Nina Hagen in der Frankfurter Rundschau über § 63

Nina_Hagen_mini26.9.2014: Auf der Rückseite der Frankfurter Rundschau wird ein sehr guter Beitrag von Nina Hagen zum Thema: “WAS IST GERECHT”veröffentlicht:

2011 wurde ich Schirmfrau für die spezielle Patientenverfügung PatVerfü®, mit der „Geisteskrank?“ zur eigenen Entscheidung geworden ist. Seither habe ich immer tiefere Einblick in die Abgründe der Zwangspsychiatrie bekommen. Durch meine Unterstützung von Gustl Mollath und Ilona Haslbauer habe ich unmittelbar erfahren, was für ein Kerkersystem mit Folterregime die Forensik ist. Mithilfe willkürlichen psychiatrischen Diagnonsens kann man nach einer Straftat durch den § 63 Strafgesetzbuch nicht nur im Vergleich zum Regelvollzug ein mehrfaches an Zeit eingesperrt werden, sondern praktisch jederzeit folterartig mit starken Psychodrogen zwangsbehandelt werden. Diese Zwangsbehandlungen sind Folter, um die sog. „Krankheitseinsicht“ zu erzwingen, ein willkürlicher Begriff, weil die Ärzte jederzeit behaupten können, es wäre nur eine sog. „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“. Genauso willkürlich ist als Rechtfertigung „krankheitsbedingte Einwilligungsunfähigkeit“. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die des UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Méndez. Dass die ganze Zwangspsychiatrie nach der Behindertenrechtskonvention illegal ist, das hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schon 2009 in einem Bericht an die UN-Vollversammlung mitgeteilt. Die BRD ignoriert in diesen Bereich einfach die Menschenrechte. Das finde ich extrem ungerecht.

Task Force Ethik

Juan E. MendezDie psychiatrische Hütte brennt

Die Rede des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan Méndez (Bild links), die er bei der DGPPN auf deren Einladung hin am 19.6.2014 in Berlin gehalten hat (siehe hier), muss eingeschlagen sein wie eine Bombe!
Denn schlagartig hat die DGPPN  eine sog. “Task Force Ethik” aus 17 Professoren und Doktoren aus der Taufe gehoben, als wäre die DGPPN auf der Flucht. Diese “Task Force” wartet schon 3 Monate später (trotz Sommerferien!) am 23.9. mit einer 14 seitigen Instant Ethik auf.

Bereits auf Seite 1 wird ganz unverhohlen darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die Psychiater das Recht nach ihrem Gutdünken gestalten, Zitat:

 ..Das Handeln des Psychiaters muss sich am rechtlichen Rahmen orientieren und diesen im Einzelfall ethisch angemessen gestalten …[fett von uns]

Aber statt sich mit dem Kern der Vorwürfe zu befassen, dass die Psychiater bei ihren Zwangsbehandlungen gefoltert haben und dies offensichtlich fortgesetzt tun wollen, wie ihr Drängen bei den Gesetzgebern beweist, sie sich also fortgesetzt eines schweren Menschenrechtsverbrechen schuldig machen, versuchen sie sich nochmals mit alten Lügen davon zu stehlen, siehe Zitat Seite 6 der Instant Ethik:

Die UN-BRK verbietet es – wie auch andere Menschenrechtsdokumente – nicht grundsätzlich, Menschen mit Behinderungen die Freiheit zu entziehen. Sie verbietet jedoch, die Freiheit willkürlich, rechtswidrig oder nur aufgrund einer Behinderung zu entziehen (Art. 14). Somit verbietet die UN-BRK insbesondere keine Unterbringungen aufgrund von Fremd-oder Selbstgefährdung. [fett von uns]

Da ist sie wieder die Lüge, es könne ein “nur” [Englisch - soleley] in die UN-BRK hinein gelogen werden. Hunderte Male wurde seit 2009 die Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009 auch der DGPPN bekannt gemacht, siehe z.B. Zitat hier:

In Artikel 14 Absatz 1(b) des Übereinkommens heißt es unmissverständlich, dass “das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsberaubung rechtfertigt”. Während der Ausarbeitung des Übereinkommens wurden Vorschläge verworfen, die das Verbot der Inhaftierung auf die Fälle begrenzen wollten, die “nur” von Behinderung bedingt sind** . Dies hat zur Folge, dass rechtswidrige Einsperrung auch die Situationen umfasst, in denen der Entzug der Freiheit mit einer Kombination von einer psychischen oder geistigen Behinderung und anderen Elementen wie Gefährlichkeit oder der Betreuung und Behandlung begründet wird. Da diese Maßnahmen teilweise durch die Behinderung einer Person gerechtfertigt werden, sind sie diskriminierend und verletzen das Verbot einer Freiheitsentziehung aufgrund von Behinderung und das Recht auf Freiheit auf gleicher Grundlage mit anderen nach Artikel 14.

** Im Laufe der dritten Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses über eine umfassende und integrative Internationale Behindertenrechtskonvention zum Schutz und der Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen wurden Vorschläge gemacht, das Wort “solely” in den Entwurf des damals als Artikel 10 Absatz 1 (b) bezeichneten Artikels einzufügen, der dann gelautet hätte: “Jede Freiheitsberaubung darf nur im Einklang mit dem Gesetz erfolgen und sie darf in keinem Fall nur auf Behinderung beruhen.

Dass diese Lüge mit dem “nur” jetzt noch einmal von der DGPPN aufgetischt wird, zeugt von deren unverfrorener Dreistigkeit!
Soll so Öl in´s Feuer gegossen werden, statt zu versuchen, den Brand zu löschen?

Gut erkannt hat die DGPPN auf Seite 10 ihrer Instant Ethik, dass weitere Rechtsunsicherheit dadurch entstanden ist, dass vor jedem Versuch der Legalisierung einer Zwangsbehandlung, ein Richter ermitteln muss, ob ein “Überzeugungsversuch” stattgefunden hast, siehe auch Rechtsunsicherheit per Gesetz:

Seine [des Patienten] Ablehnung beruht auf einer natürlichen, krankheitsbedingt aber veränderten Willensäußerung, die durch Zuwendung, Zeitinvestition, Wertschätzung und Vertrauensbildung überwunden werden soll. Doch diese Interaktion ist nur schwer von Manipulation, Täuschung und fragwürdiger Überredung transparent abgrenzbar. Die Grenzen zwischen einem ethisch zu rechtfertigenden Überzeugungsversuch, Überredung und einer abzulehnenden Manipulation sind unscharf.

Also immer gleich auf jedem Versuch des Psychiaters, mit einem zu reden, erwidern: “Das ist ein Manipulationsversuch, sie versuchen mich über ihre Absichten zu täuschen, um mich mit Gewalt zu misshandeln -  bitte diese Aussage jetzt sofort in den Akten protokollieren”, und dann den Raum verlassen. Außerdem immer alle Besucher darüber informieren, dass der Arzt zu manipulieren versuchte, damit weitere Zeugen über diese Täuschungsversuche aufgerufen werden können und belegt werden kann, dass gerade KEIN Überzeugungsversuch stattgefunden hat.

Übrigens, die “Task Force Ethik” gab ihrem Text den in sich paradoxen Namen:
“Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen”

Demonstration am 2.10. in Bochum

zwangAufruf zur Demonstration am Donnerstag, 2. Oktober von 15.00 bis ca. 16.40 Uhr in der Bochum Innenstadt:
Gedenktag der Psychiatrie-Toten

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hat den 2. Oktober zum Gedenktag der Psychiatrie-Toten erklärt. Aus diesem Grund rufen wir, der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen (LPE NRW) e.V., zu einer Demonstration auf.

