Gericht beweist Willen zur Willkür In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür. Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen: a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig […]

Was zum Schmunzeln: Mit Disko Musik Werbung für den psychiatrischen Diagnonsens-Index DSM 5:

Demonstration in Landshut Freiheit & Gerechtigkeit für Ilona Haslbauer – Weg mit § 63 StGB ! Solidaritäts-Kundgebung mit Nina Hagen Demo, Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 15.7.2014 von 8 bis 20 Uhr vor dem Landgericht Landshut, Maximilianstraße 22; um 14 Uhr begann die Verhandlung, ob Ilona Haslbauer weiter eingesperrt bleibt. Ilona wird am 14.8.2014 frei […]

Zum selben Thema Zwangsbehandlung nach dem neuen Betreuungsgesetz: Neuer Beschluss des BGH zur Zwangsbehandlung Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/14 Eine verständliche Erklärung, um was es in der Entscheidung geht, findet man in der Rechtslupe, daraus: Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiellrechtliche […]

Rechtsanwalt Volker Loeschner hat in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ZMGR) einen Text veröffentlicht, in dem er den Beweis führt, dass das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom Februar 2013 nicht grundgesetzkonform, also illegal ist. Sein Ansatzpunkt ist dabei: Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen Wir zitieren das Fazit: […]

Leseempfehlung: Hans Ulrich Gresch schreibt in seinem Blog über: Psychiatrie, Zwang, Folter [Link leider nicht mehr vorhanden] Bitte inklusive dem Kommentar lesen, da sich in der ansonsten wie immer brillanten Argumentation von Herrn Gresch ein gewisser Denkfehler eingeschlichen hat.

Das Recht „Nein“ zu sagen ! Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention, um die Repression durch Betreuer zu verstärken.   Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung: Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren. Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten […]

Den Film von dem inzwischen leider Verstorbenen Ernst Klee Die Hölle von Ueckermünde gibt es inzwischen bei Youtube zu sehen: Die Rede mit den deutlichen Worten der Grünen Abgeordneten Sabine Nies anläßlich der Verabschiedung des neuen Brandenburger Foltergesetzes gibt es als Video hier zu sehen: Sabine Niels über den Gesetzentwurf zum Jugendarrest – Sabine_Niels.

In dem Beitrag: „Ist die Psychiatrie eine aussterbende Disziplin?“ in dem Buch mit dem Titel „Entwicklungen der Psychiatrie“ steht folgender wirklich einleuchtende Absatz, Zitat: „Wir haben also ein ernstes Abgrenzungsproblem nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Sache. Die deutschen Psychiater und darüber hinaus die in der Bundesärztekammer vertretene deutsche Ärzteschaft verschließen bislang […]

Am 17.1.2013 hatten wir auf Psychiatrie ist nackte Gewalt I hingewiesen. Das war nachdem der Bundestag das grundgesetzwidrig Gesetz § 1906 zur Folter-Zwangsbehandlung von Menschen verabschiedet hatte, die vorher entmündigt wurden. Begierig wurde diese illegale Gesetzgebung als erstes von Landtag in Baden-Württemberg in einem Zwangsbehandlungsgesetz auf Länderebene aufgegriffen und entsprechend im Schweinsgalopp im Juli 2013 […]