Niedersachsen hat geputscht

Illegales Ermächtigungsgesetz überfallartig beschlossen

Wie wir erst gestern früh erfuhren, hat der Niedersächsische Landtag am 15.5. nicht nur im Ausschuss den Gesetzentwurf (all parteilich mit kleinen Änderungsvorschläge) unterstützt, wie es hier protokolliert ist.
Nein, er hat sogar die Gesetzesänderung mit den im Ausschuss überarbeiteten Formulierungen überfallartig bereits am selben Tag, dem 15.5., auch noch einstimmig beschlossen, hier dokumentiert. Seit dem 22.5. ist die Änderung dann sofort in Kraft getreten, siehe hier.
Davon hatten wir zum Zeitpunkt unseres Alarms am 3.6. und bis gestern keine Kenntnis.
Bemerkenswerterweise wurde der Gesetzesänderung von allen Parteien, inkl. der AfD Fraktion! zugestimmt, obwohl die Betroffenen nicht mal in der Sachverständigen Runde des Ausschusses gehört wurden (deshalb waren sie bis zuletzt ahnungslos). Wir hatte uns so eine radikale Blitz-Gesetzgebung nicht vorstellen können. Diese Gesetzes Novelle muss in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden, denn sie ist illegal zu Stande gekommen (Bundesrecht bricht Landesrecht!), Niedersachsen hat dafür gar keine Gesetzgebungskompetenz, wie das im Gutachten von Dr. David Schneider-Addae-Mensah nachgewiesen wird. Wir hoffen, dass jetzt die Kräfte gesammelt werden, um dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.

Dieses Vorgehen zeigt uns, dass in Niedersachsen (angeblich) “Geisteskranke” keine Menschen, sondern wie rechtlose Sachen sind, die mit einer Blitz-Gesetzgebung abgehandelt werden können, als ginge es um so etwas wie Tierschutz:
Wegsperren – Wegsperren – Wegsperren um jeden Preis