Bei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der […]

Gustl Mollath erstattet Anzeige wegen des ungeklärten Todes seines Bruders während einer Zwangseinweisung in der Psychiatrie Ansbach. Die Süddeutsche berichtet darüber.

Der diesjährige Trans*March zog am 9.10. durch Berlin. Die Demonstranten wehrten sich gegen die Pathologisierung von Transpersonen und forderten mehr Sichtbarkeit von Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren. Anmelderin war die Transaktivistin, Sängerin und Moderatorin Kaey. Teilnehmer sprachen von 2000 Demonstranten. Ein Bericht mit Bild im Neues Deutschland.

RA Dr. Schneider-Addae-Mensah hat im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener die durch die namentliche Abstimmung bekannt gewordenen Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Staatsanwaltschaft wegen – versuchter schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen – versuchter gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen, sowie wegen – jeder weiteren in Frage kommenden Straftat angezeigt, die am 9.6.2016 […]

Ein Spielfilm über den systematischen ärztlichen Massenmord kommt am 29.9. in die Kinos Nebel im August Der Film zeichnet die wahre Geschichte des Jungen Ernst Lossa nach, der 1944 in eine bayerische Klinik gesperrt und dort schließlich umgebracht wurde. In der ARD wurde in  Titel Thesen Temperamente am Sonntag darüber berichtet. Sogar in der Bildzeitung […]

In Berlin findet ein Prozess gegen eine Frau statt, die auf den Spuren von Gert Postel als „falsche Ärztin“ jahrelang in verschiedenen Psychiatrien gearbeitet hat; geht doch 🙂 Ein Bericht dazu hier in der Morgenpost. Von Gert Postel gibt es ganz aktuell ein 83 minütiges Video bei Youtube siehe hier.

Im Dissidentenfunk wurden zwei Interviews mit Berliner Bezirkspolitikern der Grünen veröffentlicht, Oliver Schruoffeneger und Jens-Holger Kirchner

Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gestellt: (1) Schließt sich die ….. in Berlin der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über […]

Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 Das BVerfG ist übergeschnappt Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der […]

Warum Einwilligungsunfähigkeit kein Kriterium zur Rechtfertigung von psychiatrischer Zwangsbehandlung sein kann – der Beweis. (Die-BPE hat dem Bundesverfassungsgericht diesen Beweis am 4. Mai 2016 zugestellt) Prämisse 1: Niemand darf mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zu einer Überzeugung bzw. einem Glauben genötigt werden – insbesondere nicht mit einer zu erduldenden Körperverletzung. Es gibt für Kranke ein Recht auf […]