Offener Brief an alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags

Niedersachsens Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht, das Grundgesetz und die Menschenrechte

Sehr geehrte/r Landtagsabgeordnete/r

am Do 19.2. und am 19.3. tagt der Gesundheitsausschuss des  Niedersächsischen  Landtags und berät die beiden Entwürfe des „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG). Beide sind ein böser Rückschritt, denn die Zwangspsychiatrie hat international einen historischen Zusammenbruch ihrer Legitimation hin zu nehmen. Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Mexiko schon 2022 gesetzlich anerkannt:

Alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen sind Folter.
Dieser Schritt macht zur Gewissheit, was Betroffene, Menschenrechtsorganisationen, WHO und UN‑Gremien seit Jahren sagen: Freiheitsentzug, Zwangsbehandlung und Fixierungen verletzen fundamentale Menschenrechte. Wenn ein Staat anerkennt, dass diese Praktiken Folter sind, dann kann kein anderes Land sie noch rechtfertigen, sie werden am zentralen Punkt zu einem menschen-rechtlich absoluten No-Go. Auch Deutschland und Niedersachsen sind jetzt verpflichtet, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und die Konsequenzen zu ziehen.
Doch Niedersachsen will alles noch schlimmer machen.
Der Entwurf dieses  NPsychKHG demoliert Grund‑ und Menschenrechte und würde Niedersachsen zu einem negativen Weltrekord-Halter machen.

Niedersachsens Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das Grundgesetz

Niedersachsen versucht auf Bundes- und Länderebene durch eine Novellierung bzw. neue Gesetzgebung das Grundgesetz Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 zu beugen, um so  Gesundheitsdaten angeblicher "Gefährder" wider die ärztliche Schweigepflicht an die Polizei durch zu stechen. Dafür versucht es durch einen Entschließungsantrag den Bundesrat, die Bundesregierung und im Weiteren den Bundestag zu gewinnen; am 30.1. soll der Bundesrat in zweiter Lesung einem Entschließungsantrag der Landes Niedersachsen zustimmen, siehe: www.bundesrat.de/tagesordnung Top 16. Das von dem BPE und die-BPE in Auftrag gegebene  Rechtsgutachten  unten von Dr. Schneider-Addae-Mensah (Bild oben) belegt dieses üble Ansinnen en détail.

Rita Süssmuth, steh uns bei!

Die Landesregierung hat am  Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht. 
Wir markieren die gefährlichsten Passagen in rot und kursiv und kommentieren anschließend:
Mit der vorliegenden Neufassung des Gesetzes wird das NPsychKG....

Raus aus der Gefahrenzone als sog. „Gefährder“ verfolgt zu werden

Hinweis auf diesen aktuellen Entschließungsantrag im Bundesrat:
Großangriff auf psychiatrisch verleumdete Menschen - Stasi 2.0 ?
Am 19.12. wurde im Bundesrat als TOP 42 dieser Entschließungsantrag (Drucksache BR 717/25) verabschiedet (Die 5 1/2 minütige Rede des Sozialministers von Niedersachsen, Dr. Andreas Philippi ist hier veröffentlicht. Wem wird dabei nicht speiübel?): Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch  Die Bundesregierung soll drin vom Bundesrat auffordert werden, insbesondere den Austausch von Gesundheitsdaten und den Erkenntnissen der Gefahrenabwehrbehörden...

Die frohe Botschaft

Knockout der Zwangspsychiatrie durch diesen Doppel-Punch:
A)
 Die DGPPN ist eingeknickt: 
 https://www.zwangspsychiatrie.de/auch-die-dgppn-anerkennt-mit-patverfue-geisteskrank-ihre-eigene-entscheidung/
B) Die Behauptung, es gäbe eine psychische Krankheit, erfährt einen modalen Kollaps:
 https://www.zwangspsychiatrie.de/der-modale-kollaps-der-behauptung-es-gaebe-eine-psychische-krankheit/
Eine Sprachhandlung (die PatVerfü) wirkt als ein performativer Akt:
•     Sie löscht die Möglichkeit der objektiven Zuschreibung.
•     Krankheit existiert nicht mehr als „Faktum“, sondern nur als kontingente Meinung.
•     Das ist der „modale Kollaps“: Die Modalität „möglich“ wird auf „unmöglich“ reduziert, und die Kategorie „Krankheit“ verliert ihren Status als objektive Entität.
Die Pointe ist, dass sie diese ontologische Wirkung hat: Es gibt keine "Psychische Krankheit" mehr. Sie ist modal kollabiert! Weil die psychiatrisch Tätigen das (noch) nicht werden glauben wollen, empfehlen wir weiter, eine PatVerfü zu haben.

Antidiskriminierungsstelle

Die Langzeit Irren-Offensiven erinnern sich sicher noch an Klaus Dräger (Bild links). In den 80 er Jahren war er sehr aktiv und hat dieses Buch verfasst:  https://www.irren-offensive.de/draeger. Er sorgte  dafür, dass Werner Fuß in Andenhausen beerdigt werden konnte. Er war bis zu seinem 83. Lebensjahr der Irren-Offensive sehr verbunden. Am 2. Dezember ist er in Überlingen verstorben.
Die Trauerfeier ist am 23.1.2026 um 14 Uhr im Friedhof Überlingen.
-----------------------------------------
Normal. Eine Besichtigung des Wahns, siehe Deutschland weit Termine noch bis März 2026  und Dokumentation:  https://www.vernunftwahn.de/<
-----------------------------------------
Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland gestartet von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:  www.antidiskriminierungsstelle.de  Wer sich da beklagen will, findet dort das Link zu der Befragung.

Ein Antagonismus in der DGPPN

Die Gegner der gewaltfreien Psychiatrie schlafen nicht. Sie versuchen (wie immer) sich als die angeblich wahren Beschützer der Geisteskranken auf zu spielen, zeigen ihren Paternalismus ganz offen. Die Befürworter der gewaltfreien Psychiatrie verteidigen die Gewaltfreiheit mit einer klugen, Menschenrechte basierten Gegenrede in der Recht & Psychiatrie 4/2025, siehe hier. Beide Seiten stehen sich ...

Besser nie ein psychiatrisches Gutachten mitmachen

Die zwangspsychiatrische Gesetzgebung bzw. die entsprechende Rechtsprechung kann sehr wohl auch psychiatrisch Tätige in den Knast bringen. Bezeichnend an diesem Fall ist aber, dass der Arzt den um eine diagnostische Beurteilung Bittenden genug Geistesfähigkeit zugesprochen hatte, damit er sein grundrechtlich geschütztes Recht auf seinen Körper, also auch sich umzubringen, wahrnehmen könne und dabei Sterbehilfe in Anspruch nahm. Der Arzt wurde aber wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu 3 Jahren Knast verurteilt, siehe hier. Es scheint sich...

Bei Musterung: untauglich

Wie man unserer FAQ entnehmen kann, gibt es gar keine "Psychische Krankheit". Das könnte man sich doch zu nutze machen, um anstatt den Kriegsdienst zu verweigern einen auf angeblich "psychisch krank" zu machen, um so bei der am 1.1.2026 wieder eingeführten Musterung "untauglich" zu werden. Danach kann man sich am besten durch eine PatVerfü: gegen...

12 Jährige über den Haufen geschossen

In der Zeit hier und am 18.11. hier hier wurde von den schweren Verletzungen einer gehörlosen 12 Jährigen  durch den Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen diese Person berichtet. Leider hat sich wieder gerächt, dass die Veröffentlichung von René Talbot in der CILIP noch nicht in der Polizeiausbildung berücksichtigt wurde, siehe hier. Dass sich das Mädchen

1 2 3 4 72