Novelle des Maßregelvollzugsgesetzes in Niedersachsen im Landtag
Der Landtag von Niedersachsen ist der Nächste in derselben Menschenrechts-Verbrecher-Spur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 05.03.2014 hat die Drucksachennummer 17/1277. Dass dieser Landtag offensichtlich nur das Gewaltverbrechen an den wehrlos in der Psychiatrie Eingesperrten im Sinn hat, beweist ein Zitat aus dem Bericht der Besuchskommission von 2012, der dem Landtag seit August 2013 vorliegt, Drucksache […]