Name und
Adresse des Anzeigeerstatters

An die Staatsanwaltschaft X-Stadt

In der Sache gegen
xxx (Name des / der Beschuldigten) hilfsweise Unbekannt
wegen: Strafverfahren, Vorwurf der Freiheitsberaubung u.a.

Hiermit erstatte ich

S t r a f a n z e i g e

und stelle form- und fristgemäß

S t r a f a n t r a g

gegen 

xxx (handelnde Polizisten, Sanitäter, Pfleger, Ärzte)
Straße, Ort (Wohnort falls bekannt sonst Dienststelle)
Hilfsweise: Unbekannt

wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, (gefährlichen) Körperverletzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten.

A. Sachverhalt

I.

In meiner Patientenverfügung vom xxx habe ich ausdrücklich festgelegt, dass … (ausführen, was in der Patientenverfügung festgelegt wurde, also welche Behandlungen und medizinischen Maßnahmen in welcher Behandlungssituation dort ausdrücklich untersagt bzw. abgelehnt werden, z.B. Einsperrung in einer Psychiatrie) (Beweis: Patientenverfügung vom xxx in Kopie, Anlage).

II.

Am xxx (Datum) gegen xxx (Uhrzeit) wurde ich gegen meinen Willen durch die Beschuldigten in der xxx-Straße (genaue Ortsbezeichnung mit Straße, Hausnummer und Stadt oder sonstiger möglichst genaue Beschreibung der Tatörtlichkeit) angehalten / festgehalten / kontrolliert. Bei dieser Gelegenheit wies ich die Beschuldigten darauf hin, dass ich in meiner Patientenverfügung jedwede Psychiatrisierung, psychiatrische Untersuchung, psychiatrische Diagnosestellung, psychiatrische Behandlung, Einsperrung in einem psychiatrischen oder forensischen Krankenhaus/Heim oder auf einer psychiatrischen Station eines Krankenhauses oder Gefängnisses untersage und zwar in jedweder denkbaren Behandlungssituation. Weiter wies ich die Beamten darauf hin, dass ich an diesen, in meiner Patientenverfügung getroffenen Regelungen festhalte und diese weiterhin meinem Willen entsprechen. Ich zeigte Ihnen ein Exemplar meiner Patientenverfügung vor. Ungeachtet dessen wurde ich sodann durch die Beschuldigten xxx angegriffen / zu Boden geworfen / gefesselt / riefen die Beschuldigte zu 1. einen RTW, dessen Besatzung ich ebenfalls auf meine Patientenverfügung hinwies und ihnen diese vorzeigte. Sodann wurde ich durch die Beschuldigten, ungeachtet meiner vorgezeigten Patientenverfügung, im Polizeifahrzeug / im RTW / im xxx ins xxx-Krankenhaus verbracht.

Auch bei Ankunft im Krankenhaus zeigte ich den dortigen Pflegekräften xxx / Ärzten xxx, den weiteren Beschuldigten, meine Patientenverfügung vor und wies darauf hin, dass ich weder psychiatrisch untersucht, noch behandelt, noch festgehalten werden darf und dies ablehne. Dennoch wurde ich dann xxx Stunden / Tage / Wochen xxx lang gegen meinen Willen auf der Station xxx des xxx-Krankenhauses festgehalten. 

Ggf.: Am xxx erschien / unangemeldet / Richter xxx, der Beschuldigte Ziffer xxx. Auch ihm zeigte und erläuterte ich meine Patientenverfügung wie vor. Der Richter ignorierte meine Patientenverfügung / mit dem Richter war ein Gespräch möglich / nicht möglich. Ungeachtet dessen wurde ich bis xxx im besagten Krankenhaus eingesperrt. Der Richter xxx ordnete durch Beschluss vom xxx meine zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis zum xxx an (Beweis: Beschluss des Amtsgerichts xxx vom xxx zu Az. xxx in Kopie, Anlage).

