“Ruck-Zuck” statt “Hau-Ruck”: Zwangsbehandlungsgesetz soll am 29. November verabschiedet werden

Psychiatrische Zwangsbehandung in einem Gesetzesverfahren zu regeln, das sich mit der “internationale(n) Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts” befasst, war der Justizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger wie es scheint wohl doch zu offensichtlich fadenscheinig und angreifbar. (Vielleicht hatte ihr auch der unangenehme Empfang […]

Grüne und Linke gegen Zwangsbehandlungsgesetz im “Hau-Ruck-Verfahren”

Die Ärztezeitung meldet am 12.11.2012: Regierung will Ärzte entlasten Die Bundesregierung hat neue Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter beschlossen – und will diese schnell in einem Gesetz umsetzen. Die Opposition klagt: Das geht zu schnell. … “Zwar stelle der Entwurf eine “tragfähige Diskussionsgrundlage” dar, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Dass das Gesetz allerdings “im […]

Justizministerkonferenz: Ambulante Zwangsbehandlung “im Interesse der Betroffenen” – die Betroffenen protestieren unter dem Motto “Massaker an Grundrechten geplant”

Am Donnerstag, 15.11.2012 wird ab 8.15 Uhr vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin [siehe: http://goo.gl/maps/dEjwk] bei der Herbsttagung der Justizministerkonferenz gegen alle derzeitigen Versuche  demonstriert, die von Bundesverfassungsgericht und BGH als rechtswidrig eingestufte psychiatrische Zwangsbehandlung durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene und unter teilweiser Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahrens durchzupeitschen! Motto der Demonstration: Massaker an Grundrechten geplant   […]

“Formulierungshilfe” zur Zwangsbehandlung: Grundrechtsverächtlicher geht’s nimmer!

Berlin, 7.11.2012: Der Skandal ist offenkundig geworden: Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung (Zwangsbehandlung), soll handstreichartig, d. h. unter Umgehung des regulären Verfahrens, zum Gesetz werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html, definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die […]

Thomas Szasz überraschend verstorben

Thomas Szasz starb überraschend am 8. September 2012 in seinem Haus in Manlius, New York. Seine Tochter berichtete der New York Times, dass dies die Folge eines Sturzes war. Er wurde 92 Jahre alt. Zum ehrenden Gedenken an Thomas Szasz anlässlich dessen 10. Todestags hier die Rede bei der Eröffnungfeier des neuen Werner-Fuß-Zentrums gegen Zwangspsychiatrie. Die […]

Warum der PatVerfü-Spot einen neuen Abspann erhalten hat

Der PatVerfü-Spot, der bisher bundesweit in über 50 Kinos gezeigt und im Internet 13.500 Mal angeschaut wurde, hat am 13. April 2012 einen neuen Abspann bekommen. Jetzt können wir auf den ultimativen Beweis für die Wirksamkeit der PatVerfü in unserem Spot hinweisen. “Aktion Mensch” hat uns dazu die Gelegenheit gegeben und der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg […]

Felix Austria

================================== WICHTIGE NACHRICHT — WICHTIGE NACHRICHT ================================== In Österreich hat sich etwas Wesentliches ereignet: – seit dem 29.3.06 gibt es dort eine nahezu revolutionär zu nennende gesetzlich verankerte Patientenverfügung! www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=23632 Zwar steht ein ganz merkwürdiger § 13 im Gesetz: § 13. Der Patient kann durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, […]