Weg mit § 63 !

Demo mit Nina Hagen am 11.9.2013

Kartell gegen § 63 StGB!

Am 15.9.2015 hat Prof. Wolf-Dieter Narr die Gründung des Kartells gegen § 63 StGB mit folgender Pressemitteilung bekannt gegeben:

Mit der Freilassung von Gustl Mollath ist das Unrecht des § 63 StGB einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Statt dass der § 63 abgeschafft wird, soll er novelliert werden. Das Bundesjustizministerium hat dafür einen Entwurf vorgelegt und im Internet veröffentlicht.
Das war für mich der Anlass, ein Kartell gegen § 63 StGB zu initiieren, das heute von 7 Rechtsanwälten, darunter RA Gerhard Strate, und mir gegründet wurde. Das Ziel ist, dass der unsägliche, nazigescheitelte § 63 StGB gestrichen wird. Er nützt nichts. Ja er pervertiert in eins mit seinem Missbrauch das Strafrecht selber.

Da der § 63 bisher in der deutschen Rechtsdogmatik den Menschenrechten zuwider für ein ehernes Gesetz gehalten und vom BVerfG für verfassungskonform erachtet wird, soll als Zwischenschritt der Weg für die höchstrichterliche Feststellung der Unvereinbarkeit des § 126 a StPO mit dem Grundgesetz geebnet werden, wie es 2001 schon mit dem ähnlichen § 81 StPO geschehen ist. Damit würde es jedem Beschuldigten möglich, eine psychiatrische Untersuchung auf Schuldunfähigkeit erfolgreich zu verweigern.

Die Gründungserklärung des „Kartells gegen § 63 StGB“ und dessen Mitglieder vollständig hier…


Neuer § 63 StGB verabschiedet

NinaSeit 28.4.um 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB.
Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll geben – es wurde nur kurz 2 mal zum Tagesordnungspunkt Nr. 20 abgestimmt.
Das war die zweite und dritte „Beratung“ des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften, Drucksache 18/7244

Neue Töne sind von den Fraktionen Grünen und der Linkspartei zu hören. So forderten beide eine grundlegende Lockerung:

…Eine strafrechtliche Maßregel aber darf zu keinem stärkeren Grundrechtseingriff führen als die Kriminalstrafe. Deshalb muss die Freiheitsentziehung aufgrund strafrechtlicher Unterbringung zeitlich begrenzt sein und darf nicht länger dauern als eine Freiheitsstrafe, die wegen der jeweiligen Anlasstat in Betracht gekommen wäre….

Der vollständige Entschließungsantrag der Grünen Antrag ist hier nachzulesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808270.pdf. Der Entschließungsantrag der Linkspartei ist u.a. hier dokumentiert: http://dip.bundestag.de/btd/18/082/1808267.pdf.
Die Abgeordneten beider Fraktionen enthielten sich bei den Abstimmungen der Stimme.

Dass es ein Scheinreförmchen ist, zeigt sich auch daran, wie unverändert belassen wurde, dass bei einem Freispruch derzeit keine Rechtsmittel und damit keine Möglichkeit besteht, gegen eine im Ermittlungsverfahren vorweggegangene Begutachtung wegen angeblicher „Schuldunfähigkeit“ vozugehen. Dies ist noch häufiger der Fall, wenn ein  Verfahren nicht wegen der Unschuld des Beschuldigten/Angeklagten, sondern wegen einer vermuteten Schuldunfähigkeit eingestellt wird.  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Entscheidung 2001 klargestellt, dass eine zwangsweise Begutachtung des Geisteszustandes nicht ohne weiteres in Betracht kommt, aber für einen Beschuldigten verbleibt derzeit rechtlich die einzige Möglichkeit,  sich gegen das Endergebnis einer solchen Begutachtung – Freispruch wegen Schuldunfähigkeit – (frühzeitig) zur Wehr zu setzen.  Das beste Argument dabei hat man, wenn man

  • schon eine PatVerfü hatte,
  • mit dem Anwalt sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsbegutachtung einlegt,
  • der Vorsorgebevollmächtigte sofort ein Verbot der Begutachtung per Fax an das Gericht, die einsperrende Klink und den Anwalt des Beschuldigten schickt,
  • eisern gegenüber jedem Arzt und Gutachter geschwiegen wird, einem kein Wort der Rechtfertigung zu den Vorwürfe über die Lippen kommt, sondern nur auf die PatVerfü verwiesen wird.

Leider ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich bis auf Weiteres nicht dazu bereit findet, hier Abhilfe zu schaffen. Die Fraktion der Linkspartei hat 2008 im Bundestag eine kleine Anfrage dazu gemacht, jedoch hat die Bundesregierung in ihrer Antwort keinerlei Spielraum für die Hoffnung auf eine  Veränderung dieser Unrechts-Situation gelassen.


Demonstration bei der Justizministerkonferenz

Demo BaWü Justizministerkonferenz (8)Kurzbericht von der Demonstration bei der Justizministerkonferenz am 12.11.2015 vor dem Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Bilder der Demonstration hier
Als Flugblatt verteilten wir den Brief mit der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener an das Bundesjustizministerium zum Referentenentwurf der Novelle des § 63 (siehe weiter unten). Da dieser Entwurf nur mit kleinen Änderungen am 4.11. von der Bundesregierung als Gesetzentwurf übernommen wurde und nun dem Bundestag zugeleitet wird, soll also wieder nur der alte Wein in einen neuen Schlauch umgefüllt werden soll. Dagegen steht das „Kartell gegen § 63 StGB“ das wie wir die ersatzlose Streichung des § 63 fordert.

Die Kampagne Weg mit § 63 hat nicht nur durch diese Allianz von AnwältInnen und Hochschullehrern Unterstützung bekommen, sondern auch durch die großartige Nachricht, dass sich Italien an die Behindertenrechtskonvention hält und dabei ist, alle forensischen Psychiatrie-Gefängnisse aufzulösen!
Darüber berichtet Martin Zinkler in dem Editorial der Recht & Psychiatrie 4/2015, siehe hier, Zitat daraus:

Auch der italienische Gesetzgeber scheint einen Schritt weitergehen und durch eine Strafrechtsreform die Schuldunfähigkeit abschaffen zu wollen.


Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.

An das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Mittwoch 8. Juli 2015

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Novelle des § 63 StGB

Willkür im Recht – Unrecht!

Sehr geehrter Herr Minister Maas,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten die Gelegenheit nutzen, um innerhalb der vorgegebenen Frist bis 31.7.2015 unsere Stellungnahme zu dem Entwurf einer Novelle des § 63 StGB ab zu geben.
Wir begründen der Reihe nach, warum wir zentralen Prämissen des § 63, wie dessen in dem Regierungsentwurf vorgeschlagenen Novellierung, widersprechen:

• Es ist eine falsche Behauptung und Täuschung der Öffentlichkeit, das angeblich „zweispurige System unseres Strafrechts“ strafe nur die Schuldfähigen…. Bitte hier weiterlesen


1. Lesung eines Scheinreförmchens des § 63 StGB

Medial völlig unbemerkt war am 28.1.2016 im Plenum des Bundestages die erste Lesung des Scheinreförmchens. Zitat aus dem Protokoll:

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 18/7244
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f), Innenausschuss, Ausschuss für Gesundheit
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.
– Ich sehe, dass Sie alle damit einverstanden sind.
1) Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
– Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Im folgenden die ungehaltenen für den Buchstabenkeller des Bundestages bestimmten Redebeiträge.
Nirgends ist auch nur ein Wörtchen zur Behindertenrechtskonvention zu finden, sondern nur betuliches Gerede zu einer kosmetischen Novelle des § 63.

Zu Protokoll gegebene Reden
Bitte diese hier lesen


Anhörung des Scheinreförmchens im Rechtsausschuss des Bundestages

Die schriftlichen Stellungnahmen 5 der „Sachveständigen“ der Anhörung am 15.2.2016 sind hier veröffentlicht.

Der Forensikbeauftragten von die-BPE wurde ohne Angabe von Gründen verweigert, an der Anhörung als Zuhörerin teilzunehmen. Man sollte wohl unter sich bleiben.

