Dass der Bundestag mit seiner Zwangsbehandlungs-Gesetzgebung nur Rechtsunsicherheit schafft, hatte die-BPE in einem Brief an alle Abgeordneten vor der Entscheidung angekündigt. Am 5.2.2013 ist nun bekannt geworden, dass in dem Unterbringungsverfahren 20 XIV 36/13 L das Amtsgericht Oldenburg in Holstein das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht angerufen hat. Das Gericht in Schleswig soll über die Gültigkeit der schleswig-holsteinischen […]

Am letzten Freitag hat RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah eine Strafanzeige gegen Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger, den Baden-Württembergischen Justizminister Stickelberger und andere HelferInnen beim Zwangsbehandlungs-Gesetz-Machen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ist Auftraggeberin der Strafanzeige und hat sie hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html S t r a f a n z e i g e In der neuen Strafsache […]

Zu der Entscheidung des Bundestages vom 17.7. haben wir im letzten Rundbrief Stellung genommen und hier veröffentlicht. Wie in dem letzten Brief an alle Abgeordneten vorhergesagt, werden nun leider als erstes die besonders wehrlos Ausgelieferten, z.B. Senioren in der Geriatrie, mit Zwangsbehandlungen überzogen werden. Was da zu erwarten ist bzw. in welcher Atmosphäre das stattfinden […]

Am Mittwoch, den 16.1. tagt der Rechtsausschuss des Bundestages. TOP 14 ist der Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung. Am Donnerstag, den 17.1. ist dieser Gesetzentwurf mit den im Rechtsausschuss dann eventuell beschlossenen Änderungen im Plenum des Bundestages zur 2. und 3. Lesung von 16.30- 17.20 Uhr als TOP 15 vorgesehen. Im Parlamentsfernsehen wird man sich voraussichtlich die […]

In zwei Berichten polnischer Internet-Medien wird über die Versuche berichtet, wie in Deutschland die psychiatrische Zwangsbehandlung eingeführt werden soll, obwohl sie höchstrichterlich als unvereinbar mit den Grundrechten verboten wurde: In dem Artikel „Gefährliche Versuche hinter der Oder-Neise-Grenze“ wird berichtet, wie die deutschen Justizminister dieses Menschenrechtsverbrechen durchpeitschten wollten und was in letzter Minute dagegen getan wurde. […]

Um die skandalösen Bestrebungen zur Legalisierung von staatlich erzwungener Körperverletzung vor der Öffentlichkeit zu verbergen, gehen die Verantwortlichen jetzt offensichtlich sogar soweit, die Pressefreiheit einzuschränken. Was während der – angeblich „öffentlichen“ – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Dezember geschah, darüber gibt es hier einen ausführlichen Bericht in Readers Edition: Geheime Anhörung im Bundestag […]

Als Tagesordnungspunkt 13 ist für Donnerstag, den 17. Januar die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung für das Plenum das Bundestag vorgesehen. Es besteht also noch einen Monat Zeit, Abgeordnete darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Zustimmung zu diesem Terrorgesetz sowohl das Grundgesetz verletzen (siehe Rechtsgutachten RA Thomas Saschenbrecker), als auch aktiv die […]

Der bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Berlin, 10.12.2012: Die heutige gemeinsame Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Bundestages zur geplanten Legalisierung von Zwangsbehandlungen war eine Farce. Geplant als Pseudo- bzw. Pro-Forma-Anhörung machte der Ausschussvorsitzende, MdB Siegfried Kauder, in den ersten 5 Minuten klar, dass das angeblich „öffentliche“ der Veranstaltung nur vorgetäuscht war, tatsächlich aber eine Geheimanhörung abgezogen werden sollte. Deshalb verbot er […]

Die folgende Rede gab die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Dr. Martina Bunge anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzentwurfs zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (Drs. 17/11513, aka “Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz”) am 22.11.2012 zu Protokoll: Eilverfahren hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung […]