Offener Brief an Dunja Mijatović

Veröffentlicht am 23. November 2023 in Allgemein, Korrespondenz

Ambulante Zwangsbehandlung droht!

Offener Brief an Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates

Sehr geehrte Frau Mijatović,

Sie haben am 26.06.2019 in ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das

“Ende des Zwanges im Bereich der psychischen Gesundheit: die Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes”

gesprochen. (siehe hier)

Am nächsten Dienstag, den 28.11. haben Sie in Berlin ein Treffen mit der LIGA Selbstvertretung.

Wir müssen berichten, dass genau entgegen gesetzt zu ihrer Rede beim Europarat, hier in Baden Württemberg, überraschenderweise unter Führung eines Grünen Gesundheitsministers, Manfred Lucha, versucht wird, die Entrechtung in der Psychiatrie, insbesondere die folterartige Zwangsbehandlung in die Behausungen psychiatrisch verleumdeter Personen hinein zu tragen. Euphemistisch wird das als gerichtliche Behandlungsweisung verbrämt, im Klartext ist es ambulante Zwangsbehandlung. Das ist eine umfassende Psychiatrisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand, zukünftige angebliche „Gefährder“ pharmakologisch zu „entschärfen“.

Das Groteske an der Situation ist, dass der Versuch, ambulante Zwangsbehandlung durch ein Gesetz zu legalisieren, im Bundestag (Bundesrecht bricht Landesrecht) von allen Parteien verworfen wurde, siehe das Protokoll der Bundestagesdebatte vom 4.3.2004 ab Seite 8409 hier: https://dserver.bundestag.de/btp/15/15094.pdf

Die Proteste der Betroffenen bei einer Tagung in Zweifalten wurden bisher ignoriert, ja die Zwischenbemerkung mit einer Trillerpfeife wurde mit einer Verletzung im Gesicht der Protestierenden quittiert.

Bitte melden Sie sich schnell möglichst bei dem Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, und fordern ihn auf, diesen Versuch die Menschenrechte zu missachten, sofort abzubrechen. Insbesondere die CRPD verbietet solche Experimente. Auch der (Grüne) Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sollte entsprechend informiert werden.

Weitere Informationen hier:

Mit freundlichen Grüßen
(Für den Vorstand von die-BPE:   René Talbot   und   Uwe  Pankow)

Einen beinahe gleichlautenden offenen Brief hat auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener heute an die Menschenrechtskommissarin des Europarates gesendet, siehe hier.