Brandmauer!

Wir gehen davon aus, dass die CDU ihre Zusage einhält, in Sachsen‑Anhalt weder eine Koalition noch eine Duldung durch die AfD zu akzeptieren. Eine solche Brandmauer ist notwendig, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern.

Menschenrechte: Zwangspsychiatrie als staatliche Gewalt
Wir bewerten die fortgesetzte Verletzung des Folterverbots und deren staatliche Legalisierung in der Zwangspsychiatrie – eine Praxis, die von UN‑Menschenrechtsorganen und der WHO als systemische Gewalt verurteilt wird und die international, etwa in Mexiko, gesetzlich abgeschafft wurde. Sie erzeugt eine autoritäre Struktur der Entwürdigung. Wir sehen in dieser Praxis strukturelle Elemente, mit denen historisch autoritäre und entwürdigende Gewaltregime identifiziert werden.
Diese Kritik richtet sich an alle Parteien, einschließlich der Partei Die Linke, die in Regierungsverantwortung (z. B. Bremen und Thüringen) trotz gegenteiliger Wahlversprechen keine Schritte zur Abschaffung dieser Praxis unternommen hat.

Abgrenzung zu Luigi Pantisano
Der neue Co‑Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, erklärte: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Diese Gleichsetzung halten wir für inhaltlich falsch und politisch gefährlich. Sie verwischt den entscheidenden Unterschied zwischen einer demokratischen Partei, die zwar auch Menschenrechtsverletzungen toleriert, und einer Partei, die offen geschichtsrevisionistische und autoritäre Positionen vertritt.

Warum die AfD eine besondere Gefahr darstellt
Die AfD wirbt zentral mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal!“ für eine Rückkehr zu gesellschaftlichen Ausschlüssen, Repressionen und Stigmatisierungen – genau jenen Mechanismen, gegen die wir uns wenden.
Besonders gravierend ist der Geschichtsrevisionismus führender AfD‑Vertreter, die die systematischen Massenmorde der Jahre 1939–1945 als „Vogelschiss“ relativierten. Dies ist auch deshalb unerträglich, weil in Bernburg eine der beiden erhaltenen prototypischen NS‑Gaskammern steht, in der zwischen November 1940 und August 1941 über 9.380 Menschen im Rahmen des systematischen ärztlichen Massenmords ermordet wurden.

Konsequente Abgrenzung
Wir werden mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD nicht sprechen, nicht kooperieren und sie nicht zu Gesprächen einladen – wie bereits bei allen Wahlprüfsteinen und Wahlempfehlungen. Unsere Bewertung aus dem Jahr 2017 bleibt unverändert: Da die AfD nachweislich mit Rechtsradikalen verflochten ist, raten wir dringend davon ab, ihr politische Verantwortung zu übertragen. Historisch ist belegt, dass dort, wo rechtsradikale Kräfte an die Macht gelangten, Ärztinnen und Ärzte freie Hand für systematischen Mord in psychiatrischen Einrichtungen erhielten. Wie Ernst Klee formulierte: „Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis.“ Die Gedenkstätte Bernburg – auch durch den Mordanschlag eines Arztes dieser Psychiatrie beim Magdeburger Weihnachtsmarkt erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt – steht exemplarisch für diese Geschichte.
Wir sehen die Gefahr, dass geschichtsrevisionistische Kräfte versuchen könnten, solche Erinnerungsorte zu beseitigen, um die mörderische Normalisierung der Vergangenheit zu verdrängen.

Netzpolitik.org hat einen Artikel veröffentlicht, was für eine Polizei und Verfassungsschutz bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht. Siehe Link hier:  https://netzpolitik.org/2026/polizei-und-verfassungsschutz-was-bei-einer-machtuebernahme-durch-rechtsextreme-droht/