Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun bewiesen, dass er eine Menschenrechts-Verbrecherbande ist !


zwangStuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588

Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gedruckt vorlagen, will ein psychiatrisch gleichgeschalteter Landtag foltern lassen. Auch die Argumente des Psychiatrie Chefarztes Martin Zinkler, dass es besser ohne Gewalt geht, und der offene Brief von Dr. Hans Ulrich Gresch, die allen Abgeordneten vorlagen, wurden ignoriert – nur der Wille zur Entwürdigung und Misshandlung soll durchgesetzt werden:
Damit beweist der Landtag von Ba-Wü unter Führung eines Grünen Ministerpräsidenten die bewusste Verachtung

  • der Menschenrechte wie sie in der BRK ausbuchstabiert sind
  • des Grundgesetzes, Artikel 1 Satz 2
  • der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • der Gesetzgebung des Bundesgesetzgebers

Wir empfehlen allen Menschen, Baden-Württemberg solange zu meiden, bis das Bundesverfassungsgericht diese Gesetzgebung wieder genichtet hat, da der Landtag in der heutigen Sitzung wie in einem Geheimverfahren das Gesetz sofort beschlossen hat, siehe Tagesordnung.

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