Bemerkenswert ist in der Stellungnahme von Helmut Pollähne:

Die Unterbringung gem. § 63 StGB ist – zumal mit der Bezugnahme auf die §§ 20, 21 StGB – im Hinblick insb. auf die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) grundsätzlich infrage zu stellen. Das liegt nicht nur an der Unbestimmtheit der §§ 20, 21 StGB (ausf. dazu Schiemann, in: Pollähne/Lange-Joest [Hg.], Verbrechen, Rechtfertigungen, Wahnsysteme, 2014, 101 ff. m.w.N.), sondern auch an der in ihnen angelegten Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, zu denen die meisten der Betroffenen i.S.d. UN-BRK zu rechnen sind. Außerdem ist in § 63 StGB die Gefahr angelegt, Freiheitsentziehungen zu begründen, die mit Art. 14 UN-BRK nicht vereinbar sind (ausf. dazu Tolmein in: Pollähne/Lange-Joest [Hg.], Forensische Psychiatrie – selbst ein Behandlungsfall? 2015, 79 ff.m.w.N., vgl. auch Pollähne in Aichele [Hg.] Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht, 2013, 173 und 193). Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Gesetzentwurf zu dieser Problematik noch nicht einmal ansatzweise äußert.

Und von der Straubinger Forensik-Chefärztin Lausch:

Bereits jetzt herrscht in den forensischen Kliniken ein Mangel an qualifizierten ärztlichen Mitarbeitern, die eine Schwerpunktausbildung für forensische Psychiatrie anstreben bzw. langfristig im forensischen Kontext arbeiten möchten. Dies stellt ein Problemfeld dar, welches den Gerichten auch bestens bekannt sein dürfte. Wünschenswert wären Qualifizierungen und Schwerpunktbezeichnungen in forensischer Psychiatrie. Sofern dies allerdings eine Bedingung für die beauftragten Gutachter wäre, käme es zu erheblichen Engpässen in der Gutachtensabwicklung.

Die Forensik hat also „Imageprobleme“ 🙂
Dass diese Folterstätten immer mehr auf das Gewissen der dort Tätigen schlagen, darum sollten wir uns weiter bemühen, bis niemand mehr dort arbeiten will.


Demonstration: Weg mit § 63 StGB - er ist illegal !

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener rief gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren,
zu einer Demonstration am Mittwoch, den 11.9.2013 um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8 in Berlin auf.

63_stgb_thumbWir fordern:
Weg mit § 63 StGB – er ist illegal !

 

Nina Hagen protestiert gegen §63Erfreulicherweise war der Versuch der DGPPN, mit einem „Presse-Workshop“ die Medien zu indoktrinieren, schlechter besucht, als unsere Demonstration dagegen. Dabei war die Unterstützung von Nina Hagen bei der Ankündigung und Durchführung der Demonstration eine ganz große Hilfe! Vielen Dank Nina, Schirmfrau der PatVerfü!
Der Titel des Workshops: „Der Fall Mollath – öffentliche Wahrnehmung und Realität der forensischen Psychiatrie
Die Berichterstattung über Gustl Mollath hat sich in den letzten Monaten auf die öffentliche Wahrnehmung der Psychiatrie in Deutschland ausgewirkt. Viele Menschen begegnen ihr heute wieder mit Unbehagen und Skepsis.“

Mit einer psychiatrischen „Diagnose“ verleumdete Menschen, die eine strafrechtlich relevante (strafrechtssanktionierte) Tat begangen haben, erfahren eine Sonderbehandlung. Nachdem sie für „schuldunfähig“ oder „vermindert schuldfähig“ erklärt wurden und ihnen somit die Verantwortung für ihre Tat abgesprochen wurde, werden sie – im Unterschied zu sogenannten „schuldfähigen“ StraftäterInnen, denen keine angebliche „psychische Krankheit“ unterstellt werden konnte – nach den Gesetzen des Maßregelvollzugs in einer Anstalt der forensischen Psychiatrie untergebracht.

Es wird also nicht nach Fakten geurteilt oder zumindest nach der normativ festgelegten Schwere der Tat, die jemand begangen habe. Stattdessen obliegt hier den psychiatrischen „GutachterInnen“ die Befugnis zu einer besonders absurden Tätigkeit, nämlich eine Beurteilung der Gründe vorzunehmen, aus denen die Tat begangen wurde und das Verhalten einer angeblich objektiven „Ursache“ anzulasten – z.B. ob ihnen Stimmen gesagt haben, sie sollten töten oder stehlen („psychisch Kranke“) oder ob ihre Eifersucht oder Gier sie zur Tat getrieben haben („psychisch Gesunde“); ob sie mit dem Auto jemanden aus Fahrlässigkeit überfahren haben oder ob es geschehen ist, weil sie angeblich „psychisch krank“ waren (in diesem Falle interessieren andere Begründungen nicht mehr). Die strafrechtlichen Folgen sind weitreichend:

§ 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:
„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.”

Die Anstalten der psychiatrischen Forensik nach § 63 StGB werden – obgleich sie mit den für Gefängnisse typischen Elementen wie Überwachungsanlagen, hohen Zäunen, etc., ausgestattet sind – nicht Gefängnis, sondern Krankenhaus genannt. Auch das Einsperren dort dient angeblich in erster Linie zur „Heilung“: Die angeblich „psychisch kranken“ StraftäterInnen werden so lange vorgeblich „therapiert“ und verwahrt, bis sie von den psychiatrischen GutachterInnen als nicht mehr „gefährlich“ eingestuft werden. Es dient angeblich nicht der Bestrafung, da die zu InsassInnen Verurteilten ja angeblich gar nicht schuldfähig seien.
Der Aufenthalt im psychiatrischen Maßregelvollzug geht über die Haftstrafe in zwei wesentlichen Punkten hinaus:

  • In der forensischen Psychiatrie werden zwangsweise Psychopharmaka verabreicht und sogenannte andere „Therapien“ aufgezwungen.
  • In der Praxis fallen die Haftzeiten bei psychiatrisch entmündigten StraftäterInnen bei ein und derselben Straftat erheblich länger aus – regelmäßig ein Vielfaches dessen, was als schuldfähig befundenen StraftäterInnen, die ihre Tat nicht wegen einer angeblichen „psychischen Krankheit“ begangen haben sollen, absitzen müssen. Die Verlängerung oder Beendigung der Haftzeit in der Forensik ist allein abhängig von der Orakel-„Prognose“ der psychiatrischen GutachterInnen.

Der § 63 StGB ist illegal geworden, weil am 1.1.2009 die Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist. Auch wenn er noch im Gesetzbuch steht, so verstößt er gegen die Verpflichtungen, die sich die BRD durch die Behindertenrechtskonvention auferlegt hat: Für Behinderte hat das selbe Recht wie für Alle zu gelten. Es gibt auch keine Interpretationsspielräume, weil das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 26.1.2009 im Artikel 47. einer Erklärung an die Vollversammlung der UN unmissverständlich klargestellt hat, was das für den Bereich des Strafrechts bedeutet:

47. Im Bereich des Strafrechts erfordert die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen die Abschaffung der Verteidigung auf der Grundlage der Negation strafrechtlicher Verantwortung aufgrund des Vorliegens einer psychischen oder geistigen Behinderung.* Stattdessen müssen behinderungsunabhängige Maßstäbe für das subjektive Element von Straftaten mit der Berücksichtigung der Situation der einzelnen Beschuldigten an-gewandt werden. Wenn Untersuchungshaft vor oder während des Strafverfahrens in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Übereinkommens erforderlich sein sollte, müssen die gesetzlichen Regelungen entsprechend angepasst werden.
——————
* im Englischen als “insanity defence” bezeichnet.

Als pdf in Flugblattform: Forensik_Flugi
Über die Demonstration und den Workshop der DGPPN berichtete das Neue Deutschland am 12.9.2013


Willkür im Recht: Unrecht! Eine Replik von Wolf-Dieter Narr

Die ZEIT hat am 22. August 2013 einen Artikel von  Prof. Thomas Fischer veröffentlicht:
Wahn und Willkür
Skandale wie der um Gustl Mollath sind nützlich, weil sie uns zwingen, immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken

Prof. Wolf-Dieter Narr hat darauf  kommentierend geantwortet. Leider hat die ZEIT diesen Text nicht veröffentlicht:
Willkür im Recht: Unrecht!
…Thomas Fischer motiviert der “Fall” Mollath “immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken.” Das tut er. Mit gewichtigen Argumenten. Er schließt jedoch mit dem weisen, passiv bleibenden Satz: wir alle “seien für die – skandalträchtigen, d. Verf. – Regeln verantwortlich.” Also währen die Skandale geruhsam und gebären neue lernoffene Skandale. Die Opfer danken´s dem Rechtstaat. Nachdrücklicher und verbindlicher gesagt: müsste der erfahrene Strafrichter nicht eindeutigere Konsequenzen aus vergleichsweise klaren Feststellungen ziehen? …


Gianfranco endlich frei

Gianfranco - PorträtAm 1.12.2015 wurde Gianfranco Belli nach über 18 Jahren endlich aus der forensischen Terrorhaft entlassen. Wir hatten im Sommer auf die bösartige Dauer der Haft für eine Sachbeschädigung öffentlich hingewiesen:
Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft
und zur Unterstütztung zu einer Demonstration am 22.6. vor dem Gericht bei der Anhörung aufgerufen:
Demo für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63
Bilder der Demonstration hier.

Obwohl Gianfranco selbstverständlich aufgrund der Grundrechte-Argumentation seines Anwalt, Dr. Eckart Wähner, nach der Anhörung sofort hätte freigelassen werden müssen, hat die Justiz wieder mit allen Tricks seine Freilassung hinausgezögert. Die Berliner Staatanwaltschaft hatte sogar die Dreistigkeit, gegen die Freilassung Beschwerde einzulegen!
In Kürze ist diese Freiheitsberaubung vorbei; bei einem seiner ersten Spaziergänge im Park der Lady-Diana-Klink (siehe Umbenennung hier) konnten wir endlich auch ein aktuelles Photo von Gianfranco machen.

Dringende Empfehlung: Sich sofort mit einer PatVerfü rechtlich gegen jede psychiatrische Zwangs-Begutachtung schützen. Falls durch die Justiz versucht werden sollte, diese Verweigung zu ignorieren, immer konsequent gegenüber medizinischem Personal und Ärzten schweigen, denn dann hat der/die AnwaltIn rechtlich einen Hebel in der Hand, diesen Versuch illegal und rechtlich unverwertbar zu machen.

Das schreiende Unrecht der forensischen Psychiatrie ist keine bayerische Besonderheit, sondern ist es bundesweit. Original Blog-Beitrag hier.

Unverhältnismäßigkeit, das Schlupfloch um frei zu kommen

Demo BaWü Justizministerkonferenz (4)Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“!
Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel:
„Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger“ einen sehr guten Kommentar zu dem Urteil im Blog „delegibus“ verfasst:

„Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ ist das Thema und der Untertitel von Gerhard Strates Buch über den Fall Mollath. Von BGH-Richter Thomas Fischer als Rezensenten des Buches ist bemängelt worden, Strate sei mit dem Anteil der Justiz am Versagen in dem Fall zu wenig hart ins Gericht gegangen und habe sich übertrieben auf die Fehler der Psychiatrie „gestürzt“. Ob er damit recht hat, sei dahingestellt. …
Einen schlimmen Fall dieser Art hat ein kürzlich veröffentlichter Beschluß des LG Marburg zum Gegenstand (Beschluß vom 12. Januar 2016 – 3 Qs 23/15). Der Betroffene befindet sich seit fast vier Jahren, vom 28. Juni 2012 bis heute, in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina. …
Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll. Die Entscheidung des Jugendrichters in Kassel war grotesk falsch (was damit zusammenhängen mag, daß Jugendrichter in diesen Fragen keine Praxis haben, dazu gleich). Das LG Marburg schreibt in feiner richterlicher Zurückhaltung von „höchst fraglich, ob die Unterbringung hätte angeordnet werden dürfen“ (als BGH-Senatsvorsitzender darf man diese Zurückhaltung auch einmal ablegen und grotesk Falsches als grotesk falsch bezeichnen). Der Jugendrichter hatte in seinem Urteil an den Vorgaben des BGH zur Anwendung des § 63 StGB bei Vermögensdelikten vorbeijudiziert. …weiterlesen



Erich Schlatter wurde freigelassen

Auch aus der Schweiz eine freudige Nachricht:

Erich Schlatter wurde endlich freigelassen!

Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber am 16.7.2013

Seit Juli 2004 war Erich Schlatter – mit einer Unterbrechung von vier Jahren, in denen er auf der Flucht war – in einer Schweizer Forensik eingesperrt.

Am 3. Juli 2013 hat das Kantonsgericht Schaffhausen die unbefristete Gefangenschaft von Erich Schlatter beendet. Die Begründung hat – zumindest für die Schweiz – einen Präzedenzfall geschaffen.

Erich Schlatter ist ein Ausbrecher-König: Er hat es nicht nur geschafft, aus der Forsenik in Schaffhausen abzuhauen, sondern sich über Jahre außerhalb der Schweiz ohne Papiere unauffällig durchzuschlagen. Er war auch bei uns in Berlin mehr als 1/2 Jahr.

Berühmt ist seine Frage nach “Beruhigungsmitteln”, wenn er Geld meinte.

Er war ein so berühmter Ausbrecher, dass das Schweizer Fernsehen ihn auf seiner Flucht zwei mal besuchte und darüber berichtete.

Die letzten Nachricht ist, dass er Richtung Frankreich unterwegs sein soll.

Hier ein Link zu den Fernsehberichten.

In der Begründung anerkennt das Kantonsgerichts endlich, dass es in der jahrelangen Flucht zu keinen strafrechtlich relevanten Zwischenfällen im Ausland gekommen ist als einen Beweis dafür, wie ungefährlich Erich Schlatter ist und dass er damit zu Unrecht weggesperrt wurde, bzw. es ein schweres Unrecht wäre, ihn weiter einzusperren, um ihn zwangsweise von einer ihm unterstellten “Gefährlichkeit” zu “heilen”.

Daraus kann man die richtige Empfehlung ableiten, irgendwie aus der Forensik abzuhauen, im Ausland ohne Papiere ein paar Jahre unauffällig zu leben und dann kann der Anwalt mit diesem Beweis der Ungefährlichkeit als “Gutachten” die Beendigung des Massregelvollzugs bei Gericht auch durchsetzen. Und darüber könnten sich sogar die SteuerzahlerInnen freuen, weil sie jeder Tag Forensik weit über 200,- € kostet


Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer
Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)

Spontandemo am Stachus in München 7.9.2014 mit Ilona Haslbauer (rechts am Transparent)


Lieber Knast als Klapse

Die Marcus Latton berichtet in der Jungle World am 16.9.2010 über das: »Erfolgsmodell« Maßregelvollzug unter dem Titel:  Lieber Knast als Klapse

Untertitel:
Immer mehr Straftäter werden von deutschen Gerichten in forensischen Psychiatrien untergebracht. Die Insassen im so­genannten Maßregelvollzug sitzen für ihre Taten meist erheblich länger fest als im Gefängnis.
Hier weiterlesen


Literaturempfehlungen

Thomas Szasz: Der Kampf der Psychiatrie gegen strafrechtliche Verantwortlichkeit

Annelie Prapolinat:  Subjektive Anforderungen an eine „rechtswidrige“ Tat bei § 63 [Als Buch hier bestellen]

Ulrich Lewe: Was spricht gegen die stationäre Massregel ?

Christian Weber in der Süddeutschen: Wer zahlt, bekommt recht
Offenbar lassen sich forensischer Psychiater und Psychologen vom Auftraggeber beeinflussen, wie ein Experiment amerikanischer Wissenschaftler nahe legt.