Am Mittwoch, den 16.1. tagt der Rechtsausschuss des Bundestages. TOP 14 ist der Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung. Am Donnerstag, den 17.1. ist dieser Gesetzentwurf mit den im Rechtsausschuss dann eventuell beschlossenen Änderungen im Plenum des Bundestages zur 2. und 3. Lesung von 16.30- 17.20 Uhr als TOP 15 vorgesehen. Im Parlamentsfernsehen wird man sich voraussichtlich die […]

Peter Nowak berichtet im Freitag vom 16.12.2012 kritisch über den Wettbewerb für ein Denkmal in der Tiergartenstr. 4, Zitat: Verbände der Psychiatrieerfahrenen kritisieren die aktuelle Denkmalauslobung als „Proforma-Gedenken zum Billigtarif“. http://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/gedenkort-in-berlin-geplant Auch im „Neues Deutschland“ vom 17.12. wird diese Kritik geteilt: https://www.neues-deutschland.de/artikel/807524.den-opfern-ein-gesicht.html Weitere Kommentare zu diesem „Wettbewerb“, wie am besten so getan werden kann, als ob […]

Im Online-Magazin „Der Nachrichtenspiegel“ gibt es einen sehr guten Artikel zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Zwangsbehandlung: Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz Ein kleines Zitat als Kostprobe für diese Leseempfehlung (Kommentarfunktion vorhanden): Bevor ich mich an diesen Artikel gemacht habe, habe ich aber auch psychiatrieerfahrene Menschen befragt. Eine Antwort möchte ich Ihnen […]

Wer so eine grund- und menschenrechtsverachtende Politik wie die FDP macht (siehe Tarnkappenbomber), dessen Existenzberechtigung wird zurecht in Frage gestellt – so wird das Dreikönigstreffen der ganzen FDP-Spitze dieses Wochenende in Stuttgart von den Medien ganz wichtig genommen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden Württemberg macht aus diesem Anlass am Sonntag, den 6. Januar 2012, von 9:30 […]

In zwei Berichten polnischer Internet-Medien wird über die Versuche berichtet, wie in Deutschland die psychiatrische Zwangsbehandlung eingeführt werden soll, obwohl sie höchstrichterlich als unvereinbar mit den Grundrechten verboten wurde: In dem Artikel „Gefährliche Versuche hinter der Oder-Neise-Grenze“ wird berichtet, wie die deutschen Justizminister dieses Menschenrechtsverbrechen durchpeitschten wollten und was in letzter Minute dagegen getan wurde. […]

Um die skandalösen Bestrebungen zur Legalisierung von staatlich erzwungener Körperverletzung vor der Öffentlichkeit zu verbergen, gehen die Verantwortlichen jetzt offensichtlich sogar soweit, die Pressefreiheit einzuschränken. Was während der – angeblich „öffentlichen“ – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Dezember geschah, darüber gibt es hier einen ausführlichen Bericht in Readers Edition: Geheime Anhörung im Bundestag […]

Als Tagesordnungspunkt 13 ist für Donnerstag, den 17. Januar die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung für das Plenum das Bundestag vorgesehen. Es besteht also noch einen Monat Zeit, Abgeordnete darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Zustimmung zu diesem Terrorgesetz sowohl das Grundgesetz verletzen (siehe Rechtsgutachten RA Thomas Saschenbrecker), als auch aktiv die […]

Der bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Berlin, 10.12.2012: Die heutige gemeinsame Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Bundestages zur geplanten Legalisierung von Zwangsbehandlungen war eine Farce. Geplant als Pseudo- bzw. Pro-Forma-Anhörung machte der Ausschussvorsitzende, MdB Siegfried Kauder, in den ersten 5 Minuten klar, dass das angeblich „öffentliche“ der Veranstaltung nur vorgetäuscht war, tatsächlich aber eine Geheimanhörung abgezogen werden sollte. Deshalb verbot er […]

Freiburg, 29.11.2012: Heute veröffentlichte Radio Dreyeckland ein Interview mit dem Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Heidenheim, Dr. Martin Zinkler. Zinkler hatte am 12.11.2012 einen offenen Brief an Frau Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger verfasst, aus dem hervorgeht, dass auf eine gesetzliche Grundlage zur medikamentösen Zwangsbehandlung verzichtet werden kann. Hier kann das Interview angehört werden: […]