Berliner SPD und CDU wollen ein Foltergesetz

Am Dienstag, 26.1.2016 hat der Berliner Senat eine Gesetzgebungsvorlage für ein neues PsychKG beschlossen, um in den Psychiatrien auch auf einer landesgesetzlichen Grundlage durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können, siehe Presseerklärung des Senats.
Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus (Landtag) zum Abnicken durch die großkoalitionäre Mehrheit zugestellt.
Die Abgeordneten werden sich allerdings mit unserem Warnhinweis zu beschäftigen haben, den wir am 8.1. allen Abgeordneten zugestellt haben. Bitte alle Einzelheiten dieses Gesetzgebungsverfahrens zur Verachtung der UN, der Menschenrechte und der Betroffenen hier nachlesen.