Am 26.8.2013 hat das Oberlandesgericht Brandenburg einen Beschluss (1 Ws 76/13) gefasst, der endgültig für das Land Brandenburg entscheidet (und inhaltlich gilt das für alle anderen Bundesländer genauso), dass es keine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung gibt, sie also illegal ist. Hier der Beschluss Den Beschluss des Landgerichts hatte die-BPE hier veröffentlicht. Diesen Beschluss wollte die […]

Die Süddeutsche berichtet am 5.9.2013: Gerichtsgutachterin in Bayern nach Kritik kaltgestellt „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Hanna Ziegert hat sich bei „Beckmann“ zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt.“

…und bestätigt damit unsere Einschätzung, dass die schnelle Entscheidung das OLG Nürnberg, G. Mollath freizulassen, darauf zurückzuführen war, dass es auf der Flucht vor der drohenden Entscheidung des BVerfG war. Die Entscheidung des BVerfG ist hier zu lesen. Die Pressemiteilung hier: Die rechtliche Verunsicherung und Angst vor Fehlentscheidungen wird bei allen weiter zunehmen, die mit der […]

gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren, am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8  in Berlin.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren, zu einer Demonstration am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8  in Berlin auf. Wir fordern: Weg mit § 63 StGB – er ist illegal ! Mit einer psychiatrischen „Diagnose“ verleumdete Menschen, die eine strafrechtlich relevante (strafrechtssanktionierte) Tat begangen […]

Auch aus der Schweiz eine Nachricht zum Jubeln: Erich Schlatter wurde endlich freigelassen! Das Schweizer Fernsehen berichtete darüber am 16.7. Seit Juli 2004 war Erich Schlatter – mit einer Unterbrechung von vier Jahren, in denen er auf der Flucht war – in einer Schweizer Forensik eingesperrt. Am 3. Juli 2013 hat das Kantonsgericht Schaffhausen die […]

In der Sendung „Beckmann: Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath“  mit G. Mollath, seinem Anwalt, einem Journalisten von der Süddeutschen und der psychiatrischen „Gutachterin“ Dr. Hanna Ziegert wurde am  15.8. einem großen Publikum vorgeführt, um was für ein willkürliches Verleundungsgewerbe es sich bei diesen „Begutachtungen“ handelt. Sie ist hier bei Youtube abzurufen. […]

Gustl Mollath hatte sich auch schon vor der Beckmann Sendung über das Folterregime der Forensik geäußert. In einem Schreiben Mollaths aus dem Jahr 2008 heißt es: »Auf A1 hatte ich längere Zeit die Zelle A022 direkt gegenüber der Fixe. Ich musste mehrmals miterleben, wie Mitgefangene, nur für eine verständlich erhobene Stimme und Protest gegen Willkürmaßnahmen, […]

Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Es gibt Skandale, die gleichsam ohne Fundament sind: Etwas ist grandios schiefgelaufen, aber es steckt kein generelles Problem dahinter. Der Fall Gustl Mollath gehört nicht zu dieser Kategorie. Dass dahinter ein Systemfehler steckt, wird umso deutlicher, je länger er sich hinzieht. In wenigen Wochen […]

Wir möchten auf diesen Text von RA Peter Zihlmann, Basel hinweisen, in dem er kurz und bündig und allgemein verständlich beschreibt, wie sich das Strafrecht zu einem Präventionsrecht gewandelt hat: Vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“ Psychiater als Forensiker im neuen Straftrecht Er formuliert darin in klaren Worten, was Michel Foucault vor Jahren schwer zu lesen […]