Seit dem Jahr 2000 gedenken wir an diesem Tag der durch oder in Folge psychiatrische(r) Behandlung verstorbenen Menschen. Wenn die „Selbstgefährdung“ der Hauptgrund ist, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und zwangsweise in die Psychiatrie gebracht zu werden, wird die Frage erlaubt sein, warum sich gerade nach psychiatrischer Behandlung besonders viele Menschen töten. Auch die um 25 Jahre verkürzte Lebenserwartung  dauerhaft psychiatrisch Behandelter wirft Fragen auf.
Sollte das Wohl der  “psychisch Kranken” gar nicht Zweck der Psychiatrie sein?
Treffpunkt Pauluskirche, Grabenstraße 9: http://goo.gl/maps/bPvwC

Information und Mitfahrzentrale (Auto und Bahn): Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW, Tel: 0234 / 640 5102 Mail: Beratung(ät)weglaufhaus-nrw.de

20.9.: Gießen + Lindau Demonstrationen gegen Zwangspsychiatrie

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Samstag, 20.9.2014 um 16 Uhr:
Sechster Protestgang gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Start: Eingang Vitos Klinik Psychiatrie, Licherstraße.
Dann: Inspektion und Kundgebungen auf dem Gelände der Psychiatrie.
Es wäre schön, wenn wieder Menschen mit kreativen Ideen mitmachen. Von Redebeiträgen (wir haben unseren Fahrradhänger-Lautsprecher dann wieder dabei) über Kreidemalereien, Flugblätter, Theaterspiel, Musik oder Spruchbänder ist alles gern gesehen.

Erklärung der Veranstalter:
Erneut rufen Gegner_innen der Zwangsbehandlung in psychiatrischen Kliniken zu einem Protestgang auf. Das sechste Mal soll es über das Gelände der Vitosklinik in Gießen gehen. Treffpunkt ist am Samstag, den 20.9.2014 um 16 Uhr die Einfahrt zur Vitosklinik in der Licher Straße 106 (stadteinwärts neben der Autobahnauffahrt). „Wir wollen das Ende jeder Zwangsbehandlungen – aber wir kritisieren auch die konkreten Übergriffe und Rechtsbrüche, die in den Gießener Kliniken und anderswo an der Tagesordnung sind“, schildert Demoanmelder Jörg Bergstedt die Ziele des Umzugs. „Die Menschen dort sind ihren selbsternannten Betreuer_innen schutzlos ausgeliefert – und die Gesellschaft guckt weg.“

Erneut gab es Informationen aus dem Inneren der geschlossenen Häuser, dass mit Strafen und Druck auf den wachsenden Protest reagiert wird. „Wer Menschen ohne Rechtsgrundlage daran hindert, das Anliegen einer Versammlung zur Kenntnis nehmen zu können, steht außerhalb des Grundgesetzes“, kommentieren die Organisator_innen des Protestes solches Verhalten der Klinikleitung um den umstrittenen ärztlichen Leiter Dr. Rüdiger Müller-Isberner. „Klinikchef und zuliefernde Justiz bewerben ihre Rechtsbrüche sogar in ihren Fach- und Lehrbüchern“, wiesen die Demonstrant_innen bei den vergangenen Protestmärschen mit entsprechenden Zitaten nach. Den Druck auf Patient_innen werten sie als Zeichen der Angst seitens der Klinik, dass die unerträglichen Verhältnisse hinter den Mauern an eine breitere Öffentlichkeit gelangen könnten. Genau das sollen die Kundgebungen bezwecken.

Bergstedt und andere Beteiligte hoffen, dass der Kreis von Menschen größer wird, die sich dafür interessieren, was deutschlandweit über 200.000 Personen betrifft. „Niemand kann sich sicher sein, nicht plötzlich eingesperrt und misshandelt zu werden“, heißt es in Aufrufen zur Demonstration. Es lohne sich, z.B. durch Patientenverfügungen den eigenen Schutz zu stärken, aber auch dafür zu kämpfen, dass solcher Schutz in Gießen auch zur Geltung kommt. Äußerungen aus der Vitosklinik in der Licher Straßen ließen darauf schließen, dass dort weder die Menschen noch das geltende Recht geachtet würden. „Wir gehen dorthin, bis sich das ändert!“

Internetseite der Zwangspsychiatriegegner_innen in und um Gießen
Kontakt über die Projektwerkstatt, Tel. 06401-903283 und kobra@projektwerkstatt.de
(Die Versammlung ist, wie üblich, bei der zuständigen Behörde angemeldet.)

Anschließend für alle, die Interesse haben: Fahrt in die Projektwerkstatt
(Reiskirchen-Saasen, Ludwigstr. 11 – direkt von der Vitos-Klinik ab Bahnhof “Gießen/Licher Straße” mit dem Zug erreichbar, aussteigen in “Saasen”, dann noch 4min Fußweg).
Dort Gelegenheit zum Planen weiterer Aktivitäten und Austausch von Ideen. Übernachtung möglich (mehr über die Projektwerkstatt).

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63_stgb_thumbSamstag den 20.9. ab 12 Uhr, Treffpunkt Maximilianstr. 44
Drei Länder Demo auf der Insel Lindau, Bodensee


Erklärung der Veranstalter:

  • Demonstration gegen Behördenwillkür,
  • gegen Jugendämter,
  • gegen Kinderhandel,
  • gegen Kinderheime,
  • gegen falsche Gutachten,
  • gegen Psychiatrien – Paragraph 63 gehört abgeschafft,
  • gegen Jobcenter Sanktionen u. Arbeitsverbot wegen falschen Gutachten,die nach Aktenlage entschieden werden,
  • gegen Betreuung, von gesunden Menschen, die allein leben können oder Verwandte haben die sich kümmern

Weitere Infos, z.B. Mitfahrgelegenheiten, hier

Wesentliche Grundsätze des Werner-Fuß-Zentrums

befreiungZur Standortbestimmung des WFZ

Das Plenum des Werner-Fuss-Zentrums hat beschlossen, im Herbst 2011 erarbeitete Grundsätze nun zu veröffentlichten. Die Überschriften sind:

  • Wir sind eine politische Gruppe zur Abschaffung der Zwangspsychiatrie.
  • Wir sind keine Drogenprohibitiongruppe!
  • Wir wollen keine besseren Ärzte oder Sozialarbeiter sein.
  • Wir unterscheiden zwischen Nazi-Mordpsychiatrie und Kontinuitäten von Folter und Gewalt.
  • Keine Beschuldigungen ohne Beweise.

Die veröffentlichten Grundsätze sind hier dokumentiert.

Rechtsunsicherheit per Gesetz

urteilImmer offensichtlicher wird bei den JuristInnen, auf was für einen rechtlichen Abweg sich der Gesetzgeber mit der im Januar 2013 beschlossenen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht begeben hat: Er hat Rechtsunsicherheit per Gesetz geschafffen, die wir gezielt nutzen sollten (siehe auch hier)
Nicht nur die Kritik von RA Loeschner, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, beweist das, sondern das zeigt ganz aktuell auch der Kommentar von RA Dr. Martin Fuhrmann zu einem Aufsatz von Professor Dr. Walter Zimmermann in der NJW 2014, Seite 2479 in “Jurion”:

Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten
Welche Schwierigkeiten birgt die ärztliche Zwangsbehandlung von Betreuten? – Prof. Zimmermann zum Beschluss des BGH vom 4.6.2014, XII ZB 121/14
Zitat daraus, alle Betonungen von uns:

… Bei einer stationären Unterbringung regele § 1906 Abs. 3, 3a BGB die Zulässigkeit der ärztlichen Zwangsbehandlung. Hierfür müssen fünf Voraussetzungen kumulativ vorliegen, u.a. müsse zuvor versucht worden sein, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Im o.g. Beschluss habe der BGH die Anforderungen an den Überzeugungsversuch konkretisiert, der eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers darstelle. Das Betreuungsgericht müsse in jedem Einzelfall einen Betreuungsversuch feststellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen. Es müsse sich um einen ernsthaften Überzeugungsversuch handeln. Der Autor bezweifelt, dass die Ernsthaftigkeit nachprüfbar dargelegt werden könne. Ferner müsse der Überzeugungsversuch mit dem nötigen Zeitaufwand unternommen worden sein. Da die notwendige Zeit je nach Fall unterschiedlich lang sein dürfte, bestehe laut Zimmermann stets die Gefahr, dass die nächste Instanz den notwendigen Zeitaufwand im konkreten Fall anders einschätze als die erste Instanz. Ferner stelle sich die Frage, wie die nächste Voraussetzung – keine unzulässige Druckausübung beim Überzeugungsversucht – nachprüfbar dargelegt werden könne. Gleiches gelte für eine weitere vom BGH statuierte Voraussetzung, die im Gesetz nicht einmal angedeutet sei: Der Überzeugungsversucht müsse durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Offene Fragen bestehen auch im Zusammenhang mit der Durchführung des Überzeugungsversuchs, etwa wer den Überzeuger auswählt und ob der Betreute weitere Überzeugungsversuche untersagen kann. …

Auf die Möglichkeiten mit diesem neuen Beschluss des BGH Psychiater in ein juristisches Chaos zu stürzen, wird auch schon in den Hinweisen für Verfahrenspfleger hingewiesen, siehe Vorschlag von Pittiplatsch:

In dem Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14 stellt der BGH fest, dass der in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer ist, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat.

Also lautet der Antrag, dass das Gericht ermitteln soll,

  • welcher Zeitaufwand aufgewendet wurde,
  • welcher wissenschaftlich erwiesen benötigt wird,
  • ob wirklich nie Druck ausgeübt wurde, auch nicht in drohenden Worten oder Bemerkungen,
  • ob es eine überzeugungsfähige Person war, die den Überzeugungsversuch gemacht hat,
  • festzulegen, was Kriterium für eine überzeugungsfähige Person ist usw.
  • ob diese Person schon gegenüber anderen psychisch Kranken Gewalt angewendet hat, und deshalb ungeeignet ist
  • welche anderen Kriterien die Überzeugungsfähigkeit einer Person einschränken bzw. verunmöglichen.

Gedenken wird so organisiert, dass das Vergessen gewährleistet wird

hoersaal_der_moerder_klKlaus Wowereit versucht die Wahnsinnigen für deren Ermordung selbst schuldig zu machen!

In seiner Pressemitteilung vom 1.9. und im Internet veröffentlicht schreibt er:

Das Gedenken an diese Opfer des grausamen rassistischen Wahns ist ein wichtiges Element deutscher Erinnerungskultur.

Eine Lüge ums Ganze: Mit dem Begriff des „Wahns“ soll den Mordaktionen das Vernünftige, abgesprochen werden, das, was jedoch genau die Mörder für sich als wissenschaftlich in Anspruch nahmen, indem sie die Unvernünftigen, die Wahnsinnigen, die Irrenhäusler, als erste mit Zwangssterilisation verfolgten und ab 1939 vergasten.

Es war also genau ein Akt gegen den in den Wahnsinnigen repräsentierten Wahnsinn. Damit wird von Klaus Wowereit der Täter zum Opfer stilisiert, und die Schuld herausdividiert. Mit der Verwendung des Wortes „Wahn“ wird versucht den Massenmord einem angeblichen „Wahnsinn“ anzulasten, dem „Wahnsinn im Nationalsozialismus“, um damit die von den Ärzten der Vernichtung durch eine mörderische Diagnose Anheimgefallenen auf denselben außerirdischen Orbit zu schicken, in dem man die Mörder so gerne wähnen möchte. So windet er sich um die Abgründe der Vernunft und gibt ein Musterbeispiel dafür dass:

Gedenken wird hier so organisiert, dass das Vergessen gewährleistet wird.

