Ärztliche Schweigepflicht verteidigen

Demonstration am 5. März 2026 ab 14:30 Uhr vor dem Quadriga-Forum, Werderscher Markt 13, in 10117 Berlin gegen das
DGPPN-Hauptstadtsymposium der Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde:

Mit Hilfe der DGPPN

• soll in Niedersachsen mit einem novellierten Psychiatrie-Gesetz (NPsychKHG) die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden, indem Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden sollen, manche Menschen als angeblich „Geisteskranke“ einem bundesweiten polizeilichen Netzwerk zu melden.
• sollen die psychiatrischen Zwangsmaßnahmen ausgeweitet werden, statt sie Menschenrechte konform abzuschaffen.
• sollen Grundrechte weiter ausgehebelt werden, um staatlich/medizinische Eingriffe gegen den Willen der Betroffenen zu erleichtern.
• soll die Diskriminierung Betroffener radikal verschärft werden, indem Krisen als angebliches „Sicherheitsrisiko“ durch die Polizei und Psychiatrie behandelt werden, statt als Probleme im Leben, obwohl es keinerlei Lücken im Strafrecht gibt, die nicht sanktioniert wären.
• soll die UN‑Behindertenrechtskonvention konterkariert werden, die Deutschland ratifiziert hat und die Zwangsmaßnahmen untersagt.

Unsere Forderungen:

• Sofortiger Stopp aller psychiatrischen Zwangsmaßnahmen!
• Kein neues NPsychKHG!
• Die Psychiatrie muss endlich gewaltfrei werden, so dass Betroffene selbst entscheiden können, was ihnen als Hilfe gut tut.

In der Psychiatrie müssen endlich die Menschenrechte und die Folterfreiheit gelten – auch in Deutschland, auch in Niedersachsen
Beweise und Rechtsgutachten im Internet:   https://tinyurl.com/Gesetz-Mexiko  und  https://tinyurl.com/GutachtenSAM
Hier ist das Flugblatt von dem BPE und die-BPE zum  herunterladen, beidseitig ausdrucken, auf A5 halbieren und verteilen.
Die Demonstration ist angemeldet.

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Dazu ein ganz neuer Artikel in Netzpolitik:
Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen