Vom 25. März bis 17. April findet die 13. Sitzung des UN-Komittes zur Behindertenrechtskonvention in Genf statt. Das besondere ist diesmal, dass der sog. „Staatenbericht für Deutschland“ besprochen und beschlossen wird. Dazu hatte das UN-Komitte auch aufgefordert, Stellungnahmen, sog. „Submissions“, der Zivilgesellschaft einzureichen. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinchschaft Psychiatrie-Erfahrener haben am 10. Januar gemeinsam […]

Am 10.2.2015 haben sich 5 Personen, Vertreter von Organisationen, als Rammbock gegen die Menschenrechte offenbart: •    Heiko Thomas MdA Gesundheits- und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin •    Prof. Dr. Joachim Zeiler Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Chefärztinnen und Chefärzte Psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und Fachkrankenhäusern in Berlin •    Christian Reumschüssel-Wienert  […]

In Bayern wurde im Zuge der durch die Gustl Mollath Berichterstattung verloren gegangenen Justizministerin Beate Merk eine angebliche „Reform“ des § 63 StGB angestoßen. Durch die Kompetenz des Bundes für die Strafgesetzgebung und der Länder für den Vollzug der als Strafe geleugneten „Heilungsbemühungen“, an den als Sonderopfer unbefristet weg gesperrten und zwangsbehandelten „Unschuldigen“, führte dieser […]

Link direkt zu unserer Rezension mit vielen Zitaten aus dem Buch Seit erscheinen des Buches (Titel links) Anfang Dezember beweisen die schon im Spiegel, der Zeit und der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12 2014 veröffentlichten Rezensionen, dass mit diesem Buch über den „Fall Mollath“ der § 63 StGB weit über das Verfahren selbst hinaus nachhaltig […]

Dass psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter zu bezeichnen ist, dafür gibt es nach dem Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, nun einen besonders prominenten Fürsprecher: Papst Franziskus hat in seiner bemerkenswerten Rede am 23.10.2014 in der Psychiatrie Folter erkannt! Zitat daraus, ca. Mitte: Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, […]

Dass psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter zu bezeichnen ist, wird inzwischen auch bei Amnesty International gesehen: Im „Amnesty-Bericht „Folter 2014: 30 Jahre gebrochene Versprechen“„ wird im Punkt Foltermethoden die Zwangsverabreichung von psychiatrischen Drogen als Folter bezeichnet. Und wie in der Nachricht zuvor ist logisch: Wenn diese Misshandlung nur bei „Gesunden“ Folter wäre, dann würden die Menschenrechte […]

Dass Psychiater die Spezialisten zum Brechen der Persönlichkeit, bzw. zur Kolonisierung des Subjekts, sind, beweisen die im Dezember 2014 von der Obama Regierung veröffentlichten Berichte über die Folterungen der CIA zwischen 2001 bis 2009: Es waren die beiden Psychiater James Elmer Mitchell und John Bruce Jessen, die für die Entwicklung, Ausbildung der Helfer und Überwachung […]

Seit Mittwoch 26.11.2014 ist die versammelte PsychiaterInnen-Gilde bei ihrem Jahreskongress in Berlin darüber informiert, dass der § 63 illegal ist. Wir konnten 1500 Flugblätter vor dem Eingang verteilen – so wissen sie wie wir, dass die forensische Psychiatrie ein Verbrechen geworden ist, weil sie die Behindertenrechtskonvention verletzt, die am 1.1.2009 in der BRD Gesetz geworden […]

„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.“ Auch RechtsprofessorInnen können mal falsch liegen und sich später korrigieren. Besonders charmant hat das Frau Prof. Theresia Degener getan, die die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) mit ausgearbeitet hat und nun als Mitglied des Genfer UN-Fachausschuss dessen ersten allgemeinen Kommentar mit ausgearbeitet hat, siehe Seite 1 hier. […]

  Das Recht von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen auf unterstützte Entscheidungsfindung und auf Abkehr von Maßnahmen der rechtlichen Vertretung Inhalt und Bedeutung des Allgemeinen Kommentars Nr. 1 (General Comment No.1) des UN-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 – BRK (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) Klaus Lachwitz, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der „Lebenshilfe“ […]