Die Umstände, unter denen Gustl Mollath in die Forensik eingesperrt wurde, schlagen inzwischen auch in Baden-Württemberg Wellen: Der Ba-Wü Justizminister Stickelberger, wurde von der Neuen Richtervereinigung wegen Fällen in Ba-Wü angefragt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 1.7.2013: „Psychiatrie in Baden-Württemberg – Parallelen zum Fall Mollath Zitat daraus: „… hat die Neue Richtervereinigung (NRV) jetzt in […]

  DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

Stuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588 Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der […]

Dr. Hans Ulrich Gresch veröffentlichte am 7. Juni einen Offener Brief zur Zwangsbehandlung “psychisch Kranker”, den er an die Mitglieder des Ausschusses für Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des  Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gesendet hat: Sehr geehrte …, […]

Wir trauern um Ernst Klee. Er ist letzte Woche verstorben. Psychiatriepatienten und Behinderte, Obdachlose und Ausländer – es waren die Menschen am Rand der Gesellschaft, für die sich Ernst Klee einsetzte. Der Mann, der in Frankfurt zur Welt kam und vor dem Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn als Historiker, Sozialpädagoge und Theologe eine Lehre zum Heizungsbauer […]

16.5.2013 Gerade ist bekannt geworden, wie der Landtag von Baden-Württemberg seine illegalen Foltergesetze hinterhältig im „Allparteienkonsens“ macht: Am 7.5. wurde mit einem Folter-Gesetzentwurf veröffentlicht, die also schon zwei Wochen vorher intern zugeschoben wurde, siehe Datum 23.4.. Damit ist zu befürchten, dass es mit einem Geheimverfahren weitergehen soll, um daraus Ruck zuck eine beschlossene Sache zu machen, siehe: http://www.focus.de/regional/stuttgart/gesundheit-konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-in-der-psychiatrie_aid_992576.html http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-30429344.bild.html […]

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass wir am 2.4.2013 zusammen mit anderen Organisationen das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet haben. (Die aktuelle Liste der Unterzeichner findet sich hier: folter-abschaffen.de) Das Bündnis wurde angeregt durch die Erstunterzeichner: Prof. Chris Bezzel Prof. Klaus-Jürgen Bruder Prof. Aris Christidis RA Lutz Eisel Prof. Thomas Foth […]

Berlin, 25.2.2013: Heute wird im Bundesanzeiger ein illegales Gesetz verkündet, das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme„. Es ist illegal, weil in ihm weder die menschenrechtlichen Vorgaben der zum Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) berücksicht wurden (Beweis: Stellungnahme der BRK Monitoringstelle vom 10.12.2012 und Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 26.1.2009, Artikel […]

Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze  immer grund- und […]

Die Autoren der folgenden Erklärung, Prof. Wolf-Dieter Narr und die Rechtsanwälte Dr. David Scheider-Addae-Mensah, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner, haben uns diese zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diese Erklärung und eine mit ausführlichen Erläuterungen versehene Stellungnahme der vier Autoren ist hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht [sbox] 19.11.2012 Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre […]