Es gibt einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 30.10.2013, der insbesondere für Entmündigte (sog. „Betreute“) sehr wichtig ist: Sie sind uneingeschränkt verfahrensfähig und können deswegen ohne jeden möglichen Zweifel einen Anwalt ihres Vertrauens bevollmächtigen, Beschluss des XII. Zivilsenats XII ZB 317/13 Der Beschluss stärkt implizit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht und schwächt paternalistische angebliche „zum Wohl“ Entscheidungen bei Erwachsenen. Es gibt keine […]

Unserer Aufmerksamkeit ist bisher ein Beschluss des Landgerichts Darmstadt, 5. Zivilkammer vom 14.03.2012 mit dem Aktenzeichen 5 T 475/10 entgangen. Verspätet möchten wir darauf hinweisen, weil das Gericht mit einer wasserdichten Begründung abschließend geregelt hat, dass jedem/r Betreuer/in per Hausverbot von der/m Entmündigten der Zugang zur Wohnung rechtswirksam untersagt werden kann (aus Beweisgründen unter Zeugen […]

…und bestätigt damit unsere Einschätzung, dass die schnelle Entscheidung das OLG Nürnberg, G. Mollath freizulassen, darauf zurückzuführen war, dass es auf der Flucht vor der drohenden Entscheidung des BVerfG war. Die Entscheidung des BVerfG ist hier zu lesen. Die Pressemiteilung hier: Die rechtliche Verunsicherung und Angst vor Fehlentscheidungen wird bei allen weiter zunehmen, die mit der […]

Auch aus der Schweiz eine Nachricht zum Jubeln: Erich Schlatter wurde endlich freigelassen! Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber am 16.7. Seit Juli 2004 war Erich Schlatter – mit einer Unterbrechung von vier Jahren, in denen er auf der Flucht war – in einer Schweizer Forensik eingesperrt. Am 3. Juli 2013 hat das Kantonsgericht Schaffhausen die […]

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 –: Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG war nie verfassungskonform und ist somit nichtig. Mit dieser […]

Nachdem eben erst das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen des sächsischen PsychKG genichtet hat, muss sich jetzt auch das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgerichts auf Grund der Anrufung durch das Amtsgericht Oldenburg mit einem Beschluss befasst. Ohne diese Entscheidung abzuwarten, hat die Fraktion der Piratenpartei schon einen Gesetzentwurf für ein PsychKG in den Kieler Landtag eingebracht, der am […]

Eine gute Entscheidung des Landgerichts Potsdam: Im Land Brandenburg kann das PsychKg keine Zwangsbehandlung legalisieren! Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener hat den wegen der Begründung lesenswerten Beschluss hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/Beschluss_Landgericht_Potsdam.pdf

Die gute Nachricht der Woche: die dritte Säule der Zwangspsychiatrie gefallen, die Zwangsbehandlung in einer Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 30.1.2012 8 XVII 8/2012 (hier oder hier) wirken die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht auch bei Menschen, die entmündigt wurden, sog. „Betreuung“, schon beim Amtsgericht durchschlagend. So ist nach dem richtungsweisenden Beschluss zur Zwangsbehandlung in […]

Zum Verständnis und Kommentar: Wie dem folgenden Beschluß zu entnehmen ist, haben die Richter und Ärzte auf der unteren Ebene noch mal versucht – Ostfriesland eben – vor den neuen Tatsachen die Augen zu verschließen und mit Hilfe des niedersächsischem Psych KG am 13.3.2002 eine Zwangseinweisung zu „legalisieren“, obwohl eine Vorsorgevollmacht (Vo-Vo) auf die Eltern […]