Bei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvR 184/13 vom 23.3.2016 höchstrichterlich, und damit für alle deutschen Gerichte bindend, festgestellt, dass das verharmlosend „Betreuungs“recht genannte Vormundschaftsrecht die Grundrechte eines Erwachsenen verletzt. Damit widerspricht nicht nur der Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten, sondern auch das BVerfG grundlegend der verlogenen Rhetorik von Regierungen und […]

Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“! Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel: „Lebenslang statt vier Wochen […]

„Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert“ Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: „Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]

Ettlingen, 24.11.2015: Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung angemeldet hat, haben auch Prof. Wolf Dieter Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker in einer Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit von Zwangsbehandlung Stellung bezogen. Heute wurde von RA Thomas Saschenbrecker diese Abhandung im Internet veröffentlicht: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis […]

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. An den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Postfach 1771 76006 Karlsruhe Donnerstag, 5. November 2015 Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, inzwischen haben wir herausgefunden, dass weitere 4 Stellungnahmen zum Geschäftszeichen 1 BvL 8/15 im Internet veröffentlicht wurden: • Betreuungsgerichtstag • Bundesverband der Berufsbetreuer/innen • Deutscher Notarverein • Bundesrechtsanwaltskammer Als Prämisse wird […]

Wieder mal musste ein Beschluss des Amts- und Landgerichts Hannover vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert werden. 2007 hatten wir über den Terror-Landgerichtsbezirk Hannover und seine Folterzentren Wunstorf und Wahrendorff berichtet. Damals ist das OLG Celle der Folterpsychiatrie in den Arm gefallen. Nun hat der BGH in dem Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 13 geurteilt, […]

Wieder haben aus Psychiatriegehorsam die Richter von unteren Gerichten Arroganz, Willkür und Gesetzesvergessenheit bewiesen. Wieder musste bis zum  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt werden. Das BVerfG hat nun zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Zwangsbehandlung sowie Zwangseinweisung veröffentlicht: A) In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [. . .] 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 […]

BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen ! Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll Richter am Bundesgerichtshof (BGH) meinen, eine mit dem Grundgesetz Art. 3 unvereinbare Ungleichbehandlung festgestellt zu haben: Während auf einer geschlossenen Station Zwangseingewiesene auf Antrag einer Zwangs“betreuerin“ mit richterlicher Genehmigung seit Februar 2013 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.6. in dieser wegweisenden Entscheidung den aktuellen bzw. natürlichen Willen gestärkt; Pressemitteilung dazu hier. Zitat daraus (rot von uns): „Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, […]