Tag-Archiv: Zwangsbehandlung

Kommentar zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde

Über den neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Einschränkung der Zwangspsychiatrie 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/181 wurde sogar in der Tagesschau berichtet. Was ist für uns (Werner-Fuß-Zentrum und Befreundete) das Besondere und Wichtige an dieser Entscheidung? Zunächst möchten wir betonen, das BVerfG hat am 8.6.2021 den Beschluss gefasst, dass die PatVerfü® sogar bei […]

BVerfG: Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18: „Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die […]

RA Dr. Schneider-Addae-Mensah zu psychiatrischen Irrtümern bei vorausverfügten Therapieablehnungen

Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat sich die Mühe gemacht, diesen sowohl aus rechtlicher als auch aus ethischer Sicht, bedenklichen Beitrag von von Jakov Gather · Tanja Henking · Georg Juckel · Jochen Vollmann, in „Ethik Med“ (2016), Springer 2016 zu kommentieren und deren typisch psychiatrischen Irrtümern zu widersprechen. Sie sind offensichtlich der Gewaltbereitschaft und Herrschaftslogik […]

Nie ein Krankenhaus ohne PatVerfü betreten..

…denn am 22.7.2017 ist in der BRD ein Gesetz in Kraft getreten, so dass bei allen Krankheiten in allen stationären Abteilungen eines Krankenhauses, eine medizinische Diagnose und Behandlung auch mit Zwang und Gewalt gegen den Willen durchgeführt werden kann, wenn man keine PatVerfü hat. Das ist sicherlich nicht immer dann der Fall, wenn man einem […]

Neues Gesetz der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Nie war die PatVerfü® so wertvoll wie heute! Mit Entsetzen und Wut haben wir zur Kenntnis genommen, dass alle Verfassungsorgane in Deutschland, Bundestag und -Rat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht, wie gleichgeschaltet einen Unterschied ums Ganze zwischen Menschen und sog. Geisteskranken machen. Wenn als angeblich oder tatsächlich „geisteskrank“ Entmündigte einer ärztlich für notwendig gehaltenen Duldung […]

Radiobericht zum drohenden Zwangsbehandlungsgesetz

Radio Dreyeckland hat am 23. Mai unter dem Titel: „Ausweitung der Zwangsbehandlung soll offenbar durchgewunken werden“ über das Gesetzgebungsverfahren berichtet: Ohne viel Aufsehen in der Öffentlichkeit berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz zur Ausweitung der Möglichkeit der Zwangsbehandlung auch auf Personen, die sich nicht in einer „freiheitsentziehenden Unterbringung“ befinden. Damit soll, so meinen die […]

Die Große Koalition: unchristlich!

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Offener Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht, Gesundheit und Familie Platz der Republik 1 11011 Berlin Donnerstag, 20. April 2017 Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, Zwei aktuelle Vorgänge brennen uns auf den Nägeln: A) am 26. April ist um 19 Uhr im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen […]

Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt

Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 Das BVerfG ist übergeschnappt Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der […]

Opposition stimmt gegen das PsychKG – der gesellschaftliche Konsens für die Zwangspsychiatrie ist zerbrochen

Am letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist […]

Kurzbericht der Anhörung im Gesundheitsauschuss

Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 […]