Wer sich allgemeiner mit dem Recht auf Akteneinsicht z.B. auch hinsichtlich von Verwaltungsentscheidungen informieren will, findet hier einen sehr informativen Aufsatz dazu. Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter SPD, hat ihr Abgeordnetenmandat verloren, weil sie nicht mehr in den Landtag gewählt wurde. Sie war die Ministerin, die 2013 das erste PsychKG zur Folter/Zwangsbehandlung als neues […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.2. in einem Gastbeitrag von Prof. Karl H. Beine darüber, dass inzwischen 5 Psychiatrien mit regionaler Pflichtversorgung besser damit fahren, indem sie auf irgendeine geschlossene Abteilung verzichten, Titel: Psychiatrie: Entwertung hinter verschlossenen Türen Nur in der Psychiatrie ist es üblich, Patienten wegzuschließen. Dabei fehlen sichere Erkenntnisse zum Sinn dieser Praxis. […]

  Am Donnerstag den 18.2.2016 war die 1. Lesung des Gesetzgebungsvorschlags des Securitate Senats, siehe hier. Auf Antrag der Piratenfraktion fand eine 16 minütige Beratung statt: Der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenpartei sprach als erster und nannte das Kind beim Namen: es geht um die Zwangspsychiatrie. Das war das erste mal, dass in einem […]

Der Deutsche Anwaltverein gründete im Dezember 1998 eine  Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Im Januar 2014 gehörten ihr 1.787 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Sie ist damit die größte medizinrechtliche Vereinigung in Deutschland. Ihre Mitglieder sind Anwältinnen und Anwälte, deren besonderes Interesse dem Medizinrecht gilt, die im Medizinrecht tätig sind oder auf diesem Gebiet tätig werden wollen. Allerdings hat sich […]

Am 28.1.2016 ist der Gesetzentwurf für ein neues Terror-PsychKG als Drucksache 17/2696 im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) eingegangen, siehe hier. Der Senat hat unter anderem den Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 von Securitate Czaja übernommen, siehe Seite 12, in dem: Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person […]

WARNHINWEIS Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener haben alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses (Landtag) mit folgendem Hinweis gewarnt: Sehr geehrte Abgeordnete, am 26. Februar 2015 sandten wir Ihnen eine offene Antwort auf einen offenen Brief: Der Rammbock gegen die Menschenrechte. Damit Sie nicht danach suchen müssen, fügen wir sie anliegend nochmals bei. Inzwischen […]

„Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert“ Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: „Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]

Mit der Veröffentlichung der Abhandlung: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte Von RA Thomas Saschenbrecker und em. Prof. Wolf-Dieter Narr wurde auch das Datenmaterial der Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten veröffentlicht, das der Untersuchung zu Grunde liegt:  http://www.psychiatrierecht.de/legende.htm. Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eine Bundeslandes […]

Ettlingen, 24.11.2015: Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung angemeldet hat, haben auch Prof. Wolf Dieter Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker in einer Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit von Zwangsbehandlung Stellung bezogen. Heute wurde von RA Thomas Saschenbrecker diese Abhandung im Internet veröffentlicht: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis […]

Am 1.12.2015 wird Gianfranco Belli nach über 18 Jahren endlich aus der forensischen Terrorhaft entlassen. Wir hatten im Sommer auf die bösartige Dauer der Haft für eine Sachbeschädigung öffentlich hingewiesen: Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft und zur Unterstütztung zu einer Demonstration am 22.6. vor dem Gericht bei der Anhörung aufgerufen: Demo für die […]