Die folgende Rede gab die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Dr. Martina Bunge anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzentwurfs zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (Drs. 17/11513, aka “Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz”) am 22.11.2012 zu Protokoll: Eilverfahren hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung […]

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 29.11.2012 einen Gastkommentar von Wolfgang Nešković, der bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof war: Der Wille des Patienten geht vor Mit der Patientenverfügung wurde der Wille von Menschen in medizinischer Behandlung gestärkt. Ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker fällt weit dahinter zurück. Der Fall Mollath zeigt, […]

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker hat auf seiner Website ein umfangreiches Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem die Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung (Drs. 17/11513, aka „Pharmaabsatzförderungsgesetz“) mit dem Grundgesetz nachgewiesen wird: http://www.psychiatrierecht.de/stellungnahme_1906_bgb.htm Wenn Abgeordnete des Bundestages trotzdem diesem Gesetzentwurf zustimmen sollten, sind sie Rechtsbrecher, weil sie sich wissentlich und willentlich am Grundgesetz vergehen, um das Verbrechen einer gewaltsamen Körperverletzung begehen zu […]

Das ursprünglich vorgesehene parlamentarische Schnellverfahren zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen ist offensichtlich vom Tisch. Dazu schreibt der Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss des Bundestags, Jörn Wunderlich, am 23.11.2012 in einer Pressemitteilung: Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung „Nachdem verhindert wurde, dass die Koalitionsfraktionen die Zwangsbehandlung als Anhängsel an ein anderes Gesetzgebungsverfahren ohne erste Lesung […]

Wolfgang Nešković, bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof, hat heute die folgende Presseerklärung veröffentlicht. Er nimmt Stellung zum erst gestern als Drucksache 17/11513 bekannt gewordenen Gesetzentwurf der CDU/FDP-Fraktionen: „Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße „Abnickmaschine“. Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass […]

Vom 21. bis 23. November findet im Berliner ICC der alljährliche DGPPN-Kongress statt. Wie jedes Jahr demonstrieren wir. Diesmal richtet sich der Protest insbesondere gegen die aktuelle Hetze der Psychiater-Vereinigung, die dazu dienen soll, schnell und ohne öffentliches Aufsehen ein Gesetz zu bekommen, das ihnen trotz der Urteile von BVerfG und BGH wieder das zwangsbehandeln […]

Ausgerechnet die bayerische Justizministerin Merk, die besonders laut für Zwangsbehandlung hetzt und gehetzt hat, hat einen Psychiatrie-Justizskandal zu verantworten: In einem internen Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank werden die Aussagen von Gustl Mollath, der wegen angeblichen „gefährlichen Wahns“ seit 6 Jahren in der Forensik einsitzt, belegt. Report Baden Baden berichtete in der ARD am Dienstag, 13.11.2012, 21.45 […]

Sogar der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat sich jetzt entschlossen, ein Wattebäuschchen zu werfen. Seine Erklärung gegen das skandalöse Schnellverfahren zur Einführung von Zwangsbehandlungen: Fachausschuss Freiheitsrechte beim Behindertenbeauftragten fordert Anhörung Betroffener zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen Ausgabejahr 2012 Erscheinungsdatum 19.11.2012 Der Fachausschuss Freiheitsrechte des Inklusionsbeirats beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will, dass […]

Inzwischen ist auf Spiegel-Online die erste kritische Berichterstattung zu dem Skandal um die Einführung eines Zwangsbehandlungsgesetzes erschienen: Zwangsbehandlung: Politiker übergehen die Betroffenen Wann dürfen Ärzte psychisch Kranke oder geistig Behinderte gegen ihren Willen behandeln? Bisher fehlte eine eindeutige Antwort darauf, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf dazu vor. Dabei hat die Politik jedoch einen entscheidenden Punkt ausgelassen: die Betroffenen […]

Die Autoren der folgenden Erklärung, Prof. Wolf-Dieter Narr und die Rechtsanwälte Dr. David Scheider-Addae-Mensah, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner, haben uns diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diese Erklärung und eine mit ausführlichen Erläuterungen versehene Stellungnahme der vier Autoren ist hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht [sbox] 19.11.2012 Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre […]