RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18: „Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die […]

Inzwischen hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und das steht drin: Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung dies bezüglicher Sondergesetze. siehe: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlprogramme_alt/bundestagswahlprogramm2021.pdf Wir erwarten von der Linkspartei, dass sie für diese Wahlversprechen auch die Initiative ergreift, also den Worten endlich Taten folgen läßt.

Hallo Herr Zinkler, vielen Dank, dass Sie für unseren Rundbrief und Blog zu einem Interview bereit sind. Sie haben Anfang des Monats in Bremen als Chefarzt in der Psychiatrie des Krankenhauses Bremen Ost angefangen. Wir vermuten, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, von der Linkspartei bereit ist, das Wahlversprechen ihrer Bundespartei […]

Ein/e Richter/in, der durch falsche Anwendung von Verfahrensvorschriften einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begeht und sich damit in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt, indem er/sie betreuungsrechtliche Entscheidungen ohne Einhaltung der zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften trifft, macht sich wegen Rechtsbeugung strafbar. Aber wegen Rechtsbeugung wird ein/e Richter/in praktisch nie verurteilt. Die große Ausnahme waren die auch […]

Diesen Monat soll das Bioethik-Komitee des Europäischen Rates über ein Zusatzprotokoll zur sog. „Oviedo Convention“ entscheiden, das psychiatrischen Zwangsmaßnahmen europaweit einen legitimatorischen Schein verschaffen soll. Dagegen protestieren verschiedene UN-Menschenrechts-Institutionen, sowie Inclusion Europe, European Disability Forum, International Disability Alliance, Autism Europe, Mental Health Europe und das European Network of (ex)users and survivors of psychiatry. Auch Portugal […]

Mit der PatVerfü für die Menschenrechte Wir sammelten uns am Sonntag, den 2. Mai 2021 um 14 Uhr an der T4 Gedenkplatte, Tiergartenstr. 4, in Berlin. Der 2. Mai ist der Remembrance and Resistance Tag zur Erinnerung an die medizinisch-psychiatrischen Massenmorde von 1939 – 1949 und als Zeichen des andauernden Widerstandes gegen die heutige Zwangspsychiatrie. […]

Am 11.03. berichtete das Schleswig-Holstein Magazin im NDR über die Medikamentenversuche in Heimen und in Psychiatrien: der Abschlussbericht der Medizinhistoriker im Auftrag des Landes liegt inzwischen vor – siehe hier. ———————————————————- Bei einem Polizeieinsatz in Krumbach, im schwäbischen Teil Bayerns, sind Schüsse gefallen und ein älterer Mann wurde schwer verletzt. Nachbarn haben den Vorfall gefilmt: […]

Lug und Trug Die am 5.3.2021 im Bundestag verabschiedete angebliche „Reform“ des Betreuungsrechts, von der geheuchelt wurde, sie diene der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): nur Lug und Trug. die UN-BRK schreibt die Berücksichtigung der Sicht der Betroffenen vor – die „Reform“ ist ein aggressiver und frontaler Angriff auf alles, was die Betroffenen dazu gesagt haben, […]

7.3.2021: Die Süddeutsche Zeitung berichtet: Prof. Hans-Ulrich Wittchen von der Technischen Universität Dresden (TU) soll vorsätzlich gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und Daten für die wichtigste psychiatrische Studie der letzten Jahrzehnte gefälscht und sie somit wertlos gemacht haben. Diese Studie war als Basis für eine neue, bundesweite Richtlinie zur Abrechnung der Gelder für die Psychiatrie gedacht. […]

Ole Arnold Schneider hat für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) eine eingehende Entgegnung auf die Kritik von Psychiater Seite aus an dem Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie in der Recht & Psychiatrie 1/2021 veröffentlicht. Insbesondere weil diese Verteidiger der Zwangspsychiatrie übergriffig versuchen, diese Kritik als „im Interesse“ von den Betroffenen darzustellen, sich […]