Übrigens…

  • Demonstration vor dem Sozialministerium während einer Anhörung unter Ausschluß aller Kritiker am 14.5.2012

    Demonstration vor dem Sozialministerium während einer Anhörung unter Ausschluß aller Kritiker am 14.5.2012

    Wer sich allgemeiner mit dem Recht auf Akteneinsicht z.B. auch hinsichtlich von Verwaltungsentscheidungen informieren will, findet hier einen sehr informativen Aufsatz dazu.

  • Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter SPD, hat ihr Abgeordnetenmandat verloren, weil sie nicht mehr in den Landtag gewählt wurde. Sie war die Ministerin, die 2013 das erste PsychKG zur Folter/Zwangsbehandlung als neues Ländergesetz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zu verantworten hat, siehe hier und hier.

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