Massaker an Grundrechten geplant: Demobericht Justizministerkonferenz

Berlin, 15.11.2012: Heute demonstrierten in Berlin vor der Hessischen Landesvertretung mehr als 40 Personen gegen die dort stattfindende Herbsttagung der Justizministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser Konferenz war es,  Verabredungen zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen auf Länderebene und einen Beschluss zur Einführung von ambulanten Zwangsbehandlungen zu treffen.

Die Bundesjustizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger war ebenfalls angereist und wurde (wie vor allem Frau Merk aus Bayern) mit einem wütenden Pfeifkonzert begrüßt. Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerium tun alles, um Zwangsbehandlungen auch betreuungsrechtlich zu legalisieren. Dafür wird mal schnell bei einem sach- und themenfremden und bereits in erster Lesung abgehandelten Gesetz per “technischer Anpassung” ein Änderungsantrag zur rechtlichen Regelungen einer legalen Anwendung von Folter aufgepfropft. Die Protestierenden nennen es entsprechend “Pharmaabsatzfördergesetz”.

Aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen von Psychiatrie-Erfahrenen, die nicht zuletzt deutlich machen wollten, dass die Behauptung, die geplanten rechtlichen Regelungen seien “im Interesse der Betroffenen”, eine unverschämte Lüge ist.

Die Demo-Teilnehmer waren aus der ganzen Bundesrepublik angereist. Auch Professor Wolf-Dieter Narr, der immer wieder mit Stellungnahmen den Kampf um die Abschaffung psychiatrischen Zwangs und gegen die jetzt geplante Legalisierung von Zwangsbehandlung unterstützt hat, war gekommen.

Tagesschau, RTL, WDR, N24 und HR waren vor Ort und dokumentierten die Demonstration.

Wir dokumentieren ebenfalls:

 

Demo Justizministerkonferenz

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Thüringer Justizminister Poppenhäger

Prof. Wolf-Dieter Narr

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