Tag-Archiv: Zwangsbehandlungsgesetz

Der Nachrichtenspiegel: Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz

Im Online-Magazin „Der Nachrichtenspiegel“ gibt es einen sehr guten Artikel zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Zwangsbehandlung: Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz Ein kleines Zitat als Kostprobe für diese Leseempfehlung (Kommentarfunktion vorhanden): Bevor ich mich an diesen Artikel gemacht habe, habe ich aber auch psychiatrieerfahrene Menschen befragt. Eine Antwort möchte ich Ihnen […]

Demo beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am 6. Januar

Wer so eine grund- und menschenrechtsverachtende Politik wie die FDP macht (siehe Tarnkappenbomber), dessen Existenzberechtigung wird zurecht in Frage gestellt – so wird das Dreikönigstreffen der ganzen FDP-Spitze dieses Wochenende in Stuttgart von den Medien ganz wichtig genommen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden Württemberg macht aus diesem Anlass am Sonntag, den 6. Januar 2012, von 9:30 […]

Zwangsbehandlungsgesetz: Polnische Medien berichten

In zwei Berichten polnischer Internet-Medien wird über die Versuche berichtet, wie in Deutschland die psychiatrische Zwangsbehandlung eingeführt werden soll, obwohl sie höchstrichterlich als unvereinbar mit den Grundrechten verboten wurde: In dem Artikel „Gefährliche Versuche hinter der Oder-Neise-Grenze“ wird berichtet, wie die deutschen Justizminister dieses Menschenrechtsverbrechen durchpeitschten wollten und was in letzter Minute dagegen getan wurde. […]

Geheimanhörung: Tumultartige Szenen im Rechtsausschuss

Um die skandalösen Bestrebungen zur Legalisierung von staatlich erzwungener Körperverletzung vor der Öffentlichkeit zu verbergen, gehen die Verantwortlichen jetzt offensichtlich sogar soweit, die Pressefreiheit einzuschränken. Was während der – angeblich „öffentlichen“ – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Dezember geschah, darüber gibt es hier einen ausführlichen Bericht in Readers Edition: Geheime Anhörung im Bundestag […]

Zwangsbehandlungsgesetz soll am 17. Januar beschlossen werden

Als Tagesordnungspunkt 13 ist für Donnerstag, den 17. Januar die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Zwangsbehandlung für das Plenum das Bundestag vorgesehen. Es besteht also noch einen Monat Zeit, Abgeordnete darauf hinzuweisen, dass sie mit einer Zustimmung zu diesem Terrorgesetz sowohl das Grundgesetz verletzen (siehe Rechtsgutachten RA Thomas Saschenbrecker), als auch aktiv die […]

Zwangsbehandlung: Gesetzentwurf in aktuell geänderter Fassung

Der bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP (Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 17(6)222 vom 7. Dezember 2012) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Institut für Menschenrechte: Gesetzentwurf unvereinbar mit UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin, 10.12.2012: Die heutige gemeinsame Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Bundestages zur geplanten Legalisierung von Zwangsbehandlungen war eine Farce. Geplant als Pseudo- bzw. Pro-Forma-Anhörung machte der Ausschussvorsitzende, MdB Siegfried Kauder, in den ersten 5 Minuten klar, dass das angeblich „öffentliche“ der Veranstaltung nur vorgetäuscht war, tatsächlich aber eine Geheimanhörung abgezogen werden sollte. Deshalb verbot er […]

Psychiatrie-Chef: Zwangsbehandlungsgesetz überflüssig

Freiburg, 29.11.2012: Heute veröffentlichte Radio Dreyeckland ein Interview mit dem Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Heidenheim, Dr. Martin Zinkler. Zinkler hatte am 12.11.2012 einen offenen Brief an Frau Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger verfasst, aus dem hervorgeht, dass auf eine gesetzliche Grundlage zur medikamentösen Zwangsbehandlung verzichtet werden kann. Hier kann das Interview angehört werden: […]

Dr. Martina Bunge im Bundestag: Eilverfahren hinter dem Rücken der Öffentlichkeit

Die folgende Rede gab die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Dr. Martina Bunge anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzentwurfs zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (Drs. 17/11513, aka “Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz”) am 22.11.2012 zu Protokoll: Eilverfahren hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung […]

Tagesspiegel: Der Wille des Patienten geht vor

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 29.11.2012 einen Gastkommentar von Wolfgang Nešković, der bis zu seiner Wahl zum Abgeordneten im Bundestag Richter am Bundesgerichtshof war: Der Wille des Patienten geht vor Mit der Patientenverfügung wurde der Wille von Menschen in medizinischer Behandlung gestärkt. Ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker fällt weit dahinter zurück. Der Fall Mollath zeigt, […]