30. T4 Umzug: Zur Bundesärztekammer

Veröffentlicht am 03. Mai 2025 in Allgemein, Demo-Berichte

Zum 30. Mal versammeln wir uns hier (am Denkmal für die Ofer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939 – 1949).

76 Jahre nachdem das systematische Morden in den Psychiatrien zu Ende ging, hat die Welt und die Weltgesundheitsorganisation anerkannt, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss.

Damit ist insbesondere der medizinische Apparat in der Bringschuld, die gewaltfreie Psychiatrie nun zur alltäglichen Praxis zu machen. Es ist an erster Stelle die Verantwortung der gesamten Ärzteschaft, die an der Spitze der Medizinischen Hierarchie steht, diesen Beschluss sofort zu verwirklichen. Die Zwangspsychiatrie ist inzwischen total delegitimiert, dreht nur noch machtbesoffen in sich hohl und wird dabei – noch – von der Ärzteschaft gedeckt. Aber da die Weltgesundheitsorganisation und die Vereinten Nationen sich auf unsere Seite geschlagen haben und das Ende der Gewalttätigkeit in der Psychiatrie fordern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Terrorsystem zerfallen wird. Dazu verteilen wir diesen Flyer mit den besten Aufsätzen aus einem Essay-Wettbewerb, Der Selbstbetrug und Die Geschichte vom ärztlichen Achselzucken.

Bitte helft beim Verteilen der Dokumentation.

Noch versucht die Zwangspsychiatrie ihre terroristische Macht zu verteidigen. Sie versucht einen Rollback. Dabei geht sie skrupellos vor:

  • Sie versucht ambulante Zwangsbehandlung zu legalisieren, hat dafür sogar vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts Schützenhilfe bekommen.
  • Sie versucht immer wieder Richter zu finden, die bereit sind, das Patientenverfügungsgesetz zu missachten, um es auf gerichtlich höhere Instanzen ankommen zu lassen, die den Betroffenen dann eine Geduldsprobe abverlangen, bis sie zu ihrem Recht kommen.
  • Der Elektro–Schock–Folter soll entgegen dem Verbot der WHO Tür und Tor geöffnet werden. Die Psychiater David Zilles-Wegner, Jakov Gather, Alkomiet Hasan, Jürgen L. Müller, Thomas Pollmächer, Alfred Simon, Tilman Steinert und Alexander Sartorius fordern öffentlich alle Hindernisse für Zwangsbehandlung mit Elektroschock aus dem Weg zu räumen: Zitat aus deren angeblichen „Fachzeitung“ Der Nervenarzt: Strukturelle und juristische Hürden, die den Zugang … erkrankter Patientinnen und Patienten zu einer indizierten Behandlung erschweren, sollten hinterfragt und wo möglich und notwendig beseitigt werden.
  • An der nächsten Station unseres Umzugs, an der Vertretung des Landes NRW beim Bund protestieren wir gegen den Versuch, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen seit 2022 ein PeRiskoP genanntes umfassendes Denunziations-Programm zur Früherkennung von angeblichen „Personen mit Risikopotenzial“ betreibt. Seit Mai 2022 wird PeRiskoP in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Dazu werden sog. „Prüffälle“ niederschwellig, also möglichst beim ersten Gedanken! bestimmt, die in enger Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Behörden wie Schulen, Gesundheitsämtern und psychiatrischen Einrichtungen durchleuchtet und weiter verfolgt werden. Mit diesem Psychiatrisierungs- und Überwachungsprogramm soll ein Denunziationssystem geschaffen werden, dass an die Methoden der Stasi- und/oder Blockwart Bespitzelung erinnert. NRW will es in der neuen Legislatur in der ganzen BRD zur Anwendung bringen.

Was können wir gegen diesen Versuch eines Rollbacks tun?

Das wichtigste Instrument ist bis auf weiteres die PatVerfü, wie wir sie insbesondere im Internet seit 2009 bekannt machen und mit Unterstützung unserer Schirmfrau Nina Hagen bewerben.  Wir werden nun prüfen, ob wir die elektronische Patienten Akte mit Hilfe der PatVerfü zu einem flächig genutzten Instrument gegen die Zwangspsychiatrie machen können.

Darüber hinaus werden wir jeden weiteren Versuch eines Rollbacks mit politischen Mitteln bekämpfen und so viel Sand wie möglich ins Getriebe streuen. Aktuell sollten die neuen SPD Bundestagsabgeordneten angesprochen und in ihren Sprechstunden besucht werden, damit unser Vorschlag der Regelung ambulanter Zwangsbehandlung Gesetz wird. Mit der SPD Justizministerin soll zur Voraussetzung werden, dass diese und ihre ambulante Durchführung explizit von dem bzw. der Betroffenen gegebenenfalls vorher schriftlich gewünscht und autorisiert wurde. Das ist auch die Forderung der DGSP, die Dr. Kammeier für die DGSP ausgearbeitet hat.

Wir freuen uns, dass wir diese neuen Verbündeten gewonnen haben.