Der UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Österreich die Nichteinhaltung der Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgeworfen! Österreich hat die BRK vor 5 Jahren am 26.9.2008 ratifiziert. Die BRK ist damit in Österreich geltendes Gesetz. In seiner 10. Sitzung hat der Ausschuss am 13.9. unmissverständlich bestätigt, dass ALLE Einsperrungen in Österreich aufgrund eines Gesetzes […]

Berlin, 23.9.2013: Im Neues Deutschland erscheint heute auf Seite 14 ein Artikel: Gewalt in der Psychiatrie abgelehnt Er ist hier vollständig nachzulesen.

Die ZEIT veröffentlichte am 22. August 2013 einen Artikel von  Prof. Thomas Fischer: Wahn und Willkür Skandale wie der um Gustl Mollath sind nützlich, weil sie uns zwingen, immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken Prof. Wolf-Dieter Narr hat kommentierend geantwortet. Leider hat die ZEIT diesen Text nicht veröffentlicht. Wir freuen uns, ihn hier präsentieren zu können: Willkür im Recht: […]

————————————————————————————————————– Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung  ————————————————————————————————————- Die-BPE LPE Berlin-Brandenburg Irren-Offensive Werner-Fuss-Zentrum geben bekannt: Leider müssen wir unsere Wahlempfehlung zu Gunsten der Partei DIE LINKE zur Bewährung aussetzen. Am 6.9. erreichte uns dieser Brief von der Gesundheitsministerin Tack. Darin dokumentiert sie, dass sie, um Zwangsbehandlung zu ermöglichen, schamlos […]

Kurzbericht der ersten Demonstration gegen die seit 1.1.2009 wegen der in Kraft getretenen Behindertenrechtskonvention illegal gewordenen Forensik Gesetzgebung: Weg mit § 63 – er ist illegal ! Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener rief gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren, zu einer Demonstration am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8 […]

Am 26.8.2013 hat das Oberlandesgericht Brandenburg einen Beschluss (1 Ws 76/13) gefasst, der endgültig für das Land Brandenburg entscheidet (und inhaltlich gilt das für alle anderen Bundesländer genauso), dass es keine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung gibt, sie also illegal ist. Hier der Beschluss Den Beschluss des Landgerichts hatte die-BPE hier veröffentlicht. Diesen Beschluss wollte die […]

Die Süddeutsche berichtet am 5.9.2013: Gerichtsgutachterin in Bayern nach Kritik kaltgestellt „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Hanna Ziegert hat sich bei „Beckmann“ zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt.“

…und bestätigt damit unsere Einschätzung, dass die schnelle Entscheidung das OLG Nürnberg, G. Mollath freizulassen, darauf zurückzuführen war, dass es auf der Flucht vor der drohenden Entscheidung des BVerfG war. Die Entscheidung des BVerfG ist hier zu lesen. Die Pressemiteilung hier: Die rechtliche Verunsicherung und Angst vor Fehlentscheidungen wird bei allen weiter zunehmen, die mit der […]

gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren, am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8  in Berlin.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren, zu einer Demonstration am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8  in Berlin auf. Wir fordern: Weg mit § 63 StGB – er ist illegal ! Mit einer psychiatrischen „Diagnose“ verleumdete Menschen, die eine strafrechtlich relevante (strafrechtssanktionierte) Tat begangen […]