„Frühling lässt sein blaues Band
Wieder flattern durch die Lüfte;
Süße, wohlbekannte Düfte
Streifen ahnungsvoll das Land.
Veilchen träumen schon,
Wollen balde kommen.
Horch, von fern ein leiser Harfenton!
Frühling, ja Du bist ‘s!
Dich hab’ ich vernommen! “
Eduard Mörike

Berlin, 2.9.2014: Heute wird in der Tiergartenstr. 4 das Blaue Band eines

Deo-Denkmals

eingeweiht.
Eine  zynische Republik versucht mit Frühlingsduft zu parfümieren, was geschehen ist und wie sie an einer verbrecherischen Ideologie festhält:

Internationale der Erbhygieniker 1936

Internationale der Erbhygieniker 1936

  • z.B.: 2012 Grußworte des Landesvaters von Hamburg, Olaf Scholz, an die Internationale der Erbhygieniker umettiketiert als „psychiatrische Genetik“, die sich in den Hamburg-eigenen Räumen des ICC mit ihren deutschen Schwestern und Brüdern trifft.
  • z.B. nach 63 Jahren hatten das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof endlich festgestellt, dass die psychiatrische Zwangsbehandlung in der BRD nie mit dem Grundgesetz vereinbar war. Im Januar 2013 verabschieden Bundestag und Bundesrat der zynischen Republik nahezu schlagartig ein neues Folter-Zwangsbehandlungsgesetz. Eilfertig ziehen die Länder nach: Juni 2013 Ba-Wü, Hamburg, Saarland, Brandenburg, Sachsen folgen. 2014 legt in Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit einen Gesetzentwurf vor, in dem geregelt wird, wie als „geisteskrank“ verleumdete Bürger vom SpD mit Gestapo-Methoden in ihrer Wohnung überfallen, zwangsweise willkürdiagostiziert, abtransportiert, eingesperrt und zwangsbehandelt werden sollen.
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Die zynische Republik
Große Koalition verhindert “Haus des Eigensinns”.
Die Opfer des ärztlichen Massenmords sind auch in dieser Republik nur eine Fleischmasse.

Donnerstag, 16. Mai 2002
Als Initiatoren des “Haus des Eigensinns” müssen wir leider bekannt geben, daß dieses Projekt einer Gedenkstätte für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939 bis 1949 und Museums der Wahnsinnigen Schönheit inzwischen gescheitert ist.

Zugelassen wird nur Erinnerung, die das Vergessen gewährleistet
Das Projekt “Haus des Eigensinns” war von Anfang an als Projekt geplant, das den Hintergrund des Massenmordens ausleuchten sollte, eine notwendige Ergänzung zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das anhand der Entwicklung des ..
Lesen Sie bitte hier weiter

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Durch ihre Namen die Würde der Opfer wiederherstellen
Eine persönliche erläuternde Erklärung von Hagai Aviel, Tel Aviv, Israel

Im Dezember 2002 unterzeichnete ich einen Vertrag mit dem deutschen Staatsarchiv, in dem ich mich verpflichtete, keine Kopie von der Liste der ca. 30.000 Namen der seit 1939 von deutschen Psychiatern Ermordeten anzufertigen.Ich bat um diese Liste für eine öffentliche Lesung der Namen, die dann am Wittenbergplatz in Berlin stattfand (siehe hier)
Während der öffentlichen Lesung wurde ich persönlich Zeuge, wie Passanten in der Liste nach den Namen ihrer Verwandten suchten, …
Lesen Sie bitte hier weiter

Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!

dresdner_collageMorde im Pfalzklinikum nach 1945 werden öffentlich zugegeben.

Von Erst Klee stammt diese den Kern treffende Aussage: “Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis!”
Seit mehr als 15 Jahren weisen wir auf die systematischen Massenmorde nach 1945 hin, also in einer Zeit nach bzw. ohne die politische Herrschaft der Nazis. Nun beginnen die Psychiatrien, in denen diese Verbrechen begangen wurden, sie einzugestehen und die Beweise dafür öffentlich zu machen. Beispiel ist dafür dieser Film vom 19.8. um 18.45 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz


(siehe auch hier unsere Forderung nach der ganzen Wahrheit und Zwang 3)

Mit diesen Eingeständnissen als Beweisen kann sich die Psychiatrie der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr der Verantwortung entziehen, dass

a) der Zeitraum des systematischen Massenmords in Deutschland, bzw. den von Deutschland besetzen Gebieten nicht bis 1945 begrenzt werden kann, sondern bis zu den Jahren 1948/49 in den Beginn von BRD/DDR erweitert werden muss, denn die Morde wurden von derselben Gruppe von Tätern an derselben Gruppe von Opfern mit denselben Methoden vor wie nach 1945 begangen.

b) die den Kern treffende Aussage von Thomas Szasz in seinem Buch „Theologie der Medizin” 1977:
“Die Ausrottung von Ketzern auf den Scheiterhaufen der Christenheit war eine theologische Maßnahme.
Die Ausrottung von Juden in den Gaskammern der Nazis war eine medizinische Maßnahme.”

zutreffend ist, denn gegenüber den Beweisen dafür, dass dieses systematische Morden sowohl in den Psychiatrien begann, wie auch ohne die politische Herrschaft der Nazi weiterging, kann sie sich nicht mehr blind stellen.
Begrifflich ist entsprechend nicht mehr von Nazi-Ärzten zu sprechen, sondern von Ärzte-Nazis: Mediziner können sich nicht mehr hinter “Nazis” verstecken, die die Verbrechen in weißen Kitteln gegangen hätten, sondern es wurden braune Uniformen über den weißen Kitteln getragen.

Ilona Haslbauer am 14.8. freigelassen

63_stgb_thumbSie ist damit die 4. in der Reihe der Personen, die innerhalb eines Jahres mit Namen und Gesicht öffentlich bekannt mit Hilfe öffentlicher Unterstützung aus der Forensik entlassen wurden: Gustl Mollath, Erich Schlatter, Dennis Stefan, Ilona Haslbauer.
Sie wurde nicht nur von ihren Unterstützern, sondern auch von Gustl Mollath empfangen, dessen Wiederaufnahmeverfahren am selben Tag zu Ende ging. Unmittelbar vor der Pforte der Forensik hält Frau Haslbauer eine Rede über die entwürdigenden Umstände in der Forensik, die hier dokumentiert ist:

 

Nachlese zum Mollath Urteil

63_stgb_thumbGericht beweist Willen zur Willkür

In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür.
Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen:
a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig geisteskrank war.
b) die forensische Untersuchung des gegenüber dem Gutachter Nedopil schweigenden Herrn Mollath aus 10 m Entfernung im Gerichtssaal habe ergeben, dass Herr Mollath nun ungefährlich für die Allgemeinheit sei.

Beide Behauptungen sind ein Witz, denn
a) kann jede/r Angeklagte selbstverständlich im Prozess unwiderlegbar behaupten, z.B. eine Stimme Gottes habe zu ihm gesprochen und befohlen, die Tat zu begehen,  und schon ist nicht mehr auszuschließen, dass der Täter schuldunfähig aufgrund einer Geisteskrankheit gewesen sein könnte.
b) ein Schweigender ist ungefährlich, für “Gefährlichkeit” bedarf es Anhaltpunkte, die der zu Untersuchende durch eigene Offenbarung liefern muss, um wenigstens den Verdacht einer zukünftigen Gefahr für die Allgemeinheit behaupten zu können – also nichts selbstverständlicher, als dass ein Gutachter im Gerichtsssal einem Schweigenden nichts anderes als unprognostizierbare Gefährlichkeit bescheinigen kann – also Freispruch für den/die Angeklagten.
Praktisch immer :-)

Welchen Grund – außer unüberlegten Machtdemonstrationsgelüsten – hat das Landgericht so einen Quatsch in die Begründung des Urteils zu schreiben?
Es wusste von vornherein, dass es durch den sowieso schon feststehenden Freispruch in die Begründung schreiben konnte, was immer es lustig findet, nur der Himmel ist ja über ihm, es ist das Ende der Rechtsfindung.
Nur eines hat es nicht bedacht:
Bald wird es wieder zu Gericht sitzen und was sagt es dann, wenn es mit der Argumentation a) + b) konfrontiert wird?
“Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an”, wird es sagen – und damit seinen Willen zur Willkür beweisen.

Was man daraus lernen kann? Nur eines – sobald sich die Juristerei überhaupt auf irgendwelchen psychiatrischen Diagnonsens einläßt, hat sie sich rettungslos im Unrecht verstrickt.