Tag-Archiv: Urteil Bundesverfassungsgericht

BVerfG versucht den Tiger zu reiten

Heute wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) veröffentlicht, ob es verfassungskonform ist, wenn psychiatrische Fixierungen in Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden, obwohl dazu nichts im Gesetz steht. Die Pressemitteilung mit der Begründung des BVerfG ist hier nachzulesen : Das vollständige Urteil hier. Die sehr lesenswerte Stellungnahme für den BPE, verfasst von RA Dr. Schneider-Addae-Mensah, ist […]