Am 1.1.2023 ist ein novelliertes Betreuungsrecht in Kraft getreten. Wir haben dies zum Anlass genommen, das alte PatVerfü Formular auf einen neuen, aktuellen Stand zu bringen. Materiell hat sich nichts geändert, aber z.B. haben die alten §§ neue Ordnungsnummern im bürgerlichen Gesetzbuch bekommen. Das heißt, für jede erstmals nach dem 1.1.2023 neu errichtete PatVerfü sollte […]

Einerseits wird der Maßregelvollzug von der DGSP in die Zange genommen, und entsprechend von der DGSP ein Baustopp für alle entsprechenden Bauvorhaben gefordert, wir berichteten: Die Erosion der Forensik schreitet voran 🙂 Die DGSP fordert öffentlich einen sofortigen Baustopp aller Neubauten von Maßregelvollzugs-Anstalten, siehe hier. Wenn der Staat doch da mal sparen würde. Das freut […]

Die PsychiaterInnen markieren sich als letzte Generation, das begrüßen wir! Im Wettstreit mit den Klima-AktivistInnen haben sie den ultimativen Stich gemacht und laden mit Ökologische Psychiatrie als DGPPN Kongress-Thema 2023 ein: https://www.dgppnkongress.de/ Gemeint ist damit eine Kampagne zur immer populärer werdende Behandlung der Orthorexie, des krankhaft gesunden Essverhaltens, von dem dazu passend auch in der […]

Wir gratulieren Martin Zinkler zu seiner Berufung ins UN-Komitee zur Verhinderung der Folter:  https://www.ohchr.org/en/treaty-bodies/spt/membership Er ist damit an der Stelle bei den Vereinten Nationen, die die Zwangspsychiatrie total disqualifiziert und wo sie am empfindlichsten zu treffen ist. Das UN-Komitee zur Verhinderung der Folter qualifiziert psychiatrischen Zwangsbehandlung als Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder […]

A) Die Erosion der Forensik schreitet voran 🙂 Die DGSP fordert öffentlich einen sofortigen Baustopp aller Neubauten von Maßregelvollzugs-Anstalten, siehe hier. Wenn der Staat doch da mal sparen würde. ——————————————————– B) Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 14.12.2022 unter dem Zeichen XII ZB 417/22 einen sehr guten Beschluss gefasst: Er hat die Entscheidung des […]

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veranstalten gemeinsam einen Essaywettbewerb: 1. Preis: 5.000,- € sowie drei weitere Preise für besonders gute Beiträge aus der Shortlist mit jeweils 1.000,- € für die beste Antwort – mit Begründung – auf die Frage: Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die […]

Zur Einstimmung auf das Thema empfehlen wir diesen ZDF Filmbeitrag vom 3.5.2023 über den Totschlag durch die Polizei am 8.8.2022 in Dortmund. Dieser Text ist eine Kombinationsarbeit unter Verwendung  eines Online-Vortrags von Prof. Thomas Feltes vom 11.1.2023 – Schrift in blau – und den Änderungen und Ergänzungen – Schrift in rot – durch das Werner-Fuß-Zentrum. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat am 3.1.2023 mit dem Beschluss Az 3 Ws 488/22 ein wenig an die Grundrechte erinnert. In dem Verfahren ging es darum, dass in einem Strafverfahren mit Zwangsbegutachtung eine Person mit dem besonders gefährlichen § 126a StPO nicht nur eingesperrt wurde, sondern auch gleich noch zwangsbehandelt werden sollte. Traurig, traurig dass […]

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben. Bericht in der Taz. Rechtsbeugung? Betreuungsrichterin auf der Anklagebank. Bericht im NDR Fernsehen. Das erinnert alles stark an Richter Michael Irmlers Verurteilung wegen Rechtsbeugung 2008, siehe Bericht vom SWR. Kommentar von Matthias Seibt in […]

Der NDR berichtet am 9.12.2022: Anhaltende Vorwürfe um Psychiatrie in Rostock-Gehlsdorf …Seitdem kamen laut Ärztekammer weitere 23 Beschwerden mit ähnlichem Inhalt an. Insgesamt 30 Beschwerden wegen unrechtmäßiger Sedierung und Fixierung von Patienten sowie Fehltherapien sind in den vergangenen rund zwei Jahren bei der Landesärztekammer in Rostock eingegangen. … … Ärztekammer verklagt jetzt Gesundheitsministerium …Dabei argumentiert […]