvention vergeschrieben ist?
(3a) Wenn Nein, warum nicht?
(3b) Wenn Ja, wird die ….. in Berlin in der kommenden Legislatur einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Abschaffung aller Zwangselemente im PsychKG in den Landtag und/oder die Landesregierung einbringen?

(4) Ist die ….. in Berlin bereit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Kreis- und Kommunalebene den Sozialpsychiatrischen Dienst auf bedingungslose Gewaltfreiheit festzulegen?
(4a) Wenn Nein, warum nicht?

Ergebnisse der Umfrage:

  • Die SPD hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die Antwort der CDU ist hier dokumentiert. Die CDU präsentiert sich wie die SPD in Berlin als eine Partei der Foltergesetzmacher. Besonders erschreckend ist, dass die CDU Zwangsbehandlung den Ärzten frei überlassen will und damit die Stellungnahme von Papst Franziskus völlig ignoriert, der diese als Folter bezeichnet hat, siehe hier. Wir können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Linke ist hier dokumentiert. Zwar verspricht DIE LINKE, sich konsequent für eine gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie ist aber wortbrüchig, wenn sie nicht bereit ist, psychiatrische Zwangsbehandlung immer als grausam, unmenschlich oder erniedrigend anzuerkennen, wie sie sowohl durch das BRK Komitee als auch von dem UN-Sonderberichterstatter über Folter disqualifiziert wurde. Besonders auffällig ist, dass DIE LINKE offenbar in unverbrüchlicher Treue zu dem medizinischen Personal nicht einmal bereit ist, gegenüber den Tätern das Wort Folter in den Mund zu nehmen. Damit hat DIE LINKE ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit und wir können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Grünen ist hier dokumentiert. Zwar versprechen die Grünen, sich konsequent für eine gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie scheuen aber, sich der Sichtweise des UN-Berichterstatters über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten anzuschließen, nämlich dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist. Stattdessen weichen sie aus, um es einer subjektiven Sichtweise der Betroffenen anheimzustellen, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung als grausam und erniedrigend wahrgenommen und bezeichnet werden kann.
    Wie ambivalent die Grünen tatsächlich sind, offenbart sich in dieser Antwort:

    In manchen Extremfällen kommt es aber zu der existenziellen Güterabwägung zwischen „Anwendung von Zwang“ auf der einen und „Gefährdung oder Verlust des Lebens“ auf der anderen Seite. In diesen Fällen erscheint uns die Möglichkeit, Zwang anzuwenden, sinnvoll, solange keine anderslautende Erklärung vorliegt. Dies wollen wir auch zukünftig abgesichert haben.

    Sie widersprechen damit dem Ziel der Folterfreiheit, weil sie die Freiheit von psychiatrischer Zwangsbehandlung nicht als selbstverständliche Grundrechts-Freiheit akzeptieren, sondern verlangen, nur durch eine entsprechende Patientenverfügung solle Folterfreiheit – sozusagen ausnahmsweise – gewährt werden. Sie widersprechen damit auch insgesamt dem Geist des Patientenverfügungsgesetzes. Dieses gesteht zu, sich medizinisch zu gefährden und sterben wollen zu dürfen und jegliche Zwangsmaßnahmen auszuschließen – nicht nur schriftlich explizit, sondern auch dann, wenn man nie geäußert hat, zwangsbehandelt werden zu wollen und sich aktuell dagegen wehrt. Dann gibt es für einen mutmaßlichen Willen, zwangsbehandelt zu werden – also Körperverletzung erdulden zu wollen – keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Diese werden aber explizit im § 1901a (2) BGB gefordert: Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.

    Für enger gefasste Zwangbehandlung befürworten die Berliner Grünen eben doch ein Sondergesetz und widersprechen damit ihrer vorher geäußerten Behauptung, Gesetze entsprechend der BRK aufzuheben, die eine Benachteiligung bzw.  Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen.
    Die Grünen haben damit ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit, weil sie die Freiheit von zu erduldender psychiatrischer Körperverletzung nur bedingt zu gewährleisten bereit sind. Dass das auch innerhalb der Grünen anders gesehen werden kann, zeigt das Interview mit dem Grünen Bezirkspolitiker Jens-Holger Kirchner, dazu bitte die Dissidentenfunk-Sendung am 14.9. genau anhören.
    Aus diesem gleichzeitigen Hü und Hott eine Schlussfolgerung zu ziehen bzw. eine Wahlentscheidung zu treffen, möchten wir den Leserinnen und Lesern überlassen.

