PatVerfü bei der Bundesnotarkammer hinterlegen

Veröffentlicht am 14. Oktober 2026 in Allgemein, Erklärungen

Bei der Bundesnotarkammer kann seit dem 1. Oktober nicht nur eine Vorsorgevollmacht registriert werden, sondern eine solche Vollmacht und auch eine Patientenverfügung können dort in Gänze hinterlegt werden, siehe deren Rundschreiben vom 30.9.2026.
Das ist eine wesentliche Erleichterung, wenn man eine PatVerfü nicht bei sich (z.B. im Portemonnaie) dabei haben will, aber später z.B. bei einer Strafanzeige wegen Nichtbeachtung der PatVerfü nachweisen können will, dass die Ärzte ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind und die Existenz einer Verfügung bei der Bundesnotarkammer nicht abgefragt haben. Besonders einfach ist diese vollständige Hinterlegung und Registrierung, wenn man sowieso die von uns empfohlene notarielle Beurkundung der PatVerfü vornehmen lässt. Eine Liste von Notaren die sich prinzipiell dazu bereit gefunden haben befindet sich hier.
Eine solche Hinterlegung ist also ein ausgesprochen hilfreicher Baustein unserer Kampagne: Verletzung der Sorgfaltspflicht – Wer geht zuerst in den Knast?:

Dafür haben wir inzwischen auch schon (mit KI) eine Strafanzeige entwerfen lassen, siehe hier, die nur noch mit den nötigen Angaben vervollständigt werden muss.
Ein bisschen Wasser müssen wir allerdings in den Wein gießen, weil eine solche (erst mal kostenlose) Strafanzeige auch durchzusetzen, einiges an Ausdauer und Beharrlichkeit erfordern dürfte, weil die Staatsanwaltschaften vielleicht sogar erst durch ein Klage-Erzingungsverfahren zum Tätigwerden bewegt werden müssen.
Sie mögen vermutlich keine Angriffe auf ihre Ordungs-FreundInnen in der Psychiatrie.
Wenn es soweit gekommen sein sollte, bitte bei uns melden, so dass wir prüfen können, ob wir das Pilot-Verfahren einer Klageerzwingung eventuell durch den Solidaritätsfond absichern können.

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Wir demostrieren am 22.10. ab 13.30 Uhr und eventuell auch am 23.10 ab 8.30 Uhr beim Betreuungsgerichtstag in Erkner, benötigen aber noch helfende Hände. Bitte beim WFZ melden

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Wir haben schon immer gesagt, dass es kein psychiatrisches Wissen gibt, siehe hier.  Nun wird das auch in dem SciLogs von Spektrum.de diskutiert, siehe hier.
Sehr lesenswert mit guten Zitaten.

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Wie sich KI Agenten inzwischen schon gegen ihre Abschaltung wehren, Bericht in der Tagesschau. Müssen wir deshalb Angst vor KI haben?