Ggf.: In dem Krankenhaus wurden mir Medikamente, u.a. die Psychopharmaka xxx, gegen meinen Willen verabreicht. Die Behandlung erfolgte sowohl gegen meinen erklärten als auch gegen meinen in einer Patientenverfügung vom xxx niedergelegten Willen. Die Patientenverfügung lag dem Krankenhaus seit dem xxx vor (ausführen, wann und wie das Krankenhaus Kenntnis von der Patientenverfügung erlangt hat). Eine richterliche Anhörung fand (nicht) statt. Der Richter ignorierte meine Patientenverfügung / mit dem Richter war ein Gespräch möglich / nicht möglich. Der Richter xxx ordnete durch Beschluss vom xxx meine Zwangsbehandlung mit dem / den Psychopharmakon / den Psychopharmaka xxx (Wirkstoff / Handelsname, Dosierung, Dauer) an. (Beweis: Beschluss des Amtsgerichts xxx vom xxx zu Az. xxx in Kopie, Anlage).

Ggf.: In dem Krankenhaus wurde ich am xxx von xxx Uhr bis xxx Uhr gegen meinen Willen 3-Punkt / 5-Punkt / 7-Punkt xxx-fixiert. Eine Sitzwache fand statt / fand nicht statt / fand nicht durchgehend während meiner Fixierung statt. Eine richterliche Anhörung fand (nicht) statt. Der Richter ignorierte meine Patientenverfügung / mit dem Richter war ein Gespräch möglich / nicht möglich. Der Richter xxx ordnete durch Beschluss vom xxx meine Fixierung bis zum xxx um xxx Uhr an. (Beweis: Beschluss des Amtsgerichts xxx vom xxx zu Az. xxx in Kopie, Anlage).

Ggf.: In dem Krankenhaus wurde ich am xxx von xxx Uhr bis xxx Uhr gegen meinen Willen in einem gesonderten Raum isoliert. Eine richterliche Anhörung fand (nicht) statt. Der Richter ignorierte meine Patientenverfügung / mit dem Richter war ein Gespräch möglich / nicht möglich. Der Richter xxx ordnete durch Beschluss vom xxx meine Isolierung bis zum xxx an. (Beweis: Beschluss des Amtsgerichts xxx vom xxx zu Az. xxx in Kopie, Anlage).

III.

Meine Festnahme / Einsperrung in der Psychiatrie xxx / Fixierung erfüllt (jeweils) den Straftatbestand der Freiheitsberaubung. Sie ist auch nicht gerechtfertigt und somit rechtswidrig, da sie ohne meine freiverantwortliche Einwilligung erfolgt ist. Da eine wirksame Vorausverfügung besteht kommt eine Rechtfertigung durch Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung oder gerichtliche Entscheidung nicht in Betracht. Auch Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte und Richter sind an meine verbindliche Patientenverfügung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003, XII ZB 2/03). Meine Patientenverfügung ist auch hinreichend konkret, umfaßt namentlich die durch mich untersagten Behandlungen und die konkreten Behandlungssituationen – psychiatrische Diagnose / Behandlung / Einsperrung, in denen sie gelten soll.

Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit welcher der Patient für den Fall, dass er einwilligungsunfähig wird, nach seinen persönlichen Verhältnissen den Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten anweist, bestimmte medizinische Maßnahmen oder Behandlungsmethoden vorzunehmen oder auch zu unterlassen. Die Patientenverfügung ist eine rechtlich verbindliche Anweisung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, 2 BvR 1866/17 u.a.). 

Bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person gebietet das Grundrecht auf effektive Strafverfolgung - insbesondere, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben und in Konstellationen, in denen sich die Opfer möglicher Straftaten in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat befinden - eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes sowie eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Verfolgungsinteresses im Lichte dieses Grundrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16). In einem solchen Fall kann der Verzicht auf eine effektive Strafverfolgung zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen. Dies gilt insbesondere auch, wenn Straftaten von Amtsträgern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Raum stehen (a.a.O.)

Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens, unter welchem dieser Vorgang bearbeitet wird und um Benachrichtigung vom Ausgang des Verfahrens.

Ort, Datum, Unterschrift