  • Die Antwort der FDP ist hier dokumentiert. Die FDP verspricht zwar auf Landes- und Bezirksebene den sozialpsychiatrischen Dienst auf bedingungslose Gewaltfreiheit festzulegen. In deutlichem Widerspruch dazu ist aber in den Antworten auf die Fragen davor immer nur von einer möglichst gewaltfreien Psychiatrie die Rede. Die psychiatrischen Sondergesetze sollen auf einmal keine solchen sein, und die Sichtweise des UN-Berichterstatters über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten wird bestritten. Wir stellen deshalb ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit fest und können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Piraten ist hier dokumentiert. Als einzige stehen die Piraten bedingungslos zur Behindertenrechtskonvention und sind ohne irgendein Wenn und Aber bereit, das Folterverbot konsequent zu verteidigen. Abgesehen davon sind die Piraten immer noch die einzige Partei, die ein bedingungsloses Grundeinkommen in ihrem Programm haben, dem viele von „uns“ große Sympathien entgegen bringen.
    (Den letzten Umfragen zufolge sieht es so aus, als dass die Piraten die 5 % Hürde eventuell schaffen könnten, siehe hier, wie sonst sollten die 9 % für „Sonstige“ zu erklären sein.)

Unsere Wahlempfehlung: Piraten wählen.

Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt

dgppn_demo_2009_8Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

Das BVerfG ist übergeschnappt

Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der 1. Senat die Zwangsbehandlung zur Pflicht erklärt, das heißt:
Damit hat der Staat Grundrechte, nicht der Bürger! Und Folter ist Grundrecht des Staates.
Das BVerfG hat also die BRD zum Folterstaat gemacht!
Darauf hatte die-BPE das BVerfG in einem Brief am 4. Mai 2016 hingewiesen, in dem der Beweis geführt wurde, Warum Einwilligungsunfähigkeit kein Kriterium zur Rechtfertigung von psychiatrischer Zwangsbehandlung sein kann.
Dieser Beweis wurde nun veröffentlicht und ist weiter unten ausgeführt.

Die Freiheitsrechte des Bürgers in Artikel 2 GG hat das BVerfG zu einem Freiheitsrecht des Staates uminterpretiert, um mit dieser Freiheit angeblich eine „Schutzpflicht“ gegen die unterworfenen Bürger zu exekutieren – die Hüter der Verfassung sind zu deren Beerdigungsinstitut geworden. Prof. Dietmar Kamper hatte nur zu Recht, als er 1998 hier schrieb:

Andererseits hat der Wahn als die Nachtseite der Vernunft die gegen ihn errichteten Verteidigungsanlagen unterminiert. Eine vollkommen paradoxe Situation ist entstanden: die Hochburgen der Vernunft sind Spielplätze des Irrsinns geworden.

Diese Stellungnahmen der  Betroffenen-Organisationen hat das BVerfG schlicht übergangen:

Das BVerfG hat ein Musterbeispiel dafür gegeben, für das Herbert Marcuse den Begriff der „repressiven Toleranz“ als Herrschaftsinstrument geprägt hat: es wird so getan, als ob ganz tolerant zu einer „Stellungnahme“ eingeladen würde, „Beteiligung“ sollte aber nur vorgetäuscht werden. Tatsächlich diktiert das BVerfG dann die brachialste Strafe vor der Todesstrafe, zu erduldende Körperverletzung, und präsentiert das als staatliche Folter“pflicht“. Mit der Einladung zur Stellungnahme hat das BVerfG also nur so getan als ob unsere Meinung Bedeutung habe; es ging um die Simulation eines Gehörs, um fälschlich behaupten zu können, die Betroffenen seien beteiligt worden, wo hingegen das BVerfG in der Entscheidung nur lapidar feststellt, Zitat:

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. sehen in § 1906 Abs. 3 BGB hingegen lediglich eine Eingriffsnorm. Eine ärztliche Zwangsbehandlung könne nicht als Begünstigung angesehen werden. Es müsse immer der Patientenwille gelten. § 1906 Abs. 3 BGB sei schon deswegen verfassungswidrig, weil er Zwangsbehandlungen überhaupt ermögliche.

Selbst der rechtspolitische Korrespondent der Taz, Christian Rath, kommentiert am 26.8. „.. das Urteil der Karlsruher Richter überzeugt nicht“, siehe hier.

Ein Komplott des BVerfG und der Regierung gemeinsam mit der Opposition.
Jetzt kann und soll hemmungslos die ambulante Zwangsbehandlung für täuschend „Betreute“ Genannte durchgesetzt werden. Das neue Bezahlsystem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG), das von Gesundheitsminister Gröhe (CDU) auf Wunsch der SPD, DGPPN, DGSP, Ver.di und anderen HiWis vorgelegt wurde, in unmittelbarer Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG läßt nur einen Schluss zu: endlich soll es auf breiter Front mit ambulanter Zwangsbehandlung los gehen – das Bohren des BGH, körperverletzende medizinisch-psychiatrische Gewalt überall in den Gemeinden durchzusetzen, hat Erfolg gehabt.

Rette sich wer kanndas BVerfG stellt jede/n vor die Wahl:
Entweder PatVerfü oder Messer frei für die Chirurgen und Spritze frei für die Psychiater.

Die PatVerfü ist die Ausnahme, die das BVerfG von der Folter-Verpflichtung des Staates zugelassen hat.
Da die Entscheidung des BVerfG speziell bei Entmündigten – zur Täuschung „Betreute“ Genannte – sofort greift, ist es also dringender denn je, niemals in die Falle so einer (Zwangs-)“Betreuung“ zu geraten. Das kann nur eine PatVerfü zuverlässig verhindern. Sie ist also für jeden Erwachsenen ein Muss, dem an seiner Selbstbestimmung gelegen ist und der nicht gerichtlich zu einem Stück hirnkranken Fleisch zur freien Verfügung von Ärzten erklärt werden will.
Unsere Reaktion auf dieses Urteil ist also, die PatVerfü so zu verstärken, dass die Einrichtung einer Betreuung bei einer mit einer PatVerfü geschützten Person rechtsbeugend würde. Dazu empfehlen wir – außer den im PatVerfü Handbuch genannten Maßnahmen – nun die PatVerfü immer notariell zu beurkunden.
Zusätzlich soll ein Rechthilfefonds gegründet werden, der das finanzielle Prozess-Risiko bei jedem Versuch einer Zwangsbetreuung gegen eine so abgesicherte PatVerfü trägt (siehe auch „Psychiatrie ist nackte Gewalt“).

Bundesverfassungsgericht bricht jus cogens

zwang2_titelbildWarum Einwilligungsunfähigkeit kein Kriterium zur Rechtfertigung von psychiatrischer Zwangsbehandlung sein kann – der Beweis.
(Die-BPE hat dem Bundesverfassungsgericht diesen Beweis am 4. Mai 2016 zugestellt)

Prämisse 1:
Niemand darf mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zu einer Überzeugung bzw. einem Glauben genötigt werden – insbesondere nicht mit einer zu erduldenden Körperverletzung.

Es gibt für Kranke ein Recht auf Krankheit und es gilt das absolute Folterverbot.

Prämisse 2:
Die Existenz von psychischer Krankheit ist nicht unumstritten – es besteht ein Meinungsstreit. Deren Existenz wird z.B. von dem Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie Prof. Thomas Szasz (1920–2012) seit 1961 mit vielen Veröffentlichungen z.B. „Geisteskrankheit – ein moderner Mythos“ verneint. Andere Akademiker, wie der berühmte Michel Foucault, haben ihm seit 1961 beigepflichtet. Viele der jemals psychiatrisch diagnostizierten Betroffenen teilen dieselbe Überzeugung. Z.B. explizit alle, die eine PatVerfü unterzeichnet haben. Obgleich kein Mainstream, ist diese Überzeugung also keine völlig abwegige Marginalie.

Schluss:
Dementsprechend kann „Einwilligungsunfähigkeit“ keine Rechtfertigung für irgendeine Zwangsbehandlung sein, egal wie einschränkend weitere sonstige [gesetzliche] Bedingungen sein mögen. Im Beschluss des Bundesverfassungsgericht [BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 – 2 BvR 882/09 – Rn. (1-83)] wurde also keine schlüssige Rechtfertigungsgrundlage für Zwangsbehandlung benannt.

Beweis:
Einwilligungsfähig in eine Behandlung wegen einer Krankheit der eigenen Person kann diese Person dann, und nur dann, sein, wenn sie – jenseits der Richtigkeit der Diagnose – die Existenz dieser Krankheit zumindest für wahrscheinlich hält, besser, daran glaubt oder sogar davon überzeugt ist.

Laut Prämisse 2 gibt es also

A) Menschen, die psychische Krankheit zumindest für wahrscheinlich halten, daran glauben oder von deren Existenz überzeugt sind.

B) Menschen, die psychische Krankheit weder für wahrscheinlich halten, noch daran glauben, noch von deren Existenz überzeugt sind.

Nur die Menschen der Gruppe A) können also einwilligungsfähig bzw. einwilligungsunfähig sein – aus welchen Gründen auch immer.

Menschen der Gruppe B) können – bei Bewusstsein – unter keinen Umständen in eine Behandlung einer ihrer Überzeugung nach nicht existierenden Krankheit einwilligen. Eine Einwilligung wäre für sie eine bewusste Lüge. Somit sind sie aus dieser Logik heraus prinzipiell, also immer, einwilligungsunfähig.

Wenn Menschen der Gruppe A) bei einer psychiatrischen Untersuchung als „psychisch krank“ diagnostiziert werden, so kann prinzipiell auch deren Einwilligungsfähigkeit bzw. Einwilligungsunfähigkeit festgestellt werden. Unter Umständen mögen sie zeitweise „krankheitsuneinsichtig“ sein, aber prinzipiell ist es möglich. Es entsteht kein Paradox.

Wenn Menschen der Gruppe B) bei einer psychiatrischen Untersuchung – die möglicherweise sogar gegen deren Willen vorgenommen wird – als „psychisch krank“ diagnostiziert werden, so kann jedoch prinzipiell nie deren Einwilligungsfähigkeit festgestellt werden, denn sie sind aufgrund ihrer Überzeugung bzw. ihres Glaubens immer einwilligungsunfähig.

Wenn die Einwilligungsunfähigkeit der Gruppe B), unter welchen Zusatzbedingungen auch immer, dazu führen könnte, dass damit eine psychiatrische Zwangsbehandlung gesetzlich gerechtfertigt werden könnte, dann wäre Prämisse 1 verletzt. Denn die gegebenenfalls zu duldende Zwangsbehandlung könnte von den Betroffenen dann nur noch dadurch beendet werden, dass sie ihre Überzeugung unter der Erfahrung der nötigenden Zwangsmaßnahmen entweder verleugnen oder widerrufen. Beides wäre erzwungene Krankheitseinsicht – eine „Selbstbezichtigung“ angeblich „psychisch krank“ zu sein. Diese Zwangsmaßnahmen würden das Folterverbot verletzen (Stichwort: Geständniszwang).

Weder das Bundesverfassungsgericht noch die deutschen Gesetzgeber dürfen dieses international anerkannte jus cogens verletzen. Keine Interpretation des Art. 2 GG darf es unterlaufen, wie es das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 – 2 BvR 882/09 – Rn. 47 + 49 versucht:

Zitate:

b) Zur Rechtfertigung des Eingriffs kann aber das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) geeignet sein, sofern der Untergebrachte zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist.

bb) Das Gewicht, das dem eingeschränkten Grundrecht in der Abwägung mit denjenigen grundrechtlichen Belangen zukommt, die durch den Eingriff in dieses Recht gewahrt werden sollen, kann jedoch nicht vollkommen losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten des Grundrechtsträgers zu freier Willensentschließung bestimmt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 <225>). Der Gesetzgeber ist daher berechtigt, unter engen Voraussetzungen Behandlungsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen des Grundrechtsträgers ausnahmsweise zu ermöglichen, wenn dieser zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 <224 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 – 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 <1775>).

Fazit:
Psychiatrische Zwangsbehandlung kann nur durch eine, die entsprechende Zwangsbehandlung explizit bewilligende, vorher mit freiem Willen verfasste, Patientenverfügung gerechtfertigt werden. Der Versuch, den Art. 2 GG so zu interpretieren, dass eine Einwilligungsunfähigkeit unter bestimmten Bedingungen eine zu erduldende Körperverletzung rechtfertigen könne, verstößt gegen das absolute Folterverbot. Entsprechend hat auch der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, geurteilt, dass „alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.“     Quelle: http://www.folter-abschaffen.de

Wahlempfehlungen zur Landtagswahl in Meck-Pomm

dgppn_demo_2009_6Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gebeten:

(1) Schließt sich die ….. in Mecklenburg-Vorpommern der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten disqualifiziert wurde?
(1a) Wenn Nein, warum nicht?

(2) Setzt sich die …..  in Mecklenburg-Vorpommern für eine konsequent gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie ein?

(3) Unterstützt die ….. in Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach der Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze (PsychKG), so wie es durch die UN-Behindertenrechtskonvention vergeschrieben ist?
(3a) Wenn Nein, warum nicht?
(3b) Wenn Ja, wird die ….. in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Legislatur einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Abschaffung aller Zwangselement im PsychKG in den Landtag und/oder die Landesregierung einbringen?

(4) Ist die ….. in Mecklenburg-Vorpommern bereit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Kreis- und Kommunalebene den Sozialpsychiatrischen Dienst auf bedingungslose Gewaltfreiheit festzulegen?
(4a) Wenn Nein, warum nicht?

Ergebnisse der Umfrage:

  • CDU und Grüne haben die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die Antwort der SPD ist hier dokumentiert. Wie in Berlin präsentiert sich die SPD als eine Partei der Foltergesetzmacher. Wir können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Partei DIE LINKE ist hier dokumentiert. DIE LINKE will ebenfalls an psychiatrischen Zwangsmaßnahmen entgegen den Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention festhalten. Mag sie auch wider das neue PsychKG gestimmt haben, so akzeptiert sie dieses Foltergesetz doch dem Grunde nach. Deshalb können wir nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der FDP ist hier dokumentiert. Zwar verspricht die FDP sich konsequent für eine gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie ist aber wortbrüchig, wenn sie sich nur für eine größtmögliche Beschränkung zwangsweiser Behandlung einzusetzen bereit ist  – Selbstbestimmung ist bei ihr also eine Restgröße, da sie keine Folterfreiheit zu gewährleisten bereit ist. Damit hat die FDP ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit.

Geschlossene Stationen – nur zur Unterwerfung

szaszDie Süddeutsche Zeitung berichtete von einer breit angelegten Studie, die in der renommierten englischen Medizin-Zeitschrift „The Lancet“ am 28.7. online veröffentlicht wurde. Unter dem Titel:
Offene Psychiatrie für eine offene Gesellschaft
wird sie zusammengefasst und dazu kommentiert, siehe hier.
Zitate daraus:

…Geschlossene Türen schützen nicht besser vor Selbstmord oder Suizidversuchen als offene, so zeigt es eine große Studie an 21 deutschen Kliniken. Auch liefen die Patienten auf offenen Stationen nicht öfter weg als auf geschlossenen. Und wenn sie doch mal wegblieben, kamen sie eher von sich aus zurück und vermieden so, anderen in einem wahnhaften Zustand womöglich zu schaden. Das ergibt die Auswertung von Daten des Dokumentationsverbunds Psychiatrie aus 15 Jahren.

…Höchste Zeit also, Kliniken neu zu gestalten. ..
…Der Weg zu einer offenen Psychiatrie ist spätestens jetzt geebnet…

Den Artikel bestellen und die kurze Zusammenfassung (Abstract) der Studie der 9 Deutschen und 2 Schweizer Chefärzte lesen kann man hier.

Damit ist nun von Seite der Psychiatrie der ultimative Beweis erbracht, dass jede geschlossene psychiatrische Station nichts mit irgendwelchen „Heilungsabsichten“ zu tun hat, sondern NUR Repression zur Unterwerfung der dort Gefangenen ist. Genau das hatte Thomas Szasz (siehe Porträt oben ) und Michel Foucault seit Anfang der ´60er Jahre gesagt. Und wir als organisierte Betroffene haben das seit 1980 wie ein Mantra wiederholt und die Abschaffung der Zwangspsychiatrie gefordert.

Nun ist durch die Gesetzgebung zur Vorsorgevollmacht 1999 und zur Patientenverfügung 2009 in der BRD der Durchbruch gegen die Macht der Psychiatrie gelungen, so dass individuell durch eine PatVerfü alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen, insbesondere auch eine Diagnostizierung ohne ausdrückliche Zustimmung, untersagt werden können. Damit kann man eine der mysteriösen „psychischen Krankheiten“ nur noch bekommen, wenn man kein solches Dokument unterzeichnet hat. Wenn individuell ein Stück Papier eine Krankheit beseitigen kann, zeigt sich, dass nur die Diagnose diese angebliche „Krankheit“ war – das für eine Krankheit im medizinischen Sinne notwendige Objektivitätskriterium löst sich auf wie eine Brausetablette im Wasserglas. foucualtDAS hat nun auf einmal die Psychiatrie in Aufruhr versetzt und der einzige tatsächliche Rettungsversuch kann nur die „Flucht nach vorne“ zu einer gewaltfreien Psychiatrie sein 🙂  (Siehe auch Frage 1 unsere FAQ )

Ob positive Diskriminierung, also nur noch Belohnungen dafür, sich als angeblich „psychisch krank“ verleumden zu lassen, diese Psychiatrie noch retten kann, sei mal dahingestellt. Damit die skizzierte Entwicklung weiter geht, unbedingt die PatVerfü weiter bekannt machen und nutzen, sowie das Kartell gegen § 63 stärken.