Ein Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht
Nachtrag zu der Entscheidung des Baden-Württembergischen Landtags, am 20.6. ein Foltergesetz zu verabschieden:
Inzwischen wurde der Brief veröffentlicht, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener allen Landtagsabgeordneten rechtzeitig zuvor zugestellt hatte und mit dem alle gewarnt waren, welchen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte sie sich wissentlich und willentlich vorgenommen haben.

Baden-Württembergischer Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht!
Bitte hier die vollständige Erklärung lesen.

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