Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 2 Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in […]

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg gibt bekannt: Unser Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü® befindet sich der Aufbauphase, siehe: http://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm Ab sofort kann auf das Treuhandkonto des Solidaritätsfonds eingezahlt werden (Bitte Name und Adresse in der Überweisung angeben). RA Dr. Eckart Wähner, Kurfürstenstr. 23, 10785 Berlin hat sich bereit gefunden, folgendes Treuhandkonto als Treuhänder der UnterstützerInnen […]

Wieder ein Grund mehr, unbedingt eine PatVerfü zu haben: In der Zeitschrift Psychiatrische Praxis wird doch tatsächlich nur 42 Jahre nach „Einer flog über das Kuckucksnest“ das Elektroschocken mit Zwang und Gewalt beworben: siehe hier. Mit vielen Lügen und der Angabe der E-mail Adresse der Autoren, wird behauptet, das sei sowohl medizinisch wie ethisch gerechtfertigt. […]

Am 6.12.2017 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wie vor einem Jahr einen Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ vor. Letztes Jahr kritisierte die-BPE den Bericht mit einem offenen Brief, siehe hier. Leider musste  die-BPE  auch in diesem Jahr mit einem offenen Brief auf gravierende Mängel in dem Bericht hinweisen:

Die GroKo plant die UN-BRK vollends platt zu machen! Die GroKo wird am System der Zwangsentmündigung, irreführend „Betreuung“ genannt, mit der ersetzenden Entscheidungsfindung festhalten. Im GroKo Vertrag offen benannt als „Vertreten“ wird der Kern der UN-BRK, die ausnahmslos unterstützende Entscheidungsfindung, damit platt gemacht. Selbstbestimmung gerade auch im Sinne der UN-BRK wird nur durch ausnahmsloses „Unterstützen […]

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Fax: 030-7828947 die-bpe@gmx.de www.die-bpe.de Die Behindertenrechtskonvention (BRK) Vorwand für den Angriff auf die Selbstbestimmung: Der Forschungsbericht „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ Am 6.12.2017 sind auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums die Kurzfassung und ein Auszug mit den zentralen Ergebnissen und die Handlungsempfehlungen des Forschungsvorhabens zur Qualität in der […]

Schon im Oktober hat sich die Organisation der Berufs“betreuer“ herausgenommen, für den Bereich des Betreuungsrechts einen „Formulierungsvorschlag für Koalitionsverhandlungen“ zu veröffentlichen! Wir halten das für übergriffig, weil sie versucht vorzuschreiben, was eine künftige Koalition da wie regeln solle. Es ist außerdem unlauter, weil vertrauliches Wissen über eine unveröffentlichte Studie des BMJV dabei als Begründung verwendet […]

—————————————————————– Warnhinweis – Warnhinweis – Warnhinweis —————————————————————– Angeblich zur „Vermeidung von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem“ hat das Bundesministerium für Gesundheit das  Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) mit einer bundesweiten anonymen Befragung beauftragt und zahlt dafür erheblich. Nun versucht das UKE per E-Mail Menschen zu finden, die sich an dieser obszönen Umfrage beteiligen. Wenn es dafür ordentlich zahlen […]

In Erinnerung an Thomas Saschenbrecker Thomas Saschenbrecker ist 5 Wochen vor seinem 52. Geburtstag am 3.11.2017 in einem Verkehrsunfall auf der Autobahn ums Leben gekommen. Jenseits meiner Trauer und den Tränen bleibt die Erinnerungen an einen Menschen, mit dem ich in über 18 Jahren enger Zusammenarbeit in großer Freundschaft verbunden war. Auf unsere Kleinanzeige im […]

Was für ein Witz: Die neue Präsidentin der World Psychiatric Association (WPA), Helen Herrman,  hat in einem „Präsidenten-Symposium“ am 9. Oktober beim Weltkongress der Psychiatrie ihre Kolleginnen und Kollegen angewiesen: In den Psychiatrie-Gesetzen muss die Zwangsbehandlung ausgeschlossen werden Das ist hier dokumentiert. Alle, die ihr das glauben wollen, sollten sie um einen Beweis dafür bitten, […]