Irren-Offensive Nr. 14 und Zwang Nr. 4 erschienen

Die neue Zeitung reflektiert das Ende der Legislaturperiode des 16. Bundestages, in der drei für uns wesentliche Ereignisse zu verzeichnen sind:
A) Wir konnten ein neues „Betreuungsbehördengesetz“ verhindern, obwohl es von Bundesrat und Bundesregierung schon beschlossen war, die Kanzlerin es unterschrieben hatte (Bundestag Drucksache 16/1339) und es seit mehr als 3 Jahren jederzeit im Bundestag hätte eingebracht werden können. Aber jetzt ist diese Bedrohung endgültig vom Tisch, weil mit dem Ende der Legislatur auch alle „unvollendeten“ Gesetzgebungsverfahren beendet sind. Wir konnten also einen schweren Angriff erfolgreich abwehren! (mehr hier)

C) Die behindertenpolitische Knallcharge hat es aber nicht geschafft, die Gesetzgebung für die Patientenverfügung zu verhindern und das ist unser größter Triumph: Mit Hilfe der PatVerfü können wir der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorschieben – Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
In diesem Zusammenhang möchten wir auf den besonders menschenrechtsfeindlichen behindertenpolitischen „Geisterfahrer“ MdB Markus Kurth (Grüne) hinweisen. Er hat sich in reaktionärster Weise gegen die Selbstbestimmung entschieden, indem er sowohl gegen die nun endlich beschlossene Gesetzgebung zur Patientenverfügung gestimmt hat, wie für eine Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention ohne gleichzeitige Beendigung des psychiatrischen Zwangs als Betrug auf offener Bühne. Wir haben dazu eine Chronik dieses Betrugs geschrieben, die in der ZWANG Nr. 4 und im Internet veröffentlicht ist.
Beschluss der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener vom 7.7.2009

English
Русский
עברית
Schweiz
Italien
Polski